AfD-Hasser Wigbert Windbeutel hetzt im Schwarzen Kanal der machthabenden Masken-Union

 

Uli Bachmeier berichtete in der "Augsburger Allgemeinen" (die den "Mantelteil" für die hiesige "Allgäuer Zeitung" liefert) in dem (kostenpflichtigen) Artikel "Radikale AfD-Chats aufgedeckt: Wie weit rechts steht die Partei in Bayern wirklich?" über einen scheinbaren Skandal in der Partei, den der Bayerische Rundfunk aufgedeckt zu haben behauptete ["AfD Bayern: Interner Chat zeigt Radikalität", 01.12.2021]. Zugleich kommentierte er den Sachverhalt unter "Enthüllung eines radikalen Chats: Für die AfD wird es ungemütlich".

 

Man kann es einem Journalisten, zumal in der heutigen Zeit, wo die Printmedien mit dem Rücken zur Wand stehen, nicht verdenken, wenn er mit etwas reißerischen Überschriften die Aufmerksamkeit der Leser erreichen will.

In seinem Kommentartext urteilt Bachmeier allerdings sehr viel vorsichtiger, als die Titel erwarten lassen: "Entscheidend [für die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz] wird sein, ob tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen nachgewiesen werden können – und zwar so hieb- und stichfest, dass dies auch einer gerichtlichen Überprüfung standhält."

Diese Formulierung lässt vermuten, dass er nicht wirklich von der Behauptung des Bayerischen Rundfunks überzeugt ist, anhand eines internen Chats die AfD (jedenfalls den Landesverband Bayern) als "radikal" entlarvt zu haben.

Im BR waren drei (!) Journalisten, anscheinend über viele Monate, zugange, um angeblich in der Partei kursierende "Umsturz- und Bürgerkriegsphantasien" zu enttarnen: Sammy Khami, Johannes Reichart und Meister Wigbert Löer. Der wird zwar auf der BR-Autoren-Seite als "Reporter" geführt. Indes ist der Artikel vom 01.12.2021 sein erster Beitrag für den BR. Die STERN-Webseite listet ihn als "Redakteur für investigative Recherche". Da war er tatsächlich mal beschäftigt und hatte sich damals auf die AfD "eingeschossen" (jedoch auch Mauscheleien bei der CDU aufgedeckt und ebenso im SPD-Umfeld).

In seinem Twitter-Profil liest man dagegen "Journalist. Autor von Sachbüchern. Lange beim STERN, jetzt ARD-Dopingredaktion. Hier: AfD-Recherchen und Fußballbranche".

Wo er jetzt WIRKLICH beschäftigt ist: Darüber darf man rätseln. Warum er es nach seiner Zeit beim STERN anscheinend nirgends lange ausgehalten hat - oder seine Brötchengeber IHN nicht ausgehalten haben -, ist eine spannende Frage. Ich vermute, aktuell ist er freischaffender Journalist (2019 hat er gelegentlich auch für den SPIEGEL geschrieben). Denkbar wäre freilich, dass er für seinen scheinbaren "Coup" (oder "Scoop") vom BR mit einer Festanstellung belohnt wurde.

Zuletzt war Löer zwei dubiosen AfD-Aussteigern dabei behilflich, ihrem Buch den rechten Drall zu geben, um der Öffentlichkeit die Partei möglichst madig zu machen: "Im Bann der AfD. Chats, Worte, Taten – Zwei Kronzeugen berichten". ("Derzeit arbeitet er als ARD-Reporter" schreibt die Verlags-Webseite über ihn.)

Jedenfalls muss der Neid ihm lassen, dass er als Madig-Macher brillant ist. (Wobei auch seine Kollegen ihren Anteil daran haben mögen). 

Denn bei genauerem Hinsehen ist das, was der BR zu einem antidemokratischen Verschwörungsskandal aufbauscht, qualitativ und quantitativ extrem dünn.

 

Für die Beweisführung müssen wir uns die Vorwürfe im Einzelnen anschauen: 

 

 

1. AfD-Kreisvorsitzender bezeichnet Deutschland als "Bananenland" und nennt "das System" "korrupt" und "kriminell", sowie die Regierenden "Verbrecher".
Dazu ergänzt der neue BR-Bericht "AfD-Chat: Gruppe gelöscht, Diskussion geht weiter" vom 07.12., dass die Äußerung von dem "mittlerweile aus der Partei ausgetretene[n], ehemalige[n] Kreisvorsitzende[n] aus Miesbach, Alois Ostermair" stammt. Über dessen Parteiaustritt hatte am 02.12.2021 der Münchner Merkur berichtet. Dort erfährt man auch, dass Ostermair ein "ehemalige[r] CSUler" ist. Diesen für die machthabende Maskenunion arg peinlichen Umstand verschweigt der Schwarze BR-Kanal wohlweislich.

 

In der Sache dann kann ich Ostermeier zu DIESEM Punkt nur beipflichten:

• Da ist zunächst einmal die materielle Korruption von Politikern der Schwarzen Masken Union, die jetzt natürlich clever die Chance nutzt, von den zumindest im umgangssprachlichen Sinne tatsächlich kriminellen Aktivitäten in ihren eigenen Reihen abzulenken. 
• Dazu gesellt sich eine wahrhaft kriminelle "Energiepolitik", bei der unsere Machthaber ihrem eigenen Volk in ein und demselben Augenblick Elektroautos andrehen und die Kraftwerke abdrehen.
• Während die regierende Bande krimineller Umweltschänder zugleich plant, (irgendwann im Laufe der Zeit) 2% des deutschen Bodens mit Vogelmordanlagen aufzurüsten. Und uns dabei, salopp formuliert, zum "Volk ohne Baum" zu machen: "Wollt ihr die totale Bodenversiegelung?" "Jaaaaa....." schreien die Anhänger der grünen Nero-Partei.
  
• Ebenso kriminell verantwortungslos ist die Offenhaltung der deutschen Grenzen für einen völkerwanderungsähnlichen Asyltourismus sowie
•  die (bislang noch hinterlistig als Kredit getarnte) Versklavung der deutschen Steuerzahler an unsere europäischen Schmarotzer-"Freunde". (Germanen als Sklaven Roms gab es schon früher!)
• Wenn dann noch die designierte Intelligenz-Außenministerin Koboldine B. (Mitglied der ersten Nachkriegs-Kriegspartei auf deutschem Boden!) den Knüppel gegen China rausholt, fühle ich mich an die Weltgenesungsfantasien des alten Kaiser Wilhelm erinnert. Nur dass sich die internationalen Proportionen seither dramatisch zu Lasten Deutschlands verschoben haben: das hat das Netzspeicher-Lenchen offensichtlich nicht geschnallt.
• Wenn sich dann noch die Vorsitzende der Mehrheits- und Regierungspartei einerseits und zusätzlich der gesamte Vorstand dieser Partei andererseits zur linksterroristischen Antifa bekennen, dann verleiht das dem Bild von einem korrupten (= verderbten) Deutschland nur den letzten Firnis. Aber für mich ist ohnehin klar, dass die Antifa der SA (StraßenArm) der Linksparteien ist, um die gehasste Konkurrenz von rechts niederzuknüppeln. Offenbar hat die SPD alles vergessen und nichts dazugelernt.
  

2. Die (ebenfalls von dem o. a. mittlerweile ausgetretenen Kreisvorsitzenden geäußerten) Sätze "Ohne Umsturz und Revolution erreichen wir hier keinen Kurswechsel mehr" und Wahlen "helfen ohnehin nicht mehr" .....

 

..... kann man, so oder ähnlich, immer wieder auf Facebook lesen. Das ist alles andere als revolutionäre Rhetorik, sondern vielmehr ein roboterhaftes Forengequatsche. Hier gilt wirklich die Luhmann-Weisheit, dass es nicht die Menschen seien, die kommunizieren, sondern dass "die Kommunikation kommuniziert". 

Das gilt auch für ein weiteres Zitat des o. a. Kreisvorsitzenden: "Wir brauchen die totale Revolution. Anzünden müsste man diese ganze Politik." 

Mit Sicherheit war das alles nicht als Aufforderung zum Umsturz gemeint. Dass allerdings derartige Dummschwätzereien für einen AfD-Kreisvorsitzenden völlig inakzeptabel sind, steht außer Frage. Nachdem dieser nun schon von sich aus zurückgetreten (und aus der Partei ausgetreten) ist, hat sich die Angelegenheit von selber erledigt. 

Misslungen war leider auch die erste mediale Reaktion des AfD-Landesvorsitzenden (mittlerweile hat der LaVo wohl eine ausführlichere Stellungnahme an die Medien herausgegeben), wo er sich einer öffentlichen Distanzierung verweigert hatte: "Solche Sachen klären wir intern im Landesvorstand oder in den entsprechenden Gremien und mit Sicherheit nicht mit der Presse". 

Tatsächlich schreien "solche Sachen" nach knallharter Ausgrenzung und nach kommunikativer Verurteilung. Soweit die Betreffenden überhaupt noch Mitglieder sind, müssen natürlich auch parteiinterne Ordnungsmaßnahmen geprüft und gegenüber der Öffentlichkeit kommuniziert werden (bzw. ggf. das Absehen von solchen Maßnahmen begründet werden. Dagegen klingt seine o. a. Stellungnahme so, als hätte die Partei zumindest damals beabsichtigt, die Vorwürfe mit einer sog. "internen Klärung" unter den Teppich zu kehren. 

Solidarität ist in Parteien eine Tugend. Kumpanei jedoch ist eine Tugend nur in Verbrecherbanden; in Parteien ist sie ein Verbrechen.

 

 

3. Dass sich außer zwei Parteimitgliedern offenbar niemand sonst (überhaupt oder jedenfalls zustimmend) zum Posting des Kreisvorsitzenden geäußert hat .....

 

..... zeigt, dass auch die anderen Chatgruppenmitglieder den Eintrag für blödes Gequatsche gehalten haben, zu denen ihnen ein Kommentar überflüssig erschien. (Auch mir persönlich wäre ein Widerspruch zu dumm gewesen, weil - auch - ich das nicht ernst genommen hätte.)
Was die Reaktion von Georg Hock (Beisitzer im Landesvorstand) angeht, ist die selbstverständlich ebenfalls glasklar zu verurteilen (und mindestens mit einer Rüge zu ahnden). Trotzdem glaube ich auch von dem nicht, dass der eine nationale Revolution plant.

 

 

4. Ebenfalls komplett daneben ist der Kommentar der AfD-Landtagsabgeordneten Anne Cyron zu dem o. a. Ausgangspost des Kreisvorsitzenden "Denke, dass wir ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht mehr rauskommen werden." 

 

Dieser Satz ist aber sprachlich völlig eindeutig eine DIAGNOSE (von der man halten mag, was man will), und KEINE Aufforderung, nun den Bürgerkrieg vorzubereiten. Jegliche andere Auslegung ist bösartig und von Parteiinteressen geleitet. Gleichwohl ist die AfD gut beraten, sie nicht erneut als Kandidatin aufzustellen.

 

 

5. Dem bereits oben erwähnten LaVo-Beisitzer Georg Hock wird in dem Artikel an anderer Stelle seine Aufforderung an die AfD-Mandatsträger vorgeworfen, "mit dem vielen Geld" dass sie für "vier ..... Jahre" bekommen, "das Deutschland meuchelnde System" zu bekämpfen. 

 

Das wir die Demokratie meinen, wenn wir von "dem System" sprechen, schieben uns die herrschenden - in ihrem Gleichschritt auf zahlreichen politischen Feldern und ihrem Hass auf unsere Oppositionspartei sozusagen "konsensfaschistischen" - Kräfte der Blockparteien und ihres gesellschaftlichen Anhangs ständig unter. So z. B. die FAZ unserem Ehrenvorsitzenden Dr. Alexander Gauland (vgl. meine sozusagen 'Gegendarstellung' unter "Welches "System" bekämpft die AfD? Zum aktuellen Gauland-Interview der FAZ" vom 10.09.2018). Auch bei Georg Hock gibt es keinerlei stichhaltige Indizien dafür, dass der mit "System" die Demokratie gemeint hätte. Sondern eben jene Altparteien, die, wie ich oben detailliert (wenn auch lange nicht erschöpfend) dargelegt habe, auch nach meiner Überzeugung dabei sind, unser Vaterland zu "meucheln". Und die auf zahlreichen Feldern der Innen- und Außenpolitik sowie in ihrem gemeinsamen geballten Hass auf unsere Oppositionspartei einen informellen, aber gleichwohl höchst wirksamen, konsensfaschistischen Block bilden.

 

 

6. Über eine "ehemalige [!] AfD-Kreis-Schatzmeisterin aus Franken" wird berichtet: "Sie beklagt, dass Deutschland kein unabhängiger Staat sei und über 'keinen Friedensvertrag' verfüge - Auffassungen, die von Reichsbürgern vertreten werden. Das demokratische System bezeichnet sie als eine Mischung aus nationalsozialistischer und Stasi-Diktatur 'und definitiv keine Demokratie mehr'."

 

Eben deswegen ist sie ja wahrscheinlich auch nur eine "ehemalige" Schatzmeisterin. Ich vermute, die Partei hat sie rausgeworfen; denn Reichsbürger-Einstellungen wollen wir bei uns definitiv nicht haben. Von daher sehe ich nicht, wie man diesen Teil ihrer Meinungsäußerung der AfD fairer Weise anlasten könnte.

Dass sie unserer politischen Verfasstheit die Demokratie-Eigenschaft abspricht, ist zwar krass überzogen. Aber selbstverständlich vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Und tatsächlich gibt es eine Art "System im System": Denn hinter den (insgesamt durchaus intakten) demokratischen Verfahrensregeln in weiten - und für die Existenz und das Wohlergehen unseres Landes und Volkes hochkritischen - Bereichen das, was ich oben als "Konsensfaschismus" identifiziert habe. 

Auch gibt es bereits reale Anzeichen einer inhaltlichen Abkehr von einer wirklichen Demokratie: Die von den Machthabern erzwungene Zensur in sozialen Netzwerken; der massive Einsatz von Steuergeldern für den "Kampf gegen Rechts", wo auch staatliche Organisationen ganz ungeniert gegen "Rechtspopulisten" hetzen (also gegen die AfD) und aktuell vielleicht sogar der Impfzwang. (Ich selber gehöre nicht zu den Vakzinophoben und bin geimpft. Gleichwohl habe ich insbesondere angesichts der allzu kurzen Wirksamkeit der Impfungen und im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit - COVID-19 wütet heftig, aber doch weitaus weniger, als beispielsweise seinerzeit die Spanische Grippe -  erhebliche Zweifel, ob ein Impfzwang legitim ist.)

Und im Übrigen und vor allen Dingen ruft sie nicht zum Kampf gegen die Demokratie auf, sondern beklagt deren vermeintlichen Verlust. Das kann, außer in den pervertierten Denkstrukturen von eingefleischten AfD-Hassern, ja wohl nicht demokratiefeindlich sein.

 

 

7. "schlägt ..... 2018 der heutige Europaparlamentarier Bernhard Zimniok vor, einen Schweinekopf vor einer Moschee abzulegen."

 

In dem zum Artikel des BR zugehörigen Podcast "Die bayerische AfD - offenbar radikaler, als sie vorgibt" (vom 30.11.2021) wird Zimniok wörtlich zitiert mit "Hat jemand 'nen Schweinekopf?". Inakzeptabel ist die eine wie die andere Formulierung. Jedoch zeigt dieses Beispiel, wie der BR den eigentlichen Zimniok-Beitrag (den man immerhin noch als - saudumme - Blödelei verstehen kann) propagandistisch "nachgeschärft" hat. Sauberer Journalismus geht anders. Aber wenn es gegen die AfD geht, geht die journalistische Ethik gerne mal flöten.

 

 

8. Der Podcast bringt eine weitere antiislamische Äußerung von Erhard Brucker, ebenfalls Mitglied im Landesvorstand. 

 

Auch das überschreitet die Grenzen akzeptabler Islamkritik und ist eindeutig zu verurteilen (und innerparteilich mindestens formell zu rügen). 

Gleichwohl haben beide Fälle nichts mit jenen Umsturz- und "Bürgerkriegsphantasien" zu tun, die der BR unserer (bayerischen) AfD insgesamt anzuhängen versucht.

 

 

In einem Bericht vom 07.12. hat der BR tatsächlich noch vier weitere, geradezu umwerfend "umstürzlerische" Beiträge aufgetrieben:

 

9) "Der Moosburger Stadtrat Gerhard-Michael Welter empfahl seinen Parteifreunden im Chat, interne Streitereien zu beenden, stattdessen 'an einem Strang zu ziehen' und 'das System zu Fall bringen'. Auf BR-Anfrage, erklärte Welter, als System verstehe er die Parteien CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne, die programmatisch kaum mehr zu unterscheiden seien: 'Dieses Kartell können Sie als ein System begreifen.' Es sei sein Anliegen, 'dass die freiheitliche Werteordnung des Grundgesetzes mit Leben erfüllt wird'."

 

Dass diese  Präsentation der Münchener Meinungszensoren an Lächerlichkeit kaum noch zu überbieten ist zeigt, wie verzweifelt Wigbert Windbeutel und seine beiden Bayern-Helden in den Krümeln gesucht haben, um überhaupt etwas gegen die AfD behaupten zu können. 

Was das "System" angeht, hat Welter dasselbe gut demokratische Systemverständnis wie Dr. Gauland oder auch ich - siehe oben.

und 10) "Ein ehemaliger Landtagskandidat aus Oberbayern fordert im Januar dieses Jahres: 'Die AfD muss auch endlich offen die Systemfrage stellen. Im bestehenden System wird sich nichts zum Besseren ändern'."

 

Dieses Posting KANN man als Ablehnung der Demokratie interpretieren. Aufgrund meiner recht umfangreichen eigenen Debattenerfahrung mit Parteifreunden auf Facebook gehe ich allerdings davon aus, dass es sich auch hier nur um gedankenloses Gefasel handelt. Von einem einfachen Parteimitglied, der vielleicht mal als (Direkt-?)Kandidat für die Landtagswahl aufgestellt wurde, weil man halt einen solchen braucht. Aber von vornherein NULL Chancen hatte, tatsächlich gewählt zu werden. Also in der Parteihierarchie ein ganz, ganz kleines Licht, dessen Meinungsäußerungen sich definitiv keine Rückschlüsse auf den Landesverband, oder gar die Gesamtpartei, zulassen.

 

 

12 + 13) "In der Chat-Gruppe finden sich, neben den bereits bekannt gewordenen Umsturz- und Bürgerkriegsfantasien, weitere Nachrichten, in denen das demokratische System mit Autokratien gleichgesetzt wird. So schreibt Anfang 2020 einer der Administratoren der Gruppe, Christian Paulwitz, man lebe 'in einem totalitär regierten Land – falls das jemandem in dieser Gruppe unerklärlicherweise bisher entgangen sein sollte'. Ein weiteres Chatmitglied postet im Mai 2021: 'Corona ist die beste Erfindung, die totalitäre Staaten wie Deutschland für sich entdeckt haben'."

 

Das alles ist durch die Meinungsfreiheit voll gedeckt und erst Recht kein Aufruf zu was auch immer. (Vgl. auch oben zu Ziff. 6)
 

 

Das aber war es dann auch schon mit den mehr oder weniger  problematischen Äußerungen (wobei aber bereits von diesen wenigen wiederum nur ein Teil als Umsturzphantasie verstanden werden kann!). 

Alles andere, was der BR sonst noch ausgegraben hat, ist aufgeschäumte heiße Luft:

 

a) Mit dem Hinweis darauf, dass der innerparteiliche Umgangston manchmal, sagen wir: "Rau aber herzlich" ist, kann man die AfD bei biederen Bürgern madig machen - und das ist offenkundig auch die Absicht des BR. Mit "Umsturz" hat das freilich nichts zu tun. Außerdem geht unser interner Umgangston (auch ich bin insoweit durchaus kein Waisenknabe😇) die Geschmacksrichter vom Schwarzen Kanal Bayern einen feuchten Kehricht an.

 

b) Dass der Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer der Partei einen "Schulterschluss mit 30 bis 50 Prozent Impfskeptikern" fordert, muss man nicht gut oder klug finden (und die Zahlen halte ich für grotesk überschätzt). Jedoch ist es selbstverständlich sein gutes Recht, diese Meinung zu haben und innerparteilich zu vertreten. Und von "Umsturz" ist das so weit entfernt wie der Reichssender München (hoffentlich) vom Bayerischen Rundfunk. Zudem ist diese seine Positionierung gar kein Geheimnis; die vertritt er auch in aller Öffentlichkeit. 

Auch ich persönlich bin kein Fan von Boehringers Ausrichtung in Sachen Corona. Aber im vorliegenden Zusammenhang muss ich konstatieren, dass der BR hier keinen Schmutz aufgedeckt hat, sondern selber auf übelste Weise mit Dreck wirft, indem er den möglichen zukünftigen Vorsitzenden der AfD-Gesamtpartei mit aller Gewalt und sachlich völlig unmotiviert in diesen Skandalisierungs-Text reinpresst. Das ist, rein "technisch" betrachtet, brillante Agitation, weil sie die Leser unterschwellig manipuliert, ohne ihnen überhaupt bewusst zu werden. Aber zugleich liefern derartige subtile Machenschaften den Beweis, dass der Bayerische Rundfunk sich als Staatsfunk versteht, bzw. spezifisch in Bayern als Schwarzer Kanal von Söders Masken-Union.

 

c) Einfach nur deppert ist die Äußerung des stellvertretenden AfD-Landesvorsitzenden Rainer Rothfuß, die Impfungen gegen das Coronavirus seien ein "Genozid an den reichen Europäern und Nordamerikanern, die sich die Impfung leisten können". Indes hat auch diese Äußerung nichts mit "Umsturz" zu tun (und kann auch nicht mit innerparteilichen Ordnungsmaßnahmen belegt werden).

 

 

Meine (trotz meiner eigenen Parteimitgliedschaft - und unabhängig von meiner Polemik😈 - um Objektivität bemühte) quantitativ-qualitative Analyse zeigt also, dass wir es mit EXTREM WENIGEN allenfalls problematischen Äußerungen zu tun haben, und dass diese von eher rangniedrigen Parteimitgliedern kommen:

 

1. Es gibt ZWEI Postings von EINEM Kreisvorsitzenden, welche Zweifel an dessen Verfassungstreue erwecken könnten. Dieser ohnehin nicht hochrangige Funktionsträger ist mittlerweile ausgetreten; damit hat sich die Sache für die Partei erledigt. Seine Chat-Beiträge sind ihr auch nicht mehr zurechenbar.

2) Zudem ist EINE Äußerung von EINER EINZIGEN Landtagsabgeordneten meinetwegen "interpretierbar".

3) Weiterhin hat ein Beisitzer im Landesvorstand einige unkluge Äußerungen gemacht, hauptsächlich als Reaktionen auf fremde Ausgangspostings.

4) Es gibt ein fragwürdiges Posting eines ehemaligen LandtagsKANDIDATEN.

5) Islamkritische Beiträge, welche die zulässigen Grenzen der Religionskritik überschreiten, müssen innerparteilich geahndet werden. Jedoch ist klarzustellen, dass sie weder Aufforderungen zum Umsturz sind, noch zu einem gewalttätigen Vorgehen gegen Muslime.

 

Mit dem Hinweis, dass sich "In der Chatgruppe ..... sich 16 der 18 bayerischen Landtags- und elf der zwölf Bundestagsabgeordneten [finden und] aus dem im Oktober neu gewählten AfD-Landesvorstand ..... zehn von 13 Personen vertreten [sind]", will der BR die Partei ersichtlich anschmieren: 'Schaut her, wer sich in dieser radikalen Chatgruppe alles tummelt'. Bei genauem Hinsehen erreicht er aber das genaue Gegenteil: Von KEINEM der Bundestagsabgeordneten hat er offenbar eine in Sachen "Umsturz" heikle Äußerung auffinden können. Von sämtlichen Landtagsabgeordneten nur eine einzige Äußerung von einer Person und bei den Mitgliedern des Landesvorstands ebenfalls von lediglich einem einzigen (und als Beisitzer niederrangigen) zwei oder drei mehr oder weniger "verdächtige" Meinungsäußerungen.

 

Bedenkt man, dass die Gruppe seit 2017 besteht und zigtausende von Postings und Kommentaren enthalten dürfte, dann ist die o. a. Ausbeute der "investigativen" Reporter (Selbstbeschreibung im Podcast) denkbar dürftig. Dies gilt umso mehr, wenn (wie ich gerüchteweise gehört habe) denen die Dokumente bereits im März 2021 vorlagen.

Nachdem sie aber in all diesen Monaten offenkundig nicht viel mehr und auf jeden Fall nichts Gewichtigeres gefunden haben, als die o. a. (maximal) neun Punkte, haben sich die drei Polit-Inquisitoren offenbar bemüßigt gefühlt, ihre magere Ausbeute "anzureichern", um auf den ersten Blick das Urteil im Podcast  zu rechtfertigen, wonach sich "weite Teile der bayerischen AfD ... als konservativ und bürgerlich ausgegeben hätten", der Chat jedoch "ein radikales und nach Expertenmeinung extremistisches Bild" zeichne.

(Und übrigens: Sollten die Agitprop-Männlein des BR zukünftig mit noch weiteren Vorwürfen angekleckert kommen, dann würde das ihre hinterhältigen Absichten nur umso klarer in aller Öffentlichkeit hervortreten lassen!)

 

 

Die toxische Anreicherung erfolgt einerseits durchaus mit Fakten; freilich mit solchen, die nichts mit "Umsturz" zu tun haben (s. o. die Punkte a. bis c.). Andererseits halten die Desinformationsstrategen des BR die (absolut und mehr noch im Verhältnis zur Masse de Chats extrem wenigen!) problematischen Äußerungen "Experten" unter die Nase. Die liefern leider zuverlässig wie pawlowsche Hunde genau jenes Gelüll ab, welches die BR-Agitatoren (Journalisten sind das insoweit nämlich NICHT!) von ihnen erwarten: Hetze gegen "die" AfD. Wer nicht die Häufigkeit der Äußerungen und den Rang der Äußernden hinterfragt, um sich ein korrektes Bild über die RELEVANZ für die Partei (Landesverband oder gar Gesamtpartei) zu machen, sondern den BR-Propagandisten bereitwillig "druffhüppt", agiert insoweit jedoch nicht als Experte, sondern als Lakai des - ja: "des Systems". Genau wie die vorgeblich "investigativen Reporter" des schwarzen Bayernkanals das hier tun.

 

Schauen wir uns einmal näher an, was die "Experten" vom Stapel lassen:

I. "Verfassungsrechtler Klaus Gärditz, Professor an der Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, kommt zu der Einschätzung: 'Die Revolutionsrhetorik zeigt den Vorwurf, dass die freiheitliche demokratische Grundordnung aggressiv bekämpft wird'."

Das ist zunächst einmal schon sprachlich unklar: Einen Vorwurf "zeigt" man nicht; den "erhebt" man - oder eben nicht. Und ggf. beweist man ihn. Unterstellt man, dass er Letzteres gemeint hat, dann ist der Mann offensichtlich mit den Mechanismen und dem (Fliegen-)"Gewicht" von Facebook-Debatten nicht vertraut. Vor allem aber hat der Herr Professor weder quantitativ (Anzahl einschlägiger Beiträge im Verhältnis zur Gesamtmenge) noch qualitativ (innerparteilicher Rang des Äußernden) hinterfragt, welche (Nicht-)Repräsentativität derartige Äußerungen für die AfD überhaupt haben. Wer sich OHNE eine solche Relevanz-Analyse SO zitieren lässt:

"Die Chats legen laut Verfassungsrechtler Gärditz nahe, dass eine 'Machtübernahme jenseits demokratischer Mehrheiten angestrebt' werde. 'Insgesamt bestätigen die Einlassungen die Gründe des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die für eine Beobachtung der AfD sprechen',"

der disqualifiziert sich als Wissenschaftler und agiert als eine intellektuell unterbelichtete MARIONETTE DES KONSENSFASCHISTISCHEN AfD-Hasser-Systems.

II. "Ursula Münch, Professorin für Politikwissenschaft und Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing, sagt im BR-Interview zu den Inhalten des Chats der Bayern-AfD, sie 'verstehe das als verfassungsfeindliche Äußerungen. Das ist auch ein Aufruf, um Instabilität hervorzurufen.' Diese Aussagen, so Münch, seien 'nicht Rechtspopulismus, das ist Extremismus'."

Wie unseriös die drei von der Zankstelle arbeiten, zeigt sich hier z. B. daran, dass völlig unklar ist, um welche Äußerungen es überhaupt gehen soll. Um "die" Inhalte des Chats, wie die BR-Agitateure schreiben ("... zu DEN Inhalten ..."), kann es gar nicht gehen! Und mit Sicherheit wollte sie nicht einmal ALLES, was die Nörgel-Journaille des BR anstößig findet (z. B. die Einstellung einiger führender AfDler in Sachen Coronapolitik oder die manchmal ruppige parteiinterne Kommunikation), als extremistisch einstufen.

Davon abgesehen ist keine einzige selbst von den evtl. "heiklen" Äußerungen oben ein "Aufruf": Das sind (nicht allzu helle) Meinungsäußerungen in einer internen Debatte.
Und selbst wenn die Phrasen des ehemaligen Kreisvorsitzenden wirklich "extremistisch" sein sollten, dann würden sie vor allen Dingen zeigen, was an Extremismus in Söders schwarzer Masken-Union so vor sich hinbrütet. Denn von dort kam der Mann ja.

Im Übrigen fühlt sich auch die hochwohlmögende Professorin Münch nicht dafür verantwortlich, ihre Einschätzung explizit auf die wenigen Äußerungen zu beschränken, die ihr vorgelegt (oder vorgelesen) wurden. Sondern lässt im Raum stehen, was der normale Leser zwangsläufig folgern wird: "Die" AfD (zumindest die bayerische) ist extremistisch. So lässt leider auch sie sich als nützliche Idiotin für die DRECKSHETZER* vom Schwarzen Kanal Bayern missbrauchen!

* Dieser Ausdruck ist mir nicht unbedacht "herausgerutscht"; den verwende ich ganz bewusst - und, wie angesichts meiner vorliegenden Analyse hoffentlich klargeworden ist, in der Sache mit voller Berechtigung!

"Mission accomplished" - im Sinne des konsensfaschistischen AfD-Hasser-Kartells? Oder doch noch nicht ganz?

Jedenfalls setzt sich die Hetze in dem Artikel "AfD-Chat: Gruppe gelöscht, Diskussion geht weiter" fort. Tatsächlich wird über GAR KEINE weiteren Diskussionen berichtet, sondern weitere - als Vorwürfe noch groteskere - "Geheimnisse" des Chats ausgekramt.

Schon die Überschrift ist eine Unverschämtheit, weil sie ganz bewusst den Eindruck erweckt, als ob es immer noch fortlaufend, an irgend einer anderen Stelle im Internet, Äußerungen wie die inkriminierten gäbe.

Tatsächlich verwenden die Drei Investigativen den Text hauptsächlich, um die AfD noch mehr "anzuschmieren".

 

Dass der Kanal gelöscht wurde, sehe ich als eine Dummheit an. Aber das ist eben KEIN Kanal der AfD. Vielmehr war, soweit mir bekannt,  die Gruppe ein privates Projekt einiger Parteimitglieder. Sie unterstand NICHT dem LaVo, der mithin auch nicht für die Löschung verantwortlich ist.

 

Ansonsten werden im Bericht Vorwürfe seitens der AfD-Hasser-Parteien aufgewärmt, die ganz offensichtlich grotesk überzogen - und eben parteipolitisch motiviert - sind:
"Die anderen Parteien im Landtag hatten die AfD scharf kritisiert. Florian von Brunn, Chef der bayerischen SPD, stellte Strafanzeige. Ministerpräsident Markus Söder (CSU), erklärte vergangene Woche zu den radikalen Äußerungen im Chat: 'Ich halte das für eine ernste Gefahr und deshalb muss auch ernsthaft reagiert werden'. Er forderte eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz."

Die Strafanzeige von Brunn, gegen die AfD-MdL Anne Cyron, würde ich persönlich mit einer Gegenanzeige beantworten: Wegen offensichtlich falscher Anschuldigung. Würde zwar beides ausgehen wie das Hornberger Schießen. Dennoch dem SPDler einen Schuss vor den Bug setzen und vor der Öffentlichkeit seinen Missbrauch der Strafjustiz für seine demokratiefeindlichen Parteizwecke dokumentieren.

Was Markus Söder angeht, will der nur allzu deutlich von seiner verfehlten Corona-Politik und von der Korruption in seiner schwarzen Masken-Union ablenken.

 

Ich unterstelle den drei BR-Skribenten, dass sie das sehr wohl wissen.

Denn die sind zwar heimtückisch und bösartig, aber gewiss nicht dümmer als der eingangs zitierte Journalist Uli Bachmeier von der Augsburger Allgemeinen. Der ist mit ziemlicher Sicherheit alles andere als ein AfD-Fan. Indes hat er sich, anders als die drei BR-Hetzer, sein journalistisches Ethos bewahrt.

 

 

Nachtrag 08.12.2021

 

Am 07.12. ist ein weiterer Artikel des BR zum Thema erschienen: "Telegram-Chat: AfD-Fraktion äußert sich zu Umsturzfantasien".

Zunächst wird über eine Pressekonferenz berichtet, wo sich die AfD-MdL Anne Cyron leider nicht besonders souverän verhalten hat:
"Die AfD-Abgeordnete Anne Cyron (66) liest [eine dreiseitige Erklärung] ..... vor und wirkt angespannt, als sie wiederholt, was sie die Tage zuvor schon erklärt hatte: Sie hätte vor einem Bürgerkrieg warnen, nicht dazu aufrufen wollen. Sie fühle sich von den Medien bewusst missverstanden. Den Chat, in dem einzelne Mitglieder Umsturz- und Bürgerkriegsfantasien verbreitet hatten, bezeichnet Anne Cyron als "Stammtisch-Chat". "Der einzige Vorwurf, den Sie mir machen können, ist, dass ich mich in einem Stammtisch-Chat geäußert habe. Diesen Vorwurf erkenne ich an. Daraus jedoch eine verfassungsfeindliche Einstellung konstruieren zu wollen, ist unlauter und völlig absurd." Gewaltfantasien seien ihr fremd, so Cyron weiter. Dann, nach fast genau fünf Minuten, beendet Cyron ihr Statement und verlässt den Raum. Auf Fragen der Journalisten reagiert sie nicht." 

Dann kommt wieder der obligate Systemexperte zu Wort, um der Hetze einen scheinbar wissenschaftlichen Anstrich zu geben:

"Genau in diesem Kontext [Umsturzphantasien des Kreisvorsitzenden] sei Cyrons Aussage zu verstehen, so der Kommunikationswissenschaftler Carsten Reinemann, Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Dass in öffentlichen Statements nun betont werde, man stehe fest auf dem Boden des Grundgesetzes und wolle vor Umsturz warnen, hält er für eine Strategie. Es sei relativ klar, dass in einer Situation, in der die Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz drohe, 'die Partei sich in öffentlichen Äußerungen möglichst bemühen muss, ihre Demokratiefreundlichkeit zu betonen'. Was man allerdings in dem Chat von einzelnen Vertreterinnen und Vertretern der Partei sehe, 'lässt doch ziemliche Zweifel daran zu'."

Der Herr Professor entblödet sich also nicht, aufgrund EXTREM wenigen mehr oder weniger problematischen Äußerungen kurzerhand gleich "die Partei" (also nicht einmal auf den LV beschränkt!) für möglicher Weise verfassungsfeindlich zu erklären.

Wer solche "Wissenschaftler" hat, der braucht keine Diktatur mehr.

Nachträge 09.12.2021

Die Systemparteien hauen voll auf die Pauke (und zweifellos lachen sich Wigbert Windbeutel und seine Kumpane voll ins Fäustchen): " 'Beschämend': Fraktionen stellen sich im Landtag klar gegen AfD." Und meine Parteifreunde sind offenbar voll in der Defensive - statt Attacke zu reiten und diese miese Propagandaktion des Staatsfunks vor der Öffentlichkeit zu denunzieren!

Mittlerweile haut auch Bachmeier voll auf die Pauke: "Die AfD hat sich selbst entlarvt". Hat wohl einen Hinweis von oben bekommen, dass er sich der Treibjagd anschließen und diese nicht hinterfragen soll:
"Dass in den Reihen der Rechtsaußenpartei Extremisten und Verfassungsfeinde unterwegs sind, war zwar vorher schon klar. Und auch über die destruktive Strategie der AfD konnten keine Zweifel bestehen. Dass sich aber offenbar nahezu das ganze Establishment der bayerischen AfD über Jahre hinweg an den obskuren Debatten beteiligte, überraschte dann doch." 

Dass die AfD-Hasser aus jahrelangen Debatten mit 160.000 Beiträgen nur 20 Stück finden konnten, die sie selber für radikal halten (und von denen die meisten das in Wahrheit gar nicht sind), interessiert nicht: Flugs phantasiert sich der Autor nunmehr 'jahrelange obskure Debatten'  zusammen.

Und meine AfDler lassen sich nach Strich und Faden abwatschen, anstatt zum Gegenangriff überzugehen und diese UNGEHEUERLICHE Joseph-Goebbels-Gedächtnis-Aktion als solche zu entlarven. (Meinen Blogpost lesen die natürlich auch nicht). ..... . Traurig!

Nachtrag 11.12.2001

 

Die Drei von der Fangstelle des Bayerischen Schundfunks hetzen weiter: "AfD-Chat offenbart Flügel-Kämpfe innerhalb der Partei" heißt heute das Thema. Das ist insofern wieder einmal heiße Luft, als ohnehin bekannt ist, dass in der AfD

a) Strukturen von Mitgliedern des (formell: ehemaligen) Flügels fortbestehen und dass es

b) Auseinandersetzungen zwischen den mehr und den weniger Rechten (zu denen ich gehöre) gibt.

Dafür muss man keinen Chat auswerten; das liest man beinahe tagtäglich in den Medien. Aber auch hier muss ich den drei Kampagnenjournalisten bescheinigen, dass sie clevere Arbeit leisten. Im Sinne einer Verschleierung ihres tatsächlichen NICHT-Fündigwerdens betr. "Radikalität". Und im Sinne einer weiteren Diskreditierung der AfD. 

Vor allen Dingen beherrschen die die Nachrichten, während unser Landesvorstand anscheinend auf Tauchstation gegangen ist. 

Die Flügellanten sind halt Dilettanten.

 

 

ceterum censeo

 

Wer alle Immiggressoren der Welt in sein Land lässt, der ist nicht "weltoffen":

Der hat den A.... offen!

Textstand 11.12.2021