Verrat ist keine Strategie. (Polit-Suizid freilich auch nicht!)

 

Unter der Überschrift "AfD stimmt Kampf gegen sich selbst zu" berichtete das Internet-Magazin blu-NEWS am 11.03.2015:

"München: Im Kampf gegen Rechts, bei dem insbesondere die AfD im Fadenkreuz steht, wurden in der Bayerischen Landeshauptstadt weitere 378.000 Euro Steuergeld bereitgestellt. Die AfD stimmte dem zu."

Nach einem langen Einschub über die gesellschaftlich-politische Subversionsstrategie der Linksextremisten, die auf Ideen von Saul Alinsky [Wikipedia] beruhen soll, kehrt der Bericht erst am Schluss, unter dem Zwischentitel "BIA bestimmt AfD-Kurs im Stadtrat", wieder zum eigentlichen Anlass zurück:

"Für die AfD sitzen der bayerische Landesvorsitzende der AfD, André Wächter, und Fritz Schmude im Münchner Stadtrat. Die AfD gilt der Stadtspitze ohnehin schon als rechtspopulistisch. Aber mit Stadtrat Fritz Schmude gehört auch ein ausgewiesener Islam-Kritiker dem kommunalen Gremium an. Damit ist die AfD aus mindestens zwei Gründen auf der Liste, die nun mit Ausschüttung von weiteren 378.000 Euro durch die Antifa verstärkt abgearbeitet werden dürfte.

Dennoch stimmten Wächter und Schmude ihrer eigenen Bekämpfung zu. Doch warum? 'Wir haben dem zugestimmt, weil wir nicht als einzige mit der BIA stimmen wollten', verweist Schmude zerknirscht auf das Abstimmungsverhalten von Karl Richter, der für die NPD-Tarnorganisation BIA im Stadtrat sitzt. Was für die AfD falsch oder richtig ist, bestimmt damit die BIA – und wenn man damit die Finanzierung der Antifa mit weiteren fast 400.000 Euro brav abnickt. (CJ)"

Das ist, was die Beschlussvorlage angeht, der die beiden AfD-Stadträte zugestimmt haben, wenig konkret. André Wächter stellt (in einer Facebook-Gruppe) klar:

"Wir haben NICHT zugestimmt, dass die ANTIFA Geld von der Stadt bekommt. Wir haben zugestimmt, dass die Bezirksausschüsse (das sind Stadtteilverwaltungen von rund 100.000 Menschen) jeweils eine Arbeitsstelle in der Verwaltung (AK) gegen Rechtsextremismus bekommen. ...... Die Stellen werden auch nicht – wie ohne Begründung unterstellt - von ANTIFA Leuten besetzt."

Zutreffend ist offenbar die im blu-NEWS-Artikel zitierte Aussage von Fritz Schmude:
"Wir haben dem zugestimmt, weil wir nicht als einzige mit der BIA stimmen wollten".

Bei unserer Betrachtung dieser Vorgänge müssen wir somit ZWEI Aspekte sauber unterscheiden:

1. Den konkreten Beschlussvorgang im Münchener Stadtrat und
2. Die hier ans Tageslicht gebrachte offenbar generelle Linie unserer beiden Münchener Stadträte, unter keinen Umständen gegen Anträge der Blockparteien zu stimmen, wenn von Karl Richter, dem Vertreter der "BIA" (Bürgerinitiative Ausländerstopp München; Homepage), ebenfalls eine Ablehnung zu erwarten ist. Da nach der Bayerischen Gemeindeordnung Stimmenthaltungen nicht zulässig sind bedeutet das im Ergebnis, dass sich die AfD-Stadträte verplichtet fühlen, derartigen Anträgen der Altparteien zuzustimmen - ggf. auch gegen ihre eigentliche Überzeugung.

Zum 1. Punkt meine ich persönlich, dass es eine Unverschämtheit ist, wie die Politik hier (und natürlich auch an anderer Stelle) das sauer erarbeitet Geld ihrer Bürger raushaut. Für die Bekämpfung des Rechtsextremismus (wie aber natürlich auch des Linksextremismus oder des Islamismus) ist der Verfassungsschutz zuständig; da braucht es keine "Fachstelle gegen Rechtsextremismus" bei der Stadtverwaltung, und schon gar keine zusätzlichen Posten in den einzelnen Stadtbezirken. Ohnehin zeigt schon die Konzentration auf die Bekämpfung des RECHTSextremismus, dass es hier darum geht, auf Kosten der Steuerzahler mittelbar Parteipolitik zu betreiben: Nämlich von der ideologischen und damit auch der politisch linken Seite aus gegen die rechte Seite des Parteienspektrums.
 
Wie derartige Rechtsbekämpfungsstellen in der Praxis vorgehen, kann man beispielsweise in dem Bericht "Die Stadt-Stasi" in blu-NEWS vom 10.03.2015 nachlesen.
Bei der Eigenbeschreibung der Aufgaben der Rechtsextremismusbekämpfungsstelle fällt u. a. der Punkt "Vernetzung mit zivilgesellschaftlichen Gruppen" auf. Es braucht nicht viel Fantasie um sich auszumalen,

• mit welchen Organisationen eine derartige "Vernetzung" erfolgt,
• dass über eine solche Stelle staatliche Mittel an linksextreme ideologische Gruppen und Grüppchen fließen können, denen es selber überlassen bleibt, den Begriff "rechtsextrem" beliebig auszuweiten und
• dass dabei mit hoher Wahrscheinlichkeit Informationen gespeichert und geteilt werden, deren Speicherung oder gar Weitergabe durch eine Kommune datenschutzrechtlich illegal ist.

Einigermaßen amüsant ist, vor dem Hintergrund der AfD-Erfahrungen mit linken Störern, eine kursorische Lektüre der 2014 von dem Münchener Rechtsbekämpfern herausgegebenen Broschüre

"Veranstaltungsstörungen durch die extreme Rechte … und was dagegen hilft" [auf der Sammelseite für den Broschürendownload als "Veranstaltungsstörungen durch Rechtsextreme" bezeichnet] (S. 8):

"Veranstaltungsstörungen laufen meist nach demselben Muster ab: Die Störer verteilen sich im Raum, fotografieren, filmen oder machen Tonbandaufnahmen und geben – sobald die Möglichkeit besteht – „kritische“ Kommentare ab. Bei Fragen von Seiten der Störer handelt es sich in der Regel um „geschlossene“ Fragen, d.h. jede Frage enthält bereits eine These. Sich wiederholende und provokative Aussagen werden solange in den Raum gestellt, bis die Veranstaltung entweder abgebrochen beziehungsweise frühzeitig beendet wird oder bis sich das Thema soweit verschoben hat, dass die Thesen der Störer im Mittelpunkt stehen. Statt über „islamfeindlichen Extremismus“ diskutiert man dann beispielsweise plötzlich über „Islamismus“. Versuchen die Veranstalter oder Moderatoren die Veranstaltung wieder auf das ursprüngliche Thema zurückzuführen, stilisieren sich die Störer zu Opfern einer „Meinungsdiktatur“ und beklagen mangelnde Toleranz gegenüber „Andersdenkenden“ sowie die Verletzung von demokratischen Rechten."

 

Wie man sieht, ist das Studium dieser Broschüre auch für AfD-Veranstalter unbedingt empfehlenswert (dabei "rechts" gedanklich durch "links" zu ersetzen sollte keine Schwierigkeiten bereiten). Denn eben diese Störtechniken kennen schließlich wir selber von den Linksfaschisten nur zu gut: Wenn nicht aus eigener Erfahrung, dann zumindest aus Berichten oder von Videos.
Allerdings sind die Münchener Rechtsextremisten ganz besonders perfide, indem sie nämlich weder Springerstiefel tragen noch Schlagringe benutzen. Die tarnen vielmehr ihre finster Absichten durch das Anziehen von Anzügen, und anstatt standesgemäßen Radau zu machen, schockt dieses Gesindel brave Bürger mit einem atypisch moderaten Auftreten:

"Veranstaltungsstörer treten in München typischerweise optisch (Anzug) und verbal ('Das wird man doch noch sagen dürfen…') moderat auf. So vermitteln sie für den unwissenden Veranstaltungsteilnehmer zunächst den Eindruck, sich im ganz normalen Meinungsspektrum zu bewegen."

Nun, ich denke mal, dass wir bei AfD-Veranstaltungen da eher weniger Unterscheidungsprobleme erleben werden, denn Antifanten in Anzügen sind so selbstwidersprüchlich wie schwarze Schimmel.

Auch den Merksatz (S. 11)
"Die Ächtung von anti-demokratischen Positionen ist nicht undemokratisch"
memorieren wir gerne für unseren Umgang mit den demokratiefeindlichen Linksfaschisten.
Weniger erbaut sind wir über die Behauptung auf S. 12, wonach sich angeblich Rechtsextremismus u. a. "charakteristisch beispielsweise" in "der Betonung der Volksgemeinschaft und dem Vorrang der Gemeinschaft vor dem Individuum" zeigen soll.

Dankbar nehmen wir indes den Hinweis zur Kenntnis, dass, zumindest in Bayern, ein "Einlassvorbehalt" zulässig ist, für den auch gleich Formulierungshilfe angeboten wird:

„Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, sind von der Veranstaltung ausgeschlossen.“

Ganz zweifelsfrei auf den BIA- und NPD-Mann Karl Richter gemünzt ist der Passus

"Dies gilt im übrigen unabhängig davon, ob die Person einen bestimmten Status hat (z.B. Stadtrat)."

[Allerdings müssen wir auf S. 17 zu unserem Bedauern zur Kenntis nehmen:

"Bei öffentlichen Versammlungen können Pressevertreter nicht ausgeschlossen werden (Art. 10 Absatz 2 BayVersG). Dies gilt auch dann, wenn es sich dabei um Personen handelt, die eigentlich zum laut Einlassvorbehalt ausgeschlossenen Personenkreis  gehören."]

 

Unser André Wächter jedenfalls läuft kaum Gefahr, einem solchen Einlassvorbehalt zu unterfallen. Ihm attestieren nämlich Stadtverwaltung und Münchner Merkur, dass er ein braver Bub sei:
"„Gäbe es das Euro-Thema nicht“, sagen sie an der Stadtspitze, „wäre der Wächter doch in der CSU“. André Wächter, bayerischer AfD-Chef und einer der zwei Stadträte der Eurokritiker, gilt als anständiger Mann."
("Warum die Münchner AfD ein Islam-Problem hat"; MM 09.03.2015.)
Eine vom Ausschluss bedrohte Spezies ist dagegen unser zweiter Stadtrat Fritz Schmude:

"Der andere Münchner AfD-Stadtrat ist Islamkritiker. Nicht ein bisschen, sondern „bis in die Knochen“, so drückt er es selbst aus. Im Münchner Stadtrat, der von den rot-grünen Jahrzehnten geprägt ist, geht das vielen zu weit. Die AfD sehen mittlerweile viele ziemlich weit rechts."

Zumal dieser Bursche auch noch offen und ehrlich sagt, was er denkt:

"Fritz Schmude hatte zu Beginn der aufgeregten Münchner Großdemonstrations-Wochen noch an Pegida-Kundegbungen teilgenommen. Als Bagida sich um den Münchner Moschee-Gegner Michael Stürzenberger und mit Unterstützung von Neonazi-Gruppen etablierte, blieb Schmude fern. Ein AfD-Stadtrat mit Neonazis auf der Straße – dieses Bild hätte Wächter gerade noch gefehlt. Auf Nachfrage nennt Schmude dann auch ausschließlich strategische, keine inhaltlichen Gründe, warum er nicht mit den „Bagida“-Aktivisten auf die Straße geht. „Stürzenberger ist kein Nazi“, sagt er. „Das Problem ist, dass er verbrannt ist. Alles, wo Stürzenberger drauf steht, ist dem Tod geweiht.“
Da sollte man sich in einer Stadt, die exklusiv gegen Rechts kämpft (und somit offenbar linksblind ist) vielleicht lieber das Lügen lernen.
Wenn man weiterhin liest

"Schmudes Distanzierung von Rechtspopulisten und Rechtsradikalen finden AfD-Kritiker wie Dominik Krause nicht glaubwürdig. „Im Stadtrat sagt die AfD fast das Gleiche wie Karl Richter von der Bürgerinitiative Ausländerstopp“, sagt der Grünen-Stadtrat"

dann ist es wohl keine allzu gewagte Vermutung, dass unser Fritz Schmude bei den kommunalbehördlichen Rechtsbekämpfern der Münchener Stadtverwaltung längst aktenkundig abgestempelt ist.

 

Konkreter Anlass für den MM-Artikel war vermutlich der folgende Sachverhalt:
"Erst dieser Tage machte sich die AfD zum Gespött vieler Beobachter. Wie berichtet, hatten die Euro-Kritiker im Stadtrat offiziell angefragt, „ob und in welchem Umfang die Stadt München direkt oder indirekt die Gegendemonstranten finanziell gefördert hat“."
Ich muss zugeben, dass der Spott dem Grunde nach durchaus verdient war: Über die Naivität der Annahme, dass die Stadtverwaltung eine Förderung von linksfaschistischen Veranstaltungsstörern zugeben würde.
André Wächter war gehörig geschockt:"André Wächters gemäßigtem Ansatz kommt all das gar nicht entgegen. Ein wenig provozieren, der Stachel im Fleisch der Etablierten sein, das will die AfD schon. Aber als Verschwörungstheoretiker in der rechten Ecke – so will Wächter in keinem Fall wahrgenommen werden. Er betont auf Nachfrage, mit dem Stadtrats-Antrag habe man nicht Bagida unterstützen wollen. „Es haben tatsächlich Kommunen Geld für Gegenkundgebungen bezahlt“, sagt er. „Etwa für die Bühnen.“ So abwegig sei die Frage also nicht gewesen."
Immerhin sind Münchens Medien (oder ist die Münchener Polit-Kaste) fair. Man schießt den Gegner nicht gleich ins Knie (oder gar in die Brust), sondern übermittelt in traditioneller Mafia-Manier zunächst eine dezente aber deutliche Warnung. Daher schließt der Text des MM-Journalisten Felix Müller mit dem geradezu freundschaftlichen Hinweis:
"Auf die leichte Schulter nehmen sollten die beiden Erwachsenen von der AfD die Aktion [Pulli-Protest im Stadtrat - vgl. Foto zum Artikel] trotzdem nicht. Denn politisch ist es ein weiteres Signal. Dafür, dass auch der freundliche Herr Wächter im Begriff ist, von den anderen Parteien nicht ernstgenommen zu werden."
Ich weiß nicht, ob André Wächter bei der Bundeswehr gedient hat; aber jedenfalls visualisiere ich mir seine Reaktion dergestalt, dass er im stillen Kämmerlein die Hacken zusammengeknallt und "jawoll Herr Obermeinungswebel" gerufen hat.
Und feierlich gelobte, der bannbewehrten Häresie einer gleichgerichteten Stimmabgabe mit einem NPD-Mann gegen die Sacra Corona Unita der Blockparteien fürderhin folgsam zu entsagen.

Wenn man Karl Richter glauben darf (Presseerklärung v. 28.01.2015), war nicht lange zuvor tatsächlich ein derartig inkriminiertes Verhalten vorgekommen (meine Hervorhebung):
"Bei der Abstimmung über ein linkes Prestigeprojekt in der Altstadt, bei dem 23 mögliche Sozialwohnungen für die Unterbringung ausländischer Jugendlicher geopfert werden sollen, fanden sich dann bemerkenswerterweise bereits fünf Gegenstimmen – neben BIA und AfD stimmten hier auch Bayernpartei und Teile der Freien Wähler gegen die Pläne der Stadt. Der Allparteien-Konsens in Sachen „Willkommenskultur“ bröckelt."
Was dann freilich den jetzigen Kurs unserer beiden AfDler umso unverständlicher macht.
Bzw. nur dann verständlich, wenn man spezifisch dem AfD-Landesvorsitzenden André-Wächter eine politische Exkommunikations-Phobie aus der Gemeinschaft der Blockparteien-Heiligen unterstellt, ausgelöst durch die o. a. letzte Warnung im Münchner Merkur. (Mercurius war im alten Rom der Gott der Händler und der Diebe und ist somit heutzutage auch der ideale Schutzheiliger für die Euro-Banken-Retter und Steuerzahler-Bestehler der Blockparteien-Gang.)

 

Kehren wir nach diesem (für meine Leser hoffentlich kurzweiligen) Exkurs zum Gott der Diebe zurück zu den parteipolitischen Steuerdieben. Zu deren Nutz und Frommen weitet die "Fachstelle gegen Rechtsextremismus" ihr Selbstverständnis kurzerhand aus zu einer Speerspitze gegen Rechts, indem sie gleich auch den Rechtspopulismus in ihre Anathema einschließt. Auf diese Weise kann sie mit Steuergeldern Wahlkampf u. a. gegen unsere AfD betreibt, denn bekanntlich werden wir im Diskurs einer breiten Öffentlichkeit als "rechtspopulistisch" etikettiert.

 

Die Fachstelle ist Mitherausgeberin eines Faltblattes, welches u. d. T. "Flyer Kunst Kultur Respekt.de ", zur Europawahl im Mai 2014 erschienen ist und die Wahlschafe wie folgt u. a. auch (ohne natürlich irgendeine Partei ausdrücklich zu benennen) gegen die AfD aufhetzt (meine Hervorhebungen):
"Am 25. Mai 2014 ist Europawahl. Seit der letzten Wahl im Jahr 2009 ist in Europa ein zunehmender Rechtsruck zu verzeichnen: Die extreme Rechte hat sich modernisiert, ihre Sprache und Themensetzung erneuert. Gegen Europa, gegen Migration, gegen den EU-Beitritt der Türkei und vor allem gegen den Islam: Mit diesen Themen gehen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten in diesem Wahlkampf auf Stimmenfang. Im kommenden Europaparlament soll es erstmals eine Fraktion der extremen Rechten geben, so das Ziel. Schon jetzt werden Netzwerke verstärkt und Verabredungen für einen gemeinsamen Wahlkampf getroffen. Das wird auch in Deutschland spürbar werden, zumal im Jahr 2014 erstmals keine Prozent-Hürde bei der Europawahl gilt. Auch wenn Europa zunächst weit entfernt erscheint und die Münchner/innen gerade die Bundestags-, die Landtags- und die Kommunalwahl hinter sich gebracht haben, ist es wichtig, auch
hier vor Ort ein Zeichen für Demokratie und eine tolerante, weltoffene und multikulturelle Gesellschaft zu setzen. Die Münchner Kunst- und Kultureinrichtungen planen deshalb im Rahmen der Kampagne Kunst und Kultur für Respekt folgende Aktivitäten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Rechtspopulismus: .....

• Dienstag, 06.05.2014, 19.00 Uhr / Neues Rathaus, Marienplatz 8, Großer Sitzungssaal, Podiumsdiskussion 'Vor der Wahl: Rechtspopulismus in Europa?' Wie stark sind rechtspopulistische Ansichten in den einzelnen europäischen Ländern verbreitet? ..... Lässt sich eine gemeinsame Gegenstrategie entwickeln? Veranstalterkreis: Münchner Volkshochschule, Evangelische Stadtakademie, Bayernforum und, selbstverständlich mit von der Partie: Die vom Steueresel finanzierte Fachstelle gegen Rechtsextremismus!"

Nicht Mitveranstalter, aber natürlich durch die Mitherausgabe und Weiterverbreitung des Flugblattes auch dafür verantwortlich, waren die städtischen Rechtsbekämpfer bei der bzw. für die Veranstaltung

• Freitag, 23.05.2014, 20.00 Uhr / Spielhalle, Münchner Kammerspiele, Europäische Künstler im Gespräch: 'MITTEN IN EUROPA. Gegen Rechtspopulismus'. In vielen Ländern Europas sind Rechtspopulismus und Renationalisierungsbestrebungen auf dem Vormarsch. Nur mit einer gemeinsamen Idee von Europa kann dies verhindert werden. Kurz vor der Europa-Wahl wollen wir in einer Podiumsdiskussion die rechtspopulistischen Tendenzen, die sich zur Zeit entwickeln, in den Fokus nehmen, deren Auswirkungen auf die künstlerische Arbeit thematisieren, und über mögliche Gegenstrategien sprechen. Mit Andrew Makkinga, Milo Rau, Johan Simons u.a. Moderation: Zündfunk, Bayerischer Rundfunk. Veranstalter: Münchner Kammerspiele, in Zusammenarbeit mit Zündfunk.

(Freudig bewegt konstatiere ich angesichts solcher Bekenntnisse nebenbei auch, dass sich das hart arbeitende internationale Kapital auf die unbedingte Loyalität seiner Kulthurschaffenden verlassen kann.)
 
Eine Auswertung der weiteren Flyer der Münchener Fachstelle gegen Rechtsextremismus würde vielleicht noch manches Interessante zu Tage bringen.
Indes gehört das alles in den Kreis einer verengten, weil lediglich auf diese Einzelfallentscheidung bezogenen Analyse.
Diese hat aber m. E. schon jetzt hinreichend gezeigt, dass die Münchener Extremismus-Exorzisten für unsere AfD (mindestens) so wertvoll wie ein kleines Steak sind und daher auch von allen Polit-Kindern in ihre Nachtgebete einzuschließen, sowie bei der Bescherung mit anderer Leute (Steuer-)Geld großzügig zu bedenken.
Hä? Meckert da etwa jemand? Schnauze, du verdammter Rechtspopulist!
 
 
Nachdem wir unseren aufmüpfigen Abweichler solchermaßen sediert haben, können wir uns nunmehr der zweiten, zwar kürzer abzuhandelnden, aber ungleich wichtigeren Dimension des AfD-Abstimmungsverhaltens im Münchener Stadtrat zuwenden: Der überindividuellen Bedeutung.
 
Man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass die beiden Stadträte diesen Beschluss gegen ihre innere Überzeugung getroffen haben. Und man muss leider davon ausgehen, dass sie auf diesem fatalen Wege fortfahren werden, wenn man ihnen nicht Einhalt gebietet.
 
Fatal, wenn nicht gar letal für die Alternative für Deutschland ist ein solches Abstimmungsverhalten deshalb, weil es uns im Ergebnis zur Sockenpuppe der Linksfaschisten degradiert.
Wenn wir fortfahren, unsere wahre Meinung auf diese Weise zu verleugnen, präsentieren wir den Wählern keine wahrnehmbare Alternative mehr zum (weitgehenden) Einheitsbrei der schwarz-rot-grünen Blockpartei. 
Und strafen unsen stolzen Slogan "Mut zur Wahrheit" selber Lügen.
 
Gewiss: Auch die Parole Mut zur Wahrheit bietet die Möglichkeit für einen Missbrauch, bzw. für ein politisch suizidales Verhalten.
Wenn man sich nämlich allzu stark fühlt, die mentalen Befindlichkeiten breiter Wählermassen missachtet und die tiefe Verwurzelung des linksgrün versifften Politdiskurses in diesem unserem Lande unterschätzt, dann kann ein solcher kühner Spruch uns zum Über-Mut verleiten.
 
Ohne hier irgendwelche "objektiven" Überlegungen darüber anstellen zu wollen, was eigentlich "rechtsextrem" ist und was nicht, müssen wir auf jeden Fall zur Kenntnis nehmen, dass in den Augen einer breiten Wählerschicht alles politisch "verbrannt" ist, was sich überzeugend mit dem Begriff "Rechtsextremismus" konnotieren (gedanklich  verbinden) lässt.
Das hat für uns zur Folge, dass wir solche Aktionen meiden müssen, bei denen unsere Feinde uns überzeugend in den Ruch einer Zusammenarbeit mit den Rechten bringen können.
Eine Zustimmung zu Anträgen von Rechtsextremisten (unabhängig von deren Inhalt) wäre für uns politischer Selbstmord. Alle anderen Parteien werden diese Anträge ohnehin ablehnen, einfach aus Prinzip. Sie haben also keinerlei Chance auf Annahme.
Bei dieser Sachlage würden wir nicht dem Volke dienen, sondern lediglich unsere Konkurrenten und Gegner aufwerten, wenn wir (als einzige) denen zustimmen würden.
Es ist illusorisch zu glauben, dass die Wähler sich die Inhalte solcher Anträge anschauen und es honorieren, wenn wir "guten" Anträgen von Rechtsextremisten zustimmen.
Da heißt es dann einfach: "Die machen mit den Rechtsextremen gemeinsame Sache: Aus die Maus!".
 
Eine solche Zusammenarbeit liegt aber natürlich nicht schon dann vor, wenn wir in gleicher Weise abstimmen wie rechtsextreme Mandatsträger.
Ich bin zuversichtlich, dass große Teile der Wähler eben sehr wohl unterscheiden können zwischen

• einer Zustimmung von AfD-Mandatsträgern zu Anträgen von Rechtsextremisten und
• einem lediglich in die gleiche Richtung gehenden Abstimmungsverhalten.

Ohnehin werden ja auch die Rechtsextremisten ihrerseits vermutlich nicht alle Anträge aus den Reihen der Mehrheitsparteien ablehnen. Mit anderen Worten: Es dürfte eine Fülle von Fällen geben, in denen sie diesen Anträgen zustimmen. Und damit ebenfalls in gleicher Weise abstimmen wie die Blockparteien. Welche wohl kaum aus diesem Grunde ihre Anträge zurückziehen, oder gar gegen ihre eigenen Anträge stimmen werden.
Anhand eines konkreten Beispiels, sogar aus dem Münchener Stadtrat, hatte ich ja bereits oben aufgezeigt, dass auch andere Parteien keine Probleme damit haben, Mehrheitsanträge abzulehnen, auch wenn dabei mit einer Ablehnung durch die in der jeweiligen Körperschaft vertretenen Rechtsextremisten zu rechnen ist.
Ich vermag also nicht zu erkennen, dass uns ein solches Abstimmungsverhalten wirklich gefährlich werden könnte.
 
Fraglos werden unsere Feinde versuchen, uns auch ohne hinreichende sachliche Grundlage eine "Zusammenarbeit" mit den Rechtsextremisten schon dann anzuhängen, wenn wir lediglich mit denen "gemeinsam" (korrekt aber nur: "gleichgerichtet"!) abstimmen.
Hier müssen wir einerseits auf die Urteilskraft der Wähler vertrauen; andererseits aber natürlich auch unsererseits argumentativ gegenhalten.
 
Möglich, dass es unseren Gegnern anfänglich gelingt, uns in den Augen mancher aufgrund eines lediglich gleichgerichteten Abstimmungsverhaltens zu diskreditieren.
Auf die Dauer wird sich eine solche Argumentation jedoch abnutzen, weil (anders als bei einer Zustimmung zu Anträgen von Rechtsextremen, die man immerhin noch in einem weiteren Sinne als "Zusammenarbeit" interpretieren kann) bei einem bloß gleichgerichteten Abstimmungsverhalten einfach die sachliche Grundlage für eine solche Beschuldigung fehlt.
 
Diesen Kampf a) überhaupt und b) schon jetzt zu führen ist eminent wichtig für die zukünftigen Erfolgschancen unserer Partei.
Zum einen ist (wie man in den einschlägigen Debatten bei Facebook beobachten konnte) ein lediglich von der Angst vor einem Ansehensverlust bei den Etablierten geprägtes Abstimmungsverhalten den allermeisten Mitgliedern (mich eingeschlossen) nicht mehr vermittelbar.
Die Mitgliedschaft in und das Engagement für eine(r) Partei werden sinnlos, wenn wir selbst zentrale Elemente der eigenen Überzeugung einem rational nicht mehr nachvollziehbaren Konformismus mit unseren Gegnern oder gar Feinden opfern.
 
Nicht zuletzt aber schränken wir dadurch auch unseren politischen Handlungsspielraum für die Zukunft bis zur Erstarrung ein. Shibari mag ja eine ästhetische Kunst sein; Selbstbondage aus Angst vor Fremdfesselung ist aber definitiv ein krankhaftes, oder sagen wir (damit auch Antifanten-Kiebitze auf ihre Kosten kommen: ) ein entartetes Verhalten.
 
Man stelle sich vor, dieses Phobiesyndrom breitet sich in der AfD von München nach und nach in andere Stadträte und Landesparlamente aus. Das würde ein präjudizierende (sozusagen im Voraus festlegende) Wirkung auf unsere für 2017 erhoffte Präsenz im Bundestag entfalten.
Man stelle sich nur vor, dass auch die NPD, sagen wir in 2022, in den deutschen Bundestag einzieht, und dass die Eurettungsfetischisten der Blockparteien in, sagen wir, 2023 dem Bundestag das 10. Solidaritätsprogramm der germanischen Steuersklaven für balkanzipfelige Steuerhinterzieher (neudeutsch: das 10. "Rettungs"programm für Griechenland) vorlegen würden.
Sollen wir dem dann zustimmen, nur weil die NPD es zweifellos ablehnen wird?
 
Ich hoffe sehr, dass ich so etwas* niemals erleben muss.Und dass ich auch 2023, so ich bis dann noch hienieden durchhalte, ein überzeuges Mitglied in meiner AfD sein kann.
* [damit meine ich selbstverständlich nicht das 10. Programm zur Förderung der Steuerhinterziehung im Balkanzipfel: Das kommt so sicher wie das Amen in der Kirche!]

Allerdings werde ich, als ein Zeichen meines persönlichen Protestes, nicht (wie eigentlich geplant) zur Kundgebung "Schluss mit der Euro-Rettung" der AfD München am 28.03.2015 auf dem Marienplatz fahren, auf der Prof. Joachim Starbatty spricht.


Abschließend noch, wegen des auf den ersten Blick natürlich missverständlichen Titels:
Ich unterstelle unseren beiden Stadtratsmitgliedern in München NICHT, dass sie mit ihrem Abstimmungsverhalten die AfD verraten wollen.
Wohl aber, dass sie damit im Ergebnis die Ideen und die Ziele unserer Partei ohne einen überzeugenden taktischen oder strategischen Grund verraten.

 
 

ceterum censeo
Deutschland in Europa: Weder Zuchtmeister, noch Zahlmeister!

Textstand vom 12.03.2015