AfD - nicht FTP! Darf, soll oder muss die Alternative für Deutschland eine Regierungsbeteiligung anstreben?

Zunächst einmal krankt das ganze Gerede über die Koalitionsfähigkeit, Regierungsfähigkeit usw. der AfD daran, dass es "die" Regierungsbeteiligung nicht gibt.
Wer immer also darüber spricht (oder gar entsprechende Forderungen aufstellt) möge gefälligst sagen, auf welche Ebene der staatlichen Organisation in Deutschland er sich dabei bezieht.

Es ist nicht zu verkennen, dass unser Kernanliegen bundespolitischer Natur ist.
Deshalb sehe ich keinerlei grundsätzliche Probleme mit einer Regierungsbeteiligung der AfD in den Bundesländern (und schon gar nicht in den Kommunen usw.).
Voraussetzung ist natürlich dass, wie in derartigen Koalitionen üblich, sich das Bundesland im Bundesrat der Stimme enthält, wenn das jeweils zur Abstimmung stehende Thema zwischen den Koalitionspartner streitig ist.
Heißt konkret, dass die AfD in Koalitionen auf Länderebene nur dann eintreten kann, wenn der Partner bereit ist, ggf. im Bundesrat zur Abstimmung stehenden Projekten der sog. Euro-Rettung nicht zuzustimmen. Und eine Enthaltung gilt m. W. im Bundesrat als Ablehnung.

Ist es eine realistische Annahme, dass unter diesen Bedingungen Koalitionen mit der AfD Landesebene möglich sind?

Ich glaube schon. In Thüringen wäre es ja beinahe soweit gewesen. Vielleicht wäre es nicht gerade zur Koalition gekommen. Aber eine CDU-Minderheitsregierung mit AfD-Duldung wäre aus meiner Sicht (bei entsprechenden Mehrheitsverhältnissen) durchaus denkbar gewesen.
Denn auch die CDU steht unter Druck. Deren Wähler erwarten von ihr, dass sie eine (Mit-)Regierung der Kommunisten verhindert. Wo das nach den Mehrheitskonstellationen gemeinsam mit der AfD (als Koalition oder Duldung) möglich wäre hätten die CDU-Wähler mit Sicherheit wenig Verständnis dafür, wenn die CDU aus "ideologischer" Aversion gegen die AfD auf eine Regierungsbildung verzichten und somit indirekt ggf. einer Regierung unter Einschluss der Kommunisten (LINKE) zur Macht verhelfen würden.
Voraussetzung wäre aus CDU-Perspektive aber sicherlich, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat insbesondere bei der Euro-Politik nicht zu ihren Lasten ändern würden. Auch auf Landesebene würde die CDU wohl dann nicht mit der AfD koalieren, wenn dadurch im Bundesrat die Mehrheit für Eurettungsmaßnahmen gefährdet wäre. Das ist allerdings eine rein theoretische Möglichkeit, weil ja für sämtliche Blockparteien die Veruntreuung deutscher Steuergelder zum Stopfen von Haushaltslöchern in fremden Ländern Pflicht ist.


Ganz anders sieht es auf Bundesebene aus. Hier sehe ich keine Möglichkeit, wie die entschiedene Ablehnung weiterer Eurettungstribute durch die AfD mit der Steuergeldveruntreuungspolitik der Blockparteien zusammenkommen könnte. Ich kann mir da einfach keinen Kompromiss vorstellen.

Die Blockparteien werden ihre Nibelungentreue zu den griechischen Steuerhinterziehern nicht aufgeben. Dafür haben sie bereits zu viel Kapital in das Projekt investiert: Reales Kapital in Form deutscher Steuergelder, und politisches Kapital.
Außerdem ist davon auszugehen, dass das internationale Kapital, und damit auch die USA, alles unternehmen werden, damit sich der deutsche Steueresel auch in Zukunft die Staatsschuldenrisiken fremder Völker aufpacken lässt.
Solange dafür noch keine Rechnung präsentiert wird, klappt das ja auch innenpolitisch in Deutschland ganz gut. Ein Umschwung wird dann eintreten, wenn bei einem Schuldenschnitt für den Balkanzipfel Griechenland die bisher als Kredite aufgenommenen Gelder tatsächlich als Ausgaben in den deutschen Bundeshaushalt eingestellt werden müssen. Und dann für andere Projekte fehlen.
Michel ist gutmütig und langmütig. Aber wehe wenn er einmal am eigenen Portemonnaie realisiert, dass man ihn betrogen hat .....

Erst recht kann die AfD nicht darauf verzichten, ihre Position auch nur zu relativieren. Euro-Austritt Deutschlands oder anderer Länder werden nicht der Knackpunkt sein. Zwar ist es keineswegs so, dass Deutschland (und die anderen wirtschaftlichen gesunden EWU-Mitgliedsländer) nur durch Zahlungen an die Problemländer aus dem eigenen Staatshaushalt geschädigt werden.
Noch mehr wird der Bürger, als Sparer und als Konsument, dadurch bestohlen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) aufgrund der fehlkonstruierten Währungsgemeinschaft die Anpassungskosten der Krisenländer auf die gesunden Länder verlagert. Niedrige Zinsen und Importpreise, die höher sind als es nach den Kaufkraftverhältnissen in Deutschland gerechtfertigt wäre, kosten uns weitaus mehr als die direkten Tributzahlungen an Schmarotzerländer wie Griechenland usw.
Nur scheinen diese Zusammenhänge nicht derart unmittelbar auf, als dass sie (wie es eigentlich gerechtfertigt wäre) einen massiven Protest des Volkes zur Folge hätten.

Für die praktische Politik der AfD (d. h. wenn wir erst einmal in der Lage sind, direkt ins Geschehen einzugreifen) bedeutet das, dass sie sich zunächst auf einen Stopp der direkten Transferleistungen konzentrieren müsste: Auflösung des ESM, keine weiteren Hilfskredite usw.
Die Euro-Auflösung würde sich dann höchst wahrscheinlich ganz von selber ergeben. Die Europäische Währungsunion (EWU) kann langfristig nur als Transferunion bestehen. Ansonsten wird es immer wieder zu Spannungen kommen, die letztlich nur durch Hilfszahlungen bewältigt werden können. Oder eben durch eine Auflösung der Währungsgemeinschaft.

Aus eben diesen Gründen können die Blockparteien (jedenfalls aus gegenwärtiger Sicht) die Position der AfD nicht übernehmen und auch keine Kompromisse schließen.
Zahlen oder nicht zahlen: DAS ist die Frage. Und nicht: 10 oder 100 Mrd. zahlen. Wenn man sich einmal mit, sagen wir, 10 Mrd. € auf die schiefe Ebene einer Transferunion begibt, dann rutscht man schnell auf 100 und mehr Milliarden Euronen herunter.
Eine AfD, die glaubwürdig bleiben will, muss den Anfängen wehren und muss auf diesem Politikfeld radikal und kompromisslos agieren.

Dass die objektiven Konstellationen jegliche Koalition AUF BUNDESEBENE ausschließen, müssten allen klar sein.
Fragt sich also, warum trotzdem nicht wenige in der AfD fordern, wir müssten auf Bundesebene "koalitionsfähig" und "regierungsfähig" werden.

Aus meiner Sicht sind hier (außer ggf. U-Booten) Kräfte am Werk, welche unsere AfD in einer FTP umfunktionieren wollen.
Nicht zufällig klingt FTP fast genau so wie FDP. Denn beide Begriffe stehen - der eine als Abkürzung, der andere als bittere Realität - für FutterTrogPartei.

Die AfD darf aber nicht zu einer politischen Schweineherde verkommen, die sich nur noch am Schweinetrog den Rüssel vollschlagen möchte.


Wohin aber geht unsere Partei in der Realität?
Ich muss leider zugeben, dass ich erhebliche Schwierigkeiten habe, die politischen Ziele unseres Vorsitzenden Prof. Bernd Lucke zu verstehen.

Einerseits gehöre ich definitiv nicht zu denjenigen, die ihm unterstellen, dass der die AfD zu einer FDP (oder CDU) 2.0 machen wolle, oder gar von Deutschlands Rabenmutti damit beauftragt worden sei.
Das ist für mich ein Gerede von U-Booten der Blockparteien in unserer AfD, und/oder von rechten Außenstürmern, die es unter unseren Mitgliedern natürlich gibt.

Andererseits hört man - nicht von ihm, aber aus seinen mutmaßlichen Anhängerkreisen - immer wieder, dass die AfD regierungsfähig werden müsse, um "etwas bewirken" zu können.
Und tatsächlich sieht man hie und da ein Abstimmungsverhalten, bei dem AfD-Mandatsträger keine Skrupel haben, sich sogar um den Preis der totalen Selbstverleugnung bei den herrschenden Machthabern anzubiedern. (Vgl. als Beispiel den in meinem Blott "Verrat ist keine Strategie" geschilderten Sachverhalt aus dem Münchener Stadtrat.)

Jedenfalls: Ich weiß, wohin ich (nicht) möchte.
Was ich nicht wirklich weiß ist, wohin Lucke uns führen will - und was seine Gegner wollen.

Prof. Lucke wäre der Letzte, der an einer Futtertrogpartei interessiert wäre. Der könnte jederzeit in seine Professur zurückgehen, und hätte dort sein gutes Auskommen. Und weitaus weniger Stress als das, was er sich jetzt in der Politik antut.
Sein Motiv muss also eine echte politische Leidenschaft sein, eine Sorge um Fehlentwicklungen in Deutschland, die er korrigieren möchte.
Aber welche innerparteilichen Kämpfe führt er momentan? Wen betrachtet er als Gegner der "richtigen" Politik (und damit natürlich auch als seinen Gegner), und weshalb?

Klar haben wir Problembären und Spinner in der AfD, auch auf der Führungsebene.
Wenn ich über Marcus Pretzell (ehemaliges FDP-Mitglied) lese: "Der nordrhein-westfälische AfD-Chef sieht im Euro-Austritt jedoch nur einen ersten Schritt. In einem zweiten müsse über das Geldsystem insgesamt gesprochen werden. "Wir müssen über das Schuldgeldsystem reden", sagt er. Sogar in der FDP werde darüber diskutiert, nur in der AfD nicht", dann kann ich nur den Kopf schütteln. Das ist (wie ich in meinem andren Blog "Canabbaia" in anderem Zusammenhang ausführlich begründet habe) geldtheoretischer Laien-Müll (obgleich manche Anhänger einen Professoren-Titel haben).
Und nicht grade Spinnerei, aber doch unrealistisch ist auch die im gleichen WELT-Artikel kolportierte EU-Perspektive von Frauke Petry: "Wir müssen die EU-Verträge komplett neu verhandeln", sagt Petry. "Denn diese EU ist unserer Ansicht nach so nicht zu reformieren." Man könnte auch sagen, sie wollen die EU "zurückverhandeln", alles wieder auf Anfang. Und das betrifft auch die Zahl ihrer Mitglieder."

Aber wer von uns kann von sich behaupten, dass er nicht selber irgendwo "spinnt"? Ich z. B. bin ein Anhänger der Atomkraft, und als solcher aus Sicht der Gegner zweifellos ein (gefährlicher) "Spinner". Freilich weiß ich auch, dass diese Position zumindest aktuell nicht durchsetzbar ist; also steht sie für mich auch nicht im Vordergrund meines politischen Denkens und Redens.
Bei Petry und insbesondere Pretzell (Geldsystemspinnerei) mag das etwas anders sein. Aber ich denke doch, dass sich solche Vorstellungen zum einen im Laufe der Zeit abschleifen, und zum anderen, dass sie in einer Partei "eingefangen" werden können.

Lucke scheint das anders zu sehen. Zumindest lesen wir jetzt in einem SPON-Bericht über Hans-Olaf Henkel, der dort als "ein Vertrauter von Lucke" charakterisiert wird: "Das frühere Vorstandsmitglied Hans-Olaf Henkel glaubt offenbar nicht mehr an einen Kompromiss im Führungsstreit der Eurokritiker. Er sieht unüberbrückbare Differenzen an der AfD-Parteispitze. Mit Blick auf die Gruppe um die rechtskonservativen Vorstandsmitglieder Frauke Petry und Alexander Gauland sagte Henkel dem SPIEGEL: "Tausende Mitglieder leiden unter diesen Leuten. Sie sagen: 'Bitte, vertragt euch.' Aber sie begreifen nicht, dass das nicht geht."

Aber wie soll ich das begreifen, wenn ich gar nicht weiß, worin aus Henkels, und somit mutmaßlich auch aus Luckes Sicht die entscheidenden Differenzen bestehen?
Hier geht es ja offenbar nicht um den Vorwurf von mehr oder weniger fragwürdigen Neigungen nach rechtsaußen (wie bei Björn Höcke). Denn Petry und Gauland werden ja auch in dem SPON-Artikel lediglich als "rechtskonservativ" eingestuft.
Womit sich aus meiner Sicht die Frage stellt, welche Probleme der Lucke-Henkel-Flügel mit "rechtskonservativen" Positionen in unserer Partei haben kann. Zumindest Lucke hatte ich (und hatten wohl auch viele andere mit mir) bislang selber als (mehr oder weniger) "rechtskonservativ" wahrgenommen.

Worum also geht es wirklich in dem momentanen erbitterten Machtkampf innerhalb unserer Partei?
Wer will unsere Partei wohin führen?
Streng genommen müsste ich jetzt austreten. Nicht, weil mir die Ausrichtung der AfD nicht passen würde.
Sondern weil ich mittlerweile nicht mehr weiß, worin unsere Ausrichtung überhaupt besteht.

Alles ist so maßlos traurig .....

ceterum censeo

Blockis* bluten brave Bürger!

Deshalb Deutschland in Europa:

Weder Zuchtmeister, noch Zahlmeister!

* Die eurofetischistischen "Blockparteien" CDUCSUFDPGRÜNESPD

Textstand vom 16.05.2015