Gauland vs. Verfassungsschutz: Simul iustus - et peccator?

" 'Keine Anpassung an den Verfassungsschutz' sei seine Meinung, sagte Gauland am Mittwoch in Berlin. 'Wer einen Kotau macht, hat schon verloren'."

Diese Reaktion von Alexander Gauland, Ehrenvorsitzender der Partei Alternative für Deutschland vom 03.03.2021 auf die Meldung, dass der Bundesverfassungsschutz die gesamte AfD als Rechtsextremismus-Verdachtsfall eingestuft habe, hatte mich stocksauer gemacht.

Meine Reaktion auf Facebook war:
"Alexander Gauland: "Ich bin persönlich der Meinung: Keine Anpassung an den Verfassungsschutz. Wer einen Kotau macht, hat schon verloren."

Nichts aus der Geschichte gelernt, Alex? Der Adolf hat in Stalingrad auch keinen "Kotau" vor den Russen gemacht. Dort haben die den kurzerhand zur Sau gemacht.    Wem wirklich daran liegt, die LETZTE EVOLUTIONÄRE CHANCE FÜR UNSER LAND stark zu halten und noch stärker zu machen, der rotzt keine Phrasenpatronen aus seinem MundGehäuse: Der reagiert FLEXIBEL UND INTELLIGENT! Dieser dumme Spruch von dir ist leider das direkte Gegenteil von politischer Intelligenz!"

Der Hinweis auf Stalingrad setzt Gauland nicht mit den Braunen gleich; sondern vergleicht die in beiden Fällen obwaltende Sturheit/Dummheit, ums Verrecken mit dem Kopf gegen die Wand rennen zu wollen. Für dieses Verhalten scheinen wir Deutschen leider eine besondere Begabung zu haben.

Am 6.03. formulierte er auf dem Landesparteitag der sächsischen AfD in Dresden etwas anders, im Kern aber identisch:

"Das „Experiment AfD“ sei „gescheitert“, wenn sich die Partei „nach den Wünschen des Verfassungsschutzes“ ausrichte. Dennoch möchte der Ehrenvorsitzende der Bundes-AfD eine in Teilen andere Wortwahl. Man solle sich doch bitte von „Torheiten und schrillen Tönen“ verabschieden."

 

Momentan beschäftige ich mich mit dem Verfassungsschutzgutachten vom Januar 2019 gegen die AfD. (Lieber würde ich mir ja das aktuelle Gutachten durchlesen, das mit über 1.000 Seiten mehr als doppelt so umfangreich ist wie das damalige. Die Medien haben das "durchgestochen" bekommen, aber leider ist es nirgendwo veröffentlicht. Die AfD müsste es ebenfalls haben, weil sie vor dem Verwaltungsgericht Köln einen Rechtsstreit gegen den VS führt. Aber unsereiner als kleiner Parteifuzzi kommt natürlich nicht an diese Informationen dran.)

Dort hat mich die folgende Passage mächtig stutzig gemacht (meine Hervorhebung):
"Die JA richtet sich nach den bisherigen Erkenntnissen auch gegen das Demokratieprinzip. Es liegen zahlreiche pauschal diffamierende Aussagen über die REGIERUNG und das gesamte politische System vor. In der Gesamtschau stellen sich diese als absolute Verächtlichmachung des Parlamentarismus dar ..... ."

Dass "pauschal diffamierende Aussagen über ..... das GESAMTE POLITISCHE SYSTEM" eine "absolute Verächtlichmachung des Parlamentarismus" beinhalten können, wird niemand bestreiten. Dehnt man das jedoch auf Aussagen über die REGIERUNG aus, dann erklärt man diese faktisch für sakrosankt: Regierungskritik könnten dann kurzerhand als "Systemkritik" und als verfassungsfeindlich rubriziert werden. So etwas kennt man sonst eigentlich nur aus totalitären Staaten, bei denen die Machthaber sich ebenfalls häufig dadurch gegen Kritik immunisieren, dass sie ihr Regime mit dem Staat selber ineins setzen.

 

Durch diese Passage aufgeschreckt, habe ich noch einmal etwas intensiver über die Gauland-Worte nachgedacht.

Und komme zu dem Schluss, dass er mit seiner Aussage gleichzeitig (simul) ein "Gerechter" (iustus) ist - wie aber auch ein "Sünder" (peccator). Eigentlich ist, einer spätmittelalterlichen Theologie zufolge, der Liebe Gott die "coincidentia oppositorum", die Einheit von Gegensätzen, die sich eigentlich logisch gegenseitig ausschließen.

Unser alter Leitfuchs Alex (wie ich in früher durchgängig apostrophiert hatte; wegen seiner Patronatsübernahme für den rechten Narrensaum in "meiner" AfD - bis hin zu einem konspirativen Treffen - habe ich mich seit einiger Zeit allerdings zunehmend von ihm entfremdet) ist natürlich kein Gott. Und überhaupt ist die Paradoxie (wie in den meisten, wenn nicht gar allen Fällen, wo jemand eine solche entdeckt zu haben behauptet) nur eine scheinbare; sie ist lediglich einem Mangel an analytischer Präzision geschuldet.

Um zu verstehen, worum es Gauland höchstwahrscheinlich geht, muss man wissen, was ganz konkret dahinter steckt. Das ist wohl eine Stelle aus einer Rede, die der Parteivorsitzende Prof. Jörg Meuthen auf dem AfD-Bundesparteitag Ende November 2020 in Kalkar gehalten hatte. Darüber berichtete die ZEIT (meine Hervorhebung):

"Meuthen fragte rhetorisch, ob es klug sei, im Bundestag von einer "Corona-Diktatur" zu sprechen, wie es Gauland erst diese Woche wieder getan hatte. "Wir leben in keiner Diktatur, sonst könnten wir diesen Parteitag heute wohl auch kaum abhalten", sagte Meuthen. Etwas anderes zu behaupten, "stellt im Grunde die Systemfrage". So gerate die AfD in ein Fahrwasser, "das uns massiv existenziell gefährdet". Damit bezog sich Meuthen auf die drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz."

 

Selbstverständlich ist der Begriff "Coronadiktatur" polemisch überzogen: Das weiß Gauland auch selber (denn ein kluger Kopf ist er allemal!). Mir persönlich käme es auch gar nicht in den Sinn, so etwas zu äußern.

Aber zu behaupten (wie Meuthen das getan hat), dass damit "die Systemfrage" gestellt werde, ist ein Unding! Ersten ist das überhaupt Schwachsinn, und zweitens hat er hier leider wirklich einen "Kotau" vor einem insoweit (d. h., wo wir lediglich Regierungs- oder auch Parlamentskritik üben) ÜBERGRIFFIGEN Verfassungsschutz gemacht. (Und unabhängig davon, ob - auch - der VS diesen Begriff als tendenziell verfassungsfeindlich einstuft: Die AfD-Hasser vom Staatsfunk tun das längst.)

Auf der anderen Seite ist es freilich leider bei weitem nicht so, dass alles, was der VS in unseren Reihen beanstandet, tatsächlich stubenrein wäre. Da gibt es schon Äußerungen, die man mit substantiierter Begründung (ob letztlich zu Recht oder nicht, kann hier offenbleiben) als verfassungsfeindlich einstufen bzw. hinter denen man eine verfassungsfeindliche Einstellung sehen kann. 

Insoweit ist unser Alex leider ein "Sünder" (peccator). Denn seine o. a. Sprüchlein vermitteln NACH INNEN, und justament gegenüber den Ultrarechten, den Eindruck, dass die Kritik des VS an Teilen der Partei völlig aus der Luft gegriffen sei und man ruhig weiter reden dürfe wie bisher, weil es bei uns ja gar keine Problembären gebe, sondern lediglich "Torheiten und schrille Töne".

SO aber ist es leider auch nicht. Beispielsweise bin ich persönlich absolut davon überzeugt, dass Björn Höcke mit Landolf Ladig identisch ist. Und unabhängig davon, ob er in irgendeiner "objektiven" Perspektive ein Rechtsextremist ist oder nicht, erwarte ich von ihm (und allen anderen, die vom VS öffentlich als Rechtsextremisten gebrandmarkt wurden), dass sie FÜR IHRE EIGENE EHRE UND FÜR DIE EHRE UNSERER PARTEI VOR GERICHT GEGEN DERARTIGE EINSTUFUNGEN KÄMPFEN! Also den VS verklagen. Leider jedoch VERPISSEN sich im Moment diejenigen Pseudopatrioten - Björn Höcke und Konsorten -, die auf dem Marktplatz, vor ihren eigenen Anhängern, das große Wort führen, als FURCHTSAME MÄUSLEIN im Loch, wo sie doch KÄMPFEN müssten. Anstatt unsere AfD als KUGELFANG FÜR IHRE PRIVATEN INTERESSEN zu missbrauchen. Und solche ehrlosen Gesellen unterstützt unser Ehrenvorsitzender? Lieber Alex: Wenn es um die EHRE MEINER PARTEI geht, dann hört der Spaß für mich auf! Schick deinen Björni-Boy-Deserteur in den Krieg - oder schieß ihn ab, aus unser Partei!

Es geht einfach nicht an, dass ein (Ehren-)Vorsitzender MEINER Partei die Ultrarechten beschützt und bauchpinselt und nicht bereit ist, denen gegenüber KLARE KANTE zu zeigen. Figuren wie der Herr Jens Maier (MdB sogar!), die sich dummstolz hinstellen und prahlen "Wer in diesen Zeiten nicht als Rechtsextremist diffamiert wird, der macht irgendetwas verkehrt", auf der anderen Seite aber zu ehrlos und zu feige sind, sich GERICHTLICH gegen die öffentliche Einstufung als Rechtsextremist zu wehren, sollen sich gefälligst zur NPD verpissen: Solche Gestalten haben in einer anständigen Partei nichts verloren - und schon gar nicht den Schutz eines (Ehren-)Vorsitzenden verdient!

 

Der ermuntert und bestärkt mit seinen warmen Worten die wirklichen Verfassungsfeinde, sich als verfolgte Unschuld zu fühlen - und weiterhin die AfD als ihre Partei anzusehen. Er verleiht diesen Kreisen aus deren Eigensicht damit eine "Lizenz zum Grölen", und  DAS GEHT GAR NICHT!!!

Was unseren Alex mutmaßlich umtreibt, kann ich kann durchaus nachvollziehen. Und zwar dürften das ZWEI Befürchtungen sein:

1. Dass Meuthen die AfD keineswegs nur vor dem VS schützen will, indem er Ultrarechte rauswirft. Sondern sie auch zu einer FDP 2.0 "weichzukochen" versucht. (Wie das, möglicher Weise, bereits Frauke Petry wollte.)
2. Dass ein harter Kurs gegenüber dem rechten Narrensaum gerade den (z. B. bei Wahlkämpfen) aktivsten Teil aus der Partei vertreibt oder vergrault und dadurch unsere AfD massiv schwächt.

Das Argument Nr. 2 kann ich nicht akzeptieren. Verfassungsfeinde haben in der AfD rein gar nichts verloren, egal, wie aktiv die sind.

Die Frage ist natürlich, was eigentlich verfassungsfeindlich sind. Viele "wilde" Äußerungen werden auf Facebook schnell mal reflexhaft hingeworfen. Nicht jeder, der den angeblichen Seenotretter-Schiffen einen Torpedo vor den Bug wünscht, meint das wirklich so. Andererseits schaukelt sich eine derartige Kommunikation  leicht hoch und senkt die Hemmschwelle: Denn auch nicht jeder, der meinetwegen 1930 den Juden die Pest an den Hals gewünscht hat, wollte die wirklich umbringen (lassen). Doch genau das ist dann passiert. 

Deshalb MUSS ein Partei(ehren)vorsitzender auch den Mut haben, der Herden-Stampede entgegenzutreten, wenn einige braune Ochsen in die verkehrte Richtung laufen.

Prof. Meuthen hat, und das ist ihm HOCH ANZURECHNEN, diesen Mut.
Der Rauswurf von Andreas Kalbitz war juristisch gerechtfertigt und politisch richtig.

Im verbalen Bereich überzieht aus meiner Sicht allerdings auch Meuthen. Wenn er, wie 2019 auf einem Landesparteitag sagt «Wer hier seine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ausleben möchte, dem sage ich ganz klar: Sucht euch ein anderes Spielfeld für eure Neurosen!», dann stößt auch mir das sauer auf. Das ist mir zu pauschal, und dass er mit "gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" eine Begrifflichkeit aus der Welt der fanatisierten Bahnhofsklatscherbanden übernimmt, gefällt mir auch nicht. Und ebenso hat mich in Kalkar der Ton seiner "Brandrede" (oder Wutrede) schon etwas schockiert. 

Wer mich von Facebook kennt der weiß, dass (auch) ich Auseinandersetzungen - sei es nach links zu den Antifanten, die ich nicht sperre, sei es nach Rechtsaußen zu eigenen Parteifreunden bzw. Anhängern - auch verbal BEINHART führe. Gleichwohl steht immer noch der Appell an die eigene bessere Einsicht des Gegners dahinter, eine Art "Versöhnungsangebot". Egal, wir hart wir uns "prügeln": am Ende vertragen wir uns in aller Regel doch wieder. Oder reden zumindest noch miteinander. In der Sache BRUTAL HART; doch trotz allem mit einem Fünkchen Verständnis auch für die Position des Gegners. Grenzen gibt es freilich auch bei mir: Antisemiten, oder Reichsbürger sperre ich schon mal. Doch in der Summe habe ich das Gefühl, dass meine Facebook-Freunde und ich bei aller Härte der sachlichen Auseinandersetzung am Ende des Tages eine erstaunlich (und natürlich erfreulich) zivilisierte Debattenkultur pflegen.

 

In seinem Kampf gegen die Ultrarechten in der Partei stehe ich unbedingt hinter Prof. Meuthen.
Auf der anderen Seite hege (oder teile?) allerdings auch ich die Befürchtung, dass Meuthen uns tatsächlich "weichspülen" will. Dass er wirklich "einen Kotau vor dem VS" macht, bzw. dazu bereit ist (vgl. oben zur "Coronadiktatur").

DAS GEHT ABER GAR NICHT!!!

 

Auch wenn ich "Schnellroda" fern stehe: Darin hat Götz Kubitschek schon recht, dass es uns darum gehen muss, den METADISKURS in dieser Gesellschaft zu ändern. Selbst wenn die AfD morgen über 50% gewinnen und an die Macht kommen würde, könnte sie nicht einfach "ein paar Hebel umlegen" und alles wäre prima in Deutschland. Auch eine Mehrheitspartei (und letztlich sogar eine Diktatur) benötigt irgendwo ein gewisses Maß an Zustimmung des Volkes, um regieren und Maßnahmen treffen zu können. 

Um den Metadiskurs in Deutschland zu ändern, müssen wir allerdings einen EIGENEN DISKURS überhaupt erst einmal entwickeln. Der erfordert ein EIGENES NARRATIV, das an vielen Stellen auch neue Begrifflichkeiten einführen muss. Und genau dort wird der ÜBERGRIFFIGE Verfassungsschutz angreifen.

 

Es geht darum, uns einen diskursiven Freiraum zu erkämpfen, und dieses Ziel gefährdet man, wenn man dem VS allzu viel Freiraum gibt, gegen uns zu kämpfen.

 

Ich habe vom VS nichts zu befürchten: Ich bin Rentner (keine Beamten-Pensionär!), habe keine Position in der und kein Mandat für die Partei. Die Haldi-Häscher können mir nichts, und deshalb können die mich mal.

Dennoch will ich ganz persönlich an mir selber verdeutlichen, worum es geht.

 

Ich bin, nicht nur in der Facebook-Debatte mit Gegnern und Freunden, kein Freund von Traurigkeit, wenn es um "kernige" Begriffe geht. (Die manchmal sogar meinen eigenen politischen Facebook-Freunden suspekt sind.😁) Wenn ich die im herrschenden Diskurs als "Flüchtlinge" bezeichnete Gruppe, als "Immiggressoren" bezeichne, oder als "Eindringlinge", dann tue ich da nicht in der Absicht, die Zustimmung meiner politischen Freunde zu suchen. Vielmehr stelle ich mich ganz bewusst den Immiggressionsfanatikern entgegen, die mit dem Begriff "Flüchtlinge" einen LÜGENBEGRIFF für ihre Propaganda benutzen, nicht anders als einst Joseph Goebbels, welcher die Magermilch in "entrahmte Frischmilch" umbenannte.

NUR EIN GANZ KLEINER TEIL der Eindringlinge ist in dem Moment, wo er nach Deutschland kommt, noch in Gefahr, und somit ein "Flüchtling". Das sind nur diejenigen, welche DIREKT aus einem Land, wo sie verfolgt werden, MIT DEM FLUGZEUG (hypothetisch, aber praktisch wohl kaum relevant, auch mit dem Schiff) nach Deutschland komme.

Wer über irgendeine Landgrenze in Deutschland einfällt, ist zu diesem Zeitpunkt längst außer Gefahr und daher KEIN "Flüchtling" (mehr) - selbst wenn er ursprünglich tatsächlich ein solcher war.

 

Noch weitaus dreister ist es freilich, die IMMIGGRESSOREN als "Schutzsuchende" zu bezeichnen, wie es das Statistische Bundesamt tut und ebenso die Bundesanstalt für politische Bildung (bpb). Und zweifellos noch weitere (oder sogar alle?) staatliche(n) Stellen. Selbst wenn man nicht auf den Zeitpunkt des Grenzübertritts abstellen will, sondern auf den ursprünglichen Emigrationsgrund (sog. "Fluchtgrund"), dürfte der ALLERGRÖSSTE TEIL der Immiggressoren, die in Deutschland eingedrungen sind und sich weiterhin hineindrängen, aus wirtschaftlichen Gründen hier einfallen. Das ist SUBJEKTIV verständlich; LEGITIM ist das jedoch keineswegs. (Eine ganz besonders krasse Perversion des von der dpa benutzten Begriffs "Schutzsuchender" zeigt die FAZ in einem Bericht vom 01.08.2017 auf.)

Wer illegal in MEIN Land eindringt, begeht einen AKT DER AGGRESSION (Mikroaggression). Daher ist es legitim, solche Menschen (selbst wenn sie ursprünglich echte Flüchtlinge waren) als IMMIGGESSOREN zu bezeichnen. Und nicht nur legitim: Das ist sogar NOTWENDIG, um einen Gegendiskurs zu den (quasi) "entrahmten-Frischmilch-Lügen" der IMMIGGRESSIONSFANATIKER oder BAHNHOFSKLATSCHERBANDEN aufzubauen.

Nicht nur dürfen wir denen nicht die Begriffshoheit überlassen: Wir müssen, wenn wir überhaupt versuchen wollen, den gesellschaftlichen Metadiskurs in Deutschland zu ändern, eine narrative und terminologische "Gegenwelt" aufbauen. 

 

Ich habe nicht den mindesten Zweifel, dass der VS, politisch-ideologisch instrumentalisiert, wie er ist, versuchen wird, diesen Begriff als Ausdruck von verfassungsfeindlicher Menschenfeindlichkeit, als Verstoß gegen die Menschenwürde, einzustufen. Aber hier ist jener Punkt, wo wir Widerstand leisten, wo wir KÄMPFEN müssen. Viele der vom VS verwendeten Zitate können tatsächlich als Verstoß gegen die Menschenwürde eingestuft werden; dieses aber nicht. ICH MUSS ES MIR NICHT GEFALLEN LASSEN, DASS MEIN EIGENES LAND DER GANZEN WELT ALS GRATISPUFF dient!

Und auch meine Mitbürger, selbst wenn sie eine Mehrheit, gar eine verfassungsändernde, hätten, sind NICHT BERECHTIGT, mir mein eigenes Land zu stehlen, indem sie es fremdkulturellen Immiggressorenhorden zum Fraß vorwerfen! 

DAS ist in meinem "Sozialkontrakt" mit meinen Mitbürgern NICHT inbegriffen; das überschreitet JEGLICHE GRENZE, die VOR DER VERFASSUNG besteht und überhaupt erst deren Grundlage ist. Denn bekanntlich bezieht sich das Grundgesetz auf ein "deutsches Volk"; wer dessen Existenz bzw. Identität von innen heraus zerstört, zerstören hilft oder gefährdet, IST EIN VERFASSUNGSFEIND!

 

Auch der Begriff "Staatsfunk", den ich oben verwendet habe, kann den Haldi-Häschern als Vorwand dienen, uns Verfassungsfeindlichkeit unterzuschieben. Aber auch diesen Begriff - von dem wir selbstverständlich wissen, dass er keine ORGANISATORISCHE Realität beschreibt - müssen wir mit Klauen und Zähnen gegen übergriffige "Verfassungsschützer" verteidigen.

Ähnlich kritisch wie meinen Immiggressions-(Immiggressoren-)Begriff werden die Verfassungs-Schlapp-Hüter meine Charakterisierung des politischen Systems in Deutschland als "konsensfaschistisch" (Konsensfaschismus) einstufen.

Es ist aber für uns als AfD(ler) geradezu "überlebensnotwendig", dass wir einen PRÄZISEN Begriff dessen entwickeln, wogegen wir eigentlich kämpfen.

2018 veröffentlichte die FAZ ein Interview mit Alexander Gauland unter der Überschrift: "Gauland für 'friedliche Revolution' gegen das 'politische System'."

Im Interview selber und noch mehr in der anschließenden öffentlichen Bewertung musste unser Alex jede Menge "Prügel" dafür einstecken, dass der "das System" bekämpfen wollte, denn natürlich setzten (und setzen) die AfD-Hasser diesen Begriff mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (fdGO) ineins

 

Wir müssen also öffentlich mit allem Nachdruck klarstellen, was wir wirklich meinen: Nicht das parlamentarische System, sondern ein System, welches unsere parlamentarische Demokratie zu einem guten Teil (d. h. nicht völlig, aber in wesentlichen Bereichen) sozusagen von innen her aufgefressen hat - wie ein parasitäres Insekt, dass per Eiablage einen anderen Larve oder einem anderen Insekt "eingeimpft" wurde. 

Dass es so etwas überhaupt gibt, bzw. dass es das in Deutschland gibt, werden die Konsensfaschisten selbstverständlich vehement bestreiten - und die VS-Keule gegen jeden schwingen, welcher sich erdreistet, derartiges zu behaupten.

Tatsächlich ist aber dieser "Konsensfaschismus" eine sehr reale Erscheinung. 

 

Es handelt sich um eine Ideologie neuen Typs, deren Zentrum man vage als Waberlohe des Weltrettungswahns beschreiben kann. Ihre Auswirkung spüren die (teils) ihr verfallenen und (teils) von ihr unterdrückten Bürger zunächst einmal am Portemonnaie: Eine Energiepolitik, die nicht rational auf eine optimierte Verzahnung von Umweltschutz und Energiegewinnung hinarbeitet, sondern z. B. mit vögelmordenden und flächenfressenden Windrädern exorbitante Energiekosten einfährt und riesige Entsorgungsprobleme ausblendet. In der Außenpolitik, Entwicklungshilfe und bei der Massenimmiggression steigert sie die Ausgaben – und damit auf der Gegenseite die Belastungen der Steuerzahler (die sie quasi auf den Status von Steuersklaven herabdrückt) beinahe täglich. In der Europapolitik häuft sie riesige Schuldenberge an und sendet (vorerst noch weitgehend unsichtbar, weil „nur“ kreditfinanziert) in einem unvorstellbaren Umfang deutsches Geld gen Süden – im Wortsinn wie im übertragenen Sinne. Sicherlich von den allerwenigsten Akteuren gewollt, laufen doch alle Entwicklungsstränge letztlich auf eine sozialistische Gesellschaftsform hinaus. Wo Wladimir Iljitsch Lenin noch gesagt hatte: „Wer die Kapitalisten vernichten will, muss ihre Währung zerstören“ würde ich die Diagnose für unsere heutige Situation etwas anders stellen: „Indem sich die Kapitalisten momentan jede erdenkliche Mühe geben, ihre Währungen zu zerstören, laufen sie lemmingsgleich auf den Klippensprung ins sozialistische ‚Paradies‘ zu.“ Die Ursachen für diesen Sachverhalt sind für uns alle schwer zu begreifen, und für mich entsprechend schwierig zu beschreiben. In meinem Blott vom 18.01.2016 unter dem Titel „Die Rothschilds und der Regengott“ hatte ich festgestellt: „Verschwörungstheorien ….. sind die moderne Entsprechung für die Regengötter primitiver Völker. Sie liefern eine Scheinkausalität für das, was (auf der jeweiligen Wissensstufe oder überhaupt) in Wahrheit für uns (noch) unerklärlich bleibt.“ Es liegt wohl in fundamentalen „Setups“ unserer Psyche begründet, dass wir gesellschaftliche Tendenzen, die uns missfallen, . Aber hier ist gerade KEINE Verschwörerbande am Werk, hier sitzt kein versteckter Kurbeldreher im Gehäuse. Was sich hier, im Prinzip „vor unseren Augen“, aber real weitgehend im Verborgenen abspielt, kommt mir wie ein kollektiver Selbstvernichtungstrieb vor. Vermutlich handelt es sich um eine Art kollektiver Psychose, historisch den Geißlerzügen des Hochmittelalters vergleichbar.

Und diese Ideologie ÄUSSERT sich (wird sichtbar) insbesondere im gemeinsamen Kampf der "konsensfaschistischen" Demokratiehasser gegen unsere AfD. Auch das wird der VS als tendenziell verfassungsfeindlich registrieren, dass ich den  anderen Parteien (die ich wegen der vorbeschriebenen weitgehenden Zielidentität als "Blockparteien" bezeichne) Demokratiefeindschaft vorwerfe.
Indessen ist es nun einmal Fakt, dass diese Kräfte (sehr häufig angeführt ausgerechnet von der linksextremistischen Mauermörderpartei) unsere politischen Aktivitäten auf jede nur erdenkliche Weise - legal und illegal - nach Kräften behindern. Also die EINZIGE Opposition gegen dieses konsensfaschistische System mit VERFASSUNGSFEINDLICHEN METHODEN bekämpfen und zu vernichten versuchen. 

Der VS entlarvt sich in gewisser Weise selber, wenn er in seinem Bericht von 2019 schreibt:
"Nach dem sogenannten Gewaltmonopol des Staates ist die Anwendung physischer Gewalt staatlichen Organen vorbehalten, die an Gesetze gebunden sind und einer gerichtlichen Kontrolle unterliegen. Dem Einzelnen steht insoweit kein Selbsthilferecht zu. Das Element der gerichtlichen Kontrolle wird durch die im Rechtsstaatsprinzip verankerte Justizgewährung verkörpert. Diese beinhaltet zugleich die staatliche Pflicht zur Gewährung wirksamen Rechtsschutzes durch Gerichte und den individuellen Anspruch des Einzelnen auf effektiven Rechtsschutz. Die Justizgewährung bildet die Kehrseite zum Gewaltmonopol des Staates. Bürgerinnen und Bürger, die zum Verzicht auf Selbsthilfe gehalten sind, müssen effektiven Rechtsschutz durch Gerichte erhalten können."

Das heißt, der VS will den Staatsbürgern im Austausch für die Abgabe ihres Selbsthilferechts einen lediglich GERICHTLICHEN Schutz zugestehen. Dieser Schutz durch Gerichte nützt jedoch nichts, wenn man (wie das bei unserer AfD und deren Mitgliedern nicht selten der Fall ist) zum Objekt einer rechtswidrigen Gewaltanwendung durch andere wird. Da hilft kein gerichtlicher Schutz, sondern ausschließlich ein polizeilicher. Nun ist zwar nicht so, dass die Polizei nicht tätig würde, wenn AfD-Wahlstände angegriffen, Wahlplakate abgerissen oder Gaststätten terrorisiert werden, weil sie AfD-Veranstaltungen beherbergt haben. Jedoch werden die Täter in den seltensten erwischt. Faktisch ist also der staatliche Schutz für unsere AfD gar nicht vorhanden. Und die Aggressoren gegen uns werden, direkt oder indirekt, durch das gesamte "konsensfaschistische Spektrum" gegen uns aufgehetzt. Beginnend z. B. bei dem AfD-Hasser-Klerus der Staatskirchen, über Parteien, Gewerkschaften und Sportvereine bis hin zu den Narren der Kölner Karnevals-Kasper.

 

Dagegen müssen wir uns wehren (dürfen), und dafür müssen wir unsere diffusen Gegner zunächst einmal als einen Teil dessen identifizieren und benennen (dürfen), was "da draußen" gegen uns steht. Und eben das ist ein sozusagen autopoietisch entstandener Faschismus (der sich selber selbstverständlich als "Antifaschismus" zu adeln und zu immunisieren sucht). Ein "System", das nicht auf irgendeinem (un-)heiligen Buch wie "Das Kapital" beruht, oder einem charismatischen Anführer wie z. B. Adolf Hitler. Wir haben es mit einer VÖLLIG NEUEN VARIANTE VON FASCHISMUS zu tun: Ein Faschismus der "Guten", die sich selbstberecht für identisch mit der fdGO halten und versuchen, allen Gegnern die Wertschätzung unseres (formalen) "Systems" absprechen. 

 

Ich bezweifele (mit Alexander Gauland?), dass Meuthen sich dieser Dimension bewusst ist. Und vielleicht will er diesen Kampf nicht einmal.

Es scheint mir gar nicht unwahrscheinlich, dass Prof. Meuthen sich mit einer FDP 2.0 begnügen würde: Mit ein wenig Anti-Einwanderungs-Rhetorik als "Gedöns", während der harte Kern darin besteht, der entrechteten und geknechteten Milliardärsklasse die drückende Steuerlast zu erleichtern. Beginnend mit der Erbschaftssteuer, aber da geht sicher noch mehr. Denn schließlich weiß jeder vernünftige Mensch (also jeder Neoliberale), dass man die Armen nur dadurch reicher machen kann, dass der Staat den Superreichen noch mehr Geld in den Allerwertesten schiebt. Ab und an serviert man dem dummen Pöbel eine saftige Portion "conservative compassion" vor - und schon hat man das Volk im Sack.
Für die eigenen - finanziellen - Interessen. Bzw. für die Interessen derjenigen, die man vertreten zu müssen glaubt. [Nachtrag 10.3.21: Kontakt zu einem Milliardär hatte Meuthen jedenfalls.]

Ich muss weder das eine noch das andere haben:

• keine AfD als Geisel des rechten Narrensaums und
• keine AfD als "Mövenpick-Partei" der Superreichen.
  

Ich möchte eine AfD als PARTEI DES VOLKES, die FÜR DAS VOLK kämpft - und in der DIE BREITE MASSE DES VOLKES kämpft.

Das aber müssen wir sozusagen "tous azimuts" tun, denn unsere Feinde - ob gewollt oder nicht - lauern auf ALLEN Seiten!

Aber ich möchte AUCH eine AfD, die in der Tat "keinen Kotau" vor dem VS macht.

Die freilich auch zu unterscheiden weiß zwischen BERECHTIGTER Kritik an bestimmten Erscheinungen in der Partei einerseits - und andererseits übergriffigen Versuchen des VS oder Anderer, unserer AfD offizielle SPRACHREGELUNGEN des KONSENSFASCHISTISCHEN SYSTEMS aufzuzwingen.

Und von den Vorsitzenden wie von den Ehrenvorsitzenden der Partei erwarte ich, dass sie zwischen beiden Bereichen unterscheiden können.

 

Dieser Text darf beliebig weiterverbreitet werden.

 

 

Nachtrag 11.03.2021

 

Durch Zufall stoße ich heute auf eine Rede, die Alexander Gauland am 02.06.2016 in Elsterwerda gehalten hat. Und die die FAZ am 5.6.16 abgedruckt hat mit der einleitenden Behauptung: "Am 2. Juni hielt AfD-Politiker Alexander Gauland auf dem Marktplatz in Elsterwerda eine Rede, in der er sich rechtsextreme Parolen zu eigen machte."

Das sind KEINE rechtsextremen Position, die Gauland dort verbreitet. Und wenn man den Verfassungsschutz und die Medien in diesem Zusammenhang mal ineines setzt (begründbar, denn mit Sicherheit stuft auch der VS diese Positionen als rechtsextrem ein) , dann muss man hier in der Tat eine Grenze ziehen uns darf in der Tat keinen "Kotau machen" vor derartigen "Tabuzonen". Wenn man nicht mehr sagen darf, was Alexander Gauland in dieser Rede (vom Sommer 2016, also noch unmittelbar unter dem Eindruck des Millionenansturms im Jahr 2015!) wohlüberlegt und wohlabgewogenen gesagt hat, dann ist unsere AfD überflüssig. 

Nachtrag 18.03.2021

Nach bisher nur flüchtiger Überschau über den Artikel von Martin E. Renner (AfD-Mitgründer und Erfinder unseres genialen Parteinamens und Parteilogos) "Signalmasten auf dem Weg in die Unfreiheit" (13.03.2021) dürfte dieser zu meinen o. a. Ausführungen ebenfalls einschlägig sein.

 

 

 ceterum censeo 

Wer alle Immiggressoren der Welt in sein Land lässt, der ist nicht "weltoffen":
Der hat den A.... offen!

Textstand vom 18.03.2021