Kurzfassung meiner Bewerberpräsentation zum AfD-Bundessprecher

Nachtrag 09.11.2019: Die tatsächliche Bewerberpräsentation (kürzer und auch inhaltlich vom u. g. Text abweichend ist jetzt hier online.

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Nachfolgend eine Kurzfassung meiner Bewerberpräsentation für die Position als AfD-Bundessprecher.
Eigentlich habe ich diesen Text als Entwurf für meine Eigendarstellung auf der Webseite der Bundes-AfD konzipiert. Allerdings weiß ich nicht, wie deren Layout aussehen wird bzw. welche Möglichkeiten es bietet. Nur, dass ich dort nicht zu meinen Blogposts verlinken darf - was ich hier natürlich mache.
Ich sehe aber keinen Grund, warum ich diesen Entwurf nicht (auch) in meinen Blog einstellen sollte.

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Hallo Parteifreunde,

mit 73 reißt man keine Bäume mehr aus. Gleichwohl reiße ich auch nicht vor einer Aufgabe aus, die ich noch gut erfüllen zu können glaube. Als leuchtendes Beispiel steht mir unser alter Leitfuchs Alex vor Augen, der uns bislang „treulich geführt“ hat: Dafür schulden wir alle ihm unendlichen Dank.
Meine Bewerbung läuft unter dem Motto OpaChallenge - wiewohl ich, als kinderlos Verheirateter, nur im umgangssprachlichen Sinne „Opa“ bin.

Als in den friderizianischen Kriegen das preußische Offizierskorps schon so weit ausgeblutet war, dass halbe Kinder als Kadetten aufgenommen werden mussten, wunderte sich der „Alte Fritz“: „Er ist ja noch grün hinter den Ohren?“ Antwort des Kadetten: „Ich bin zwar noch jung, aber mein Mut ist alt, Majestät“. Bei mir ist es, mutatis mutandis, umgekehrt: Ich bin zwar schon alt; doch was meine Ideen angeht, um unserer AfD einen neuen Schwung zu verleihen, fühle ich mich putzjung.

Einen neuen „Ruck“, braucht unsere Partei DRINGEND. Die berechtigte Freude über unsere Erfolge bei den Landtagswahlen im Osten darf uns nicht den Blick auf die Realität verstellen: Auch dort stagnieren wir mehr oder weniger; im Westen hatten wir, bei den Europawahlen, sogar schon den Rückwärtsgang eingelegt. In aktuellen Umfragen halten wir uns stabil - aber leider stets nur unterhalb einer „15%-Hürde“.

Meine Vita wie meine politischen Einstellungen und meine Ideen habe ich in aller Ausführlichkeit in meinen „BlockiBlockerBlog“ beschrieben:

• „Von Prätendenten und Inkumbenten, Germemmen und Steakholdern, Fächer-Rente und Rückkopplungsschleifen. Und von der OpaChallenge“. 
• Verschiedene Auszüge daraus habe ich in jenem Blog auch separat eingestellt. 
• Unter anderem auch meine Lebensbeschreibung „OpaChallenge: Die Opa-Vita.“ 

Außerdem verweise ich auf mein dort gepostetes „Si tacuisses: Selbstinterview“.



Meine Person:

an dieser Stelle beschränke ich mich auf zwei „politische“ Angaben:

• AfD-Mitglied (ohne Funktion oder Mandat) seit dem 19.03.2013 (also vor unserem Berliner Gründungsparteitag am 14.04.2013 beigetreten).
• Bisherige Parteimitgliedschaften: FDP (ausgetreten 1968 oder 1969). Vorher hatte ich mich mal bei der SPD umgeschaut; nach meiner Erinnerung bin ich dort nicht eingetreten. Absolut sicher weiß ich das allerdings nicht mehr.

Meine Ideen:

I. Parteiintern

1. Die AfD-Homepage muss für uns Mitglieder eine echte „Heimatseite“ im Weltnetz werden: „Fakten, Fakten, Fakten“ - und immer an die Mitglieder denken.😎   Unsere PARTEIGESCHICHTE, die WAHLERGEBNISSE auf Bundes- und Länderebene sowie MITGLIEDERZAHLEN (monatlich aktualisiert und mit Aufgliederung nach Geschlecht und Altersgruppen) sowie die Mailadressen der FACHAUSSCHÜSSE sind Informationen, die ich als Mitglied von meiner Partei-Webseite selbstverständlich erwarte.
Außerdem eine optimale Verlinkung innerhalb der Seiten: Für Suchspiele ist unsere Zeit zu schade.

2. Ein bundesweites PARTEIINTERNES FORUM (wie wir es ähnlich in unserer Anfangszeit schon einmal hatten) halte ich für wünschenswert. Die Information und die Debattenbeteiligung von uns „Fußvolk“ ist deutlich ausbaubedürftig. Hier sollten auch Informationen aus den Debatten in den Fachausschüssen eingestellt und debattiert werden.

3. Wer mich von Facebook her kennt weiß, dass ich eher diskussions- als „parolenorientiert“ bin. Als Bundessprecher würde ich deshalb gerne DURCH DIE KREISVERBÄNDE „TINGELN“ und den direkten persönlichen Austausch mit der Basis pflegen.


II. Politik

Bei unseren berechtigten Aufregtheiten über die neuesten Messermorde, Bahngleis-Schubser und Sexualverbrechen tritt unsere generelle politische Ausrichtung manchmal in den Hintergrund. Aus meiner Sicht hat unsere AfD VIER KERNANLIEGEN:

• Mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene
• Schutz der deutschen Grenzen
• Zurückdrängen der Eurokratie
• Verhinderung einer EU- oder EWU-Haftungsunion.

Davon greife ich hier die Bürgerbeteiligung heraus, weil ich auf diesem Politikfeld eine Möglichkeit sehe, die uns bisher noch nicht in den Sinn gekommen ist:
    1. Fünfjährige Legislaturperiode auch im Bund, jedoch JÄHRLICHE Neuwahl von 1/5 der Abgeordneten. Dazu wären die Wahlkreise in 5 strukturell in etwa vergleichbare Gruppen aufzuteilen, wodurch in jedem Jahr ein repräsentatives Fünftel der Bundesbürger die Möglichkeit hätte, quasi über die aktuelle Regierungspolitik abzustimmen. Das zwingt die Regierung, sich stärker am Bürgerwillen zu orientieren.

Ein zentrales Politikfeld ist die SOZIALPOLITIK. Für mich sollte sich die AfD hier für einen FAIREN INTERESSENAUSGLEICHS zwischen den Bevölkerungsschichten und deren Interessen engagieren:

• Zumutbare Belastungen für die Bessergestellten: Ja, soweit unbedingt erforderlich.
• Neobolschewistische Raubzüge (wie z. B. Mietenpolitik nach Art der drei Linksparteien im Land Berlin): Definitiv NEIN!

Für den vorliegenden Zusammenhang gehört auch die STEUERPOLITIK zur Sozialpolitik:
     2. Der aktuelle Pfändungsfreibetrag beträgt 1.178,59 Euro monatlich = 14.143,08 € jährlich. Lt. Lohnsteuerrechner des BMF kassiert der Staat davon bereits 188,- € Lohnsteuer ab. Eine Regierung, die noch den Ärmsten der Armen Geld abpresst, um es u. a. an einfallende Asyltouristen zu verteilen, ist ein VERBRECHERREGIME! Wenn wir diesen SKANDAL thematisieren, können wir die linken ASSI-Parteien J-A-G-E-N!


III. Sonderkapitel: Rentenfinanzierung

      3) Gegenwärtig steht allerdings, aus guten Gründen, die RENTENFINANZIERUNG im Fokus der Debatte. Hier arbeitet der zuständige Fachausschuss unserer AfD noch an einem Konzept. Allerdings fürchte ich (nach allem, was man als einfaches Mitglied überhaupt davon mitbekommt), dass dabei eher nicht der große Wurf herauskommt.

An einer Verbreiterung der Finanzierungsgrundlage führt kein Weg vorbei. Das Thüringer Rentenkonzept ist zwar methodisch exzellent und fachlich auf der Höhe der einschlägigen wissenschaftlichen Debatte in Deutschland. Es überschätzt allerdings systematisch die zukünftigen Finanzierungsmöglichkeiten aus Beiträgen und Steuern und lässt die Beitragsbemessungsgrenze unangetastet. Weiterhin müsste also der Kleine Mann die größte Last tragen. Völlig inakzeptabel ist der Ausschluss von Ausländern, die in Deutschland gearbeitet haben, von der vorgeschlagenen staatlichen Zusatzrente: Das würde diesen Personenkreis auf den Status von „Fremdarbeitern“ minderen Rechts reduzieren. Für eine derartige Denke darf in unserer Partei kein Platz sein!

Ebenso wenig darf unsere AfD zum Raubnest für marktradikale Plünderzüge gegen wohlbegründete Arbeitnehmerrechte entarten. Ein Renten“plan“, der den Arbeitnehmern lediglich eine (steuerfinanzierte) existenzsichernde Mindestrente gewähren und ansonsten die breite Masse den Finanzmärkten zum Fraß vorwerfen will, gehört nicht auf den Tisch eines FA, sondern in die Tonne.
Dies gilt umso mehr dann, wenn er
a) auch noch alle bisher erworbenen Rentenansprüche aus Steuermitteln bezahlen will, aber weder eine Kostenangabe macht (ich schätze 200 - 300 Mrd. €, also mehr als den halben Bundeshaushalt!), noch irgendwelche FINANZIERUNGSVORSCHLÄGE;
b) ausgerechnet der Generation mit dem stark steigenden Altenquotienten eine DOPPELBELASTUNG aus Abwicklung der Altansprüche UND Eigenvorsorge im Kapitaldeckungsverfahren aufbürden will - und diese volkswirtschaftliche Problematik noch nicht einmal thematisiert.

Ich selbst will die Beamten keineswegs in die gesetzliche Sozialversicherung zwingen. Jedoch ist es der Gipfel eines unverfrorenen Lobbyismus für Partikularinteressen, wenn ein wohlbestallter Beamter sich und seine Standesgenossen weiterhin warm in Staates Arm gebettet sehen, die Arbeitnehmer aber dem Kapitalmarkt in die Klauen treiben will: Für einen derartigen Lobbyismus darf in unserer Partei kein Platz sein!

Andere mir bekannte (meist eher wenig durchdachte) Rentenvorschläge in unserer AfD bieten nur das an, was die Blockparteien ebenfalls im Portefeuille haben: Eine Kombination von umlagefinanzierter Rente und sogenannter „Eigenvorsorge“ (technisch: Kapitaldeckungsverfahren). Eine echte Rentensicherung, oder gar eine Entlastung für die breite Masse, ist das alles NICHT!

Wie ich oben schrieb, führt an einer Verbreiterung der Finanzierungsgrundlage und der damit verbundenen
a) Entlastung der Arbeitnehmer insgesamt sowie
b) Stabilisierung der Rentenansprüche
kein Weg vorbei - wenn man einen AUFRICHTIGEN INTERESSENAUSGLEICH anstrebt.

Mit meinem Konzept einer „Fächer-Rente“ schlage ich daher vor, unter Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung alle Einkommen der Beitragspflicht zu unterwerfen (Schweizer Modell). Ob bisher eigenständige Versicherungssysteme bestehen bleiben sollen, wäre zu diskutieren; jedenfalls müssten oberhalb der BBG ALLE BÜRGER in die Rentenversicherung einbezogen werden (müssten also bei entsprechendem Einkommen Beiträge dafür bezahlen). Die Leistungen sollten ganz unten relativ hoch sein und nach oben (über eine geeignete mathematische Formel) gleitend abgeschmolzen werden.
Beispiel: 1.000,- € Einkommen = 80% Rente; 7.000,- € Einkommen = 50% Rente.
Diese Verbreiterung der Aufkommensbasis müsste m. E. auch eine spürbare Senkung der Beitragssätze ermöglichen. Nähere Einzelheiten unter „OpaChallenge: Die Fächer-Rente“ in meinem BlockiBlockerBlog.

Von Seiten derjenigen, die durch diesen Solidaritätsbeitrag stärker belastet würden, ist natürlich der Aufschrei „Sozialismus“ zu erwarten. Wenn wir uns von derartigen Widerständen freilich davon abbringen lassen, eine angemessene Lastenverteilung herzustellen, können wir als Partei einpacken: Dann sind wir in dieser Hinsicht um nichts besser als die Blockparteien.

ceterum censeo

Wer alle Immiggressoren der Welt in sein Land lässt, der ist nicht "weltoffen":

Der hat den A.... offen!

Textstand vom 09.11.2019