Dienstag, 31. März 2015

Realistische "Resolution"


Bei Facebook habe ich einen Text als "Realistische Resolution" (RR) veröffentlicht.
Eine echte Resolution (Wiktionary: "Verlautbarung mit Forderungen auf Beschluss einer Versammlung") ist das natürlich nicht. (Das "wir" besteht lediglich aus dem Autor, also mir.)
Der Text hat auch nur geringen Widerhall gefunden.

Meine Überlegungen liegen allerdings nicht auf derselben Ebene wie die Erfurter und Deutschland-Resolution. Ich versuche hier keine grundsätzliche politische Positionierung, sondern in erster Linie eine Lösung für die aktuellen Auseinandersetzungen in unserer AfD.


1) Wir fordern, dass endlich ein offizielles parteiinternes Diskussionsforum im Internet geschaffen wird.

2) Wir fordern eine angemessene Vertretung unterschiedlicher politischer Ausrichtungen in unserem Bundesvorstand.
Vor allem wegen unserer Außenwirkung sehe ich derzeit keine Alternative zu Prof. Bernd Lucke als Vorsitzenden. Allerdings erwarte ich von ihm, dass er sich teamfähig und flügel-überbrückungsfähig zeigt.
Konkret in der gegenwärtigen Lage heißt das für mich, dass er sich für Dr. Frauke Petry als 2. Vorsitzende ausspricht.

3) Wir fordern einen sofortigen schriftlichen "Burgfrieden" aller Landes- und Bundesvorsitzenden, bis zur Bürgerschaftswahl in Bremen jegliche Aktivitäten zu unterlassen, die als Angriffe gegeneinander (miß-)verstanden werden können.
[Wie dringlich gerade dieser Punkt ist, zeigt sich aktuell wieder hier: Der Streit unserer Spitzenleute geht munter weiter ..... .]

4) Wir fordern alle umliegenden Landesverbände zu vollem Einsatz beim Bremer Wahlkampf auf. Wenn wir auch dort nur magere 6% holen, dann wird es neuerlich heftig rappeln in unserer AfD.

5) Wir fordern alle Parteifreunde auf, die AfD nicht zu einem Wurmfortsatz welcher Demonstrationen auch immer machen zu wollen. Auf fremden Demos hat die AfD ALS PARTEI nichts verloren!
Andererseits sollen wir uns auch nicht von Demonstrationen distanzieren, solange sich keine öffentlichen Berührungspunkte mit uns ergeben. Reden kann man mit (fast) allen; die Parteifahne sollte man bei KEINER fremden Demo schwingen!
(Ausnahme wäre allenfalls eine hypothetische Demo etwa des Steuerzahlerbundes gegen den Euro.)

6) Wir fordern den Mut, unsere politischen Positionen - in den Grenzen eines vernünftigen politischen Überlebenswillens - ohne taktisches Schielertum zu vertreten.
Zwar ist es schlicht und einfach dumm und politisch suizidal, Anträgen von Rechtsextremisten (die ohnehin keine Erfolgschancen haben!) in politischen Gremien zuzustimmen.
Mindestens ebenso verheerend ist es aber, eigene Anträge aus Angst vor Zustimmung von Rechtsextremisten nicht zu stellen, oder gar fremden Anträgen, deren Inhalt man eigentlich ablehnt, nur deshalb zuzustimmen, um nicht genauso abzustimmen zu müssen wie Rechtsextreme.



Textstand 31.03.2015

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