Der rechte Weg für die AfD: Auf den Pfaden von Otto von Bismarck wandeln. Und einen Buchtitel von Thomas Anthony Harris beherzigen.

Momentan liest man bei Facebook und an anderen Stellen im Internet Überlegungen zur politischen Positionierung der Alternative für Deutschland (AfD).

So zum Beispiel von Alexander Gauland Überlegungen darüber, mit welcher Art von Außenpolitik die deutschen Interessen am besten gewahrt werden können:

"Thesen zur Außenpolitik von Dr. Alexander Gauland zur PK [Pressekonferenz?] vom 10.09.2013". Dr. Gauland tritt ein (bzw. sieht die AfD in dieser Weise positioniert)

• Für eine Beibehaltung der westlichen Sicherheitsarchitektur
• Für "die geordnete Auflösung des bestehenden Euro-Währungsgebietes, aber für die Beibehaltung des gemeinsamen Binnenmarktes sowie eine freundschaftliche und verlässliche Zusammenarbeit souveräner europäischer Staaten untereinander und mit den USA und Kanada, inklusive der Erweiterung des gemeinsamen Marktes"
• Gegen weitere Souveränitätsübertragungen an die EU und jedweder Versuche, einen europäischen Superstaat als Weltmacht zu etablieren (in meinem Begriffs-Blott hatte ich solche Positionen - wie sie z. B. Joschka Fischer vertritt - kritisch als "Euro-Imperialismus", bzw. kurz als "Euperialismus" bezeichnet)
• Gegen den Einsatz der Bundeswehr außerhalb des Nato-Gebietes ODER "losgelöst von den vitalen deutschen oder europäischen Interessen". Entsprechend fordert er, "europäische Interessen auch mit militärischen Mitteln in angrenzenden Gebieten von vitalem Interesse, also zum Beispiel im Mittelmeerraum, gemeinsam wahrzunehmen". Diese Forderung, in Fällen eines vitalen deutschen bzw. europäischen Interesses notfalls auch militärisch (und ggf. auch außerhalb des Nato-Gebietes und des Nato-Bündnisses) einzugreifen, ist natürlich richtig: Wer etwa Mali den Islamisten überlassen wollte, gehört nicht in die Politik. Sondern in die Klapsmühle.
• Gegen eine Aufnahme weiterer Problemstaaten (z. B. vom Balkan) in die EU#
• Gegen einen EU-Beitritt der Türkei: "Mit der Aufnahme der Türkei verlöre Europa seine abendländische Identität." (Sehe ich auch so!)
• Für ein freundschaftliches Verhältnis Deutschlands und der EU mit Russland: "Deutschland und Europa haben kein Interesse an einer weiteren Schwächung Russland und damit auch des ganzen euroasiatischen Raumes. Das Verhältnis zu Russland sollte uns immer eine sorgfältige Pflege wert sein. ..... Trotz einer veränderten Weltlage und des geringeren Gewichtes aller europäischen Staaten, sollten Elemente der Bismarckschen Rückversicherungspolitik gegenüber Russland gepflegt werden." In diesem Zusammenhang will er, weise wie Bismarck, auch respektieren, dass in Rußland die Uhren i. S. Menschenrechten usw. anders gehen als bei uns: "Als Bismarck während seiner Zeit als Botschafter Preußens in Petersburg einmal gefragt wurde, ob er für immer in Russland leben möchte, antwortete er sinngemäß: Natürlich nicht. Aber man kann trotzdem mit einem Staat befreundet sein, dessen innere Ordnung den eigenen Vorstellungen nicht ganz entspricht. Auch im Umgang mit Russland sollten wir zu dieser Bismarckschen Gelassenheit zurückfinden."

Das alles finde ich gut und richtig. Ich glaube vor allem auch, dass die europäischen und die russischen Interessen gut harmonieren. Europa kann Russland helfen, seine Wirtschaft (und, nach Möglichkeit, auch seine Gesellschaft zu modernisieren und weiter zu entwickeln. Russland hat Rohstoffe, die wir brauchen, und hat, im Verhältnis zur Größe, eine geringe Einwohnerzahl. Im Osten grenzt das bevölkerungsreiche, rohstoffhungrige und, auf eine subtile, schleichende Weise (z. B. Aufkäufe von Ackerland in Afrika), expansive China an Russland: Das muss dort naturgemäß Besorgnisse auslösen. Auch Russland sollte also, im Sinne einer "Rückversicherung", an einer engen Bindung mit Europa ein starkes eigenes Interesse haben.

ABER:
Die allererste Lektion, die wir von Otto von Bismarck lernen sollten, ist nicht diese oder jene KONKRETE Politik.
Freundschaftliche Beziehungen mit Russland lagen damals in unserem Interesse; das hatte Bismarck richtig erkannt. Aber nicht, weil das schon beim alten Bismarck so war, ist es noch heute zweckmäßig, fair und freundschaftlich mit Russland umzugehen. Sondern weil auch heute, wenngleich in einer gewandelten Weise (Rohstoffe!) immer noch eine weit reichende Interessenidentität zwischen Deutschland, aber, heutzutage, auch den anderen europäischen Ländern, und Russland besteht, sollten wir diese "Bismarck"-Linie heute ähnlich beherzigen wie damals.
Das WESENTLICHE, was wir von Bismarck durch alle Zeiten mitnehmen können, ist seine politische Klugheit.
Damals, heute und für alle Zukunft (und für ALLE Staaten) gilt, dass die Außenpolitik zunächst die vitalen Interessen der Partner identifizieren muss. Und dass man mit denen so intelligent, schonend und freundschaftlich wie möglich, umgeht.

Vielleicht sieht Alexander Gauland das genau so.
Ich selber hatte in diesem Sinne in meinen Änderungsvorschlägen zum AfD-Programm http://blockiblocker.blogspot.de/2013/04/anderungsvorschlage-zum-parteiprogramm.html u. a. dafür plädiert, dass Deutschland seinen Partnern die bittere Pille des – potentiellen – Euro-Austritts versüßt, indem es ihnen eine komplette Vergemeinschaftung der Außen- und Verteidigungspolitik (vielleicht mit Ausnahme der Kultur- und Wirtschaftsbeziehungen) vorschlägt (vorbehaltlich der Zustimmung der Völker).
Damit könnten wir Befürchtungen unserer Freunde über deutsche Alleingänge entgegentreten, und zugleich den Schwarzen Peter der schlechten Europäer an die Franzosen usw. weitergeben. Denn die werden natürlich eine solche Einigung ablehnen; die wollten ja lediglich die DM vom Tisch haben, und wollen jetzt die deutsche Wirtschaft und den deutschen Staatshaushalt schwächen.
Aber solche Manöver setzen politische Intelligenz und Kreativität voraus. Beides ist in Deutschland leider deutlich unterentwickelt.
Und sicherlich lehnen nicht wenige in der AfD (jedenfalls im Fußvolk) und unter unseren Anhängern und potentiellen Wählern die EU insgesamt ab. Da wäre eine solche Position schwer zu vermitteln.
Sie hätte jedoch - von ihrem eigentlichen Zweck und Wert ganz abgesehen - den weiteren Vorzug, dass sie den Populismusvorwurf gegen uns widerlegen würde.



Gauland hat noch einen weiteren Beitrag über die AfD verfasst, den ich ebenfalls für sehr wichtig halte: "Alternative für Deutschland – ein Lebensgefühl" (Gastkommentar in der WELT vom 20.10.2013). Hier geht es um die innere politische und diskursive Verfasstheit Deutschlands, sowie um unser Verhältnis zur EU:

"... es ist nicht nur der Euro, es sind viele Facetten der Innen- wie der Außenpolitik, gegen die vor allem junge Menschen aufbegehren. Ja, es ist ein Protest, aber nicht im Sinne des Zerstörerischen, das dem Begriff vom Protest-Wähler innewohnt.

Es ist ein Protest derjenigen, die nicht länger mit vermeintlich moralischen Forderungen überzogen werden möchten. Er richtet sich gegen den Unsinn wirkungsloser Symbolpolitik der USA in Syrien genauso wie gegen die schleichende Europäisierung immer neuer Lebensbereiche, die nichts mit dem gemeinsamen Markt zu tun haben.

Er richtet sich gegen eine Energiewende, die die Menschen mit hohen Strompreisen belastet, Industriearbeitsplätze vernichtet, aber nichts zur konkreten Verbesserung ihrer Lebensumstände beiträgt.

Und er richtet sich auch gegen eine Zuwanderungspolitik, die zwar nach den Interessen der Zuwanderer, aber nicht nach denen der eigenen Gesellschaft fragt."

Ich greife hier die Zuwanderungsproblematik - der Zigeuner vom Balkan und aus Rumänien, sowie der Afrikaner usw. von außerhalb Europas - auf.

Und hier komme ich auf die zweite Person in meiner Überschrift zu sprechen, auf Thomas Anthony Harris (Wikipedia englisch). Der hat ein Buch verfasst, dass ziemlich erfolgreich war. Gekauft habe auch ich das Buch; nur habe ich es nie gelesen. (Hier kann man es jetzt wohl gratis runterladen.)
Aber der Titel hat sich wie ein Brandzeichen in mein Gehirn eingeprägt, weil er eine vorzügliche Lebensregel formuliert:
"I'm OK, You're OK". (Vgl. dazu auch den - nur englischsprachig verfügbaren - Wikipedia-Eintrag.)
DAS ist für mich die einzig angemessene Einstellung, um, im Ergebnis, unerwünschte Zuwanderer abzuweisen, und Zumutungen bereits eingereister Zuwanderer zurückzuweisen.

Ein jetzt bei Facebook geteilter (und nach oberflächlichem Googeln wohl authentischer) Ausspruch von Otto Schily:

„Es muss erlaubt sein zu sagen, dass der muslimische Glaube eine Verirrung ist“
bietet mir einen Anknüpfungspunkt, um mich in einer Sache - und in einer Weise - zur Migrationsfrage zu äußern, die mir schon lange auf Zunge lag.
Ich lehne diesen Satz (der hier - in der Tendenz durchaus nachvollziehbar - sogar von einem mir nicht weiter bekannten, aber offenkundig anti-rechtsradikalen Blogger namens Werner Jurga unterstützt wird) entschieden ab.
Der Einfachheit halber wiederhole ich hier weitgehend meinen Facebookkommentar:
"Was heißt "Verirrung"? Die Muslime glauben, was denen gefällt, und wir glauben, was uns gefällt. Auch im Christentum kann man Dinge finden oder unterstellen (Abendmahl als subtiler Kannibalismus!), die man ablehnen kann.
Das ist keine objektive Frage, und deshalb ist die Formulierung, dass der Islam eine "Verirrung" sei, absolut daneben.
Allerdings:
Die islamische Religiosität ist, wenn sie zu einem inneren Machtfaktor in einem Land (also auch bei uns) wird, mit der abendländischen Kultur nicht kompatibel.
Es ist deshalb eine Verirrung einer (zunehmenden?) Anzahl von Politikern in diesem unserem Lande, wenn sie glauben, dass der Islam dem Christentum in seinem gegenwärtigen Zustand vergleichbar wäre: Eine Religion "wie alle anderen" sozusagen.
Als Menschen habe ich überhaupt nichts gegen die Muslime. Aber deren Kultur ist nicht meine Kultur. Ich bin sicher, dass es in der breiten islamischen Bevölkerung KEINE Verschwörung gegen uns gibt.
Aber ich weiß auch um gesellschaftliche Dynamiken.
Und habe, als Alpenrandbewohner, von Lawinen und Hangrutschen.Wir müssen aufpassen, dass wir nicht allzu viele kleine Finger geben, und plötzlich uns die ganze Hand - abgenommen wird!"

Wer anders ist als ich, wer etwas anderes glaubt, oder überhaupt religiös ist (ich selber bin Agnostiker), der ist für mich nicht "verirrt". Sondern zunächst einmal einfach nur "anders".
Natürlich gibt, oder gab, es Religionen, von denen wir uns nicht vorstellen konnten, wie sie überhaupt für welche Menschen auch immer akzeptabel sein konnte: Etwa die verschiedenen früheren Kulte, bei denen den Göttern auch Menschen geopfert - und in manchen Fällen sogar verspeist - wurden.
Aber dass man andere zu bekehren sucht, auch gewaltsam mit "Feuer und Schwert", das ist ja auch in der christlichen Geschichte nicht unbekannt.
Selbstverständlich ist aus meiner Sicht der Islam eine "Verirrung" - aber das ist für mich JEDE Religion. Deswegen muss ich aber nicht zugleich den gläubigen Individuen negativ gegenüberstehen. Solange die mich nicht massiv behelligen oder bedrohen, mag gerne jeder nach seiner Facon selig werden.
Und dass wir ohne Religionen eine bessere Welt hätten, das ist sogar für mich als areligiösen Menschen noch keineswegs ausgemacht.

Aber wenn und soweit ich, hypothetisch (bisher zum Glück noch nicht real) insoweit physisch angegriffen werde, oder (und das ist im vorliegenden Zusammenhang der wesentliche Punkt) unsere Identität (als Volk und/oder als völkerübergreifende - abendländische - Kultur) bedroht sehe, dann bin ich auch bereit, anderen mit aller Entschiedenheit zuzurufen:
"Freunde: Bis hierher, aber nicht weiter! Ihr seid ok - aber ich bin es auch. Und dies hier ist MEIN Territorium. Auf dem ich euch, in Maßen, als Gäste gerne dulde. Aber ich akzeptiere es definitiv nicht, wenn ihr euch hier in die für meine Gesellschaftsordnung geltenden Regelungen einmischt, und diese in eurem Sinne zu verändern sucht. (Und schon gar nicht würde ich es akzeptieren, wenn ihr eines Tages gar auf die Idee kommen solltet, euch hier zu Herren aufzuschwingen.)" 
Diese Gefahren halte ich für sehr real. Und das, wie ich bei Facebook schon mehrfach geäußert hatte, nicht deshalb, weil ich die Muslime für böse halte, oder weil ich glaube, dass die sich (in der großen Masse) gegen uns verschworen hätten.
Sondern weil ich sie für ganz normale Menschen halte, und es für eine ganz normale gesellschaftliche Dynamik halte, dass man dort, wo man lebt, mitreden will.
Und aus der Geschichte des Urchristentums im alten Rom sollten wir doch gelernt haben, dass solche Gruppen erst nach Freiheit rufen - und dann, wenn sie hinreichend stark sind, nach der Macht greifen.
Deswegen sollten wir bei jedem Zugeständnis sehr sorgfältig prüfen, dass es nicht unsere eigene Kultur unterminiert.

Im Wikipedia-Eintrag über Harris' Buch finde ich auch einen Hinweis, der uns vielleicht Aufschluss über den "Feind im eigenen Lager" gibt: Jene vorwiegend linken Menschen, die sich sozusagen mit den Eingewanderten (und denen, die noch auf eine günstige Gelegenheit zum Eindringen warten) verbünden (meine Hervorhebung):

"The phrase I'm OK, You're OK is one of four "life positions" that each of us may take. The four positions are:

1. I'm Not OK, You're OK
2. I'm Not OK, You're Not OK
3. I'm OK, You're Not OK
4. I'm OK, You're OK

The most common position is I'm Not OK, You're OK. As children we see that adults are large, strong and competent and that we are little, weak and often make mistakes, so we conclude I'm Not OK, You're OK."

Es ist ja eine solche Position des (etwas abgewandelt "übersetzt") "Du bist prima, ich fühle mich schuldig", welche die Migraschisten (zum Begriff vgl. meinen Begriffe-Blott) motiviert, oder die sie jedenfalls im öffentlichen Diskurs präsentieren.
Denn, um auch in dieser Hinsicht einem verbreiteten Vorurteil ("Wir Deutschen fühlen uns wegen unserer Nazi-Geschichte schuldig und sind aufgrund dieser Geschichte erpressbar") entgegenzutreten: Es läuft ja nicht nur in Deutschland so, dass man Mühe hätte, sich der Eindringlinge zu erwehren.
Alle europäischen Länder, aber auch die USA, sind in Sachen Einwanderung eher lax. Amerika versucht zwar, illegale Einwanderung zu verhindern. Aber diejenigen (Mexikaner), die einmal im Land drin sind, bleiben auch dort relativ unbehelligt.
Es muss also wohl doch eine tiefer in unserer abendländischen Kultur angelegte Tendenz sein, die uns hindert, uns mit aller Entschiedenheit gegen unerwünschte Eindringlinge zur Wehr zu setzen.

Übrigens: Zum Thema Eindringlinge (die er jedoch nicht so nennt) gibt es hier bei Facebook einen hervorragenden Text von Marco Trauten.



Ein allgemeineres Feld ist die allgemeine Zuordnung der AfD(-Mitglieder) in die gängige Rechts-Links-Skala. Wobei noch zwischen Fremd-Zuordnung und Selbstbeschreibung zu unterscheiden ist.
Ich persönlich verstehe mich nicht als konservativ, oder, wo genau auch immer, "rechts".
Ebenso wenig verstehe ich mich freilich als liberal (und Sozialist bin ich sowieso nicht - obwohl mich, bei bestimmten Themen und Debatten, mache auch in diesem Lager wittern).
Ich ein durchaus ein Befürworter dessen, was man gemeinhin "Freie Marktwirtschaft" nennt.
Allerdings würde ich selber eine weiter gefasste Beschreibung meiner "liberalen" Positionen bevorzugen: Ich halte es für sinnvoll (und trete folglich dafür ein), wirtschaftliche oder andere Regulierungen soweit wie nur möglich als Selbstregelmechanismen auszubauen.Heißt konkret: Fehlverhalten (im weitesten Sinne, nicht nur schuldhaft verursachte Fehler) sollte nach Möglichkeit die Strafe automatisch in sich tragen (etwa in Form einer gesellschaftlichen Ächtung; das würde natürlich voraussetzen, dass ein solches Verhalten öffentlich bekannt wird - und überhaupt bekannt gemacht werden darf): Gesellschaftlich erwünschtes Verhalten sollte entsprechend belohnt werden (und wenn es, im Notfalle, nur durch ein gutes Selbstgefühl wäre).

Jedenfalls würde ich meinen eigenen politischen Standpunkt so beschreiben, wie Lucke den Platz der AfD verortet hat: Weder links noch rechts, sondern "in der Mitte der Gesellschaft".
Aber unabhängig davon, wie wir uns selber beschreiben würden, können uns andere (nicht unbedingt nur Gegner) ganz anders wahrnehmen - oder sogar wider besseres Wissen zu Propagandazwecken bewusst in eine falsche Schublade stecken.
Und darüber hinaus gibt es wohl ein ganz allgemeines Bedürfnis der Menschen, die politischen Positionen, insbesondere bei Parteien, aber auch bei sich selber, auf einen simplen Nenner zu bringen.Der oben im anderen Zusammenhang schon erwähnte Marco Trauten beschreibt das in einem anderen Text bei Facebook so:
"Anscheinend funktioniert es in diesem Land nicht anders und man muss sich, um seine Interessen gewahrt zu sehen, einer gewissen Richtung zuordnen."
Und ebenso hatte ich selber in meinem Begriffe-Blott (zum Stichwort "Rechtspopulisten") Zweifel geäußert, ob die AfD sich auf Dauer wirklich einer Kategorisierung in diesem rechts-links-Schema entziehen kann. (Daher hatte ich vorgeschlagen, der Fremdzuschreibung "Rechtspopulisten" mit der Selbstzuschreibung "Rechtsrealisten" entgegen zu treten, wobei mir allerdings klar ist, dass jede "rechte" Selbstverortung risikoreich ist.)
 Aber wenn ich dann weiter lese (weniger bei Marco Trauten, aber deutlich ausgeprägt bei Jan W. Czada in seinem Blogessay "Die AfD: Eine Partei rechts der Mitte") dass eine rechte (oder konservative) Selbstzuschreibung dann auch dazu führen soll, dass die AfD alles das vertritt, was man gemeinhin unter "konservativ" versteht, dann muss ich doch eine deutliche Reserve anmelden. Weil ich mich selbst eben nicht als Konservativen verstehe.

Ich halte Prof. Lucke für einen grundehrlichen und grundanständigen Menschen und glaube, dass es ihm ehrlich ist, wenn er sich selber in der politischen Mitte sieht, und auch die AfD dort positionieren möchte.
Und da wir ohne Lucke, das muss man realistisch sehen, nur Luschen wären, gehe ich davon aus, dass wir (bei allem Respekt für die Leistung etwa einer Beatrix von Storch) nicht in ein allzu konservatives Fahrwasser abdriften.

Ich glaube auch nicht, dass dort der große Fischzug nach Wählerstimmen möglich wäre. Denn sehr viele Menschen reden anders (ohne dass sie deshalb böswillig oder bösartig wären) als sie denken. Die wettern "am Stammtisch" gegen die Blockparteien; aber in der Wahlkabine kriechen sie zu Kreuze und machen ihre Kreuzchen brav dort, wo "man" es, wie sie glauben, von ihnen erwartet.
Nämlich in der "Mitte", oder links davon. Oder bei einer vermeintlichen Mitte, die längst nach links abgedriftet ist.

Besetzen WIR also die alte Mitte wieder!

ceterum censeo

 Blockis* bluten brave Bürger!

Deshalb Deutschland in Europa:

Weder Zuchtmeister, noch Zahlmeister!

* Die eurofetischistischen "Blockparteien" CDUCSUFDPGRÜNESPD

Textstand vom 29.10.2013