Friedensfreunde oder Putins Freunde? Wie einige Ultranationalisten in der AfD den ukrainischen Patrioten mit Hetze und Lügen die Souveränitätsrechte absprechen

 

Unter der Überschrift "Was Björn Höcke auf dem AfD-Parteitag vorhat" meldete der SPIEGEL am 06.06.22 , dass der Rechtsextremist* Björn Höcke u. a. auch eine Resolution zum Ukraine-Krieg unterstütze:

"Eine weitere Resolution, die er [also Höcke] unterstützt, dreht sich um Russland. Der Parteitag soll sich unter anderem gegen Waffenlieferungen und einen Beitritt der Ukraine in die Nato aussprechen und die Blockade von Nord Stream 2 aufheben, wie alle Sanktionen. Auch russische Staatsmedien wie RT sollen nicht weiter gesperrt werden. Das Image der AfD als »Friedenspartei« soll mithilfe einer 300.000 Euro teuren Kampagne verbreitet werden, über »Presse, Alternativmedien, Kampagnenmaterialien und Kundgebungen«. 

* So seine offizielle Einstufung durch den Verfassungsschutz (VS). Im 19. Jahrhundert hätte ein derartiger Vorwurf unweigerlich die Frage "Pistole oder Degen" nach sich gezogen. Hätte ein Angegriffene sich dieser "Pflicht" entzogen, wäre er im gesellschaftlichen Leben geächtet worden. Im 20. Jahrhundert wehren sich Menschen mit EHRE gerichtlich gegen derartige Behauptungen. 

Ein EHRLOSER DIÄTENABGREIFER wie Björn Bunkermann ist dafür allerdings zu feige; der duckt sich (und seinen ganzen Landesverband, der dieselbe Bewertung erhalten hat) weg und lässt die GESAMTE PARTEI (und damit auch sämtliche Parteimitglieder!) schutzlos im Trommelfeuer des VS stehen. EHRLOSE ABER SIND KEINE PATRIOTEN! Sein pseudopatriotisches Flügellantengefolge kennt aber selber keine Ehrbegriffe mehr und stört sich nicht weiter an der Verantwortungs-Desertion seines großsprecherischen Beamten-Björn.

 

Eine anonymisierte Version des Antragsbuches (d. h. ohne die Namen der Antragsteller) ist auf der Webseite des Bundesverbandes der Alternative für Deutschland (AfD) öffentlich einsehbar. Vorliegend geht es um den "TO-3 Antrag zur Tagesordnung. Resolution'„Waffenlieferungen stoppen, Dialog starten, gesamteuropäische Friedensordnung sichern'." 

Dort heißt es einleitend (Hervorhebungen in den folgenden Zitaten jeweils von mir):
"Waffenlieferungen stoppen, Dialog starten, gesamteuropäische Friedensordnung sichern. In der Überzeugung, die Lehren aus der deutschen und europäischen Geschichte des 20. Jahrhunderts gezogen zu haben, beschließt die Alternative für Deutschland diese Resolution zur Beendigung des Krieges in der Ukraine und zur Sicherung des Friedens in Europa. 

Seit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 wurde der politische und mediale Diskurs so verschärft und verengt, dass die am 28. April 2022 von der Regierungskoalition und den Unionsparteien beschlossene Aufforderung an die Bundesregierung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine – und damit in ein Kriegsgebiet – zum hegemonialen Diskurs wurde, in dessen Sog große Teile der an sich friedliebenden Deutschen hinein manövriert wurden. Die AfD warnt vor den unabsehbaren Konsequenzen dieser kriegsverlängernden, viele weitere Menschenleben kostenden Maßnahmen und fordert einen um die folgenden vier Perspektiven geweiteten Analyserahmen zur Deeskalation und Friedenssicherung in Europa unter Einschluss Russlands .....".

Dazu ist zunächst anzumerken, dass JEDER Krieg sich dadurch verlängert, dass beide Seiten gut gerüstet sind. Wer 'Kriegsverlängerungen' grundsätzlich ablehnt, weil sie Menschenleben kosten, müsste, wenn er denn folgerichtig (und vor allen Dingen EHRLICH) argumentieren würde, auch für Deutschland jegliche Bewaffnung ablehnen. DAS tun die vorgeblichen Friedensfreunde natürlich nicht; eine Kapitulation verlangen sie (im Ergebnis) nur von der Ukraine. Würden diese wackeren Vaterlandsverteidiger unsere NATO-Bündnispartner im Osten unterstützen, wenn deren Länder von Putins Russland angegriffen würden? Ich bezweifele das ganz stark.

Und wenn Björn Höcke sich skrupellos eines linksradikalen Slogans wie "Frieden schaffen ohne Waffen" bedient, dann denkt er gerade mal bis zur eigenen Nasenspitze und ausschließlich situationsbezogen. Dass und wie sich solche Phrasen auf der METAPOLITISCHEN Ebene auswirken (nämlich die Verteidigungsbereitschaft in unserem Vaterland untergraben!), das liegt jenseits seiner immer nur auf aktuellen Beifall abzielenden Rhetorik.

 

Dass Höcke wirklich ein Pazifist ist (und alle anderen vorgeblichen Friedensfreunde solche sind), darf man bezweifeln. Insoweit halte ich es eher mit dem Historiker Volker Weiss, der in einem Interview des Schweizer Rundfunks vom 30.05.2022 dazu meint:

"SRF News: Gibt es einen rechten Pazifismus?

Volker Weiss: Nein, das ist kein Pazifismus, das ist eine Parteinahme für Russland ..... . Putin hat Interesse an einer schwachen europäischen Ordnung. Dafür fördert er antieuropäische Kräfte. Und diese wiederum projizieren ihre antiamerikanischen und antiliberalen Sehnsüchte auf Präsident Putin.

SRF: Das heisst, es geht eigentlich um antiwestliche Systemkritik?

Weiss: Ja. Das hat Tradition. Im deutschen Nationalismus geht diese bis ins 19. Jahrhundert zurück, nach dem Wiener Kongress, als man Russland als Garanten einer konservativen Ordnung sah. Darauf bezieht man sich. ..... Es gibt einen klar positiven Bezug zu Russland aus antiliberalen, antiwestlichen Gründen. ..... Die Mehrheit der Rechten positioniert sich ..... prorussisch, da sie starke Sympathien für die russische Autokratie hat."

Ich fürchte, der Mann hat Recht.

Auf alle Fälle spricht die o. a. Resolution der Ukraine das Recht ab, als souveräner Staat SELBER darüber zu entscheiden, ob und wie lange sie sich gegen die russische Aggression zur Wehr setzen will. Demgegenüber ist das Gerede vom "völkerrechtswidrigen Angriff Russlands" eine bloße rhetorische Pflichtübung; eine aufrichtige Verurteilung des Überfalls auf ein friedliches Nachbarland sieht deutlich anders aus!

Dafür scheuen sich die sogenannten Friedensfreunde nicht, ihren eigenen Parteifreunde in nur einem einzigen Satz gleich zwei historische Lügen aufzutischen:

"HISTORISCH bedingt fühlen wir Deutschen die Verantwortung für die Wahrung des Friedens in Europa. Diese speist sich gegenüber Russland einerseits aus seinen 27 Millionen zu beklagenden Toten im 2. Weltkrieg und andererseits aus der Gewährung der friedlichen Wiedervereinigung unseres Landes nach Jahrzehnten der schmerzlichen Teilung im Kalten Krieg."

• Die 27 Millionen Tote beziehen sich nicht auf RUSSLAND, sondern auf die SOWJETUNION. Allein acht Millionen dieser Opfer hat die Ukraine zu verzeichnen, bezogen auf die Bevölkerung waren deren Opferzahlen (wie auch diejenigen in Weißrussland) vermutlich sogar weitaus höher als in Russland.
• Ebenso schamlos gelogen ist die Behauptung, Deutschland hätte RUSSLAND seine Wiedervereinigung zu verdanken. Der "Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland" ("Zwei-plus-Vier-Vertrag") "wurde am 12. September 1990 in Moskau unterzeichnet und trat am 15. März 1991, dem Tag der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde durch die Sowjetunion [sic!] ..... in Kraft" (Wikipedia). Die Sowjetunion hat sich faktisch im August 1991 und rechtlich am 26.12.1991 aufgelöst. Die Sezession der Ukraine wurde am 24.08.1991 eingeleitet und am 01.12.1991 offiziell vollzogen. Rein formal betrachtet verdankt also Deutschland seine Wiedervereinigung auch der Ukraine (und allen anderen Gliedstaaten der UdSSR). FAKTISCH verdankt sie sich allerdings weniger der Gnade und Güte der Sowjets (oder, umgangssprachlich, "der Russen"), sondern dem knallharten "Zugrunderüsten" der SU durch den Westen, insbesondere durch die USA unter ihrem damaligen Präsidenten Reagan.
  

Anstatt das Recht der Ukraine auf souveräne Eigenstaatlichkeit zu unterstützen, plappern die Antragsteller die putinistische Hasspropaganda nach:

"Sehr kritisch muss Deutschland einem Wiedererstarken ultranationalistischer Gruppierungen in der Ukraine gegenüber stehen, welche die innere Spaltung des in sich zerrissenen slawischen Landes verstärken."

Was geht diese Maulhelden die innere Verfassung der Ukraine an, wenn sie schon dem Land nicht gegen einen despotischen Aggressor beispringen wollen? Gewiss, es gibt in der Ukraine ein sehr starkes Nationalgefühl. Das kennen wir in Deutschland nicht mehr. Gerade unsere AfD wird für ihren ganz normalen Patriotismus durch die Deutschland beherrschenden Konsensfaschisten übelst verhetzt. Da ist es geradezu grotesk, wenn "wir" unsererseits verbal auf Patrioten in anderen Ländern eindreschen. 

Richtig ist zwar, dass es in der Ukraine Tendenzen zu einer Unterdrückung der großen russischsprachigen Minderheit im Lande gibt. Der müssen wir (die westlichen Staaten) in der Tat entgegentreten und (ggf. auch in anderen Nachfolgestaaten der UdSSR, speziell dem Baltikum) eine Behandlung völkischer Minoritäten nach westlichen Standards einfordern. Ein Anrecht auf eine derartige Einmischung haben wir allerdings nur dann, wenn und insoweit als wir diese Staaten unterstützen (oder, wie die Balten, organisatorisch in die westliche Gemeinschaft - EU und NATO aufnehmen). 

Wer dagegen den Ukrainern in ihrem verzweifelten Verteidigungskampf gegen die Russen keinerlei Hilfe gewähren will, der soll doch bitte auch zur Innenpolitik dieses Landes die Schnauze halten!

Welche intellektuellen Schwachmaten bei der Formulierung des Antrages am Werk waren, die nicht zwischen simplen Fakten und ihren eigenen feuchten Träumen von deutscher Macht und Herrlichkeit unterscheiden können, zeigt dieser Satz:

"GEOPOLITISCH liegt Deutschland in einer besonders sensiblen Mittellage zwischen Russland und dem durch die NATO transatlantisch gebundenen Westeuropa."

Deutschland liegt nicht, wie hier behauptet, außerhalb eines "durch die NATO transatlantisch gebundenen Westeuropa"; vielmehr ist unser Land ein TEIL dieses Westeuropa. (Und das ist auch gut so!) Überhaupt ist das ganze Gerede über "Geopolitik" nichts anderes als der Versuch, eine Zone von Politik festzulegen, wo Anstand und Regelbindung nichts gelten und nackte brutale Machtpolitik walten darf.

Da überrascht es denn auch nicht, dass (in verklausulierter Form) der moralische Zeigefinger gegen den Westen erhoben wird:

"Eigene völkerrechtswidrige (Stellvertreter-)Kriege des Westens, etwa in Serbien, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien, haben nicht zuletzt durch die provozierten Flüchtlingsströme Europa – ..... Europas Ansehen in der Welt – geschadet .....".

In Afghanistan haben die USA eingegriffen, weil dieses Land Terroristen Unterschlupf gewährt hatte, die einen regelrechten Krieg gegen Amerika geführt hatten. Das können nur fanatische Putinisten kritisieren, denen jegliche patriotischen Ehrbegriffe abhanden gekommen sind. Was die anderen Kriege angeht, sehe auch ich die kritisch. Aber die Behauptung, dass sich die WELT für die Flüchtlingsströme interessieren würde, die UNSER Land invadieren, zeigt neuerlich eine autistische Weltsicht.

Grundfalsch ist das ganze "Framing" des Antrages, weil er implizit behauptet, dass der Ukraine-Krieg beendet werden könne, wenn nur Deutschland sich tüchtig mit der Vermittlung zwischen den Konfliktparteien anstrengen würde. Allerdings ist diese Sichtweise logisch, wenn man den Onkel Putin für ein Friedenstäubchen hält, der nur dadurch zum Krieg geradezu gezwungen worden sei, dass der Westen seinem Russland allzu sehr auf die Pelle gerückt wäre.

 

"Die Lieferung schwerer Waffen in ein Kriegsgebiet sowie die Ausbildung an denselben widerspricht europäischen Grundwerten."
Auch das ist eine kackdreiste LÜGE der Antragsteller, ebenso wie die Behauptung, dass "Christliche Ethik und Aufklärung ..... nach Dialog statt Waffenlieferungen" verlangen würden.

Alle unsere Werte gebieten es vielmehr, denjenigen beizustehen, die, als Individuen oder Völker, von Stärkeren rechtswidrig angegriffen wurden. Die moralische, theologische und juristische Lehre vom "Gerechten Krieg" ist uralt. Wer das im vorliegenden Zusammenhang nicht nur verschweigt, sondern auch noch skrupellos weglügt, der ist kein Menschenfreund: Der ist ein eiskalter Despoten-Diener!

"Sie [die Lieferung schwerer Waffen] lässt in keiner Weise auf eine Wendung des blutigen Konflikts hoffen. Daher ist diese kriegs- und leidensverlängernde Maßnahme zugunsten von Dialog zu unterlassen."

Wer der Ukraine keine Waffen liefert, der fördert nicht den Dialog, sondern die Kapitulation der Ukraine vor dem Aggressor. Auch insoweit betrügen die Antragsteller ihre Parteifreunde, dass sich die Balken biegen. Und selbstverständlich gibt es handfeste Indizien (wenn auch natürlich keine göttliche Gewissheit) dafür, dass die Ukrainer die russischen AGGRESSOREN zurückschlagen können, wenn sie genügend Waffen - und ganz besonders schwere Waffen - vom Westen bekommen. Auch hier also lobbyistische Märchen statt harter Fakten, die den antragstellenden Despoten-Heloten nicht gefallen können.

 

"Die NATO ist laut Nordatlantikvertrag ein Verteidigungsbündnis und die Ukraine ist kein Mitglied. Daher ist die Bundesregierung gegenüber den Bürgern Deutschlands verpflichtet, keine Schritte zu tätigen, die einer Kriegs- oder kriegsunterstützenden Handlung im Sinne eines Bündnisfalls gemäß Artikel 5 ähneln und damit faktisch und völkerrechtlich als Kriegseintritt Deutschlands gewertet werden könnten."

Das ist jedenfalls logischer Schwachsinn. Richtig ist, dass keine BündnisPFLICHT Deutschlands besteht, die Ukraine zu unterstützen. Das heißt aber nicht, dass die Bundesregierung nicht BERECHTIGT wäre, einem Opfer russischer Gewaltpolitik beizustehen. Das ist nicht nur ein moralisches Gebot: es ist vor allen Dingen ein Gebot politischer Klugheit. Jedenfalls dann, wenn man die deutschen Interessen intelligent und weitsichtigt definiert und die eigenen Überlegungen, welche Nachteile und Gefahren aus einem Sieg Putins für uns folgen könnten, nicht schon an der eigenen Nasenspitze aufhören. 

"..... sollte die Bundesregierung in diplomatischer Eigeninitiative eine Friedenskonferenz mit Russland, der Ukraine und weiteren osteuropäische Staaten in Berlin einberufen. Eine gesichert neutrale und transparente OSZE-Überwachung der beschlossenen Friedensschritte ist zu gewährleisten".

Das kann die Bundesregierung gerne versuchen; nur kann sie keine der beiden Konfliktparteien zwingen, dort auch zu erscheinen. Und noch weniger, während der Verhandlungen die Waffen ruhen zu lassen.

Und ohnehin ist eine solche Konferenz sinnlos, wenn die Vermittlerin keine eigenen Vorstellungen hat, was man den beiden Kontrahenten fairer Weise zumuten kann. Nach der ganzen Tendenz dieses Antrages haben die Urheber mit Sicherheit große territoriale Verluste der Ukraine im Sinn. Faire Vermittler wären diese Putin-Freunde am allerwenigsten. (Und das weiß natürlich auch die Ukraine.)

"Die öffentliche Diskussion über die Hintergründe und Ursachen des Krieges in der Ukraine ist zu versachlichen und differenzierter zu führen. Statt manipulativer Feindbilder ist einer ausgewogenen Ursachenanalyse und der Suche nach Friedenskonzepten mehr Raum zu geben. Kritische Experten sind anzuhören und die verfassungswidrige Blockade russischer Medien in der EU zu beenden."

Ob die Blockade russischer Propaganda verfassungswidrig ist, weiß ich nicht. Allerdings halte auch ich nichts davon, wenn unsere freiheitliche Gesellschaft nicht mehr der Kraft des besseren Argumente vertraut, sondern Zensurmaßnahmen einführt, wie man sie eigentlich nur von nichtdemokratischen Regimen kennt. Der Rest dieser Passage ist freilich nichts anderes als der Versuch, den aggressiven Despoten Putin reinzuwaschen. Und insofern WIDERLICHSTER Despoten-Lobbyismus.

"Begründung:
Die Alternative für Deutschland ist die einzige verbliebene parlamentarische Kraft, die sich im Sinne der friedliebenden Mitte der Gesellschaft für eine dialogorientierte und ganzheitliche Friedenslösung für Gesamteuropa einsetzt."

Das stimmt schon deshalb nicht, weil sich auch die Linke für das einsetzt, was sie ebenfalls (wie die Antragsteller) als "dialogorientierte und ganzheitliche Friedenslösung für Gesamteuropa" ausgeben würde. 

Tatsächlich soll aber ohnehin dieses verlogene Polit-Kauderwelsch die brutale Wahrheit verschleiern, dass die AfD (zusammen mit der Linken) die einzigen parlamentarischen Kräfte sind, die Putins verbrecherischen Überfall schönreden und die Ukraine zur Kapitulation zwingen wollen.

Die Antragsteller sind alles andere als Friedensfreunde: Hier ist eine Bande serviler Autokratenfans und vor allen Dingen von schändlichen VERRÄTERN AN DEN UKRAINISCHEN PATRIOTEN am Werke, die nicht davor zurückschrecken, die völlig unverfroren sogar ihre eigenen Parteifreunde belügen, um ihre verwerfliche Agenda durchzudrücken!

ceterum censeo

Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch auf mein Buch hinweisen:
Gesamtschau-Geheimdienst: Wie der Sepia-Haldi die AfD in den braunen Hades laviert: Analyse des "Prüffall"-Gutachtens des VS vom 15.01.2019.
Momentan ist es nur als eBook verfügbar; man braucht jedoch kein Kindle-Gerät, sondern kann die Software für eine Lektüre am PC hier herunterladen. 

Textstand 07.06.2022