Adé, AfD: Es wär' so schön gewesen - doch hat's nicht sollen sein. Wieder einmal ...

 

Heute, am 07.07.2022, bin ich mit Wirkung zum 31.07.2022 aus der Alternative für Deutschland (AfD) ausgetreten.

Nachfolgend der Text meiner Austrittserklärung:

 

Ein Reich, ein Großraum, ein GröFaZ: Björn Höcke und der NS-Jurist Carl Schmitt

 

 SCHMITT UND HÖCKE IM HERAKLIT-FLUSS

 

"Man kann, sagt Heraklit, nicht zweimal durch denselben Fluß gehen. So kann man auch nicht zweimal dieselbe Rede halten oder denselben Aufsatz schreiben" sagt der Nazi-Jurist Carl Schmitt in dem am 20.08.1939 verfassten Vorwort zu seiner Aufsatzsammlung "Positionen und Begriffe im Kampf mit Weimar - Genf - Versailles 1923-1939".

[Hervorhebungen in den Zitaten stammen jeweils von mir.]

Friedensfreunde oder Putins Freunde? Wie einige Ultranationalisten in der AfD den ukrainischen Patrioten mit Hetze und Lügen die Souveränitätsrechte absprechen

 

Unter der Überschrift "Was Björn Höcke auf dem AfD-Parteitag vorhat" meldete der SPIEGEL am 06.06.22 , dass der Rechtsextremist* Björn Höcke u. a. auch eine Resolution zum Ukraine-Krieg unterstütze:

"Eine weitere Resolution, die er [also Höcke] unterstützt, dreht sich um Russland. Der Parteitag soll sich unter anderem gegen Waffenlieferungen und einen Beitritt der Ukraine in die Nato aussprechen und die Blockade von Nord Stream 2 aufheben, wie alle Sanktionen. Auch russische Staatsmedien wie RT sollen nicht weiter gesperrt werden. Das Image der AfD als »Friedenspartei« soll mithilfe einer 300.000 Euro teuren Kampagne verbreitet werden, über »Presse, Alternativmedien, Kampagnenmaterialien und Kundgebungen«. 

* So seine offizielle Einstufung durch den Verfassungsschutz (VS). Im 19. Jahrhundert hätte ein derartiger Vorwurf unweigerlich die Frage "Pistole oder Degen" nach sich gezogen. Hätte ein Angegriffene sich dieser "Pflicht" entzogen, wäre er im gesellschaftlichen Leben geächtet worden. Im 20. Jahrhundert wehren sich Menschen mit EHRE gerichtlich gegen derartige Behauptungen. 

Ein EHRLOSER DIÄTENABGREIFER wie Björn Bunkermann ist dafür allerdings zu feige; der duckt sich (und seinen ganzen Landesverband, der dieselbe Bewertung erhalten hat) weg und lässt die GESAMTE PARTEI (und damit auch sämtliche Parteimitglieder!) schutzlos im Trommelfeuer des VS stehen. EHRLOSE ABER SIND KEINE PATRIOTEN! Sein pseudopatriotisches Flügellantengefolge kennt aber selber keine Ehrbegriffe mehr und stört sich nicht weiter an der Verantwortungs-Desertion seines großsprecherischen Beamten-Björn.

Wenn Bonsai-Bismarcks Politik simulieren: Zum Antrag TO-2 (Resolution „Europa neu denken“) für den Riesaer Bundesparteitag der AfD

 

Die o. a. Resolution „Europa neu denken“ will die angesichts des Dresdner "Dexit"-Beschlusses unklare Europapolitik der Alternative für Deutschland präzisieren; das ist grundsätzlich gut und richtig. 

Ihre Zielsetzung formulieren die Antragsteller so:

"Als zentrale gemeinsame Interessen betrachten wir (1) einen gemeinsamen Markt, (2) die Erlangung strategischer Autonomie, (3) den wirksamen Schutz der Außengrenzen und (4) die Bewahrung der europäischen Kultur und Identität. Zwischen diesen Grundpfeilern soll es (5) ein flexibles Europa funktionaler Verträge geben, die unabhängig voneinander, bi- oder multilateral, zwischen Mitgliedsstaaten abgeschlossen werden können."

Verdichtet wird das in der Formulierung, Europa solle „Einheit und Stärke nach außen und subsidiäre Vielfalt nach innen“.

Die "Stellungnahme zum Krieg in der Ukraine" des AfD-Bundesfachausschuss 1 (Außen- & Sicherheitspolitik ...) vom 23.04.2022 ist ein DOKUMENT DER SCHANDE!

 

In einem Mitgliederrundschreiben des AfD-Bundesvorstands zur Ukrainepolitik der vom 03.05.2022 heißt es u. a.:

"In der vergangenen Woche hat sich unsere AfD in mehreren Bereichen als Partei des Friedens für Europa positioniert. So veröffentlichte beispielsweise der Bundesfachausschuss 1 (BFA 1) am 23. April 2022 eine ausführliche Stellungnahme (siehe PDF-Anhang)."

 

Nachfolgend gebe ich den Inhalt dieses Textes wieder:

 

AfD-Vorsitzender Tino Chrupalla: Friedensfreund oder Putins Freund?

 

Sind Soldaten Mörder, Herr Chrupalla?

In der Generaldebatte des Bundestages zum Ukraine-Krieg hat Tino Chrupalla, Partei- und Fraktionsvorsitzender der AfD, Waffenlieferungen an die Ukraine u. a. mit der Begründung abgelehnt, dadurch würde "Blut an den Händen der deutschen Bürger kleben". 

In jedem Falle klebt Blut an Soldatenhänden: Den russischen wie den ukrainischen. Nur dass die einen die Angreifer sind, und die anderen sich verteidigen. Wer beides moralisch nicht unterscheiden mag, kann auch sein eigenes Land nicht verteidigen wollen. Für den folgt, ob er selber das wahrhaben will oder nicht, logisch zwingend: "Soldaten sind Mörder". Eine solche linksradikale Ideologie passt denkbar wenig in eine Partei, die sich als patriotisch präsentiert.

Ukraine-Invasion des VERBRECHERS Wladimir Putin: TINO CHRUPALLA hat die AfD desavouiert. Und sich als Vorsitzender DISQUALIFIZIERT!

 

Es hat etwas gedauert. Aber am 25.02.2022 morgens hat der AfD-Bundesvorstand zur russischen Aggression gegen die Ukraine eine Stellungnahme veröffentlicht, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt. Und die es sich vor allen Dingen auch völlig verkneift, dem Westen - offen oder versteckt - eine Mitschuld zu geben:

Bundesvorstand fordert sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen russischer Streitkräfte
Berlin, 25. Februar 2022. Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland fordert die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen russischer Streitkräfte:

 

1. Das gewaltsame, die territoriale Integrität der Ukraine verletzende Vorgehen Russlands wird vom Bundesvorstand der Alternative für Deutschland uneingeschränkt verurteilt.

 

2. Krieg kann kein Teil einer dauerhaften Problemlösung sein, weshalb die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen russischer Streitkräfte als Voraussetzung für die Beendigung der militärischen Auseinandersetzungen in der Ukraine gefordert wird.

 

3. Eine europäische Sicherheitsarchitektur und tragfähige Friedensordnung kann nur auf den Grundsätzen der nationalen Souveränität, der territorialen Unverletzbarkeit und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten beruhen.

 

4. Dieser Konflikt zeigt, dass die Bundeswehr nicht einmal ansatzweise einsatzbereit ist – Deutschland muss deshalb deutlich mehr als bisher in seine Verteidigung investieren und die Wehrpflicht wieder aktivieren.

 

5. Die Eskalation ist auch Folge einer schrittweisen Entfremdung zwischen NATO und Russland aufgrund strategischer Interessenkonflikte zwischen USA und Russland: Die AfD schlägt deshalb einen Interessenausgleich zwischen den USA, Europa und Russland durch verbindliche Rüstungskontrollmechanismen vor.

 

Björn Höcke ist kein Patriot: Der kniet vor dem Putin-Despoten im Kot!

 

Sehr spät, sozusagen um fünf nach zwölf, hat die AfD (konkret: Die AfD-Bundestagsfraktion) doch noch die Kurve gekriegt - und sich zu einer eindeutigen Verurteilung Putins durchgerungen (auch wenn selbst diese nicht ohne Seitenhieb auf den Westen auskommt):

Zum Angriff Russlands auf die Ukraine teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla mit:

„Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist durch nichts gerechtfertigt. Russland muss die Kampfhandlungen umgehend einstellen und seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen. Die Lösung zwischenstaatlicher Konflikte kann nur am Verhandlungstisch erfolgen.

In den Gesprächen müssen dem russischen Partner endlich glaubwürdige Angebote gemacht werden, die das gegenseitige Vertrauen wieder stärken. Die Bundesregierung hat bei allen Versuchen, die gemeinsam mit unseren Verbündeten eine friedliche Lösung des Konflikts herbeizuführen, die Unterstützung der AfD-Fraktion.“

Diesen Text liest man aktuell (25.02.2022, 14:15 h) z. B. auf der Facebook-Seite von Alice Weidel.

AfD-Parteihymne

 

Ein Facebook-Freund hatte dazu aufgefordert, ein Lied für die AfD zu dichten.

Diese Herausfordereung habe ich angenommen und ein kleines Liedchen zusammengebastelt, allerdings ohne Musik.

Die stelle ich mir stampfend, bei einigen Worten aber auch gedehnt vor (nach Rapper-Art? Kenne mich nicht aus.)

 

Resonanz hat es auf Facebook nicht gefunden; doch zur Erinnerung stelle ich es (auch) hier ein.

Du bist der Fels, Höcke! Et super hanc petram baut der Haldi-Teifi seine Belagerungs-Batterien gegen die AfD auf!

 

 I. Der Kämpfer geht

Am 28.01.2022 ist der (Mit-)Vorsitzende Prof. Jörg Meuthen aus der AfD ausgetreten. In seiner Begründung nannte er lt. diesem Tagesschau-Bericht folgende Angaben bzw. Vorwürfe:

1. "Das Herz der Partei schlägt heute sehr weit rechts und es schlägt eigentlich permanent hoch." 
2.  Er sei als Parteichef mit seinem Einsatz für einen anderen Weg gescheitert.
   
3. Teile der Partei stünden seiner Meinung nach "nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung", er sehe da "ganz klar totalitäre Anklänge".
4. Gerade in der Corona-Politik habe die AfD etwas Sektenartiges entwickelt.

 

Peter Boehringer: Ein Vulgärdarwinist und monetary crank greift nach dem AfD-Parteivorsitz

 

I. PETER BOEHRINGER, PROF. BERND LUCKE UND DIE AFD

 

"Letzte Chance Parteitag Essen: Die AfD kann nur ohne Lucke überleben und am 4. Juli ihren Unabhängigkeitstag feiern" meinte Boehringer in einem Blogpost vom 25.06.2015. Unter anderem berichtet Boehringer hier über seinen Beitritt zur AfD:

"Da man in der aktuell absolut kritischen Situation für die AfD und für Deutschland Flagge zeigen sollte, bin ich vor einer Woche nun beigetreten." 

 

Kampagnenjournalismus des Staatssenders München gegen die AfD

 

Zu dem Artikel "AfD-Mann Bayerbach über radikale Chats: 'Lüge war nicht beabsichtigt' " der Augsburger Allgemeinen (bzw. Allgäuer Zeitung) vom 22.12.2021 hatte ich den nachfolgenden Leserbrief verfasst.
Weil er dort (natürlich) nicht veröffentlicht wurde, tue ich das hier auf meinem Blog: