Keine Dilettantismen, Populismen und Primitivismen ins AfD-Wahlprogramm aufnehmen!

Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD) führt momentan (vom 3. - 9.2.2021) eine Mitgliederbefragung für das Programm für die Bundestagswahl 2021 durch.

Bei den allermeisten der 30 Fragen konnte ich zustimmen.

In einigen Fällen scheinen mir allerdings Erläuterungen bzw. eine - teilweise auch durchaus scharfe - Kritik angebracht; nur diese Punkte greife ich nachfolgend heraus:

 

5) Frage: Soll nachfolgende Forderung mit in Programmpunkt 2.8. aufgenommen werden?

"EZB und EU müssen ihre über Gemeinschaftshaftung bzw. -verschuldung aufgebrachten Rettungsmittel entsprechend den jeweiligen Wirtschaftsanteilen an die Mitgliedsstaaten und damit auch an Deutschland zurückführen. Notprogramm-Mittel sind strikt für Hilfen und Investitionen in Deutschland einzusetzen – und wo immer möglich über EU oder EZB zu finanzieren. Auch der deutsche Target-Forderungssaldo sollte dafür mobilisiert werden."

Anm. br.: Bis auf den letzten Satz ok. Aber wie stellen sich die Autoren eine solche Mobilisierung des deutschen Target-Saldos – also von deutschen Krediten an das Ausland (und zwar sind das Kredite seitens der deutschen Volkswirtschaft, nicht etwa der deutschen Regierung!)  – für Investitionen innerhalb Deutschlands vor??? (Die "Erläuterung" drückt sich vor einer Erläuterung zu diesem Punkt!)


6) Frage: Soll nachfolgende Forderung mit in Programmpunkt 2.8. aufgenommen werden?
"Langfristig halten wir eine grundsätzliche Reform des Geldsystems für notwendig, hin zu einem freien Währungswettbewerb oder einem goldgedeckten Währungssystem."
Erläuterung: Deutschland muss auch in einem plötzlichen währungspolitischen Krisenfall handlungsfähig sein. Bei einer Wiedereinführung der Deutschen Mark könnte Deutschland das teilweise im Ausland gelagerte Staatsgold als temporäre Deckungsoption benötigen. Gold ist nach aller historischer Erfahrung eine potenzielle Deckung für eine neue nationale Währung, was besonders in Krisensituationen bzw. nach Einführung einer neuen Währung zum Vertrauensaufbau relevant wird."
 

Anm. br.: Es gibt in "meiner" AfD leider eine ganze Reihe geld- und wirtschaftspolitischer Dilettanten, die zwar von den Mechanismen unseres gegenwärtigen Geldregimes (Geldwesens), nämlich der kreditären Geldschöpfung denkbar wenig Ahnung haben. Diese Kreise (tendenziell mehr oder weniger Libertäre) wissen indes ganz genau, dass wir dringend eine Reform brauchen. Welche, darüber sind sie sich untereinander freilich nicht einig. Die einen glauben, man könne ein durch Gold gedecktes Geldsystem etablieren. Andere setzen auf "freien Währungswettbewerb" (innerhalb der Länder = Volkswirtschaften).

Wie das genau funktionieren soll, weiß niemand von denen. In der Regel berufen sich die Befürworter auf ein Buch des Wirtschaftswissenschaftlers Friedrich August von Hayek, wo dieser einen entsprechenden Vorschlag macht und sehr detailliert beschreibt, wie ein System konkurrierender Währungen innerhalb einer Volkswirtschaft seiner Meinung nach funktionieren könnte bzw. würde.

Dass es so (und auch anders) jedoch definitiv NICHT funktioniert, habe ich in meinem Blott "Nobelpreis schützt vor Torheit nicht: Warum Friedrich August von Hayeks „Denationalisation of Money“ ein ‚Design for Disaster‘ ist" in allen Einzelheiten ausgeführt.

 
Vor allem aber ist ausgesprochen hinterfotzig, durch die o. a. Erläuterung zu suggerieren, dass es nur um die Rückholung des Goldes ginge (die in der Tat wünschenswert ist!) - während in Wahrheit dieser Programmpunkt auf eine Totalveränderung des Geldsystems abzielt! 

Davon abgesehen reichen die Goldvorräte – die deutschen und die weltweiten – nicht entfernt aus, um auch nur den Bargeldumlauf zu decken*; von einer Volldeckung des Geldes (also einschl. der weitaus größeren Menge an Buchgeld) ganz zu schweigen! Hier versuchen also geldpolitische FLACHPFEIFEN ihre schrägen Vorstellungen ins AfD-Parteiprogramm einzuschmuggeln. Und das auch noch mittels einer Täuschung der Mitglieder, von denen kaum jemand in diesen Fragen bewandert sein dürften!

* Selbst zu „Kaisers Zeiten“ war der reine Geldnotenumlauf lediglich zu etwa 1/3 gedeckt. Doch nicht einmal dafür reichten die Goldvorräte aus; daher waren auch Devisen als Deckung zugelassen.


8) Stimmen Sie der folgenden Aussage zu?
Wirtschaft und Bürger unterliegen aufgrund der hohen Abgaben international einer überdurchschnittlichen Belastung mit der Folge der Abwanderung von Unternehmen und Leistungsträgern ins Ausland. Diese Entwicklung wollen wir durch eine Senkung der Abgabenquoten stoppen.
 

Anm. br.: Diese Forderung ist wohlfeil, solange nicht gesagt wird, welche Ausgaben die AfD dafür einsparen will!


10) Stimmen Sie der folgenden Aussage zu?
Das Bundesverfassungsgericht hat die Grundsteuer wegen ungleichmäßiger Vermögensbewertung für verfassungswidrig erklärt, mit der Maßgabe bis 2025 eine adäquate Reform durchzuführen. Sie ist nichts anderes als eine verdeckte Vermögenssteuer und eine Steuer, die ungeachtet der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erhoben wird. Sie soll deshalb abgeschafft werden.

Anm. br.: Habe ich abgelehnt, weil nicht gesagt wird, auf welche Weise die Einnahmeausfälle der Gemeinden aus einer ggf. wegfallenden Grundsteuer ersetzt werden sollen. Ausgesprochen sinnvoll war der Vorschlag unserer Bundestagsfraktion, als Ersatz ein Heberecht der Gemeinden auf die Einkommensteuer ihrer Einwohner zu schaffen, also einen Aufschlag in einer von der Gemeinde zu beschließenden Höhe (ggf. innerhalb bestimmter Grenzen). Aber einfach nur die Abschaffung der Steuer zu fordern, ist billiger Populismus.

11) Stimmen Sie der folgenden Aussage zu?
Bei Unternehmenssteuern soll der Grundsatz der Rechtsformneutralität gelten, d.h. die steuerliche Belastung von Einzelunternehmen, Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften soll grundsätzlich gleich hoch sein.
 

Anm. br.: Habe ich nicht beantwortet, weil ich die Implikationen dieser Forderung nicht überblicke. Bei einer derartigen Fragestellung wäre eine ausführliche Erläuterung dringend nötig gewesen!


12) Die AfD steht für eine aktivierende, also geburtensteigernde Familienpolitik. Soll dabei die 3-Kind-Familie als Regelfall angestrebt werden?

Anm. br.: Habe ich offengelassen. Diese Festlegung ist sinnlos, solange man nicht dazu sagt, welche praktischen Auswirkungen das haben soll!


14) Sollten zukünftig alle Gebete etc. in den Moscheen bzw. Gebetsräumen in deutscher Sprache gehalten werden?

Anm. br.: Das soll offenbar heißen, dass der Staat ggf. die Sprache für diese Gebete vorschreiben würde; so etwas ist in einer freiheitlichen Gesellschaft völlig inakzeptabel! Und wieso dann nicht erst Recht die Predigtsprache vorschreiben??? 

Sinnvoll und legitim ist es aber natürlich, die Entsendung ausländischer Prediger nach Deutschland zu unterbinden (indem der Staat denen keine Arbeitserlaubnis erteilt). (Wenn ich nicht irre, hat Österreich das bereits umgesetzt.)


18) Soll der Text „Option 1“ mit dem Text „Option 2“ ersetzt werden?
Mit seinen mittlerweile 709 Abgeordneten leistet sich Deutschland das an der Bevölkerungszahl gemessen größte Parlament der Welt. Mit der im Oktober 2020 von CDU/CSU und SPD durchgesetzten Wahlrechtsänderung erfüllt die Regierung sicherlich nicht die seit 12 Jahren vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Reform der Wahl zum Bundestag. Mit etwa 2.500 Abgeordneten und zigtausenden zugehörigen Verwaltungsbeamten und -angestellten hat Deutschland maßlos aufgeblähte Parlamente.

Option 1:
Wir streben an, den Bundestag zu halbieren, in keinem Fall darf der Bundestag die Abgeordnetenzahl von 598 überschreiten. Auch bei den Parlamenten auf Länder- und kommunaler Ebene sehen wir erheblichen Reduzierungsbedarf.

Option 2: 

Wir streben an, den Bundestag auf 350 Abgeordnete zu halbieren. Auch bei den Parlamenten auf Länder- und kommunaler Ebene sehen wir erheblichen Reduzierungsbedarf.

Anm. br.: Wir sollten die Handlungsfähigkeit unserer Bundestagsfraktion nicht über Gebühr einschränken. Eine Reduzierung auf 350 MdBs wäre zwar als Forderung populär; eine Umsetzung jedoch ist völlig unrealistisch.


19) Soll der Text aus dem Programmentwurf mit dem unten angefügten Text ergänzt werden?
Um unser Ideal des Bürgerabgeordneten herzustellen, fordern wir eine Mandatszeitbegrenzung für Abgeordnete auf vier und für den Bundeskanzler auf zwei Legislaturperioden. Nicht die Abgeordnetenvergütung, sondern politischer Idealismus soll Motivation zur Kandidatur für ein Mandat sein.
Textergänzung:
Für dieses Ziel kommen für uns die Modelle des Teilzeitparlaments, Einkommensausfallsersatz und die Orientierung am letzten Einkommen in Frage.

Anm. br.: Das (dieser Teil des Programmentwurfs wie die Textergänzung) sind populistische Forderungen von Personen [extern z. B. von Markus Krall, dessen einschlägige Vorstellungen ich bereits hier kritisiert hatte], die 

a) völlig realitätsferne Vorstellungen über die Komplexität von Politik haben und 

b) von anderen ein Maß an Idealismus erwarten, das sie selber im täglichen Leben meistens nicht aufbringen! Politik ist (durchaus harte) Arbeit und wie jede Arbeit ihres Lohnes wert. In Teilzeit ist das definitiv nicht zu bewältigen; und wenn die Abgeordneten nicht anständig entlohnt werden, werden sie sich (noch weitaus mehr als das einige schon jetzt tun) zusätzliche Einkommensquellen zu erschließen versuchen. Die Parlamente werden korrumpierbarer; was wir an den Vergütungen sparen, legen wir an anderer Stelle vielfach drauf!

 

Es ist auch wünschenswert, dass die Abgeordneten, Bundeskanzler usw. mit der Verwaltung „auf Augenhöhe“ sind; insbesondere bei den Abgeordneten wird das kaum schon in der jeweils ersten Legislaturperiode der Fall sein. Bewährte Abgeordnete, aber auch Bundeskanzler usw., müssen ohne Begrenzung wiedergewählt werden dürfen. Und ein evtl. Vergleich der Amtszeitbegrenzung bei US-Präsidenten mit den deutschen Bundeskanzlern verbietet sich, weil die Machtfülle der US-Präsidenten um ein Vielfaches größer ist.


20) Ist es inakzeptabel, dass fachfremde Berufspolitiker zu Ministern ernannt werden?
 

Anm. br.: Natürlich NICHT! 

Auch riesige Kapitalgesellschaften, hochkomplexe internationale Gebilde, haben meistens NICHT einen Fachmann (Elektroingenieur, Chemiker, Kfz-Ingenieur …) an der Spitze, sondern einen Manager (sehr häufig ein Jurist), der sich „nach oben geboxt hat“. Und diese Firmen fahren damit nicht schlecht. Ein Chef muss nicht alles aus seinem Bereich wissen (bei Konglomeraten mit sehr unterschiedlichen Geschäftsfeldern wäre das sowieso unmöglich), sondern sich in alles einarbeiten können. 

Wer wäre denn auch ein „Fachmann“ für das Familienministerium? Nur jemand, der Familie hat? 

Für das Finanzministerium: Nur Buchhalter, Banker oder Finanzwissenschaftler? Oder alle Volkswirtschaftler? Und ein erfolgreicher Unternehmer wäre dann KEIN Fachmann für die Staatsfinanzen??? 

Ist ein einfacher Soldat ein Fachmann für Verteidigung? Ist ein Admiral Fachmann für die Luftstreitkräfte und das Heer? Und was wäre die jeweilige fachspezifische Qualifikationen für Innen-, Arbeits- oder Wohnungsbauminister? Die Frage ist schlicht Schrott; auch hier stehen primitive populistische Vorstellungen im Hintergrund!

Und dass ein Genderprofessor ein Fachmann für das Forschungsministerium wäre: Auch daran hege ich so meine Zweifel ..... 

Im Übrigen ist es ausgesprochen inkonsistent, wenn man die Parlamentarier (die sich zudem mit vielen sehr unterschiedlichen Bereichen befassen müssen!) auf Teilzeit setzen will (Ziff. 19), bei den Ministern dagegen Fachkenntnisse voraussetzt: Entweder die Politik ist derart simpel, dass man sie nebenbei erledigen kann, oder sie ist (selbstverständlich!) so komplex, dass man dazu seine volle Arbeitszeit benötigt!

Zudem ist diese Fragestellung hinterhältig verwirrend formuliert; warum nicht einfach „akzeptabel“ statt „inakzeptabel“?

22) Soll folgendes Kapitel in das Wahlprogramm aufgenommen werden?
Hinweisgeber (Whistleblower) schützen
Die totalitären Tendenzen haben auch in Deutschland ein demokratie-gefährdendes Maß angenommen. Die verfassungswidrigen Grenzöffnung und die massiven Grundrechtseinschränkungen im Namen der Corona-Krise waren die bisherigen Höhepunkte im täglichen Bruch von Recht und Verfassung durch Regierungspolitiker. Die Mainstream-Medien haben ihre elementare Aufgabe als vierte Gewalt aufgegeben und kritische-objektive Berichterstattung gegen Regierungs-Lobhudelei getauscht. So bleiben oftmals nur noch alternative Medien und Whistleblower zum Aufdecken und Offenlegung regierungsamtlichen Unrechts.
Aus diesem Grund sind anonyme Hinweisgeber zur Aufdeckung von Korruption, Machtmissbrauch und anderen Straftaten in Politik, Verwaltung, Wirtschaft und zivilgesellschaftlichen Organisationen unverzichtbar. Die EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz ist unzureichend. Wir fordern ein einheitliches deutsches Gesetz mit verständlichen klaren Regeln, sowie eine entsprechende Anpassung des Beamtenrechts. Wichtige Bestandteile sind für uns gesetzlich vorgeschriebene interne Whistleblower-Kanäle und alternative externe Meldemöglichkeiten bei einer unabhängigen, selbstständigen Behörde sowie der vollumfängliche Schutz des Hinweisgebers vor Repressalien, inklusive einer gesetzlich garantierten Vertraulichkeit.

Anm. br.: Richtig ist, dass „anonyme Hinweisgeber zur Aufdeckung von Korruption, Machtmissbrauch und anderen Straftaten in Politik, Verwaltung, Wirtschaft und zivilgesellschaftlichen Organisationen unverzichtbar“ sind. Die Forderung ist also zu begrüßen.

Jedoch ist die Begründung im vorangegangenen 1. Absatz unverständlicher Weise auf ganz bestimmte – staatliche – Sachverhalte eingeschränkt. Und die Forderung nach „gesetzlich vorgeschriebene[n] interne[n] Whistleblower-Kanäle[n] und alternative[n] externe[n] Meldemöglichkeiten bei einer unabhängigen, selbstständigen Behörde“ pervertiert den wünschenswerten Schutz von Whistleblowern zu einem bürokratischen Monster.


26) Sind Sie dafür, versicherungsfremde Leistungen wie z. B. Kosten der Aus- und Weiterbildung aus der Arbeitslosenversicherung auszugliedern und so den Beitragssatz zu reduzieren?

Anm. br.: Sind das wirklich versicherungsfremde Leistungen??? Und alles dem Steuerzahler aufzubürden, ist sicherlich auch kein Weg, um die Abgabenlast insgesamt zu senken! (Aber letztlich ist das für mich kein Kernproblem.)

28) Soll die folgenden Forderungen ins Wahlprogramm aufgenommen werden?
Der unkontrollierte Wildwuchs der Asylverfahrensberatung und –betreuung muß beendet werden. „Beratung und Betreuung“ erfolgt aktuell meist durch nichtstaatliche, freie Träger, die ein finanzielles Interesse an steigenden „Flüchtlings“zahlen und am Verbleib möglichst vieler Abgelehnter haben. Sie zählen zur „Asyl-Industrie“, die sich am Asylsystem bereichern. Aus Verfahrens- und Rückkehrberatung wird dadurch fast immer eine Verweigerungs- und Bleibeberatung. Verfahrensberatung darf nur noch nach § 12 a Asylgesetz und nur durch staatliche Stellen erfolgen, ansonsten durch selbst bezahlte Anwälte.

Anm. br.: Man kann es privaten Organisationen sicherlich nicht verbieten, eine Beratung für die Immiggressoren anzubieten. Aber diese Organisationen sollen keine staatliche Förderung erhalten! Eine entsprechende Klarstellung im Programm scheint mir geboten.


30) Wollen wir den Transit-Güterverkehr auf der Schiene und auf Wasserwegen fördern, um Autobahnen zu Gunsten des Individualverkehrs zu entlasten sowie den steigenden Sanierungsrückstand aufholen zu können?

Anm. br.: Wenn die AfD eine Partei der freien Marktwirtschaft sein möchte, dann sollte sie von Subventionen für bestimmte Bereiche die Finger lassen. 

Zudem ist es inkonsequent, lediglich eine Verlagerung des TRANSIT-Güterverkehr fördern zu wollen: wenn schon, dann doch bitte den Güterverkehr insgesamt! 

 

 

Nachtrag 01.03.2021: 

 

Mittlerweile ist die Webseite zum kommenden Dresdner AfD-Bundesparteitag online. Dort findet sich auch ein Link zum Antragsbuch.

Nicht in allen Fällen wurden die o. a. Vorschläge dort übernommen; ein detaillierter Vergleich ist mir jedoch zu mühsam. Wer sich für diese Einzelheiten interessiert, mag selber vergleichen.

 

ceterum censeo

Wer alle Immiggressoren der Welt in sein Land lässt, der ist nicht "weltoffen":
Der hat den A.... offen! 

Textstand vom 01.03.2021