Adé, AfD: Es wär' so schön gewesen - doch hat's nicht sollen sein. Wieder einmal ...

 

Heute, am 07.07.2022, bin ich mit Wirkung zum 31.07.2022 aus der Alternative für Deutschland (AfD) ausgetreten.

Nachfolgend der Text meiner Austrittserklärung:

 

Ein Reich, ein Großraum, ein GröFaZ: Björn Höcke und der NS-Jurist Carl Schmitt

 

 SCHMITT UND HÖCKE IM HERAKLIT-FLUSS

 

"Man kann, sagt Heraklit, nicht zweimal durch denselben Fluß gehen. So kann man auch nicht zweimal dieselbe Rede halten oder denselben Aufsatz schreiben" sagt der Nazi-Jurist Carl Schmitt in dem am 20.08.1939 verfassten Vorwort zu seiner Aufsatzsammlung "Positionen und Begriffe im Kampf mit Weimar - Genf - Versailles 1923-1939".

[Hervorhebungen in den Zitaten stammen jeweils von mir.]

Friedensfreunde oder Putins Freunde? Wie einige Ultranationalisten in der AfD den ukrainischen Patrioten mit Hetze und Lügen die Souveränitätsrechte absprechen

 

Unter der Überschrift "Was Björn Höcke auf dem AfD-Parteitag vorhat" meldete der SPIEGEL am 06.06.22 , dass der Rechtsextremist* Björn Höcke u. a. auch eine Resolution zum Ukraine-Krieg unterstütze:

"Eine weitere Resolution, die er [also Höcke] unterstützt, dreht sich um Russland. Der Parteitag soll sich unter anderem gegen Waffenlieferungen und einen Beitritt der Ukraine in die Nato aussprechen und die Blockade von Nord Stream 2 aufheben, wie alle Sanktionen. Auch russische Staatsmedien wie RT sollen nicht weiter gesperrt werden. Das Image der AfD als »Friedenspartei« soll mithilfe einer 300.000 Euro teuren Kampagne verbreitet werden, über »Presse, Alternativmedien, Kampagnenmaterialien und Kundgebungen«. 

* So seine offizielle Einstufung durch den Verfassungsschutz (VS). Im 19. Jahrhundert hätte ein derartiger Vorwurf unweigerlich die Frage "Pistole oder Degen" nach sich gezogen. Hätte ein Angegriffene sich dieser "Pflicht" entzogen, wäre er im gesellschaftlichen Leben geächtet worden. Im 20. Jahrhundert wehren sich Menschen mit EHRE gerichtlich gegen derartige Behauptungen. 

Ein EHRLOSER DIÄTENABGREIFER wie Björn Bunkermann ist dafür allerdings zu feige; der duckt sich (und seinen ganzen Landesverband, der dieselbe Bewertung erhalten hat) weg und lässt die GESAMTE PARTEI (und damit auch sämtliche Parteimitglieder!) schutzlos im Trommelfeuer des VS stehen. EHRLOSE ABER SIND KEINE PATRIOTEN! Sein pseudopatriotisches Flügellantengefolge kennt aber selber keine Ehrbegriffe mehr und stört sich nicht weiter an der Verantwortungs-Desertion seines großsprecherischen Beamten-Björn.

Wenn Bonsai-Bismarcks Politik simulieren: Zum Antrag TO-2 (Resolution „Europa neu denken“) für den Riesaer Bundesparteitag der AfD

 

Die o. a. Resolution „Europa neu denken“ will die angesichts des Dresdner "Dexit"-Beschlusses unklare Europapolitik der Alternative für Deutschland präzisieren; das ist grundsätzlich gut und richtig. 

Ihre Zielsetzung formulieren die Antragsteller so:

"Als zentrale gemeinsame Interessen betrachten wir (1) einen gemeinsamen Markt, (2) die Erlangung strategischer Autonomie, (3) den wirksamen Schutz der Außengrenzen und (4) die Bewahrung der europäischen Kultur und Identität. Zwischen diesen Grundpfeilern soll es (5) ein flexibles Europa funktionaler Verträge geben, die unabhängig voneinander, bi- oder multilateral, zwischen Mitgliedsstaaten abgeschlossen werden können."

Verdichtet wird das in der Formulierung, Europa solle „Einheit und Stärke nach außen und subsidiäre Vielfalt nach innen“.

Björn Höcke ist kein Patriot: Der kniet vor dem Putin-Despoten im Kot!

 

Sehr spät, sozusagen um fünf nach zwölf, hat die AfD (konkret: Die AfD-Bundestagsfraktion) doch noch die Kurve gekriegt - und sich zu einer eindeutigen Verurteilung Putins durchgerungen (auch wenn selbst diese nicht ohne Seitenhieb auf den Westen auskommt):

Zum Angriff Russlands auf die Ukraine teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla mit:

„Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist durch nichts gerechtfertigt. Russland muss die Kampfhandlungen umgehend einstellen und seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen. Die Lösung zwischenstaatlicher Konflikte kann nur am Verhandlungstisch erfolgen.

In den Gesprächen müssen dem russischen Partner endlich glaubwürdige Angebote gemacht werden, die das gegenseitige Vertrauen wieder stärken. Die Bundesregierung hat bei allen Versuchen, die gemeinsam mit unseren Verbündeten eine friedliche Lösung des Konflikts herbeizuführen, die Unterstützung der AfD-Fraktion.“

Diesen Text liest man aktuell (25.02.2022, 14:15 h) z. B. auf der Facebook-Seite von Alice Weidel.

Adolf Hitler hat den Krieg verloren? Björn Höcke kämpft ihn weiter: gegen Amerika!

 

Die Immiggressionsfanatiker der Tomatenpartei, der Mauermörderpartei, die Asylindustrie und andere germanophobe Kräfte nutzen das, was diese als "Gunst der Stunde" verstehen müssen - nämlich den Sieg der Taliban in Afghanistan -, um wieder einmal einen fetten Migrantenschub in unser Deutschland reinzupressen.

Lieber "Halber" Höcke: Die AfD braucht keine Rechtsextremisten! Und schon gar nicht im Bundesvorstand!

 

"Die AfD ist die letzte evolutionäre, sie ist die letzte friedliche Chance für unser Vaterland"

hatte der Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke in seiner Dresdner Rede vom 17.01.2017 gesagt. Und an anderer Stelle:
"Ich will die AfD als letzte evolutionäre Chance für unser Vaterland erhalten. Ich will, dass wir diesen Halben einen Strich durch die Rechnung machen." 

Darin pflichte ich ihm bei. Auch ich sehe die AfD als letzte friedliche Chance, um die Verheerung unseres Landes durch die Bunt-, Eurettungs- und Klimafanatiker zu verhindern. Und will "meine" Alternative für Deutschland folglich ebenfalls erhalten.

Doch dabei steht uns ein "Halber" namens Höcke im Wege.

Offener Brief an Alexander Gauland: "Ich hab' mein' Sach' auf rechts gestellt" - ???

Sehr geehrter Herr Dr. Gauland,

Hochgeschätzer Parteifreund,

Lieber alter Leitfuchs Alex,

durch eine Reihe von Jahren haben Sie unsere AfD durch dick und dünn treulich (mit) geführt.

Insbesondere an das Jahr 2016 denke ich gerne zurück.

OpaChallenge: Ein Prätendent und seine Germemmen

Vorbemerkung:

Mein Blogpost “Von Prätendenten und Inkumbenten, Germemmen und Steakholdern, Fächer-Rente und Rückkopplungsschleifen. Und von der Opa-Challenge” ist saulang: In meiner Formatierung als Word-Dokument über 60 S. Er behandelt eine breite Themenpalette, bildet jedoch aus gutem Grund eine Einheit. (Wer ihn gelesen hat weiß, warum. Wer das noch nicht getan hat, sollte es nachholen. 😎)

Trotzdem lassen sich viele Themenkomplexe auch einzeln erörtern. Daher habe ich ihn jetzt „zerhackt“ und stelle (nicht unbedingt in derselben Reihenfolge wie im Gesamttext) verschiedene Teile jetzt separat online. In einigen Fällen habe ich den Text gegenüber dem Gesamtdokument leicht verändert.

Auch unsere AfD hat ihre "incumbents" (welchen Begriff ich hier mit "Inkumbenten" beherzt germanisiere), d. h. "Amtsinhaber" von Posten und Mandanten einerseits. Und andererseits hat sie ihre Prätendenten, welche Ämter (oder gelegentlich auch Einfluss jenseits ihrer Ämter) anstreben.

Da ist z. B. jener strahlende Heros, der kürzlich unserem AfD-Bundesvorstand wegen dessen Bemühen, eine Rechtsaußen-Fürstin aus der Partei auszuschließen, unter Beschuss genommen hat. Und seinen Anhängern "garantieren" zu müssen, dürfen und können glaubte, dass der BuVo "in dieser Zusammensetzung nicht wiedergewählt" werde (Zitat z. B. hier). Wie ich an anderer Stelle näher ausgeführt habe, ging es konkret um das vom BuVo betriebene Parteiausschlussverfahren (PAV) gegen Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein (zu dieser vgl. meinen Blott vom 01.12.2018), derzeit wieder AfD-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein. (Die Intervention des Prätendenten ist insoweit verständlich, als er der "Rädelsführer" hinter ihrer Überraschungskandidatur für den AfD-Bundesvorsitz war.

Keine "Bettnässer" in den BuVo!

Angesichts der bevorstehenden Landtagswahl in Thüringen (27.10.2019) ist jetzt nicht der allerbeste Zeitpunkt für eine innerparteiliche Kontroverse gegen den thüringischen AfD-Landesvorsitzenden (und AfD-Fraktionsvorsitzenden im Erfurter Landtag) Björn Höcke.
Andererseits hat sich dieser am vorigen Samstag (06.07.2019) auf dem sog. "Kyffhäuser-Treffen" in einer Weise geäußert, die ich nur als Ankündigung einer Kandidatur für den Bundesvorstand der Alternative für Deutschland verstehen kann. Und als eine Bedrohung für unsere AfD-Brandmauern zum rechten Abgrund hin.
Er kritisiert "Fehlentwicklungen in der Partei" in den vergangenen Wochen und Monaten (ca. 17:30 min.) und übt massiv Kritik am AfD-Bundesvorstand.

Offener Brief von Schütze B. im letzten Glied an den AfD-Bundesvorstand: Kriegt die Kurve beim Höcke!

Kurzfassung:

Liebe Parteifreunde,

das von der Mehrheit des BuVo beschlossene Parteiausschlussverfahren halte ich (auch wenn ich Laie bin) juristisch für aussichtslos.

Gleichwohl kann es nicht sein, dass Björn Höcke immer wieder mit einer Entschuldigung durchkommt und wir parteiintern das Buch zuklappen. Die Wirkungen gewisser Äußerungen Höckes sind in weiten Kreisen der Öffentlichkeit nachhaltig verheerend; solche verbalen Eskapaden darf sich unsere AfD nicht länger bieten lassen.

Gleichfalls verheerend ist allerdings der Eindruck, den der Streit im Bundesvorstand um die (Nicht-)Verhängung von Sanktionen in der Öffentlichkeit hinterlässt. 

Mein Vorschlag wäre daher, dass

1. der Antrag auf ein PAV gegen Höcke zurückgenommen, aber dafür
2. eine offizielle Abmahnung nach § 7 Abs. 3 unserer Bundessatzung ausgesprochen wird. Mit dem Hinweis, dass ein neuerliches parteischädigendes Verhalten Höckes schärfere Sanktionen und ggf. einen Parteiausschluss zur Folge haben wird. 

Diese Volte macht allerdings nur dann Sinn, wenn auch die bisherigen Unterstützer Höckes im Bundesvorstand der Abmahnung zustimmen, also wenigstens nach außen hin der Eindruck der Einigkeit erweckt wird. 

In diesem Falle würde auch keine der beiden Seiten einen Gesichtsverlust erleiden, weil beide nachgegeben hätten.

Zeigt uns Mitgliedern, dass ihr echte POLITIKER seid. Auch wenn das häufig ein Schimpfwort ist: Taktische Flexibilität ist kein Charaktermangel, sondern eine in der Politik überlebensnotwendige Tugend.

Zum Gutachten von Prof. Werner J. Patzelt über die Schnellrodaer Rede von Björn Höcke (AfD)

Unter dem Titel "Das 'Höcke-Gutachten' – oder: Wie erkennt man Rassismus bzw. Extremismus?" hat Werner J. Patzelt, Professor für Politische Systeme und Systemvergleich an der Dresdener TU, am 03.01.2016 dankenswerter Weise ein Gutachten publik gemacht, das Mitglieder aus dem Landesverband Sachsen der Alternative für Deutschland (AfD) bei ihm in Auftrag gegeben hatten.

Die sublimierten Wiedergänger des Joseph Goebbels: Wie die Immiggressionsfanatiker Deutschlands besorgte Bürger verhetzen

Heute (19.10.2015, 12:23) rezensiert die FOCUS-Journalistin Carin Pawlak (hauptsächlich) den Auftritt von Björn Höcke in der Fernseh-Talkshow Günther Jauch: "TV-Kolumne „Günther Jauch“Dreister AfD-Politiker provoziert bei "Jauch"-Talk mit Deutschland-Fahne". [Hier in der ARD-Mediathek anzuschauen.] 
An dieser Rezension lässt sich vorzüglich illustrieren, auf welch subtile Weise (viel besser, als weiland Joseph Goebbels, und durchaus auch eleganter als viele Argumentationsstrategien auf der Rechten) die Immiggressionsfanatiker des Mainstream in Deutschland gegen die Immiggressionsgegner hetzen:

Nationalismus hat sooo'nen Bart. Und am Kyffhäuserdenkmal gleich zwei Bärte.

Der rechte Flügel der AfD ("DerFluegel") lädt seine Anhänger für den 06.06.2015 zu einem Zusammentreffen ein (meine Hervorhebungen):
"Liebe Unterzeichner der „Erfurter Resolution“, hiermit laden wir Sie zu unserem Treffen am 6. Juni in die Gaststätte und Hotelanlage „Burghof Kyffhäuser Denkmal Wirtschaft“ am Kyffhäuserdenkmal ein. Die Kyffhäusersage verkörpert die Hoffnung auf eine gute Zukunft für unser Land. In diesem Sinn wollen wir uns versammeln und welch besseren Ort könnte es dafür geben?
Sie erwartet ein Programm aus Musik, richtungsweisenden Reden und gemütlichem Beisammensein mit Gleichgesinnten. Das Programm beginnt pünktlich um 12.00 Uhr, der Einlaß öffnet ab 11.30 Uhr."

Wenn vom Wort die Schatten wirken. AfD, NPD und der Fall Björn Höcke

Am 06.05.2015 brachte die Thüringer Allgemeine (TA) einen knappen Bericht unter der Überschrift "Thüringer AfD-Chef Höcke distanziert sich nicht von der NPD".

Anhand der im Artikel enthaltenen Informationen (wo nur die Einleitung und die ersten beiden ersten - kurzen -  Absätze überhaupt von Höckes Äußerungen handeln) lässt sich diese Überschrift nicht rechtfertigen. Dort erfährt man nämlich lediglich:

"Erfurt. Nach Ansicht der Thüringer AfD-Spitze sind nicht alle NPD-Mitglieder Extremisten. „Ich gehe nicht davon aus, dass man jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen kann. Das würde in der Beurteilung etwas zu weit gehen“, sagte der Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke unserer Zeitung.