Mittwoch, 2. Dezember 2020

Gestalterpartei oder Verwalterkader: AfD = Alternative für Desinteresse?


Es hat nichts geholfen, dass beim Mittagessen in der Vorhalle in Kalkar ein Marienkäfer auf meinem Tisch herumkrabbelte: Der Antrag LS-2 (Antragsbuch) des Kreisverbandes Ostallgäu-Kaufbeuren, den ich auf dem AfD-Bundesparteitag in der Messehalle auf dem Gelände des "Kernie" (Freizeitpark Wunderland Kalkar) hätte vertreten sollen, wurde mit "Nichtbefassung" kurzerhand abgeschmettert.
(War halt kein "echter", tiefroter Marienkäfer, sondern nur ein gelb-roter .....😃 )

"Außer Spesen nix gewesen" muss ich von daher über meine Reise zu unserem Kalkarer "Sozialparteitag" sagen. (Jedenfalls soweit es um den politischen Ertrag geht; touristisch habe ich meinen Aufenthalt in Xanten, mit einem kurzen Abstecher in die Stadt Kalkar, durchaus genossen.)

Dabei kam es eigentlich nur durch einen Fehler der AfD-Bundesgeschäftsstelle zum Abweisungsbeschluss.
Für die Delegierten waren Anmeldeschalter nach Bundesländern (jeweils mehrere zusammen) eingerichtet. Kandidaten und eben, wie ich, Antragsteller ohne Delegiertenstatus wurden bei der "allgemeinen Anmeldung" erfasst.
Außer mir waren wohl nur zwei weitere nicht-delegierte Antragsteller dort: Detlev Lehne. Als Mensch nicht unsympathisch; mit seinem Antrag LS-4 freilich in einer eigenen Welt lebend. Außerdem war MdB René Springer anwesend, der vermutlich den Antrag LS-1 vertreten wollte.

Unproblematisch war, dass ich ein Armbändchen für "Kandidaten" bekam:
Das bedeutete lediglich, dass ich eben keinen Delegiertenstatus hatte. 

Wir Nicht-Delegierte saßen im "Outdoor-Café" (vgl. Scan meines Umhänge-Teilnehmerschildes). 
 
Dieser Raum lag gleich rechts am Anfang des langen (abgewinkelten) Eingangs-Ganges (und war übrigens saukalt!).
Bei der Anmeldung hatte man mir erklärt, wir müssten dort warten und würden zu gegebener Zeit benachrichtigt.

Im "Outdoor Café" war ein Monitor aufgestellt, wo die Live-Übertragung aus der Halle erschien. Zunächst allerdings war er ganz ohne Ton; die Chrupalla-Rede habe ich daher nicht mitbekommen. Und auch nicht den Anfang von Meuthens Rede. Zwischendurch fiel der Ton gelegentlich aus; danach wurde er häufig durch die teilweise lautstark geführten Unterhaltungen im Raum übertönt.

Nach den Reden von Dr. Albrecht Glaser und Carsten Ubbelohde, die beide den Leitantrag vorstellten (Dr. Glaser den Rententeil, Ubbelohde den gesundheitspolitischen), wäre nach meiner Einschätzung eigentlich der Antrag LS-1 (Staatsbürgergeld) dran gewesen. (Die "verfahrensleitenden Hinweise" des Tagungsleiters Julian Flak - Min. 3:30:29 im Parteitagsvideo - hatte ich aus den genannten Gründen nicht mitbekommen.)
 
Daher war ich bass erstaunt, als ich plötzlich etwas von "Ostallgäu" hörte - ohne dass ich, wie bei der Anmeldung erklärt, über meinen "Auftritt" informiert worden wäre.
Jedenfalls ergriff ich sofort meine Siebensachen und eilte in den Versammlungssaal. Auf dem Weg durch den recht langen (Zelt-)Gang hörte ich aber bereits, wie ein Antrag auf "Nichtbefassung" gestellt und, mangels Gegenrede, sofort angenommen wurde.
Ich ging rechts zu den Protokollführer(?)-Tischen und fragte eine Dame, die dort "Wache" hielt, ob ich richtig gehört hatte. Die holte eine andere Dame aus demHintergrund herbei, welche mir die Ablehnung bestätigte.
Daraufhin habe ich das Parteitagsgelände verlassen.
Einen Anruf unseres eigenen Parteitagsdelegierten aus dem Saal heraus habe ich irgendwe nicht mitbekommen.

Natürlich hätte ich einen "Aufstand" machen können. Indes war ich entmutigt durch das DRÖHNENDE DESINTERESSE der Parteimitglieder und der Delegierten, von denen sich nach meiner Einschätzung schon vorher praktisch kein Hund wirklich für das Rententhema interessiert hatte. 
Ich bin überzeugt, dass so gut wie niemand unseren Antrag LS-2 (Antragsbuch hier als pdf-Datei) überhaupt gelesen hatte. 
Und meine Rundmail "Antragsbuch zum AfD-Rentenparteitag: Schaulaufen der Traumtänzer" an die Kreisverbände natürlich ebenso wenig; vielleicht hatten die Kreisvorsitzenden als Empfänger diese auch gar nicht erst an die Delegierten (und die anderen Vorstandsmitglieder) weitergeleitet. Jedenfalls bekam ich darauf gerade mal EINE EINZIGE (positive) Rückmeldung; ebenso auf Facebook, wo ich den Text in zahlreichen Gruppen geteilt hatte. 
Die Delegierten wollten das Thema über die Bühne haben - irgendwie halt. Hauptsache, wir HABEN ein Programm; egal, was drinsteht.😁 (Der konkrete Inhalt interessiert übrigens nicht einmal die Medien; dort sabbern die AfD-Hasser über die intelligenzbefreite Fragestellung, inwieweit sich nun Höcke gegen Meuthen durchgesetzt habe.)

Dieses Ergebnis schmerzt mich in der Sache; vor allem aber ist es eine Riesendummheit in parteistrategischer Hinsicht.
Anstatt dass wir mit einem INNOVATIVEN Rentenprogramm in die OFFENSIVE gehen können, fragt die Feindpresse hauptsächlich danach, ob jetzt mehr Höcke oder mehr Meuthen drinsteht. Was natürlich kompletter Unsinn ist, denn der Leitantrag trägt eindeutig die Handschrift von Dr. Glaser. Der hat vielleicht ein "Zuckerl" für Meuthen eingebaut; mit Höcke aber hat Glaser höchstwahrscheinlich denkbar wenig am Hut. Er ist ganz einfach insoweit ein Realist als er weiß, dass eine Umstellung vom Umlage- auf das Kapitaldeckungsverfahren gar nicht finanzierbar wäre. Der Antrag ist, soweit es um die Beibehaltung des Umlageverfahrens geht, ganz einfach ein VERNUNFTPAPIER.
In anderer Hinsicht natürlich nicht, weil auch Glaser munter Geld verteilt, dass gar nicht vorhanden ist.
Aber seine Rede war inhaltlich gut und leidenschaftlich vorgetragen. Wie ich in meinem Rundschreiben an die Kreisverbände bereits gesagt hatte: Rechnen kann er wie ein Gott. Aber das leider nur, soweit es um die Konkurrenzanträge (Michael Meister bzw. BFA 11) geht. Bei seinen eigenen unrealistischen Forderungen hat er einen blinden Fleck. 
Und für die legitimen Belange der Rentner hat er als wohlpensionierter Beamter NICHT EINEN PFIFFERLING übrig!

Ohnehin ist unser Rentenkonzept aber nur ein Randthema in den Medien: Dank Meuthens "Brandrede" beherrschen wieder einmal die Fragen, wie radikal wir sind und ob wir uns vielleicht spalten werden, die Szene. Das ist traurig und drängt uns medial neuerlich in die Defensive. Wobei es einigermaßen seltsam ist, dass die Medien keinerlei Bezug zu dem einen Tag vorher vom Bundesvorstand gefassten "Grundsatzbeschluss zum Thema 'AfD und freiheitlich-demokratische Grundordnung' “ herstellen, der ja ganz offensichtlich die Grundlage der Meuthen-Rede bildet. Auch wenn ich in dieser Sache tendenziell eher auf der Seite von Meuthen stehe: In dieser Form und zu diesem Zeitpunkt hätte er das nicht bringen sollen. (Das war übrigens auch die Einschätzung eines Bürgers, kein AfDler, aber uns durchaus positiv gesinnt, mit dem ich dort sprach.)

Zu den sonstigen Umständen meiner Reise:  In mancher Hinsicht
habe ich dort ein erstaunliches und völliig unerwartetes Maß von Hilfestellung erfahren. Näheres verschweige ich, um meine Helfer nicht Repressalien seitens der "antifaschistischen" Kämpfer für "Demokratie" (was Linksfaschisten halt unter Demokratie verstehen .....) und "Toleranz" (was klerikale und andere AfD-Hasser eben "Toleranz" nennen .....) auszusetzen.
 
Allerdings musste ich bei einem (von zweien; der andere war - trotz pro-"Flüchtlings"-Aufkleber - absolut freundlich) Xantener Buchantiquar auch die genau gegenteilige Erfahrung machen: Auf mein beiläufiges Bekenntnis, dass ich zum AfD-Parteitag gekommen sei, nahm mir der antifaschistische Alltagsheld die beiden Bücher, die ich gekauft hätte, wieder ab: Mir verkaufe er nichts, mein Geld wolle er nicht. Draußen versuchte er, mich am Fotografieren seines Ladens zu hindern und drohte, die Polizei zu rufen. Ich trat die "Flucht in die Öffentlichkeit" an und forderte ihn mit voller Lautstärke auf, er möge das doch bitte tun. Nach einigem Hin und Her war ihm die Sache wohl doch nicht genz geheuer und zog er sich in sein Geschäft zurück.
Ich aber werde nicht verfehlen, diesem tapferen Demokratieverteidiger eine angemessene Würdigung in meinem Blog zukommen zu lassen: Es ehrt ihn ja sonst niemand!😉

Vielleicht werde ich noch unser Bundesschiedsgericht anrufen und fordern, den Rentenbeschluss (glaube, 88% für den Leitantrag) für unwirksam zu erklären.

Jedenfalls hat unsere Partei in Kalkar eine RIESENCHANCE verspielt, die Blockparteienfront ANZUGREIFEN: Mit einem INNOVATIVEN Rentenprogramm. Und nicht mit der Besitzstandswahrung aller anderen zu Lasten der Rentner, wie sie der (zudem UNFINANZIERBARE!) Beschluss (Leitantrag) darstellt.

Es ist ein schwacher Trost, dass nunmehr die CDU ihrerseits (ebenfalls) ein SCHWACHSINNSPROGRAMM präsentiert. Schwachsinn deshalb, weil das Kapitaldeckungsverfahren zum Scheitern verurteilt ist (vgl. "Vorbemerkung" zum Antrag LS-2). Und die (Teil-)Umstellung unfinanzierbar ist.
Aber das begreift ja nicht einmal unser eigener Parteivorsitzender, der sich ebenfalls mit einem unfinanzierbaren "Konzept" hervorgetan hat. (Das freilich ließe sich harmonisch mit den Vorstellungen der ChromosomenDurchmischungsUnion zur Verscheißerung der kleinen Leute zusammenbringen .....)
 
Und NEIN: Ich bin DEFINITIV nicht das, was die Medien unter "Sozialpatriot" verstehen: Mit dem rechten Narrensaum habe ich nichts am Hut.
Ich bin ganz einfach
a) kein Dyskalkuliker und
b) kein Wohlfahrtsstaat-Hasser, wie z. B. der libertär-neoliberale Narrensaum.

WIE WILL EINE SOLCHE DILETTANTEN- UND VOLKSVERÄCHTER-PARTEI WIE UNSERE AfD EIGENTLICH WAHLEN GEWINNEN???

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Nachfolgend der Text meiner nichtgehaltenen Rede:


Liebe Gemeinde, 
wir schreiten nunmehr zur Lesung der Schrift für den Samstag vor dem 1. Sonntag im Advent:
 Unser Steuersystem, GENAUER UNSER GESAMTES DERZEITIGES ABGABESYSTEM krankt an einer geradezu perversen Belastung des Produktionsfaktors Arbeit, und hier insbesondere der einfachen gewöhnlichen nichtselbständigen Arbeitnehmereinkommen. Währenddessen gibt es eine große Zahl an Menschen, die leben ganz vortrefflich von diversen Kapitaleinkünften, ohne dabei allzu schmerzhaft mit staatlichen Abgaben belastet zu werden. Und so leben wir in einer geradezu himmelschreiend ungerechten Steuerwelt [bzw., wie oben gesagt, Abgabenwelt], mit der quasi eine Klassengesellschaft immer weiter zementiert wird. Während die einen arbeiten und arbeiten und arbeiten und doch - nicht zuletzt angesichts der Abgabelasten - auf keinen grünen Zweig kommen, fahren andere, die - woher auch immer - „Gutsituierten“, schon mittags mit ihren schicken Luxuscabriolets zum Golfplatz und widmen sich den diversen Annehmlichkeiten des Lebens der eben besser Betuchten. So geht das nicht. Ich habe mir ein untrügliches Gefühl für Ungerechtigkeit bewahrt. Es kann nicht angehen, dass einerseits Millionen von Menschen, obwohl sie arbeiten, kein Geld haben, um EINMAL für EINE Woche in Sommerurlaub zu fahren, während zugleich die Robinson-Clubs der Luxusurlauber bestens gebucht und besucht sind. Legen Sie mir das nicht als Klassenkampf aus.

Liebe Gemeinde, wir hörten Worte des Vorsitzenden M. aus seiner sozialpolitischen Confessio Augustana, seiner Augsburger Parteitagsrede [30.06.2018]. In seinem eigenen Rentenkonzept erscheint davon nichts.
 
Opa aber schluckte seine Anti-Alzheimer-Arznei und behielt alle seine warmen Worte. Und er bewegte sie in seinem HerzenJ und erschuf daraus die „Fächer-Rente“. Und er sah, dass dieses Konzept gut war.
 
Liebe Parteifreunde, mein Name ist Burkhardt Brinkmann. Als einfaches Mitglied im Kreisverband Ostallgäu-Kaufbeuren habe ich heute die Ehre, unseren Antrag LS-2 präsentieren zu dürfen. 
 
Die gesetzliche Rentenversicherung hat ZWEI große Probleme, das erste bereits jetzt und das zweite ab ca. 2030. 
 
Das erste Problem veranschaulicht die Tabelle zum Antrag LS-5 auf S. 39: Unsere Renten sind im Vergleich mit anderen europäischen Ländern erschütternd niedrig. Dramatisch wird das dort, wo Niedrigrenten unter das Existenzminimum absinken.
 
1. EINE mögliche Lösung ist die Einführung von Grund- oder Mindestrenten. Diese sehr verbreitete Idee ist freilich eine gefährliche Gleichmacherei, wenn andere sich vielleicht stärker „krummgelegt“ haben und ggf. dennoch kaum mehr bekommen. Für mich sind Mindestrenten eine „Einstiegsdroge“ zum bedingungslosen Grundeinkommen (bzw. zum „Staatsbürgergeld“ LS-1 😊 ), und Schritte in die sozialistische Schiete. 
 
2. Theoretisch könnte man auch ALLE Renten substantiell erhöhen. Das wiederum wäre ungerecht gegenüber denjenigen, welche diese „Wohltat“ bezahlen müssten und ist sowieso unfinanzierbar. 
 
3. Als dritte Variante bietet UNSER Antrag LS-2 einen FAIREN AUSGLEICH der gegenläufigen Interessen von Einzahlern und Rentnern. Anders als die Mindestrente entkoppelt UNSERE Lösung den Zusammenhang zwischen Beitragsleistung und Rentenhöhe nicht gänzlich. Die Rente ist zwar PROZENTUAL unten höher als oben. ABSOLUT jedoch bringen höhere Beiträge stets auch höhere Renten. Technisch nennt man das „regressive Rente“. Umgangssprachlich ist mir der Ausdruck „Fächer-Rente“ eingefallen, weil den hohen Einkommen „außen“, also am „Fächer-Rand“, proportional geringere Renten „innen“ entsprechen. Doch vielleicht ersinnt ihr noch eine bessere Bezeichnung.
 
Gewiss habt Ihr als gewissenhafte Delegierte auch unseren Antrag mit brennendem Eifer gelesen. Gleichwohl hier noch einmal eine Kurzdarstellung:
„Sofort“ geplanten Änderungen sind: 
 
1. Einnahmesteigerung (wie in der Schweiz), also Beitragspflicht für (fast) alle steuerpflichtigen Einkommen (einschließlich Kapitaleinkommen). Trotz höherer Renten wird diese Ausweitung eine deutliche Beitragssenkung ermöglichen. 
 
2. Teilweise ausgenommen sind Beamte; deren Pensionssystem bleibt bestehen. Allerdings müssen auch die für Einkommen oberhalb der BBG Beiträge entrichten (sog. „wirkungsgleiche Übertragung“). Außerdem fordert der Antrag eine Prüfung, ob längerfristig das Pensionssystem der Beamten aufgelöst und in die allgemeine Rentenversicherung einbezogen werden kann. 
 
3. Berufsständische Versorgungswerke werden abgeschafft und in die gesetzliche Rentenversicherung integriert. Das nimmt diesen Versicherten nichts weg, sondern lässt auch ihnen die Beitragssenkungen zugutekommen. 
 
4. Im Unterschied zum Schweizer System gibt es keine Deckelung der Renten, sondern eine „Regressivrente“. Dabei beginnt der Rentenprozentsatz „unten“ (also beispielsweise bis zu einem letzten Einkommen von 1.500,- €) mit etwa 80% und sinkt nach einer geeigneten Formel gleitend ab. Und zwar um einen winzigen Betrag für jeden Beitrags- oder Einkommens-Euro bis auf 50% an der BBG. Oberhalb der BBG fallen die Renten weiter bis auf eine Untergrenze von 1%. 
 
5. Keine Mindestrente. Die „Fächer-Rente“ dürfte in aller Regel über dem Existenzminimum liegen. Ansonsten müssen die Betroffenen wie bisher Grundsicherung beantragen. Die Fairness und die Verantwortung gegenüber den Einzahlern verbieten das Austeilen von Wohltaten mit der großen Kelle. Sonst ist der scheinbar bodenlose Suppentopf ratzfatz ausgelöffelt. 
 
Das zweite Problem kommt ab 2030 auf uns zu, nämlich ein steigender Altenquotient (sog. „demographische Krise“).
Die starke Ausweitung der Beitragspflicht ermöglicht bei einer Einführung VOR 2030 zunächst eine erhebliche Beitragssenkung. Daher ist es zumutbar, wenn die Beitragssätze AB diesem Zeitpunkt stufenweise wieder steigen müssen. Doch muss die Politik den Bürgern das sofort ehrlich sagen. 
 
Die „Fächer-Rente“ verheißt kein Schlaraffenland. Sie liefert eine realistische, nachhaltige und fair finanzierte Lösung für BEIDE Problemkomplexe:
• Die teilweise allzu niedrigen Renten schon jetzt und
• Die zukünftig sinkende Menge der Beitragszahler.
 
Liebe Parteifreunde, unsere AfD hat die Wahl: 
 
· Hecheln wir dem Zeitgeist und den Blockis programmatisch hinterher? 
 
· Oder knallen wir den AfD-Hassern ein durchdachtes und faires, weitsichtiges und leistungsorientiertes Rentenprogramm vor den Latz? Und entlarven die BUNTFANATISCHEN BLUTSAUGERISCHEN BLOCKPARTEIEN, die skrupellos an alle Welt verschenken, was sie den deutschen Arbeitssklaven erbarmungslos abpressen, als jene Raubvögel gegen die kleinen Leute, die diese Deutschland-Destruenten in Wahrheit sind?
 
Wahrlich, ich sage euch: Unsere AfD wird sozial sein - oder sie wird nicht (dauerhaft erfolgreich) sein!
Herzlichen Dank für eure Aufmerksamkeit! 
 
 
Nachtrag 05.12.2020

Fallout von unserem Bundesparteitag: Wenn es um den Kampf gegen Rechts geht, erfüllt auch die Dehoga ihr konsensfaschistisches Plansoll und vergrault den Chef vom "Kernie" Han Groot Obbink, weil der unseren Bundesparteitag aufgenommen hat.
Nur noch widerlich, dieser TERROR der 'Kämpfer für Toleranz und Demokratie' gegen unsere AfD! 


Nachtrag 10.12.2020

Die Medien haben sich so gut wie gar nicht ernsthaft mit dem AfD-Rentenkonzept auseinandergesetzt. Jedoch liefern folgende Berichte eine in wesentlichen Punkten leider absolut treffende Kritik am AfD-Rentenbeschluss:


ceterum censeo
Wer alle Immiggressoren der Welt in sein Land lässt, der ist nicht "weltoffen":
Der hat den A.... offen!
Textstand vom 12.02.2021

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