Friedensfreunde oder Putins Freunde? Wie einige Ultranationalisten in der AfD den ukrainischen Patrioten mit Hetze und Lügen die Souveränitätsrechte absprechen

 

Unter der Überschrift "Was Björn Höcke auf dem AfD-Parteitag vorhat" meldete der SPIEGEL am 06.06.22 , dass der Rechtsextremist* Björn Höcke u. a. auch eine Resolution zum Ukraine-Krieg unterstütze:

"Eine weitere Resolution, die er [also Höcke] unterstützt, dreht sich um Russland. Der Parteitag soll sich unter anderem gegen Waffenlieferungen und einen Beitritt der Ukraine in die Nato aussprechen und die Blockade von Nord Stream 2 aufheben, wie alle Sanktionen. Auch russische Staatsmedien wie RT sollen nicht weiter gesperrt werden. Das Image der AfD als »Friedenspartei« soll mithilfe einer 300.000 Euro teuren Kampagne verbreitet werden, über »Presse, Alternativmedien, Kampagnenmaterialien und Kundgebungen«. 

* So seine offizielle Einstufung durch den Verfassungsschutz (VS). Im 19. Jahrhundert hätte ein derartiger Vorwurf unweigerlich die Frage "Pistole oder Degen" nach sich gezogen. Hätte ein Angegriffene sich dieser "Pflicht" entzogen, wäre er im gesellschaftlichen Leben geächtet worden. Im 20. Jahrhundert wehren sich Menschen mit EHRE gerichtlich gegen derartige Behauptungen. 

Ein EHRLOSER DIÄTENABGREIFER wie Björn Bunkermann ist dafür allerdings zu feige; der duckt sich (und seinen ganzen Landesverband, der dieselbe Bewertung erhalten hat) weg und lässt die GESAMTE PARTEI (und damit auch sämtliche Parteimitglieder!) schutzlos im Trommelfeuer des VS stehen. EHRLOSE ABER SIND KEINE PATRIOTEN! Sein pseudopatriotisches Flügellantengefolge kennt aber selber keine Ehrbegriffe mehr und stört sich nicht weiter an der Verantwortungs-Desertion seines großsprecherischen Beamten-Björn.

Wenn Bonsai-Bismarcks Politik simulieren: Zum Antrag TO-2 (Resolution „Europa neu denken“) für den Riesaer Bundesparteitag der AfD

 

Die o. a. Resolution „Europa neu denken“ will die angesichts des Dresdner "Dexit"-Beschlusses unklare Europapolitik der Alternative für Deutschland präzisieren; das ist grundsätzlich gut und richtig. 

Ihre Zielsetzung formulieren die Antragsteller so:

"Als zentrale gemeinsame Interessen betrachten wir (1) einen gemeinsamen Markt, (2) die Erlangung strategischer Autonomie, (3) den wirksamen Schutz der Außengrenzen und (4) die Bewahrung der europäischen Kultur und Identität. Zwischen diesen Grundpfeilern soll es (5) ein flexibles Europa funktionaler Verträge geben, die unabhängig voneinander, bi- oder multilateral, zwischen Mitgliedsstaaten abgeschlossen werden können."

Verdichtet wird das in der Formulierung, Europa solle „Einheit und Stärke nach außen und subsidiäre Vielfalt nach innen“.

Jetzt muss unsere AfD ATTACKE REITEN!

 

Das Imperium schlugt zu: Die machthabenden verfassungsfeindlichen Demokratiehasser setzen die Verfassungsverhüter ihres VEB Horch & Guck 2.0 auf unsere AfD an, um uns die kommenden Wahlen zu versauen. (Bereits am 14.03.2021 finden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz statt; die weiteren Termine s. hier.)

Keine Dilettantismen, Populismen und Primitivismen ins AfD-Wahlprogramm aufnehmen!

Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD) führt momentan (vom 3. - 9.2.2021) eine Mitgliederbefragung für das Programm für die Bundestagswahl 2021 durch.

Bei den allermeisten der 30 Fragen konnte ich zustimmen.

In einigen Fällen scheinen mir allerdings Erläuterungen bzw. eine - teilweise auch durchaus scharfe - Kritik angebracht; nur diese Punkte greife ich nachfolgend heraus:

Gestalterpartei oder Verwalterkader: AfD = Alternative für Desinteresse?

Es hat nichts geholfen, dass beim Mittagessen in der Vorhalle in Kalkar ein Marienkäfer auf meinem Tisch herumkrabbelte: Der Antrag LS-2 (Antragsbuch) des Kreisverbandes Ostallgäu-Kaufbeuren, den ich auf dem AfD-Bundesparteitag in der Messehalle auf dem Gelände des "Kernie" (Freizeitpark Wunderland Kalkar) hätte vertreten sollen, wurde mit "Nichtbefassung" kurzerhand abgeschmettert.
(War halt kein "echter", tiefroter Marienkäfer, sondern nur ein gelb-roter .....😃 )

Leitantrag für AfD-Rentenprogramm avisiert weitere Rentenkürzungen ab ca. 2030

Allen denjenigen, die sich von der AfD eine (maßvolle) Steigerung, zumindest aber eine Sicherung ihrer Renten erhofft hatten, verpasst der

• "Leitantrag der Bundesprogrammkommission zur Debatte über die künftige Ausrichtung der Alternative für Deutschland in Fragen der Sozialpolitik zum 11. Bundesparteitag der AfD in Offenburg" (geplant: 25.-26.04.2020, mittlerweile jedoch wegen Coronavirus abgesagt)

eine kalte Dusche - wenn sie denn begreifen, wo der Hase im Pfeffer liegt. Dafür muss man diesen Programmentwurf systematisch analysieren.
Ohne das Titelblatt umfasst der gesamte Text 21 S., davon 16 Seiten zur Rentenversicherung (S. 2 - 17; Zeile 1 - 442).
Der Rest (S. 18 - 21; Zeile 443 - 588) enthält "Leitlinien zur Gesundheitspolitik".

Unsere AfD nach „Hanau“: Härte plus überzeugende Sacharbeit sind optimale Reaktion auf Feindhetze!

Die Vorgänge um die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten und dann noch mehr der Hanauer Amoklauf des Tobias Rathjen haben wüste Hetztiraden unserer politischen Konkurrenz, der sich selber gleichschaltenden deutschen Erziehungsjournaille sowie der "üblichen Verdächtigen" aus der sogenannten "Zivilgesellschaft" (Linksfaschisten, linksradikale Gewerkschaften, Zeitgeist-Kleroten usw.) gegen unsere AfD ausgelöst.
(Dass sich der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer dieser verfassungsfeindlichen Verbieter-Stampede mit einem wahren Heldenmut in den Weg gestellt hat, ist ihm persönlich hoch anzurechnen. Doch reiht diese heroische Tat seine Vogelmörderpartei noch lange nicht in die Reihen der Gerechten ein.)
Warum toben die Feinde des Volkes?

Jäger statt Gejagte sein: Entwurf für ein "zündendes" AfD-Rentenprogramm

Auf dem Rentenparteitag unserer AfD, der wohl irgendwann im Frühjahr 2020 stattfinden wird, möchte ich ein wahrhaft ALTERNATIVES Rentenprogramm einbringen.
(Auch wenn der zuständige Bundesfachausschuss 11 glaubt, ein Monopol für die Programmdebatte in der Partei beanspruchen zu dürfen: Vgl. dazu die Debatte auf meinem Facebook-Profil).
Die Frage ist, ob ihr mich in dieser Sache unterstützt?

AfD-Vorstandswahl mit "eingebautem" Anfechtungsgrund?

Meine Bewerberpräsentation für das Amt als AfD-Bundessprecher hatte ich am Montag, 21.10.2019, auf der einschlägigen Webseite der Bundespartei eingestellt (und gegen 17.56 h eine automatische Eingangsbestätigung erhalten).
Auf der Eingangsseite zu den Unterseiten betr. Braunschweiger Bundesparteitag der AfD heißt es: (meine Hervorhebung):
"Die Bundesgeschäftsstelle bietet allen Mitgliedern – die beabsichtigen, für den Bundesvorstand oder für das Bundesschiedsgericht zu kandidieren – an, sich den Delegierten vorab, auf einer eigens dafür eingerichteten Webseite (s. u. Bewerber zum Parteitag) mit persönlichen Angaben und Foto, präsentieren zu können. Die Freischaltung erfolgt spätestens am übernächsten Werktag."
Somit müsste meine Bewerberpräsentation dort spätestens am Mittwoch, 23.10.2019, veröffentlicht worden sein.

OpaChallenge: Weitere Vorschläge für eine bessere Politik

Vorbemerkung:

Mein Blogpost “Von Prätendenten und Inkumbenten, Germemmen und Steakholdern, Fächer-Rente und Rückkopplungsschleifen. Und von der Opa-Challenge” ist saulang: In meiner Formatierung als Word-Dokument über 60 S. Er behandelt eine breite Themenpalette, bildet jedoch aus gutem Grund eine Einheit. (Wer ihn gelesen hat weiß, warum. Wer das noch nicht getan hat, sollte es nachholen. 😎)

Trotzdem lassen sich viele Themenkomplexe auch einzeln erörtern. Daher habe ich ihn jetzt „zerhackt“ und stelle (nicht unbedingt in derselben Reihenfolge wie im Gesamttext) verschiedene Teile jetzt separat online. In einigen Fällen habe ich den Text gegenüber dem Gesamtdokument leicht verändert.

Rückkopplungsschleifen in die Politik einbauen, wo immer möglich

Staaten (Demokratien wie Diktaturen) kranken ganz wesentlich daran, dass Entscheidung und Kostentragung (bzw. genauer: Das WISSEN UM DIE KOSTENTRAGUNG!) weitgehend entkoppelt sind.

OpaChallenge: Ein Inkumbent und seine Steakholder

Vorbemerkung:

Mein Blogpost “Von Prätendenten und Inkumbenten, Germemmen und Steakholdern, Fächer-Rente und Rückkopplungsschleifen. Und von der Opa-Challenge” ist saulang: In meiner Formatierung als Word-Dokument über 60 S. Er behandelt eine breite Themenpalette, bildet jedoch aus gutem Grund eine Einheit. (Wer ihn gelesen hat weiß, warum. Wer das noch nicht getan hat, sollte es nachholen. 😎)

Trotzdem lassen sich viele Themenkomplexe auch einzeln erörtern. Daher habe ich ihn jetzt „zerhackt“ und stelle (nicht unbedingt in derselben Reihenfolge wie im Gesamttext) verschiedene Teile jetzt separat online. In einigen Fällen habe ich den Text gegenüber dem Gesamtdokument leicht verändert.

Der Mann ist eloquent und hat im Leben etwas erreicht: Professor wird man nicht durch Beförderung nach Tarifvertrag. Er sieht gut aus und kommt gut an; ist bestens informiert und lässt sich bei keiner Fernseh-Talkshow von der großen Überzahl der AfD-Hasser aus der Ruhe bringen (und auch bei keinem TV-Interview vom Befrager).

Für mich WAR er (wenn man von unserem alten Leitfuchs Alexander Gauland einmal absieht, der als Politiker in unserer Partei eine Klasse für sich bildet) "mein Mann" und die ideale Besetzung für den Posten als AfD-Bundessprecher.

OpaChallenge: Die "Fächer-Rente"

Vorbemerkung:

Mein Blogpost “Von Prätendenten und Inkumbenten, Germemmen und Steakholdern, Fächer-Rente und Rückkopplungsschleifen. Und von der Opa-Challenge” ist saulang: In meiner Formatierung als Word-Dokument über 60 S. Er behandelt eine breite Themenpalette, bildet jedoch aus gutem Grund eine Einheit. (Wer ihn gelesen hat weiß, warum. Wer das noch nicht getan hat, sollte es nachholen. 😎)

Trotzdem lassen sich viele Themenkomplexe auch einzeln erörtern. Daher habe ich ihn jetzt „zerhackt“ und stelle (nicht unbedingt in derselben Reihenfolge wie im Gesamttext) verschiedene Teile jetzt separat online. In einigen Fällen habe ich den Text gegenüber dem Gesamtdokument leicht verändert.

In gewisser Hinsicht an das Schweizer Modell angelehnt kam mir kürzlich in Sachen Rentenfinanzierung eine Idee, die ich vorläufig mal als "FÄCHER-RENTE" (oder Fächerrente) bezeichnen möchte.

Auch wenn das Bild nicht in allen Einzelheiten stimmig ist, ähneln dieser Finanzierungsweg und diese Anspruchsberechnung insofern einem Fächer, als "außen" die extrem hohen Einkommen stehen, welche nach meiner Vorstellung vollständig in die Beitragspflicht einzubeziehen wären. Anders als in der Schweiz sollten die Leistungsansprüche nach oben jedoch nicht "hart" gedeckelt werden, sondern "gleitend" einschrumpfen. Sodass jedem Einkommensniveau am Außenrand des Fächers (oder irgendwo auf dem Fächer) ein PROPORTIONAL berechnetes Rentenniveau näher am Innenkreis ("innen") entspräche. (Vielleicht könnte man sie auch „Projektionsrente“ nennen? Weil nach einer mathematischen Formel der große Gehaltsbetrag auf einen kleineren Rentenbetrag projiziert wird.)

Von Prätendenten und Inkumbenten, Germemmen und Steakholdern, Fächer-Rente und Rückkopplungsschleifen. Und von der OpaChallenge

"Manchmal etwas wild, weiß er sich doch zu zügeln"

(Zeugnis meines Lehrers für das 1. Schuljahr)

"Anche il verme ha la sua collera"

(Italienisches Sprichwort)

Auch unsere AfD hat ihre "incumbents" (welchen Begriff ich hier mit "Inkumbenten" beherzt germanisiere), d. h. "Amtsinhaber" von Posten und Mandanten einerseits. Und andererseits hat sie ihre Prätendenten, welche Ämter (oder gelegentlich auch Einfluss jenseits ihrer Ämter) anstreben.

Si tacuisses: Selbstinterview

Wenn ich AfD-Bundessprecher wäre und müsste ein Interview geben, dann könnte das z. B. wie folgt aussehen:

Rentenfinanzierung: Auch unsere AfD hat leider keine Lizenz zum Zaubern

"AfD streitet um Rente – nun soll Parteitag verschoben werden" erfahren wir heute
(12.06.2019) in der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ).
Es geht um den AfD-Sonderparteitag, der für den September 2019 geplant war und auf dem ein Rentenkonzept beschlossen werden sollte, von dem man seinerzeit gehofft hatte, dass es bis dahin entwickelt sein würde.

"Resolutionenkrieg" in der AfD Mitte 2015 vor Lucke-Austritt

Kurz vor dem Essener Parteitag der AfD (am 04.+05.07.2015) gab es eine Art von 'Resolutionenschlacht".
Da war die "Erfurter Resolution" vom 14.03.2015, sozusagen die "Gründungsurkunde" der parteiinternen (informellen) "Organisation" des Flügels.
Eine weitere hatte ein gewisser Ronald Geiger verfasst (aus Baden-Württemberg; vorher FDP-Mitglied und dann auch bei uns wieder ausgetreten). Diese Resolution wurde von unserem damaligen Parteivorsitzenden Prof. Bernd Lucke gepuscht. (Das hatte mich damals enorm irritiert; denn gegen die Erfurter Resolution hatte Lucke noch eingewendet, dass sie dem Programm-Parteitag vorgreifen würde und wir sie deshalb nicht unterzeichnen sollten!)
Keine der beiden habe ich unterschrieben.

Die AfD muss jetzt Attacke reiten!

 Was sind unsere Kernziele? Nach meinem Dafürhalten die Verhinderung von

• Massenimmiggression und
• Euro- bzw. EU-Transferunion.

Sowie

• ein gewisser Rückbau der EU-Kompetenzen, die bereit allzu weit in Richtung EUdSSR vorangeschritten sind und
• die Einführung direkter Demokratie auf Bundesebene.

Unsystematische Anmerkungen zum vorläufigen Antragsbuch zum AfD-Bundesparteitag in Augsburg

 
Am Samstag, 30.06. und Sonntag, 01.07.2018 wird in Augsburg ein Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) abgehalten. Das vorläufige Antragsbuch dazu ist online und öffentlich.
Ich selber bin kein Delegierter auf dem Parteitag; gleichwohl habe ich das pdf-Dokument (113 S. ohne Rechenschaftsbericht) gelesen und bringe nachfolgend meine Überlegungen dazu zu Papier.

AfDeus Populusque Germanus

Als geborener und gebliebener Proletarier hege ich ein profundes Misstrauen gegen luftige Abstraktionen. Schon gar, wenn diese in politischen Debatten verwendet werden (ein Beispiel aus der aktuellen Debatte innerhalb der AfD wäre der Begriff "Realpolitik").
Für mich ist es ein Gebot nicht nur der Ehrlichkeit und Transparenz, sondern ganz besonders auch der diskursiven Effizienz, meine politischen Positionen ganz KONKRET zu formulieren. Sozusagen "case law" vs. "Römisches Recht".

Thomas Tillschneiders patriotische Plattentektonik: Begriffsmagie ist keine Politik!

Hans-Thomas Tillschneider ist AfD-Abgeordneter im Landtag von Sachsen-Anhalt. Außerdem (und, was sein innerparteiliches Wirken angeht, vor allem) Vorsitzender der Patriotischen Plattform. Deren Zweck besteht darin, die Partei auf den rechten Kurs zu bringen, und darunter verstehen deren Mitglieder eine scharf rechte Position. 
Daher ist Tillschneider am Pfingstmontag, den 05.06.2017, auch wieder einmal als Redner bei einer Veranstaltung der Dresdener Pegida ("Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" - Wikipedia) aufgetreten.
 
Dort wettert er gegen zwei Feinde:

• die "Realos" (innerhalb und außerhalb der Partei) und
• die "Globalisierer" (weltweit).

Zunächst aber zieht er innerparteilich vom Leder gegen
"die selbsternannten Strategen, die hin und her überlegen, wie man sich stellen und geben muss, damit man dieses Grüppchen und jene Klientel mobilisiert .....".