Freitag, 25. Oktober 2019

AfD-Vorstandswahl mit "eingebautem" Anfechtungsgrund?


Meine Bewerberpräsentation für das Amt als AfD-Bundessprecher hatte ich am Montag, 21.10.2019, auf der einschlägigen Webseite der Bundespartei eingestellt (und gegen 17.56 h eine automatische Eingangsbestätigung erhalten).
Auf der Eingangsseite zu den Unterseiten betr. Braunschweiger Bundesparteitag der AfD heißt es: (meine Hervorhebung):
"Die Bundesgeschäftsstelle bietet allen Mitgliedern – die beabsichtigen, für den Bundesvorstand oder für das Bundesschiedsgericht zu kandidieren – an, sich den Delegierten vorab, auf einer eigens dafür eingerichteten Webseite (s. u. Bewerber zum Parteitag) mit persönlichen Angaben und Foto, präsentieren zu können. Die Freischaltung erfolgt spätestens am übernächsten Werktag."
Somit müsste meine Bewerberpräsentation dort spätestens am Mittwoch, 23.10.2019, veröffentlicht worden sein.

Tatsächlich erscheinen dort per heute (Freitag, 25.10.2019, ca. 17.55 h) VIER Bewerbungen (davon zwei für das Amt des Bundessprechers). MEINE EIGENE IST JEDOCH NICHT DABEI.
Das lasse ich mir natürlich nicht bieten und werde das zuständige Schiedsgericht in der Partei anrufen.

Und wenn die Blockade weiterhin fortdauert, schließe ich auch eine Anfechtung der Vorstandswahl nicht aus.

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Ohne den Aufbau der Präsentationsseite zu kennen, hatte ich zuvor den u. g. Bewerbungstext verfasst. Weil der vordruckmäßige Aufbau dieser Webseite es nahelegt, sich kurz zu fassen, habe ich dort lediglich Auszüge eingestellt.
Nachfolgend präsentiere ich meinen "Volltext".

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Hallo Parteifreunde,

mein Name ist BURKHARDT BRINKMANN. Geboren bin ich Ende 1945 und somit beim BPT 73 Jahre alt.
Niemand wage es, die Existenz meines Geburtsortes Bielefeld und damit auch meine anzuzweifeln! 😇


Politisch könnte man mich als PATRIOTISCHEN REALISTEN bezeichnen.
Soll heißen, dass ich Deutschland liebe. [Und du, Deutschlandhasser Robert Habeck, kotz dir die Seele aus dem Leib!] Dafür brauche ich keinen anderen Grund als den, dass es eben mein Vaterland ist („Patriot“). Freilich weiß ich, dass unser Land geographisch, demographisch, ressourcenmäßig und als Machtfaktor nur (noch) ein Vogelschiss 😄 auf dem Globus ist („Realist“).

Aus der Zeit gefallene Patridioten, die glauben, sie müssten, dürften und KÖNNTEN unser Land zu einstiger Macht und Weltbedeutung zurückführen, gehören nicht in die AfD, sondern rechtsdraußen in den Splitterparteiengraben.

Und wenn wer glaubt, dass hinter historischen MEGATRENDS jemand an der Kurbel dreht, dann dreht der am Rad. Weder Soros (dessen Essay „The Capitalist Threat“ ich ebenso sehr schätze, wie ich seine politische Einmischung in Europa kritisch sehe), noch irgendwelche „Zionisten“ und schon gar nicht die Juden haben Psycho-Seuchen wie Geißlerzüge, Veitstänze oder heutzutage Weltretterei, Buntfanatismus und den spezifisch deutschen Konsensfaschismus entfacht.
Im spenglerschen Geschichtsverständnis (dem ich zuneige), muss man die abendländische Immundefizienz wohl als quasi „kulturgenetisch“ bedingte Alterungserscheinung unserer Kultur deuten. Von der wir nur hoffen und beten können, dass sie reversibel sein möge.


Als KERNFORDERUNGEN UNSERER AFD, die auch für mich zentral sind, sehe ich:
  • Mehr Bürgerbeteiligung auf der Bundesebene (soweit noch nicht verwirklicht, natürlich auch auf Länderebene),
  • Schutz der deutschen Grenzen,
  • Zurückdrängen („Rollback“) der Eurokratie (keine „EUdSSR“!),
  • Verhinderung einer (bzw. Rückbau der) EU- bzw. EWU-Haftungsunion.

PARTEIINTERN erscheint mir die INNERPARTEILICHE KOMMUNIKATION deutlich ausbaufähig. Die AFD-BUNDES-WEBSEITE muss mehr Informationen bringen (monatlich aktualisierte Mitgliederzahlen; die Wahlergebnisse auf Bundes- und Länderebene; Pressemitteilungen jeweils aktuell) und überhaupt in ihrem Aufbau stärker auf die Mitgliederbedürfnisse ausgerichtet werden.

Vor allem ist ein offizielles BUNDESWEITES MITGLIEDERFORUM für mich unverzichtbar, wo dann z. B. auch über Zwischenstände aus den Debatten der Fachausschüsse berichtet wird. Es geht nicht an, dass wir Mitglieder immer erst vor mehr oder weniger vollendete programmatische Entwürfe gestellt werden und dann de facto nur die Wahl zwischen „Friss oder stirb“ haben - oder allenfalls zwischen sehr begrenzten Alternativen. Die Parteimitglieder müssen via parteiinternem Forum bereits im Vorfeld an derartigen Debatten beteiligt werden.

Ein immens wichtiger Bereich - für die Bürger wie für die Partei - ist die SOZIALPOLITIK. Hier sollte unsere AfD einen FAIREN INTERESSENAUSGLEICH anstreben:
  • Zumutbare Belastungen für die Bessergestellten: Ja, soweit unbedingt erforderlich.
  • Neobolschewistische Raubzüge (wie z. B. Wohnraumpolitik nach Art der drei Linksparteien im Land Berlin): Definitiv NEIN!
Weder dürfen wir in SOZIALISTISCHES FAHRWASSER abdriften, noch zur Spielwiese für LIBERTÄRE LUFTNUMMERN verkommen.
Letztere Gefahr zeichnete sich Anfang 2016 ab, als ein geleakter Programmentwurf eine Abschaffung der gesetzlichen Arbeitslosen- und Unfallversicherung vorsah (vgl. meinen Blott „AfD-Programmentwurf: Libby Langfingers Dschihad gegen den Sozialstaat“ vom 13.03.2016). Das Eingreifen unseres alten Leitfuchses Alexander Gauland hat uns damals davor bewahrt, als marktradikale Assi-Partei ins Kleinparteien-Kabuff zu marschieren.

Aktuell erheben neuerlich Kräfte in unserer AfD ihr Haupt, deren Verständnis für die Bedürfnisse und die legitimen Anliegen der Kleinen Leute deutlich zu wünschen übrig lässt. Und zwar in der Programmdebatte über die Sicherung der RENTENFINANZIERUNG. Selbstverständlich wollen diese Schein-Heiligen den werktätigen Massen nichts wegnehmen: Sondern sie erlösen vom Übel der gesetzlichen Pflichtversicherungen (‚böser Zwang‘) und deren angeblichen Ineffizienzen (für die sie Beweise schuldig bleiben). Und das Proletariat beschenken mit der „Freiheit“, sich weitgehend dem Kapitalmarkt auszuliefern. (Getreu dem Kompositions-Trugschluss „Mikro - Makro max nix, Millionär kann jeder werden!“)
Freilich sieht der Plan eine Grundrente mehr oder weniger über dem Existenzminimum vor. (So hätte die Politik die Plebs dauerhaft aus dem Kreuz!) Diese Basisversorgung soll der Steuerzahler berappen (Sozialismus pur!). Und nebenbei für eine jahrzehntelange Übergangszeit auch noch die im bisherigen Umlageverfahren erworbenen Altrentenansprüche begleichen. (Don Draghi, drück auf die Druckmaschinen: It’s only money after all!)
Diese „Rentenkonzeption“ ist fiskalisch und ökonomisch undurchdacht und unbedarft: Keine Aussagen zu Kosten und Finanzierung; jahrzehntelange „Doppelbelastung“ der Arbeitenden; Unterkonsum dank kontraproduktivem Zwangssparen.

Dem neoliberalen Anschlag auf den sozialen Besitzstand der abhängig Beschäftigten stelle ich meinen eigenen FINANZIERUNGSVORSCHLAG entgegen (online unter „DIE FÄCHER-RENTE"). Wie immer und überall wird mein Konzept diejenigen, die mehr bezahlen müssen, nicht glücklich machen. Doch ist es in den Grundzügen leicht verständlich und legt den Finanzierungsweg ehrlich offen. Wohingegen der marktradikale Revolutionsplan verschweigt, bei welchen Schichten die für eine staatliche Rentenfinanzierung nötigen exorbitanten Steuererhöhungen eingetrieben werden sollen. (Die Steuerschraube würde letztlich zweifellos beim „Kleinvieh“ angezogen, wo der Fiskus immer und überall den meisten „Mist“ am einfachsten einsammeln kann.)


Umfangreiche weitere Informationen über mich und mein politisches, gesellschaftliches und wirtschaftliches Denken enthalten meine beiden Blogs:
(Ein dritter Blog mit Schwerpunkt Reisen und Reisephotos ist der „Schwanbürger“.)

Für den Einstieg empfehle ich die „Kurzfassung meiner Bewerberpräsentation zum AfD-Bundessprecher“ im BlockiBlockerBlog.



Ich stehe für meine politischen Einsichten und Einstellungen - und für sonst nichts.
Niemand hat mich „vorgeschickt“, ich gehöre zu keinem Lager in der Partei und suche keine Verbündeten, um mich „hochzuhangeln“. KEIN Posten ist mir so wichtig, dafür meine Überzeugungen preiszugeben. Auch bettele ich nicht um eure Stimmen.

Wohl aber appelliere ich an die Delegierten unter euch, mir die nach § 11 Abs. 14 Satz 2 AfD-Satzung erforderliche Zustimmung für meine Kandidatur zu übersenden. (Anschrift vgl. meine frühere Rundmail an alle Kreisverbände mit entsprechendem Vordruck.)
Unabhängig vom Wahlausgang liegt es im wohlverstandenen (Image-)Interesse unserer ALTERNATIVE zu demonstrieren, dass bei uns auch ein einfaches Parteimitglied (dies bin ich seit dem 19.03.2013) die Chance hat, sich als Vorstandssprecher zu bewerben.

Dringend bitten möchte ich euch, KEINE „BUSCHKANDIDATEN“ zu wählen. Also niemanden (außer natürlich den bisherigen Amtsinhabern), der seine Kandidatur nicht vorher angekündigt hat und der oder die erst auf dem PT „aus dem Busch gekrochen kommt“.
Sonst handelt ihr nicht als verantwortungsbewusste Delegierte, sondern lasst euch als Manövriermasse der Mächtigen missbrauchen und zu bloßem Stimmvieh degradieren.


Gesamtdeutsch (und trotz der großartigen Erfolge unserer Parteifreunde im Osten ist am Ende nur DAS entscheidend!) stecken wir momentan gewissermaßen in einem „U15-Ghetto“ fest. 
Ich bin zuversichtlich, dass ich uns aus dieser Stagnation herausführen kann, und zwar mit jenem klaren inneren Kompass, den ich von Anfang an in unserer AfD hatte und an dem ich durch alle Irrungen und Wirrungen unserer Parteigeschichte festgehalten habe.


Ein Hauch von NZZ durchweht (durchlüftet???) die FAZ-Redaktion im Online-Kommentar Politische Willensbildung: Wer hat noch Mut zum Zweifeln? (Udo Reents, 14.10.19. Ursprünglich frei lesbar, mittlerweile leider kostenpflichtig):
Erforderlich wäre, Politik als das zu begreifen, was sie immer war: Interessenvertretung. Gemeint ist nicht das Interesse der einen, ganzen Gesellschaft, von der mittlerweile so getan wird, als hätten alle in ihr dasselbe zu wollen; es sind vielmehr unterschiedliche Interessen unterschiedlicher Gruppen. Zwischen ihnen ist ….. ein Ausgleich zu finden, der dann in politisches Handeln eingeht. Voraussetzung dafür ist, dass diese Interessen in ihrem konträren Charakter auch klar und deutlich artikuliert werden, ohne Scheu vor moralischen Sanktionen. Das aber unterbleibt meistens. ….. Bevor Standpunkte ausgetauscht werden, schreitet meistens schon die Gesinnungspolizei ein und verlangt inzwischen sogar, dass sich alle sofort und ausnahmslos vom moralisch Geächteten distanzieren. Wer dann nicht sofort sagt, dass das Verabscheuungswürdige auch wirklich verabscheuungswürdig ist, macht sich schon verdächtig. Am Ende geht es nur noch darum: Gibt es hier vielleicht jemanden, der „außerhalb der Gesellschaft“ steht? ….. Das aber ist wahrer Populismus: anzunehmen, jedermanns Meinung wäre auch die richtige Meinung. Wer hat noch den Mut, dies zu bezweifeln, und begnügt sich nicht damit, es allen recht machen zu wollen?
Wir alle AfDler - hoffentlich. Ich jedenfalls ganz gewiss!


ceterum censeo
Wer alle Immiggressoren der Welt in sein Land lässt, der ist nicht "weltoffen":
Der hat den A.... offen!
Textstand vom 25.10.2019

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