Denken statt druffhüppen: Wider die widerliche Reaktionspolitik

Am 02.06.2019 wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (Wikipedia), CDU-Mitglied, vor seinem Wohnaus erschossen. Täter und Motiv sind bislang unbekannt.Lübcke hatte im Zusammenhang mit der von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Herbst 2015 ausgelösten Massenimmiggression hatte er sich in einer Weise geäußert, die vielen übel aufstieß.
Im Wikipedia-Artikel erfahren wir dazu (meine Hervorhebung):
"Am 14. Oktober 2015 fand in Lohfelden bei Kassel eine Bürgerversammlung zur dortigen Erstaufnahmeunterkunft des Landes Hessen statt. Empörten Zwischenrufern ..... entgegnete Lübcke, das Zusammenleben in Deutschland beruhe auch auf christlichen Werten wie etwa der Hilfe für Menschen in Not, und ergänzte: „Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.“

Mario Reschke, Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Dithmarschen, hatte den Tod wie folgt kommentiert:
"Mord???? Er wollte nicht mit dem Fallschirm springen...“
Das war auf jeden Fall voreilig, denn noch gibt es keinerlei konkrete Hinweise auf das Motiv (geschweige denn auf einen Täter) (siehe z. B. auch diesen Newsblog). Man kann diese Äußerung auch für geschmacklos halten.

Katja Thorwarth indes, bewährte Fronthetzerin der Frankfurter Rundschau gegen die AfD, griff sie sogleich gierig auf und bezeichnete sie als eine Verhöhnung des Toten und sogar eine "Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener" (§ 189 StGB). Es mag ja durchaus zutreffen, dass Mario Reschke ein politischer Problembär ist. Insoweit erfahren wir:
"Reschke, der seit 1. April 2017 den Vorsitz des AfD-Kreisverbandes stellt, ist in der rechten Szene kein Unbekannter. Er soll der Reichsbürgerbewegung nahe stehen, dass er ein Waffennarr zu sein scheint, legt ein einschlägiges Bild von ihm auf der mittlerweile stillgelegten Facebookseite Ma Reschke nahe. Dort posierte er öffentlich sichtbar mit geschwellter Brust und einer Maschinenpistole. Ebenso archiviert sind antisemitische Posts und Verschwörungstheorien."
Das ändert aber nichts daran, dass eine konkrete Äußerung jeweils nach ihrem konkreten Gehalt zu bewerten ist - und nicht nach der Parteizugehörigkeit oder anderweitigen Worten oder Taten.

Was also besagt der Facebook-Post von Reschke, wenn man ihn ohne Vorurteile versteht?
Die Bezugnahme auf den Fallschirmabsprung ist eine Anspielung auf den Tod des FDP-Politikers Jürgen Möllemann im Jahre 2003. Es scheint sich um einen Selbstmord zu handeln (allenfalls einen Unfall); allerdings gab es auch Stimmen, die einen Mord annahmen.
Reschke geht offensichtlich davon aus, dass Jürgen Möllemann ermordet wurde. Und wollte mit dem Satz "wollte nicht mit dem Fallschirm springen" offenkundig aussagen, dass Walter Lübcke erschossen wurde, weil die Mörder keine Möglichkeit sahen, seinen Tod als Selbstmord bzw. Unfall aussehen zu lassen. Auf jeden Fall unterstellt er ganz eindeutig, dass es sich in beiden Fällen um einen politischen Mord gehandelt hat.
Das ist, jedenfalls was Lübcke angeht, zwar eine wilde Spekulation. Die aber nicht im Entferntesten jenen Sturm der Entrüstung rechtfertigt (weder sachlich noch moralisch), der jetzt über Reschke - und natürlich zugleich über die AfD insgesamt - losbrach.

Es war ja nicht nur (und vermutlich nicht einmal zuerst) die Frankfurter Rundschau, die den Vorfall zu einer Hetze gegen die AfD nutzte.
Die politischen Gegner der AfD ließen absolut reflexhaft ihre Sprüchlein vom Stapel. Den Vogel abgeschossen hat dabei die Vogelmörderpartei:
"Grünen-Landtagsfraktion in Kiel verurteilt am Dienstag die „geschmacklose und menschenverachtende Zustimmung aus der rechten Szene im Internet“ zum Tod des hessischen Regierungspräsidenten. An dieser „Schäbigkeit“ habe sich auch der AfD-Kreisverband Dithmarschen beteiligt."
Es mag zutreffen, dass es in den Sozialen Medien rechte Hetze und Häme zum Tod von Lübcke wegen dessen Äußerung aus dem Jahr 2015 gab. Aber der Facebook-Post von Reschke enthält weder das eine noch das andere.

Total neben der Kapp ist die CDU-Kreispräsidentin, die glaubt, juristisch (strafrechtlich?) gegen das Kreistagsmitglied Mario Reschke vorgehen zu können:
"..... die Kreispräsidentin will hartnäckig bleiben. „Es wird einen öffentlichen Prüfauftrag an die Kommunalaufsicht des Kreises geben.“ Es sollen rechtliche Schritte gegen Reschke geprüft werden, so die CDU-Politikerin."

Katja Thorwart berichtet in ihrem FR-Artikel weiter:
"..... ist der Post nach zirka 13 Stunden nicht mehr auf der Seite zu finden. An seiner Stelle ist ein Video einsehbar, das Walter Lübcke zeigt und mit „Regierungssprecher stirbt durch Kopfschuss“ überschrieben ist. Eine bedeutungsschwangere männliche Stimme tönt aus dem Off, es sei keine „neue Nachricht, dass in Deutschland unbequeme Persönlichkeiten aus dem Weg geräumt werden. In der Regel macht man das heute mit gezieltem Rufmord, ..., wenn es ganz dumm läuft, wacht der Betreffende aber einfach mal tot auf.“ Erstaunlich, wie hier ein toter Politiker als Aufhänger benutzt wird, um einen „gezielten Rufmord“ zu behaupten, womit an dieser Stelle nur die Afd gemeint sein dürfte und man sich selbst in eine wohlbekannte Opferrolle manövriert."
Hier der Link zu diesem FB-Post; das Video findet man auf Youtube.
Abgesehen davon, dass das Video nicht erkennbar von der AfD oder von AfDlern stammt und somit die Behauptung, die AfD habe sich "in eine Opferrolle manövriert" unsubstantiiert ist (und die AfD tatsächlich häufig genug das Opfer linksfaschistischer Angriffe ist), beweist dieser Sachverhalt ganz klar, dass Reschke (und ebenso das Video) keinerlei Zusammenhang zwischen dem Mord und der umstrittenen Lübcke-Äußerung aus dem Jahr 2015 sieht oder herstellt.

Über die Reaktion von Reschke auf die Angriffe gegen ihn erfahren wir:
"Reschke zeigt sich gegenüber unserer Zeitung von dem „Hype um einen Halbsatz“ überrascht. Er habe darin lediglich Überlegungen zu ominösen Todesfällen von anderen Politikern angestellt. „Das sollte weder Häme noch Spott noch irgendwelche Hetze sein“, sagt der AfD-Politiker, der von Lübckes obigem Satz nie gehört haben will. „Ich wusste nicht, dass er sich derart positioniert hatte. Sonst hätte ich mich jetzt auch nicht in dieser Art geäußert“, so Reschke. Ein Stück weit könne er nachvollziehen, dass sein Facebookbeitrag für Empörung sorge. „In diesem Zusammenhang wird daraus eine Aussage, über die man sich aufregen kann. Da wird dann aber auch viel miss- und hineininterpretiert.“

Da hat er völlig Recht; aber der Kommentator Stefan Schmid von der Webseite "Boyens Medien" nimmt ihm das nicht ab [Text am Schluss des Berichts]:
"Wer einen solchen Facebook-Beitrag absetzt wie Mario Reschke, kann gar nicht so blöd sein, um nicht zu wissen, was er da tut. Warum sollte er einen Post über einen Politiker machen, den er gar nicht kennt? Und dann noch mit der fiesen Anspielung auf Jürgen Möllemanns tödlichen Fallschirmsprung. Man darf unterstellen, dass Reschke in der rechtspopulistischen Szene vernetzt ist, in der Lübcke seit Jahren ein Feindbild war. Weil dieser für demokratische Werte stand, auf die die AfD höhnisch pfeift."
Das ist natürlich ein hanebüchenes Raisonnement. Wieso soll die Anspielung auf Jürgen Möllemanns tödlichen Fallschirmsprung "fies" sein? Man kann sie als steile These oder als schräg bezeichnen, aber sie enthält keinerlei Angriff gegen den Toten.
Schräg ist aber auch die Frage des kommentierenden Journylisten "Warum sollte er [Reschke] einen Post über einen Politiker machen, den er gar nicht kennt?"
Die Antwort ist denkbar simpel: Weil es um einen Mordfall ging und weil sich viele Menschen bemüßigt fühlen, zu einem solchen Vorgang irgend etwas - nicht unbedingt immer sinnvolles oder intelligentes - zu sagen.

In einem späteren Bericht "AfD-Chef Reschke unter Druck: Die Chronologie der Ereignisse" auf derselben Webseite heißt es:
"Dass Reschke sehr wohl von den Standpunkten Lübckes weiß, zeigt ein Facebook-Post, den er bereits 2015 absetzte. So teilte Reschke auf seinem privaten Facebook-Profil einen Beitrag der Bundes-AfD, der sich auf eine Rede von Walters Lübcke bezieht."
Das ist nun wirklich an den Haaren herbeigezogen: Aus der Tatsache, dass jemand 2015 einen Facebook-Post über den Verstorbenen geteilt hatte zu folgern, dass er heute noch über den damaligen Standpunkt Lübckes Bescheid wisse. (Mir selber kam bei der Erwähnung des Mordfalles in den Sinn "da war doch mal was mit dem"; die Einzelheiten hatte ich aber vergessen.) 

Und wenn Reschke seinen Beitrag tatsächlich im Bewusstsein dieser alten Lübcke-Äußerung formuliert hätte, dann hätte er damit ja ausgesagt, dass Lübcke möglicher Weise eben deswegen ermordet worden sei. Er hätte also - als Ultrarechter, der er in der Tat zu sein scheint - das eigene Nest beschmutzt. Das ergibt keinen Sinn. Aber wenn man von vornherein "weiß", dass "[die AfD auf] demokratische Werte ..... höhnisch pfeift", dann kann man gleich den Mistkübel auskippen und muss sich keinerlei Gedanken darüber mehr machen, ob die eigenen Behauptungen überhaupt schlüssig sind.

Leider hat sich aber auch die AfD in Schleswig-Holstein von dem Hype anstecken lassen, den die AfD-Hasser entfaltet haben.

"Selbst die AfD-Landtagsfraktion geht auf Distanz zu Reschke. Zum wiederholten Mal falle die Facebook-Seite des Kreisverbandes „mit einem problematischen Beitrag“ auf, sagt Fraktionsvorsitzender Jörg Nobis. Zu Recht gebe es in der AfD bundesweit scharfe Kritik an dem Beitrag. „Äußerungen wie diese stehen unseren Wertvorstellungen diametral entgegen.“ Und Nobis fordert Mario Reschke auf, „umgehend persönliche Konsequenzen aus seinem Fehlverhalten“ zu ziehen" erfahren wir hier.
Nichts an der Reschke-Äußerung verstößt gegen Wertvorstellungen der AfD. Denn Reschke äußert keinerlei Hass auf den Ermordeten, macht diesem keinerlei Vorwürfe, dass er selbst an seinem Tod Schuld sein könnte und zeigt keinerlei Schadenfreude über den Mord.

Harald Beitat, wohl Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Flensburg-Schleswig, kommentierte auf Facebook u. a.: 
"Was sagt dieses Post aus über ihn [Mario Reschke] persönlich? Über sein Empathievermögen, sein Denken, seine Persönlichkeit, seinen Charakter,sein Einschätzungsvermögen? Denkt er sich: „Klasse, jetzt ist dieser Flüchtlingsfreund tot, geschieht im Recht“???. Haha, und jetzt haue ich noch mal so richtig drauf?
ICH jedenfalls kann mich mit jemandem der so „tickt“ wie Reschke nicht arrangieren.
Was bedeutet es für andere Mitglieder der AfD sowohl in Ditmarschen als auch überregional? Reschke hat sein Post im Namen der AfD abgesetzt. ….
Sie sind erschüttert, distanzieren sich…… (wird in der Presse natürlich nur beiläufig erwähnt).
Für den politischen Gegner? ….ein gefundenes Fressen. Die Statements kamen schnell. Die Statements der anderen Parteien kann ich mir hier sparen.
Für den Großteil der Presse? Gefundenes Fressen. Alle Aversionen gegen die AfD können genüsslich wieder zu Papier gebracht werden."
Ich wüsste nicht, inwiefern man aus Reschkes Post eine Kenntnis des alten-Lübcke-Ausspruches ableiten könnte, oder ein "Draufhauen" oder eine Schadenfreude über seinen Tod. NICHTS DAVON lässt sich mit einer sauberen Interpretation in Reschkes Stellungnahme erkennen. Hier fantasiert sich Beitat etwas zusammen, bzw. übernimmt unbesehen die Hetze der AfD-Hasser.

Ein anderer AfD-Kreistagsabgeordneter (Rolf von Rhein) ist wegen dieses Vorfalls sogar aus der Fraktion ausgetreten.

Ich selber bin kein Kind von Traurigkeit wenn es darum geht, inakzeptable (Rechtsaußen-)Positionen in unserer Partei anzuprangern. Und ich habe keinerlei Interesse daran, den mir persönlich unbekannten Mario Reschke zu verteidigen, mit dem ich auch nicht via Facebook befreundet bin.
Dennoch muss "Recht Recht bleiben": Es geht nicht an, dass sich hier Aufgestautes entlädt und dass wir in der AfD einfach den AfD-Hassern nach dem Mund reden und deren Hetze unbesehen und völlig unkritisch übernehmen. Sonst kommt es wirklich noch soweit, dass unsere Feinde bestimmen, was man in der AfD sagen darf und was nicht.

Also bitte, liebe Parteifreunde, schaut euch solche Äußerungen etwas genauer an und bildet euch EUER EIGENES URTEIL! Dackelt nicht blind den AfD-Hassern nach, die natürlich ALLES zu skandalisieren versuchen, was von uns kommt! Wenn ein Parteifreund - egal, wie schräg oder rechtsradikal oder sogar rechtsextrem er sich sonst geäußert hat - zu Unrecht und mit absurden Begründungen angegriffen wird, dann muss man auch den verteidigen. (In diesem Zusammenhang darf nicht unterschlagen werden, dass Jörg Nobis, AfD-Fraktionsvorsitender im Kieler Landtag, Strafanzeige gegen einen widerlichen Hetzer der zukünftigen Kleinpartei SPD gestellt hat. Wird zwar nichts bringen; ist aber völlig richtig, dass wir Zähne zeigen und den Blockparteien Grenzen aufzeigen!)
Gewiss kann man Reschkes Äußerung kritisieren (z. B. als voreilig, unsensibel, geschmacklos). Doch ist das, was AfD-Hasser wie aber leider auch eigene Parteifreunde hier vom Stapel lassen, krass überzogen und steht in keinem Verhältnis zum sachlichen Gehalt von Reschkes Facebook-Eintrag.


Die dümmste (allerdings auch am weitesten verbreitete) Form von Politk ist "Reflexpolitik": Dinge ohne nähes Hinschauen zu verurteilen, weil sie vom Gegner kommen, oder auch inakzeptable Äußerungen nur deshalb zu verteidigen, weil sie von einem Parteifreund kommen (und von den Gegnern angegriffen werden). Ein weiteres Beispiel ist es, den Feind des Feindes für einen Freund zu halten: Diesen Fehler haben die USA in Afghanistan gemacht.

Im vorliegenden Falle besteht das Reflexhandeln auf der Gegenseite darin, dass man blind auf eine Äußerung einprügelt, nur weil sie von einem AfDler (und einem, der schon früher einschlägig aufgefallen ist) kommt. Dass die AfD-Hasser das tun, ist nicht verwunderlich. Dass die eigenen Parteifreunde das machen, ist nicht akzeptabel.
Wir müssen uns unbeeinflusst von der Hetze unserer Feinde jeweils den konkreten Sachverhalt auseinandersetzen und uns unser eigenes Urteil bilden. Und berechtigte Kritik als solche erkennen und akzeptieren. Aber andererseits auch völlig überzogene Kritik hart zurückweisen.

Wir müssen uns ehrlich, offen, aber auch MIT WÜRDE mit den Attacken unserer Gegner auseinandersetzen und nicht schematisch, sondern auf der Basis der jeweiligen Fakten reagieren. Selber denken, nicht dem Gegner auf den Leim gehen (auf Frankfurterisch: "druffhüppen").
Ich persönlich bin z. B. kein Fan von Björn Höcke. Aber auch den verteidige ich gegen unberechtigte und unsachliche Kritik. (Z. B. ist an seiner Dresdner Rede vieles auszusetzen; nicht leugnen lässt sich aber, dass er den Holocaust als eine deutsche Schande versteht, wenn er das Holocaust-Denkmal als "Denkmal der Schande" bezeichnet.)

Wenn die AfD-Hasser am Rad drehen, kommen wir unter die Räder, wenn wir selber noch mitdrehen.
Es ist vielmehr ein wesentlicher Beitrag zur demokratischen Diskurshygiene, wenn wir uns der Hysterisierungsstrategie der Blockparteien und ihrer gesellschaftlichen Megaphone in den Debatten um unsere AfD mit aller Entschiedenhzeit entgegenstellen!


Nachtrag 07.06.2018

Postwendend kommt heute der Beweis, dass es sich nicht auszahlt, den linksfaschistischen Demokratiehassern "druffzuhüppen".
Die intelligenzbefreite, aber zum Ausgleich stramme AfD-Hasserin Katja Thorwart beurteilt in ihrem Kommentar "AfD-Statement zu Reschke. AfD distanziert sich vom nächsten 'schwarz-braunen Schaf' " in der Frankfurter Rundschau die Reschke-Äußerung so:
"..... hatte er wenig zweideutig einen Suizid zumindest im Subtext nahegelegt".

Ist man dagegen der deutschen Sprache hinreichend mächtig und bemüht sich um objektives Verständnis, dann ist klar, dass Mario Reschke mit
„Mord???? Er wollte nicht mit dem Fallschirm springen...“
andeuten wollte, dass Lübcke (aus politischen Gründen) ermordet wurde, und dass die Täter ihn erschießen mussten, weil sie seinen Tod nicht (wie nach Reschkes offenkundiger Meinung bei Möllemann) als Selbstmord oder Unfall tarnen konnten.

Das Ganze bestätigt aber nur, was ich oben geschrieben habe: Dass die AfDler nicht auf die Hysterisierung des Diskurses um die Partei hereinfallen dürfen, die von den Links- und Konsensfaschisten betrieben wird. Und dass man nicht einmal auf einen notorischen Problembär reflexhaft eindreschen darf, sondern sich die Details anschauen und textbezogen urteilen muss.

ceterum censeo

Wer alle Immiggressoren der Welt in sein Land lässt, der ist nicht "weltoffen":

Der hat den A.... offen!

Textstand vom 07.06.2019