Zu dem Artikel "AfD-Mann
Bayerbach über radikale Chats: 'Lüge war nicht beabsichtigt' "
der Augsburger Allgemeinen (bzw. Allgäuer Zeitung) vom 22.12.2021 hatte ich den nachfolgenden Leserbrief verfasst.
Weil er dort (natürlich) nicht veröffentlicht wurde, tue ich das hier auf meinem Blog:
Weil er dort (natürlich) nicht veröffentlicht wurde, tue ich das hier auf meinem Blog:
Die Debatte um den angeblichen "AfD-Eklat um rechte Chats"
läuft völlig aus dem Ruder. Der Bayerische Rundfunk hatte am
01.12.2021 behauptet: "AfD
Bayern: Interner Chat zeigt Radikalität". Der relativ
kurze Artikel sowie der Podcast "Die
bayerische AfD - offenbar radikaler, als sie vorgibt"
vom 30.11.2021 waren die EXTREM DÜRFTIGE Ausbeute einer
monatelangen (!) Arbeit von drei (!) "Investigativjournalisten",
die ca. 160.000 (!) Nachrichten aus 4 (!) Jahren in einem
parteiinternen (aber privat betriebenen) Telegram-Chat von
AfD-Mitgliedern ausgewertet haben. Gefunden haben sie WENIGER ALS
ZEHN allenfalls problematische Äußerungen, von denen tatsächlich
aber nur zwei (islamfeindliche) inakzeptabel sind. Dagegen waren die angeblichen "Umsturzphantasien" nichts als
gängiges
(saublödes) Internet-Gequatsche; aber selbst daran waren gerade
mal drei (!) Parteimitglieder beteiligt.
Das krasse Missverhältnis zwischen "Fundmenge" und deren
Skandalisierung in den Überschriften (sowie in den Beurteilungen
williger "Experten") enthüllt, dass der BR hier keinen
Enthüllungsjournalismus betreibt, sondern einen perfiden (und
leider erfolgreichen) KAMPAGNENJOURNALISMUS! Verständlich, dass
die Landtagsabgeordneten der schwarzen
Masken-Union und ihrer Kumpanparteien diese Munition für ihren
Vernichtungsfeldzug gegen die AfD gierig aufgreifen.
Dabei gehört Markus Bayerbach noch nicht einmal zu den "Beschuldigten". Sein einziger Fehler war es, sich im Landtag überhaupt den Rechtfertigungsforderungen für seine Chat-Mitgliedschaft zu unterwerfen: Das geht die AfD-Hasser einen feuchten Kehricht an, wer an welcher parteiinternen Kommunikation teilgenommen hat!
Hundsmiserabel war freilich auch die offizielle Kommunikation seitens der AfD. Dass der Landesvorsitzende Stephan Protschka dem Wähler ein Anrecht auf Aufklärung über öffentlich bekannt gewordene Äußerungen von Parteimitgliedern abspricht und diese nur "intern klären" will, ist nicht hinnehmbar: Eine demokratische Partei ist der Öffentlichkeit selbstverständlich auch über derartige "Interna" Rechenschaft schuldig. Dieses Wegducken ist auch deshalb unverständlich, weil die organisierte Empörung (und mittlerweile sogar strafrechtliche Verfolgung) im Verhältnis zu den realen Sachverhalten völlig unverhältnismäßig ist.
Die Hausdurchsuchungen betreffen Georg Hock, Beisitzer im AfD-Landesvorstand, sowie zweifellos den aus der AfD ausgetretenen ehemaligen Kreisvorsitzenden von Miesbach, Alois Ostermair. Auch dieser wurde (ohne Namensnennung) im BR-Bericht inkriminiert (und war übrigens von der CSU zur AfD gekommen!). Dass die Ermittler "von den beschlagnahmten Handys Informationen über den kompletten Chatverlauf" erhalten, ist freilich auszuschließen: Wie sollte denn der ganze Chat auf die Handys der Debattenteilnehmer gelangt sein? Vor allem aber besitzt ja der Bayerische Rundfunk den kompletten Chatverlauf; warum hat sich die StA nicht einfach an diesen gewandt? Offenkundig haben Söder und sein schwarzer Sheriff keinerlei Skrupel, die AfD unter Einsatz staatlicher Machtmittel rechtswidrig zu attackieren und öffentlich anzuschmieren! Demokratie? Nein: Das ist pure Einschüchterung der Opposition nach dem Vorbild autoritärer Regime!
[Disclaimer: Ich bin selber AfD-Mitglied und stelle anheim, das bei einer evtl. Veröffentlichung dazuzuschreiben.]
Dabei gehört Markus Bayerbach noch nicht einmal zu den "Beschuldigten". Sein einziger Fehler war es, sich im Landtag überhaupt den Rechtfertigungsforderungen für seine Chat-Mitgliedschaft zu unterwerfen: Das geht die AfD-Hasser einen feuchten Kehricht an, wer an welcher parteiinternen Kommunikation teilgenommen hat!
Hundsmiserabel war freilich auch die offizielle Kommunikation seitens der AfD. Dass der Landesvorsitzende Stephan Protschka dem Wähler ein Anrecht auf Aufklärung über öffentlich bekannt gewordene Äußerungen von Parteimitgliedern abspricht und diese nur "intern klären" will, ist nicht hinnehmbar: Eine demokratische Partei ist der Öffentlichkeit selbstverständlich auch über derartige "Interna" Rechenschaft schuldig. Dieses Wegducken ist auch deshalb unverständlich, weil die organisierte Empörung (und mittlerweile sogar strafrechtliche Verfolgung) im Verhältnis zu den realen Sachverhalten völlig unverhältnismäßig ist.
Die Hausdurchsuchungen betreffen Georg Hock, Beisitzer im AfD-Landesvorstand, sowie zweifellos den aus der AfD ausgetretenen ehemaligen Kreisvorsitzenden von Miesbach, Alois Ostermair. Auch dieser wurde (ohne Namensnennung) im BR-Bericht inkriminiert (und war übrigens von der CSU zur AfD gekommen!). Dass die Ermittler "von den beschlagnahmten Handys Informationen über den kompletten Chatverlauf" erhalten, ist freilich auszuschließen: Wie sollte denn der ganze Chat auf die Handys der Debattenteilnehmer gelangt sein? Vor allem aber besitzt ja der Bayerische Rundfunk den kompletten Chatverlauf; warum hat sich die StA nicht einfach an diesen gewandt? Offenkundig haben Söder und sein schwarzer Sheriff keinerlei Skrupel, die AfD unter Einsatz staatlicher Machtmittel rechtswidrig zu attackieren und öffentlich anzuschmieren! Demokratie? Nein: Das ist pure Einschüchterung der Opposition nach dem Vorbild autoritärer Regime!
[Disclaimer: Ich bin selber AfD-Mitglied und stelle anheim, das bei einer evtl. Veröffentlichung dazuzuschreiben.]
NICHT Bestandteil des Leserbriefes war natürlich die obligate Schlussbemerkung meiner Blogeinträge:
ceterum censeo
Wer alle Immiggressoren der Welt in sein Land lässt, der ist nicht "weltoffen": Der hat den A.... offen!
Textstand 01.01.2022
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