Die AfD muss jetzt Attacke reiten!

 Was sind unsere Kernziele? Nach meinem Dafürhalten die Verhinderung von

• Massenimmiggression und
• Euro- bzw. EU-Transferunion.

Sowie

• ein gewisser Rückbau der EU-Kompetenzen, die bereit allzu weit in Richtung EUdSSR vorangeschritten sind und
• die Einführung direkter Demokratie auf Bundesebene.

Verwirklichen können wir davon im Moment nichts, zumindest nicht direkt.

Indirekt wirkt unsere AfD durchaus: Vgl. die Ablösung von Merkel durch AKK als CDU-Parteivorsitzende und die deutlich konservativeren Akzente, die AKK setzt.

Wie können wir, mit KONSTRUKTIVEN Ideen (also nicht mit Provokationen) unsere AfD wieder ins Gespräch - wenn möglich: ins ZENTRUM der Debatten - bringen?
 

Dafür ZWEI VORSCHLÄGE:


1) Verkleinerung des Bundestages auf ca. 500 Abgeordnete

Der Stuttgarter Mathematikprofessor Christian Hesse hatte bei SPON am 21.01.2019 einen Gastbeitrag u. d. T. "Reform des Wahlrechts. So könnte der Bundestag schrumpfen" verfasst. Danach ließe sich "die Zahl der Abgeordneten ..... recht einfach reduzieren". Textauszug:
"Eine minimalinvasive Korrektur [des Wahlrechts] reicht aus und ist möglich:

• Die Zahl der Wahlkreise muss auf 200 verringert werden.
• Die Vorabkalkulation zur Sitzzuteilung muss verändert werden.

Die Reduzierung der Wahlkreise muss nach einem objektiven und damit für alle Parteien fairen Verfahren erfolgen. Für den Neuzuschnitt der Wahlkreise sollte die unparteiische Mathematik bemüht werden; nur sie verhindert das Tauziehen der Parteien um die Neugestaltung jedes einzelnen Wahlkreises. Also den politischen Kampf, ob dieser oder jener Straßenzug noch dazugehören soll.
Die Vorabkalkulation garantiert den Parteien Mindestsitzzahlen. Zwar werden die Sitzzahlen der Parteien im Bundestag letztlich nach den Zweitstimmenzahlen bemessen, doch jede Partei muss natürlich mindestens so viele Sitze bekommen, wie sie Direktmandate gewonnen hat. So weit geht es in Ordnung. Doch bei dieser Garantie sollte man es belassen. Unnötigerweise allerdings garantiert das aktuelle Wahlrecht den Parteien mit einer Vorabkalkulation teils höhere Mindestsitzzahlen. Diese garantierten Sitzkontingente berechnen sich aus den Bevölkerungszahlen der Länder sowie den dort von den Parteien jeweils erhaltenen Zweitstimmen und Direktmandate. Durch diese größeren Sitzkontingente wird der Bundestag zwangsläufig vergrößert."

Hier könnte unsere AfD in den Augen der Öffentlichkeit gigantisch punkten, wenn sie sich diesem Vorschlag anschließen würde. Und ihn

a) im Bundestag nachhaltig vertreten sowie

b) in der Öffentlichkeit MASSIV PROPAGIEREN.

Das könnte uns schon zur Europawahl Auftrieb geben!(Oder, horribile dictu, haben sich auch "unsere" schon so perfekt in den politischen Betrieb eingefügt, dass auch die vor allem eines wollen: In möglichst großer Zahl die Steuerzahlerzitzen aussaugen???)


2) "Direkte Demokratie" auch anders als nur über Volksentscheide voranbringen
 
Volksentscheide sind gut, aber doch eine relativ schwerfällige Sache. Die kann man schon rein technisch nicht am Fließband veranstalten.

Es gibt aber einen anderen Weg, wie die Politik das Volk stärker an der staatlichen Mitgestaltung beteiligen könnte, ohne dass die Systemstabilität zwangsläufig darunter leiden müsste.
Konkret: Man könnte (bei einem Parlament mit ca. 500 Abgeordneten) eine fünfjährige Wahlperiode einführen.

Aber dabei (nach einer Übergangsphase mit abweichenden Laufzeiten) JÄHRLICH 1/5 (also im Beispiel 100) Bundestagsabgeordnete (und später entsprechend in den Landtagen) wählen.

Dann könnte das Volk JEDES JAHR eine Bewertung der Regierungspolitik abgeben.

Manchmal würden dabei Regierungen gestürzt; aber diejenigen, die von vornherein große Parlamentsmehrheiten hinter sich haben, würden nicht fallen, nur weil 100 MdBs neu gewählt werden. Das heißt: Wir würden keine "italienischen Zustände" (früherer Art) bekommen; aber die Parteien bekämen Signale aus dem Volk und müssten ggf. ihre Politik korrigieren, wenn sie an der Macht bleiben wollen.

Haben wir den MUT ZUR INNOVATION?

UND DEN MUT ZUM ANGRIFF?

 

ceterum censeo

Wer alle Immiggressoren der Welt in sein Land lässt, der ist nicht "weltoffen":Der hat den A.... offen!

Textstand vom 11.03.2019