Ist die Alternative für Deutschland (AfD) eine rechtspopulistische Partei?

Der Begriff "Rechtspopulismus" ist ein Kompositum, zusammengesetzt aus (politisch) "rechts(gerichtet)" und "Populismus".
Dass sich aus der Verbindung beider Begriffe kein Neubegriff ergibt, in welchem die beiden Einzelbegriffe ihre Identität verlieren und in der Kombination einen völlig neuen Sinn erhalten, zeigt sich bei einer Zerlegung sowie bei einer Neukombination der Komponenten in anderen Zusammenhängen:

• Eine rechte Partei muss nicht populistisch sein und
• Eine populistische Partei muss nicht rechts sein.

Die Frage ist damit, ob die AfD

1. eine rechte (rechtsgerichtete) Partei ist und
2. populistisch ist (d. h. populistisch argumentiert und agiert).

Der Giftmischer vom Bodensee. Wie Dr. Gedeon seinen Lesern antisemitische Lügenmärchen als Wahrheiten einträufelt.

Die Frage, ob der AfD-Landtagsabgeordnete in Baden-Württemberg, Dr. Wolfgang Gedeon, ein Antisemit ist, hatte ich bereits früher in dem langen Blott "AfD-MdL Dr. Wolfgang Gedeon: Antisemitisch oder 'alles halb so schlimm'?" (10.06.2016 mit zahlreichen späteren Ergänzungen) untersucht und bejaht.

Gedeontenfaust, 3. Akt: Im inneren Burghof. Interpretation und Textauszüge.

Soweit es nicht gerade um ihre unmittelbaren materiellen Interessen geht, orientieren sich im Bereich der Politik die meisten Menschen wohl wie magnetisierte Eisenspäne: Nach vorgegebenen Loyalitäten und Einstellungen.

Polito-Logische Überlegungen zum Verhalten von AfD-Politikern in der Causa Dr. Gedeon

Dr. med. Wolfgang Gedeon (Homepage; Wikipedia) ist über ein sog. "Zweitmandat" als Landtagsabgeordneter für die Alternative für Deutschland (AfD) im Wahlkreis Singen in den Landtag von Baden-Württemberg eingezogen.

Petry meets Petrus - und ich war (nicht) dabei!

 

Regen, Regen, Regen.
Für das Wetter in diesem Frühjahr müsste man den Heiligen Petrus auf Schadenersatz verklagen. (Vor einem US-Gericht natürlich; in Deutschland rentiert sich das nicht.)

AfD-MdL Dr. Wolfgang Gedeon: Antisemitisch oder "alles halb so schlimm"?

Irgendwo in seinem 2-bändigen Werk "Der Untergang des Abendlandes. Umrisse einer Morphologie der Weltgeschichte" weist Oswald Spengler auf eine Diskrepanz hin zwischen unserer auf Dynamik ausgerichteten ("faustischen") Kultur einerseits und der Statik unserer Begrifflichkeiten bzw. überhaupt unseres begrifflichen Denkens andererseits.

In mancherlei Hinsicht denken und argumentieren wir immer noch so, als ob Begriffe (wie es Plato in seinem Höhlengleichnis dargestellt hat) eine objektive Existenz und damit einen unverrückbaren Inhalt hätten, welchen man nur eifrig erforschen müsste, um das Wahre, Schöne und Gute zu finden.

Vorliegend geht es um den Vorwurf (und damit zugleich um den Begriff) des Antisemitismus, der gegen den AfD-Mandatsträger und 1. Sprecher des Kreisverbands Konstanz, Dr. med. Wolfgang Gedeon erhoben wird.
Auch beim Antisemitismus ringt die Menschheit um die "richtige" Definition; entsprechend stellt sich für die Alternative für Deutschland bzw. zunächst einmal die Stuttgarter Landtagsfraktion der AfD die Frage, ob Dr. Gedeon als Antisemit einzustufen ist oder nicht.

Tillschneider tobt: 'Brinkmann schreibt Unsinn aus unredlichen Motiven'

Unter der Überschrift "Guderian statt Maginot: Wider den Schrebergarten-Identitarismus der Tillschneider-Truppe!" hatte ich die Positionierung des Islamwissenschaftlers und AfD-Parteifreundes (und mittlerweile MdL in Sachsen-Anhalt) Dr. Hans-Thomas Tillschneider zum Umgang mit dem Islam angegriffen. Den Text hatte ich am 22.05.2016 in meinem AfD-spezifischen) BlockiBlockerBlog eingestellt, am 24.05. wurde er auch auf der Webseite "JouWatch" veröffentlicht.

Dazu hat Tillschneider am 24.05.2016 eine Replik auf der Seite der Patriotischen Plattform publiziert: "Weder Islamisierung noch Amerikanisierung! – Eine Replik auf Burkhardt Brinkmanns Streitschrift gegen die “Tillschneider-Truppe” "

 

Guderian statt Maginot: Wider den Schrebergarten-Identitarismus der Tillschneider-Truppe!

Das Leben ist kein Ponyhof: Was nicht mehr wachsen will, muss weichen.

Die Natur kennt, auf Dauer jedenfalls, keine Schrebergärten für kulturelle Nesthocker.
Völker und Kulturen, die glauben, sich zurücklehnen zu können, werden früher oder später von dynamischeren Konkurrenten verdrängt: Gewaltsam durch Krieg, oder friedlich durch religiöse oder zivilisatorische Missionierung.

Jesus jagte die Wechsler aus dem Tempel - Weidel will sie wieder holen: Wider den Geldsystemfetischismus in der AfD

Am Rande des Stuttgarter Programmparteitages unserer AfD wurden Freiexemplare der Wochenzeitschrift "Junge Freiheit" verteilt, und zwar die Ausgabe Nr. 18/16 [2016] vom 29.04.2016. Unter der Überschrift " 'Dieser Parteitag wird spannend!' " (Untertitel: "Alice Weidel leitete die Bundesprogrammkommission der AfD. Nun hofft sie in Stuttgart auf einen neuen Aufbruch für die Partei.")
Unter anderem nimmt Alice Weidel dort kritisch zum Geldsystem Stellung.

AfD und NATO: Patriautismus ist das Gegenteil von Patriotismus!

Vor das Kloster Monte Cassino hatten die Götter die Stadt gesetzt. Die erst mussten die von Süden andrängenden Alliierten erobern, wenn sie den Klosterberg erstürmen wollten. Ein vorbereitendes Bombardement verwandelte den Ort in einen rauchenden Trümmerhaufen; die Angreifer glaubten, leichtes Spiel zu haben. Doch aus den gräulichen Ruinen erhoben sich feldgraue Soldaten und leisteten erbitterten Widerstand: Letztlich vergeblich. Die deutschen Kriegsgefangenen wurden nicht auf die Rheinwiesen verbracht (wäre ja auch etwas weit gewesen), sondern von alliierten Militärpsychologen untersucht. Welche überhaupt nicht begreifen konnten, wie Menschen ein derartiges Bombardement in völliger geistiger Gesundheit überstehen konnten.

Blick zurück aus dem Jahr 2016 auf die AfD-Anfänge 2013

Am Samstag, 06.04.2013, hielten wir unser erstes lokales AfD-Treffen in Kaufbeuren ab. Das war ein informelles Kennenlern-Treffen. Organisiert hatte ich es mit Hilfe von Parteifreunden aus Kaufbeuren, weil ich ursprünglich von Wolf-Joachim Schünemann als Kreisbeauftragter eingesetzt worden war. [Bald darauf wurde ich von lokalen Akteuren mit einer Intrige hinterrücks abgesetzt. Was gar nicht nötig gewesen wäre, denn ich hätte den Posten auch gerne freiwillig abgegeben. Der Strippenzieher, der mich vielleicht als Hindernis für seinen auf das ganze Allgäu (und hauptsächlich wohl auf ein Landtagsmandat) gerichteten Macht- und Postenanspruch ansah, ist längst nicht mehr dabei; sein Helfer - ein Politologiestudent - und der damals eingesetzte neue Gründungsbeauftragte auch nicht mehr.]

Egoismen - Kommunitarismen - Fantasmen: Anmerkungen zum Antragsbuch 2 für den AfD-Programmparteitag

Der Titel versucht zu umreißen, was ich hinter den wohl über 1.000 Anträgen (die man über diese Webseite der Bundes-AfD einsehen kann) verorte:

• Gelegentlich lässt sich ahnen, dass ganz spezielle persönliche materielle Interessen hinter einem Antrag stecken. Das ist freilich im Programmentwurf nicht anders: Hinter den Forderungen nach Überprüfung der Gewerbesteuer (mit dem Ziel der Abschaffung, nach Abschaffung der Erbschaftssteuer und Wiederherstellung des Bankgeheimnisses (gegenüber dem Finanzamt) stecken ganz offenkundig die Interessen von "Steuersparern", die zwar nichts gegen die generösen Forderungen der AfD nach Ausgabensteigerungen für Militär, Familie und andere Bereiche haben, die sich aber beim Bezahlen dieser Wohltaten einen schlanken Fuß machen möchten: Egoismen (Partikularinteressen). (Immerhin haben Programmkommission und AfD-Bundesvorstand die dreistesten Selbstbedienungs-Angriffe auf den Leitantrag schon im Vorfeld abgewehrt.)
• Dem stehen zahlreiche andere Anträge gegenüber, bei denen es den Antragstellern erkennbar um das Wohl unseres Landes insgesamt, und teilweise auch um die wohlverstandenen Interessen der AfD (unser Ansehen und unsere Erfolgschancen bei den Wählern) geht: Kommunitarismen (diesen Ausdruck gibt es so nicht; den habe ich jetzt zur Angleichung an die beiden anderen Begriffe gebildet; gemeint ist: Gemeinwohlorientierung).
• Schließlich gibt es auch mehr oder weniger spinnerte Vorschläge, die sich beispielsweise mit Chemtrails befassen oder mal eben 1.200,- € Grundrente fordern, nach dem Motto: "Was kostet die Welt?" (dieser geniale Einfall kam sogar einem Bezirksvorstand: S. 409. Aus NRW: Die Düsseldorfer haben sich wohl zu oft auf "alternativen Wissenskongressen" herumgetrieben? S. a. unten zu S. 409): Fantasmen.

Antragsbuch 1 zum Stuttgarter Programmparteitag: Es hat noch nicht mal weh getan!

Das Antragsbuch Nr. 1 ("Anträge zur Tagesordnung und Sonstige Anträge") zu unserem Stuttgarter Bundesparteitag (Programmparteitag) am 30.04./01.05.2016 habe ich nunmehr durchgearbeitet.

Schneller als gedacht bin ich mit den 187 Seiten fertig geworden. Was insbesondere daran liegt, dass ich mich mit folgenden Komplexen gar nicht erst näher auseinandergesetzt habe:

Änderungsvorschläge und Anmerkungen zum AfD-Grundsatzprogramm

Der 74-seitige (78 S. mit Inhaltsverzeichnis) "Leitantrag der Bundesprogrammkommission und des Bundesvorstandes zum Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland" (wie das Ding offiziell heißt) ist hier über die Webseite der AfD öffentlich einsehbar.

Meine nachfolgenden Überlegungen dazu sind aufgeteilt in die beiden Abschnitte

·       Änderungsvorschläge und

·       Sonstige Anmerkungen

Einbeziehung der Parteimitglieder in Programmprozesse: Verbesserungsmöglichkeiten am Beispiel der AfD

Wie der Programmprozess bei anderen Parteien funktioniert, weiß ich nicht. Die Alternative für Deutschland (AfD) jedenfalls unternimmt große Anstrengungen, um die Mitglieder an der Programmgestaltung zu beteiligen.

Dennoch gilt auch hier: Das Bessere ist der Feind des Guten, d. h. die Beteiligung lässt sich durchaus noch verbessern - ohne dass der Prozess dadurch chaotisch wird (wie bei den "Piraten").

Ben Bernankes Empfehlung an die AfD: Gesetzliche Sozialversicherungen beibehalten!

Der ganz große Aufreger ist mittlerweile vom Tisch.
Marktradikale Mitglieder der AfD-Programmkommission [konkret im Bundesfachausschuss Drei - BFA3 - mit den Themenfeldern "Finanzen, Steuern, Wirtschaft (Finanz-, Steuer-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, Alterssicherung und Wirtschaftspolitik)") hatten in dem ursprünglichen Entwurf für ein AfD-Parteiprogramm (das erste; bislang gibt es lediglich Wahlprogramme) unter anderem eine Abschaffung der gesetzlichen Unfallversicherung und ebenso der Arbeitslosenversicherung gefordert.
Das war in der Öffentlichkeit heftig kritisiert worden, u. a. auch von mir: "AfD-Programmentwurf: Libby Langfingers Dschihad gegen den Sozialstaat".

AfD-Programmentwurf: Libby Langfingers Förderprogramm für Steuerhinterzieher

DIE AFD WIRD EINE VOLKSPARTEI SEIN - ODER SIE WIRD NICHT SEIN!

Ergänzung 31.03.2016:
Der erste Entwurf der Programmkommission, den ich nachfolgend kritisiere, ist mittlerweile vom Tisch. Grundlage für die Beratungen auf dem Stuttgarter Programmparteitag wird ein
"Leitantrag der Bundesprogrammkommission und des Bundesvorstandes zum Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland" sein. (Momentan über diese Webseite der AfD-Bundespartei erreichbar; nach dem PT wird er vermutlich entfernt.)
Wegen der Einzelheiten (einige Kritikpunkte sehe ich schon noch) verweise ich auf meinen Blott "Änderungsvorschläge und Anmerkungen zum AfD-Grundsatzprogramm" vom 27.03.2016.

-----------------------------------

In dem vorangegangenen Blott unter der Überschrift "AfD-Programmentwurf: Libby Langfingers Dschihad gegen den Sozialstaat" hatte ich den sozial- und politischen Teil des Entwurfs für ein AfD-Parteiprogramm besprochen und kritisiert [Kap. VI. "Soziale Sicherheit in Not und Alter" (S. 34 - 36) und Kap. VII. "Arbeitsmarkt weniger verwalten und mehr befreien" (S. 37)]. (Dort hatte ich auch den hier ebenfalls im Titel verwendeten Ausdruck "Libby Langfinger" erklärt ;-) )

Eine Behandlung des steuerpolitischen Teils hatte ich angekündigt:
"Der Programmentwurf ist in weiten Teilen ganz vorzüglich. Allerdings enthält er im Bereich Sozialpolitik sowie Steuern eine Reihe von Forderungen, die krass einseitig die Interessen von Arbeitgebern sowie von Steuerhinterziehern bedienen." Und weiter: "Von den oben angerissenen beiden Themenfeldern hoffe ich die Steuerpolitik in einem späteren Beitrag zu behandeln."
Dies geschieht nun im vorliegenden Beitrag, der die Vorschläge in Kapitel V. "Nationale Finanzen und Wirtschaft neu ordnen" ( S. 29 - 34) untersucht.

AfD-Programmentwurf: Libby Langfingers Dschihad gegen den Sozialstaat

DIE AFD WIRD EINE VOLKSPARTEI SEIN - ODER SIE WIRD NICHT SEIN!

---------------------------------

 

Nachtrag 31.03.2016:
Der erste Entwurf der Programmkommission, den ich nachfolgend kritisiere, ist mittlerweile vom Tisch. Grundlage für die Beratungen auf dem Stuttgarter Programmparteitag wird ein
"Leitantrag der Bundesprogrammkommission und des Bundesvorstandes zum Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland" sein. (Momentan über diese Webseite der AfD-Bundespartei erreichbar; nach dem PT wird er vermutlich entfernt.)
Die Abschaffung der gesetzlichen Unfallversicherung und der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung werden in dem endgültigen Programmentwurf NICHT mehr gefordert.
Wegen der sonstigen Einzelheiten (einige Kritikpunkte sehe ich schon noch, insbesondere die vorgeschlagene Kommunalisierung von Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenverwaltung) verweise ich auf meinen Blott "Änderungsvorschläge und Anmerkungen zum AfD-Grundsatzprogramm" vom 27.03.2016

-----------------------------------

Heiß brennt die Äquatorsonne auf das öde Deutschland nieder.

Die Wüstung des Wirtschaftsstandorts ist übersät mit den ausgebleichten Knochen verdursteter Arbeitgeber: Uneinsichtige Arbeitnehmer und ein blutsaugerischer Staat hatten einst in einem mörderischen Joint Venture die letzten Reste an Flüssigkeit (Liquidität) aus den geschundenen Körpern der Unternehmer herausgesogen.

Indes, wie das in erbaulichen Geschichten so geht: Auch die Arbeitnehmer selber werden mit ihrer erpressten Beute nicht glücklich, sondern schleppen sich abgemergelt durch die germanische Wirtschaftspampa.

 

Dabei könnte, wollte das verblendete Volk doch nur den Lockungen von LIBBY LANGFINGER folgen, die Wüste leben, und neues Leben würde aus den Ruinen der deutschen Volkswirtschaft blühen: Wenn die Arbeitnehmer kleinere Schlucke aus der Pulle bekämen, dann hätten am Ende ALLE mehr!

Zum Gutachten von Prof. Werner J. Patzelt über die Schnellrodaer Rede von Björn Höcke (AfD)

Unter dem Titel "Das 'Höcke-Gutachten' – oder: Wie erkennt man Rassismus bzw. Extremismus?" hat Werner J. Patzelt, Professor für Politische Systeme und Systemvergleich an der Dresdener TU, am 03.01.2016 dankenswerter Weise ein Gutachten publik gemacht, das Mitglieder aus dem Landesverband Sachsen der Alternative für Deutschland (AfD) bei ihm in Auftrag gegeben hatten.