Offener Brief an:
Sehr geehrte Professores Münch, Gärditz und Reinemann,
ich bin AfD-Parteimitglied, jedoch kein Funktions- oder Mandatsträger. Und habe auch keinen Auftrag, Sie anzuschreiben. Das tue ich aus eigenem Antrieb und nur deshalb, weil Ihre o. a. Äußerungen für grotesk überzogen sind und Beihilfe zu einem perfiden Kampagnenjournalismus.
Ärgern tun sie mich nicht schon deshalb, weil Sie sich kritisch über meine Partei äußern. Ich selber bin auf einer ganzen Reihe von Themenfeldern ein äußerst scharfer Kritiker meiner Partei bzw. meiner Parteifreunde. Dass z. B. der Kryonik-Björn (in der 1. Hälfte des vorigen Jahrhunderts eingefroren, in der zweiten wieder aufgetaut; aus dem alten Leben nichts vergessen, im neuen nichts hinzugelernt) ein potentiell tödlicher Bleischuh für meine Partei ist, muss mir niemand erzählen. Und wer sich nicht gerichtlich dagegen wehrt, dass sowohl er selber wie sein Landesverband von den Verfassungsschützern als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, der ist kein Patriot: Der ist eine feige und ehrlose Memme und, wenngleich ungewollt, ein Parteischädling übelster Sorte.
Doch geht es vorliegend nicht um die AfD schlechthin und an sich, oder um IRGENDWELCHE problematische Äußerungen aus deren Reihen. Dazu haben ja auch Sie sich nicht geäußert, sondern zu den jüngsten "Enthüllungen" des Bayerischen Rundfunks über einen angeblich radikalen Internet-Chatkanal von Mitgliedern des Landesverbands Bayern. Dabei haben Sie sich aus meiner Sicht zu Marionetten einer Propagandainszenierung dreier KAMPAGNENJOURNALISTEN des BR degradieren lassen.
Das konnten Sie zwar seinerzeit noch nicht wissen; das wird erst im Nachhinein sichtbar, wenn man die Veröffentlichung(en) des BR in Sachen 'Chatskandal' kritisch unter die Lupe nimmt.
Bereits bei Ihrer Befragung hätten Sie allerdings hinterfragen können UND MÜSSEN, welche QUANTITATIVE und QUALITATIVE Relevanz die Chat-Äußerungen überhaupt haben.
In meinem Blogpost "AfD-Hasser Wigbert Windbeutel hetzt im Schwarzen Kanal der machthabenden Masken-Union" habe ich versucht, unabhängig von meinem (sebstverständlich) polemischen Tonfall möglichst objektiv aufzulisten, was hier überhaupt FAKT ist - und inwieweit die drei Kampagnenjournalisten die allenfalls fragwürdigen "Funde" mit heißer Luft aufgeschäumt haben, um ihrer "Aufdeckung" einen Sensations- und Skandalcharakter zu verleihen, den sie bei nüchterner Betrachtung gar nicht hat.
Im BR waren, wie gesagt, drei (!) Journalisten zugange, um angeblich in der Partei kursierende "Umsturz- und Bürgerkriegsphantasien" zu enttarnen: Sammy Khami, Johannes Reichart und Meister Wigbert Löer.
Parteiintern habe ich gehört, dass die bereits im März 2021 in dieser Sache irgendwie an den (alten) Landesvorstand herangetreten seien. Was bedeuten würde, dass die das Material über viele Monate hinweg ausgewertet haben. Das kann auch gar nicht anders sein, denn nach eigenen Angaben des BR stammen "die Nachrichten ..... aus dem Zeitraum von Ende 2017 bis Mitte 2021" und hatte mindestens 200 Mitglieder. Lt. parteiinternem Rundschreiben unseres Landesvorstands (vom 7.12.) umfasst das Material "knapp 19.000 A4 Seiten in pdf Format. Nachrichten sind es in etwa 160.000".
Fakt ist also, dass drei Journalisten eine riesige Datenmenge akribisch ausgewertet haben. Wenn man sich die Vorwürfe durchliest, dann erkennt man, dass die "in den Krümeln" gesucht und wirklich ALLES, was sie irgendwie der AfD ankreiden zu können glaubten, in ihren Berichten verwertet (bzw. verwurstet) haben. Und welche ungeheuerlichen klandestinen Revolutionsdiskurse sind denen dabei in die Finger gefallen?
In meinem o. a. Blogpost konnte ich ganze DREIZEHN Fälle (wohlgemerkt: aus ca. 160.000 Beiträgen insgesamt!) identifizieren, die den Journalisten skandalös erscheinen. Nach Personen zusammengefasst, sind es noch etwas weniger. Schon rein quantitativ ist es also absolut BÖSARTIG, daraus eine (Rechts-)Radikalität des AfD-Landesverband Bayern (oder gar der Gesamtpartei) herzuleiten.
Nach Themenbereichen gruppiert, identifiziere ich vier (bzw. fünf) Themenfelder:
I. "UMSTURZKOMPLEX"
Dieser ist das für (bzw. gegen) meine Partei am meisten problematische Feld im Chat, und zwar sowohl vom Inhalt her wie vom innerparteilichen bzw. parlamentarischen Rang der Beitragsersteller. Insoweit identifiziere ich folgende Fälle:
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (aber für jeden rechtlich denkenden Menschen ohnehin selbstverständlich) kommt es bei der Überprüfung der evtl. Verfassungsfeindlichkeit einer Partei u. a. auf die Menge problematischer Aussagen an und auf den innerparteilichen bzw. parlamentarischen Rang der Schreiber.
Welche "Ausbeute" haben wir hier insoweit?
Der guten Ordnung halber will ich mich auch zum inhaltlichen Gewicht dieser Äußerungen einlassen.
Unstreitig ist ja wohl, dass sie rein parteiintern erfolgten. Schon deshalb können sie kein "ein Aufruf, um Instabilität hervorzurufen" (Münch) gewesen sein.
Ansonsten sind sie nichts als ein saublödes Gequatsche in Internet-Diskursen, die sich verselbständigt haben. Hier jedenfalls trifft Luhmanns Meinung auch in einem volkstümlichen Sinne zu, wonach es nicht (denkende) Menschen sind, die kommunizieren, sondern dass "die Kommunikation kommuniziert". Das ist ein Reiz-Reaktions-Verhalten wie bei pawlowschen Hunden - oder meinetwegen auch wie in behavioristischen Rattenexperimenten.
Als Rentner bin ich sehr häufig auf Facebook unterwegs und weiß, wie ich solches Geschwätz zu nehmen habe. Längere Zeit war auch ich in einem (anderen) innerparteilichen Telegram-Chat unterwegs, wo auch ich feststellen musste, dass "das Niveau dieses Chats wird immer erbärmlicher" wird (Zitat MdL Anne Cyron lt. BR-Bericht vom 7.12.21). Erbärmlich jedoch nicht im Sinne von radikal, sondern durch das Übergewicht von puren Albernheiten. Für diejenigen, die einen politischen Diskurs suchen, ist das reine Zeitverschwendung.
Diese persönlichen Erfahrungen mit (seichten) "Debatten" in sozialen Netzwerken haben Sie nicht. Sie nehmen die Äußerungen "at face value". Aber beispielsweise als Kommunikationswissenschaftler sollte man vielleicht doch eine Vorstellung davon haben, dass es nun einmal unterschiedliche Textsorten gibt und dass man es hier weder mit barocken Leichenpredigten noch mit Fachbeiträgen seiner Zunftgenossen zu tun hat.
Das angebliche oder tatsächliche Tucholsky-Zitat, das den Wert demokratischer Wahlen anzweifelt, ist mir auf Facebook gefühlt tausend Mal über den Weg gelaufen. Für mich ist auch völlig klar, dass Anne Cyron das als DIAGNOSE gemeint hat ("Ich denke ..."), und nicht etwa als Aufruf. Freilich: Wenn einer studierten und dissertierten Parteifreundin, Landtagsabgeordnete zudem und in anderen Fällen selber Kritikerin eines 'erbärmlichen Diskursniveaus', nichts Eigenständiges einfällt, dann ist das selbstverständlich alles andere als ein Ruhmesblatt für sie oder für die Partei. Aber dass sie etwa eine "Machtübernahme jenseits demokratischer Mehrheiten" [Gärditz] anstreben würde: das ist ein komplett lächerliches Kathederurteil.
Schließlich war der (jetzt: Ex-)Kreisvorsitzende, dessen Namen der BR im Folgebericht vom 7.12. als Alois Ostermair enthüllt, von der CSU gekommen. (vgl. Bericht des Münchner-Merkur vom 02.12. über seinen Rücktritt und Parteiaustritt. Das konnten Sie, als Sie vom BR befragt wurden, selbstverständlich nicht wissen; daraus mache ich Ihnen keinen Vorwurf. Aber aktuell, bei einer rückblickenden Bewertung, sollte man das vielleicht doch auch in Anschlag bringen?
Ob die BR-Journalisten das bereits am 1.12. wussten, weiß ich nicht. Dass sie diesen Umstand jedoch in ihrem Bericht vom 07.12. verschwiegen haben, ist für mich ein weiteres Indiz für "Kampagnenjournalismus". Einfach nur traurig ist es, dass meine eigenen Parteifreunde anscheinend zu transusig sind (BR 07.12. und BR 09.12.), dem Söder und seiner schwarzen Masken-Union diesen Fakt genüsslich um die Ohren zu hauen. Was aber seinerseits beweist, dass wir eben keine klandestine Revoluzzer-Avantgarde sind, sondern biedere Bürger, die einfach die Schnauze vom Merkel-System voll haben. Und die bei dem Bemühen, sich als Opfer eines zynischen Spiels "über Bande" von Staatsfunk und "Blockparteien" ihrer Haut zu wehren, manchmal etwas tappig agieren.
Diese Behauptungen müssen und werden Sie mir natürlich nicht glauben; daher habe ich sie auch nur der Vollständigkeit halber eingefügt.
Sie werden mir den Versuch einer Relativierung vorwerfen und meine Ausführungen "für eine Strategie [halten] ..... in einer Situation, in der die Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz" droht, [Reinemann] die Radikalität meiner Partei(freunde) herabzuspielen. Schließlich "wissen" sie ja aus zahlreichen anderen Zusammenhängen, welch schlimme Finger "die" AfDler sind bzw. was für eine demokratiegefährdende Partei "die" AfD "in Wahrheit" ist
Das sei Ihnen auch unbenommen: Von Ihren Vorurteilen bringe ich Sie genauso wenig ab, wie Sie mich von meinen Urteilen😉.
Was ich allerdings von Ihnen erwarte: Dass Sie als Experten Fragen zu konkreten Fallgestaltungen fallbezogen und reflektiert beantworten. Und nicht ihrerseits genauso reflexhaft reagieren wie pawlowsche Hunde, welche ihre Experimentatoren für den Vorhalt jener Reize, auf welche sie konditioniert wurden, zuverlässig mit vorhersehbaren Reaktionen belohnen.
II. "Anti-Islam-Komplex"
Ich bin definitiv kein Fan des Islam oder der tendenziell fortschreitenden Islamisierung meines eigenen Landes. Indes sind diese beiden Äußerungen (oder vergleichbare) nicht entschuldbar und müssten (jeweils angemessene) Parteiordnungsmaßnahmen zur Folge haben.
III. "ANTI-SYSTEM-KOMPLEX"
Hier lassen sich immerhin zunächst sieben Fälle (und damit fast die doppelte Menge wie oben beim "Umsturzkomplex") aus den BR-Berichten herausdestillieren:
Der Landtagskandidat dürfte ein Direktkandidat gewesen sein. Sich zu einem solchen machen zu lassen, ist ein Dienst an der Partei. Eine Chance, gewählt zu werden, hat er nicht. Politisches Gewicht in dieser Funktion natürlich auch nicht. "Stadtrat" ist zwar ein wenig mehr als einfaches Parteimitglied. Aber nicht wesentlich mehr.
Nach Analyse des "Rohmaterials" bleiben also 6 Äußerungen, getätigt von einem (jetzigen) LaVo-Mitglied, einem (damaligen) Kreisschatzmeister - und vier weiteren Parteimitgliedern, die nur einfache Parteimitglieder sind oder geringfüg über diesen Status hinausragen.
Schon in der FORMALEN Dimension zeigt sich, dass mit solche "Beweise" nicht entfernt ein Vorgehen des Verfassungsschutzes gegen die Partei rechtfertigen könnten.
INHALTLICH sehe ich hier ZWEI Dimension: die "Systemfrage" und die scharfe Kritik am Staat bzw. der Regierung.
Zum "System" ist klarzustellen, dass damit in unseren Kreisen (soweit ich das überblicken kann) nicht die Demokratie gemeint ist, sondern die Regierung bzw. den Komplex, den die "Blockparteien" insoweit bilden, als sie in einer ganzen Reihe von schicksalsentscheidenden Fragen einer Meinung sind. Beispiele: Beibehaltung des Euro, Gemeinschaftshaftung innerhalb der EU, Ausbau der Umverteilung innerhalb der EU verbunden mit dem schleichenden (weiteren) Ausbau der EU zum Superstaat, Ablehnung von Volksentscheiden auf Bundesebene, Energiepolitik, Ermöglichung und Förderung des Asyltourismus sowie Verweigerung der Sicherung unserer Grenzen. In diesen Punkten IST die Opposition und damit ein zentrales Element der Demokratie faktisch bereits abgeschafft - oder wäre es, wenn es nicht die AfD als (auf diesen Politikfeldern) einzige Oppositionspartei gäbe. Bereits vor Jahren wurde schon dem AfD-Ehrenvorsitzenden Dr. Alexander Gauland vorgeworfen, dass er demokratiefeindlich sei, weil er sich gegen "das System" wende. (Vgl. meinen Blogpost "Welches 'System' bekämpft die AfD? Zum aktuellen Gauland-Interview der FAZ" vom 10.09.2018.)
Ich habe aber natürlich keinen umfassenden Einblick in die parteiinternen Debatten und kann außerdem nicht in die Köpfe schauen. Von daher kann ich nicht ausschließen, dass tatsächlich manche, die "das System abschaffen" wollen, damit die Demokratie insgesamt meinen. Die Darlegungs- und Beweislast dafür liegt freilich bei denjenigen, die ggf. eine solche Auslegung unterstellen. Dieser Beweis wird in der BR-Berichterstattung nicht erbracht. Vielmehr schwelt der Vorwurf dort unterschwellig - und das ist noch perfider, als wenn er offen erhoben würde, weil er den Lesern subkutan eingeimpft wird.
Zur scharfen Kritik: Wenn man sich anschaut, dass unser "System" unfähig ist, einigermaßen präzise Angaben zur Anzahl der Geimpften unter den an COVID-19 erkrankten Personen zu machen, dann kann man sich schon wie in einer Bananenrepublik fühlen. Ebenso, wenn die Kanzlerin behauptet, Deutschland könne seine Grenzen nicht sichern - obwohl das Polen, Ungarn und andere EU-Grenzländern sehr wohl schaffen. Was die Korruption unseres Landes im Sinne von Bestechlichkeit angeht, liefert die Masken-Union das aktuellste Beispiel. Und dass ein Land "korrupt" i. S. v. verderbt ist, wo die Machthabern den Bürgern im gleichen Atemzug Elektroautos andrehen und die Kraftwerke abdrehen, scheint mir zumindest eine nicht unfundierte Meinung zu sein. Wenn dann noch 2% der Bodenfläche mit Vogelmordanlagen versiegelt werden sollen, dürfen wir Bürger doch hoffentlich begründete Zweifel an der Rationalität der Regierenden (also derzeit der Cannabis-Koalition) äußern?
Überhaupt erleben wir eine fortlaufende Einschränkung des Sagbaren, und damit den Abbau des ebenfalls zentralen demokratischen Elements der Meinungsfreiheit. Bereits der Begriff "Hasskriminalität" mit seiner beliebigen Ausdehnbarkeit greift auf "bewährte" historische Vorbilder im braunen und blutroten Deutschland zurück. Ebenso der ständig wachsende gesetzliche und politische (informelle) Druck auf die sozialen Netzwerke, unliebsame Meinungen wegzuzensieren. Und schließlich setzt auch unser "System" sogar den Geheimdienst ein, um die Meinungsfreiheit einzuschränken.
Dass ich selber das in meinem Buch "Gesamtschau-Geheimdienst: Wie der Sepia-Haldi die AfD in den braunen Hades laviert: Analyse des 'Prüffall'-Gutachtens des VS vom 15.01.2019" (nur in Kindle-Version verfügbar) in aller Ausführlichkeit extemporiert habe, wird Sie zwar nicht weiter beeindrucken.
Das muss es auch nicht, denn dafür kann ich, Herr Professor Gärditz, als Kronzeugen einen derart angesehenen Verfassungsrechtler wie Ihren "Zunftgenossen" Professor Dietrich Murswiek anführen. Der konstatiert in seinem Buch "Verfassungsschutz und Demokratie. Voraussetzungen und Grenzen für die Einwirkung der Verfassungsschutzbehörden auf die demokratische Willensbildung", Berlin (Duncker & Humblot), 2020 auf S. 177, dass sich der Verfassungsschutz mit seiner Rüge gegen die Verwendung "anstößiger" Begriffe und mit der Anprangerung unerwünschter Begriffe "in die Rolle einer Sprachpolizei" begibt und "eine politisch korrekte Sprache durchsetzen will". Dieses Vorgehen identifiziert er als einen "nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die Meinungsfreiheit" – und damit als ein Handeln gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Und auf S. 178/179, wo es darum geht, dass der VS polemische Kritik von AfD-Seite an den etablierten politischen Kräften unzulässig als Kritik am Mehrparteiensystem und damit an der fdGO bewertet, attestiert Murswiek (vergröbernd formuliert, in einer Fußnote relativiert er das wieder) dem VS sogar ausdrücklich ein verfassungsfeindliches Handeln (meine Hervorhebung):
IV. "REICHSBÜRGER-KOMPLEX"
Als Vorwurf gegen die Partei hat sich dieser durch das Ausscheiden der Schatzmeisterin erledigt. Wenn meine (ungesicherte) Information zutrifft, dass die Schatzmeisterin aus der Partei ausgeschlossen wurde, dann kann man das sogar als einen Beweis dafür werten, dass die Partei solche Meinungen nicht duldet.
V. "FÜLLSCHAUM-KOMPLEX"
"Die Chats
legen laut Verfassungsrechtler Gärditz nahe, dass
eine 'Machtübernahme jenseits demokratischer
Mehrheiten angestrebt' werde. 'Insgesamt bestätigen
die Einlassungen die Gründe des Bundesamtes für
Verfassungsschutz, die für eine Beobachtung der AfD
sprechen',"
"Genau in diesem Kontext [damaliger Kreisvorsitzender: "Ohne Umsturz und Revolution erreichen wir hier keinen Kurswechsel mehr"] sei Cyrons Aussage zu verstehen, so der Kommunikationswissenschaftler Carsten Reinemann, Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Dass in öffentlichen Statements nun betont werde, man stehe fest auf dem Boden des Grundgesetzes und wolle vor Umsturz warnen, hält er für eine Strategie. Es sei relativ klar, dass in einer Situation, in der die Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz drohe, "die Partei sich in öffentlichen Äußerungen möglichst bemühen muss, ihre Demokratiefreundlichkeit zu betonen". Was man allerdings in dem Chat von einzelnen Vertreterinnen und Vertretern der Partei sehe, "lässt doch ziemliche Zweifel daran zu."
Welche der o. a. wenigen inkriminierten Äußerungen, lassen denn Ihrer Meinung nach "ziemliche Zweifel" an der Verfassungstreue des gesamten AfD-Landesverbandes zu, Herr Professor Reinemann? Lassen es Sie Ihren Studenten durchgehen, wenn die aus einer weit unterhalb des Promillebereichs liegenden Fallzahl Rückschlüsse auf die darüber stehende Gesamtheit ziehen?
- Verfassungsrechtler Klaus Gärditz, Professor an der Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
- Ursula Münch, Professorin für
Politikwissenschaft und Direktorin der Akademie für
Politische Bildung in Tutzing
- sowie Kommunikationswissenschaftler Carsten
Reinemann, Professor an der
Ludwig-Maximilians-Universität München.
"AfD Bayern: Interner Chat zeigt Radikalität" vom 01.12.2021
- Der Verfassungsrechtler Klaus Gärditz, Professor an der Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, kommt zu der Einschätzung: "Die Revolutionsrhetorik zeigt den Vorwurf, dass die freiheitliche demokratische Grundordnung aggressiv bekämpft wird."
- Die Chats legen laut Verfassungsrechtler Gärditz nahe, dass eine "Machtübernahme jenseits demokratischer Mehrheiten angestrebt" werde. "Insgesamt bestätigen die Einlassungen die Gründe des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die für eine Beobachtung der AfD sprechen."
- Ursula Münch, Professorin für Politikwissenschaft und Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing, sagt im BR-Interview zu den Inhalten des Chats der Bayern-AfD, sie "verstehe das als verfassungsfeindliche Äußerungen. Das ist auch ein Aufruf, um Instabilität hervorzurufen." Diese Aussagen, so Münch, seien "nicht Rechtspopulismus, das ist Extremismus."
"AfD-Chat: Gruppe gelöscht, Diskussion geht weiter" vom 07.12.2021
- "Genau in diesem Kontext [damaliger Kreisvorsitzender: "Ohne Umsturz und Revolution erreichen wir hier keinen Kurswechsel mehr"] sei Cyrons Aussage zu verstehen, so der Kommunikationswissenschaftler Carsten Reinemann, Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Dass in öffentlichen Statements nun betont werde, man stehe fest auf dem Boden des Grundgesetzes und wolle vor Umsturz warnen, hält er für eine Strategie. Es sei relativ klar, dass in einer Situation, in der die Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz drohe, "die Partei sich in öffentlichen Äußerungen möglichst bemühen muss, ihre Demokratiefreundlichkeit zu betonen". Was man allerdings in dem Chat von einzelnen Vertreterinnen und Vertretern der Partei sehe, "lässt doch ziemliche Zweifel daran zu."
Diese Experten treten mit ihrem vollen Namen und ihrer Funktion in Erscheinung.
"Im
Dunkeln munkeln" sie insofern, als normalerweise niemand ihre Stellungnahme
hinterfragt. Sie treten nicht als Personen hervor, sondern werden von der Öffentlichkeit unhinterfragt als "Experten" akzeptiert. Damit entfalten sie eine
öffentliche Wirkung, ohne Verantwortung übernehmen zu müssen.
Genau diese VERANTWORTLICHKEIT fordere ich in meinem offenen Brief
ein.
Sehr geehrte Professores Münch, Gärditz und Reinemann,
ich bin AfD-Parteimitglied, jedoch kein Funktions- oder Mandatsträger. Und habe auch keinen Auftrag, Sie anzuschreiben. Das tue ich aus eigenem Antrieb und nur deshalb, weil Ihre o. a. Äußerungen für grotesk überzogen sind und Beihilfe zu einem perfiden Kampagnenjournalismus.
Ärgern tun sie mich nicht schon deshalb, weil Sie sich kritisch über meine Partei äußern. Ich selber bin auf einer ganzen Reihe von Themenfeldern ein äußerst scharfer Kritiker meiner Partei bzw. meiner Parteifreunde. Dass z. B. der Kryonik-Björn (in der 1. Hälfte des vorigen Jahrhunderts eingefroren, in der zweiten wieder aufgetaut; aus dem alten Leben nichts vergessen, im neuen nichts hinzugelernt) ein potentiell tödlicher Bleischuh für meine Partei ist, muss mir niemand erzählen. Und wer sich nicht gerichtlich dagegen wehrt, dass sowohl er selber wie sein Landesverband von den Verfassungsschützern als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, der ist kein Patriot: Der ist eine feige und ehrlose Memme und, wenngleich ungewollt, ein Parteischädling übelster Sorte.
Doch geht es vorliegend nicht um die AfD schlechthin und an sich, oder um IRGENDWELCHE problematische Äußerungen aus deren Reihen. Dazu haben ja auch Sie sich nicht geäußert, sondern zu den jüngsten "Enthüllungen" des Bayerischen Rundfunks über einen angeblich radikalen Internet-Chatkanal von Mitgliedern des Landesverbands Bayern. Dabei haben Sie sich aus meiner Sicht zu Marionetten einer Propagandainszenierung dreier KAMPAGNENJOURNALISTEN des BR degradieren lassen.
Das konnten Sie zwar seinerzeit noch nicht wissen; das wird erst im Nachhinein sichtbar, wenn man die Veröffentlichung(en) des BR in Sachen 'Chatskandal' kritisch unter die Lupe nimmt.
Bereits bei Ihrer Befragung hätten Sie allerdings hinterfragen können UND MÜSSEN, welche QUANTITATIVE und QUALITATIVE Relevanz die Chat-Äußerungen überhaupt haben.
In meinem Blogpost "AfD-Hasser Wigbert Windbeutel hetzt im Schwarzen Kanal der machthabenden Masken-Union" habe ich versucht, unabhängig von meinem (sebstverständlich) polemischen Tonfall möglichst objektiv aufzulisten, was hier überhaupt FAKT ist - und inwieweit die drei Kampagnenjournalisten die allenfalls fragwürdigen "Funde" mit heißer Luft aufgeschäumt haben, um ihrer "Aufdeckung" einen Sensations- und Skandalcharakter zu verleihen, den sie bei nüchterner Betrachtung gar nicht hat.
Im BR waren, wie gesagt, drei (!) Journalisten zugange, um angeblich in der Partei kursierende "Umsturz- und Bürgerkriegsphantasien" zu enttarnen: Sammy Khami, Johannes Reichart und Meister Wigbert Löer.
Parteiintern habe ich gehört, dass die bereits im März 2021 in dieser Sache irgendwie an den (alten) Landesvorstand herangetreten seien. Was bedeuten würde, dass die das Material über viele Monate hinweg ausgewertet haben. Das kann auch gar nicht anders sein, denn nach eigenen Angaben des BR stammen "die Nachrichten ..... aus dem Zeitraum von Ende 2017 bis Mitte 2021" und hatte mindestens 200 Mitglieder. Lt. parteiinternem Rundschreiben unseres Landesvorstands (vom 7.12.) umfasst das Material "knapp 19.000 A4 Seiten in pdf Format. Nachrichten sind es in etwa 160.000".
Fakt ist also, dass drei Journalisten eine riesige Datenmenge akribisch ausgewertet haben. Wenn man sich die Vorwürfe durchliest, dann erkennt man, dass die "in den Krümeln" gesucht und wirklich ALLES, was sie irgendwie der AfD ankreiden zu können glaubten, in ihren Berichten verwertet (bzw. verwurstet) haben. Und welche ungeheuerlichen klandestinen Revolutionsdiskurse sind denen dabei in die Finger gefallen?
In meinem o. a. Blogpost konnte ich ganze DREIZEHN Fälle (wohlgemerkt: aus ca. 160.000 Beiträgen insgesamt!) identifizieren, die den Journalisten skandalös erscheinen. Nach Personen zusammengefasst, sind es noch etwas weniger. Schon rein quantitativ ist es also absolut BÖSARTIG, daraus eine (Rechts-)Radikalität des AfD-Landesverband Bayern (oder gar der Gesamtpartei) herzuleiten.
Nach Themenbereichen gruppiert, identifiziere ich vier (bzw. fünf) Themenfelder:
- "Umsturzkomplex"
- "Anti-Islam-Komplex"
- "Anti-System-Komplex"
- Sowie allenfalls einen "Reichsbürger-Komplex" bei einer ehemaligen Kreisschatzmeisterin (die im Zeitpunkt der BR-Veröffentlichung nicht nur aus dieser Funktion ausgeschieden war, sondern wohl auch aus der Partei).
- Schließlich sehe ich noch einen
"Füllschaumkomplex" mit Äußerungen usw., die in keinster
Weise
Rechtsradikalität indizieren. In der Argumentationsstruktur
des BR-Berichts haben diese Passagen auch keinerlei
Beweisfunktion. Sie sind jedoch geeignet, die Partei in den
Augen vieler Bürger in ein schlechtes Licht zu rücken. Deshalb, und weil die Dürftigkeit ihrer "Enthüllungen"
ansonsten allzu augenfällig wäre, haben die Verfasser den "Schaumkomplex" in ihren
Enthüllungsbericht hineinkomponiert.
Dadurch machen sie freilich auch den Kampagnencharakter
ihrer Aktion noch deutlicher.
I. "UMSTURZKOMPLEX"
Dieser ist das für (bzw. gegen) meine Partei am meisten problematische Feld im Chat, und zwar sowohl vom Inhalt her wie vom innerparteilichen bzw. parlamentarischen Rang der Beitragsersteller. Insoweit identifiziere ich folgende Fälle:
- Kreisvorsitzender Alois Ostermair (mittlerweile aus Funktion und Partei ausgeschieden, im Zeitpunkt der Veröffentlichung aber noch nicht und somit damals tatsächlich der Partei zuzurechnen) schreibt Sätze wie "Ohne Umsturz und Revolution erreichen wir hier keinen Kurswechsel mehr" und Wahlen "helfen ohnehin nicht mehr" .....
- Landtagsabgeordnete Anne Cyron stimmt zu mit dem Kommentar: "Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten - hat Tucholsky auch schon gewusst. Denke, dass wir ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht mehr rauskommen werden."
- Georg Hock (inzwischen Beisitzer im AfD-Landesvorstand) kommentiert beide Einträge mit: "Absolute Zustimmung".
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (aber für jeden rechtlich denkenden Menschen ohnehin selbstverständlich) kommt es bei der Überprüfung der evtl. Verfassungsfeindlichkeit einer Partei u. a. auf die Menge problematischer Aussagen an und auf den innerparteilichen bzw. parlamentarischen Rang der Schreiber.
Welche "Ausbeute" haben wir hier insoweit?
- Von der Menge her sehen wir gerade mal VIER fragwürdige Äußerungen, und die in bzw. zu nur EINEM EINZIGEN DEBATTENSTRANG.
- Von der Rangstellung her haben wir es zu tun mit
- EINEM EINZIGEN von ca. sechzig Kreisvorsitzenden
- Einem Mitglied des Landesvorstands; dort allerdings mit dem untersten Rang (Beisitzer)
- Einer Landtagsabgeordneten.
Der guten Ordnung halber will ich mich auch zum inhaltlichen Gewicht dieser Äußerungen einlassen.
Unstreitig ist ja wohl, dass sie rein parteiintern erfolgten. Schon deshalb können sie kein "ein Aufruf, um Instabilität hervorzurufen" (Münch) gewesen sein.
Ansonsten sind sie nichts als ein saublödes Gequatsche in Internet-Diskursen, die sich verselbständigt haben. Hier jedenfalls trifft Luhmanns Meinung auch in einem volkstümlichen Sinne zu, wonach es nicht (denkende) Menschen sind, die kommunizieren, sondern dass "die Kommunikation kommuniziert". Das ist ein Reiz-Reaktions-Verhalten wie bei pawlowschen Hunden - oder meinetwegen auch wie in behavioristischen Rattenexperimenten.
Als Rentner bin ich sehr häufig auf Facebook unterwegs und weiß, wie ich solches Geschwätz zu nehmen habe. Längere Zeit war auch ich in einem (anderen) innerparteilichen Telegram-Chat unterwegs, wo auch ich feststellen musste, dass "das Niveau dieses Chats wird immer erbärmlicher" wird (Zitat MdL Anne Cyron lt. BR-Bericht vom 7.12.21). Erbärmlich jedoch nicht im Sinne von radikal, sondern durch das Übergewicht von puren Albernheiten. Für diejenigen, die einen politischen Diskurs suchen, ist das reine Zeitverschwendung.
Diese persönlichen Erfahrungen mit (seichten) "Debatten" in sozialen Netzwerken haben Sie nicht. Sie nehmen die Äußerungen "at face value". Aber beispielsweise als Kommunikationswissenschaftler sollte man vielleicht doch eine Vorstellung davon haben, dass es nun einmal unterschiedliche Textsorten gibt und dass man es hier weder mit barocken Leichenpredigten noch mit Fachbeiträgen seiner Zunftgenossen zu tun hat.
Das angebliche oder tatsächliche Tucholsky-Zitat, das den Wert demokratischer Wahlen anzweifelt, ist mir auf Facebook gefühlt tausend Mal über den Weg gelaufen. Für mich ist auch völlig klar, dass Anne Cyron das als DIAGNOSE gemeint hat ("Ich denke ..."), und nicht etwa als Aufruf. Freilich: Wenn einer studierten und dissertierten Parteifreundin, Landtagsabgeordnete zudem und in anderen Fällen selber Kritikerin eines 'erbärmlichen Diskursniveaus', nichts Eigenständiges einfällt, dann ist das selbstverständlich alles andere als ein Ruhmesblatt für sie oder für die Partei. Aber dass sie etwa eine "Machtübernahme jenseits demokratischer Mehrheiten" [Gärditz] anstreben würde: das ist ein komplett lächerliches Kathederurteil.
Schließlich war der (jetzt: Ex-)Kreisvorsitzende, dessen Namen der BR im Folgebericht vom 7.12. als Alois Ostermair enthüllt, von der CSU gekommen. (vgl. Bericht des Münchner-Merkur vom 02.12. über seinen Rücktritt und Parteiaustritt. Das konnten Sie, als Sie vom BR befragt wurden, selbstverständlich nicht wissen; daraus mache ich Ihnen keinen Vorwurf. Aber aktuell, bei einer rückblickenden Bewertung, sollte man das vielleicht doch auch in Anschlag bringen?
Ob die BR-Journalisten das bereits am 1.12. wussten, weiß ich nicht. Dass sie diesen Umstand jedoch in ihrem Bericht vom 07.12. verschwiegen haben, ist für mich ein weiteres Indiz für "Kampagnenjournalismus". Einfach nur traurig ist es, dass meine eigenen Parteifreunde anscheinend zu transusig sind (BR 07.12. und BR 09.12.), dem Söder und seiner schwarzen Masken-Union diesen Fakt genüsslich um die Ohren zu hauen. Was aber seinerseits beweist, dass wir eben keine klandestine Revoluzzer-Avantgarde sind, sondern biedere Bürger, die einfach die Schnauze vom Merkel-System voll haben. Und die bei dem Bemühen, sich als Opfer eines zynischen Spiels "über Bande" von Staatsfunk und "Blockparteien" ihrer Haut zu wehren, manchmal etwas tappig agieren.
Diese Behauptungen müssen und werden Sie mir natürlich nicht glauben; daher habe ich sie auch nur der Vollständigkeit halber eingefügt.
Sie werden mir den Versuch einer Relativierung vorwerfen und meine Ausführungen "für eine Strategie [halten] ..... in einer Situation, in der die Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz" droht, [Reinemann] die Radikalität meiner Partei(freunde) herabzuspielen. Schließlich "wissen" sie ja aus zahlreichen anderen Zusammenhängen, welch schlimme Finger "die" AfDler sind bzw. was für eine demokratiegefährdende Partei "die" AfD "in Wahrheit" ist
Das sei Ihnen auch unbenommen: Von Ihren Vorurteilen bringe ich Sie genauso wenig ab, wie Sie mich von meinen Urteilen😉.
Was ich allerdings von Ihnen erwarte: Dass Sie als Experten Fragen zu konkreten Fallgestaltungen fallbezogen und reflektiert beantworten. Und nicht ihrerseits genauso reflexhaft reagieren wie pawlowsche Hunde, welche ihre Experimentatoren für den Vorhalt jener Reize, auf welche sie konditioniert wurden, zuverlässig mit vorhersehbaren Reaktionen belohnen.
II. "Anti-Islam-Komplex"
Ich bin definitiv kein Fan des Islam oder der tendenziell fortschreitenden Islamisierung meines eigenen Landes. Indes sind diese beiden Äußerungen (oder vergleichbare) nicht entschuldbar und müssten (jeweils angemessene) Parteiordnungsmaßnahmen zur Folge haben.
- Im Artikel vom 01.12. lesen wir: "Immer wieder werden islam- und ausländerfeindliche Nachrichten ausgetauscht. So schlägt beispielsweise 2018 der heutige Europaparlamentarier Bernhard Zimniok vor, einen Schweinekopf vor einer Moschee abzulegen". In dem zum Artikel des BR zugehörigen Podcast "Die bayerische AfD - offenbar radikaler, als sie vorgibt" (vom 30.11.2021) wird Zimniok allerdings wörtlich zitiert mit "Hat jemand 'nen Schweinekopf?". Inakzeptabel ist die eine wie die andere Formulierung. Jedoch zeigt dieses Beispiel, wie der BR den eigentlichen Zimniok-Beitrag (den man immerhin noch als - saublöde - Blödelei verstehen kann) propagandistisch "nachgeschärft" hat. So funktioniert Kampagnenjournalismus; sauberer Journalismus geht anders.
-
Der Podcast vom 30.11. bringt eine weitere antiislamische Äußerung von Eberhard Brucker, ebenfalls Beisitzer im Landesvorstand. Auch die überschreitet die Grenzen akzeptabler Islamkritik und ist eindeutig zu verurteilen.
Über die
berichteten Fälle hinaus scheint es weitere zu
geben, denn der Bericht behauptet ja "IMMER
WIEDER werden islam- und ausländerfeindliche
Nachrichten ausgetauscht". Mag der BR die
anderen Fälle gegenüber dem AfD-Landesvorstand
offenlegen: Dann wären ggf. weitere
Ordnungsmaßnahmen
zu verhängen. Wenn das nicht geschieht, sind der
Landesvorstand und der Landesverband insgesamt mit voller Berechtigung
zu kritisieren.
Es ist ein ERBÄRMLICHES VERSAGEN unseres leider stark flügellantisch geprägten AfD-Landesvorstands, dass er sich insoweit nicht zu knallharten öffentlichen Verurteilungen - und internen Parteiordnungsmaßnahmen durchringt. Und es steht zu befürchten, dass dieses KUMPANISTISCH PERVERTIERTE SOLIDARITÄTSVERSTÄNDNIS bei der nächsten Wahl unseren LV der 5%-Grenze näher bringen wird - von oben.
Ich selber warte noch den Bundesparteitag ab; wenn sich auch dort die Gurkentruppe der Flügellanten durchsetzt, dann ist meine AfD tatsächlich ein hoffnungsloser Fall. In diesem Falle werde ich gehen - und leider politisch heimatlos sein.
Das ändert freilich nichts daran, dass ich mich auch dann noch bemühen werde, JEDEN SACHVERHALT FÜR SICH zu bewerten. Und nicht etwa aus purer Wut auf die Kaperung meiner Partei durch die Patridioten-Piraten nunmehr meinerseits in einen diskursiven Reiz-Reaktions-Modus zu verfallen.
Und vorliegend gilt, dass beide Fälle, so unappetitlich (meinetwegen auch verfassungswidrig) die Äußerungen sein mögen, keine 'Umsturz- und Bürgerkriegsphantasien' sind, wie sie der BR unserer bayerischen AfD (mit Stoßrichtung auf die Bundespartei) anzuhängen versucht.
Es ist ein ERBÄRMLICHES VERSAGEN unseres leider stark flügellantisch geprägten AfD-Landesvorstands, dass er sich insoweit nicht zu knallharten öffentlichen Verurteilungen - und internen Parteiordnungsmaßnahmen durchringt. Und es steht zu befürchten, dass dieses KUMPANISTISCH PERVERTIERTE SOLIDARITÄTSVERSTÄNDNIS bei der nächsten Wahl unseren LV der 5%-Grenze näher bringen wird - von oben.
Ich selber warte noch den Bundesparteitag ab; wenn sich auch dort die Gurkentruppe der Flügellanten durchsetzt, dann ist meine AfD tatsächlich ein hoffnungsloser Fall. In diesem Falle werde ich gehen - und leider politisch heimatlos sein.
Das ändert freilich nichts daran, dass ich mich auch dann noch bemühen werde, JEDEN SACHVERHALT FÜR SICH zu bewerten. Und nicht etwa aus purer Wut auf die Kaperung meiner Partei durch die Patridioten-Piraten nunmehr meinerseits in einen diskursiven Reiz-Reaktions-Modus zu verfallen.
Und vorliegend gilt, dass beide Fälle, so unappetitlich (meinetwegen auch verfassungswidrig) die Äußerungen sein mögen, keine 'Umsturz- und Bürgerkriegsphantasien' sind, wie sie der BR unserer bayerischen AfD (mit Stoßrichtung auf die Bundespartei) anzuhängen versucht.
III. "ANTI-SYSTEM-KOMPLEX"
Hier lassen sich immerhin zunächst sieben Fälle (und damit fast die doppelte Menge wie oben beim "Umsturzkomplex") aus den BR-Berichten herausdestillieren:
- Der schon oben genannte AfD-Kreisvorsitzende Alois Ostermair bezeichnet Deutschland als "Bananenland" und nennt "das System" "korrupt" und "kriminell", sowie die Regierenden "Verbrecher".
- Der uns gleichfalls schon bekannte LaVo-Beisitzer Georg Hock wird in dem Artikel an anderer Stelle seine Aufforderung an die AfD-Mandatsträger vorgeworfen, "mit dem vielen Geld", dass sie für "vier ..... Jahre" bekommen, "das Deutschland meuchelnde System" zu bekämpfen.
- Über eine "ehemalige [!] AfD-Kreis-Schatzmeisterin aus Franken" wird berichtet: "Das demokratische System bezeichnet sie als eine Mischung aus nationalsozialistischer und Stasi-Diktatur 'und definitiv keine Demokratie mehr'."
- "Der Moosburger Stadtrat Gerhard-Michael Welter empfahl seinen Parteifreunden im Chat, interne Streitereien zu beenden, stattdessen 'an einem Strang zu ziehen' und 'das System zu Fall bringen'. Auf BR-Anfrage, erklärte Welter, als System verstehe er die Parteien CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne, die programmatisch kaum mehr zu unterscheiden seien: 'Dieses Kartell können Sie als ein System begreifen.' Es sei sein Anliegen, 'dass die freiheitliche Werteordnung des Grundgesetzes mit Leben erfüllt wird'."
- "Ein ehemaliger Landtagskandidat aus Oberbayern fordert im Januar dieses Jahres: 'Die AfD muss auch endlich offen die Systemfrage stellen. Im bestehenden System wird sich nichts zum Besseren ändern'."
- "In
der Chat-Gruppe finden sich, neben den bereits
bekannt gewordenen Umsturz- und
Bürgerkriegsfantasien, weitere Nachrichten, in
denen das demokratische System mit Autokratien
gleichgesetzt wird. So schreibt Anfang 2020 einer
der Administratoren der Gruppe [und ansonsten wohl?], Christian
Paulwitz, man lebe 'in einem totalitär regierten
Land – falls das jemandem in dieser Gruppe
unerklärlicherweise bisher entgangen sein sollte'.
- "Ein weiteres Chatmitglied [ich unterstelle: ebenfalls ein einfaches Parteimitglied] postet im Mai 2021: 'Corona ist die beste Erfindung, die totalitäre Staaten wie Deutschland für sich entdeckt haben'."
Der Landtagskandidat dürfte ein Direktkandidat gewesen sein. Sich zu einem solchen machen zu lassen, ist ein Dienst an der Partei. Eine Chance, gewählt zu werden, hat er nicht. Politisches Gewicht in dieser Funktion natürlich auch nicht. "Stadtrat" ist zwar ein wenig mehr als einfaches Parteimitglied. Aber nicht wesentlich mehr.
Nach Analyse des "Rohmaterials" bleiben also 6 Äußerungen, getätigt von einem (jetzigen) LaVo-Mitglied, einem (damaligen) Kreisschatzmeister - und vier weiteren Parteimitgliedern, die nur einfache Parteimitglieder sind oder geringfüg über diesen Status hinausragen.
Schon in der FORMALEN Dimension zeigt sich, dass mit solche "Beweise" nicht entfernt ein Vorgehen des Verfassungsschutzes gegen die Partei rechtfertigen könnten.
INHALTLICH sehe ich hier ZWEI Dimension: die "Systemfrage" und die scharfe Kritik am Staat bzw. der Regierung.
Zum "System" ist klarzustellen, dass damit in unseren Kreisen (soweit ich das überblicken kann) nicht die Demokratie gemeint ist, sondern die Regierung bzw. den Komplex, den die "Blockparteien" insoweit bilden, als sie in einer ganzen Reihe von schicksalsentscheidenden Fragen einer Meinung sind. Beispiele: Beibehaltung des Euro, Gemeinschaftshaftung innerhalb der EU, Ausbau der Umverteilung innerhalb der EU verbunden mit dem schleichenden (weiteren) Ausbau der EU zum Superstaat, Ablehnung von Volksentscheiden auf Bundesebene, Energiepolitik, Ermöglichung und Förderung des Asyltourismus sowie Verweigerung der Sicherung unserer Grenzen. In diesen Punkten IST die Opposition und damit ein zentrales Element der Demokratie faktisch bereits abgeschafft - oder wäre es, wenn es nicht die AfD als (auf diesen Politikfeldern) einzige Oppositionspartei gäbe. Bereits vor Jahren wurde schon dem AfD-Ehrenvorsitzenden Dr. Alexander Gauland vorgeworfen, dass er demokratiefeindlich sei, weil er sich gegen "das System" wende. (Vgl. meinen Blogpost "Welches 'System' bekämpft die AfD? Zum aktuellen Gauland-Interview der FAZ" vom 10.09.2018.)
Ich habe aber natürlich keinen umfassenden Einblick in die parteiinternen Debatten und kann außerdem nicht in die Köpfe schauen. Von daher kann ich nicht ausschließen, dass tatsächlich manche, die "das System abschaffen" wollen, damit die Demokratie insgesamt meinen. Die Darlegungs- und Beweislast dafür liegt freilich bei denjenigen, die ggf. eine solche Auslegung unterstellen. Dieser Beweis wird in der BR-Berichterstattung nicht erbracht. Vielmehr schwelt der Vorwurf dort unterschwellig - und das ist noch perfider, als wenn er offen erhoben würde, weil er den Lesern subkutan eingeimpft wird.
Zur scharfen Kritik: Wenn man sich anschaut, dass unser "System" unfähig ist, einigermaßen präzise Angaben zur Anzahl der Geimpften unter den an COVID-19 erkrankten Personen zu machen, dann kann man sich schon wie in einer Bananenrepublik fühlen. Ebenso, wenn die Kanzlerin behauptet, Deutschland könne seine Grenzen nicht sichern - obwohl das Polen, Ungarn und andere EU-Grenzländern sehr wohl schaffen. Was die Korruption unseres Landes im Sinne von Bestechlichkeit angeht, liefert die Masken-Union das aktuellste Beispiel. Und dass ein Land "korrupt" i. S. v. verderbt ist, wo die Machthabern den Bürgern im gleichen Atemzug Elektroautos andrehen und die Kraftwerke abdrehen, scheint mir zumindest eine nicht unfundierte Meinung zu sein. Wenn dann noch 2% der Bodenfläche mit Vogelmordanlagen versiegelt werden sollen, dürfen wir Bürger doch hoffentlich begründete Zweifel an der Rationalität der Regierenden (also derzeit der Cannabis-Koalition) äußern?
Überhaupt erleben wir eine fortlaufende Einschränkung des Sagbaren, und damit den Abbau des ebenfalls zentralen demokratischen Elements der Meinungsfreiheit. Bereits der Begriff "Hasskriminalität" mit seiner beliebigen Ausdehnbarkeit greift auf "bewährte" historische Vorbilder im braunen und blutroten Deutschland zurück. Ebenso der ständig wachsende gesetzliche und politische (informelle) Druck auf die sozialen Netzwerke, unliebsame Meinungen wegzuzensieren. Und schließlich setzt auch unser "System" sogar den Geheimdienst ein, um die Meinungsfreiheit einzuschränken.
Dass ich selber das in meinem Buch "Gesamtschau-Geheimdienst: Wie der Sepia-Haldi die AfD in den braunen Hades laviert: Analyse des 'Prüffall'-Gutachtens des VS vom 15.01.2019" (nur in Kindle-Version verfügbar) in aller Ausführlichkeit extemporiert habe, wird Sie zwar nicht weiter beeindrucken.
Das muss es auch nicht, denn dafür kann ich, Herr Professor Gärditz, als Kronzeugen einen derart angesehenen Verfassungsrechtler wie Ihren "Zunftgenossen" Professor Dietrich Murswiek anführen. Der konstatiert in seinem Buch "Verfassungsschutz und Demokratie. Voraussetzungen und Grenzen für die Einwirkung der Verfassungsschutzbehörden auf die demokratische Willensbildung", Berlin (Duncker & Humblot), 2020 auf S. 177, dass sich der Verfassungsschutz mit seiner Rüge gegen die Verwendung "anstößiger" Begriffe und mit der Anprangerung unerwünschter Begriffe "in die Rolle einer Sprachpolizei" begibt und "eine politisch korrekte Sprache durchsetzen will". Dieses Vorgehen identifiziert er als einen "nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die Meinungsfreiheit" – und damit als ein Handeln gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Und auf S. 178/179, wo es darum geht, dass der VS polemische Kritik von AfD-Seite an den etablierten politischen Kräften unzulässig als Kritik am Mehrparteiensystem und damit an der fdGO bewertet, attestiert Murswiek (vergröbernd formuliert, in einer Fußnote relativiert er das wieder) dem VS sogar ausdrücklich ein verfassungsfeindliches Handeln (meine Hervorhebung):
"Mit dieser Argumentationsweise liefert das BfV – legt man seine eigenen Kriterien zugrunde – seinerseits einen tatsächlichen Anhaltspunkt dafür, dass es gegen das Demokratieprinzip gerichtete Bestrebungen verfolgt. Denn die Bekämpfung einer politischen Partei mit hoheitlichen Mitteln, nur weil sie die von allen anderen Parteien gemeinsam für richtig gehaltene Politik entschieden ablehnt, ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar."Hier zeigt sich erneut, wie wichtig Präzision ist bzw. wäre. Und wie SIE ALLE mit Ihrer pauschalierenden (oder jedenfalls pauschalierend referierten) Negativurteilen über die AfD genau das vermissen lassen, was die Öffentlichkeit meiner Partei regelmäßig vorwirft: Die Fähigkeit oder den Willen zur DIFFERENZIERUNG!
IV. "REICHSBÜRGER-KOMPLEX"
Als Vorwurf gegen die Partei hat sich dieser durch das Ausscheiden der Schatzmeisterin erledigt. Wenn meine (ungesicherte) Information zutrifft, dass die Schatzmeisterin aus der Partei ausgeschlossen wurde, dann kann man das sogar als einen Beweis dafür werten, dass die Partei solche Meinungen nicht duldet.
Das
aber war
es schon mit den (zumindest nach Meinung der
Verfasser) mehr oder weniger problematischen Äußerungen (wobei aber
bereits von
diesen wenigen wiederum nur ein Teil als
Umsturzphantasie verstanden werden könnte). Alles
andere,
was der BR sonst noch ausgegraben hat, ist
aufgeschäumte heiße Luft und gehört zum
V. "FÜLLSCHAUM-KOMPLEX"
a) Mit dem
Hinweis darauf, dass der innerparteiliche Umgangston
manchmal, sagen wir: "Rau aber herzlich"😉 ist, kann man
die AfD bei biederen Bürgern madig machen - und das
ist offenkundig auch die Absicht des BR. Mit "Umsturz"
hat das nichts zu tun. Außerdem geht unser
interner Umgangston (auch ich bin insoweit durchaus
kein Waisenknabe😇) die Geschmacksrichter vom
Schwarzen Kanal Bayern einen feuchten Kehricht an.
b) Dass der
Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer der Partei
einen "Schulterschluss mit 30 bis 50 Prozent
Impfskeptikern" fordert, muss man nicht gut oder
klug finden (und die Werte halte ich für arg überschätzt). Jedoch ist es selbstverständlich sein
gutes Recht, diese Meinung zu haben und
innerparteilich zu vertreten. Und von "Umsturz" ist
das so weit entfernt wie der Bayerische Rundfunk
(hoffentlich) vom Reichssender München. Zudem ist Boehringers Positionierung kein Geheimnis; die
vertritt er in aller Öffentlichkeit. Auch wenn ich
persönlich kein Fan davon bin, muss ich im vorliegenden Zusammenhang feststellen, dass der BR hier NICHTS, und schon gar keinen Schmutz, aufgedeckt
hat, sondern selber auf übelste Weise mit Dreck
wirft, indem er den möglichen zukünftigen
Vorsitzenden der AfD-Gesamtpartei mit aller
Gewalt und sachlich völlig unmotiviert in diesen
Skandalisierungs-Text reinpresst.
Das ist, rein "technisch" betrachtet, brillante
Agitation, weil sie die Leser unterschwellig
manipuliert, ohne ihnen überhaupt bewusst zu werden.
Aber zugleich liefern derartige subtile Machenschaften
den Beweis, dass es hier gar nicht um skandalöse
Enthüllungen geht, sondern um Kampagnenjournalismus. (Im - zumindest
objektiven - Interesse von Söders Masken-Union und der "Blockparteien"
insgesamt.
c) Einfach
nur deppert ist die Äußerung des stellvertretenden
AfD-Landesvorsitzenden Rainer Rothfuß, die Impfungen
gegen das Coronavirus seien ein "Genozid an den
reichen Europäern und Nordamerikanern, die sich s die
Impfung leisten können". Dass sich eine Partei
mit derartigem Führungspersonal disqualifiziert, hat freilich nichts mit
"Umsturz" zu tun (und kann, wenn man die Meinungsfreiheit ernst nimmt,
selbstverständlich auch
nicht mit innerparteilichen Ordnungsmaßnahmen belegt
werden).
d) Wie wir gesehen haben, sind die "Enthüllungen" bei genauerem Hinsehen nur sehr wenig skandalös. Nachdem jedoch die Verfasser (auf Kosten von uns Gebührensklaven) monatelang daran gearbeitet hatten, mussten sie ihrem Arbeitgeber natürlich einen "Scoop" liefern. Hier kommen Sie ins Spiel. "Experten" zieht immer bei Lieschen Müller und Otto Normalverbraucher, wenn man ein in der Summe für Hetze gegen die AfD allzu harmloses Informationspäckchen toxisch anreichern will.
Schauen wir uns einmal näher an, was Sie insoweit geliefert haben:
d) Wie wir gesehen haben, sind die "Enthüllungen" bei genauerem Hinsehen nur sehr wenig skandalös. Nachdem jedoch die Verfasser (auf Kosten von uns Gebührensklaven) monatelang daran gearbeitet hatten, mussten sie ihrem Arbeitgeber natürlich einen "Scoop" liefern. Hier kommen Sie ins Spiel. "Experten" zieht immer bei Lieschen Müller und Otto Normalverbraucher, wenn man ein in der Summe für Hetze gegen die AfD allzu harmloses Informationspäckchen toxisch anreichern will.
Schauen wir uns einmal näher an, was Sie insoweit geliefert haben:
I. "Verfassungsrechtler
Klaus Gärditz, Professor an der
Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, kommt zu
der Einschätzung: 'Die Revolutionsrhetorik zeigt den
Vorwurf, dass die freiheitliche demokratische
Grundordnung aggressiv bekämpft wird'."
Das ist
zunächst einmal schon sprachlich unklar: Einen Vorwurf
"zeigt" man nicht; den "erhebt" man - oder eben nicht.
Und ggf. beweist man ihn. Unterstellt man, dass
Letzteres gemeint ist, dann sind
offensichtlich die Mechanismen und das
(Fliegen-)"Gewicht" von Facebook-Debatten unberücksichtigt geblieben.
Vor allem aber haben Sie, Herr Professor Gärditz, weder
quantitativ (Anzahl einschlägiger Beiträge im
Verhältnis zur Gesamtmenge) noch qualitativ
(innerparteilicher Rang des Äußernden) hinterfragt,
welche (Nicht-)Repräsentativität derartige Äußerungen
für die AfD überhaupt haben.
Dass Sie sich OHNE eine solche vom gesunden Rechtsempfinden😁 wie von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eingeforderten Relevanz-Analyse SO zitieren lassen:
Dass Sie sich OHNE eine solche vom gesunden Rechtsempfinden😁 wie von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eingeforderten Relevanz-Analyse SO zitieren lassen:
der
disqualifiziert sich als "Experte" und lässt sich als Marionette der drei Kampagnenjournalisten missbrauchen.
II. "Ursula
Münch, Professorin für Politikwissenschaft und
Direktorin der Akademie für Politische Bildung in
Tutzing, sagt im BR-Interview zu den Inhalten
des Chats der Bayern-AfD, sie 'verstehe das als
verfassungsfeindliche Äußerungen. Das ist auch ein
Aufruf, um Instabilität hervorzurufen.' Diese
Aussagen, so Münch, seien 'nicht Rechtspopulismus,
das ist Extremismus'."
Wie unseriös
die drei von der Diskreditionsstelle arbeiten, zeigt sich hier
z. B. daran, dass völlig unklar ist, um welche
Äußerungen es überhaupt gehen soll. Um "die" Inhalte
des Chats, wie die BR-Agitateure schreiben ("... zu
DEN Inhalten ..."), kann es gar nicht gehen! Und
mit Sicherheit wollten sie, Frau Professor Münch, nicht einmal ALLES, was die
Nörgel-Journaille des BR anstößig findet (z. B. die Einstellung
einiger führender AfDler in Sachen Coronapolitik
oder die gelegentliche Ruppigkeit der parteiinterne
Kommunikation), als
extremistisch einstufen.
Davon
abgesehen ist keine einzige selbst von den evtl.
"heiklen" Äußerungen oben ein "Aufruf": Das sind
(nicht allzu glanzvolle) Meinungsäußerungen in einer
innerparteilichen Debatte.
"Genau in diesem Kontext [damaliger Kreisvorsitzender: "Ohne Umsturz und Revolution erreichen wir hier keinen Kurswechsel mehr"] sei Cyrons Aussage zu verstehen, so der Kommunikationswissenschaftler Carsten Reinemann, Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Dass in öffentlichen Statements nun betont werde, man stehe fest auf dem Boden des Grundgesetzes und wolle vor Umsturz warnen, hält er für eine Strategie. Es sei relativ klar, dass in einer Situation, in der die Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz drohe, "die Partei sich in öffentlichen Äußerungen möglichst bemühen muss, ihre Demokratiefreundlichkeit zu betonen". Was man allerdings in dem Chat von einzelnen Vertreterinnen und Vertretern der Partei sehe, "lässt doch ziemliche Zweifel daran zu."
Welche der o. a. wenigen inkriminierten Äußerungen, lassen denn Ihrer Meinung nach "ziemliche Zweifel" an der Verfassungstreue des gesamten AfD-Landesverbandes zu, Herr Professor Reinemann? Lassen es Sie Ihren Studenten durchgehen, wenn die aus einer weit unterhalb des Promillebereichs liegenden Fallzahl Rückschlüsse auf die darüber stehende Gesamtheit ziehen?
Die weitere spannende Frage, ob der
BR noch andere Experten eingeschaltet hatte, die jedoch NICHT die gewünschten - grotesk überzogenen -
Reaktionen geliefert haben, kann ich mir leider nicht beantworten.
ceterum censeo
Wer alle Immiggressoren der Welt in sein Land lässt, der
ist nicht "weltoffen":
Der hat den A.... offen!
Textstand
11.12.2021
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