Keine "Bettnässer" in den BuVo!

Angesichts der bevorstehenden Landtagswahl in Thüringen (27.10.2019) ist jetzt nicht der allerbeste Zeitpunkt für eine innerparteiliche Kontroverse gegen den thüringischen AfD-Landesvorsitzenden (und AfD-Fraktionsvorsitzenden im Erfurter Landtag) Björn Höcke.
Andererseits hat sich dieser am vorigen Samstag (06.07.2019) auf dem sog. "Kyffhäuser-Treffen" in einer Weise geäußert, die ich nur als Ankündigung einer Kandidatur für den Bundesvorstand der Alternative für Deutschland verstehen kann. Und als eine Bedrohung für unsere AfD-Brandmauern zum rechten Abgrund hin.
Er kritisiert "Fehlentwicklungen in der Partei" in den vergangenen Wochen und Monaten (ca. 17:30 min.) und übt massiv Kritik am AfD-Bundesvorstand.

Bei ca. 17:30 min attackiert er ein Urteil des Landesschiedsgerichts Bayern gegen Benjamin Nolte, das man hier nachlesen kann. Nolte und ich sind uns (auf Facebook) in herzlicher gegenseitiger Abneigung verbunden. Auch ich hatte seine Forderung auf dem süddeutschen AfD-Flügeltreffen in Greding nach Abschaffung der AfD-Unvereinbarkeitsliste (extremistische Organisationen, bei deren früherer Mitgliedschaft eine Aufnahme in die AfD ausscheidet) schärfstens kritisiert. Gleichwohl teile ich Höckes Einschätzung, dass dieses LSG-Urteil keinen Bestand haben wird und dass es juristisch unhaltbar ist.   a) den "Flügel" als "politische Vereinigung" i. S. von § 2 Abs. 3 der Bundessatzung anzusehen und erst Recht als    b) in einem "Konkurrenzverhältnis" zur AfD stehend.


Björn Lohengrin zieht das Schwert für die Fürstin - gegen den AfD-BuVo

Bei ca. 27. Minute ff. geht es dann gegen den AfD-Bundesvorstand.
Höcke vermisst eine "integrierende Führung" nach innen und eine Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Damit will er offenbar kritisieren. dass der BuVo Parteiausschlussverfahren gegen Ultrarechte betreibe, gegen andere aber nicht.

Einige Amtsinhaber würden die Würde des BuVo dadurch beschädigen, dass sie "machtpolitisch" operieren. In einem Falle sei ein LSG-Urteil (mit welchem ein Antrag des BuVo abgewiesen wurde), binnen 24 Stunden, also ohne wirkliche Prüfung, an das Bundesschiedsgericht weitergegeben worden.
Diese Äußerung kann sich nur auf die Entscheidung des AfD-Landesschiedsgerichts Schleswig-Holstein, Az. LSG SH 15/18, vom 29. April 2019 beziehen, bei der der Antragsteller (d. h. der BuVo) festgestellt haben wollte, "dass die Antragsgegnerin nicht mehr Mitglied der Partei Alternative für Deutschland ist" und hilfsweise ihren Parteiausschluss begehrt hatte. Dazu erfahren wir in der Tat nur einen Tag später (z. B. in dieser Meldung der ZEIT vom 30.04.2019), dass der BuVo Berufung einlegen wollte, was er dann wohl auch unverzüglich getan hat.
Diesem Beschluss haben SÄMTLICHE Mitglieder des AfD-Bundesvorstands zugestimmt (außer Andreas Kalbitz, der, wenn ich mich recht erinnere, nach eigener Darstellung wegen anderweitiger dringender Tätigkeiten an der Teilnahme verhindert gewesen sein will).

In der Sache will er sich nicht äußern, aber für mich ist klar, dass seine Kritik an der Eile nur vordergründig ist: Im Ergebnis stellt Höcke sich aus meiner Sicht auf die Seite der Rechtsaußen-Fürstin, die ja kürzlich als Landesvorsitzende der AfD Schleswig-Holstein wiedergewählt worden ist. Was SH angeht, steht Höcke also sozusagen auf der Seite der stärkeren Bataillone - aber, wie gesagt, gegen beinahe den GESAMTEN Bundesvorstand. Und natürlich auch (hoffe ich zumindest) gegen die Mitglieder-Mehrheit in der AfD insgesamt.
Pikant in diesem Zusammenhang ist, dass Alexander Gauland eine Teilnahme am Kyffhäuser-Treffen für den Fall abgelehnt hatte, dass auch die Fürstin kommen würde. (Wie diese selber in ihrer Stellungnahme in diesem Video mitteilt.)
Folglich positioniert sich Björn Höcke in dieser Sache unter anderem auch gegen den AfD-Bundesvorsitzenden Alexander Gauland.
(Einzelheiten zur Rechtsaußenlastigkeit der Fürstin in meinem Blott "Fakten und Folgerungen zur aktuellen Debatte um die Rechtsaußenlastigkeit von Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein, AfD" vom 01.12.2018.)


Höcke gegen Meuthen?

Gar nicht zum Kyffhäusertreffen erschienen war in diesem Jahr der weitere Bundessprecher Prof. Jörg Meuthen. Man kann darüber spekulieren, dass das Bündnis zwischen Höcke und Meuthen (und Gauland: Die drei hatten einst gemeinsam ein Hintergrund-Gespräch mit einigen Journalisten gegen Frauke Petry geführt, was dummerweise damals irgendwie rauskam) wohl zerbrochen ist. Offen gegen unseren alten Leitfuchs Alexander Gauland vorzugehen wird sich Björn Höcke kaum trauen. Aber Meuthen hat er möglicher Weise im Fadenkreuz. Woran das genau liegt, weiß ich nicht, kann mir aber eine Reihe von Gründen vorstellen:

EIN denkbarer Grund wäre Meuthens massive Intervention auf dem Landesparteitag Baden-Württemberg gegen die Ultra-Flügellanten: " 'Wer hier seine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ausleben möchte, dem sagen wir klipp und klar: Sucht euch ein anderes Spielfeld für solche Neurosen', sagt Meuthen." (Vgl. auch diesen Medienbericht.) Das kam nicht gut bei den Ultrarechten in Baden-Württtemberg (die sich wenige Tage vorher in Burladingen getroffen hatten) und insgesamt in der Partei. Diese und andere Höcke-Anhänger werden sich bei ihrem Evangelimann ausgeweint haben, dass sie Verfolgung leiden um ihrer Rechtigkeit willen.

Ein anderer Grund könnte die Spendenaffäre sein. Allerdings sitzt Höcke angesichts der gegen ihn erhobenen "Landolf-Ladig-Vorwürfe" im Glashaus (auch wenn es von der Sache her ein anderes Glashaus ist als das von Prof. Meuthen). 
(Ein schon ähnlicheres "Glashaus" Höckes ist momentan gerade im Bau.)

Schließlich könnte ich mir als möglichen Streitpunkt auch die parteiinterne Debatte um die Rentenfinanzierung denken. Zu dieser Debatte hatte ich mich bereits in meinem Blott "Rentenfinanzierung: Auch unsere AfD hat leider keine Lizenz zum Zaubern" geäußert: "Obwohl ich ein bekennender Nicht-Fan von Björn Höcke bin, stehe ich in diesem Falle nicht an zu sagen: In METHODISCHER Hinsicht ist das Höcke-Papier brillant!"
Das Meuthen-Papier ist die reinste marktradikale (neoliberale), argumentativ substanzlose Zerschlagungs-Propaganda gegen die umlagefinanzierte Rentenversicherung und aus meiner Sicht komplett inakzeptabel. Die qualitativen Relationen hatte ich so beschrieben: "Im Vergleich mit dem Meuthen-Papier wirkt es wie eine Habilitationsschrift gegenüber einem Schüleraufsatz."
Das heißt nicht, dass ich dem (sicherlich nicht von Höcke verfassten, aber billiger Weise ihm zuzurechnenden) Rentenpapier vollinhaltlich zustimmen würde.
Der Vorschlag einer speziellen "Staatsbürgerrente", die Ausländer außen vor lässt, ist eine Sauerei. Wer entsprechend lange in Deutschland gearbeitet hat (35 Jahre nennt das Thüringer Rentenpapier als Voraussetzung für diese spezielle Zusatzrente), der hat auch Steuern in Deutschland gezahlt und folglich in (grundsätzlich) gleicher Weise wie ein deutscher Arbeitnehmer jene (Steuer-)Mittel aufgebracht, aus denen diese Rente finanziert werden muss. Ausländer mit sonst gleichen Voraussetzunngen nur wegen ihrer fehhlenden Staatsbürgerschaft auszuschließen hieße, dass wir diese Menschen quasi als "Fremdarbeiter" minderen Rechts hier beschäftigen würden, polemisch übertrieben formuliert: Als Sklaven. Dieser Mist, der ganz sicher auf Höckes Mist gewachsen ist, GEHT GAR NICHT! (Ist aber leider nicht untypisch für seine Art politischenn Denkens.)
Des weiteren sind die Annahmen über die zukünftige ökonomische Entwicklung, insbesondere über die Möglichkeit, fehlende Arbeitnehmer ("Humankapital") durch Rationalisierung ersetzen zu können, aus meiner Sicht übertrieben optimistisch: Da will ein Politiker gerne den Nikolaus spielen und hat die Zahlen entsprechend geschönt.
Aber im Grundsatz bin ich in dieser Frage bei Höcke: Dass nämlich die deutsche Altersversorgung NICHT auf das Kapitaldeckungsverfahren aufbauen sollte (auch nicht teilweise!), sondern ausschließlich auf das Umlageverfahren (plus Steuerzuschüsse). Das ist durchaus finanzierbar. Es wird aber einen harten Kampf gegen die neoliberalen Ultras in der Partei kosten, welche die Arbeitnehmerschaft ums Verrecken den Kapitalhaien zum Fraß vorwerfen wollen. DAS GEHT GAR NICHT!

Mag aber auch sein, dass Höcke aus einem anderen Grund Brass auf Meuthen hat. In der ZEIT-Meldung "AfD-Vorstand fürchtet rechtsextremistische 'Unterwanderung'" vom 07.07.2019 erfährt man:
"AfD-Chef Jörg Meuthen warb für innerparteiliche Unterstützung für Parteiausschlussverfahren. Er sehe 'alle involvierten Funktionsträger in meiner Partei in der Pflicht, die Notwendigkeit des Parteiausschlusses all denen zu vermitteln, die bisher noch zur Unterstützung von Frau von Sayn-Wittgenstein und anderen neigen', sagte er der Welt am Sonntag."
Björn Höcke tut das genaue Gegenteil: Er fällt dem AfD-BuVo in den Rücken und stellt sich ins Lager der Fürstin. Damit sind für mich allerdings auch die Lager in der AfD definitiv geklärt: Für den Bundesvorstand ist der Herr Höcke UNTRAGBAR!

Ich vermute, dass Höcke Meuthen an der Vorstandsspitze ablösen will. Die AfD hat zwei Bundessprecher; als Nachfolger von Alexander Gauland wird Tino Chrupalla (Wikipedia) gehandelt. Der kommt aus Sachsen und ist bisher, aus AfD-Rechtsaußensicht betrachtet, nicht "negativ aufgefallen". Gegen den hätte Höcke vermutlich keine Chance (und würde er wohl auch nicht antreten), denn Chrupalla hat anscheinend unseren alten Leitfuchs Alexander Gauland hinter sich. Außerdem kommt er aus den Neuen Bundesländern, während Höcke "nur" ein Wessi im Osten ist. 


Foulspiel der Flügellanten: Höcke-Anhänger in NRW intrigieren gegen Helmut Seifen, Höcke fordert Parteistrafe gegen ihn! 

Unmittelbar im Anschluss an seine Ausführungen über die ihm missfällige Schnelligkeit des BuVo in der Sache Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein kritisiert er, dass in Fällen, wo Parteimitglieder seiner Meinung nach "objektiv parteischädigend" handeln (seine Betonung auf "objektiv" impliziert, dass er die Rechtsaußen-Fürstin NICHT als Problem für die AfD perzipiert!) nichts geschehe:
"Denn was ist es anders [als parteischädigend], wenn ein Landesvorsitzender ..... seine Arbeitszeit nicht dafür einsetzt, unsere Programmatik, unsere politischen Botschaften ins Volk zu tragen, sondern seine Arbeitszeit dafür einsetzt, Vorträge zu halten, in denen er pauschal ganze AfD-Landesverbände mit der Nazi-Keule traktiert und mich im Besonderen in Antifa-Manier und mit Antifa-Material drangsaliert und frontal angreift." (ca. 29. Min.)
Mit diesen Ausführungen ist der am vergangenen Samstag zurückgetretene AfD (Mit-)Vorsitzende Helmut Seifen gemeint, ein reflektierter Politiker, der fest auf dem Boden unserer AfD-Überzeugungen steht. Der war Gymnasialdirektor und wäre jetzt im Ruhestand, verdient jedoch derzeit sein Geld als Landtagsabgeordneter in NRW (ich gehe davon aus, dass seine Beamtenpension insoweit ruht oder angerechnet wird). Höcke liegt also sachlich daneben, wenn er (im hier weggelassenen Redeteil) insinuiert, dass Helmut Seifen der AfD für das Mandat dankbar sein müsse, weil er davon lebe. 
Bei dem Sachverhalt, den Höcke anspricht, ging es um einen öffentlichen Vortrag, den Helmut Seifen (seinerzeit noch Mit-Landesvorsitzender in NRW) in Krefeld gehalten hatte. Darüber berichtete der WDR am 27.06.2019 wie folgt:
"Seifen zeigte ein Plakat mit der Aufschrift "Höcke spricht". Es zeigt einen Auftritt des Thüringer AfD-Chefs und "Flügel"-Gründers Björn Höcke. Seifens Kommentar dazu: „Da gab es früher auch schon mal Plakate, die hießen dann: "Der Führer spricht’." Im Saal wurde es daraufhin laut, ein Teilnehmer rief "Frechheit". Der frühere Schuldirektor Seifen reagierte ruhig. "Von Frechheit möchte ich jetzt nichts gehört haben. Es gibt Plakate, da steht drauf, ‚der Führer spricht’. Die hab ich mit meinen Schülern selbst, selbst analysiert." Als nächstes zeigte er Fotos von Björn Höcke und Hitlers Propagandaminister Josef Goebbels, dazu ein Goebbels- und ein Höcke-Zitat mit ähnlichen Begriffen. Goebbels wird mit den Worten zitiert: "Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir." Das dazu passende Höcke-Zitat: "Wir müssen uns entscheiden, ob wir Schafe oder Wölfe sein wollen und wir entscheiden uns dafür, Wölfe zu sein."
Und weiter (meine Hervorhebung):
"Seifen präsentierte in Krefeld auch Bildchen von Hitler und anderen NS-Motiven, die AfD-Mitglieder bei Whatsapp verschickt haben sollen. Dem WDR sagte er, es sei ihm nicht darum gegangen, jemanden in der Partei anzugreifen, sondern "eine Erklärung dafür zu finden, dass uns 69 Prozent der Wähler grundsätzlich ablehnen. Dazu habe ich Beispiele gebracht, die unsere politischen Gegner nutzen können, um uns als Nazis zu diffamieren."
Von diesem Vortrag hätte die Medienöffentlichkeit nichts erfahren, wenn nicht die LV-internen Gegner von Helmut Seifen das Video (ganz oder nur Ausschnitte?) dem WDR zugespielt hätten.
DAVON findet sich freilich NICHTS bei Höcke, der es auch nicht für nötig befindet, sich mit der Rechtfertigung von Seifen (s. o.) auseinander zu setzen. 
Was Höcke, der Seifen schon früher attackiert hatte, hier macht, ist gewissermaßen "Lügenpresse" vom Feinsten (auch durch Weglassen kann man lügen!) - und ein skrupelloser innerparteilicher Kampf, um seinen Anhängern (die im LV NRW in der Minderheit sind) unter die Arme zu greifen. Alles fein getarnt als staatsmännische Sorge um das Wohl der Partei.
Die Ungleichbehandlung sieht Höcke zweifellos darin, dass die Verhängung einer Parteistrafe (Parteiordnungsmaßnahme) gegen Seifen vom BuVo abgelehnt wurde. Diese Entscheidung war sachllich gerechtfertigt, denn die EIGENTLICHEN Parteischädiger waren ja Höckes eigene politischen Kameraden, welche die Sache überhaupt erst in die breite Öffentlichkeit getragen haben!

Auch gegen einen "parlamentarischen Geschäftsführer" der AfD, der Höcke wiederholt attackiert hat, wettert er und stuft ihn (implizit) in die Kategorie der "Spalter" und "Feindzeugen" (Begriff s. hier) ein. Gemeint ist offenbar Frank Hansel von der AfD Berlin (vgl. z. B. hier am Textende).


Schluss mit "Bettnässerei": Übernehmen Sie Verantwortung, Herr Höcke!

Lange mussten Sie warten, aber jetzt kommt er näher. Der Ausdruck "politische Bettnässerei" stammt von Björn Höcke selber. Er wollte damit die AfD "vor Panik angesichts einer möglichen Beobachtung durch den Verfassungsschutz" warnen. Es ist freilich ein Unterschied, ob man in Panik verfällt oder ob man Risiken realistisch einschätzt. Im weiteren innerparteilichen Diskurs ist der Ausdruck zu einer Verächtlichmachung aller derjenigen geworden, die genau das tun: Das Risiko einer offiziellen Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz als real und als Gefahr zu sehen.

Björn Höcke führt Fürst Bismarck stets groß im Munde (während seiner Rede hatte er seinem Flügel-Mitstreiter Thorsten Weiß eine Bismarck-Medaille geschenkt). Zu Recht bewundert er diesen Ausnahmepolitiker; aber ebenfalls zu Recht hatte schon Niccolo Machiavelli bemerkt, dass ein Politiker für Erfolge sowohl "virtù" (Tüchtigkeit) als auch "fortuna" (eine glückliche Gelegenheit) benötigt.
In unseren Tagen wäre, mangels entsprechender historischer Konstellation, auch ein Bismarck kein "Bismarck" geworden. Aber allemal hätte er seine Tüchtigkeit als REALPOLITIKER behalten und bewährt. Das jedoch ist Höcke am allerwenigsten; der ist ein Träumer, der glaubt, dass er seine (unbestreitbaren) Erfolge in Thüringen (die freilich etwa die Sachsen ebenfalls erzielen - und ganz ohne umstrittene Spitzenfigur) allein seinem Charisma und seiner eigenen Tüchtigkeit verdankt. Tatsächlich würde "seine" AfD binnen kurzem untergehen und in der Bedeutungslosigkeit verschwinden, wenn sie nicht umgeben wäre von einem cordon sanitaire moderater AfDler in allen Teilen des Landes.
Die Ziele und Aufgaben unserer AfD sind im wesentlichen BUNDESpolitischer Natur. Rein auf Landesebene könnte sich die Partei im Osten sicherlich einige Jahre behaupten - aber nicht auf Dauer. Und mit einem Rechtsaußenkurs würde die Partei auf Bundesebene scheitern.
Die AfD wird BUNDESWEIT erfolgreich sein - oder sie wird nicht sein.

Aber um bundesweit erfolgreich zu sein, müssen wir uns ganz klar von gewissen rechten Ultras absetzen: Zunächst einmal verbal und dann, soweit erforderlich und möglich, durch Parteiordnungsmaßnahmen bis hin zu Parteiausschlüssen.
Das jedoch wäre mit Björn Höcke nicht zu machen; der versteht sich, wie man nicht zuletzt seiner vorliegenden Rede entnehmen kann, als beflissener Schutzheiliger des rechten Narrensaums in der AfD.
Mit dem lebt er sozusagen symbiotisch zusammen: Diesen Schutz erwarten die Ultra-Flügellanten von ihm, DAFÜR folgen sie ihm. Hätte er MUT und würde sich gewissen rechten Lemmingen in den Weg stellen, würde er an Einfluss verlieren und vielleicht würden andere an seine Stelle treten. Höcke ist zwar Führer des Flügels, aber gleichzeitig auch dessen Gefangener.

MUT hat Meuthen bewiesen (s. o.); vor allem aber auch Alexander Gauland seiner Ansprache auf demselben Treffen. Darüber berichtet z. B. der Tagesspiegel:
"... was Parteichef Alexander Gauland am Samstag zu Anfang des Treffens im thüringischen Leinefelde sagt, kann man also auch als Mahnung an seine Parteifreunde verstehen. 'Wir sind hier keine Spielwiese zum Austesten, wie weit man gehen kann', erklärt der 78-Jährige. Er ruft seine Mitstreiter zur verbalen Zurückhaltung in der Öffentlichkeit auf und dazu, sich auch mal auf die 'auf die Lippe zu beißen'. Wenn man nicht professionell agiere, werde man niemals die „bürgerliche Mehrheit gewinnen, die wir brauchen, um dieses Land zu verändern.' Dann werde die AfD niemals 'an die Macht gelangen'."
DAS ist realpolitisches Denken, DAS ist, was "Bismarck" in unserer Zeit wäre bzw. noch sein kann.
Zutreffend schreibt dieser Kommentator: "..... zeigt Gaulands Rede, wie ernst es um die chronisch zerrissene Partei steht". Weit übertrieben, aber nicht ohne ein Körnchen Richtigkeit ist seine Diagnose: "Plötzlich sagt Gauland, die Partei habe keine Zeit mehr, als „gäriger Haufen“ herumzugammeln. Er irrt sich. Für die AfD ist es bereits zu spät. Sie ist unrettbar zerrissen zwischen West und Ost, den letzten Bürgerlichen und den immer radikaler werdenden Rechten, zwischen Verschwörungstheoretikern und Postenjägern."
WIR MÜSSEN DIE GEFAHREN FÜR UNSERE AFD ERNST NEHMEN!!
Eine Vorstellung davon, wie Teile des Flügels ticken, gibt auf Facebook ein Hardcore-Flügellant, der sich über Gaulands Ermahnungen mit einer Anspielung auf Prof. Bernd Lucke lustig macht: "Das luckt mich nicht".

Höcke hat mit derartigen Kommentaren seiner Gefolgschaft offenbar kein Problem. Ermahnungen zur Besonnenheit, wie sie jetzt von Alexander Gauland kamen, hört man von Höcke nicht. Auch früher hat er es immer verstanden, sich aus Auseinandersetzungen darüber, was bzw. wer für die Partei noch tolerabel ist und wer nicht, vornehm rausgehalten.
Vielleicht tue ich ihm Unrecht, aber ich kann mich nicht erinnern, dass er sich gegen den Antisemiten Dr. Wolfgang Gedeon ausgesprochen und dessen Parteiausschluss gefordert hätte. (Eines seiner kruden Bücher hat Höcke sogar ausdrücklich gelobt: "Zu den 'Grundlagen einer neuen Politik - Über Nationalismus, Geopolitik, Identität und die Gefahr einer Notstandsdiktatur' möchte ich ihm ausdrücklich gratulieren. Durch die Lektüre bin ich in meiner Einsicht bestärkt worden, daß zurzeit in unserer Partei unabhängige, jedoch gleichgerichtete Suchbewegungen bedeutenden Umfangs ablaufen. Schön, wenn man nicht alleine ist. Der Autor versteht es in der angezeigten Kürze, die Lage Deutschlands und Europas – auch im historischen und philosophischen Rekurs – für jeden nachvollziehbar zu entwickeln." Was für ein Schmarrn das Heft WIRKLICH enthält, kann man bei Correctiv nachlesen. (Das sind zwar ausgesprochene AfD-Hasser und ich bezweifele, dass Gedeons Antisemitismus auch in diesem Text offenkundig ist. Aber dass die den Broschüreninhalt in ihrer Darstellung komplett verfälscht haben: das glaube ich denn doch nicht. Und die Meinung Höckes zur Kriegsschuldfrage ist ja auch anderweitig bekannt.)

Das Berliner AfD-Mitglied Jessica Bießmann, gegen die ebenfalls ein PAV (des LV Berlin) läuft, war auf dem Flügeltreffen anwesend. Ob der rausgeworfene Dennis Augustin aus Mecklenburg-Vorpommern dabei war, weiß ich nicht.

Höckes Kritik am Urteil des LSG Bayern gegen Benjamin Nolte halte ich, wie oben schon gesagt, für juristisch berechtigt. Allerdings habe ich nicht vernommen, dass sich Björn Höcke (gegen Nolte) für eine Beibehaltung der Unvereinbarkeitsliste ausgesprochen hätte: DAS blieb dem Bundesvorstand überlassen.

Höcke spielt gerne den Weihnachtsmann. Das wird bei seinem Rentenpapier deutlich wie auch in anderen Zusammenhängen. Er macht sich Liebkind in der AfD, indem der "Einheit" fordert. Er ist für das Erhebende zuständig; die Drecksarbeit überlässt er anderen. 
Beziehungsweise: Reinigungsarbeiten WILL er gar nicht in der AfD. Er will Zusammenhalt um jeden Preis. Was aber darauf hinauslaufen würde, dass wir Moderaten dem rechten Narrensaum bedingungslose Solidarität und Flankenschutz gewähren würden - und die sich dann peu à peu die Partei unter den Nagel reißen könnten. Die Ultrarechten könnten sich dann in der AfD so bewegen, wie Mao Tse Tung es seinen Kämpfern empfahl: Wie Partisanen-Fische im Strom des Volkes.

Björn Höcke ist ein politischer Feigling, ein politischer Bettnässer: Er selber segelt sicher in der Menge der Vernünftigen, aber er TUT NICHTS, um die Partei auf dem Kurs der Vernunft zu halten. Im Gegenteil fällt er denjenigen, welche unsere AfD auf Kurs halten wollen, noch in den Rücken!
Wirklichen politischen Durchblick hat er NICHT: Sonst wüsste er, dass die Bedingungen der Möglichkeit seiner Erfolge ausschließlich in einer NICHT-RECHTSRADIKALEN AfD liegen. Würden wir es zulassen, dass er die Partei nach seinen Vorstellungen umgestaltet, dann säße die AfD in Nullkommanichts bei den rechtsextremen Kleinparteien im Splitterparteienkeller. 
Ein derart VERANTWORTUNGSLOSER POLITIKER darf NIEMALS BUNDESVORSITZENDER der AfD werden!

Man kann Höckes Kritik am Verfassungsschutz und seiner Forderung nach EIGENEN Maßstäben der Partei für das, was noch tragbar ist und was nicht, durchaus zustimmen ("Die Zukunft der AfD (II). Björn Höcke mahnt Geschlossenheit der Partei an", 05.02.2019):
"Eigentlich ist die Sache klar: Die Bedrohung mittels Beobachtung durch den Verfassungsschutz stellt für jeden wachen Zeitgenossen – zumindest in der Form, wie es heute geschieht – eine unzulässige, freiheits- und demokratiefeindliche Instrumentalisierung einer staatlichen Behörde zwecks Niederhaltung einer parteipolitischen Opposition dar. Und dennoch wittern manche Teile in der AfD die große Chance auf eine »Bereinigung« von ungeliebten, patriotischen Kräften und begehen die Todsünde des »Feindzeugen«: Sie belasten eigene Parteikollegen und -gruppierungen mit zumeist völlig unhaltbaren »Extremismus«-Vorwürfen. Das ist in jedem Falle grob fahrlässig, wenn nicht sogar Vorsatz. Hier muss dringend Einhalt geboten werden und sich die Einsicht durchsetzen: solange Angriffe von außen für innerparteiliche Machtkämpfe instrumentalisiert werden, arbeitet man dem politischen Gegner und den VS-Behörden in die Hände und der zersetzende Spaltpilz kann sich in der Partei ungehindert ausbreiten.
Das bedeutet keine Nachlässigkeit gegenüber destruktiven Elementen: Selbstverständlich muss sich eine demokratische und grundgesetztreue Partei wie die AfD konsequent von tatsächlichen Extremisten, Verrückten und Provokateuren trennen. Aber das hat nicht nach innerparteilichem Machtkalkül zu erfolgen. Und auch nicht nach den Vorgaben eines polit-medialen Establishments, das selbst die Verfassung mit Füßen tritt und die blaue Oppositionspartei zu zerlegen trachtet. Es darf ausschließlich die souveräne Entscheidung einer in sich ruhenden AfD sein, die im Gegensatz zu den staatsauflösenden alten Kräften durch und durch staatsloyal ist und sich strikt an den Kernprinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung orientiert."
Genau diese souveräne Entscheidung habe ich auch selber kürzlich gefordert ("Denken statt druffhüppen: Wider die widerliche Reaktionspolitik").
Aber Höcke SIEHT KEINE Extremisten, die ausgeschlossen werden müssten: Er WILL keine sehen (außer, wenn es gar nicht anders geht, weil die Vorfälle allzu krass sind).

Lassen wir die Sache mit Höcke als Landesvorsitzendem mal auf sich beruhen: Aber WENN er nach dem BuVo greift, dann ist das eine Kriegserklärung an alle Vernünftigen in der AfD, die wir hoffentlich entsprechend beantworten werden!
Dann wird sich zeigen, dass Björn Höcke NICHT der große Politiker ist, für den er sich hält. (Und ein gewissenhafter Historiker ist er sowieso nicht. Selbst ein Laie wie ich zerlegt in einigen wenigen Stunden Arbeit mühelos das Hitler-Entlastungs-Gespinst jenes Herrn Schultze-Rhonhof, dessen Mach-Werk Höcke mit der nicht gerade hochintellektuellen Begründung anpreist, dass es über 50.000 mal verkauft worden sei.)

Denkbar ist, dass Höckes Griff nach der BuVo-Macht gar nicht aus einer Position der Stärke heraus erfolgt (wie man zunächst wohl vermuten würde), sondern im Gegenteil eine Panikreaktion ist. Dass er angesichts des entschlossenen Vorgehens des AfD-Bundesvorstands gegen Rechtsaußen-Figuren in der Partei seine Felle davonschwimmen und seine Anhänger vertrieben sieht. Oder dass er sich im Zugzwang glaubt, den ultrarechten Teilen seiner Gefolgschaft nunmehr jenen wirksamen Schutz bieten zu müssen, den diese sich von ihm erhoffen. Und den er nur auf einer Spitzenposition im AfD-Bundesvorstand gewährleisten kann.

Höcke ist in gewisser Hinsicht ein Trittbrettfahrer auf der Erfolgswelle unserer AfD.
Das schließt nicht aus, dass er auch selber sehr aktiv ist und Erfolge erzielt. ABER: Auf sich allein gestellt (oder in einer von ihm geführten AfD) wäre damit ratzfatz Schluss.
Daher dürfen wir AfDler von Björn Höcke erwarten, dass er nicht immer nur die schöne Rolle des Nikolaus' und des Schutzheiligen der Verfolgten in der Partei aufführt, sondern sich ERNSTHAFT UND VERANTWORTUNGSBEWUSST SELBER einbringt gegen diejenigen in der AfD, die aus unserer Partei eine NPD 2.0 machen wollen (oder im Ergebnis machen würden).
Bislang hat er so gut wie NICHTS in dieser Hinsicht geleistet. Sondern im Gegenteil diejenigen sogar angegriffen, die den 'Mühen der Ebenen' nicht ausgewichen sind - aber keinen Dank dafür erhalten haben. Damit muss jetzt Schluss sein.
Und wenn ER nicht gewillt ist, dieses Spiel aufzugeben, dann müssen WIR ihm die Spielgemeinschaft aufkündigen!
Auf gar keinen Fall dürfen wir Björn Höcke in den AfD-Bundesvorstand wählen!


Nachtrag:

Vgl. zum Thema auch den Artikel "AfD: Höcke rechnet mit Bundesvorstand ab" in der Leipziger Volkszeitung vom 06.07.2019.


Nachtrag  09.07.2019

Unter der Überschrift "Kyffhäusertreffen des AfD-'Flügels' - Im Osten geht die Sonne auf" schreibt JANNIK WILK am 8. Juli 2019 auf "Cicero" u. a. (im Kapitel "Ein letzter Versuch von Alexander Gauland?"):
"Der längst nicht mehr verdeckt geführte innerparteiliche Streit lässt sich auch daran ablesen, wer sich auf dem Kyffhäusertreffen sehen lässt – und wer nicht. So blieb etwa AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen der Veranstaltung fern. Dabei war er in den letzten zwei Jahren noch zugegen. Das Verhältnis zwischen ihm und den Rechtsaußen der Partei scheint unterkühlt, auch Meuthen fürchtet eine weitere rechtsextreme Unterwanderung seiner Partei. ..... Höcke greift den Parteivorstand in seiner Rede an. Er fordert eine Gleichbehandlung des „Flügels“ und von liberalen AfDlern. Seinem „Flügel“ verspricht er, dieser Bundesvorstand werde nicht wiedergewählt. Immerhin der Bundesvorsitzende Alexander Gauland ist vor Ort. In seiner Rede ruft er den „Flügel“ zur Mäßigung auf. Er spricht vom Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Diese Tat werde instrumentalisiert, sagt Gauland. Die AfD aber habe damit nichts zu tun und Vorwürfe dieser Art seien eine „perfide Unterstellung“. ..... Gauland grenzt sich ab: „Keine Gewalt“, sei das Motto der friedlichen Revolution von 1989 gewesen, versucht er es ebenfalls mit DDR. Dies sei auch das Motto der AfD. Das Publikum applaudiert."


Nachträge 10.07.2019

In einer "Eilmeldung" berichtet heute der AfD-nahe Blog Philosophia Perennis (David Berger) u. d. T. "AfD: 'Höcke ist unseren Wahlkämpfern und Mitgliedern in den Rücken gefallen' " über eine innerparteiliche Anti-Höcke-Initiative.
Den nachfolgenden Text dieses 'Manifestes' hat auch Klaus Kelle in seinem Blog "Denken erwünscht" veröffentlicht:

“Wir stehen für eine bürgerliche, freiheitliche und patriotische AfD, die sich als letzte Chance zum Erhalt unseres Vaterlandes versteht und auf demokratischem und rechtsstaatlichem Wege dafür Mehrheiten im deutschen Volk gewinnen will.
Wir stehen fest an der Seite unserer Wahlkämpfer in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Gemeinsam mit ihnen kämpfen wir für hervorragende AfD-Ergebnisse bei den bevorstehenden Landtagswahlen.
Unsere Wahlkämpfer müssen eine geschlossene und einige Partei hinter sich wissen.
Mit seiner Rede beim Kyffhäuser-Treffen am Sonnabend hat Björn Höcke die innerparteiliche Solidarität verletzt und ist damit unseren Wahlkämpfern und Mitgliedern in den Rücken gefallen.
Nachdem Alexander Gauland unseren zentralen Wählerauftrag, Deutschland wieder auf Kurs zu bringen, in den Mittelpunkt seiner Rede stellte, nutzte Björn Höcke seinen Beitrag für spaltende Kritik am Bundesvorstand und den Schiedsgerichten der AfD und forderte sogar ihm nicht genehme Mitglieder auf, die Partei zu verlassen.
Wir weisen diese Behauptungen und Aussagen von Björn Höcke ausdrücklich zurück.
Wir stehen geschlossen hinter unserem Bundesvorstand und seinen Entscheidungen: unser Bundesvorstand um Jörg Meuthen und Alexander Gauland ist von einer breiten Mehrheit der Mitglieder gewählt worden und hat seine Aufgaben bis jetzt sehr gut erfüllt.
Wir stehen geschlossen hinter den gewählten Schiedsgerichten der AfD und betonen ihre Unabhängigkeit. Die Gewaltenteilung ist auch innerparteilich ein Grundbestandteil der Demokratie. Unsere Schiedsgerichte urteilen unabhängig und verantwortungsvoll.
Wir sagen sehr klar: die AfD ist und wird keine Björn-Höcke-Partei! Die überwiegend bürgerliche Mitgliedschaft von mehr als 35.000 Personen lehnt den exzessiv zur Schau gestellten Personenkult um Björn Höcke mit Ordensverleihungen an Mitglieder des „Flügels“ ab, wie sie den Personenkult schon bei Bernd Lucke und Frauke Petry abgelehnt hat. Als Vorsitzender des Landesverbandes Thüringen ist Björn Höcke nicht demokratisch legitimiert, für die AfD als Gesamtpartei zu sprechen. Sofern er dies als „Anführer“ des „Flügels“ tut, leistet er dem um sich greifenden Verdacht Vorschub, dass es ihm in erster Linie um den „Flügel“ und nicht um die AfD geht. Wir fordern Björn Höcke auf, sich zukünftig auf den Aufgabenbereich zu konzentrieren, für den er legitimiert ist.
In einer Zeit permanenter Angriffe auf uns zählt der Zusammenhalt. Wer diese Solidarität in Frage stellt, inhaltlich ausschert oder ohne Legitimation einen eigenen Sonderweg gehen möchte, stellt sich ins Abseits! Kritik muss stets konstruktiv und darf niemals destruktiv sein. Denn jeder von uns weiß: Deutschland braucht eine starke patriotische Kraft, um die drängenden Probleme unseres Landes zu lösen. Die AfD ist diese Kraft, wenn sie geschlossen auftritt und bürgerliche Mehrheiten erreicht.
Als echte Volkspartei werden wir unser Land vom Kopf wieder auf die Füße stellen und die fatalen politischen Fehlentscheidungen der letzten Jahrzehnte korrigieren. Dieses Versprechen haben wir unseren Wählern gegeben und dafür stehen wir. Diesen Kurs verteidigen wir.”

Die WELT hat heute ebenfalls berichtet: "In der AfD formiert sich die Anti-Höcke-Front".

Auf Facebook wird jetzt ein Weg zum Mitzeichnen aufgezeigt:
"Wer AfD Mitglied ist und mitzeichnen will, bitte eMail mit folgenden Informationen Vorname, Nachname, Funktion in der Partei, Funktion in einer Fraktion. Landesverband an appell-der-100@posteo.de schicken."

Unbedingt lesenswert im vorliegenden Zusammenhang ist das Interview der Junge Freiheit mit dem stellvertretenden AfD-Bundesvorsitzenden Kay Gottschalk vom 10.07.2019 "AfD-Vize: 'Wie eine peinliche Schmonzette aus der Kaiserzeit' ".


Nachtrag 11.07.2019

Sehr lesens- und bedenkenswert ist auch der Artikel "Flügeltreffen, Erklärungen, Gespräche" von Götz Kubitschek auf seiner Webseite "Sezession" (10.07.2019). Allerdings geht es letzten Endes dann doch nicht nur um Gespräche und Arten der Inszenierung, sondern darum, ob Björn Höcke bereit ist, an der Aufrechterhaltung unserer Brandmauer nach rechtsaußen mitzuarbeiten - oder ob er diese nicht nur nicht unterstützt, sondern sogar noch aktiv bekämpft. DORT IST DIE GRENZE DES AKZEPTABLEN!!!


Nachtrag 12.07.2019

AfD-Parteimitglieder, die den oben (Nachtrag vom 10.07.) wieder gegebenen "Appell der 100" mitzeichnen möchten, können dies unter der Mailadresse  appell-der-100@posteo.de tun.
Dabei sind (lt. Rückmeldung, die ich gerade selber zu meiner Unterzeichnung erhalten habe) anzugeben:

1. Vorname
2. Nachname
3. Funktion in der Partei
4. Funktion in einer Fraktion (ggf.)sowie der
5. Landesverband

Nachtrag 15.07.2019

Vergleiche zum Thema 'Höcke und AfD' jetzt auch Jörg Hallers äußerst wichtige und präzise Kritik an Björn Höcke und am Umgang der AfD mit diesem Problembären auf der Webseite Philosophia perennenis von heute: "Björn Höcke unbeliebtester AfD-Politiker bei eigenen Wählern".

ceterum censeo

Wer alle Immiggressoren der Welt in sein Land lässt, der ist nicht "weltoffen":

Der hat den A.... offen!

Textstand vom 15.07.2019