Friedensfreunde oder Putins Freunde? Wie einige Ultranationalisten in der AfD den ukrainischen Patrioten mit Hetze und Lügen die Souveränitätsrechte absprechen

 

Unter der Überschrift "Was Björn Höcke auf dem AfD-Parteitag vorhat" meldete der SPIEGEL am 06.06.22 , dass der Rechtsextremist* Björn Höcke u. a. auch eine Resolution zum Ukraine-Krieg unterstütze:

"Eine weitere Resolution, die er [also Höcke] unterstützt, dreht sich um Russland. Der Parteitag soll sich unter anderem gegen Waffenlieferungen und einen Beitritt der Ukraine in die Nato aussprechen und die Blockade von Nord Stream 2 aufheben, wie alle Sanktionen. Auch russische Staatsmedien wie RT sollen nicht weiter gesperrt werden. Das Image der AfD als »Friedenspartei« soll mithilfe einer 300.000 Euro teuren Kampagne verbreitet werden, über »Presse, Alternativmedien, Kampagnenmaterialien und Kundgebungen«. 

* So seine offizielle Einstufung durch den Verfassungsschutz (VS). Im 19. Jahrhundert hätte ein derartiger Vorwurf unweigerlich die Frage "Pistole oder Degen" nach sich gezogen. Hätte ein Angegriffene sich dieser "Pflicht" entzogen, wäre er im gesellschaftlichen Leben geächtet worden. Im 20. Jahrhundert wehren sich Menschen mit EHRE gerichtlich gegen derartige Behauptungen. 

Ein EHRLOSER DIÄTENABGREIFER wie Björn Bunkermann ist dafür allerdings zu feige; der duckt sich (und seinen ganzen Landesverband, der dieselbe Bewertung erhalten hat) weg und lässt die GESAMTE PARTEI (und damit auch sämtliche Parteimitglieder!) schutzlos im Trommelfeuer des VS stehen. EHRLOSE ABER SIND KEINE PATRIOTEN! Sein pseudopatriotisches Flügellantengefolge kennt aber selber keine Ehrbegriffe mehr und stört sich nicht weiter an der Verantwortungs-Desertion seines großsprecherischen Beamten-Björn.

Wenn Bonsai-Bismarcks Politik simulieren: Zum Antrag TO-2 (Resolution „Europa neu denken“) für den Riesaer Bundesparteitag der AfD

 

Die o. a. Resolution „Europa neu denken“ will die angesichts des Dresdner "Dexit"-Beschlusses unklare Europapolitik der Alternative für Deutschland präzisieren; das ist grundsätzlich gut und richtig. 

Ihre Zielsetzung formulieren die Antragsteller so:

"Als zentrale gemeinsame Interessen betrachten wir (1) einen gemeinsamen Markt, (2) die Erlangung strategischer Autonomie, (3) den wirksamen Schutz der Außengrenzen und (4) die Bewahrung der europäischen Kultur und Identität. Zwischen diesen Grundpfeilern soll es (5) ein flexibles Europa funktionaler Verträge geben, die unabhängig voneinander, bi- oder multilateral, zwischen Mitgliedsstaaten abgeschlossen werden können."

Verdichtet wird das in der Formulierung, Europa solle „Einheit und Stärke nach außen und subsidiäre Vielfalt nach innen“.

Die "Stellungnahme zum Krieg in der Ukraine" des AfD-Bundesfachausschuss 1 (Außen- & Sicherheitspolitik ...) vom 23.04.2022 ist ein DOKUMENT DER SCHANDE!

 

In einem Mitgliederrundschreiben des AfD-Bundesvorstands zur Ukrainepolitik der vom 03.05.2022 heißt es u. a.:

"In der vergangenen Woche hat sich unsere AfD in mehreren Bereichen als Partei des Friedens für Europa positioniert. So veröffentlichte beispielsweise der Bundesfachausschuss 1 (BFA 1) am 23. April 2022 eine ausführliche Stellungnahme (siehe PDF-Anhang)."

 

Nachfolgend gebe ich den Inhalt dieses Textes wieder:

 

AfD-Vorsitzender Tino Chrupalla: Friedensfreund oder Putins Freund?

 

Sind Soldaten Mörder, Herr Chrupalla?

In der Generaldebatte des Bundestages zum Ukraine-Krieg hat Tino Chrupalla, Partei- und Fraktionsvorsitzender der AfD, Waffenlieferungen an die Ukraine u. a. mit der Begründung abgelehnt, dadurch würde "Blut an den Händen der deutschen Bürger kleben". 

In jedem Falle klebt Blut an Soldatenhänden: Den russischen wie den ukrainischen. Nur dass die einen die Angreifer sind, und die anderen sich verteidigen. Wer beides moralisch nicht unterscheiden mag, kann auch sein eigenes Land nicht verteidigen wollen. Für den folgt, ob er selber das wahrhaben will oder nicht, logisch zwingend: "Soldaten sind Mörder". Eine solche linksradikale Ideologie passt denkbar wenig in eine Partei, die sich als patriotisch präsentiert.

Du bist der Fels, Höcke! Et super hanc petram baut der Haldi-Teifi seine Belagerungs-Batterien gegen die AfD auf!

 

 I. Der Kämpfer geht

Am 28.01.2022 ist der (Mit-)Vorsitzende Prof. Jörg Meuthen aus der AfD ausgetreten. In seiner Begründung nannte er lt. diesem Tagesschau-Bericht folgende Angaben bzw. Vorwürfe:

1. "Das Herz der Partei schlägt heute sehr weit rechts und es schlägt eigentlich permanent hoch." 
2.  Er sei als Parteichef mit seinem Einsatz für einen anderen Weg gescheitert.
   
3. Teile der Partei stünden seiner Meinung nach "nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung", er sehe da "ganz klar totalitäre Anklänge".
4. Gerade in der Corona-Politik habe die AfD etwas Sektenartiges entwickelt.

 

Adolf Hitler hat den Krieg verloren? Björn Höcke kämpft ihn weiter: gegen Amerika!

 

Die Immiggressionsfanatiker der Tomatenpartei, der Mauermörderpartei, die Asylindustrie und andere germanophobe Kräfte nutzen das, was diese als "Gunst der Stunde" verstehen müssen - nämlich den Sieg der Taliban in Afghanistan -, um wieder einmal einen fetten Migrantenschub in unser Deutschland reinzupressen.

Gauland vs. Verfassungsschutz: Simul iustus - et peccator?

" 'Keine Anpassung an den Verfassungsschutz' sei seine Meinung, sagte Gauland am Mittwoch in Berlin. 'Wer einen Kotau macht, hat schon verloren'."

Diese Reaktion von Alexander Gauland, Ehrenvorsitzender der Partei Alternative für Deutschland vom 03.03.2021 auf die Meldung, dass der Bundesverfassungsschutz die gesamte AfD als Rechtsextremismus-Verdachtsfall eingestuft habe, hatte mich stocksauer gemacht.

Meine Reaktion auf Facebook war:
"Alexander Gauland: "Ich bin persönlich der Meinung: Keine Anpassung an den Verfassungsschutz. Wer einen Kotau macht, hat schon verloren."

Nichts aus der Geschichte gelernt, Alex? Der Adolf hat in Stalingrad auch keinen "Kotau" vor den Russen gemacht. Dort haben die den kurzerhand zur Sau gemacht.    Wem wirklich daran liegt, die LETZTE EVOLUTIONÄRE CHANCE FÜR UNSER LAND stark zu halten und noch stärker zu machen, der rotzt keine Phrasenpatronen aus seinem MundGehäuse: Der reagiert FLEXIBEL UND INTELLIGENT! Dieser dumme Spruch von dir ist leider das direkte Gegenteil von politischer Intelligenz!"

Der Hinweis auf Stalingrad setzt Gauland nicht mit den Braunen gleich; sondern vergleicht die in beiden Fällen obwaltende Sturheit/Dummheit, ums Verrecken mit dem Kopf gegen die Wand rennen zu wollen. Für dieses Verhalten scheinen wir Deutschen leider eine besondere Begabung zu haben.

Gestalterpartei oder Verwalterkader: AfD = Alternative für Desinteresse?

Es hat nichts geholfen, dass beim Mittagessen in der Vorhalle in Kalkar ein Marienkäfer auf meinem Tisch herumkrabbelte: Der Antrag LS-2 (Antragsbuch) des Kreisverbandes Ostallgäu-Kaufbeuren, den ich auf dem AfD-Bundesparteitag in der Messehalle auf dem Gelände des "Kernie" (Freizeitpark Wunderland Kalkar) hätte vertreten sollen, wurde mit "Nichtbefassung" kurzerhand abgeschmettert.
(War halt kein "echter", tiefroter Marienkäfer, sondern nur ein gelb-roter .....😃 )

Wutbrief an den AfD-Bundesvorstand: Stell dir vor, die Partei hat einen Bundesparteitag einberufen – und die Mitglieder wissen nichts davon

„Hallo Herr Brinkmann“, begrüßte mich heute mein Nachbar. „Ihre AfD hält jetzt ihren Rentenparteitag ab?“

„Hä? Davon weiß ich nichts.“

„Na aber: Sie sind doch Mitglied dort? Stand jedenfalls vorgestern in der Zeitung: ‚Bundesparteitag der AfD im November im Wunderland Kalkar‘. Haben Sie nicht gelesen? Okay, war nur eine kleine Notiz auf S. 4. Aber eigentlich hätte Ihre Partei Sie doch einladen müssen?“

„Habe ich in der Zeitung wohl übersehen. Und eine Einladung bekomme ich nicht, weril ich kein Delegierter bin. Aber Sie haben Recht: Zumindest hätte meine Partei das ‚Fußvolk‘ wenigstens informieren müssen. Sauerei, dass die das nicht gemacht haben. Zumal jedes Mitglied, auch wenn es kein Delegierter ist, (unter bestimmten Voraussetzungen) Anträge zu Parteitagen einbringen kann. Was natürlich voraussetzt, dass man überhaupt Kenntnis davon hat.“

 

Das vorstehende Gespräch ist fiktiv – doch HÄTTE es sich durchaus so zutragen können.

Offener Brief an Alexander Gauland: "Ich hab' mein' Sach' auf rechts gestellt" - ???

Sehr geehrter Herr Dr. Gauland,

Hochgeschätzer Parteifreund,

Lieber alter Leitfuchs Alex,

durch eine Reihe von Jahren haben Sie unsere AfD durch dick und dünn treulich (mit) geführt.

Insbesondere an das Jahr 2016 denke ich gerne zurück.

Meine Klage gegen AfD wegen Unterdrückung meiner Bewerberpräsentation

Nachtrag 30.10.2019:
heute endlich wurde meine Bewerberpräsentation online gestellt.
Nachfolgend die Begründung unserer BGSt (Email heute um 15.28 h bei mir eingegangen) für die Verzögerung::

Ihre Bewerbung ist online gestellt. ... Dies hat nichts mit (angekündigten) Anrufungen von Schiedsgerichten ... Ihrerseits zu tun. Gleichfalls hat auch der Bundesvorstand hiermit nichts zu tun, da dieser andere Aufgaben hat, als sich um die administrative Freischaltung von Bewerberprofilen zu kümmern.
Grund für die Verzögerung war einerseits, dass Sie in Ihrer Bewerbung mit sehr präzisen Schlagworten auf Ihre Blogs usw. verwiesen haben und somit das Verlinkungsverbot umgangen haben. Daher mussten auch diese Seiten geprüft werden, da wir hier eine Pflicht haben, etwaigen Schaden von der Partei abzuwenden. Aufgrund von personellen Ausfällen in der vergangenen wie in dieser Woche hat sich dies leider verzögert, ..... .

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Wie ich hier (am vorigen Freitag, 25.10.2019) schon berichtet hatte, hat die AfD-Bundesgeschäftsstelle zwar (mittlerweile) vier andere Bewerberprofile auf der dafür vorgesehenen Webseite freigeschaltet.
Aber nicht meins. Folglich habe ich soeben eine Klage an das Landesschiedsgericht des AfD-LV-Bayern abgeschickt.
Den Klageinhalt gebe ich nachfolgend meinen Parteifreunden und der Öffentlichkeit zur Kenntnis.

OpaChallenge: Ein Prätendent und seine Germemmen

Vorbemerkung:

Mein Blogpost “Von Prätendenten und Inkumbenten, Germemmen und Steakholdern, Fächer-Rente und Rückkopplungsschleifen. Und von der Opa-Challenge” ist saulang: In meiner Formatierung als Word-Dokument über 60 S. Er behandelt eine breite Themenpalette, bildet jedoch aus gutem Grund eine Einheit. (Wer ihn gelesen hat weiß, warum. Wer das noch nicht getan hat, sollte es nachholen. 😎)

Trotzdem lassen sich viele Themenkomplexe auch einzeln erörtern. Daher habe ich ihn jetzt „zerhackt“ und stelle (nicht unbedingt in derselben Reihenfolge wie im Gesamttext) verschiedene Teile jetzt separat online. In einigen Fällen habe ich den Text gegenüber dem Gesamtdokument leicht verändert.

Auch unsere AfD hat ihre "incumbents" (welchen Begriff ich hier mit "Inkumbenten" beherzt germanisiere), d. h. "Amtsinhaber" von Posten und Mandanten einerseits. Und andererseits hat sie ihre Prätendenten, welche Ämter (oder gelegentlich auch Einfluss jenseits ihrer Ämter) anstreben.

Da ist z. B. jener strahlende Heros, der kürzlich unserem AfD-Bundesvorstand wegen dessen Bemühen, eine Rechtsaußen-Fürstin aus der Partei auszuschließen, unter Beschuss genommen hat. Und seinen Anhängern "garantieren" zu müssen, dürfen und können glaubte, dass der BuVo "in dieser Zusammensetzung nicht wiedergewählt" werde (Zitat z. B. hier). Wie ich an anderer Stelle näher ausgeführt habe, ging es konkret um das vom BuVo betriebene Parteiausschlussverfahren (PAV) gegen Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein (zu dieser vgl. meinen Blott vom 01.12.2018), derzeit wieder AfD-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein. (Die Intervention des Prätendenten ist insoweit verständlich, als er der "Rädelsführer" hinter ihrer Überraschungskandidatur für den AfD-Bundesvorsitz war.

OpaChallenge: Spaltung? WER spaltet?

Vorbemerkung:

Mein Blogpost “Von Prätendenten und Inkumbenten, Germemmen und Steakholdern, Fächer-Rente und Rückkopplungsschleifen. Und von der Opa-Challenge” ist saulang: In meiner Formatierung als Word-Dokument über 60 S. Er behandelt eine breite Themenpalette, bildet jedoch aus gutem Grund eine Einheit. (Wer ihn gelesen hat weiß, warum. Wer das noch nicht getan hat, sollte es nachholen. 😎)

Trotzdem lassen sich viele Themenkomplexe auch einzeln erörtern. Daher habe ich ihn jetzt „zerhackt“ und stelle (nicht unbedingt in derselben Reihenfolge wie im Gesamttext) verschiedene Teile jetzt separat online. In einigen Fällen habe ich den Text gegenüber dem Gesamtdokument leicht verändert.

Zwei Vorwürfe gegen Inhalt und Zeitpunkt dieses Blotts sind so vorhersehbar wie das Amen in der Kirche:

• Dass ich mit meinen Angriffen auf Personen die AfD "spalten" würde und
• Dass ich unseren Thüringer Wahlkämpfern (Landtagswahl 27.10.2019) in den Rücken falle.

Ich kann es nicht ändern, dass die Landtagswahl nur gut einen Monat vor der Neuwahl des AfD-Bundesvorstands stattfindet. Und dass sich der Prätendent (logischer Weise) erst NACH den Landtagswahlen in Thüringen „mit großer Hingabe und mit großer Leidenschaft der Neuwahl des Bundesvorstands“ widmen will (und kann) bedeutet für mich keineswegs, das ich bereit wäre, bis dahin die andere Backe hinzuhalten und zu warten, bis er für seinen Schlag bereit ist.

Für mich ist die Zeit nach der LTW Thüringen einfach zu kurz; deshalb bin ich auch nicht bereit, bis dahin zuzuwarten.

UND DEN KRIEG HAT, WIE GESAGT, DER PRÄTENDENT SELBER ERKLÄRT! ALLENFALLS JAMMERLAPPEN JAULEN DARÜBER, DASS ICH DEN FEHDEHANDSCHUH JETZT AUFNEHME!

"Resolutionenkrieg" in der AfD Mitte 2015 vor Lucke-Austritt

Kurz vor dem Essener Parteitag der AfD (am 04.+05.07.2015) gab es eine Art von 'Resolutionenschlacht".
Da war die "Erfurter Resolution" vom 14.03.2015, sozusagen die "Gründungsurkunde" der parteiinternen (informellen) "Organisation" des Flügels.
Eine weitere hatte ein gewisser Ronald Geiger verfasst (aus Baden-Württemberg; vorher FDP-Mitglied und dann auch bei uns wieder ausgetreten). Diese Resolution wurde von unserem damaligen Parteivorsitzenden Prof. Bernd Lucke gepuscht. (Das hatte mich damals enorm irritiert; denn gegen die Erfurter Resolution hatte Lucke noch eingewendet, dass sie dem Programm-Parteitag vorgreifen würde und wir sie deshalb nicht unterzeichnen sollten!)
Keine der beiden habe ich unterschrieben.

Kommunikationsethik ist alternativlos - besonders für uns AfDler!

Immer wieder habe ich mich bei Facebook über bestimmte kommunikative Unarten geärgert. Die möchte ich hier auflisten, in der Hoffnung, sie wenigstens in unseren Reihen von AfDlern und AfD-Anhängern abzustellen.

Die AfD muss jetzt Attacke reiten!

 Was sind unsere Kernziele? Nach meinem Dafürhalten die Verhinderung von

• Massenimmiggression und
• Euro- bzw. EU-Transferunion.

Sowie

• ein gewisser Rückbau der EU-Kompetenzen, die bereit allzu weit in Richtung EUdSSR vorangeschritten sind und
• die Einführung direkter Demokratie auf Bundesebene.

Thomas Tillschneiders patriotische Plattentektonik: Begriffsmagie ist keine Politik!

Hans-Thomas Tillschneider ist AfD-Abgeordneter im Landtag von Sachsen-Anhalt. Außerdem (und, was sein innerparteiliches Wirken angeht, vor allem) Vorsitzender der Patriotischen Plattform. Deren Zweck besteht darin, die Partei auf den rechten Kurs zu bringen, und darunter verstehen deren Mitglieder eine scharf rechte Position. 
Daher ist Tillschneider am Pfingstmontag, den 05.06.2017, auch wieder einmal als Redner bei einer Veranstaltung der Dresdener Pegida ("Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" - Wikipedia) aufgetreten.
 
Dort wettert er gegen zwei Feinde:

• die "Realos" (innerhalb und außerhalb der Partei) und
• die "Globalisierer" (weltweit).

Zunächst aber zieht er innerparteilich vom Leder gegen
"die selbsternannten Strategen, die hin und her überlegen, wie man sich stellen und geben muss, damit man dieses Grüppchen und jene Klientel mobilisiert .....".

Offener Brief von Schütze B. im letzten Glied an den AfD-Bundesvorstand: Kriegt die Kurve beim Höcke!

Kurzfassung:

Liebe Parteifreunde,

das von der Mehrheit des BuVo beschlossene Parteiausschlussverfahren halte ich (auch wenn ich Laie bin) juristisch für aussichtslos.

Gleichwohl kann es nicht sein, dass Björn Höcke immer wieder mit einer Entschuldigung durchkommt und wir parteiintern das Buch zuklappen. Die Wirkungen gewisser Äußerungen Höckes sind in weiten Kreisen der Öffentlichkeit nachhaltig verheerend; solche verbalen Eskapaden darf sich unsere AfD nicht länger bieten lassen.

Gleichfalls verheerend ist allerdings der Eindruck, den der Streit im Bundesvorstand um die (Nicht-)Verhängung von Sanktionen in der Öffentlichkeit hinterlässt. 

Mein Vorschlag wäre daher, dass

1. der Antrag auf ein PAV gegen Höcke zurückgenommen, aber dafür
2. eine offizielle Abmahnung nach § 7 Abs. 3 unserer Bundessatzung ausgesprochen wird. Mit dem Hinweis, dass ein neuerliches parteischädigendes Verhalten Höckes schärfere Sanktionen und ggf. einen Parteiausschluss zur Folge haben wird. 

Diese Volte macht allerdings nur dann Sinn, wenn auch die bisherigen Unterstützer Höckes im Bundesvorstand der Abmahnung zustimmen, also wenigstens nach außen hin der Eindruck der Einigkeit erweckt wird. 

In diesem Falle würde auch keine der beiden Seiten einen Gesichtsverlust erleiden, weil beide nachgegeben hätten.

Zeigt uns Mitgliedern, dass ihr echte POLITIKER seid. Auch wenn das häufig ein Schimpfwort ist: Taktische Flexibilität ist kein Charaktermangel, sondern eine in der Politik überlebensnotwendige Tugend.

Der Giftmischer vom Bodensee. Wie Dr. Gedeon seinen Lesern antisemitische Lügenmärchen als Wahrheiten einträufelt.

Die Frage, ob der AfD-Landtagsabgeordnete in Baden-Württemberg, Dr. Wolfgang Gedeon, ein Antisemit ist, hatte ich bereits früher in dem langen Blott "AfD-MdL Dr. Wolfgang Gedeon: Antisemitisch oder 'alles halb so schlimm'?" (10.06.2016 mit zahlreichen späteren Ergänzungen) untersucht und bejaht.

Gedeontenfaust, 3. Akt: Im inneren Burghof. Interpretation und Textauszüge.

Soweit es nicht gerade um ihre unmittelbaren materiellen Interessen geht, orientieren sich im Bereich der Politik die meisten Menschen wohl wie magnetisierte Eisenspäne: Nach vorgegebenen Loyalitäten und Einstellungen.