In einem Mitgliederrundschreiben des AfD-Bundesvorstands zur Ukrainepolitik der vom 03.05.2022 heißt es u. a.:
"In
der vergangenen Woche hat sich unsere AfD in mehreren Bereichen als
Partei des Friedens für Europa positioniert. So veröffentlichte
beispielsweise der Bundesfachausschuss 1 (BFA 1) am 23. April 2022 eine
ausführliche Stellungnahme (siehe PDF-Anhang)."
Nachfolgend gebe ich den Inhalt dieses Textes wieder:
Bundesfachausschuss 1: Außen- & Sicherheitspolitik, Entwicklungshilfe & Außenwirtschaft
Stellungnahme zum Krieg in der Ukraine
Stellungnahme zum Krieg in der Ukraine
1. Der militärische Angriff Russlands auf die Ukraine ist durch nichts gerechtfertigt. Diese Invasion ist ein klarer Bruch des Völkerrechts. Das Ignorieren der Sicherheitsinteressen Russlands durch den Westen rechtfertigt keinesfalls einen Krieg. Wir fordern Präsident Putin auf, die Kriegshandlungen sofort zu beenden.
2. Nur am Verhandlungstisch können tragfähige Lösungen entwickelt werden. Eine weitere kriegerische Eskalation muss verhindert werden, denn es wird am Ende keine Gewinner auf dem europäischen Kontinent geben. Das Scheitern des Minsk-Abkommens hat mehrere Väter und Mütter. Eine einseitige Verurteilung Russlands ohne Betrachtung der Vorgeschichte, die zu diesem Krieg geführt hat, dient nur dem Ziel der Isolierung Russlands. Das kann nicht in deutschem und europäischem Interesse liegen.
3. Wir begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung, mehr Geld in die
Modernisierung der Bundeswehr zu investieren. Es geht nicht um
Aufrüstung, sondern um die notwendige Ausrüstung zur Wiederherstellung
der Verteidigungsbereitschaft.
4. In der aktuellen Situation zeigt sich, dass die Aussetzung der Wehrpflicht ein großer Fehler war. Jetzt ist der Zeitpunkt für eine Kehrtwende. Die AfD tritt seit Jahren für die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ein und befürwortet die Einführung eines allgemeinen Gemeinschaftsdienstjahres.
5. Voraussetzung für eine Deeskalation ist der erklärte Verzicht auf einen Beitritt der Ukraine in NATO und EU. Die Ukraine muss im eigenen Interesse neutral bleiben statt zum geostrategischen Spielball anderer Mächte zu werden. Dem Ziel einer zunehmenden wirtschaftlichen Verflechtung Europas und Eurasiens kommt nur die Brückenfunktion der Ukraine entgegen.
6. Die anlaufenden Sanktionen werden von der AfD kritisch gesehen. Sie treffen nicht nur die russische Gesellschaft, sondern bringen auch für die Menschen in unserem Land erhebliche Beeinträchtigungen. Zu erwarten sind Versorgungsengpässe und Auswirkungen auf die Stabilität unseres Finanzsystems. Eine weitgehende Isolierung Russlands hätte für die EU und insbesondere für Deutschland erhebliche Folgen. Da sich wichtige Staaten den Sanktionen nicht anschließen werden, sind Wettbewerbsnachteile für die deutsche Wirtschaft die Folge.
7. Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete zu liefern ist grundsätzlich abzulehnen. Sie können zu einer weiteren Eskalation des Krieges beitragen. Außerdem bergen Waffenlieferungen aus NATO-Staaten an die Ukraine die Gefahr der Ausweitung des Krieges bis hin zu einem Dritten Weltkrieg. Der UkraineKonflikt kann nicht militärisch, sondern nur auf dem Wege der Diplomatie gelöst werden.
8. Deutschland steht mit anderen Staaten in der Pflicht, ukrainische Staatsbürger als Kriegsflüchtlinge temporär aufzunehmen. Die deutsche Regierung ist gefordert, alle diplomatischen Möglichkeiten zur Deeskalation auszuschöpfen, damit eine zeitnahe Rückkehr der Flüchtlinge in ihr Heimatland möglich wird.
9. Wir fordern die politischen Parteien, alle gesellschaftlichen Kräfte und die Medien auf, den zunehmenden Diskriminierungen gegenüber russischsprachigen Mitbürgern entschieden entgegenzuwirken. Die Invasion in die Ukraine ist nicht der Krieg des russischen Volkes. Keinesfalls sollten russische Künstler, Wissenschaftler oder Sportler ausgegrenzt werden, nur um „Zeichen zu setzen“. Die Brücken zwischen Deutschen und Russen müssen erhalten bleiben.
Zusammenfassend plädiert der BFA 1 für eine neutrale Haltung Deutschlands im Ukraine-Krieg, für einen Stopp der Waffenlieferungen und für die Aufhebung der Sanktionen gegenüber Russland. Die AfD sollte dezidiert weitere Sanktionen ablehnen.
Deutschland hat ausschließlich humanitäre Hilfe an die Ukraine zu leisten.
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Beschlossen am 23. April 2022
Dazu meine E-Mail von heute, 03.05.2022, an den AfD-Bundesvorstand:
Hallo Parteifreunde im BuVo,
Sehr geehrter Herr Chrupalla,
der eurem Mitgliederrundschreiben beigefügte Text des BFA 1 ist in mehrfacher Hinsicht ein DOKUMENT ÄUSSERSTER SCHANDE für unsere AfD.
Indem es als angebliche Parteiposition verteilt wird beweist es zunächst einmal, dass sich unser Bundesvorstand in Sachen Ukrainekrieg NICHT auf eine gemeinsame Linie einigen kann. Was ich übrigens sogar begrüße, denn der bisher unsere Partei dominierende Putinismus dient nicht DEUTSCHEN Interessen, sondern einzig und allein den illegitimen imperialen Interessen eines KORRUPTEN UND VERBRECHERISCHEN DESPOTEN.
Aber sich hinter einem BFA zu verstecken, geht gar nicht. Denn:
Anderenfalls bin ich gezwungen, das BSG anzurufen, weil ich von einem solchen satzungswidrigen Verhalten unmittelbar in meinen Rechten als Parteimitglied beeinträchtigt bin.
Der GIPFEL VERLOGENSTER LUMPEREI ist es, dass der BFA 1 den russischen Überfall auf die Ukraine unter Punkt 1 zu verurteilen vorgibt, jedoch unter Punkt 2 Russland ausdrücklich NICHT verurteilen will. Das ist dummdreiste Volksverarsche und wird (noch mehr) DENKENDE Wähler abschrecken.
Und wer sich um die "Sicherheitsinteressen Russlands" sorgt, aber die SEHR VIEL BEGRÜNDETEREN Sicherheitsinteressen der Ukraine nicht einmal erwähnt, der hat einen "kolonialistischen Blick auf Osteuropa" und betrachtet die dortigen Länder nicht als Akteure, die genauso einen Souveränitätsanspruch haben wie wir ihn für uns ganz selbstverständlich einfordern, sondern als Verfügungsmasse eines neudeutschen Imperialismus, der die Osteuropäer zwangsläufig an die diversen Aufteilungen von bzw. Überfälle auf Polen erinnern muss!
Für eine vorgeblich patriotische Partei ist diese Ausrichtung, die im Ergebnis die ukrainischen Patrioten dem länderhungrigen russischen Bären zum Fraß vorwirft, einfach nur ERBÄRMLICH! Wer die ukrainischen Patrioten derart skrupellos verrät, der ist auch KEIN DEUTSCHER PATRIOT; der ist einfach nur ein ELENDER PUTINIOT!
Das ganze Papier ist eine PURE PRO-PUTIN-POSITIONIERUNG; die geforderte Neutralität wird lediglich vorgespiegelt!
Mut zur Wahrheit? Nein: Mut zur Feigheit ist, in Sachen Ukrainekrieg, das WIRKLICHE Motto "meiner" Partei! Oder wohl eher noch:
"MUT" ZUR WIDERLICHSTEN ARSCHKRIECHEREI GEGENÜBER EINEM ANTIDEMOKRATISCHEN, FREIHEITSFEINDLICHEN UND AGGRESSIVEN TYRANNEN!
Schämen sollten sich alle diejenigen, welche diese MORALISCHE UND INTELLEKTUELLE BANKROTTERKLÄRUNG verfasst und unterschrieben haben und ebenso diejenigen, die sie zustimmend in der Partei verbreiten!
Sehr geehrter Herr Chrupalla,
der eurem Mitgliederrundschreiben beigefügte Text des BFA 1 ist in mehrfacher Hinsicht ein DOKUMENT ÄUSSERSTER SCHANDE für unsere AfD.
Indem es als angebliche Parteiposition verteilt wird beweist es zunächst einmal, dass sich unser Bundesvorstand in Sachen Ukrainekrieg NICHT auf eine gemeinsame Linie einigen kann. Was ich übrigens sogar begrüße, denn der bisher unsere Partei dominierende Putinismus dient nicht DEUTSCHEN Interessen, sondern einzig und allein den illegitimen imperialen Interessen eines KORRUPTEN UND VERBRECHERISCHEN DESPOTEN.
Aber sich hinter einem BFA zu verstecken, geht gar nicht. Denn:
- Die politische Ausrichtung der Partei wird vom Programm und von den Parteitagsbeschlüssen bestimmt. Soweit die zu aktuellen Problemen nichts sagen, wäre es die Aufgabe des Bundesvorstandes, sich durch Beschluss zu positionieren (und, jedenfalls bis zum nächsten Parteitag, die Parteilinie zu formulieren).
- Bundesfachausschüsse haben
lt. § 18 Abs. 6 folgende Aufgaben:
(a) die Erarbeitung von Vorschlägen für programmatische Aussagen der Partei .....,
[(b) ..... die Unterstützung bei der Erstellung von Landesprogrammen - hier nicht einschlägig]
(c) die Unterstützung der Bundesprogrammkommission ..... . - Von einem BFA erarbeitete Texte können also immer nur VORARBEITEN sein. Das schließt aus, dass sie als 'Positionierung der Partei' bezeichnet werden!
Anderenfalls bin ich gezwungen, das BSG anzurufen, weil ich von einem solchen satzungswidrigen Verhalten unmittelbar in meinen Rechten als Parteimitglied beeinträchtigt bin.
Der GIPFEL VERLOGENSTER LUMPEREI ist es, dass der BFA 1 den russischen Überfall auf die Ukraine unter Punkt 1 zu verurteilen vorgibt, jedoch unter Punkt 2 Russland ausdrücklich NICHT verurteilen will. Das ist dummdreiste Volksverarsche und wird (noch mehr) DENKENDE Wähler abschrecken.
Und wer sich um die "Sicherheitsinteressen Russlands" sorgt, aber die SEHR VIEL BEGRÜNDETEREN Sicherheitsinteressen der Ukraine nicht einmal erwähnt, der hat einen "kolonialistischen Blick auf Osteuropa" und betrachtet die dortigen Länder nicht als Akteure, die genauso einen Souveränitätsanspruch haben wie wir ihn für uns ganz selbstverständlich einfordern, sondern als Verfügungsmasse eines neudeutschen Imperialismus, der die Osteuropäer zwangsläufig an die diversen Aufteilungen von bzw. Überfälle auf Polen erinnern muss!
Für eine vorgeblich patriotische Partei ist diese Ausrichtung, die im Ergebnis die ukrainischen Patrioten dem länderhungrigen russischen Bären zum Fraß vorwirft, einfach nur ERBÄRMLICH! Wer die ukrainischen Patrioten derart skrupellos verrät, der ist auch KEIN DEUTSCHER PATRIOT; der ist einfach nur ein ELENDER PUTINIOT!
Das ganze Papier ist eine PURE PRO-PUTIN-POSITIONIERUNG; die geforderte Neutralität wird lediglich vorgespiegelt!
Mut zur Wahrheit? Nein: Mut zur Feigheit ist, in Sachen Ukrainekrieg, das WIRKLICHE Motto "meiner" Partei! Oder wohl eher noch:
"MUT" ZUR WIDERLICHSTEN ARSCHKRIECHEREI GEGENÜBER EINEM ANTIDEMOKRATISCHEN, FREIHEITSFEINDLICHEN UND AGGRESSIVEN TYRANNEN!
Schämen sollten sich alle diejenigen, welche diese MORALISCHE UND INTELLEKTUELLE BANKROTTERKLÄRUNG verfasst und unterschrieben haben und ebenso diejenigen, die sie zustimmend in der Partei verbreiten!
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Der Verfasser ist Autor des Buches Gesamtschau-Geheimdienst: Wie der Sepia-Haldi die AfD in den braunen Hades laviert: Analyse des "Prüffall"-Gutachtens des VS vom 15.01.2019. Verfügbar ist es bei Amazon Kindle und mit dieser Software direkt am PC lesbar.
Textstand 04.05.2022
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