Dr. med. Wolfgang Gedeon (Homepage; Wikipedia) ist über ein sog. "Zweitmandat" als Landtagsabgeordneter für die Alternative für Deutschland (AfD) im Wahlkreis Singen in den Landtag von Baden-Württemberg eingezogen.
Dort war die AfD mit 15,7% drittstärkste Partei hinter den Grünen (28,8%) und der CDU (27,8%) geworden.
Gewählt ist für einen Wahlkreis zunächst einmal der Kandidat mit der höchsten Stimmenzahl (§ 2 Abs. 3 Satz 1 Landeswahlgesetz - LWG). Daneben gibt es "Zweitmandate". Die resultieren daraus, dass nach § 2 Abs. 2 LWG
"die jeder Partei im Land zustehenden Sitze ..... auf die Regierungsbezirke im Verhältnis der von ihr dort erreichten Stimmenzahlen ..... verteilt [werden]".
Näher geregelt ist das in § 2 Absatz 3 Satz 2 LWG:
"Stehen einer Partei ..... in einem Regierungsbezirk mehr Sitze zu, als ihre Bewerber dort erlangt haben, so werden die weiteren Sitze ..... in diesem Regierungsbezirk in der Reihenfolge der Höhe ihrer prozentualen Stimmenanteile an den Stimmenzahlen aller Bewerber in den Wahlkreisen zugeteilt."
Das Wahlrecht für das Bundesland Baden-Württemberg kennt also keine Landesliste. Entsprechend erfolgt die Bewerberaufstellung lt. § 24 Abs. 1 LWG (meine Hervorhebungen) nicht auf Landes- sondern auf Wahlkreisebene:
"..... in einer Versammlung ihrer [der Partei] wahlberechtigten Mitglieder im Wahlkreis ..... oder in einer Versammlung der von diesen ..... aus ihrer Mitte gewählten Vertreter .....".
Dr. Gedeon wurde also nicht vom Landesverband Baden-Württemberg (bei einem Mitglieder- oder Delegiertenparteitag) als Kandidat nominiert, sondern vom Kreisverband Konstanz (für den offenbar im KV-Gebiet liegenden Wahlkreis Singen).
Diese Sachverhalte haben zwar mit meinen folgenden Ausführungen keinen unmittelbaren Zusammenhang. Insbesondere als AfD-Mitglied sollte man sie allerdings kennen, weil sie eine Rolle bei der "Schuldzuweisung" für die Aufstellung von Dr. Wolfgang Gedeon als AfD-Landtagskandidat spielen können.
Warum "Schuldzuweisung"?
Nun: Es hat sich herausgestellt, dass Dr. Gedeon neben anderen verschwörungstheoretischen Weltanschauungen auch eine antisemitische Einstellung hat. Über die Einzelheiten hatte ich in meinem Blogpost "AfD-MdL Dr. Wolfgang Gedeon: Antisemitisch oder 'alles halb so schlimm'?" berichtet.
Während dort die Frage im Vordergrund stand, ob Dr. Gedeon tatsächlich ein Antisemit ist (was ich bejaht hatte) geht es hier darum, wie die AfD mit den Vorwürfen umgegangen ist, d. h. welche Maßnahmen sie (nicht) unternommen hat.
Und welche Beurteilung einzelner Führungskräfte der AfD sich daraus ergibt.
Die Chronologie der "Inkubationszeit" für das Gedeon-Drama, soweit sie a) hier von Interesse und b) mir bekannt ist dürfte im kritischen Zeitraum wie folgt abgelaufen sein:
- 30.04. (bei "Achse des Guten") bzw. 01.05.2016 (in ihrem eigenen Blog): Die Bloggerin Jennifer Nathalie Pyka "Die Protokolle des AfD-Weisen vom Bodensee" gibt (m. W. erstmalig) öffentlich massive und substantiierte Hinweise auf antisemitische Passagen in Texten von Dr. Gedeon. [Frau Pyka hat noch zwei weitere Texte dazu publiziert, und zwar am 12.06. und am 23.06.2016. Für meine vorliegende Analyse spielen sie keine Rolle mehr, aber ein herrlicher Lesegenuss sind sie allemal.]
- Nur beiläufig ist in der Reportage "AfD-Parteitag: Zwischen den Fronten" des Tagesspiegel vom 01.05.2016 (in der Gedeon einen breiten Raum einnimmt, die aber auch sonst sehr lesenswert ist) von einem Sachverhalt die Rede, der vielleicht entfernt eine Alarmglocke auslösen könnte: "Vor vier Jahren hat Gedeon das Buch „Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten“ geschrieben. Darin warnt er vor 'Migrantismus', 'Schwulenkult' und 'Zionismus durch die Hintertür'." Unabhängig davon ist hier, gewissermaßen als Präfiguration der innerparteilichen Auseinandersetzung um Dr. Gedeon, die folgende Passage interessant: "Meuthen und Petry reden unmittelbar nacheinander, was einen direkten Vergleich möglich macht. Der Applaus für den Professor ist stärker und länger. Schon am Presseabend vor dem Parteitag hatten sich die Journalisten auffällig deutlich um Meuthen geschart. Petry steht unter Druck, sie redet schnell, verhaspelt sich mitunter. Sie fürchtet um den Machtverlust, will nicht vom Rechtsaußen-Flügel der Partei vor sich hergetrieben werden, so wie das einst Lucke passiert war."
- Am 10.05.2016 schrieb Jan Riebe auf der Webseite "Netz gegen Nazis" einen Artikel "Wie antisemitisch ist die AfD?", in welchem ein eigenes Kapitel "Holocaustleugnung als deutsche Freiheitsbewegung?" in 3 Absätzen Dr. Gedeons Ansichten kritisiert.
- Richtig ernst (im Rückblick gesehen; die AfD-Akteure werden davon nichts gewusst haben) wurde es mit der Analyse "Wolfgang Gedeon und die 'Protokolle der Weisen von Zion' ". Die erschien am 25.05.2016 und war von einem gewissen Armin Pfahl-Traughber verfasst worden. Das ist nun nicht irgendein Blogger oder einer aus der Antifanten-Szene, die in jedem AfDler einen Nazi sehen. Vielmehr erfahren wir über den Autor: "Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughber, Politikwissenschaftler und Soziologe, ist hauptamtlich Lehrender an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Brühl und gibt ebendort das „Jahrbuch für Extremismus- und Terrorismusforschung“ heraus." Erschienen war er auf der jüdischen Webseite "haGalil". Wie auch immer die Zeitung davon erfahren hat oder darüber informiert wurde: Dies dürften den Anstoß für den BILD-Artikel vom 01.06. gegeben haben (s. u.). [Am 02.06.2016 erschien ein erweiterter Artikel desselben Autors, der aber vorliegend ebenfalls keine Rolle mehr spielt.]
- Der perfekte Sturm kam für die AfD(-Landtagsfraktion) aber wohl erst durch einen Artikel in der BILD vom 01.06.2016 auf: "Skandal um antisemitisches Buch von W. Gedeon. AfDler nennt Neo-Nazi Horst Mahler einen Dissidenten". (Diese Kausalität hatte ich schon festgestellt, bevor ich - heute - den BILD-Artikel "Nach BILD-Bericht. AfD will Hetzer Gedeon verbannen" vom 07.06.2016 sah, wo auch die BILD selber sich in der Überschrift quasi berühmt, den Stein ins Rollen gebracht zu haben.)
- 02.06.2016, Stuttgarter Nachrichten (StN): "Antisemitismus-Vorwurf. Der Fall Gedeon schlägt Wellen". Nun ziehen die politischen Gegner der AfD nach: "Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hat auf die Antisemitismus-Vorwürfe gegen den AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon reagiert. Sie nehme den Fall „selbstverständlich ernst“, sagte sie unserer Zeitung. „Sollten hier tatsächlich Holocaust-Leugner mit Dissidenten gleichgestellt werden, so wäre dies ein unglaublicher Vorgang, der nicht hinnehmbar und tolerierbar wäre“, so Aras. Die AfD-Fraktion und deren Chef Jörg Meuthen forderte Aras auf, sich zu ihrer Verantwortung zu bekennen und „angemessene Konsequenzen“ zu ziehen."
- 03.06.2016, ebenfalls StN: "Antisemitismus. Parteien fordern Mandatsverzicht von Gedeon": "Die baden-württembergischen Landtagsfraktionen fordern den Ausschluss des AfD-Abgeordneten Gedeon wegen Antisemitismus. Jörg Meuthen will sich nicht drängen lassen." Und "AfD-Fraktionschef Meuthen wollte sich zu den Forderungen nicht äußern. „Wir lassen uns nicht vom politischen Gegner eine Zeitvorgabe geben“, ließ er den Sprecher der Fraktion, Thomas Steimer ausrichten. Am Dienstag werde die Angelegenheit „als Topthema“ in der Fraktionssitzung ausführlich behandelt, in Anwesenheit von Gedeon. Mit ihm habe Meuthen bereits gesprochen. Klar sei: Für Antisemitismus gebe es in der AfD keine Toleranz."
- 04.06.2016, FAZ: "Im Eiferer-Modus gegen Juden". Hier wird behauptet, dass Prof. Meuthen schon länger von "kruden Thesen" des Dr. Gedeon Kenntnis gehabt habe. NICHT unterstellt wird aber konkret ein Wissen um Gedeons Antisemitismus. [Vgl. auch Eintrag 08.06., Südwest Presse: Dasjenige Papier, von dem Meuthen Kenntnis hatte, war offenbar NICHT antisemitisch.] Die Feststellung "Gedeons Bücher waren stets offen zugänglich" trifft natürlich zu; aber die Fortsetzung "und vielen AfD-Funktionären vertraut" halte ich für abenteuerlich. Ich glaube nicht, dass irgend jemand in der AfD diese Bücher jemals gelesen hat. Denn auch in unserer Partei dürfte sich der Masochismus in Grenzen halten. :-) "Dass es ..... [zu einem Fraktionsausschluss] kommt, ist unwahrscheinlich. Bislang sind aus der AfD-Landtagsfraktion keine kritischen Stimmen zu hören. Der AfD-Abgeordnete Heinrich Fiechtner verteidigte Gedeon sogar: Es gebe eine „abstruse Überhöhung des Holocaust-Gedenkens“, Gedeons Aussagen seien nicht antisemitisch, er rufe ja nicht zur Verfolgung von Juden oder zur Bekämpfung des Staates Israel auf, sagte Fiechtner dieser Zeitung. Gedeons Aussagen seien durch die Meinungsfreiheit gedeckt." Grundsätzlich hat sich die Einschätzung zwar leider als (zunächst) richtig erwiesen. Dr. Heinrich Fiechtner allerdings hat - vielleicht nach vertiefter Beschäftigung mit dem Gedeon-Müll - seine Meinung revidiert und sich unmissverständlich hinter Prof. Meuthen gestellt. Vgl. sein Video vom 20.06.2016; aber bereits zu einem früheren Zeitpunkt hatte Dr. Fiechtner das auf eine Frage von mir bei Facebook mitgeteilt.
- 06.06.2016, StN "Nach Antisemitismus-Vorwurf AfD-Fraktionsspitze will Gedeon ausschließen": "Laut Fraktionssprecher Thomas Steimer muss ein Antrag auf Ausschluss eines Fraktionsmitglieds zunächst von mindestens zwölf der 23 AfD-Abgeordneten gestellt werden. Über den eigentlichen Ausschluss entscheidet die Fraktion mindestens fünf Werktage später. Dazu ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordneten erforderlich. Sie liegt bei 16. Ob Gedeon bei einem solchen Votum sein Mandat niederlegt, bleibt ihm überlassen. Er könnte dem Parlament als fraktionsloser Abgeordneter weiter angehören." (S. a. Bericht der WELT vom gleichen Datum.)
- 07.06.2016, BILD "Nach BILD-Bericht. AfD will Hetzer Gedeon verbannen": "Die nötige Zustimmung zu dem Beschluss war nach BILD-Informationen am Wochenende in hektischen Krisen-Telefonaten organisiert worden." Und: "Bekannt gegeben wurde ..... nur, dass die „Mehrheit“ der 23 AfD-Abgeordneten heute für einen Antrag auf Gedeons Ausschluss stimmte. Wie groß diese ominöse Mehrheit ist, darüber wurde ein Bann des Schweigens verhängt." Man muss also davon ausgehen, dass auf dieser ersten Fraktionssitzung zu diesem Vorgang KEINE 2/3-Mehrheit erreicht wurde. [Vgl. auch dieses Video aus der Pressekonferenz von Prof. Jörg Meuthen.]
- Am 07.06.2016 brachte die Junge Freiheit gleich ZWEI Meldungen über einen Beschluss des AfD-Bundesvorstands in dieser Angelegenheit: "AfD-Spitze für Parteiausschluß von Landtagsabgeordneten" und "AfD-Bundesvorstand erhöht Druck auf Gedeon". Korrekt ist wohl nur die 2. Überschrift, denn der Satz aus dem ersten Artikel "Das Gremium empfahl dem zuständigen Landesverband Baden-Württemberg „unverzüglich“ ein Parteiausschlußverfahren gegen Gedeon zu prüfen und gegebenenfalls einzuleiten." dürfte so nicht zutreffen. Was wirklich beschlossen wurde, muss man wohl einer Meldung des
- SPON "AfD empfiehlt Parteiausschluss von Abgeordnetem Gedeon" vom gleichen Datum entnehmen (meine Hervorhebungen): "In dem einstimmigen Beschluss der Bundesspitze der AfD heißt es, man sei "entsetzt" über Gedeons Äußerungen. Der Bundesvorstand empfiehlt deshalb, den Sachverhalt zu prüfen und Gedeon gegebenenfalls auszuschließen. Der Ausschluss müsste beim Landesschiedsgericht beantragt werden."
- Ebenfalls am 07.06.2016 hat die Badische Zeitung einen Kommentar "Ausschluss von AfD-Abgeordneten: Kein Platz für Volksverhetzer" veröffentlicht, der nicht sehr schmeichelhaft für unsere Partei ausfällt: "... es ist wie schon öfter in dieser neuen Partei: Sie zieht ihre ideologisch-weltanschaulichen Grenzen nicht von sich aus, sondern lässt sich zu einer Klärung nur äußerst widerwillig antreiben. Gerade Meuthen ..... ist ein Meister des Hinhaltens, Kleinredens und Beschönigens. Weil er im Fall Gedeon so lange gewartet hat, bis Skandalschlagzeilen ihm jetzt keine andere Wahl mehr ließen, wird der rechte Flügel ihn nun als Erfüllungsgehilfe der "Systempresse" hinstellen, das ist schon jetzt absehbar. Man kann darüber streiten, ob der Paragraf 130 des Strafgesetzbuches ein taugliches Mittel ist, Leugnern des Holocausts per Haftandrohung Hand- und Mundwerk zu legen. ..... Nicht hinnehmbar aber bleibt es, wenn Mandatsträger das Menschheitsverbrechen kleinreden und noch beanspruchen, das alles im Rahmen der Verfassung, Demokratie und Meinungsfreiheit tun zu dürfen. Solange der Mann nicht zur Verfolgung von Juden oder Bekämpfung Israels aufrufe, sei das ja gar kein Antisemitismus, sagt bereits einer seiner Fraktionskollegen. Irrtum. Jeder Politiker, der sich derart äußert wie Gedeon, macht sich mitschuldig am nächsten antisemitischen und rassistischen Anschlag – als Volksverhetzer."
- Sehr ausführlich berichtete der Südkurier am 08.06.2016 unter "Der unliebsame Kollege aus dem Hegau: Warum die AfD Gedeon loswerden will":
Zum Vorwurf, die AfD habe schon weitaus früher von antisemitischen Inhalten in Dr. Gedeons Schriften Kenntnis gehabt: "..... die Schriften Gedeons sind nicht nur einem kleinen Kreis seit längerem bekannt. Bereits vor zwei Jahren erhielt die AfD-Landespitze Hinweise auf antisemitische Inhalte in Gedeons Schriften. Meuthen, damals Beisitzer im AfD-Landesvorstand, bestreitet dies nicht. Doch gibt er an, diese nicht gelesen zu haben. Gedeons Texte seien „sehr anstrengend“, er lese nicht alles, was AfD-Mitglieder schrieben. Nun, da er Kenntnis habe, halte er die Vorwürfe für berechtigt, so Meuthen."
Zum Ablauf der Fraktionssitzung, auf der beschlossen worden war, den Antrag auf Fraktionsausschluss von Dr. G. zu stellen: "Die Causa Gedeon sei lebhaft und eingehend erörtert worden, berichtete der AfD-Vorsitzende. Schnell beschlossen war die Sache nicht. Vielmehr taten sich einige Abgeordnete extrem schwer mit der Maßnahme. Null-Toleranz-Politik bei Antisemitismus hatte der AfD-Bundes- und Landessprecher Meuthen schon vor einer Woche angekündigt. Doch er unterschätzte wohl den Widerstand in den eigenen Reihen." (Der Hinweis auf die Ankündigung bezieht sich zweifellos auf den o. a. BILD-Bericht vom 01.06.2016.)
Und weiter über das Ausschlussverfahren: "Zwischen dem Beschluss, den Ausschluss zu beantragen und einem Ausschlussantrag müssen mindestens fünf Werktage liegen. Da am kommenden Dienstag mehrere AfD-Abgeordnete nicht zur Sitzung kommen wollen, wird die Abstimmung am Dienstag, den 21. , stattfinden. Zwei Drittel der Fraktion müssten dann für Ja stimmen, wenn der MdL Gedeon nicht mehr in den Reihen der Alternative bleiben soll. Meuthen gibt an, nach seinem Kenntnisstand seien die Vorwürfe berechtigt. Doch er wolle ..... die beanstandeten Schriften des Kollegen nicht nur intensiv prüfen, auch Gedeon soll die Gelegenheit gegeben werden, die Entkräftung der Vorwürfe überzeugend darzulegen. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, werde die Fraktion mit Zweidrittelmehrheit den Ausschluss des Mediziners beschließen." Für den vorliegenden Zusammenhang ist an diesen Informationen wichtig, dass offenbar KEINE Einholung eines Expertengutachtens beschlossen, oder auch nur informell vereinbart, worden war. (Das auch kein seriöser Experte in den wenigen zur Verfügung stehenden Tagen erstellt hätte.) - 08.06.2016, Südwest Presse "Abgeordneter vor dem [Fraktions-] Ausschluss: AfD rückt von Gedeon ab": "„Beschluss der heutigen Fraktionssitzung: Antrag auf Ausschluss von Wolfgang Gedeon“ twitterte die AfD-Fraktion um 16.30 Uhr. Eine Mehrheit stimmte dem Antrag des Fraktionsvorstands zu, in einer Sitzung am 21. Juni über den Ausschluss final zu entscheiden. Die Zeit werde für die „weitere Prüfung“ genutzt, so ein Sprecher." Auch hier wird, ebenso wie in anderen Meldungen, deutlich, dass keineswegs die Einholung von Gutachten vereinbart worden war. Und: "... dieser Zeitung liegt eine E-Mail von Meuthen an Gedeon vor, die belegt, dass die Ideen des Parteifreunds ihm seit Ende 2013 bekannt waren. In der E-Mail hatte Meuthen auf dessen programmatische Ideen, dem „Konstanzer Entwurf“, Bezug genommen. Er warnte vor einer „medialen Ausschlachtung Ihres Diskussionspapiers“ Das heißt: Die antisemitischen Thesen von Dr. Gedeon waren Prof. Meuthen NICHT bekannt (sondern nur andere schräge Vorstellungen). Und: "„Gedeons Thesen entsprechen rechtsextremistischen Geschichtsrevisionismus und einschlägigen Verschwörungstheorien“, so fasst Pfahl-Traughber gegenüber dieser Zeitung die Lektüre der gut 2000 Buchseiten zusammen. „Dabei schreibt er aus einer christlich-fundamentalistischen Perspektive heraus.“ Und: "Wo ist Gedeon einzuordnen? Gewiss sei er kein Neonazi, sagt der Extremismusforscher. Gedeon kritisiert Hitler gar wegen dessen „Heidentum“. Auch populistisch könnten seine weltfremden Auffassungen nicht wirken. Die Thesen ständen keineswegs für die Gesamtpartei, seien aber zur Mobilisierung rechtsextremistisch Eingestellter hilfreich." Das ist richtig - und für unsere AfD gefährlich!
- 09.06.2016, StN "AfD-Fraktionschef Meuthen droht mit Rücktritt": "In der baden-württembergischen AfD kommt es zur Zerreißprobe. Fraktionschef Jörg Meuthen macht seine politische Zukunft vom Ausschluss des Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon aus der Fraktion abhängig. „Wenn er nicht geht, werde ich die Konsequenzen ziehen“, bestätigte Meuthen entsprechende Gerüchte gegenüber unserer Zeitung."
- 10.06.2016, StN "Meuthen verliert an Rückhalt. AfD-Fraktion droht Spaltung" (meine Hervorhebungen): "Nach Informationen unserer Zeitung gibt es in der drittgrößten Fraktion des Landesparlaments massiven Widerstand gegen das Vorhaben des Vorsitzenden Jörg Meuthen, den Singener Abgeordneten Wolfgang Gedeon wegen Antisemitismus-Vorwürfen aus der 23-köpfigen Fraktion auszuschließen. Bei einer Probeabstimmung am Donnerstag [09.06.] kam das Meuthen-Lager nur auf zehn Stimmen. Nötig wäre aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit, also mindestens 16 Stimmen. Meuthen drohte anschließend mit seinem Rückzug: „Wenn meine Fraktion mir hier nicht folgt, muss und werde ich den Fraktionsvorsitz niederlegen und die Fraktion verlassen“, sagte er." Und: "Gedeon lehnt es bislang ab, freiwillig die Fraktion zu verlassen. Er sei kein Antisemit, sagt er. Für den Fall, dass er doch ausgeschlossen werden sollte, rechnen Fraktionsinsider damit, dass mindestens noch zwei weitere Abgeordnete die Fraktion verlassen." Das heißt, dass sich ein möglicher Schaden für die AfD durch den Verlust von Abgeordneten sehr in Grenzen gehalten hätten. Dem gegenüber steht jetzt der Schaden einer möglicher Weise fortlaufenden Thematisierung durch unsere politischen Gegner und die Medien - bis zur Vorlage der Gutachten im September. Deren Ergebnis ist schon jetzt so sicher wie das Amen in der Kirche: Dass nämlich Dr. Gedeon ein Antisemit ist. Dennoch erscheint mir fraglich, ob selbst dann tatsächlich ALLE Abgeordneten für den Fraktionsausschluss votieren werden. Oder ob nicht einige die "Meinungsfreiheit" vorschützen, um einen Antisemiten zu schützen. Immerhin: Das Erreichen der erforderlichen 2/3-Mehrheit scheint mir in diesem Falle sicher.
- Ebenfalls in der StN vom 10.06.2016 bringt Rainer Wehaus in seinem Kommentar "Meutherei" auch weitere Informationen zur Sache: "Im Fall des Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon hat ..... Meuthen jedenfalls an die Spitze ..... relativ früh (und ohne Rücksprache mit seiner Fraktion) dessen Ausschluss aus der Fraktion gefordert. Das war insofern ein Fehler, weil sich ein Teil der Fraktion nun ..... fragt: Warum soll ausgerechnet Gedeon ausgeschlossen werden, obwohl der auch nichts Schlimmeres von sich gegeben hat als andere? Soll hier ein Exempel statuiert werden? Und wenn ja: Wer ist als Nächster dran? Neun Abgeordnete haben sich intern klar gegen einen Ausschluss Gedeons positioniert." Wenn die AfD-Abgeordneten tatsächlich mit solchen Befürchtungen schwanger gehen, dann liegen sie a) voll daneben oder sind b) genauso ungeeignet wie Dr. Gedeon, für die AfD im Landtag zu sitzen. Denn wenn es zuträfe, das Gedeon "nichts Schlimmeres von sich gegeben hat als andere", dann wäre unsere AfD wirklich ein wüster Haufen. Trifft aber natürlich nicht zu. Sollte sich jedoch (wovon mir nichts bekannt ist) tatsächlich der eine oder andere Abgeordnete in demselben wahnwitzigen antisemitischen Weltbild verfangen haben wie Dr. Gedeon, dann gehört auch der NICHT in die AfD-Fraktion, und auch nicht in die Partei. Für wahrscheinlicher halte ich die Schilderung in der WELT (s. u.) vom 20.06.2016: "Einige Abgeordnete meinen, dass Buchpassagen von Gedeon über angebliche jüdische Herrschaftspläne zwar grotesk, aber strafrechtlich nicht relevant und daher zumindest vorerst hinzunehmen seien. Eine zweite Gruppe glaubt in Gedeons Thesen nichts Antisemitisches finden zu können." [Vgl. auch 17.06., Hohenloher Tageblatt, MdL Baron.] Jedenfalls: Dass sich 9 AfD-Abgeordnete (bzw. 8, sofern Gedeon in der Zahl inbegriffen ist) quasi schützend vor einen antisemitischen Kollegen stellen - das ist schon erschreckend.
- 10.06.2016, Südkurier: "Wolfgang Gedeon denkt absolut nicht ans Aufhören".
- 10.06.2016 Junge Freiheit: "Affäre Gedeon: Meuthen droht mit Rücktritt". Auszüge (meine Hervorhebungen): "Ich dulde keinen Antisemitismus in unserer Partei und unserer Fraktion. Einige Äußerungen von Wolfang Gedeon sind nach meiner Überzeugung antisemitisch“, begründete Meuthen seinen Vorstoß. „Wenn meine Fraktion mir hier nicht folgt, muß und werde ich den Fraktionsvorsitz niederlegen und die Fraktion verlassen.“ Er sei jedoch zuversichtlich, daß dieser Schritt nicht nötig sei, sondern Wolfgang Gedeon ausgeschlossen werde. „Ich weiß, daß ich einen starken Rückhalt in der Bundespartei habe, der Bundesvorstand hat sich dazu bereits einstimmig geäußert, viele Landesvorsitzende stärken mir den Rücken“, betonte Meuthen, ....." Es haben sich also nicht alle Landesvorsitzenden hinter Prof. Meuthen gestellt; insbesondere haben sich die beiden Exponenten des rechten Flügels in der AfD bedeckt gehalten: "Die ..... Landeschefs Björn Höcke und André Poggenburg wollten sich auf JF-Anfrage nicht zum Fall Gedeon äußern. Höcke ließ mitteilen, er wolle sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Fraktionen einmischen. Poggenburg hatte zudem nicht an einer Telefonkonferenz des Bundesvorstands teilgenommen, in der dieser einstimmig ein Parteiausschlußverfahren gegen Gedeon gefordert hatte."
- 13.06.2016 FAZ "Geschwächter Meuthen".
- 15.06.2016 Webseite "Politically Incorrect" (PI) "Gedeon, Mahler und die Schmierentragödie": "Von verschiedenen AfD-Mitgliedern ohne Funktion, die PI in der letzten Woche befragte, wurde Gedeon als ein „Schreiber von öden Pamphleten“ bezeichnet. Als eine „problematische Randfigur“, die „unverdient in den Mittelpunkt“ gedrängt sei. Vielen Aussagen war gemein, es handle sich um einen Selbstdarsteller. Das zeige auch die Selbstbezeichnung als „Meister“. Auf Parteitagen nehme der (ehemalige) Anhänger des Massenmörders Mao mit Freude die Rolle des „selbstherrlichen Welterklärers“ ein, der versuche, sein Schriftgut zu bewerben und mit seiner „maoistischen Vergangenheit“ kokettiere. Wenn es um reale Arbeit ginge, sei er aber schnell nicht mehr sprechbar." Und: "Gedeon habe sich in einer stundenlangen Fraktionssitzung schwer getan und wenig Einsicht gezeigt. Ein Bekenntnis zu Israel habe man ihm abnötigen müssen, so ein Teilnehmer der Fraktionssitzung. Weil ein Teil der Abgeordneten aber keinerlei Problembewusstsein hat, verunsichert ist und nicht begreifen will bzw. sein eigenes Süppchen kocht, lieber den eigenen Widerwillen über alles stellt, greift der Fraktionschef nun in die Schmierentragödie mit voller Wucht ein. Meuthen kündigte sein Ausscheiden aus der Fraktion an, wenn die nötige Zweidrittelmehrheit der 23 Abgeordneten für einen Ausschluss Gedeons nicht erreicht wird." Und: "Ein beliebtes Argument für den Verbleib Gedeons, so ein Pro-Gedeon-Abgeordneter, ist, dass sonst eine „Flanke“ geöffnet werde und nach der Salami-Taktik dann ein Abgeordneter nach dem anderen aus der Fraktion gelöst werden würde. Dies scheint doch sehr vage zu sein. Welche Leichen verstecken die Gedeon-Befürworter eigentlich im Keller, dass solche Ängste kursieren? Mörder? Pädophile? Nekrophile? Heiratsschwindler und Hütchenspieler? Nach der Argumentation dürfte man nie einen Abgeordneten aus der Fraktion werfen. ..... Der Abgeordnete hatte darauf auch keine Antwort und brach das Gespräch ab." Und: "Tatsächlich soll es so sein, ..... dass bereits recht früh Abgeordnete am Stuhl Meuthens sägten ..... . Auch im Landesvorstand soll es Personen geben, die zwar selbst für jede E-Mail „Wochen brauchen“, aber sofort zur Stelle seien, wenn es gegen Meuthen gehe. So soll ein Abgeordneter, der schon in diversen Berufsversuchen gescheitert sei, kurz nach der Wahl massiv gegen Meuthen gegiftet haben. Andere würden sich als die „besseren Fraktionschefs“ sehen und nutzten die Abwesenheit Meuthens, um gegen ihn zu mobilisieren. Wieder andere hätten einfach Probleme mit Organisation, Führung und Hierarchie." Und den nachfolgenden Satz möchte ich ganz besonders hervorheben: "Gedeon jetzt – trotz oder wegen seines Antisemitismus – gegen Meuthen zu nutzen, zeugt von politischer Unreife, primitivem Egoismus und einem überheblichen Selbstbild. Stichhaltige Argumente für einen Fraktionsverbleib konnten bei der Recherche jedenfalls nicht gefunden werden"
- 17.06.2016, Schorndorfer Nachrichten (dpa-Meldung) "Meuthen warnt vor Beobachtung durch Verfassungsschutz".
- 17.06.2016, Hohenloher Tageblatt "Anton Baron (AfD): "In der AfD gibt es keinen Platz für Rassismus". Bemerkenswert ist hier weniger der knackige Titel, als vielmehr einige Aussagen des AfD-MdL Anton Baron, die Rückschlüsse auf sein Abstimmungsverhalten, bzw. überhaupt seine Positionierung in dieser Angelegenheit, zulassen (meine Hervorhebungen): "Die besonders im Fokus stehenden Kapitel aus Herrn Dr. Gedeons Büchern (www.wgmeister.de) hat wohl kaum einer selbst gelesen, geschweige denn die insgesamt 2230 Seiten seiner Werke. Auch ich sehe mich angesichts dieses Umfangs außerstande, mir in der Kürze der Zeit eine fundierte Meinung über die Anschuldigungen gegen Herrn Dr. Gedeon zu bilden. Die Bewertung gehört meiner Meinung nach eher in einem historischen Seminar mit Herrn Dr. Gedeon geklärt." und "Im Übrigen ging bereits Mitte April bei der Staatsanwaltschaft Konstanz eine „private“ Strafanzeige gegen Herrn Dr. Gedeon ein – wegen Volksverhetzung nach Paragraf 130 StGB. Der zuständige Staatsanwalt sah keinen Anfangsverdacht gegeben und stellte infolgedessen keine weiteren Ermittlungen an." Wenn einer erst ein "historisches Seminar" braucht, um einen Antisemiten als solchen zu identifizieren, dann wirkt der Schlussabsatz nicht gerade sonderlich überzeugend: "Meine Meinung ist nach wie vor, dass es in der AfD keinen Platz für Antisemitismus oder Rassismus gibt und geben darf. Würde es so etwas geben, wäre ich schon lange nicht mehr in dieser Partei."
- 18.06.2016, Nordbayerischer Kurier (dpa-Meldung) "AfD Südwest berät Fall Gedeon". Hier geht es zunächst um die Zugehörigkeit zur Partei (im letzten Absatz wird auch die Fraktionszugehörigkeit erwähnt; meine Hervorhebungen): "Der Landesvorstand der AfD in Baden-Württemberg berät am Samstag (11.00 Uhr) in Stuttgart über das politische Schicksal des wegen Antisemitismusvorwürfen umstrittenen Parteimitgliedes Wolfgang Gedeon. Beobachter erwarten eine Entscheidung des 13-köpfigen Gremiums. Für einen Ausschlussantrag an das Landesschiedsgericht müsste eine einfache Mehrheit stimmen."
- 18.06.2016, Badische Zeitung "Es geht hier um alles": "Der Landtagsfraktionschef hat den Druck auf seine Abgeordneten erhöht, damit sie am Dienstag mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss von Wolfgang Gedeon aus der Fraktion stimmt. Gedeon vertrete "eindeutig antisemitische Haltungen", davon sei er nach einem ausführlichen Gespräch mit dem Abgeordneten und der Prüfung von Passagen aus dessen Büchern überzeugt. Wenn die Fraktion darauf nicht reagieren würde, sei "praktisch sicher", dass die AfD unter Beobachtung des Verfassungsschutzes komme, warnte Meuthen. Der politische Schaden, der daraus entstehen könne, wäre "immens und von Dauer". Am Beispiel anderer Länder könne man sehen, dass jene "neuen konservativ-fortschrittlichen Kräfte" erfolgreich seien, die sich glaubhaft von jedwedem Antisemitismus distanziert hätten. "Darum geht es hier um alles."
- 19.06.2016 Unter diesem Datum veröffentlichte die AfD-Mitvorsitzende Dr. Frauke Petry gemeinsam mit dem stellvertretenden Vorsitzenden Albrecht Glaser auf Facebook eine gegen Prof. Meuthen gerichtete Erklärung. Auszüge (Hervorhebungen von mir): "Antisemitismus sowie dessen Relativierung haben keinen Platz in der Alternative für Deutschland. ..... Auch die Fraktion im Baden-Württemberger Landtag hat dies einhellig erklärt und sich darauf geeinigt, die Äußerungen des Fraktionsmitgliedes Gedeon mittels eines wissenschaftlichen Gutachtens überprüfen zu lassen und anschließend einen Beschluss über den Ausschluss aus der Fraktion herbeizuführen. Diese Verfahrensweise ist vom Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen überraschenderweise nicht eingehalten worden." Eine Einigung auf die Einholung eines wissenschaftlichen Gutachtens kann es, wie gesagt, schon vom weiteren Zeitplan her gar nicht gegeben haben. Sonst hätte die Fraktion nicht beschließen können, bereits am 21.06. endgültig über Gedeons Ausschluss zu entscheiden. Es handelt sich also ersichtlich um eine FALSCHINFORMATION. Ich kann nicht wissen, ob Frau Dr. Petry dieses Märchen selber erfunden hat, oder ob sie falsch informiert wurde. Allerdings hätte Sie, WENN sie selber Opfer einer Falschinformation geworden wäre, ihren Text anstandshalber korrigieren müssen. Nachdem das nicht geschehen ist gehe ich davon aus, dass die Behauptung von ihr selber stammt. Richtig ist lediglich, dass es einen VORSCHLAG aus der Fraktion gab, ein solches Gutachten einzuholen (vgl. 20.06., WELT). Aber, wie gesagt, eine EINIGUNG der Fraktion darauf kann schon wegen des weiteren Ablaufplans nicht erfolgt sein. "Statt dessen hat er [Meuthen] medienöffentlich mitgeteilt, dass er sein Amt als Fraktionsvorsitzender im Landtag aufgeben werde, wenn die erforderliche Zweidrittelmehrheit zum sofortigen Ausschluss von Herrn Dr. Gedeon aus der Fraktion nicht zu Stande komme. Diese persönliche öffentliche Festlegung erfolgte ohne vorherigen Kontakt mit der Fraktion. Durch diese Vorgehensweise wurde die Causa Gedeon von der Sachebene auf die persönliche Ebene verlagert. Allein daraus ergab sich die gespaltene Meinung innerhalb der Fraktion." Der letzte Satz ist eindeutig wahrheitswidrig. Wie wir oben gesehen haben [konkrete Abstimmungsergebnisse s. u., 20.06. FAZ], war die Fraktion VON ANFANG AN gespaltener Meinung, d. h. es gab einen erstaunlich (oder erschreckend) massiven Widerstand gegen einen Ausschluss. "Dass sich aus diesem Vorgang keine wirkliche Spaltung der Fraktion entwickeln darf, ist ungeteilte Meinung aller Verantwortungsträger innerhalb der AfD. Eine solche Schwächung der politischen Kraft der AfD in Baden-Württemberg würde der Partei insgesamt großen Schaden zufügen." Weiß nicht, ob der BuVo insgesamt diese Meinung teilt. Ich jedenfalls bin der Meinung, dass es der AfD GENÜTZT hätte, den Antisemiten Dr. Gedeon SOFORT aus der Fraktion zu entfernen, und KURZFRISTIG (d. h. nach Zusammenstellung und Bewertung der einschlägigen Äußerungen von Dr. G.) ein Parteiausschlussverfahren beim Schiedsgericht zu beantragen. Und beim Fraktionsausschluss den Austritt derjenigen Abgeordneten nicht nur in Kauf zu nehmen, sondern zu begrüßen, die unfähig sind, einen eindeutigen Antisemiten als solchen zu identifizieren, oder die kein Problem mit der Mitgliedschaft von Antisemiten in der Partei haben. "Neben der Feststellung, dass Äußerungen wie die von Herrn Gedeon keinen Platz in der AfD haben, geht es aber auch darum, ordnungsgemäße Verfahrensweisen einzuhalten und gemeinsame Absprachen zu respektieren. Der Preis für den Ausschluss von Gedeon darf nicht die Spaltung der Landtagsfraktion sein und um es klar zu sagen, das muss es auch nicht." Eine Ab-Spaltung der Gedeon-Beschützer wäre aus meiner Sicht wünschenswert gewesen, um in der AfD reinen Tisch zu machen. Dass Frau Dr. Petry das verhindert hat (? oder dazu beigetragen hat), wird ihr später in anderen Fällen noch auf die Füße fallen. Jedenfalls war sie bei Björn Höcke deutlich schneller mit ihrer Beurteilung seiner Äußerungen über das Reproduktionsverhalten der Afrikaner, und hatte selber damals KEIN Gutachten benötigt, um Ordnungsmaßnahmen gegen Höcke zu fordern. (Vgl. z.B. WELT v. 19.12.2015.) Jetzt haben wir den Antisemiten noch ca. 3 weitere Monate in der Fraktion, die Gegner freuen sich, und wenn sich noch weitere Antisemiten in der Fraktion tummeln, dann werden wir auch nicht auf leichte Weise los. "... verlangen weitreichende Personalentscheidung geordnete und seriöse Formen der Aufklärung von Sachverhalten ...". Das bedeutet ja wohl auch, dass sich Glaser und Frau Dr. Petry selber für unfähig erklären, einen eindeutigen Antisemiten zu identifizieren. Dem entsprechend ist das dröhnende Eingangsbekenntnis gegen Antisemitismus eine hohle Phrase, ein Muster ohne Wert.
- 19.06.2016, WELT "Kritik an 'bizarrem Hineinregieren' von Petry": "Petry vermied ..... in ihrer Erklärung die Positionen Gedeons als antisemitisch zu bezeichnen. ..... Meuthen konterte Petrys Vorwürfe umgehend. Er sagte gegenüber der "Welt", diesen Beschluss der Landtagsfraktion gebe es nicht: "Diese Behauptung von Frauke Petry ist wahrheitswidrig." Das Vorgehen mit einem Gutachten sei lediglich vorgeschlagen worden. Was Frauke Petry hier mache, sei "ein bizarres Hineinregieren in die baden-württembergische AfD-Landtagsfraktion. Das ist aber nicht die Fraktion von Frauke Petry."
- 19.06.2016 Erstaunlich ist, wie intensiv sich die Webseite "Politically Incorrect" (PI) in die AfD-interne Debatte reinhängt (vgl. auch 15.06.). Hier werden unter der Überschrift "Causa Gedeon: AfD-Mitglieder mobilisieren" zahlreiche Unterstützungsschreiben, insbesondere von Kreisverbänden, wiedergegeben und am Schluss wird die Forderung erhoben: "Wir einfache[n] Mitglieder gegen Antisemitismus fordern eine namentliche Abstimmung und Benennung aller, die für den Verbleib von Dr. Wolfgang Gedeon gestimmt haben, damit wir wissen, wer unsere Werte, unser Programm und unsere Leitlinien verrät und 2021 sicher kein Landtagskandidat mehr werden darf!"
- WELT-Bericht vom 20.06.2016 "Führende AfD-Abgeordnete rebellieren gegen Meuthen" (meine Hervorhebungen):
"Meuthens Stellvertreter Emil Sänze und Rainer Balzer sowie Fraktionsgeschäftsführer Bernd Grimmer veröffentlichten am Montag eine Erklärung, in der die drei Meuthens Vorgehen im Fall Gedeon kritisieren und von ihm einen Kurswechsel verlangen: "Wir fordern Herrn Meuthen auf, auf die Sachebene der Causa Gedeon zurückzukehren und die Spaltung der Fraktion nicht billigend in Kauf zu nehmen", heißt es in der Erklärung, die der "Welt" vorliegt. Konkret werfen die drei Meuthen vor, dass er die Antisemitismus-Vorwürfe gegen Gedeon nicht erst neutral bewerten lassen will, sondern direkt Gedeons Ausschluss aus der Fraktion verlangt. "Unserem Vorschlag", so kritisieren die drei, "durch ein unabhängiges wissenschaftliches Gutachten diese Vorwürfe prüfen zu lassen, ist Herr Meuthen trotz unserer Hinweise und starken Bedenken nicht gefolgt."
Und später: "... in der AfD-Landtagsfraktion gibt es zwei inhaltliche Gegenpositionen zu Meuthen. Einige Abgeordnete meinen, dass Buchpassagen von Gedeon über angebliche jüdische Herrschaftspläne zwar grotesk, aber strafrechtlich nicht relevant und daher zumindest vorerst hinzunehmen seien. Eine zweite Gruppe glaubt in Gedeons Thesen nichts Antisemitisches finden zu können und verlangt ein wissenschaftliches Gutachten zum Beweis des Gegenteils." - 20.06.2016, StN "AfD-Fraktion droht Spaltung" (meine Hervorhebungen): "... der erweiterte Vorstand der Fraktion stellt sich gegen den eigenen Fraktionschef. ..... In der schriftlichen Stellungnahme ..... heißt es wörtlich: „Wir sind und waren seit Bekanntwerden der schwerwiegenden Antisemitismusvorwürfe gegen Herrn Gedeon für eine ruhige und besonnene Vorgehensweise. Unseren Vorschlag durch ein unabhängiges wissenschaftliches Gutachten diese Vorwürfe zu prüfen, ist Herr Meuthen trotz unserer Hinweise und starken Bedenken nicht gefolgt. ..... Wir fordern Hern Meuthen auf, auf die Sachebene der Causa Gedeon zurückzukehren und die Spaltung der Partei nicht billigend in Kauf zu nehmen.“ Unterschrieben ist das Papier von Emil Sänze, Rainer Balzer und Bernd Grimmer, alle drei sind Mitglieder des Fraktionsvorstands." Auch hier wird klar, dass es kein Einvernehmen gab, ein Gutachten einzuholen, sondern dass das lediglich ein Vorschlag der 'Rebellen' war. Ob die nachfolgenden Zeilen eine breite Stimmung in der AfD (Baden-Württemberg) wiedergeben, oder ob sie nur Agitation der Meuthen-Gegner sind, kann ich nicht beurteilen: "Innerhalb der AfD heißt es nun, vielen Parteimitgliedern seien die einsamen Entscheidungen und politischen Alleingänge Meuthens auf die Nerven gegangen. Der Fraktionschef habe sich deswegen in den vergangenen Wochen zunehmend isoliert. Hinter vorgehaltener Hand werfen ihm manche vor, ihm sei der eigene Erfolg zu Kopf gestiegen."
- Informierter als die Stuttgarter Nachrichten war in diesem Falle allerdings die FAZ. In dem Bericht "In der Hitze der Macht", ebenfalls vom 20.06.2016, lesen wir nämlich (Hervorhebungen jeweils von mir): "Am Montagnachmittag saßen [Rainer] Balzer, [Bernd] Grimmer und Meuthen im Fraktionsvorstand noch einmal zusammen, es wurde über einen „Kompromissvorschlag“ diskutiert, der Meuthen vielleicht doch noch eine Zweidrittelmehrheit bescheren könnte. „Es wird sich erst Morgenmittag in letzter Sekunde entscheiden“, sagte Grimmer. Es hänge auch davon ab, ob Gedeon den Kompromiss nun akzeptiere. „Wenn Gedeon sich verweigert, hat Meuthen eine starke Mehrheit.“ Dieser Kompromissvorschlag dürfte der von allen Beteiligten akzeptierten Lösung entsprochen haben, wonach Dr. Gedeon seine Fraktionsmitgliedschaft ruhen lässt, die Frage des Antisemitismus durch Gutachten geklärt und erst nach deren Vorliegen im September endgültig über einen Fraktionsausschluss entschieden wird. Eine weitere wichtige Information: "Meuthen ..... braucht ..... eine Zweidrittelmehrheit, die ihm in drei Probeabstimmungen bisher verweigert wurde. Einmal stimmten 13 für einen Ausschluss, ein anderes Mal 15, ein drittes Mal waren es nur zehn. Meuthen braucht aber 16 Abgeordnete, um Gedeon auszuschließen ...". [Nach der Formulierung vom 21.06 bei n-tv - d. d. -, müsste man allerdings vermuten, dass diese drei Probeabstimmungen sämtlich am Montag, 20.06. erfolgt sind??]
- Der WELT-Artikel " 'Protokolle der Weisen'. AfD-Politiker hält antisemitisches Machwerk für echt" vom 20.06.16 gehört zwar eigentlich eher in meinen Antisemitismus-Blott über Dr. Gedeon. Nachdem ich aber dort schon näher auf die "Protokolle der Weisen von Zion" eingegangen bin, füge ich den Link hier mit ein.
- Am Dienstag, 21.06.2016, schlug die Stunde der Entscheidung. Die bestand in einem Kompromiss (wahrscheinlich demjenigen, den Meuthen und seine Gegenspieler am Vortag ausgehandelt hatten: Vgl. 20.06, FAZ). n-tv berichtet unter "Kommission prüft Gedeon-Buch. Südwest-AfD verschiebt Meuthen-Showdown": "..... Wolfgang Gedeon lässt seine Mitgliedschaft in der Fraktion zunächst ruhen. Er wolle eine Spaltung der Partei abwenden und künftig im Landtagsplenum nicht mehr in den Reihen der AfD-Fraktion sitzen, erklärte er in Anschluss an eine Fraktionssitzung. Bis September soll dann eine noch zu bestimmende Kommission klären, ob die Vorwürfe gegen Gedeon zutreffen. Danach soll die Fraktion endgültig entscheiden, erklärte der Fraktionsvorsitzende und AfD-Bundeschef Jörg Meuthen. Damit entgeht die Fraktion einer internen Kampfabstimmung über einen Ausschluss Gedeons." Und "In drei Probeabstimmungen war Meuthen am Montag damit gescheitert, Gedeon auszuschließen." [Die am 20.6. in der FAZ genannten Abstimmungsergebnisse würden demnach alle von einem Tag datieren??? Oder handelt es sich um die Abstimmungsergebnisse der Fraktionssitzungen von Dienstag, 07.06., Donnerstag, 09.06. und Montag, 20.06.???]
- 21.06.2016, Süddeutsche Zeitung "AfD-Machtkampf unter Aufsicht" (meine Hervorhebungen): "Hinter Meuthen, der als Fraktionschef allein am Tisch saß, hatten sich drei Herren aus der Fraktionsführung aufgebaut. Der eine hatte die Arme vor der Brust verschränkt, der andere die Hände vor dem Körper, der dritte hinter dem Körper ineinandergelegt. Mit unbewegter Miene hörten sie Meuthen zu. Wie Aufseher. Jedenfalls konnten sich die schweigsamen Drei als Sieger des Tages fühlen. ..... Emil Sänze, Rainer Balzer und Bernd Grimmer, die drei Meuthen-Aufseher aus der Fraktionsführung ...". Und: "Wie Jörg Meuthen mitteilte, sollen nun drei externe Gutachter bestellt werden: einer von ihm selbst, einer von der Fraktion, einer von Gedeon. Mindestens einer solle "jüdischen Glaubens" sein, sagte Meuthen. Auf Basis der Gutachten soll die Fraktion nach dem Ende der parlamentarischen Sommerpause Anfang September über den Antrag auf Ausschluss Gedeons entscheiden. Die dafür erforderliche Zweidrittelmehrheit war am Dienstag wohl außer Reichweite."
- 21.06.2016, Schwäbische, "Das Prinzip Meuthen": "..... ist Meuthen wahrscheinlich der am schwersten zu Durchschauende in der Führungsriege der AfD. ..... Meuthens Taktik ist einfach: Er redet immer nur für das Publikum, vor dem er spricht. ..... Man könnte diesen Mann einfach als Spinner abtun, säße er nicht im Landtag. Viel mehr als ein Fall Gedeon ist dies jedoch ein Fall Meuthen: Der erklärte der „Schwäbischen Zeitung“ zunächst, er wolle, dass Gedeon aus der Fraktion entfernt werde, könne dies aber derzeit nicht öffentlich sagen. Einen Tag später, nachdem auf einer Fraktionssitzung beantragt worden war, über einen Ausschluss nachzudenken, stellt sich Meuthen vor die Presse und erklärt, es könne schon sein, dass Gedeon in der Fraktion bleibe, wenn er die Aussagen entkräften könne. Wiederum zwei Tage, zwei Landtagsdebatten sowie zahlreiche kritische Kommentare aus Politik und Medien später machte Meuthen die nächste Volte: Er drohte seinen Rücktritt aus der Fraktion an, sollte diese Gedeon nicht ausschließen. „Ich dulde keinen Antisemitismus in unserer Partei und unserer Fraktion. Einige Äußerungen von Wolfang Gedeon sind nach meiner Überzeugung antisemitisch. Wenn meine Fraktion mir hier nicht folgt, muss und werde ich den Fraktionsvorsitz niederlegen und die Fraktion verlassen“, heißt es in seiner schriftlichen Stellungnahme." Ich denke, das muss man Prof. Meuthen schon zubilligen, dass er ein paar Tage gebraucht hat, um sich davon zu überzeugen, dass Dr. Gedeon tatsächlich ein Antisemit ist. Sicherlich wollte er ihn nicht leichtfertig beschuldigen, und das ist auch gut so.
- 21.6.2016 Über den Machtkampf in der AfD berichtet auch SpiegelOnline (SPON): "AfD-Chefs Meuthen und Petry: Die Schlammschlacht".
- 22.06.2016 "Forscher: Schriften 'eindeutig antisemitisch' " titelt die FAZ und berichtet (meine Hervorhebungen): "Die AfD-Fraktion verständigte sich darauf, ein Gutachten von drei unabhängigen Fachleuten einzuholen, einer soll jüdischen Glaubens sein. Am Mittwoch tagte eine Findungskommission der AfD-Landtagsfraktion erstmals, ihr gehören sieben Abgeordnete an. Einen Personalvorschlag machte die Kommission noch nicht." Und: "Die Lösung, für die sich die AfD-Fraktion entschieden hat, ist rechtlich nach Aussage der Landtagsverwaltung nicht vorgesehen und nur als fraktionsinterne Angelegenheit zu werten. Weder das Fraktionsgesetz noch die Geschäftsordnung des Landtags sehen eine ruhende Fraktionsmitgliedschaft vor. ....... Die AfD-Fraktion beruft sich unterdessen auf ihr „fraktionsinternes Gestaltungsrecht“; das es erlaube, „Herrn Gedeon so zu stellen, als sei er ausgeschlossen“. ..... Und: "Meuthen hatte den AfD-Abgeordneten gedroht, er werde die Fraktion verlassen, sollte Gedeon nicht ausgeschlossen werden. Nachdem keine Zweidrittelmehrheit für einen Ausschluss zustande kam, stimmte Meuthen dem Kompromiss zu, drei Fachleute mit einem Gutachten zu beauftragen. Diese sollen die Frage beantworten, ob Gedeons Publikationen antisemitisch sind. Meuthen sagte zu der Entscheidung, er habe sich „klar durchgesetzt“."
- Dass eine Kenntnisnahme der AfD-Funktionäre von den antisemitischen Inhalten der Schriften von Dr. Gedeon keineswegs als selbstverständlich vorausgesetzt werden darf, zeigt auch eine kurze Meldung der "JUNGE FREIHEIT" vom 23.06.2016: "JUNGE FREIHEIT bedauert Rezension des Gedeon-Buches". Das heißt nicht, dass die JF es bereuen würde, das Buch überhaupt besprochen zu haben. Sondern dass der Rezensent den Antisemitismus übersehen hatte: "In der JUNGEN FREIHEIT, Ausgabe 36/12 vom 31. August 2012, erschien eine Kurzbesprechung (Anriß) des Buches „Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten“ des heutigen AfD-Politikers Wolfgang Gedeon, die wir nachstehend dokumentieren. Wir müssen mit Bedauern einräumen, daß das Buch – wie jetzt bekannt wurde – Passagen enthält, die offensichtlich übersehen wurden und eine positive Besprechung verboten hätten."
- Auf welche Weise die Blockparteien (wie zu erwarten) Honig aus den Querelen in der AfD und aus der Verschiebung der Ausschlussentscheidung saugen, demonstriert z. B. der FOCUS-Bericht "Landtag. Debatte über Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz" vom 23.06.2016.
- 23.06.2016, Hannoversche Allgemeine "Meuthen schießt wieder gegen Petry" (meine Hervorhebungen): "Meuthen hatte für einen Ausschluss Gedeons geworben. Er habe die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit sicher gehabt, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschlands. Aber dann hatte sich Gedeon vorerst zurückgezogen. Diese Entwicklung sei von Frauke Petry maßgeblich beeinflusst worden, sagt Meuthen." Und: "Meuthen ist stocksauer über Petrys Verhalten, die auch Landeschefin in Sachsen ist: "Ich mische mich doch auch nicht in sächsische Belange ein", sagte er dem RND. "Da wäre eine Zurückhaltung angemessen gewesen" Und: "Bis zur Neuwahl des Bundesvorstands im kommenden Frühjahr könne die Doppelspitze jedoch weitermachen. "Dafür müssen wir ja nichts ständig zusammenglucken", sagte Meuthen. 'Frau Petry und ich sind ja nicht verheiratet. In einer Ehe könnten wir so nicht zusammenleben'." Und "Sie hat nachweislich mit Mitgliedern meiner Fraktion telefoniert und sich in Belange der AfD Baden-Württemberg eingemischt. Das hat nicht geholfen, ganz im Gegenteil", kritisiert Meuthen. "Auch dadurch haben wir jetzt keinen Ausschluss Gedeons."
Nach dieser chronologischen Darstellung nun noch etwas zur Rolle einiger Parteimitglieder aus und außerhalb von Baden-Württemberg in diesem Drama.
"Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Grimmer, sagte der „Pforzheimer Zeitung“, er „schätze Gedeon“ und hoffe, dass sowohl Gedeon als auch der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen der Fraktion erhalten blieben" berichtete die FAZ am 22.06.2016 in dem Artikel "Forscher: Schriften 'eindeutig antisemitisch' ".
Bernd Grimmer (Lebenslauf), "promovierter Politik-[!] und Wirtschaftswissenschaftler" ist als "Stimmenkönig aus Pforzheim", ist einer von zwei AfD-Abgeordneten, die mit einem Direktmandat in den Landtag eingezogen sind.
Wenn der als studierter Politologe nicht fähig ist, Antisemitismus als solchen zu erkennen, dann sollte er schon wegen eingestandener intellektueller Minderleistungsfähigkeit beim nächsten Mal nicht erneut aufgestellt werden.
Falls er meint, dass es nicht schlimm sein, wenn Antisemiten für die AfD in einem Parlament sitzen, gehört er selber erst Recht nicht dort rein.
(Und schon gar nicht, sofern er selber ein Antisemit sein sollte.)
Bernd Grimmer (Wikipedia) ist politisch ein 'bunter Hund', der schon bei den Grünen war und bei den Freien Wählern sogar Landesvorsitzender in Baden-Württemberg.
Im Hinblick darauf, dass er jetzt in der o. a. Weise seine schützende Hand über den Antisemiten Dr. Gedeon stellt, sind folgende Auszüge aus dem (langen) Handelsblatt-Interview „Die AfD der 80er-Jahre waren teilweise die Grünen“ vom 06.03.2016 einigermaßen amüsant zu lesen:
Frage: "... ihr Thüringer Parteikollege Björn Höcke sprach mit Blick auf Flüchtlinge über den 'lebenbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp' ..... Viel kann man daran nicht falsch verstehen."
Dr. Grimmer: "Es gibt zweifellos deplatzierte Äußerungen von einzelnen Mitgliedern. Da distanzieren wir uns dann auch umgehend. Von Fall zu Fall gibt es auch Parteiausschlussverfahren, wenn sich jemand völlig indiskutabel äußert."
Frage: "Wenn die AfD so gut abschneidet, wie die Umfragen vorhersagen, dann werden wohl mehr Kandidaten Ihrer Partei in die Landtage einziehen, als von Ihnen erwartet. Sind denn alle Kandidaten für ein Mandat geeignet?"
Dr. Grimmer: "Ein Problem aller jungen, aufstrebenden Parteien besteht darin, dass sie am Ende auch mit Abgeordneten leben müssen, die dafür vielleicht nicht besonders geeignet sind. Ich kann nur hoffen, dass die AfD-Fraktionen am Ende aus den besten Leuten zusammengesetzt sein werden."
Frage: "In Sachsen-Anhalt steht die AfD sogar knapp unter 20 Prozent. Da ist die Gefahr dann besonders groß, dass Mitglieder in den Landtag kommen, die durch ihr Verhalten Negativschlagzeilen produzieren."
Dr. Grimmer: "Das Risiko besteht. Auch aus den bisherigen Fraktionen sind ja einige wenige Abgeordnete ausgeschieden. Das hat aber die Arbeit insgesamt nicht beeinträchtigt."
Ich meine, dass unsere Parteifreunde in Baden-Württemberg sich schon jetzt darüber Gedanken machen sollen, welche Gestalten sie bei der nächsten Landtagswahl NICHT wieder auf die Kandidatenliste setzen. (Und bei der BTW natürlich erst Recht nicht.)
Als AfD-Parteimitglied bin ich froh darüber, dass Prof. Meuthen nicht das Handtuch geworfen hat.
Deutlich weniger erfreulich finde ich das Agieren von Frauke Petry, und darf mich insoweit wohl im Einklang mit dem stellvertretenden Parteivorsitzenden Alexander Gauland sehen, der am 25.06.2016 in der WELT mit den Worten zitiert wird: "..... liegt für mich hier ganz klar Antisemitismus vor. Um das zu wissen, brauche ich kein Gutachten über die Frage, ob die "Protokolle der Weisen von Zion" eine Fälschung sind." Und weiter: "Das Problem ist leider, dass sich dieses Thema mit einem Machtkampf innerhalb unserer Partei überlagert hat.
Welt am Sonntag: Mit dem Machtkampf um Frauke Petry an der AfD-Bundesspitze.
Gauland: Dazu äußere ich mich nicht. Aber klar ist, dass Jörg Meuthen den Eindruck haben musste, der Fall Gedeon werde von außen instrumentalisiert, um ihn zu schwächen. Daher musste er einen Kompromiss eingehen – auch wenn ich nicht sehen kann, welche neue Wendung der inhaltlich bringen soll. Denn ich kann mir keinen Wissenschaftler vorstellen, der nicht zum selben Ergebnis kommt wie Jörg Meuthen und ich: Dass es sich um Antisemitismus handelt und dass daher Herr Gedeon nichts in der AfD-Landtagsfraktion zu suchen hat."
Polito-Logische Überlegungen zur Positionierung von Dr. Frauke Petry (und Albrecht Glaser) im Gedeon-Skandal (vgl. deren Stellungnahme oben, Datum 19.06.).
Man kann sich die Alternativen, wie sie sich für die Partei-Mitvorsitzende Frauke Petry und den stellvertretenden Parteivorsitzenden Albrecht Glaser stellen, logisch sortieren und so feststellen, welche alternativen Interpretationsmöglichkeiten für deren Verhalten es gibt - und welche nicht.
I. Beide haben sich nicht näher mit den Äußerungen von Dr. Gedeon beschäftigt.
Wenn das so wäre, dann hätten sie sich aus der Angelegenheit raushalten und Prof. Meuthen als den Zuständigen (Fraktionsvorsitzenden) machen lassen müssen.Oder sich aus parteilicher Solidarität hinter ihn stellen.
II. Beide haben sich die Äußerungen von Dr. Gedeon angesehen. Dann gibt es rein logisch wiederum drei weitere Möglichkeiten:
1) Sie trauen sich eine Beurteilung nicht zu, ob Gedeon Antisemit ist.Das wäre nicht nur ein intellektuelles Armutszeugnis: Dann hätten sie sich ebenfalls raushalten und Prof. Meuthen machen lassen müssen. Dies gilt umso mehr, als der GESAMTE BUNDESVORSTAND (außer eben Frauke Petry und Albrecht Glaser) auf Facebook (ebenfalls am 19.06.2016) eine Erklärung veröffentlicht hatten: "Antisemitismus hat keinen Platz in der AfD und auch nicht* in unseren Fraktionen. Daher stehen wir uneingeschränkt hinter Jörg Meuthen und seinem konsequenten Kurs, diese rote Linie glaubwürdig zu ziehen".
*Ich hätte hier eher formuliert: "Erst recht nicht"; aber gut: Es muss ja immer schnell gehen bei solchen Verlautbarungen.
2) Sie wissen, dass Dr. Gedeon ein Antisemit ist.
Dann wäre ihre Stellungnahme eine unverschämte Frechheit gewesen.
Ihre Intervention werden die beiden zweifellos damit rechtfertigen, dass diese von der Sorge um die Einheit der Fraktion geleitet gewesen sein.
Das ist absolut legitim.
(Auch wenn ich persönlich in diesem Punkt anderer Meinung bin und, wie wohl auch Prof. Meuthen, eine Abspaltung einiger Antisemiten-Beschützer vorgezogen hätte. Irgendwo - finde den Artikel nicht mehr - hatte ich auch gelesen, dass Prof. Meuthen genau das beabsichtigt habe. Und weil wohl ohnehin nur ca. zwei Abgeordnete die Fraktion verlassen hätten, wäre das auch kein Schaden für die Partei gewesen. Denn um solche Figuren ist es ohnehin nicht schade.)
In diesem Falle hätten die beiden an Prof. Meuthen appellieren können, alles zu unternehmen, um die Einheit der Fraktion zu wahren, und sie hätten auch die Erstellung eines Gutachtens anregen können.
Was allerdings ABSOLUT NICHT GEHT: Ihm in den Rücken fallen, seine Bemühungen torpedieren und die 'Rebellen' in der Fraktion stärken.
Und zwar in der Form, dass sie Märchen erzählen über eine angebliche Fraktionsvereinbarung, die es nicht gab, und Meuthen beschuldigen, sich nicht daran gehalten zu haben. Und die Einholung von Gutachten noch als (einzig) "ordnungsgemäße Verfahrensweisen" deklarieren - was ja bei dieser Variante gegen die eigene Überzeugung gewesen wäre.
Und wahrheitswidrig zu behaupten, dass sich die gespaltene Meinung in der Fraktion erst durch Meuthens Rücktrittsdrohung ergeben habe.
Ebenso ist die Formulierung "verlangen weitreichende Personalentscheidung geordnete und seriöse Formen der Aufklärung von Sachverhalten " eine unverfrorene Frechheit, weil der Antisemitismus von Dr. Gedeon jedem, der den Anspruch erhebt, ein zu höchsten politischen Rängen qualifizierter Politiker zu sein, ins Auge springen muss. Oder, wenn das dennoch nicht der Fall sein sollte, es schlicht an der beanspruchten Qualifikation fehlt.
Bzw.: Falls sich die beiden nicht näher mit der Fragestellung auseinandergesetzt haben, hätten sie erst Recht entweder schweigen, oder sich hinter Meuthen stellen müssen.
Wie das der Rest des Bundesvorstands ja auch getan hat.
Das Tischtuch zwischen Prof. Jörg Meuthen und Dr. Frauke Petry dürfte zerschnitten sein. Zwar sind beide professionell genug, um vorerst noch zusammenzuarbeiten.
Aber bei der nächsten Vorstandswahl wäre es sicherlich nicht klug, die beiden wieder gemeinsam als Doppelspitze zu wählen.
Das bringt mich selber (gedanklich) in eine schwierige Situation. Eigentlich hatte ich immer BEIDE geschätzt.
Und wenn ich aktuell das Verhalten von Frauke Petry definitiv NICHT SCHÄTZE, dann muss ich mir andererseits doch eingestehen, dass auch Prof. Meuthen "nicht ohne" ist.
Der hatte, gemeinsam mit Alexander Gauland und Björn Höcke, "ein Dutzend Journalisten ins Berliner Café Einstein" eingeladen, um in einem Hintergrundgespräch gegen Frauke Petry als (mögliche) Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2017 zu agitieren.
Also: Wie entscheiden wir Mitglieder uns bei der nächsten Vorstandswahl? Einzelspitze?
Und dann wer?
Oder, wenn weiterhin Doppelspitze: Wer mit wem???
Eine Regel allerdings sollten wir für die Zukunft knallhart klarstellen:
Wer intrigiert, verliert!
ceterum censeo
Wer alle Immiggressoren der Welt in sein Land lässt, der
ist nicht "weltoffen":
Der hat den A.... offen!
Textstand
vom 12.07.2016
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