Rentenfinanzierung: Auch unsere AfD hat leider keine Lizenz zum Zaubern

"AfD streitet um Rente – nun soll Parteitag verschoben werden" erfahren wir heute
(12.06.2019) in der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ).
Es geht um den AfD-Sonderparteitag, der für den September 2019 geplant war und auf dem ein Rentenkonzept beschlossen werden sollte, von dem man seinerzeit gehofft hatte, dass es bis dahin entwickelt sein würde.
Indes hören wir nun, dass eine Verschiebung auf das kommende Jahr 2020 geplant ist. Begründung: "Gründe für eine mögliche Verschiebung gibt es viele: Terminprobleme, Finanzfragen [Kosten des Parteitages] und – am wichtigsten – anhaltender inhaltlicher Streit." Und näher:
"Der Sozialparteitag wurde vor einem Jahr beschlossen – auf Antrag der sozial-nationalen Radikalen um den Thüringer Landeschef Björn Höcke. Auf dem Augsburger Parteitag im Juni 2018 waren die unterschiedlichen Rentenvorstellungen in der Partei aufeinandergeprallt. Parteichef Jörg Meuthen warb für ein kapitalgedecktes Modell und die Abschaffung der umlagefinanzierten Rente, Höcke will ein stärker staats- und steuerfinanziertes Modell. Seit einem Jahr wird um einen Kompromiss gerungen. Dieser ist immer noch vorstellbar – aber wirklich weiter ist man noch nicht."

Das ist nicht überraschend, denn auch die Alternative für Deutschland hat keine Lizenz zum Zaubern. Vielmehr muss sie sich von einer stillschweigenden Lebenslüge verabschieden, die sicherlich viele Parteifreunde insgeheim hegen: Dass wir die Weisheit mit Löffeln gefressen hätten, und dass die anderen zu dumm, korrupt oder bösartig wären, um eine tolle Rentenreform vorzulegen.
Die Materie ist u. a. auch deshalb schwierig, weil es darum geht, sich auf zukünftige Entwicklungen vorzubereiten. Die man erwartet, von denen man aber nicht genau weiß, ob sie auch wirklich so eintreten. 

Die verschiedenen MÖGLICHEN Szenarien habe ich in meinem Blott "Renten richtig retten: VWL-Denkmodelle gegen Markt-Schreier-Schwindel" dargestellt. 
Ich habe freilich gute Gründe für die Annahme, dass die Allerwenigsten, die glauben, sich an der Rentendebatte beteiligen zu müssen, überhaupt klare Vorstellungen davon haben, wo überhaupt der Problemkern steckt. Die Allermeisten gehen mit ideologischen Scheuklappen an die Sache heran - und mit dem Wunsch, die Rentner zu beglücken. Dummerweise muss man dafür andere finden, die das bezahlen - bzw. überhaupt bezahlen können.


Herrn Prof. Meuthens Umwälzung der Rentenfinanzierung

Ein äußerst krasser Fall von Ideologie statt Sachpolitik ist der (nichtöffentliche) Reformvorschlag des AfD-Co-Vorsitzenden Prof. Jörg Meuthen. Bei aller Wertschätzung, die ich eigentlich für Meuthen hege: Dieser Reformplan ist für die Mülltonne. Mein oben verlinkter Blott ist auch eine Kritik am Meuthen-Plan. Auch die Ausführungen in meinem späteren Blott "Renten retten mit Klippschul-VWL?" können, wenngleich sie sich nicht auf den Meuthen-Plan beziehen, insofern als Kritik daran gelesen werden, als auch Meuthen das Umlageverfahren für die Arbeitnehmer abschaffen und diese für die Altersvorsorge auf das (m. E. untaugliche und sogar kontraproduktive) Kapitaldeckungsverfahren verweisen will.

Seinen Plan hat er gemeinsam mit zwei Ko-Autoren verfasst, die wohl der "österreichischen" ("austrian") Schule der Wirtschaftswissenschaften zuneigen. Bzw. jenem kruden, häufig mit libertärer Gesellschaftsideologie verbandelten Ideencocktail, das sich selber als "Austrian" versteht, aber vom intellektuellen Niveau her bestenfalls "vulgärösterreichisch" ist.
Es ist ein Ideologiegemenge, das jedenfalls interessenmäßig fest auf der Seite der Kapitalbesitzer steht. Daher kann es auch nicht verwundern, dass Meuthen die umlagefinanzierte Altersrente abschaffen will und die Arbeitnehmer ihre eigene Rente jeweils selber ansparen sollen (Fachbegriff: "Kapitaldeckungsverfahren").

Ausgenommen ist eine existenzsichernde Grundrente, die aus Steuermitteln finanziert werden soll.
Vorschläge, welche Steuern dafür erhöht werden sollen, enthält das Konzept von Prof. Meuthen allerdings NICHT. 

Irritierend ist auch, dass er die Pensionen der Beamten nicht anstasten will, obwohl auch die (weil aus Steuern und damit aus laufenden Einnahmen finanziert) in ökonomischer Hinsicht ein Umlageverfahren darstellen. Der brave Mann denkt an sich selbst ..... .

Ausgangspunkt der ganzen "Rentendebatte" (die mindestens seit den 90er Jahren läuft und die ich seitdem mehr oder weniger intensiv verfolgt habe) ist die Annahme, dass die Anzahl der Arbeitskräfte ab ca. 2030 deutlich zurückgeht und damit der "Altenquotient" signifikant ansteigt. Man müsste also überlegen, wie man die Verteilung des Bruttoinlandsproduktes (das absolut oder zumindest relativ, im Vergleich zu Szenarien mit geringerem Altenquotienten, sinken dürfte) möglichst "gerecht" zwischen Jung und Alt aufteilt.
Der Meuthen-Plan ist für diesen Zweck schon deshalb komplett kontraproduktiv, weil er genau parallel zur erwarteten "demographischen Krise" zu einer DOPPELBELASTUNG führen würde:

• die Alten, die Rentenbeiträge gezahlt haben, bekämen ihre Rente (nach Meuthens Vorstellung vom Steuerzahler, aber das ist im vorliegenden Zusammenhang egal), während
• die Jungen die Mittel für ihre eigene Altersvorsorge sparen müssten.

Anstatt diese Generation zu entlasten, belastet sie die Meuthen-"Lösung" also gleich doppelt! (Denn natürlich ist es herzlich gleichgültig ist, ob die Jungen die Rentenzahlungen der Alten über Beiträge oder Steuern aufbringen müssen: Der Liebe Gott bezahlt das in keinem Falle.)
Was daran eine Problemlösung sein soll, das erschließt sich wohl nur den drei Autoren selber - die aber vermutlich gar nicht darüber nachgedacht haben. Alles, was die interessierte, war die Abschaffung der ihnen ideologisch verhassten Umlagerente für die Arbeitnehmer, gegen die sie wie Berserker wüten. Ohne freilich irgendwelche bezifferte Nachweise vorzulegen, wie z. B. Renditerechnungen für die umlagefinanzierte RV (ggf. im Vergleich mit dem Kapitaldeckungsverfahren).

Es ist übrigens ein frommes Märchen, dass die Aufbringung der Rentenzahlungen aus Steuern statt aus RV-Beiträgen die Arbeitnehmer per se entlasten und alle Steuerzahler belasten würde. Denn es sind NICHT "die" Steuerzahler, die diese Rentenzahlungen aufbringen würden, sondern ganz spezifisch NUR diejenigen Steuerzahler, welche die ERHÖHTEN (oder neuen) Steuern bezahlen müssten. Eine Erhöhung etwa der Umsatzsteuer würde die weniger Wohlabenden überproportional belasten, weil die im Verhältnis zu ihrem Einkommen mehr Geld für Konsum ausgeben müssen als die Reichen. Weil Meuthen insoweit keine Vorschläge macht, kann man nicht wissen, wenn die Mehrbelastung treffen würde.

Speziell die Besitzenden an die Hammelbeine zu kriegen ("Wir brauchen ein Steuersystem, das einfache Arbeit deutlich entlastet und Kapitaleinkünfte und, ich betone, Luxuskonsum deutlich stärker belastet" hatte Meuthen auf dem Augsburger AfD-Parteitag noch gesagt), ist schwierig, weil das Kapital volatil und die Grenzen offen sind. Völlig illusorisch ist es, auf diesem Wege jene zig oder gar hunderte Milliarden aufbringen zu können, die Meuthens Rentenplan vermutlich kosten würde. (Auf irgendwelche Zahlenangaben verzichtet er auch insoweit komplett - was seine Vorschläge weder wissenschaftlicher noch glaubwürdiger macht.)
Ich selber hatte Meuthens Umverteilungs-Vorschlag seinerzeit aufgegriffen - allerdings mehr ironisch denn vertrauensselig. Tatsächlich wurde meine Skepsis bezüglich Meuthens sozialer Ader nicht enttäuscht, denn sein Rentenplan enthält überhaupt KEINEN FINANZIERUNGSVORSCHLAG. Von daher darf man den ganzen Plan - und ebenso den 'sozialen Teil' in seiner Augsburger Rede - getrost als heiße Luft bezeichnen.

Eine Renditeerzielung aus den Kapitalanlagen wollen die Autoren des Meuthen-Papiers dadurch sicherstellen, dass sie die Niedrigzinspolitik der EZB beenden. Abgesehen davon, dass der Einfluss Deutschlands innerhalb der EZB ausgesprochen gering ist (und ein Austritt Deutschlands aus der EWU zunächst einmal zu enormen Verwerfungen und Verlusten führen würde), wird im Meuthen-Papier überhaupt nicht thematisiert, wer denn eigentlich die höheren Zinsen bezahlen müsste. Auch die zahlt ja nicht der Liebe Gott, sondern auf die eine oder andere Weise sind Kreditzinsen letztendlich immer von den Arbeitenden aufzubringen. Aber im Gegensatz zur beitragsfinanzierten Altersrente gäbe es bei der gewissermaßen "zinsfinanzierten" Altersrente noch jede Menge Trittbrettfahrer: Die Begüterten. Es würde also genau jener Kreis massiv von der Umstellung auf ein Kapitaldeckungsverfahren profitieren, den Meuthen lt. seiner Augsburger Rede doch eigentlich verstärkt zur Staatsfinanzierung heranziehen wollte!

Unter anderem aus diesem Grunde enthält mein "Denkmodell"-Blott ein Kapitel "Wie die Reichen die Rentner berumsen wollen. Und gewisse Kreise Räuberleitern dafür ausbaldowern."
Man muss nicht einmal unterstellen, dass Meuthen dieser Effekt bewusst und von ihm gewollt war. (Es wäre kühn, den Autoren zu unterstellen, dass sie überhaupt über irgendwelche volkswirtschaftlichen Zusammenhänge nachgedacht hätten: Deren Rentenkonzept ist pure Propaganda auf der Basis einer marktradikalen Ideologie.) Die Begünstigung der Besitzenden ist quasi eingebaut in die "österreichische" Wirtschaftswissenschaft und ganz besonders in jenen Ideologiebrei, der die heutige vulgärösterreichische "Wissenschaft" ausmacht.


Björn Höckes nationale Nikolaus-Rente

Anders als Meuthens Rentenkonzept ist das Papier der Thüringer AfD-Landtagsfraktion für eine "Produktivitätsrente" öffentlich. Björn Höcke hat es sicherlich nicht selber verfasst, doch dürfte er es in Auftrag gegeben und gebilligt haben. Von daher ist es gerechtfertigt, ihm dieses in seinen positiven wie negativen Seiten zuzurechnen. Speziell die auf Deutsche beschränkte "Staatsbürgerrente" dürfte auch seine ganz persönliche Idee gewesen sein.

In scheinbarem Gegensatz zur Zwischenüberschrift muss ich hier zunächst einmal ein dickes Lob anbringen - was die METHODISCHE Seite betrifft. Im Vergleich mit dem Meuthen-Papier wirkt es wie eine Habilitationsschrift gegenüber einem Schüleraufsatz. Es ist vielfältig mit Zahlen (und Grafiken) untermauert und enthält vor allem auch Vorschläge zur Finanzierung. Im Detail kann man Zweifel daran haben, dass sich die 40 Mrd. zusätzlicher Bundeszuschuss tatsächlich so einfach aufbringen lassen, wie auf S. 38 beschrieben. Aber auf jeden Fall offeriert das Thüringer (oder Höcke-) Rentenpapier eine konkrete Diskussionsbasis. Während Meuthen NICHTS dergleichen vorlegt.

Ein weiterer positiver Aspekt ist der Umstand, dass das Papier fest auf der "Mackenroth-These" aufbaut: "Volkswirtschaftlich gibt es immer nur ein Umlageverfahren“ (S. 39).
Das Meuthen-Papier erwähnt diese Thesebnicht einmal, obwohl die fundamental ist für die deutsche Rentenfinanzierungsdebatte. Sie passt den Autoren offenkundig nicht in ihr vorgefasstes ideologisches Konzept. (Hätten sie sie berücksichtigt, hätten sie vielleicht gemerkt, dass ihr Vorschlag die Arbeitnehmer justament zum Höhepunkt der demographischen Krise doppelt belastet. Aber, wie gesagt: Irgendwie vertiefte volkswirtschaftliche Reflexionen kann ich im Meuthen-Papier ohnehin nicht erkennen.)

Obwohl ich ein bekennender Nicht-Fan von Björn Höcke bin, stehe ich in diesem Falle nicht an zu sagen: In METHODISCHER Hinsicht ist das Höcke-Papier brillant!

Daneben gibt es freilich die INHALTLICHE Seite, und da wird es schon problematischer.

Gänzlich induskutabel ist der Plan, eine "Staatsbürgerrente" (eine Art aufgepeppter Grundsicherung) nur an Deutsche zu zahlen (S. 31 ff.).  Es liegt mir fern, Phrasen über "Menschenrechte" zu dreschen; vielmehr ist es für mich eine Frage des elementaren Gerechtigkeitsempfindens, dass ich nicht Ausländer, die 35 Jahre in Deutschland gearbeitet haben, schlechter stellen kann als Deutsche, die diese Voraussetzung erfüllen. Wer in Deutschland gearbeitet hat, hat hier Steuern gezahlt und zum Wirtschaftsergebnis beigetragen. Daher muss er selbstverständlich auch bei der Verteilung dieses Ergebnisses genauso behandelt werden wie ein Deutscher.
ALLES ANDERE IST EINE SAUEREI - um das mal in proletarischer Deutlichkeit zu formulieren.

Für die vorliegende Problemstellung, nämlich ein solide durchfinanziertes AfD-Rentenkonzept im Szenario eines stark erhöhten Altenquotienten zu erarbeiten, ist das allerdings peripher. Insoweit macht das Höcke-Papier Annahmen über die Produktivitäts- und Lohnentwicklung, die ich für fragwürdig halte. Und die mir sehr im Hinblick auf das erwünschte Ergebnis - nämlich für die Rentner den Nikolaus spielen zu können - konstruiert zu sein scheinen.

Im Detail habe ich mich damit allerdings nicht auseinandergesetzt, dafür fehlen mir dann doch die erforderlichen Spezialkenntnisse.

WENN die erhofften positiven Entwicklungen eintreten, kann man natürlich munter verteilen. Ich bin jedoch skeptisch, u. a. auch wegen der Umwelt- und Ressourcenproblematik.

Aber jedenfalls: Methodisch kann einzig eine Herangehensweise wie im Höcke-Papier die Grundlage für ein brauchbares AfD-Rentenprogramm liefern. Nur sollte man seine Sicht um "pessimistische" Szenarien erweitern. Und in der Praxis müsste die Politik, wie bisher auch schon, "auf Sicht fahren". Alles andere wäre ohnehin unrealistisch und so praxisfern wie der verblichene Sozialismus. Denn: Erstens kommt es anders, zweitens als man denkt.


Was tun?

Insgesamt gilt für unsere AfD, dass wir uns ehrlich machen müssen: Auch wir haben keine Lizenz zum Zaubern und könnten zwar (theoretisch) nach Belieben Geld drucken - aber das schafft noch keine konsumierbaren Güter, um die es bei der Rentenfinanzierung VOLKSWIRTSCHAFTLICH und schlussendlich immer geht.

Grundsätzlich abschminken müssen wir uns zunächst einmal die Idee, dass das Ausland unsere Alten durchfüttern würde. Unter Hinweis auf den norwegischen und andere Staatsfonds (von Erdölländern im Nahen Osten) wird oft gefordert, die Deutschen sollten für die Altersvorsorge sparen und dieses Geld im Ausland anlegen - um später die Renditen zu konsumieren.
Bei den Dimensionen, um die es hier geht, ist das total illusorisch. Zumal wir Deutschen weder die einzigen Schlaumeier auf der Welt sind, noch das einzige Volk mit (zukünftigen) demographischen Problemen. Kapital gibt es aber schon jetzt weltweit im Überfluss (der frühere US-Notenbankgouverneur Ben Bernanke konstatierte bereits 2005 eine "saving glut", einer Sparschwemme). Diejenigen Länder (z. B. die USA), wo man sich allenfalls eine Rendite versprechen kann, brauchen unser Geld nicht. Und in jenen Ländern, die unser Geld gut gebrauchen könnten (z. B. der Kongo für den Grand-Inga-Staudamm), würden wir unsere Ersparnisse wohl eher nicht versenken.
Aber selbst wenn wir massiv Unternehmensanteile in den USA zwecks Altersvorsorge aufkaufen würden, kann nur ein tumber Tor (also ein Deutscher) glauben, dass "America first" bereit wäre, unsere Alten auf Dauer durchzufüttern. Weil wir doch so viel Geld investiert, so schöne Eigentumstitel und so ein gutes Recht darauf haben. Um alles das würden sich die Amerikaner einen Teufel scheren, wenn sie feststellen müssten, dass die Ertragsabflüsse ihren eigenen Lebensstandard beeinträchtigt. Auf den Erfindungsreichtum der USA darf man sich insoweit verlassen: Steuern, Strafzahlungen: Denen würde vieles einfallen, um uns (bzw. unsere dort investierten Alten) nach Kräften zu schröpfen.

Die Versorgung der deutschen Rentner muss aus der DEUTSCHEN Wirtschaftsleistung sichergestellt werden; alles andere ist unverantwortliche Dummheit und Realitätsblindheit.

Verteilen kann auch eine AfD-Regierung also immer nur das (bzw. aus dem), was jeweils aktuell produziert wird (Mackenroth-These; deren Gültigkeit wird auch nicht dadurch entwertet, dass der "Entdecker" Gerhard Mackenroth zur Hitlerzeit ein Nazi war).
Doch auch unsere AfD ist (leider) nicht mit hellseherischen Fähigkeiten begabt und kann daher zukünftige Entwicklungen ebenso wenig mit absoluter Sicherheit vorhersehen, wie die anderen Parteien.
Wir wären daher gut beraten, dies den Bürgern EHRLICH ZU SAGEN. Und nicht die Illusion zu erwecken, als könnten wir das perpetuum mobile konstruieren.

Von daher sollten wir, wie gesagt, Rentenpläne mit mehreren, alternativen Szenarien entwickeln. Aufbauen müssen diese allerdings immer AUF DEM BEWÄHRTEN UMLAGEVERFAHREN. Die AfD muss allen Vertetern der Kapitalinteressen, die den Arbeitnehmern dieses System stehlen wollen, eine knallharte Absage erteilen: Außerparteilich wie innerparteilich. 

Wir dürfen keine sozialistische Partei werden. Aber ebenso wenig dürfen die Marktradikalen bei uns das Ruder übernehmen!


Es gäbe übrigens durchaus einen Weg, die Renten sicherer zu machen: Eine Idee, die ich bereits im Jahre 2004 unter der Überschrift "Gesellschaft restrukturieren statt Maschinenpark munitionieren" entwickelt hatte. Damals hatte ich geschrieben:
"Firmen restrukturieren ihre Organisation, verändern ihre Ziele bzw. ihre Produktpalette usw. Die Organisation unserer Gesellschaft lässt mit großer Sicherheit noch viel Raum für derartige Restrukturierungen mit dem Ziel einer Effizienzsteigerung. Selbst dann, wenn die Volkswirte entsprechende Vorschläge machen, kommen sie nicht auf die Idee, in diesem Kontext eine kreative Lösung auch für das Rentenproblem zu suchen."
Der Staat verschwendet allzu viel Geld, um jeden Wehwehchen jedes Bürgers ein Pflästerchen aufzudrücken. Oder auch für eine absurd hypertrophierte Justiz, die mit exzessiven Kosten nicht selten eine bloße Scheingerechtigkeit produziert. Ebenfalls überdimensioniert ist in Deutschland die Finanzierung kultureller Aufgaben: In jedem Gemeinderat sitzen unzählige Dorfpotentaten, die lustig auf Steuerzahlerkosten die Medici machen möchten.
Hier und in vielen anderen Bereichen abzusprecken könnte in großem Umfang Steuergelder zur Rentenfinanzierung freimachen.
Aber das wäre mühsame Kärrnerarbeit; da ist es leichter (und psychologisch profitabler), einen scheinbar "großen Wurf" vorzulegen, der alle Probleme vermeintlich mit Zauberhand löst.
Auch wenn der in aller Regel nur ein - FAULER ZAUBER ist.

Im Übrigen sind, wie gesagt, auch unsere politischen Gegner nicht durch die Bank doof.
So hatte etwa Markus Söder (CSU) vorgeschlagen, anstellte der von der SPD geforderten Grundrente höhere Freibeträge beim Vermögen und der Rente anzusetzen. Das scheint mir keine schlechte Idee zu sein? Eine Grundrente hebelt aus meiner Sicht die Beitragsäquivalenz aus und nivelliert zu sehr.

ceterum censeo

Wer alle Immiggressoren der Welt in sein Land lässt, der ist nicht "weltoffen":

Der hat den A.... offen!

Textstand vom 14.06.2019