Wir wollen bestimmte Zustände in unserem Land massiv verändern: Wie viele Wählerstimmen brauchen wir dafür? Mit welchem Wahlergebnis können wir also zufrieden sein?
Eigentlich bräuchten wir (bei einer Bundestagswahl; aber so ganz außer Zusammenhang damit stehen EP-Wahlergebnisse ja auch nicht) 66,666..... %: Eine verfassungsändernde Mehrheit.
Oder wenigstens 50,000001%: Eine Mehrheit zur Regierungsbildung.
Oder, für den Anfang mal, doch zumindest eine relative Mehrheit gegenüber allen anderen Parteien, so dass wir das bestimmende Element in einer Koalition mit einer dann hoffentlich konservativ gewendeten Post-Merkel-CDU werden könnten.
Alle diese Zahlen sind jedoch weit, weit weg und auf absehbare Zeit kaum zu erwarten. Doch auch ohne solche Traumwerte ist die AfD keineswegs macht- und wirkungslos: Solange sie den bürgerlichen Parteien als Bedrohung erscheint und Wählerstimmen wegnehmen kann, werden die ihre Politik bis zu einem gewissen Grade durchaus auch auf die Wünsche der AfD(-Wähler) einstellen. So halte ich es beispielsweise für einen Erfolg unserer AfD, dass Merkel den Verlockungen des EUdSSR-Fanatikers Emmanuel Macron einen hinhaltenden Widerstand entgegengesetzt hat. Das wird sie auch in Zukunft tun: Dafür sorgt schon das miese Wahlergebnis der CDU.
Klären wir zunächst einmal ab, über welche Fakten wir überhaupt reden:
I. Ergebnis und Veränderungen gegenüber der letzten Europawahl:
- CDU/CSU: 28,9 Prozent (-7,4)
- SPD: 15,8 Prozent (-11,5)
- Grüne: 20,5 Prozent (-9,8)
- Linke: 5,5 Prozent (-1,9)
- AfD: 11,0 Prozent (+3,9)
- FDP: 5,4 Prozent (+2,0)
- Die PARTEI: 2,4 Prozent (+1.8)
- Freie Wähler: 2,2 Prozent (+0,7)
- Tierschutz: 1,4 Prozent (+0,2)
- ÖDP: 1,0 Prozent (+0,4)
- Familie: 0,7 Prozent (+/-0)
- Volt: 0,7 Prozent (-)
- Piraten: 0,7 Prozent (-0,7)
II. Wählerwanderungen
Die einschlägigen Meldungen (z. B. in der WELT) beruhen wohl auf Daten, die von der ARD-Tagesschau berichtet wurden (hier eine interaktive Seite dazu; dort in einzelnen Schaubildern, jeweils bezogen auf eine Partei, dargestellt).
Dabei ist aber zu beachten, dass (aus nachvollziehbaren Gründen) ein Vergleich NICHT mit der letzten Europawahl angestellt wird, sondern mit der letzten Bundestagswahl. Insoweit erfährt man:
"Hinweis II: Wir vergleichen die aktuelle Europawahl nicht mit der von 2014, sondern mit der Bundestagswahl 2017. Ein zentraler Bestandteil für die Modellierung der Wählerwanderung ist die Frage in der Exit poll [dieser Ausdruck bedeutet wohl: Befragung der Wähler beim Verlassen des Wahllokals] am Wahltag nach der Wahlentscheidung bei der Vergleichswahl. Infratest dimap geht davon aus, dass die Rückerinnerungen an vergangene Europawahlen nicht so valide sind ist wie die an die jeweils vorangegangene Bundestagswahl: Zumindest in der Vergangenheit waren Europawahlen für die Deutschen eher unbedeutende Wahlen. Deswegen wurde auch schon die Wählerwanderung bei den Europawahlen vor fünf und vor zehn Jahren mit der jeweils vorangegangenen Bundestagswahl als Bezugswahl erstellt."
In gewisser Weise werden also "Äpfel mit Birnen" verglichen; auch wenn die Gründe dafür überzeugend erscheinen, mindert das natürlich die Aussagekraft der Zahlen über die Wählerwanderung.
Schaut man sich die Wanderungszahlen für die AfD an, dann fallen insbesondere folgende ins Auge:
- 1,8 Mio. an die Nichtwähler verloren. Heißt: 1,8 Mio. Bürger, die bei der Bundestagswahl die AfD gewählt haben, sind bei der Europawahl daheim geblieben. Das lässt sich vielleicht damit erklären, dass im Vergleich zur letzten EP-Wahl die Beteiligung bei dieser Wahl zum Europaparlament zwar hoch war (61,5% gegenüber 48,1% 2014), aber dennoch deutlich hinter der Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl (76,2%) zurück blieb. Und dass AfD-Wählern die Bundestagswahlen wichtiger sind also die Wahlen zum Europäischen Parlament, dass die AfD (richtiger Weise) ohnehin abschaffen möchte (weil es nämlich der Einstieg in einen europäischen Superstaat, polemisch auch "EUdSSR" genannt, ist).
- Dass die AfD 50.000 Wähler an die Grünen verloren hat, ist politisch erstaunlich, aber quantitativ zu vernachlässigen.
- Insoweit fällt der Verlust von gut 200.000 Wählern an "sonstige" Parteien schon eher ins Gewicht. Hier hat sich zweifellos ausgewirkt, dass es bei der Europawahl keine Sperrklauseln gibt, wie bei der Bundestagswahl ("5%-Hürde"). Die Gefahr, seine Wahlstimme "in den Papierkorb zu werfen", wenn man sie einer Kleinpartei gibt, ist also geringer. Tatsächlich werden sieben eutsche Kleinparteien insgesamt 9 Vertreter ins EP entsenden: Freie Wähler 2 Sitze; Piraten 1 Sitz; Tierschutz 1 Sitz; Familie 1 Sitz; ÖDP 1 Sitz; Die Partei 2 Sitze und Volt 1 Sitz.
III. Aktuelles "Diskursumfeld"
Durch die "Fridays for future"-Bewegung von Schülern und Jugendlichen gewann die Klimadebatte bzw. Klimapolitik eine besondere Bedeutung. Soziale Sicherheit, Friedenssicherung und Zuwanderung waren nur noch nachrangige Gründe für die Wahlentscheidung. Die Folge:
"Mit ihrem Fokus auf Umwelt- und Klimaschutz haben die Grünen besonders bei 18- bis 24-Jährigen gepunktet. Hier holte die Partei 33 Prozent der Stimmen - mehr als Union, SPD und FDP zusammen. Auch bei den 25- bis 34-Jährigen liegen die Grünen mit 22 Prozent vorn."
IV. Spezifische (externe und interne) Probleme bei der AfD
Bei der AfD kamen hinzu, dass der links- bzw. konsensfaschistische Mob aus Kirchen, Gewerkschaften, Konkurrenzparteien und weiteren Kreisen alles darangesetzt hat, einen Wahlerfolg unserer Partei zu verhindern.
Wahlplakate wurde in einem weitaus größeren Ausmaß als bei den anderen Parteien gestohlen bzw. zerstört; sogar klerikale Demokratiehasser haben sich daran beteiligt. (Selbst hier in dörflich-idyllischen Landkreis Ostallgäu waren die Polit-Terroristen gegen die AfD-Wahlplakate äußerst aktiv.)
Und dann gab es parteiintern natürlich einige Streitigkeiten und "negative Öffentlichkeitsarbeit" (z. B. Querelen in der Münchener Landtagsfraktion der AfD oder das Absingen der ersten beiden Strophen des Deutschlandliedes bei einer Veranstaltung der parteiinternen rechten Gruppierung "Der Flügel" in Greding/Bayern), die zwar keine sehr große Rolle gespielt haben dürften (jedenfalls nicht bundesweit), aber auch nicht gerade erfolgsfördernd wirkten.
Nachtrag 28.05.19:
Bei der Landtagswahl vom 14.10.2018 hatte die AfD in Bayern noch 10,3% der Zweitstimmen erhalten (10,2% der Erststimmen). Das war schon ein Verlust von gut 2 Prozentpunkten gegenüber der Bundestagswahl vom 24.09.2017 (12,4% der Zweitstimmen). Dieser ließ sich immerhin noch mit der Konkurrenz zu den in Bayern starken Freien Wählern erklären und "rechtfertigen". Aber dass wir jetzt bei der Europawahl auf 8,5% abgesackt sind: Das muss man wohl schon auf die beiden o. a. "hausgemachten" Ereignisse zurückführen.
Bezieht man alle diese Faktoren in eine zusammenfassende Würdigung ein, dann ist das jüngste Wahlergebnis der AfD durchaus passabel.
Bei der Europawahl 2014 hatte die AfD erst 7,1% Wählerstimmen erhalten. Von daher gesehen, wären die jetzigen 11% ein schöner Erfolg.
Allerdings hatte die Partei in der Zwischenzeit, nämlich bei der Bundestagswahl 2017, bereits einen Anteil von 12,6% erreicht. Mit diesem Vergleichsmaßstab hat die Partei 1,6 Prozentpunkte verloren und müsste man 11% als Misserfolg ansehen.
Auf alle Fälle kann man aber eine erfreuliche Entwicklung konstatieren, die auch anderweitig, in Analysen von Politologen usw., beschrieben wird: Dass die AfD einen festen Wählerstamm hat - und dass sie nicht so schnell wieder von der politischen Bühne Deutschlands verschwinden wird.
Luftsprünge über das Ergebnis der EP-Wahl wird man als AfDler nicht machen.
Es wäre jedoch völlig verfehlt, nun auf der anderen Seite in Weltuntergangsstimmung zu verfallen: Wir sind gekommen, um zu bleiben, und wir werden weiterhin für diejenigen Ziele streiten, von deren Richtigkeit und Bedeutsamkeit für unser Land wir überzeugt sind!
ceterum censeo
Wer alle Immiggressoren der Welt in sein Land lässt, der
ist nicht "weltoffen":
Der hat den A.... offen!
Textstand
vom 28.05.2019
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