Kurz vor dem Essener Parteitag der AfD (am 04.+05.07.2015) gab es eine Art von 'Resolutionenschlacht".
Da war die "Erfurter Resolution" vom 14.03.2015, sozusagen die "Gründungsurkunde" der parteiinternen (informellen) "Organisation" des Flügels.
Eine weitere hatte ein gewisser Ronald Geiger verfasst (aus Baden-Württemberg; vorher FDP-Mitglied und dann auch bei uns wieder ausgetreten). Diese Resolution wurde von unserem damaligen Parteivorsitzenden Prof. Bernd Lucke gepuscht. (Das hatte mich damals enorm irritiert; denn gegen die Erfurter Resolution hatte Lucke noch eingewendet, dass sie dem Programm-Parteitag vorgreifen würde und wir sie deshalb nicht unterzeichnen sollten!)
Keine der beiden habe ich unterschrieben.
Es gab jedoch noch eine dritte; die hätte ich unterschrieben, wenn ......
Die Vorstellung war damals, dass diese Resolutionen den Mitgliedern zur Abstimmung vorgelegt werden sollten; das hat das Bundesschiedsgericht verhindert, weil es dieses Verfahren (zu Recht) für unzulässig hielt. Es handelt sich schließlich um programmatische Grundsätze, und die müssen nach dem Parteiengesetz auf einem Parteitag verabschiedet werden, weil nur dort auch eine Debatte und Änderungen möglich sind. Dadurch wurde auch diese Resolution gegenstandslos (und ich konnte sie nicht mehr unterzeichnen).
Verfasst wurde sie von Prof. Lothar Maier (ebenfalls aus Baden-Württemberg). Weil ich sie als ausgezeichnet in Erinnerung hatte, hatte ich Prof. Maier (mittlerweile einer unser Bundestagsabgeordneten) um Übersendung gebeten; dies hat er dankenswerter Weise getan.
Nachfolgend der Text; ich denke es würde nicht schaden, wenn wir AfDler uns ab und an wieder auf diesen besinnen würden.
Nachtrag 16.06.2019: Die Idee zu dem (wie gesagt, von Prof. Maier verfassten) „Alternativen Mitgliederentscheid“ stammte von Thomas Gruber. Dieser half damals, zusammen mit zwei weiteren Parteifreunden, Prof. Maier auch bei der organisatorischen Umsetzung.
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Politische Grundpositionen der Alternative für
Deutschland
Staat und Gesellschaft
Die AfD will einen
freien, demokratischen und souveränen Rechtsstaat. Sie benennt und bekämpft
Fehlentwicklungen wie sie sich z.B. in einer Tendenz zum Überwachungsstaat, der
Gleichförmigkeit politischer Aussagen in den Medien im Sinne des angeblichen Mainstreams
oder in einem überzogenen Machtanspruch der politischen Parteien äußern. Sie
verteidigt die Rechte des Individuums gegen alle gleichmacherischen
Bestrebungen und begrüßt Diskussionen über grundlegende Reformen unseres
Staatswesens, die 66 Jahre nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes gedacht
werden müssen.
Wirtschaftsordnung
Die AfD bekennt sich
zur sozialen Marktwirtschaft. Sie lehnt übermäßige Eingriffe des Staates in das
Wirtschaftsgeschehen und insbesondere in die Handlungsfreiheit der Unternehmen
ab. Sie bekennt sich zur Sozialbindung des Kapitals, lehnt aber Auflagen und
Restriktionen ab, die die selbstverantwortliche Teilnahme des Einzelnen am
Wirtschaftsgeschehen behindern.
Außenwirtschaftliche
Kooperationen im Sinne der Förderung des Freihandels sind grundsätzlich zu
begrüßen. Sie finden – wie im Falle der TTIP / CETA / TISA Abkommen – ihre Grenze an der Abtretung von Souveränität an
internationale Organisationen, zumal dann, wenn diese nicht demokratisch
legitimiert sind.
Direkte Demokratie
Die AfD unterstützt
die Anwendung von Verfahren der direkten Demokratie auf allen Ebenen des
politischen Geschehens, insbesondere auch auf bundesstaatlicher Ebene. Die
repräsentative Demokratie bedarf der Ergänzung durch Elemente, die den Bürgern
auch außerhalb der Parlamentswahlen Einflussmöglichkeiten auf
Sachentscheidungen eröffnen. Volksentscheide, wie sie z.B. in der Schweiz oder
auch im US-amerikanischen Bundesstaat Kalifornien seit langem praktiziert
werden, müssen auch in Deutschland möglich sein. Auf Länderebene sollten
einheitliche Vorgaben für Volksabstimmungen und Volksentscheide bestehen; zu
hohe Hürden für solche Abstimmungen müssen abgebaut werden.
Politische Umgangsformen
Unsere Partei ist mit
dem Anspruch angetreten, vieles anders und besser zu machen als die etablierten
Parteien. Dies gilt auch für den Umgang der Parteimitglieder untereinander, der
von gegenseitigem Respekt geprägt sein sollte, auch wenn in Sachfragen Meinungsverschiedenheiten
bestehen. Entgleisungen im persönlichen Umgang können nicht geduldet werden.
Auch eine inzwischen zu beobachtende übermäßige Lagerbildung kann nicht im
Interesse der Partei liegen. Intrigantentum, Pöstchenjägerei und Karrierismus,
wie sie für die etablierten Parteien charakteristisch sind, müssen entschieden
bekämpft werden. Auch wenn Flügelbildungen unvermeidbar sind, muss der
Verabsolutierung politischer Meinungen entgegengetreten werden. Entscheidend
sind die politischen Gemeinsamkeiten, nicht die divergierenden Sonderinteressen
einzelner Parteifreunde oder Gruppen.
Politische Kooperationen
Die AfD ist offen für
die sachbezogene Zusammenarbeit mit allen politischen Kräften, die ihr die
Realisierung ihrer Ziele ermöglichen, soweit diese Organisationen auf dem Boden
des Grundgesetzes stehen und dem demokratischen Spektrum angehören. Von einer
übertriebenen Abgrenzungspolitik, die letztlich in die politische Isolation
führt, halten wir nichts. Zugleich lehnen wir auch eine übermäßige politische
Anpassung an mögliche Kooperations- oder Koalitionspartner, die aus
wahltaktischen Überlegungen resultiert, entschieden ab. Das politische Profil der AfD
muss auch in Kooperationen immer klar erkennbar sein.
Europapolitik
Die Zugehörigkeit Deutschlands
zur Europäischen Union ist kein Selbstzweck. Sie dient den wirtschaftlichen und
außenpolitischen Interessen Deutschlands. Die Volkssouveränität darf durch sie
niemals in Frage gestellt werden; vielmehr setzen wir uns dafür ein, die noch
immer eingeschränkte Souveränität Deutschlands zu vollenden. Bestrebungen, die
Nationen Europas in einem zentralen Einheitsstaat aufzulösen, erteilen wir eine
Absage. Die EU ist auf dem Wege dorthin schon zu weit fortgeschritten; sie muss
so reformiert werden, dass sie auf ihre Grundfunktionen (vor allem Sicherung
des Binnenmarktes) zurückgeführt wird und nicht die Unabhängigkeit und
Souveränität der Mitgliedsstaaten gefährdet.
Wir befürworten die
geordnete Auflösung des Euro-Währungssystems und seinen Ersatz durch nationale
Währungen oder durch Währungsverbünde zwischen wirtschaftlich stabilen und
politisch kompatiblen Ländern.
Außen- und Sicherheitspolitik
Die
Sicherheitspolitik der Bundesrepublik muss so ausgerichtet sein, dass sie die
Verteidigungsfähigkeit Deutschlands – auch hinsichtlich seiner internationalen
Handelsbeziehungen – sicherstellt. Die Zugehörigkeit zur NATO wird nicht in
Frage gestellt. An Operationen der NATO außerhalb des Territoriums der
Bundesrepublik beteiligt sich Deutschland jedoch nur dann, wenn die nationalen
Interessen dies gebieten, der Frieden in Europa nicht gefährdet und die
Beziehungen Deutschlands zu seinen näheren und ferneren Nachbarstaaten dadurch
nicht beeinträchtigt werden. Das NATO-Bündnis darf dabei keine Exklusivität beanspruchen,
es kann bei Bedarf auch durch besondere sicherheitspolitische Abkommen mit z.B.
Frankreich und Russland ergänzt werden.
Entsprechend ihrem
gewachsenen außenpolitischen Gewicht und der größer gewordenen Bereitschaft,
international Verantwortung zu übernehmen müssen die Streitkräfte Deutschlands
materiell und personell so ausgestattet sein, dass sie eine ernstzunehmende
Größe in den internationalen Beziehungen darstellen.
Familienpolitik, Gleichberechtigung,
Gleichstellung/Gender und Bildung
Nicht nur aus Gründen
der Nachhaltigkeit sorgen wir uns um die negative Bevölkerungsentwicklung
unseres Landes. Junge Menschen gilt es zu ermutigen, eine Familie zu gründen.
Die AfD steht für eine eltern- und kinderfreundliche Politik, die Menschen mit
Familien - unabhängig von ihrem Lebensentwurf - so gut wie möglich unterstützt.
Die Ehe zwischen Mann und Frau ist familienpolitisch wünschenswert.
Wir streben die
Gleichberechtigung der Geschlechter an und wirken auf die Beseitigung
bestehender Nachteile hin. Geschlechtsbezogene Quoten im Berufsleben und eine
Politik, die auf die Aufhebung der Geschlechteridentitäten zielt, lehnen wir
entschieden ab. Allein Eignung, Befähigung und Leistung dürfen
Entscheidungskriterien sein. Die AfD steht für Chancengleichheit, nicht für
Ergebnisgleichheit.
Daher lehnen wir ein
"Gender Mainstreaming“ und die damit verbundenen politischen Aktivitäten,
zum Beispiel in Form von Bildungsplänen, ab. Wir widersetzen uns Versuchen der EU, den Mitgliedsstaaten eine
solche Politik aufzuzwingen.
Einwanderungs- und Asylpolitik
Die
Einwanderungspolitik der Bundesrepublik muss den nationalen Interessen
Deutschlands entsprechen. Sie muss klaren Regeln folgen; der gegenwärtige
Zustand einer ungeordneten Masseneinwanderung muss beendet werden. Künftige
Einwanderungsregeln müssen sich am Nutzen der jeweiligen Einwanderer für
Deutschland orientieren, ähnlich wie es auch klassische Einwanderungsländer wie
die USA oder Kanada praktizieren. Über Art und Umfang der Einwanderung muss
Deutschland allein entscheiden; dies kann nicht supranationalen Institutionen
überlassen bleiben, die u.U. ganz andere Interessen verfolgen.
Wieweit Einwanderung
von der Bevölkerung akzeptiert wird, ist auch und gerade eine Frage der
Quantität; die Aufnahmefähigkeit der alteingesessenen Bevölkerung darf nicht
überfordert werden.
Das grundgesetzlich
garantierte Asylrecht – das auch ein Menschenrecht ist – wird von uns verteidigt.
Missbrauch muss aber unterbunden und die geltenden Gesetze – gerade auch
hinsichtlich der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber – konsequent eingehalten
werden. Auch sollte intensiver geprüft werden, ob angemessene menschenwürdige
Unterbringung der Flüchtlinge auch in Regionen möglich ist, die näher zu ihren
Herkunftsländern gelegen sind und in denen für dieselben Kosten deutlich mehr
Personen untergebracht und versorgt werden können als in Deutschland.
Der Islam gehört nicht zu Deutschland
Toleranz gegenüber
allen Religionen ist ein Gebot der Menschlichkeit und der Vernunft. So wie wir Glaubensfreiheit
für Christen in islamischen Ländern fordern, müssen wir auch Glaubensfreiheit
für Muslime in Deutschland garantieren.
Glaubensfreiheit
heißt aber nicht, dass Deutschland sich den muslimischen Einwanderern anpassen
muss, sondern dass diese sich an die rechtlichen Gebote hierzulande halten und
den kulturellen Rahmen Deutschlands respektieren müssen.
Parallelgesellschaften, die eigenes Recht für sich beanspruchen, können nicht
geduldet werden.
Die deutsche und
allgemein die europäische Zivilisation sind maßgeblich vom Christentum und von
der Aufklärung geprägt. Beide geistigen Traditionen und Wertsysteme können
universelle Geltung beanspruchen und stehen nicht zur Disposition. Von daher
mögen wohl Muslime zu Deutschland gehören, nicht aber der Islam als ein mit dem
europäischen inkompatibles Wertsystem.
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ceterum censeo
Wer alle Immiggressoren der Welt in sein Land lässt, der
ist nicht "weltoffen":
Der hat den A.... offen!
Textstand
vom 15.03.2020
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