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Montag, 6. Juni 2022

Wenn Bonsai-Bismarcks Politik simulieren: Zum Antrag TO-2 (Resolution „Europa neu denken“) für den Riesaer Bundesparteitag der AfD

 
Die o. a. Resolution „Europa neu denken“ will die angesichts des Dresdner "Dexit"-Beschlusses unklare Europapolitik der Alternative für Deutschland präzisieren; das ist grundsätzlich gut und richtig. 
Ihre Zielsetzung formulieren die Antragsteller so:
"Als zentrale gemeinsame Interessen betrachten wir (1) einen gemeinsamen Markt, (2) die Erlangung strategischer Autonomie, (3) den wirksamen Schutz der Außengrenzen und (4) die Bewahrung der europäischen Kultur und Identität. Zwischen diesen Grundpfeilern soll es (5) ein flexibles Europa funktionaler Verträge geben, die unabhängig voneinander, bi- oder multilateral, zwischen Mitgliedsstaaten abgeschlossen werden können."
Verdichtet wird das in der Formulierung, Europa solle Einheit und Stärke nach außen und subsidiäre Vielfalt nach innen.

Montag, 11. März 2019

Die AfD muss jetzt Attacke reiten!


 Was sind unsere Kernziele? Nach meinem Dafürhalten die Verhinderung von
  • Massenimmiggression und
  • Euro- bzw. EU-Transferunion.
Sowie
  • ein gewisser Rückbau der EU-Kompetenzen, die bereit allzu weit in Richtung EUdSSR vorangeschritten sind und
  • die Einführung direkter Demokratie auf Bundesebene.

Donnerstag, 15. Juni 2017

Thomas Tillschneiders patriotische Plattentektonik: Begriffsmagie ist keine Politik!


Hans-Thomas Tillschneider ist AfD-Abgeordneter im Landtag von Sachsen-Anhalt. Außerdem (und, was sein innerparteiliches Wirken angeht, vor allem) Vorsitzender der Patriotischen Plattform. Deren Zweck besteht darin, die Partei auf den rechten Kurs zu bringen, und darunter verstehen deren Mitglieder eine scharf rechte Position. 
Daher ist Tillschneider am Pfingstmontag, den 05.06.2017, auch wieder einmal als Redner bei einer Veranstaltung der Dresdener Pegida ("Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" - Wikipedia) aufgetreten.
 
Dort wettert er gegen zwei Feinde:
  • die "Realos" (innerhalb und außerhalb der Partei) und
  • die "Globalisierer" (weltweit).

Zunächst aber zieht er innerparteilich vom Leder gegen
"die selbsternannten Strategen, die hin und her überlegen, wie man sich stellen und geben muss, damit man dieses Grüppchen und jene Klientel mobilisiert .....".

Mittwoch, 25. Mai 2016

Tillschneider tobt: 'Brinkmann schreibt Unsinn aus unredlichen Motiven'


Unter der Überschrift "Guderian statt Maginot: Wider den Schrebergarten-Identitarismus der Tillschneider-Truppe!" hatte ich die Positionierung des Islamwissenschaftlers und AfD-Parteifreundes (und mittlerweile MdL in Sachsen-Anhalt) Dr. Hans-Thomas Tillschneider zum Umgang mit dem Islam angegriffen. Den Text hatte ich am 22.05.2016 in meinem (AfD-spezifischen) BlockiBlockerBlog eingestellt, am 24.05. wurde er auch auf der Webseite "JouWatch" veröffentlicht.
Dazu hat Tillschneider am 24.05.2016 eine Replik auf der Seite der Patriotischen Plattform publiziert: "Weder Islamisierung noch Amerikanisierung! – Eine Replik auf Burkhardt Brinkmanns Streitschrift gegen die “Tillschneider-Truppe” "
 

Sonntag, 22. Mai 2016

Guderian statt Maginot: Wider den Schrebergarten-Identitarismus der Tillschneider-Truppe!


Das Leben ist kein Ponyhof: Was nicht mehr wachsen will, muss weichen.

Die Natur kennt, auf Dauer jedenfalls, keine Schrebergärten für kulturelle Nesthocker.
Völker und Kulturen, die glauben, sich zurücklehnen zu können, werden früher oder später von dynamischeren Konkurrenten verdrängt: Gewaltsam durch Krieg, oder friedlich durch religiöse oder zivilisatorische Missionierung.

Samstag, 7. Mai 2016

AfD und NATO: Patriautismus ist das Gegenteil von Patriotismus!



Vor das Kloster Monte Cassino hatten die Götter die Stadt gesetzt. Die erst mussten die von Süden andrängenden Alliierten erobern, wenn sie den Klosterberg erstürmen wollten. Ein vorbereitendes Bombardement verwandelte den Ort in einen rauchenden Trümmerhaufen; die Angreifer glaubten, leichtes Spiel zu haben. Doch aus den gräulichen Ruinen erhoben sich feldgraue Soldaten und leisteten erbitterten Widerstand: Letztlich vergeblich. Die deutschen Kriegsgefangenen wurden nicht auf die Rheinwiesen verbracht (wäre ja auch etwas weit gewesen), sondern von alliierten Militärpsychologen untersucht. Welche überhaupt nicht begreifen konnten, wie Menschen ein derartiges Bombardement in völliger geistiger Gesundheit überstehen konnten.

Freitag, 6. Mai 2016

Blick zurück aus dem Jahr 2016 auf die AfD-Anfänge 2013



Am Samstag, 06.04.2013, hielten wir unser erstes lokales AfD-Treffen in Kaufbeuren ab. Das war ein informelles Kennenlern-Treffen. Organisiert hatte ich es mit Hilfe von Parteifreunden aus Kaufbeuren, weil ich ursprünglich von Wolf-Joachim Schünemann als Kreisbeauftragter eingesetzt worden war. [Bald darauf wurde ich von lokalen Akteuren mit einer Intrige hinterrücks abgesetzt. Was gar nicht nötig gewesen wäre, denn ich hätte den Posten auch gerne freiwillig abgegeben. Der Strippenzieher, der mich vielleicht als Hindernis für seinen auf das ganze Allgäu (und hauptsächlich wohl auf ein Landtagsmandat) gerichteten Macht- und Postenanspruch ansah, ist längst nicht mehr dabei; sein Helfer - ein Politologiestudent - und der damals eingesetzte neue Gründungsbeauftragte auch nicht mehr.]

Montag, 21. März 2016

Ben Bernankes Empfehlung an die AfD: Gesetzliche Sozialversicherungen beibehalten!


Der ganz große Aufreger ist mittlerweile vom Tisch.
Marktradikale Mitglieder der AfD-Programmkommission [konkret im Bundesfachausschuss Drei - BFA3 - mit den Themenfeldern "Finanzen, Steuern, Wirtschaft (Finanz-, Steuer-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, Alterssicherung und Wirtschaftspolitik)") hatten in dem ursprünglichen Entwurf für ein AfD-Parteiprogramm (das erste; bislang gibt es lediglich Wahlprogramme) unter anderem eine Abschaffung der gesetzlichen Unfallversicherung und ebenso der Arbeitslosenversicherung gefordert.
Das war in der Öffentlichkeit heftig kritisiert worden, u. a. auch von mir: "AfD-Programmentwurf: Libby Langfingers Dschihad gegen den Sozialstaat".

Mittwoch, 16. März 2016

AfD-Programmentwurf: Libby Langfingers Förderprogramm für Steuerhinterzieher


DIE AFD WIRD EINE VOLKSPARTEI SEIN - ODER SIE WIRD NICHT SEIN!

Ergänzung 31.03.2016:
Der erste Entwurf der Programmkommission, den ich nachfolgend kritisiere, ist mittlerweile vom Tisch. Grundlage für die Beratungen auf dem Stuttgarter Programmparteitag wird ein
"Leitantrag der Bundesprogrammkommission und des Bundesvorstandes zum Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland" sein. (Momentan über diese Webseite der AfD-Bundespartei erreichbar; nach dem PT wird er vermutlich entfernt.)
Wegen der Einzelheiten (einige Kritikpunkte sehe ich schon noch) verweise ich auf meinen Blott "Änderungsvorschläge und Anmerkungen zum AfD-Grundsatzprogramm" vom 27.03.2016.

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In dem vorangegangenen Blott unter der Überschrift "AfD-Programmentwurf: Libby Langfingers Dschihad gegen den Sozialstaat" hatte ich den sozial- und politischen Teil des Entwurfs für ein AfD-Parteiprogramm besprochen und kritisiert [Kap. VI. "Soziale Sicherheit in Not und Alter" (S. 34 - 36) und Kap. VII. "Arbeitsmarkt weniger verwalten und mehr befreien" (S. 37)]. (Dort hatte ich auch den hier ebenfalls im Titel verwendeten Ausdruck "Libby Langfinger" erklärt ;-) )
Eine Behandlung des steuerpolitischen Teils hatte ich angekündigt:
"Der Programmentwurf ist in weiten Teilen ganz vorzüglich. Allerdings enthält er im Bereich Sozialpolitik sowie Steuern eine Reihe von Forderungen, die krass einseitig die Interessen von Arbeitgebern sowie von Steuerhinterziehern bedienen." Und weiter: "Von den oben angerissenen beiden Themenfeldern hoffe ich die Steuerpolitik in einem späteren Beitrag zu behandeln."
Dies geschieht nun im vorliegenden Beitrag, der die Vorschläge in Kapitel V. "Nationale Finanzen und Wirtschaft neu ordnen" ( S. 29 - 34) untersucht.

Sonntag, 13. März 2016

AfD-Programmentwurf: Libby Langfingers Dschihad gegen den Sozialstaat


DIE AFD WIRD EINE VOLKSPARTEI SEIN - ODER SIE WIRD NICHT SEIN!

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Nachtrag 31.03.2016:
Der erste Entwurf der Programmkommission, den ich nachfolgend kritisiere, ist mittlerweile vom Tisch. Grundlage für die Beratungen auf dem Stuttgarter Programmparteitag wird ein
"Leitantrag der Bundesprogrammkommission und des Bundesvorstandes zum Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland" sein. (Momentan über diese Webseite der AfD-Bundespartei erreichbar; nach dem PT wird er vermutlich entfernt.)
Die Abschaffung der gesetzlichen Unfallversicherung und der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung werden in dem endgültigen Programmentwurf NICHT mehr gefordert.
Wegen der sonstigen Einzelheiten (einige Kritikpunkte sehe ich schon noch, insbesondere die vorgeschlagene Kommunalisierung von Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenverwaltung) verweise ich auf meinen Blott "Änderungsvorschläge und Anmerkungen zum AfD-Grundsatzprogramm" vom 27.03.2016

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Heiß brennt die Äquatorsonne auf das öde Deutschland nieder.
Die Wüstung des Wirtschaftsstandorts ist übersät mit den ausgebleichten Knochen verdursteter Arbeitgeber: Uneinsichtige Arbeitnehmer und ein blutsaugerischer Staat hatten einst in einem mörderischen Joint Venture die letzten Reste an Flüssigkeit (Liquidität) aus den geschundenen Körpern der Unternehmer herausgesogen.
Indes, wie das in erbaulichen Geschichten so geht: Auch die Arbeitnehmer selber werden mit ihrer erpressten Beute nicht glücklich, sondern schleppen sich abgemergelt durch die germanische Wirtschaftspampa.
 
Dabei könnte, wollte das verblendete Volk doch nur den Lockungen von LIBBY LANGFINGER folgen, die Wüste leben, und neues Leben würde aus den Ruinen der deutschen Volkswirtschaft blühen: Wenn die Arbeitnehmer kleinere Schlucke aus der Pulle bekämen, dann hätten am Ende ALLE mehr!

Samstag, 23. Mai 2015

Resista oder allwiejenube: Der Kurzschluss-Kontakt der Weltverbesserer



Im Vergleich zu früheren Zeiten geht es uns heute verdammt gut.
Aber das Bessere ist der Feind des Guten, und wir finden, dass uns durchaus noch weitaus besser gehen sollte.
Diese Unzufriedenheit kann ein nützlicher Motor für den Fortschritt sein.
Wahrscheinlich kann sie eine Zivilisation aber auch zerstören: Wenn eine infantilisierte Gesellschaft glaubt, ungestraft an weniger erwünschten Systemparametern herumzufummeln.