Wenn es etwas gibt, was man der Grünen Jugend Göttingen definitiv NICHT vorwerfen kann, dann ist es eine mangelhafte Beherrschung der deutschen Sprache.
Ganz im Gegenteil könnte sich jeder Winkeladvokat an diesen Schein-Heiligen ein düster leuchtendes Beispiel nehmen.
[Hervorhebungen in den nachfolgenden Texten jeweils von mir ergänzt.]
Der Reihe nach: In Göttingen und Umgebung gibt es eine Kampagne von sog. "Antifaschisten" (also von Linksfaschisten) gegen rechte Parteien. Diese läuft unter dem Titel "Alles muss man selber machen", und organisiert sich u. a. über einen Blog mit diesem Namen.
Die Zielsetzung wird wie folgt beschrieben:
"die Kampagne
Alles muss man selber machen! – Aktiv gegen Nazis und Rassisten!
Am 22. September 2013 ist wieder Bundestagswahl. Während des Wahlkampfes versuchen rechte Parteien wie NPD, die Freiheit und die sog. „Alternative für Deutschland“ auch in und um Göttingen ihre rassistische, antisemitische und islamfeindliche Propaganda zu verteilen. Dem wollen wir uns gemeinsam und entschlossen entgegenstellen.
Als Kampagne „Alles muss man selber machen“ haben wir uns zum Ziel gesetzt, rechte Propaganda aus dem Stadtbild zu entfernen und diese durch einen sichtbaren antifaschistischen Ausdruck zu ersetzen. Wenn du dich beteiligen möchtest, ist dies nicht schwer. Informiere dich einfach auf www.selbermachen.noblogs.org und hol dir die notwendigen Infos und Materialien die du und deine FreundInnen brauchen, um aktiv zu werden. Schließt euch zusammen und passt aufeinander auf. Nur gemeinsam können wir es schaffen.
Egal ob Stadt, Dorf, Schule, Uni oder Betrieb!
Da wo Nazis und Rassisten versuchen ihre Propaganda zu verteilen werden wir gemeinsam aktiv und vor Ort sein um dies zu verhindern oder ihre Plakate, Aufkleber und Flyer wieder einsammeln und sie aus dem Stadtbild zu verbannen."
Termine für gemeinsame Aktivitäten werden über Twitter bekanntgegeben. Dort liest man eine Liste der linksfaschistischen Schandpläne bzw. Schandtaten:
- SelberMachenGoe @SelberMachenGoe 24 Jul Bald geht es los alle Infos findet ihr hier
- SelberMachenGoe @SelberMachenGoe 31 Jul Die erste Info ist da! Für Fr. den 9.08. hat die AfD einen Stammtisch im Gasthof "Zur Linde", Hauptstraße 50, Göttingen Geismar angekündigt!
- SelberMachenGoe @SelberMachenGoe 2 Aug AfD Plakate in Duderstadt entfernt!
- SelberMachenGoe @SelberMachenGoe 6 Aug Am Samstag 10.08. soll es von 11-16 Uhr einen Afd Infostand in der Weenderstarße geben!
- SelberMachenGoe @SelberMachenGoe 8 Aug Treffen für Fahradtour gegen den Afd Stammtisch am Freitag 18:30 Nikolaikirchhof!
- SelberMachenGoe @SelberMachenGoe 8 Aug Die Afd hat ihren Infostand für Sa auf 10 Uhr vorverlegt!
- SelberMachenGoe
@SelberMachenGoe Heute AfD-Stammtisch verhindert. Morgen Infostand verhindern! 10 Uhr in der Innennstadt. - SelberMachenGoe
@SelberMachenGoe Grade findet in der Weenderstr. eine Kundgebung gegen die AfD statt! Kommt alle vorbei! - SelberMachenGoe
@SelberMachenGoe AfD-Infotisch belagert. - SelberMachenGoe
@SelberMachenGoe Nächster Wahlkampfstand der AfD 17.08. ab 10 Uhr Weenderstraße - SelberMachenGoe
@SelberMachenGoe AfD Aufkleber im Elliehäuser Weg ecke und der Teichstraße - SelberMachenGoe
@SelberMachenGoe In Geismar gibt es auf der Haupstraße ecke Kerllsgasse eins der letzten AfD Poster im Viertel - SelberMachenGoe
@SelberMachenGoe AfD Plakat an der Wahlwand Mittelberg gegenüber Dresdener Straße, Göttingen Geismar - SelberMachenGoe
@SelberMachenGoe AfD Plakat an der Wahlwand Geismar Landstraße 92, 100m südlich der Bushaltestelle "Magdeburger Weg" - SelberMachenGoe
@SelberMachenGoe AfD Poster auf allen Wahlwänden in Geismar an 14 Wahlwänden! - SelberMachenGoe
@SelberMachenGoe Liste mit allen Wahlwänden in Göttingen [hier im Selbermachen-Blog] - SelberMachenGoe
@SelberMachenGoe AfD Poster im Hainholzweg (42) und Breslauer Straße (46) weitere vereinzelt in der Oststadt - SelberMachenGoe
@SelberMachenGoe - Laut aktuellem GT [Göttinger Tageblatt] gibt die AfD das Plakatieren in Göttingen auf. Haltet weiter die Augen offen!
Dass es um illegale Aktionen geht, und dass dies den Akteuren bewusst ist, erfährt man auf einer Unterseite (des Blogs) u. d. T. "Infoticker":
"Im Ticker findet ihr die aktuellsten Meldungen über rechte Propaganda in Stadt und Landkreis Göttingen. ..... Wenn ihr unterwegs seid, um rechte Propaganda zu entfernen passt auf euch auf. Schließt euch in Gruppen zusammen und lasst euch nicht erwischen!"
Nicht aufgerufen wird - selbstverständlich - zur Gewalt gegen Personen. Die sind ja nicht so blöd, die Linksfaschisten, dass sie sich bei Aufforderungen zu derartigen Straftaten erwischen lassen.
So waschen sie ihre Hände in Unschuld, wenn die Aktivisten vor Ort gewalttätig werden. Im Zweifel haben das natürlich die Gegner provoziert, oder die Polizei.
Am 08.08.2013* erschien die "Pressemitteilung Nr. 22 der GRÜNEN JUGEND Göttingen":
"GRÜNE JUGEND Göttingen unterstützt die antifaschistische Kampagne 'Alles muss man selber machen!' und ruft zu Protesten gegen Veranstaltungen der AfD auf!"
*[Unmittelbar auf der Homepage war die PM bereits am 07.08.2013 erschienen. Sie enthält auch den Satz: "Der AfD den Wahlkampf versauen!" Dieser leitet zum Link zur Kampagnenseite über: Damit bekennt sich die GJG glaskar zu sämtlichen Methoden, mit denen die Linksfaschisten-Kampagne der Alternative für Deutschland "den Wahlkampf versauen" will!]
*[Unmittelbar auf der Homepage war die PM bereits am 07.08.2013 erschienen. Sie enthält auch den Satz: "Der AfD den Wahlkampf versauen!" Dieser leitet zum Link zur Kampagnenseite über: Damit bekennt sich die GJG glaskar zu sämtlichen Methoden, mit denen die Linksfaschisten-Kampagne der Alternative für Deutschland "den Wahlkampf versauen" will!]
Die Grüne Jugend Göttingen befürwortet also:
- Die Entfernung von Wahlplakaten einer missliebigen Partei
- Die physische Blockade jeglicher Kontaktaufnahme von AfD-Wahlkämpfern mit den Wählern [im Detail z. B. aus diesem Bericht der - mutmaßlich antifa-nahen "goettinger stadtinfo" ersichtlich zum 10.08.13: "Unmittelbar nach Aufbau des Standes versuchte eine Gruppe von AntifaschistInnen den Stand mit Transparenten und Schildern abzuschirmen und zu blockieren."]
- Die Unterbindung möglichst jeglicher innerparteilichen Arbeit und Meinungsbildung auch außerhalb von Wahlkämpfen (Demo gegen Infostammtisch; vgl. näher hier bei "linksunten.indymedia.org").
"Ziel der Kampagne ist es, rechte, rassistische, nationalistische, antisemitische und islamfeindliche Propaganda aus dem Bundestagswahlkampf aktiv herauszuhalten. Dazu ruft die Kampagne zur Beteiligung auf: Wer rechte Propaganda im Raum Göttingen und Umgebung entdeckt, kann diese auf der Homepage der Kampagne (www.selbermachen.noblogs.org) melden oder anderweitig aktiv werden."
Also im Klartext: Diese "rechte Propaganda" selbst zerstören. Die grünen Demokratiehasser fordern auch offen zum Kampf gegen die AfD auf:
"Neben der bekannten und offen faschistischen NPD tritt zur Bundestagswahl auch die rechtspopulistische Splitterpartei "Alternative für Deutschland" (AfD) an, die ihre rechte Propaganda hinter Deckmäntelchen wie Eurokritik zu verstecken versucht."
Dass es den grünen Linksfaschisten um die physische Verhinderung des Wahlkampfes der AfD (und anderer Parteien) geht, beweist auch der Schlussabsatz:
"Wir hoffen, dass viele dem Aufruf folgen, und sich an der Mitmachkampagne beteiligen. Zusammen können wir dieses Gedankengut aus dem Alltag und dem Wahlkampf halten und rechten Populist*innen mehr als diesen versauen!"
Was es bedeutet, wenn man den Mitgliedern und Anhängern unserer Partei "mehr als den Wahlkampf versauen" will, kann man unten nachlesen (Bedrohung von AfD-Mitgliedern, Brandanschläge: Die linken Jakobinerterroristen kennen da offenbar keine Grenzen mehr). Eine derartige Formulierung redet Bedrohungen und tatsächlichem Terror das Wort!
Aber vielleicht sollte das nicht überraschen in einem Ort, dessen grüner Bundestagskandidat sich ebenfalls "mit 15 an Straßenkrawallen in Bremen" beteiligt hatte (Wikipedia).
Der Schoß ist offenbar fruchtbar noch, aus dem der Linksterrorismus kroch.
Der grüne Bundestagsabgeordnete, Fraktionsvorsitzende und frühere Umweltminister Jürgen Trittin hat eine eigene Stellungnahme abgelehnt:
"Die AfD forderte den Spitzenkandidaten der Grünen, Jürgen Trittin, der in Göttingen zu Hause ist und hier seinen Bundestagswahlkreis hat, auf, sich von den Aktionen der lokalen Jugendorganisation seiner Partei zu distanzieren. Auf Anfrage der „Berliner Zeitung“ lehnte Trittin eine Stellungnahme ab und verwies auf einen Beschluss des Göttinger Kreisvorstandes seiner Partei. Darin wird der AfD in Göttingen „ein offenkundiges Abgrenzungsproblem nach rechts“ vorgeworfen. Demonstrationen seien daher legitim. Die Grünen lehnten jedoch „jegliche Zerstörung des Eigentums der AfD strikt ab“. Demokratische Spielregeln müssten eingehalten werden“. Mehr sei dazu nicht zusagen, ließ Trittin ausrichten. Die Grüne Jugend schlägt einen schärferen Ton an. ..... "
erfahren wir darüber in dem Artikel "Bundestagswahl. Handgreiflicher Wahlkampf" von Thomas Kröter in der Berliner Zeitung vom 15.08.2013.In einem bemerkenswerten "Kommentar zu Grünen und AfD: Was fehlt ist eine klare Linie" auf der HNA-Webseite vom 16.08.2013 durchschaut Moritz Schäfer das grüne Foulspiel der augenzwinkernden vorgeblichen Ablehnung von Gewalt:
"Die Grüne Jugend hat sich von Gewalt gegen AfD und Polizei distanziert. Dennoch solidarisieren sie sich weiterhin mit der Kampagne "Alles muss man selber machen" die zum Zerstören von Wahlkampfwerbung aufruft. Sie finden nicht alle Mittel der Kampagnenbetreiber gut, sagen die Jungen Grünen. Wer sich allerdings von solchen Aktionen glaubhaft distanzieren will, sollte sich auch von den Akteuren distanzieren. Rückendeckung bekommt der Grüne Nachwuchs vom Kreisvorstand. Eine kritische Auseinandersetzung mit den Inhalten anderer Parteien sei wichtig. Tatsächlich werfen die Jungen Grünen jedoch nur mit Schlagwörtern wie "rechte Propaganda" und "nationales Überlegenheitsdenken" um sich. Eine kritische Auseinandersetzung mit der Wahlkampfkampagne, wie sie vom Kreisvorstand gefordert wird, sucht man vergebens. So entsteht vielmehr der Eindruck, dass mit hohlen Floskeln aktionslustige Protestler mit Tunnelblick aktiviert und zur Kampagne "Alles muss man selber machen" weitergeleitet werden. Wenn diese Protestler dann Wahlkampfmaterial zerstören und sich mit Polizisten anlegen, distanziert man sich bei den Grünen einfach. Nach diesen Regeln kann das demokratische Spiel nicht gespielt werden."
Hier habe ich der weiteren Entwicklung etwas vorgegriffen; kehren wir zurück zur chronologischen Reihenfolge (jedenfalls der Meldungen).
Noch am gleichen Tag (also am 08.08.2013) reagierte der Kreisverband Göttingen/Osterrode (Homepage / Facebook) der Alternative für Deutschland in einer Pressemitteilung "Grüne Jugend unterstützt offen die Zerstörung von Wahlplakaten der AfD - und ruft zu weiteren Straftaten auf" auf die Kampfansage der Linksfaschisten:
"Die 'Grüne Jugend Göttingen' ruft in ihrer heutigen Pressemitteilung zusammen mit vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierungen wie ALI und ANTIFA in Göttingen dazu auf, die Wahlwerbung der AfD (Alternative für Deutschland) zu zerstören und den Wahlkampf offen zu „behindern“ und auch zu „verhindern“.
Bereits kurz nach Beginn der Wahlkampfaktion um 10.00 Uhr versammelten sich rund 20 Angehörige der linken Szene unmittelbar vor dem Stand der "AfD", skandierten Parolen wie "Nazis raus" und zeigten Plakate mit dem Aufdruck "NAZIS RAUS" sowie ein Transparent mit der Aufschrift "Alles muss man selber machen - gegen Nazis und Rassisten - www.selbermachen.noblogs.org".
Einsatzkräfte konnten schließlich nur durch starke Präsenz rund um den Wahlkampfstand eine unmittelbare Konfrontation zwischen den Gegendemonstranten und den Standbetreibern verhindern. ..............
Einsatzkräfte drängten die rund 20 Szeneangehörigen schließlich mittels einfacher körperlicher Gewalt ab. Hierbei kam es aus der Gruppe der Gegendemonstranten heraus zu mehreren Fußtritten gegen die Einsatzkräfte sowie einem gezielten Faustschlag gegen den Kopf eines der Beamten. Der Polizist wurde getroffen, blieb aber unverletzt. Gegen den mutmaßlichen Täter wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet.
Von einem weiteren Veranstaltungsstörer, der am Stand ausgelegte Flyer wegwischte und zu Boden fallen ließ, stellten Einsatzkräfte die Personalien fest.
Die Parteimitglieder beendeten um 14.10 Uhr vorzeitig ihre Veranstaltung und bauten den Stand ab. Zu weiteren Zwischenfällen kam es bis dahin nicht.
Bezogen auf die am Samstag erfolgten polizeilichen Eingriffsmaßnahmen sei an dieser Stelle angemerkt, dass zum gesetzlichen Auftrag der Polizei auch der Schutz bzw. die Gewährleistung eines störungsfreien Verlaufs/der Durchführung ordnungsgemäß angemeldeter und genehmigter Wahlkampfveranstaltungen gehört und dies unabhängig von der politischen Ausrichtung der entsprechenden Partei."
Am Vortag, Freitag, 09.08.2013, hatten die Linksfaschisten bereits den Stammtisch der AfD verhindert. Darüber informiert z. B. die HNA Online am 11.08.2013 u. d. T. "Linke rangeln mit der Polizei am Wahlkampfstand der AfD":
"Am Freitagabend wollte die AfD einen Stammtisch im Gasthof "Zur Linde" in Göttingen-Geismar veranstalten. Die linke Kampagne "Alles muss man selber machen!" hatte zu einer Fahrradtour zum Gasthof aufgerufen. Bereits in der Nacht zum Freitag war die Fassade des Gasthauses beschmiert worden. Nach diesem Farbanschlag und einem offenen Brief von Anwohnern kündigte der Wirt der AfD ihren Tisch."
Bereits am 09.08.13 hatte das Göttinger Tageblatt unter "Protest gegen AfD: Wahlplakate in Duderstadt heruntergerissen, in Göttingen Fassade beschmiert" gemeldet:
[Dass ein Wirt vor linksfaschistischem Terror zurückweicht, kann man verstehen. Völlig inakzeptabel ist dagegen für mich, dass er, mutmaßlich ohne nähere Sachkenntnis und allein auf der Grundlage der verlogenen Anschuldigungen der Linksterroristen, die AfD als "rechtsradikal" bezeichnet wäre für mich persönlich ein Grund, seine "linksradikale" Bude zu meiden: Dann soll er sich doch gefälligst auch seine Kundschaft in diesen illustren Kreisen suchen!] Interessant aus dem Bericht ist weiterhin:
Eine Reihe der o. a. Meldungen (z. B. auch der WELT-Artikel) enthalten darüber hinaus Berichte über angebliche Rechtsradikale in der AfD Göttingen, auch im Kreisvorstand (vgl. auch auf der linken Webseite "publikative.org" vom 26.06.2013 "Neonazi-Problem bei der Göttinger AfD?"). Diese Passagen habe ich hier nicht übernommen. Denn für mich ist es inakzeptabel, dass Außenstehende Gewalt gegen eine Partei ausüben, weil ihnen einige von deren Mitgliedern nicht passen.
Insoweit ist auch der Wahrheitsgehalt derartiger Berichte völlig gleichgültig. Selbstverständlich ist es legitim, aus solchen Vorgängen im politischen Konkurrenzkampf propagandistischen Honig saugen zu wollen. Aber die physische Behinderung von legalen Parteien (einschließlich rechtsextremer Parteien wie z. B. der NPD!) ist nicht hinnehmbar, und natürlich auch rechtswidrig. (S. a. oben den Schluss der Polizeimeldung vom 13.08.2013.)
(Dass die AfD natürlich KEINE "rechte" Partei ist, muss ich hier wohl nicht betonen. Meine Parteifreunde wissen das; unsere Feinde werden es in jedem Falle abstreiten: Sonst käme ihnen schließlich das Feindbild abhanden, das diese verhinderten Widerstandskämpfer mangels wirklicher Nazis fleißig ausweiten.)
Zu Ziff. 3:
(Frage) "Was sagen Sie zu der Strafanzeige, die Torsten Heinrich, Vorsitzender der AfD-Nachwuchsorganisation “Junge Alternative für Deutschland” gegen die Grüne Jugend Göttingen gestellt hat?"
a) "Unsere Solidarisierung mit der Kampagne “Alles muss man selber machen!” ist ähnlich gelagert wie die u.a. 2011 von zahlreichen Organisationen und Personen durchgeführte Solidarisierung mit der Kampagne “Castor? Schottern!”. Eine Solidarisierung ist rechtsstaatlich gedeckt und nicht strafrechtlich relevant."
Das mag so sein. Auch ich teile nicht die Meinung, dass jede sprachliche Graunische von der Staatsanwaltschaft besetzt werden sollte. Mir erscheint es sinnvoller, solche verbalakrobatisch getarnte Aufforderungen der vorliegenden Art zur Gewaltausübung bzw. der Rechtfertigung von Gewaltausübung öffentlich als solche zu denunzieren.
Nach dem Motto: Wehret den Anfängen!
b) "Beleidigung und Bedrohung durch mutmaßliche Anhänger*innen und Unterstützer*innen der AfD"
sind in absoluter Eindeutigkeit und mit aller Schärfe abzulehnen. Selbst wenn man von den ethischen und juristischen Dimensionen absehen wollte, sind sie saudumm, weil sie der AfD schaden. (Weshalb ich mich nicht wundern würde, wenn einige dieser Drohbriefe insofern gefälscht sind, als sie aus den eigenen Reihen kommen. Was aber dann natürlich in allen Kontexten, also auch beim Blick auf die eigenen "eigenen Reihen" nicht ausgeschlossen werden könnte.) Jedenfalls, ganz eindeutig (falls irgend jemand mitliest, der so etwas getan hat oder plant): So etwas ist absolute Scheiße, Freunde!
Nachtrag:
Wegen zahlreicher weiterer Gewalttaten gegen die AfD vgl. auch die Einträge im
Blog "gewaltgegendieafd ".
Nachtrag 25.08.2013
Unter der Überschrift "AfD. Göttinger Wirrwarr"
berichtete die FAZ am 24.08.2013 noch einmal über die dortigen Vorgänge. Über den Brandanschlag auf ein Gebäude (bei dem ich schon oben auf Diskrepanzen in den Berichten der WELT und der FAZ hingewiesen hatte, lesen wir dort:
"Laut AfD geht es aber nicht nur um Plakate, sondern um Leib und Leben. In der Nacht vom 9. auf den 10. August rief das AfD-Mitglied Lennard Rudolph die Polizei. Der Neunzehnjährige erzählte, er habe im Garten Vermummte gesehen. Er fühle sich bedroht. Die Polizei durchsuchte das Gelände. Sie fand keine Spuren. In der Nacht parkte ein Streifenwagen als Schutz vor Rudolphs Tür. Bei Tageslicht suchte die Polizei noch mal erfolglos nach Fußspuren. Rudolph erstattete Anzeige gegen Unbekannt wegen Hausfriedensbruch. In der Zeitung las die Polizei Tage später von einem angeblich vereitelten Brandanschlag auf das Haus von Rudolph. Die Wände des Wohnhauses seien „mit Benzin übergossen“ worden, hieß es. Die Polizei wunderte sich, dass Rudolph den Beamten in der Nacht nichts davon gesagt hatte. Aber sie nahm Ermittlungen auf - bislang ohne Ergebnis. Rudolph berichtete den Polizisten nun von „Benzingeruch“, den er wahrgenommen habe."
Ich denke mal, da sollten wir uns (als Personen bzw. als Partei) zurückhalten, Dinge zu vermuten bzw. weiterzugeben, welche bei näherem Hinschauen denn doch einigermaßen, sagen wir mal: unklar, sind!
Der Vorstand des Kreisverbandes Göttingen/Osterode der AfD verurteilt dieses absolut undemokratische und kriminelle Verhalten entschieden. Wir erwarten dazu eine Stellungnahme des Göttinger Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin.
Der Göttinger AfD-Vorstand wird sich mit Sicherheit nicht diesen linksfaschistischen, demokratiefeindlichen Splittergruppen beugen und stattdessen den Wahlkampf für eine „Alternative für Deutschland“ entschlossen weiter führen sowie in Zukunft noch enger mit
Polizei und Staatsschutz zusammen arbeiten."
Was in Göttingen danach konkret geschah, entnehmen wir einer Reihe von Zeitungsmeldungen. Zunächst aber dem Polizeibericht "POL-GOE: (472/2013) Rangelei bei Wahlkampfveranstaltung der Partei 'Alternative für Deutschland' - Einsatzkräfte der Polizei von Gegendemonstranten angegriffen" vom 11.08.2013 (auch hier):
"Am Rande einer Wahlkampfveranstaltung der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) ist es am Samstagvormittag (10.08.13) in der Göttinger Fußgängerzone zu einer Rangelei zwischen Gegendemonstranten und Einsatzkräften der Polizei gekommen. Verletzt wurde nach derzeitigen Erkenntnissen hierbei niemand.
Die Polizei Göttingen hatte sich schon im Vorfeld auf mögliche Störaktionen vorbereitet und war deshalb mit einer entsprechenden Anzahl an Einsatzkräften und auch Diensthunden der Polizeidirektion Göttingen im Einsatz. Bereits kurz nach Beginn der Wahlkampfaktion um 10.00 Uhr versammelten sich rund 20 Angehörige der linken Szene unmittelbar vor dem Stand der "AfD", skandierten Parolen wie "Nazis raus" und zeigten Plakate mit dem Aufdruck "NAZIS RAUS" sowie ein Transparent mit der Aufschrift "Alles muss man selber machen - gegen Nazis und Rassisten - www.selbermachen.noblogs.org".
Einsatzkräfte konnten schließlich nur durch starke Präsenz rund um den Wahlkampfstand eine unmittelbare Konfrontation zwischen den Gegendemonstranten und den Standbetreibern verhindern. ..............
Einsatzkräfte drängten die rund 20 Szeneangehörigen schließlich mittels einfacher körperlicher Gewalt ab. Hierbei kam es aus der Gruppe der Gegendemonstranten heraus zu mehreren Fußtritten gegen die Einsatzkräfte sowie einem gezielten Faustschlag gegen den Kopf eines der Beamten. Der Polizist wurde getroffen, blieb aber unverletzt. Gegen den mutmaßlichen Täter wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet.
Von einem weiteren Veranstaltungsstörer, der am Stand ausgelegte Flyer wegwischte und zu Boden fallen ließ, stellten Einsatzkräfte die Personalien fest.
Die Parteimitglieder beendeten um 14.10 Uhr vorzeitig ihre Veranstaltung und bauten den Stand ab. Zu weiteren Zwischenfällen kam es bis dahin nicht.
Bezogen auf die am Samstag erfolgten polizeilichen Eingriffsmaßnahmen sei an dieser Stelle angemerkt, dass zum gesetzlichen Auftrag der Polizei auch der Schutz bzw. die Gewährleistung eines störungsfreien Verlaufs/der Durchführung ordnungsgemäß angemeldeter und genehmigter Wahlkampfveranstaltungen gehört und dies unabhängig von der politischen Ausrichtung der entsprechenden Partei."
Am Vortag, Freitag, 09.08.2013, hatten die Linksfaschisten bereits den Stammtisch der AfD verhindert. Darüber informiert z. B. die HNA Online am 11.08.2013 u. d. T. "Linke rangeln mit der Polizei am Wahlkampfstand der AfD":
"Am Freitagabend wollte die AfD einen Stammtisch im Gasthof "Zur Linde" in Göttingen-Geismar veranstalten. Die linke Kampagne "Alles muss man selber machen!" hatte zu einer Fahrradtour zum Gasthof aufgerufen. Bereits in der Nacht zum Freitag war die Fassade des Gasthauses beschmiert worden. Nach diesem Farbanschlag und einem offenen Brief von Anwohnern kündigte der Wirt der AfD ihren Tisch."
Bereits am 09.08.13 hatte das Göttinger Tageblatt unter "Protest gegen AfD: Wahlplakate in Duderstadt heruntergerissen, in Göttingen Fassade beschmiert" gemeldet:
"In Geismar wurde in der Nacht zu Freitag die Fassade eines Gasthauses beschmiert, in der am Freitagabend eine Versammlung der Alternative für Deutschland (AfD) stattfinden sollte. [Ein Foto des "Gasthaus zur Linde" zeigt die Beschädigungen.] ..... In Duderstadt wurden vor einer Woche alle vier Wahlplakate heruntergerissen, die bereits anlässlich eines AfD-Stammtisches angebracht worden waren."
Auch der Artikel "AfD-Wahlkampfstand: Göttinger Polizei drängt Demonstranten zurück" des GT vom 10.08.2013 kommt mit ergänzenden Informationen noch einmal auf den Vorfall in Geismar zurück:
"Ihren Stammtisch im Geismarer Gasthaus Zur Linde am Freitagabend konnten sie [d. h. die AfD] nicht abhalten. Wirt Karsten Eckloff hatte die Reservierung storniert.
Gegenüber dem Tageblatt betonte er: „Die möchten wir hier nicht haben.“ Darüber hinaus stellte er mit Blick auf die AfD-Gegner, die sich am Freitagabend mit rund 50 Personen vor seiner Gaststätte versammelt und lautstark protestiert hatten, klar: „Wir sind hier nicht die rechtsradikale Bude.“ Bei der Tischreservierung sei nicht klar gewesen, dass „diese Leute politisch rechtslastig“ seien. Er sei „hinters Licht geführt“ worden“, so Eckloff."[Dass ein Wirt vor linksfaschistischem Terror zurückweicht, kann man verstehen. Völlig inakzeptabel ist dagegen für mich, dass er, mutmaßlich ohne nähere Sachkenntnis und allein auf der Grundlage der verlogenen Anschuldigungen der Linksterroristen, die AfD als "rechtsradikal" bezeichnet wäre für mich persönlich ein Grund, seine "linksradikale" Bude zu meiden: Dann soll er sich doch gefälligst auch seine Kundschaft in diesen illustren Kreisen suchen!] Interessant aus dem Bericht ist weiterhin:
"Die Reaktionen der Passanten in der Göttinger Innenstadt waren unterschiedlich. Während die einen das Faltblatt der Partei sogleich wieder entsorgten, machten andere ihrem Unmut über die Form des Protestes Luft: „Indem Ihr Plakate zerstört, seid Ihr ja auch nicht besser“, sagte etwa eine Frau und warf den Demonstranten „asoziales Verhalten“ vor.
Kritik an der Kampagne der Grünen Jugend äußerten am Sonntag auch die Jungen Liberalen Göttingen. Sie forderten den Grünen-Bundestagskandidat Jürgen Trittin auf, sich „in aller Schärfe von den Aktionen Ihrer Jugendorganisation zu distanzieren“. Gewalt und Sachbeschädigung hätten in der politischen Auseinandersetzung nichts verloren. Der AfD-Landesverband protestierte am Sonntag „aufs schärfste gegen den Aufruf“ der Grünen Jugend Göttingen, „eine militante Kampagne der Göttinger Linksautonomen aktiv zu unterstützen“. Der Grünen-Landesverband werde aufgefordert, die Grüne Jugend Göttingen „entsprechend zu maßregeln“, heißt es in der AfD-Erklärung."
Am 13.08.2013 berichtete die FAZ unter "Kritik an „Grüner Jugend“. AfD sieht sich Angriffen ausgesetzt" über die Vorfälle, bei denen die Linksterroristen die Eskalationsstufe zwischenzeitlich weiter gesteigert hatten:
"In Göttingen habe man einen Brandanschlag auf eine Garage, die an das Wohnhaus eines Wahlkampfhelfers angrenze, in dem Wahlkampfmaterial gelagert werde, in der Nacht zum Samstag „nur durch Zufall“ verhindern können."
In der WELT informierte am gleichen Tage Günther Lachmann sehr ausführlich unter der Überschrift "Gewaltandrohungen. AfD braucht im Wahlkampf Polizeischutz":
"In den vergangenen Tagen wurden die Wände des Wohnhauses* eines Kreisvorstandsmitglieds mit Benzin übergossen. Vorstandsmitglieder des Kreisverbandes berichten von telefonischen Einschüchterungsversuchen. "Wenn Du weitermachst, dann werden wir Dich kaltmachen", soll einem Beisitzer gedroht worden sein, sagte der Kreisvorsitzende Matthias Hans der "Welt". Und auch dieser Satz sei gefallen: "Wenn Du bei der AfD bleibst, dann werden wir Dein Kind morgens zur Schule begleiten." Daraufhin habe der Beisitzer die Partei verlassen.
An den Autos mit AfD-Werbung würden Scheibenwischer abgebrochen. "Wir werden fotografiert und gefilmt, ein Gastwirt hat uns ausgeladen", sagt Hans, der sämtliche Vorfälle dokumentiert ..... hat. ..... Linksautonome hatten im Internet zu Aktionen gegen die AfD aufgerufen. Dem Demonstrationsaufruf hatte sich auch die Grüne Jugend im Wahlkreis des Grünen-Spitzenkandidaten Jürgen Trittin angeschlossen."
* ich vermute, dass es sich um die an ein Wohnhaus angrenzende Garage aus dem o. a. FAZ-Artikel handelt; das ändert nichts an der Verwerflichkeit der Tat.
Auch über die Blockade des Partei-Stammtisches informiert dieser Artikel:
"Die Antifa indes organisierte nun, unterstützt von der Grünen Jugend, ihre "Kampagne gegen Rechtspopulismus und Neonazis – Alles muss man selber machen!" gegen die AfD, die in den Augen der Antifa eine rechtspopulistische Partei ist. Ihre Aktionen gegen die Alternative für Deutschland gleichen dem Vorgehen der Autonomen gegen Veranstaltungen der NPD. Gemeinsam mit der Grünen Jugend etwa riefen sie zu Protesten gegen einen AfD-Stammtisch im Gasthaus Zur Linde in Geismar und gegen den Wahlkampfstand in der Göttinger Innenstadt auf. "Etwa 70 Vermummte der Antifa sind vor dem Gasthaus aufmarschiert", sagt der AfD-Kreisvorsitzende Hans. Bereits in der Nacht zuvor sei die Fassade des Gasthauses beschmiert worden. Aus Furcht vor Übergriffen sei die Polizei zur Hilfe gerufen worden, die mit einem "massiven Aufgebot" an Beamten Schlimmeres verhindert habe. "Die Drohkulisse schüchterte den Gastwirt, bei dem wir zuvor bereits einmal getagt hatten, aber derart ein, dass er keine weiteren Stammtischtreffen der AfD mehr zulässt. Er sagte, wir hätten ihn hinters Licht geführt. Er wolle sich nicht mit Rechtsradikalen einlassen", so der AfD-Kreisvorsitzende Hans."
Über polizeiliche Ermittlungen aufgrund von Strafanzeigen der AfD bzw. von AfD-Mitgliedern berichtete das Göttinger Tageblatt am 14.08.2013: "Versuchter Brandanschlag, Hausfriedensbruch, Nötigung, Sachbeschädigungen. Nach Protesten gegen AfD: Polizei ermittelt".
Eine Reihe der o. a. Meldungen (z. B. auch der WELT-Artikel) enthalten darüber hinaus Berichte über angebliche Rechtsradikale in der AfD Göttingen, auch im Kreisvorstand (vgl. auch auf der linken Webseite "publikative.org" vom 26.06.2013 "Neonazi-Problem bei der Göttinger AfD?"). Diese Passagen habe ich hier nicht übernommen. Denn für mich ist es inakzeptabel, dass Außenstehende Gewalt gegen eine Partei ausüben, weil ihnen einige von deren Mitgliedern nicht passen.
Insoweit ist auch der Wahrheitsgehalt derartiger Berichte völlig gleichgültig. Selbstverständlich ist es legitim, aus solchen Vorgängen im politischen Konkurrenzkampf propagandistischen Honig saugen zu wollen. Aber die physische Behinderung von legalen Parteien (einschließlich rechtsextremer Parteien wie z. B. der NPD!) ist nicht hinnehmbar, und natürlich auch rechtswidrig. (S. a. oben den Schluss der Polizeimeldung vom 13.08.2013.)
(Dass die AfD natürlich KEINE "rechte" Partei ist, muss ich hier wohl nicht betonen. Meine Parteifreunde wissen das; unsere Feinde werden es in jedem Falle abstreiten: Sonst käme ihnen schließlich das Feindbild abhanden, das diese verhinderten Widerstandskämpfer mangels wirklicher Nazis fleißig ausweiten.)
Die weitere Entwicklung der Ereignisse will ich nicht verfolgen, denn die vorangegangenen Sachverhaltsschilderungen sollten lediglich eine Grundlage schaffen für den eigentlichen Kern dieses Blotts: Eine Analyse der Pressemitteilung "Stellungnahme zu Vorwürfen" der Grünen Jugend vom 13.08.2013.
Diese Pressemitteilung ist insofern außerordentlich wichtig, als sich ja der Kreisvorstand der Partei Bündnis90/Die Grünen und im Ergebnis auch Jürgen Trittin (s. o.) darauf berufen, bzw. daraus die Schuldlosigkeit der GJ an den Gewaltaspekte des Anti-AfD-Kampfes abzuleiten suchen.
Zur Einleitung:
"Unsere Protestaufrufe gegen Veranstaltungen der rechtspopulistischen Partei “Alternative für Deutschland” haben hohe Wellen geschlagen. An dieser Stelle möchten wir uns zu einigen Vorwürfen äußern. Die Fragen wurden uns von einem Journalisten gestellt, wir veröffentlichen an dieser Stelle die Antworten, um Gerüchten entgegenzutreten, wir würden zu Gewalt aufrufen oder diese gar selbst ausüben."
Dazu zwei Anmerkungen:
a) Neben eigener Gewalttätigkeit oder direkten Aufrufen zur Gewaltausübung gibt es noch eine weitere Möglichkeit, die Gewalt für die Durchsetzung eigener Ziele zu benutzen: Man kann die Gewalttaten anderer billigen, bzw. sie billigend in Kauf nehmen.
Selbst wenn man der Grünen Jugend zubilligen wollte, dass sie Gewalt gegen Personen auch dann als politisches Kampfmittel ablehnt, wenn diese von anderen ausgeübt wird (was ich hier dahingestellt lasse), billigt sie völlig eindeutig Gewalt gegen Sachen.
b) Die PM arbeitet mit einem hinterhältigen Gewaltbegriff, der nicht demjenigen der Durchschnittsleser entspricht. Unter "Gewalt" versteht man dort nämlich, ohne das freilich ausdrücklich zu sagen (d. h. das Missverständnis auf Seiten der Leser wird vorsätzlich herbeigeführt und schamlos ausgenutzt) ausschließlich Gewalt gegen Personen, NICHT Gewalt gegen Sachen. (Mehr dazu unten.)
Zu Ziff. 1:
a) (Frage) "Kann man die Solidarität zur Kampagne „Alles muss man selber machen“ als direkte Aufforderung zur Sachbeschädigung an Materialien der Wahlkampfwerbung und zur Gewalt gegen Mitglieder der AfD verstehen?"
a) (Frage) "Kann man die Solidarität zur Kampagne „Alles muss man selber machen“ als direkte Aufforderung zur Sachbeschädigung an Materialien der Wahlkampfwerbung und zur Gewalt gegen Mitglieder der AfD verstehen?"
Diese Frage ist insofern ziemlich bescheuert, als die Solidarität mit einer Kampagne (mit welchem Inhalt auch immer) selbstverständlich KEINE DIREKTE Aufforderung zur Sachbeschädigung usw. ist. Daher frage ich mich, ob der Text die Frage nicht verfälscht hat, und der Journalist nicht nach einer INdirekten Aufforderung zur Sachbeschädigung ..... gefragt hatte.
b) "Nein. ..... Nicht alle Mittel, die die Kampagnenmacher*innen wählen, sind unsere Mittel."
Wenn sich die Grüne Jugend Göttingen nicht mit ALLEN Mittel der Kampagne identifiziert: Mit welche von den Kampagnenmitteln dann?
Und was bedeutet "unsere Mittel": Nur solche, die man selbst anwendet, oder akzeptiert man auch Kampfformen, die man selber (aus welchen Gründen auch immer, beispielsweise weil sie strafbewehrt sind) nicht ausübt, bei anderen aber durchaus billigt oder billigend in Kauf nimmt?
c) "Wir selbst rufen lediglich zu friedlichen Protesten gegen Veranstaltungen der AfD, wie etwa Stammtische und Infostände auf ...".
Was die Grünlinge unter "friedlich" verstehen, habe ich oben anhand der Pressemitteilung erläutert: Gewalt gegen Sachen, und körperliche Blockaden gegen Menschen. Auch einen Menschen in seiner Bewegungsfreiheit zu behindern ist aber natürlich eine Form von Gewaltanwendung. (Unten wird das ebenfalls deutlich.)
b) "Nein. ..... Nicht alle Mittel, die die Kampagnenmacher*innen wählen, sind unsere Mittel."
Wenn sich die Grüne Jugend Göttingen nicht mit ALLEN Mittel der Kampagne identifiziert: Mit welche von den Kampagnenmitteln dann?
Und was bedeutet "unsere Mittel": Nur solche, die man selbst anwendet, oder akzeptiert man auch Kampfformen, die man selber (aus welchen Gründen auch immer, beispielsweise weil sie strafbewehrt sind) nicht ausübt, bei anderen aber durchaus billigt oder billigend in Kauf nimmt?
c) "Wir selbst rufen lediglich zu friedlichen Protesten gegen Veranstaltungen der AfD, wie etwa Stammtische und Infostände auf ...".
Was die Grünlinge unter "friedlich" verstehen, habe ich oben anhand der Pressemitteilung erläutert: Gewalt gegen Sachen, und körperliche Blockaden gegen Menschen. Auch einen Menschen in seiner Bewegungsfreiheit zu behindern ist aber natürlich eine Form von Gewaltanwendung. (Unten wird das ebenfalls deutlich.)
d) "Es wird keine Stadtwanderung der GRÜNEN JUGEND Göttingen geben, um AfD-Plakate zu entfernen."
Das bedeutet lediglich, dass es keine OFFIZIELL von den Grünen organisierte Plakatzerstörung gibt. Das wäre ja auch strafbar. Daher beschränkt man sich darauf, den eigenen Anhängern augenzwinkernd zu signalisieren: 'Direkt sagen dürfen wir das nicht, aber ihr wisst schon, was ihr mit dieser Faschistenpropaganda umzugehen habt: Sie zerstören, selbstverständlich. Das bekommt ihr eindeutiger auf der Kampagnen-Webseite gesagt, auf die wir euch verweisen, während wir unsere schmierigen Hände in Unschuld waschen'.
Das bedeutet lediglich, dass es keine OFFIZIELL von den Grünen organisierte Plakatzerstörung gibt. Das wäre ja auch strafbar. Daher beschränkt man sich darauf, den eigenen Anhängern augenzwinkernd zu signalisieren: 'Direkt sagen dürfen wir das nicht, aber ihr wisst schon, was ihr mit dieser Faschistenpropaganda umzugehen habt: Sie zerstören, selbstverständlich. Das bekommt ihr eindeutiger auf der Kampagnen-Webseite gesagt, auf die wir euch verweisen, während wir unsere schmierigen Hände in Unschuld waschen'.
d) "Ein Aufruf “zur Gewalt gegen Mitglieder der AfD” wurde von der Kampagne “Alles muss man selber machen!” und besonders von uns niemals geäußert. Ein Aufruf zur Gewalt gegen Personen wird von uns niemals erfolgen."
Wer bei der Frage nach der Billigung von Sachbeschädigung an Materialien UND der Gewalt gegen Parteimitglieder nur den 2. Teil (verneinend) beantwortet, macht unmissverständlich klar, dass er die 1. Gewaltform durchaus billigt.
Die ausdrückliche Beschränkung des Gewaltbegriffs auf Parteimitglieder bzw. Personen ist also, besonders vor dem Hintergrund der viel umfassenderen Fragestellung, ein klares Signal, dass die GJG Gewalt gegen Sachen völlig selbstverständlich als legitime Mittel ihres politischen Kampfes beansprucht. Der flüchtige Leser merkt das aber nicht, und die eigenen Freunde wissen schon, was gemeint ist, bzw. aus welchem Grund die Frage nach der Billigung von Gewalt gegen Sachen unbeantwortet bleibt.
Zu Ziff. 2:
(Frage) Würden Sie Sachbeschädigung, Vandalismus und körperliche Gewalt gegen Polizeibeamte als adäquate Mittel im Wahlkampf einer Demokratischen Gesellschaft bezeichnen?
a) Jedem Leser ist klar, dass es hier um die Frage geht, ob die GJG Sachbeschädigung usw. als angemessenes Mittel politischer Auseinandersetzungen ansieht. Die täuscht dagegen bei der Antwort vor, dass sie die Frage missverstanden habe: Ob es sich um Wahlkampf handelt. Weil jeder Leser weiß, dass es bei den Aktivitäten von "Alles muss man selber machen" natürlich NICHT um die Gewinnung von Wählerstimmen für eine bestimmte Partei handelt, kann man die Antwort als klare Ausweichreaktion identifizieren:
"Unsere Solidarisierung mit der Kampagne ist keine Wahlkampfaktion ..... . Unser Ziel ist nicht, Wähler*innenstimmen zu gewinnen ...".
Wer bei der Frage nach der Billigung von Sachbeschädigung an Materialien UND der Gewalt gegen Parteimitglieder nur den 2. Teil (verneinend) beantwortet, macht unmissverständlich klar, dass er die 1. Gewaltform durchaus billigt.
Die ausdrückliche Beschränkung des Gewaltbegriffs auf Parteimitglieder bzw. Personen ist also, besonders vor dem Hintergrund der viel umfassenderen Fragestellung, ein klares Signal, dass die GJG Gewalt gegen Sachen völlig selbstverständlich als legitime Mittel ihres politischen Kampfes beansprucht. Der flüchtige Leser merkt das aber nicht, und die eigenen Freunde wissen schon, was gemeint ist, bzw. aus welchem Grund die Frage nach der Billigung von Gewalt gegen Sachen unbeantwortet bleibt.
Zu Ziff. 2:
(Frage) Würden Sie Sachbeschädigung, Vandalismus und körperliche Gewalt gegen Polizeibeamte als adäquate Mittel im Wahlkampf einer Demokratischen Gesellschaft bezeichnen?
a) Jedem Leser ist klar, dass es hier um die Frage geht, ob die GJG Sachbeschädigung usw. als angemessenes Mittel politischer Auseinandersetzungen ansieht. Die täuscht dagegen bei der Antwort vor, dass sie die Frage missverstanden habe: Ob es sich um Wahlkampf handelt. Weil jeder Leser weiß, dass es bei den Aktivitäten von "Alles muss man selber machen" natürlich NICHT um die Gewinnung von Wählerstimmen für eine bestimmte Partei handelt, kann man die Antwort als klare Ausweichreaktion identifizieren:
"Unsere Solidarisierung mit der Kampagne ist keine Wahlkampfaktion ..... . Unser Ziel ist nicht, Wähler*innenstimmen zu gewinnen ...".
b) "Wie schon eingangs gesagt, sehen wir als unser Mittel den friedlichen Protest gegen Veranstaltungen der AfD an."
Wie schon oben nachgewiesen, ist das GJG-Verständnis von "friedlich" ein äußerst unfriedliches.
c) "Für alle anderen Aktionen übernehmen wir keinerlei Verantwortung."
Aber die GJG distanziert sich auch nicht eindeutig davon. Insofern ist es gleichgültig, ob die Grünfaschisten Verantwortung "übernehmen" wollen oder nicht: Mit ihrer Aufforderung zur Teilnahme an dieser Kampagne übergeben sie ihre Mitglieder sozusagen in andere Hände. Und weil sie sehr wohl wissen, dass diese Hände (bzw. die dahinter stehenden Köpfe) gelegentlich auch Gewalt gegen Personen ausüben, HABEN die GJG Schein-Heiligen auch die Verantwortung dafür, was ihre Mitglieder im Rahmen der Kampagne treiben. Die Entscheidung, dafür die Verantwortung (wenn schon nicht zu übernehmen, dann doch tatsächlich) zu haben, haben die Verantwortlichen mit der Aufforderung zur Kampagnenbeteiligung getroffen.
d) "Körperliche Gewalt gegen Personen lehnen wir generell ab, das schließt auch Polizeibeamt*innen ein."
Dass hier (im Ergebnis: erneut) das Wort "Gewalt" mit dem einschränkenden Zusatz "körperliche" versehen wird zeigt einmal mehr, dass die GJG Gewalt gegen Sachen ausdrücklich befürwortet.
Wie schon oben nachgewiesen, ist das GJG-Verständnis von "friedlich" ein äußerst unfriedliches.
c) "Für alle anderen Aktionen übernehmen wir keinerlei Verantwortung."
Aber die GJG distanziert sich auch nicht eindeutig davon. Insofern ist es gleichgültig, ob die Grünfaschisten Verantwortung "übernehmen" wollen oder nicht: Mit ihrer Aufforderung zur Teilnahme an dieser Kampagne übergeben sie ihre Mitglieder sozusagen in andere Hände. Und weil sie sehr wohl wissen, dass diese Hände (bzw. die dahinter stehenden Köpfe) gelegentlich auch Gewalt gegen Personen ausüben, HABEN die GJG Schein-Heiligen auch die Verantwortung dafür, was ihre Mitglieder im Rahmen der Kampagne treiben. Die Entscheidung, dafür die Verantwortung (wenn schon nicht zu übernehmen, dann doch tatsächlich) zu haben, haben die Verantwortlichen mit der Aufforderung zur Kampagnenbeteiligung getroffen.
d) "Körperliche Gewalt gegen Personen lehnen wir generell ab, das schließt auch Polizeibeamt*innen ein."
Dass hier (im Ergebnis: erneut) das Wort "Gewalt" mit dem einschränkenden Zusatz "körperliche" versehen wird zeigt einmal mehr, dass die GJG Gewalt gegen Sachen ausdrücklich befürwortet.
Zu Ziff. 3:
(Frage) "Was sagen Sie zu der Strafanzeige, die Torsten Heinrich, Vorsitzender der AfD-Nachwuchsorganisation “Junge Alternative für Deutschland” gegen die Grüne Jugend Göttingen gestellt hat?"
a) "Unsere Solidarisierung mit der Kampagne “Alles muss man selber machen!” ist ähnlich gelagert wie die u.a. 2011 von zahlreichen Organisationen und Personen durchgeführte Solidarisierung mit der Kampagne “Castor? Schottern!”. Eine Solidarisierung ist rechtsstaatlich gedeckt und nicht strafrechtlich relevant."
Das mag so sein. Auch ich teile nicht die Meinung, dass jede sprachliche Graunische von der Staatsanwaltschaft besetzt werden sollte. Mir erscheint es sinnvoller, solche verbalakrobatisch getarnte Aufforderungen der vorliegenden Art zur Gewaltausübung bzw. der Rechtfertigung von Gewaltausübung öffentlich als solche zu denunzieren.
Nach dem Motto: Wehret den Anfängen!
b) "Beleidigung und Bedrohung durch mutmaßliche Anhänger*innen und Unterstützer*innen der AfD"
sind in absoluter Eindeutigkeit und mit aller Schärfe abzulehnen. Selbst wenn man von den ethischen und juristischen Dimensionen absehen wollte, sind sie saudumm, weil sie der AfD schaden. (Weshalb ich mich nicht wundern würde, wenn einige dieser Drohbriefe insofern gefälscht sind, als sie aus den eigenen Reihen kommen. Was aber dann natürlich in allen Kontexten, also auch beim Blick auf die eigenen "eigenen Reihen" nicht ausgeschlossen werden könnte.) Jedenfalls, ganz eindeutig (falls irgend jemand mitliest, der so etwas getan hat oder plant): So etwas ist absolute Scheiße, Freunde!
Eine Auseinandersetzung mit der 4. Frage und Antwort ist im vorliegenden Zusammenhang sinnlos.
Wir wenden uns stattdessen der Reaktion der Partei zu.
Die Jugendorganisation gehört, wie bei Parteien allgemein üblich, auch bei Bündnis90/Die Grünen vermutlich nicht direkt zur Partei, d. h. man kann sicherlich Mitglied in der Jugendorganisation sein, ohne Parteimitglied sein zu müssen. Trotzdem fallen natürlich Taten und Äußerungen aus den Reihen der Jugend auf die Partei zurück, und das nicht zu Unrecht, weil die Bindungen ja doch vorhanden und die "Kader" mutmaßlich größtenteils zugleich Parteimitglieder sind. Dadurch unterliegt die Partei einem öffentlichen Druck, zu derartigen Vorgängen Stellung zu nehmen.
Der Göttinger Kreisverband von Bündnis90/Die Grünen hat sich unter dem 12.08.2013 geäußert. Titel "Kreisvorstand nimmt Stellung zum Wahlkampf der AfD in Göttingen":
„Die AfD Göttingen hat ein offenkundiges Abgrenzungsproblem nach rechts. Es ist legitim, wenn die GRÜNE JUGEND Göttingen sich kritisch damit, sowie mit den Inhalten und den Parteistrukturen der AfD auseinandersetzt. Dazu gehören auch Demonstrationen. Wir lehnen allerdings jegliche Zerstörung des Eigentums der AfD strikt ab. Demokratische Spielregeln müssen eingehalten werden!“ Auf der Homepage der Grünen Jugend Göttingen findet sich eine klarstellende Stellungnahme zur Sache.".
Bei dieser Stellungnahme kann es sich nur um denjenigen Text handeln, der auf der GJG-Webseite unter dem Datum 13.08. erschienen ist (und somit dem Grünen-KV schon vorher bekannt gewesen sein muss). Eine andere Stellungnahme aus dieser Zeit gibt es nicht, und auch der Appell "GRÜNE JUGEND Göttingen ruft weiterhin zu Protesten gegen AfD auf" vom 12.08.13 verweist bereits (bzw. nur) auf die Stellungnahme vom 13.08.
Wie oben gezeigt, ist aus der GJG-Stellungnahme (wie auch schon aus dem Aufruf zur Kampagnenteilnahme) eindeutig (und ohne größere Mühe) ersichtlich, dass die GJG die "Zerstörung von Eigentum" (u. a.) der AfD BEFÜRWORTET.
So gesehen, kann man die GJG-Stellungnahme in der Tat als "klarstellend" bezeichnen.
Indem sich der Kreisverband der Grünen positiv auf diese Stellungnahme bezieht, billigt er implizit auch die Sachbeschädigungen durch die Grüne Jugend - von denen er sich nach außen hin bezieht.
Also noch einmal zu Mitschreiben:
DER GÖTTINGER KREISVERBAND DER GRÜNEN BILLIGT AUGENZWINKERND SACHBESCHÄDIGUNGEN DURCH DIE GRÜNE JUGEND ALS MITTEL DES POLITISCHEN KAMPFES!
Wir wenden uns stattdessen der Reaktion der Partei zu.
Die Jugendorganisation gehört, wie bei Parteien allgemein üblich, auch bei Bündnis90/Die Grünen vermutlich nicht direkt zur Partei, d. h. man kann sicherlich Mitglied in der Jugendorganisation sein, ohne Parteimitglied sein zu müssen. Trotzdem fallen natürlich Taten und Äußerungen aus den Reihen der Jugend auf die Partei zurück, und das nicht zu Unrecht, weil die Bindungen ja doch vorhanden und die "Kader" mutmaßlich größtenteils zugleich Parteimitglieder sind. Dadurch unterliegt die Partei einem öffentlichen Druck, zu derartigen Vorgängen Stellung zu nehmen.
Der Göttinger Kreisverband von Bündnis90/Die Grünen hat sich unter dem 12.08.2013 geäußert. Titel "Kreisvorstand nimmt Stellung zum Wahlkampf der AfD in Göttingen":
„Die AfD Göttingen hat ein offenkundiges Abgrenzungsproblem nach rechts. Es ist legitim, wenn die GRÜNE JUGEND Göttingen sich kritisch damit, sowie mit den Inhalten und den Parteistrukturen der AfD auseinandersetzt. Dazu gehören auch Demonstrationen. Wir lehnen allerdings jegliche Zerstörung des Eigentums der AfD strikt ab. Demokratische Spielregeln müssen eingehalten werden!“ Auf der Homepage der Grünen Jugend Göttingen findet sich eine klarstellende Stellungnahme zur Sache.".
Bei dieser Stellungnahme kann es sich nur um denjenigen Text handeln, der auf der GJG-Webseite unter dem Datum 13.08. erschienen ist (und somit dem Grünen-KV schon vorher bekannt gewesen sein muss). Eine andere Stellungnahme aus dieser Zeit gibt es nicht, und auch der Appell "GRÜNE JUGEND Göttingen ruft weiterhin zu Protesten gegen AfD auf" vom 12.08.13 verweist bereits (bzw. nur) auf die Stellungnahme vom 13.08.
Wie oben gezeigt, ist aus der GJG-Stellungnahme (wie auch schon aus dem Aufruf zur Kampagnenteilnahme) eindeutig (und ohne größere Mühe) ersichtlich, dass die GJG die "Zerstörung von Eigentum" (u. a.) der AfD BEFÜRWORTET.
So gesehen, kann man die GJG-Stellungnahme in der Tat als "klarstellend" bezeichnen.
Indem sich der Kreisverband der Grünen positiv auf diese Stellungnahme bezieht, billigt er implizit auch die Sachbeschädigungen durch die Grüne Jugend - von denen er sich nach außen hin bezieht.
Also noch einmal zu Mitschreiben:
DER GÖTTINGER KREISVERBAND DER GRÜNEN BILLIGT AUGENZWINKERND SACHBESCHÄDIGUNGEN DURCH DIE GRÜNE JUGEND ALS MITTEL DES POLITISCHEN KAMPFES!
Es wird behauptet, dass es in der Folge der Angriffe gegen die AfD auch von Mitgliedern oder Anhängern der Partei Drohungen gegen die Grüne Jugend gegeben habe. Teilweise war ich schon oben ("Zu Ziff. 3") darauf eingegangen. Ergänzend verweise ich z. B. auf den Bericht " 'Faschisten' und 'Armutszeugnis'. Göttingen: Morddrohungen gegen die Grüne Jugend" im GT vom 16.08.2013. In der Anonymität des Internets lassen sich solche Anschuldigungen zwar auch fabrizieren. Dennoch will ich nicht ausschließen, dass es entsprechende Reaktionen von Personen gegeben hat, die sich als Freunde der AfD verstehen. Denen ist nicht nur ganz klar zu sagen, dass derartige Drohungen völlig daneben sind. Vor allem nützen sie der AfD nicht, sondern schaden ihr. (Und weil das natürlich auch unsere Gegner wissen kann ich mir durchaus vorstellen, dass einige von denen einige Drohmails selber produziert haben.)
Jedenfalls: So geht es nicht, Freunde. Solche Bedrohungen unserer Gegner, und selbst unserer Feinde, sind schon als solche absolut inakzeptabel. Darüber hinaus sind sie aber auch extrem parteischädigend und, was immer ihr euch dabei gedacht haben mögt, eine Sabotage gegen den Bundestags-Wahlkampf der Alternative für Deutschland!
In Göttingen halten unter den Jugendorganisationen der Parteien leider nicht nur die jungen Grünen Terror gegen politisch Andersdenkende für legitim. Vielmehr werden die gewaltbereiten Autonomen auch von den Jusos unterstützt, und zwar mindestens seit dem 13.08.2013 (Übernahme des Kampagnen-Mottos und ~Logos als Titelbild auf der Facebook-Seite der Göttinger Jusos).
Am 15.08.2013 folgte eine Pressemitteilung (die ich freilich nur auf der Facebook-Seite der Jusos Göttingen, nicht auf deren Webseite finde):
"Der Juso-Stadtverband und Juso-Unterbezirk Göttingen unterstützen die Kampagne "Alles muss man selber machen", die sich im Vorfeld der Bundestagswahl gegen rassistische, antisemitische und islamfeindliche Propaganda von rechtsradikalen und rechtspopulistischen Parteien richtet. Die ersten Aktionen waren eine Kundgebung gegen den Stammtisch der so genannten "Alternative für Deutschland" (AfD) und eine Blockade des Infostands derselben Partei, die in Göttingen einen Neonazi sowie ein Mitglied der rechten Burschenschaft Hannovera in ihren Reihen weiß. In der Folge zeigte sich noch deutlicher, wie notwendig die Kampagne ist und welche Gesinnung ihre Anhänger*innen haben. Die Grüne Jugend Göttingen wurde, nachdem sie ihre Unterstützung der Kampagne bekannt gab, massiv mit Drohmails überschüttet und als sogenannte "Linksfaschisten" diffamiert. Für uns ist klar: Es gibt nur eine Alternative für Deutschland und darüber hinaus, und zwar jeglicher Art von Rechtsradikalen und Rechtspopulist*innen den Kampf anzusagen! Wir solidarisieren uns mit der Grünen Jugend Göttingen und unterstützen die Kampagne "Alles muss man selber machen"! Für weitere Informationen hier der Link zur Kampagne: http://selbermachen.noblogs.org/
Die Jung-Grünen reihen sich übrigens mit ihren Aktionen gegen die AfD objektiv in eine gemeinsame Front mit NPD-Gestalten ein: Auch deren Mitglieder oder Anhänger haben schon den AfD-Wahlkampf behindert.
Ein Fall von "Birds of a feather flock together"?
Die Grüne Jugend Göttingen bekennt sich offen zum Linksextremismus.
Realsatire ist bei diesem Bild auf dem Plakat im Hintergrund die Aufschrift: "Demokratie braucht Luft zum Atmen".
Realsatire ist bei diesem Bild auf dem Plakat im Hintergrund die Aufschrift: "Demokratie braucht Luft zum Atmen".
Nachtrag:
Wegen zahlreicher weiterer Gewalttaten gegen die AfD vgl. auch die Einträge im
Blog "gewaltgegendieafd ".
Nachtrag 25.08.2013
Unter der Überschrift "AfD. Göttinger Wirrwarr"
berichtete die FAZ am 24.08.2013 noch einmal über die dortigen Vorgänge. Über den Brandanschlag auf ein Gebäude (bei dem ich schon oben auf Diskrepanzen in den Berichten der WELT und der FAZ hingewiesen hatte, lesen wir dort:
"Laut AfD geht es aber nicht nur um Plakate, sondern um Leib und Leben. In der Nacht vom 9. auf den 10. August rief das AfD-Mitglied Lennard Rudolph die Polizei. Der Neunzehnjährige erzählte, er habe im Garten Vermummte gesehen. Er fühle sich bedroht. Die Polizei durchsuchte das Gelände. Sie fand keine Spuren. In der Nacht parkte ein Streifenwagen als Schutz vor Rudolphs Tür. Bei Tageslicht suchte die Polizei noch mal erfolglos nach Fußspuren. Rudolph erstattete Anzeige gegen Unbekannt wegen Hausfriedensbruch. In der Zeitung las die Polizei Tage später von einem angeblich vereitelten Brandanschlag auf das Haus von Rudolph. Die Wände des Wohnhauses seien „mit Benzin übergossen“ worden, hieß es. Die Polizei wunderte sich, dass Rudolph den Beamten in der Nacht nichts davon gesagt hatte. Aber sie nahm Ermittlungen auf - bislang ohne Ergebnis. Rudolph berichtete den Polizisten nun von „Benzingeruch“, den er wahrgenommen habe."
Ich denke mal, da sollten wir uns (als Personen bzw. als Partei) zurückhalten, Dinge zu vermuten bzw. weiterzugeben, welche bei näherem Hinschauen denn doch einigermaßen, sagen wir mal: unklar, sind!
Nachtrag 27.08.2013
Wolfgang Hübner (hier bei Facebook) sitzt für die Freien Wähler Frankfurt a. M. im dortigen Stadtrat. (Die örtlichen Gruppierungen der FW sind nicht zu verwechseln mit der - hessischen - Landes- und der Bundespartei, aus der Hübner im April 2013 ausgetreten ist. Anschließend ist er der AfD beigetreten.) Hübner ist ein eminent politisch denkender (konservativer) Kopf. Im Zusammenhang mit dem vorliegenden Thema ist sein Artikel "Wird Bernd Lucke den Wahltag noch erleben?" vom 25.08.2013 bei bluNews hochinteressant. Selbst wenn man unterstellen wollte, dass es in Göttingen "nur" um Gewalt gegen SACHEN ging, kommt den folgenden Beobachtungen Hübners durchaus allgemeine Gültigkeit zu (meine Hervorhebungen):
"Der tätliche Angriff von mutmaßlichen Linksextremisten auf den AfD-Bundessprecher Prof. Bernd Lucke in Bremen ist kein unschöner Störfall im Wahlkampf, den nur einige wirrköpfige Außenseiter unserer Gesellschaft zu verantworten haben. Vielmehr ist dieser Angriff das keineswegs überraschende Resultat einer bislang höchst erfolgreichen Verteufelung von politischen Positionen, die – wenngleich doch nur vorsichtig und provokationslos – die links-grüne Gesinnungshegemonie in Deutschland in Frage stellen. Deshalb sind nicht die verachtenswerten Täter von Bremen das wahre Problem, sondern jene sich geradezu allmächtig dünkende Kreise, die unter lautstarken Beteuerungen von „Toleranz“ tatsächlich mit gnadenloser Unduldsamkeit jeden in die „rechte“ Abseitsecke stellen, der ihnen den fälligen Kotau verweigert oder auch nur den Verdacht erweckt, das im Sinn zu haben.
Diejenigen, die den fünffachen Vater, renommierten Wissenschaftler und Parteigründer mit körperlicher Gewalt vom Podium stießen, wussten sich in jedem Moment der Planung und Ausführung ihrer Tat im Einverständnis mit der links-grünen Gesinnungshegemonie. Ohne diese wäre die Tat so nicht möglich gewesen, wäre sie so nicht geschehen. Denn wer so vorgeht gegen einen Mann, der nachweislich nie gegen irgendeine Minderheit hetzt, keinerlei radikale Ansichten pflegt oder gar äußert, der niemanden demagogisch aufputscht – wer trotz all dem nicht zulassen will, dass dieser Mann seine Ansichten vor Mitgliedern seiner Partei und informationsbegierigen Bürgern entfalten darf, der fühlt sich nicht als Außenseiter, sondern nur als aktiver Vollstrecker einer Verurteilung, die andere längst politisch und multimedial formuliert haben. .....
Der beste und wirksamste Schutz [hier: für Prof. Lucke; mutatis mutandis gilt das aber natürlich auch für unsere Wahlkämpfer, die ja ebenfalls in den verschiedensten Orten angegriffen wurden, und für unsere Plakate usw.] allerdings wird die Beendigung der links-grünen Gesinnungshegemonie sein. ...... Alle anderen sollten weniger geduldig sein und von Stunde an jeglichen Kotau selbstbewusst verweigern. Erst wenn die Täter von Bremen und anderswo diesen überfälligen Gezeitenwechsel des gesellschaftlichen Geistes irgendwann bemerken, werden sie unsicher in ihrem Vernichtungswillen. Je schneller das der Fall ist, desto sicherer wird wieder die Demokratie in Deutschland – und auch das Leben des Bernd Lucke."
Diejenigen, die den fünffachen Vater, renommierten Wissenschaftler und Parteigründer mit körperlicher Gewalt vom Podium stießen, wussten sich in jedem Moment der Planung und Ausführung ihrer Tat im Einverständnis mit der links-grünen Gesinnungshegemonie. Ohne diese wäre die Tat so nicht möglich gewesen, wäre sie so nicht geschehen. Denn wer so vorgeht gegen einen Mann, der nachweislich nie gegen irgendeine Minderheit hetzt, keinerlei radikale Ansichten pflegt oder gar äußert, der niemanden demagogisch aufputscht – wer trotz all dem nicht zulassen will, dass dieser Mann seine Ansichten vor Mitgliedern seiner Partei und informationsbegierigen Bürgern entfalten darf, der fühlt sich nicht als Außenseiter, sondern nur als aktiver Vollstrecker einer Verurteilung, die andere längst politisch und multimedial formuliert haben. .....
Der beste und wirksamste Schutz [hier: für Prof. Lucke; mutatis mutandis gilt das aber natürlich auch für unsere Wahlkämpfer, die ja ebenfalls in den verschiedensten Orten angegriffen wurden, und für unsere Plakate usw.] allerdings wird die Beendigung der links-grünen Gesinnungshegemonie sein. ...... Alle anderen sollten weniger geduldig sein und von Stunde an jeglichen Kotau selbstbewusst verweigern. Erst wenn die Täter von Bremen und anderswo diesen überfälligen Gezeitenwechsel des gesellschaftlichen Geistes irgendwann bemerken, werden sie unsicher in ihrem Vernichtungswillen. Je schneller das der Fall ist, desto sicherer wird wieder die Demokratie in Deutschland – und auch das Leben des Bernd Lucke."
Mit anderen Worten: Die rechtswidrigen Behinderungen des AfD-Wahlkampfes, die sich in Sachbeschädigungen bis hin zu körperlichen Angriffen gegen AfD-Mitglieder niederschlagen, sind nur vor dem Hintergrund eines gesellschaftlichen Meinungsklimas zu erklären, das wir ändern können und müssen.
Nachtrag 01.09.2013
Die linksfaschistische Göttinger Krawall-Webseite "Alles muss man selber machen" agitiert erneut gegen einen Wahlstand der AfD. Unter der Überschrift
"31.08.2013: AfD-Stand in der Innenstadt"
Die linksfaschistische Göttinger Krawall-Webseite "Alles muss man selber machen" agitiert erneut gegen einen Wahlstand der AfD. Unter der Überschrift
"31.08.2013: AfD-Stand in der Innenstadt"
erscheint dieses Foto, das eine Gleichsetzung der AfD-Anhänger mit Nazis impliziert:
Und darunter der folgende Text (Hervorhebung von mir):
"An diesem Samstag den 31.08.2013 plant die sogenannte “Alternative für Deutschland” wieder einen Wahlkampfstand in der Göttinger Innenstadt. Laut einem Bericht vom Stadtradio haben sie sich Verstärkung aus Köln organisiert.
Wir rufen erneut dazu auf, dieses nicht ungestört hinzunehmen und treffen uns deshalb um 10:30 Uhr vor dem Buchgeschäft “Thalia” in der Weender Straße.
Kein Raum für Rechtspopulisten!
Kein Wahlkampfstand für die AfD!"
Die Grüne Jugend Göttingen unterstützt nach wie vor die Aktivitäten dieser Linksfaschisten und fordert ihre Mitglieder zur Teilnahme auf. (Der Aufruf "GRÜNE JUGEND Göttingen ruft weiterhin zu Protesten gegen AfD auf" vom 12.08.2013 findet sich immer noch auf der GJG-Homepage.)
Und nach wie vor distanzieren sich weder der Kreisverband der Grünen in Göttingen, noch der Wahlkreiskandidat und Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, von diesem Appell, jeglichen Wahlkampf der AfD zu verhindern.
Daraus folgt, dass die Göttinger Grünen und der Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin als stille Helferlein der Linksfaschisten den Wahlkampf ihrer demokratischen Wettbewerber verhindern wollen, und zwar (siehe oben meine ausführliche Beweisführung) unter anderem auch mit dem Mittel der Sachbeschädigung. (Wie aber auch der gewaltsamen Behinderung der Bewegungsfreiheit von Personen.)
Jürgen Trittin und die Grünen (zumindest die Göttinger Grünen) zeigen damit, dass sie KEINE DEMOKRATEN sind und stellen sich außerhalb des Verfassungsbogens auf.
Ergänzung 02.04.2013
Über den "Erfolg" der Linksfaschisten berichtet der Artikel "Wieder Protest gegen AfD-Wahlkampfstand in Göttingen" des Göttinger Tageblatts vom 31.08.2013:
"Auch nachdem die drei führenden Göttinger Mitglieder der Partei Alternative für Deutschland (AfD), Matthias Hans, Lars Steinke und Lennard Rudolph, aus ihren Vorstandsposten „entfernt wurden“ – so formulierte es die Göttinger AfD-Vertreterin mit Kölner Wurzeln, Sabine Sangmeister, – kehrt keine Ruhe ein. Wieder gab es Proteste gegen AfD-Wahlkampfstand in der Innenstadt. ..... Auch nach dem Rücktritt von Hans, Steinke und Rudolph sei die AfD „eine rechtspopulistische Partei“, sagte ein Sprecher der Göttinger Antifa."
Bauernopfer bringen uns also NICHTS! Und, besonders erschütternd: In Göttingen lassen sich sogar die Bürger von den Linksfaschisten einschüchtern:"Roger Beckamp, Sprecher des AfD-Stadtverbands Köln, zeigte sich erstaunt über die Situation in Göttingen. „Hier haben die Leute Angst, Informationen von uns anzunehmen“, sagte er."
Ergänzung 02.04.2013
Über den "Erfolg" der Linksfaschisten berichtet der Artikel "Wieder Protest gegen AfD-Wahlkampfstand in Göttingen" des Göttinger Tageblatts vom 31.08.2013:
"Auch nachdem die drei führenden Göttinger Mitglieder der Partei Alternative für Deutschland (AfD), Matthias Hans, Lars Steinke und Lennard Rudolph, aus ihren Vorstandsposten „entfernt wurden“ – so formulierte es die Göttinger AfD-Vertreterin mit Kölner Wurzeln, Sabine Sangmeister, – kehrt keine Ruhe ein. Wieder gab es Proteste gegen AfD-Wahlkampfstand in der Innenstadt. ..... Auch nach dem Rücktritt von Hans, Steinke und Rudolph sei die AfD „eine rechtspopulistische Partei“, sagte ein Sprecher der Göttinger Antifa."
Bauernopfer bringen uns also NICHTS! Und, besonders erschütternd: In Göttingen lassen sich sogar die Bürger von den Linksfaschisten einschüchtern:"Roger Beckamp, Sprecher des AfD-Stadtverbands Köln, zeigte sich erstaunt über die Situation in Göttingen. „Hier haben die Leute Angst, Informationen von uns anzunehmen“, sagte er."
Nachtrag 02.09.2013:
Auch im Saarland verstehen die Grünen die Antifa offenbar als ihre ganz speziellen "Streetworker" für den Wahlkampf. Dazu ein Auszug aus dem Bericht "Saarbrücken. Erhöhte Sicherheit für Besuch von AfD-Gründer Lucke" der Saarbrücker Zeitung vom 30.08.2013:
"Für Aufruhr hierzulande [im Saarland] sorgte jedoch eine Bemerkung, die der Politische Geschäftsführer der Grünen Jugend Saar, Lukas Paltz, am Sonntag im Sozialen Netzwerk Facebook hinterlassen hatte: „Hoffentlich hat sich die Antifa gut vorbereitet und bereitet dem bescheuerten Bernd ein herzliches Willkommen im Saarland!“, hatte Paltz, der auch für die Grünen im Blieskasteler Stadtrat sitzt, geschrieben. ..... Paltz hat seinen Facebook-Eintrag mittlerweile löschen lassen. Seine Bemerkung sei „ein großer Fehler“ gewesen, sagte er. „Ich wollte auf keinen Fall zur Gewalt aufrufen“, betonte er. Es sei ihm darum gegangen, „eine Diskussion anzustoßen“, weil er der Auffassung sei, dass einige AfD-Anhänger dem rechten Spektrum zuzuordnen seien. Die Anti-Euro-Partei steht vor allem im linken Lager in der Kritik, weil sich einst rechte und rechts-konservative Parteigänger hinter ihr versammeln sollen."
ceterum censeo
Blockis* bluten brave
Bürger!
Deshalb
Deutschland in Europa:
Weder
Zuchtmeister, noch Zahlmeister!
* Die eurofetischistischen
"Blockparteien" CDUCSUFDPGRÜNESPD
Textstand vom 02.09.2013
