Adé, AfD: Es wär' so schön gewesen - doch hat's nicht sollen sein. Wieder einmal ...

 

Heute, am 07.07.2022, bin ich mit Wirkung zum 31.07.2022 aus der Alternative für Deutschland (AfD) ausgetreten.

Nachfolgend der Text meiner Austrittserklärung:

 

Friedensfreunde oder Putins Freunde? Wie einige Ultranationalisten in der AfD den ukrainischen Patrioten mit Hetze und Lügen die Souveränitätsrechte absprechen

 

Unter der Überschrift "Was Björn Höcke auf dem AfD-Parteitag vorhat" meldete der SPIEGEL am 06.06.22 , dass der Rechtsextremist* Björn Höcke u. a. auch eine Resolution zum Ukraine-Krieg unterstütze:

"Eine weitere Resolution, die er [also Höcke] unterstützt, dreht sich um Russland. Der Parteitag soll sich unter anderem gegen Waffenlieferungen und einen Beitritt der Ukraine in die Nato aussprechen und die Blockade von Nord Stream 2 aufheben, wie alle Sanktionen. Auch russische Staatsmedien wie RT sollen nicht weiter gesperrt werden. Das Image der AfD als »Friedenspartei« soll mithilfe einer 300.000 Euro teuren Kampagne verbreitet werden, über »Presse, Alternativmedien, Kampagnenmaterialien und Kundgebungen«. 

* So seine offizielle Einstufung durch den Verfassungsschutz (VS). Im 19. Jahrhundert hätte ein derartiger Vorwurf unweigerlich die Frage "Pistole oder Degen" nach sich gezogen. Hätte ein Angegriffene sich dieser "Pflicht" entzogen, wäre er im gesellschaftlichen Leben geächtet worden. Im 20. Jahrhundert wehren sich Menschen mit EHRE gerichtlich gegen derartige Behauptungen. 

Ein EHRLOSER DIÄTENABGREIFER wie Björn Bunkermann ist dafür allerdings zu feige; der duckt sich (und seinen ganzen Landesverband, der dieselbe Bewertung erhalten hat) weg und lässt die GESAMTE PARTEI (und damit auch sämtliche Parteimitglieder!) schutzlos im Trommelfeuer des VS stehen. EHRLOSE ABER SIND KEINE PATRIOTEN! Sein pseudopatriotisches Flügellantengefolge kennt aber selber keine Ehrbegriffe mehr und stört sich nicht weiter an der Verantwortungs-Desertion seines großsprecherischen Beamten-Björn.

Wenn Bonsai-Bismarcks Politik simulieren: Zum Antrag TO-2 (Resolution „Europa neu denken“) für den Riesaer Bundesparteitag der AfD

 

Die o. a. Resolution „Europa neu denken“ will die angesichts des Dresdner "Dexit"-Beschlusses unklare Europapolitik der Alternative für Deutschland präzisieren; das ist grundsätzlich gut und richtig. 

Ihre Zielsetzung formulieren die Antragsteller so:

"Als zentrale gemeinsame Interessen betrachten wir (1) einen gemeinsamen Markt, (2) die Erlangung strategischer Autonomie, (3) den wirksamen Schutz der Außengrenzen und (4) die Bewahrung der europäischen Kultur und Identität. Zwischen diesen Grundpfeilern soll es (5) ein flexibles Europa funktionaler Verträge geben, die unabhängig voneinander, bi- oder multilateral, zwischen Mitgliedsstaaten abgeschlossen werden können."

Verdichtet wird das in der Formulierung, Europa solle „Einheit und Stärke nach außen und subsidiäre Vielfalt nach innen“.

Die "Stellungnahme zum Krieg in der Ukraine" des AfD-Bundesfachausschuss 1 (Außen- & Sicherheitspolitik ...) vom 23.04.2022 ist ein DOKUMENT DER SCHANDE!

 

In einem Mitgliederrundschreiben des AfD-Bundesvorstands zur Ukrainepolitik der vom 03.05.2022 heißt es u. a.:

"In der vergangenen Woche hat sich unsere AfD in mehreren Bereichen als Partei des Friedens für Europa positioniert. So veröffentlichte beispielsweise der Bundesfachausschuss 1 (BFA 1) am 23. April 2022 eine ausführliche Stellungnahme (siehe PDF-Anhang)."

 

Nachfolgend gebe ich den Inhalt dieses Textes wieder:

 

Ukraine-Invasion des VERBRECHERS Wladimir Putin: TINO CHRUPALLA hat die AfD desavouiert. Und sich als Vorsitzender DISQUALIFIZIERT!

 

Es hat etwas gedauert. Aber am 25.02.2022 morgens hat der AfD-Bundesvorstand zur russischen Aggression gegen die Ukraine eine Stellungnahme veröffentlicht, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt. Und die es sich vor allen Dingen auch völlig verkneift, dem Westen - offen oder versteckt - eine Mitschuld zu geben:

Bundesvorstand fordert sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen russischer Streitkräfte
Berlin, 25. Februar 2022. Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland fordert die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen russischer Streitkräfte:

 

1. Das gewaltsame, die territoriale Integrität der Ukraine verletzende Vorgehen Russlands wird vom Bundesvorstand der Alternative für Deutschland uneingeschränkt verurteilt.

 

2. Krieg kann kein Teil einer dauerhaften Problemlösung sein, weshalb die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen russischer Streitkräfte als Voraussetzung für die Beendigung der militärischen Auseinandersetzungen in der Ukraine gefordert wird.

 

3. Eine europäische Sicherheitsarchitektur und tragfähige Friedensordnung kann nur auf den Grundsätzen der nationalen Souveränität, der territorialen Unverletzbarkeit und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten beruhen.

 

4. Dieser Konflikt zeigt, dass die Bundeswehr nicht einmal ansatzweise einsatzbereit ist – Deutschland muss deshalb deutlich mehr als bisher in seine Verteidigung investieren und die Wehrpflicht wieder aktivieren.

 

5. Die Eskalation ist auch Folge einer schrittweisen Entfremdung zwischen NATO und Russland aufgrund strategischer Interessenkonflikte zwischen USA und Russland: Die AfD schlägt deshalb einen Interessenausgleich zwischen den USA, Europa und Russland durch verbindliche Rüstungskontrollmechanismen vor.

 

Björn Höcke ist kein Patriot: Der kniet vor dem Putin-Despoten im Kot!

 

Sehr spät, sozusagen um fünf nach zwölf, hat die AfD (konkret: Die AfD-Bundestagsfraktion) doch noch die Kurve gekriegt - und sich zu einer eindeutigen Verurteilung Putins durchgerungen (auch wenn selbst diese nicht ohne Seitenhieb auf den Westen auskommt):

Zum Angriff Russlands auf die Ukraine teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla mit:

„Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist durch nichts gerechtfertigt. Russland muss die Kampfhandlungen umgehend einstellen und seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen. Die Lösung zwischenstaatlicher Konflikte kann nur am Verhandlungstisch erfolgen.

In den Gesprächen müssen dem russischen Partner endlich glaubwürdige Angebote gemacht werden, die das gegenseitige Vertrauen wieder stärken. Die Bundesregierung hat bei allen Versuchen, die gemeinsam mit unseren Verbündeten eine friedliche Lösung des Konflikts herbeizuführen, die Unterstützung der AfD-Fraktion.“

Diesen Text liest man aktuell (25.02.2022, 14:15 h) z. B. auf der Facebook-Seite von Alice Weidel.