Ein Reich, ein Großraum, ein GröFaZ: Björn Höcke und der NS-Jurist Carl Schmitt

 

 SCHMITT UND HÖCKE IM HERAKLIT-FLUSS

 

"Man kann, sagt Heraklit, nicht zweimal durch denselben Fluß gehen. So kann man auch nicht zweimal dieselbe Rede halten oder denselben Aufsatz schreiben" sagt der Nazi-Jurist Carl Schmitt in dem am 20.08.1939 verfassten Vorwort zu seiner Aufsatzsammlung "Positionen und Begriffe im Kampf mit Weimar - Genf - Versailles 1923-1939".

[Hervorhebungen in den Zitaten stammen jeweils von mir.]

 

Besonders berüchtigt ist aus der NS-Zeit Schmitts kurzer Aufsatz "Der Führer schützt das Recht" (der ebenfalls in diesem Sammelband enthalten ist, aber z. B. hier auch in seiner Originalversion in der "Deutsche Juristen-Zeitung" abrufbar). Darin rechtfertigt Schmitt die Morde an SA-Führern und anderen Regimegegnern, die Hitler im Zusammenhang mit dem angeblichen "Röhm-Putsch" veranlasst hatte.

Gleichwohl war er als juristischer Denker selbst noch in der Bundesrepublik in weiten Kreisen hoch geachtet. Besonders berühmt ist aus seiner Spätphase das Buch "Theorie des Partisanen", das sogar von Linken positiv rezipiert wurde. (Mich selber hat es recht wenig beeindruckt; aber vielleicht bin ich einfach nur zu dumm und ist die Tiefe des Schmittschen Denkens meinem beschränkten Horizont unzugänglich.)

 

Wie auch immer: Ich bilde mir schon ein, differenzieren zu können und gehöre nicht zu denjenigen Widerstandshelden der späten Geburt, die, je länger die NS-Zeit zurückliegt, die "Nazis" umso "mutiger" bekämpfen zu müssen glauben. Dass jemand ein Nazi war ist für mich kein Grund, alle seine Äußerungen - oder auch ihn selber - a priori zu verurteilen. Insoweit, als Schmitt ein übler Antisemit war, darf man ihn zwar auch als Person verurteilen. Dennoch kann man seine juristischen Aussagen und seine Überlegungen zur Politik nicht kurzerhand pauschal verwerfen.

Im Zusammenhang mit Björn Höcke fällt auf, dass dieser für sein Gesprächsbuch "Nie zweimal in denselben Fluss" (Inhaltsübersicht bei "socialnet") dasselbe Heraklit-Zitat verwendet wie Schmitt, allerdings in der gebräuchlicheren Variante "Man kann nicht zweimal in denselben Fluss steigen, (denn andere Wasser strömen nach)."

 

Höcke selber stellt in seinem Buch seinen eigenen Bezug zum Heraklit-Zitat so dar: 

"Mein Vater hat nicht nur meine Phantasie angeregt, sondern auch mein kritisches Denken. Weil wir gerade beim Rhein sind, im Anblick des majestätischen Stroms hat er mir zwei ganz wesentliche Einsichten vermittelt: Zum einen den heraklitischen Spruch, daß man nicht zweimal in denselben Fluß steigen könne und es also ein unmögliches Unterfangen darstelle, vergangene Zustände zu wiederholen, zum anderen die Stetigkeit des fließenden Wassers, die durch Menschenkraft nicht aufzuhalten ist, weshalb ein propagiertes »Ende der Geschichte« nur ein Zeugnis menschlicher Hybris darstellen kann."

Das kann zutreffen, aber ebensogut eine belletristische Ausschmückung sein. Irgendeine weitere Bezugnahme auf Heraklit bringt Höckes Buch nicht; auch sonst ist mir nicht bekannt, dass er sich spezifisch mit diesem Philosophen auseinandergesetzt häsatte.

 

HÖCKE UND SCHMITT ALS GROSSRAUM-GEISTER

 

Wohl aber muss er sich intensiv mit dem NS-Juristen Carl Schmitt beschäftigt haben, der in seinem Gesprächsbuch dreimal erwähnt wird. Die erste Erwähnung kommt von Höcke selber im Zusammenhang mit einer Beschreibung der Anforderungen, denen Politiker seiner Meinung nach entsprechen sollten:

"..... Wir brauchen weder Hippies noch Kleinkinder an der Spitze unseres Staates, sondern verantwortungsbewußte Politiker, die sich wieder auf die wesentlichen Fragen der Politik besinnen: Was ist das politische Subjekt? Das Volk und sein Nationalstaat. Was ist das übergreifende Ziel einer deutschen Regierung? Schaden von unserem Volk abzuwenden und dessen Nutzen zu mehren. Wer ist Freund, wer ist Feind? Freund ist, wer den Interessen der Nation dient, Feind ist, wer diesen entgegensteht – festgemacht ganz im Sinne des politischen Begriffs von Carl Schmitt, also ohne jeden Haß und Ressentiments. Den politischen Feind oder auch Freund dürfen wir nicht mit unserer Privatsphäre verwechseln."

  

Beim zweiten Vorkommen ist Höckes Gesprächspartner SEBASTIAN HENNIG der Stichwortgeber. Zum besseren Verständnis und um den Verdacht zu vermeiden, ich würde vielleicht den Textsinn durch geschickte Ausschnitt-Auswahl verfälschen, gebe ich die einschlägige Passage hier mit ihrem "Umfeld" wieder:

[Höcke] "Wie eine neue europäische Architektur genau aussehen wird, kann man jetzt noch nicht sagen. Grundlage sollte, wie gesagt, die Achtung der nationalen Souveränität sowie der kulturellen und ethnischen Eigenständigkeit sein. Jede Form von Entmündigung und Nivellierung ist abzulehnen. Das bedeutet keine Abschottung oder Vereinzelung. Allein aufgrund unserer geopolitischen Lage haben wir Deutschen ein großes Interesse an einem gedeihlichen Modus vivendi mit unseren Nachbarstaaten und befreundeten Völkern und Stämmen. Eine solche mitteleuropäische Friedensordnung wäre auch die optimale Basis für einen dauerhaften Ausgleich mit Rußland. Diesen befürworte ich sehr, auch weil ich weiß, daß es einen dauerhaften Frieden in Europa niemals gegen Rußland, sondern nur mit Rußland geben kann."

[Hennig] "Das geht in Richtung einer neuen Großraumordnung, wie sie von Carl Schmitt Ende der 1930er Jahre entwickelt wurde."

[Höcke] "Die Idee eines föderativen Mitteleuropas mit einer engen wirtschaftlichen Zusammenarbeit ist älter und wurde von dem großen Liberalen Friedrich Naumann während der Zeit des Ersten Weltkriegs in die politische Debatte eingebracht. In der damaligen Form ist es für die Lösung der aktuellen Probleme ungeeignet. Aber ein stark modifiziertes, auf die heutigen Gegebenheiten angepaßtes Konzept würde im Gegensatz zum gleichmacherischen Zentralismus der EU-Bürokratie auf die unterschiedlichen Mentalitäten, Entwicklungsstände und kulturellen Besonderheiten der europäischen Völker Rücksicht nehmen."

Auffällig ist an Höckes Statement, dass er zwar von einer 'europäischen Architektur' spricht. Aber nur von einer 'mitteleuropäischen Friedensordnung'. Das wird verständlicher wenn man weiß, welche (untergeordnete) Position der Weltenlenker Höcke den ostmitteleuropäischen Staaten zuweist. In seinem Facebook-Eintrag vom 24.02.2022 zu Putins Überfall auf die Ukraine hatte er sich dazu so geäußert:

"..... die Ukraine ist wie die vielen anderen ostmitteleuropäischen Staaten weder das eine [West / NATO] noch das andere [Ost / Russland], sie ist ein Zwischenland. Ostmitteleuropa ist weder Ost noch West."

Schon der Ausdruck "die vielen ..... ostmitteleuropäischen Staaten" ist Ausdruck von Höckes deutschnationaler Arroganz: Er stellt Osteuropa als ein Staatengewusel hin, das man nicht wirklich ernst nehmen kann. (Was Höcke freilich nicht daran hindert, in seinem Buch festzustellen: "Für mich sind die Osteuropäer heute die wahren Verteidiger Europas. Man kann nur hoffen, daß sie sich gegen die schuldbeladenen, dekadenten und selbstbehauptungsunfähigen Westeuropäer halten können.")

Und sachlich ist seine Behauptung krass falsch, weil fast alle dieser Staaten zur NATO und schon deshalb auch zum Westen gehören - von der EU-Mitgliedschaft ganz abgesehen. Aber diese objektive Zugehörigkeit und die subjektive Zuordnung zum Westen passen Höcke offenbar nicht, der diese Länder nach schlechter deutsch-imperialistischer Tradition mit einem "kolonialistischen Blick" betrachtet und zur Dispositionsmasse zwischen den Großmächten Deutschland und Russland herabstufen will. Seine angebliche "Achtung der nationalen Souveränität" entlarvt sich hier als wohlfeiles Lippenbekenntnis; wenn es darauf ankommt, versteht er sich als Politiker eines deutschen Imperiums. 1914, eingeschränkt noch 1939, war Deutschland tatsächlich eine Welt- bzw. Großmacht. Das aber sind wir heute längst nicht mehr - und werden wir auch nimmermehr:

• Weil das deutsche Territorium noch mehr als damals nur ein "Vogelschiss" auf dem Globus ist 
• und weil die deutsche Gesellschaft real und mental rapide altert und auf dem absteigenden Ast ist. 

Mit dieser prosaischen Wirklichkeit findet ein Höcke sich jedoch nicht ab; der lebt nicht in der realen Welt von heute, sondern ist Gefangener seiner politautistischen Privatwelt, die er sich nationalistisch-nostalgisch zusammenträumt.

Auch die dritte Bezugnahme auf Carl Schmitt bringe ich hier eingebettet in den breiteren Diskursrahmen:

[Höcke] "..... Die Etablierung von relativ autonomen Großräumen wäre ein gangbarer Mittelweg zwischen unipolarer und multipolarer Weltordnung und würde mit der Beschränkung auf kleinere, überschaubare Einheiten für die Selbstbestimmung der Völker größere Erfolgschancen bieten."

[Hennig] "Aber ist die Idee des »Großraums« überhaupt noch anwendbar auf die heutige Zeit?"

[Höcke] "Natürlich müßte sie weiterentwickelt und von zeitbedingtem Ballast befreit werden – vor allem vom NS-Imperialismus, der eine Mißachtung des Selbstbestimmungsrecht der Völker war und anstelle der nationalen Identitäten das Prinzip der Rasse favorisierte. Die nationale Selbstbestimmung darf nie angetastet werden, alle etwaigen Souveränitätsverzichte in einem übernationalen Verbund müssen auf Freiwilligkeit und freier Entscheidung basieren. Unter dieser Prämisse sind die Grundgedanken aus der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts durchaus interessant und sollten in die Konzeptionen alternativer Modelle mit einbezogen werden."

Das ist hohles Geschwafel. Zwar glaube ich nicht, dass Björn Höcke ein eiskalter Zyniker ist, der seinen Lesern vorsätzlich Sand in die Augen streut. Der glaubt selber, was er sagt. Und schützt sich durch seinen ganz spezifischen Denkstil vor der Wahrnehmung seiner eigenen Widersprüche: Er durchdenkt politische Situationen und Überlegungen nicht real, sondern verkleistert Probleme mit Worten, wie sie ihm gerade in den Sinn kommen und in die jeweilige Situation hineinzupassen scheinen. Wie er überhaupt nicht in größeren Zusammenhängen denkt, oder gar die metapolitische Dimension einbezieht. Denn wenn er etwa mit dem linkspazifistischen Motto "Frieden schaffen ohne Waffen" gegen deutsche Waffenhife für die Ukraine agitiert, dann haut er nicht nur den (europäischen!) Staat der Ukraine und die dortigen Patrioten skrupellos in die Pfanne. Sondern untergräbt, auf der metapolitischen Ebene, die Wehrbereitschaft in Deutschland überhaupt und rechtfertigt jedweden Defätismus gegenüber potentiellen Aggressoren. Quasi nach dem Motto "Lieber rot als tot". Rein logisch betrachtet desavouiert er damit sogar die programmatische Forderung der AfD nach einer starken Bundeswehr (wie das anfänglich auch der Parteivorsitzende Tino Chrupalla getan hat, bevor er innerparteilich wieder "eingefangen" wurde). Aber Höcke denkt eben nicht (polit-)logisch und ein vernetztes Denken über den Tellerrand hinaus ist ihm fremd. Der bastelt sich jeweils ad hoc (emotional positiv aufgeladene) Worte zusammen, die in seine deutsch-nationale Weltsicht passen und seinen Anhängern mutmaßlich munden. Und leider kommt Feigheit (hier: gegenüber Russland) offenbar auch bei sehr vielen AfDlern sehr gut an.

Geradezu grotesk ist es, wenn Höcke in seinem Buch von alten Burgen und alten kriegerischen Tugenden schwärmt:
"Was uns heute so romantisch vorkommt, das sind oft gerade jene Züge der kriegerischen Behauptung des Eigenen. Diese Tugend – heute mehr zivil als militärisch - scheint den Deutschen und Europäern abhandengekommen zu sein."

Den Ukrainern ist diese Tugend noch NICHT abhanden gekommen - aber ausgerechnet diese letzten kriegerischen Europäer will der Herr Höcke gegen den lieben Onkel Putin waffenlos lassen.

Kein Wunder, dass man gelegentlich liest, auch auf dem Rittergut Schnellroda halte man ihn nicht für den Allerschlausten. Seine intellektuell weniger anspruchsvollen Fans ficht das nicht weiter an. Vor denen zeigt Höcke auch gänzlich ungeniert, was ein rechter "Ganzer" ist und lässt  jene nationalistische Wutz raus, die er im Buch mit verbalen Nebelwerfern tarnt:

 "Es ist die pure Substanz und Größe in der Mitte des europäischen Kontinents, der diesen deutschen Kern zu einem Kraftzentrum verdichtet, ohne das Europa nicht bestehen kann, schon gar nicht, wenn es darum geht, die Invasion von raumfremden Mächten abzuwehren"

sagte er in einer Rede auf dem "Hermannstreffen" in Augustdorf am 24.11.2018 und

 "Die europäische Selbstzerfleischung tobte sich im vorigen Jahrhundert in zwei furchtbaren Weltkriegen aus, als deren Folge die Unterwerfung unter die raumfremden Mächte USA und UdSSR stand. Das, liebe Freunde, das darf uns nie wieder passieren."

Nun, wirklich ernst ist ihm das mit dem Ausschluss der "raumfremden Mächte" aus Europa nur für die USA. Die sind ihm verhasst, weil sie sein geliebtes Deutschland (genauer: das Nazi-Deutschland!) besiegt haben. Dass der Adolf den Krieg angefangen hat? Geschenkt! Schließlich ist Höcke fest davon überzeugt, dass Adolf Lämmlein gar nicht sooo böse war, wie allseits behauptet. In einem Interview hatte er dazu gesagt "..... es gibt viele Quellen, die darauf schließen lassen, wenn man es interpretiert, dass dieser 2. Weltkrieg nicht unbedingt zum 2. Weltkrieg - Betonung auf Weltkrieg - hätte werden müssen, wenn nicht auch interessierte Mächte am Werke gewesen wären, die diesen Krieg eskaliert haben".

Welche "Quellen", und gar "viele", das sein sollen, ist Höckes Geheimnis. Unmittelbar vor dieser Passage hatte er auf das Buch "1939: Der Krieg, der viele Väter hatte" verwiesen, dessen Autor Gerd Schultze-Rhonhof er attestierte, zwar kein Historiker von Hause aus zu sein, "aber ein sehr guter Autodidakt". Dass Schultze-Rhonhof ein Geschichtsklitterer ist (wie ich selber in 2 Tagen Internet-Recherche nachweisen konnte), will der studierte Historiker Höcke nicht sehen: Zu prima passt Schultze-Rhonhofs Kriegsschuld-Revisionismus in Höckes Weltbild. (Und in dasjenige des NS-Fans "Landolf Ladig", der nach meiner festen Überzeugung mit Höcke identisch ist). Aber ohnehin behandelt Schultze-Rhonhofs Buch nur die Zeit bis zu Hitlers Überfall auf Polen. Der Weltkrieg - egal, ob man den mit dem deutschen Überfall auf Russland beginnen lassen will oder mit Hitlers Kriegserklärung an die USA, wird dort also gar nicht behandelt.

Dass Höckes großspurige Ausschließungsforderung gegen "raumfremde Mächte" (wie auch sein Bekenntnis zur Souveränität der europäischen Länder) im Zweifelsfalle nur ein Lippenbekenntnis ist zeigt sich daran, dass Höcke deutsche Lieferungen von Militärgütern an die Ukraine ablehnt: Angeblich, weil er ein pazifistischer Friedensfreund ist. In Wahrheit, weil er keinerlei Skrupel kennt, die ukrainischen Patrioten eiskalt an den ebenso autokratischen wie imperialistischen Selbstherrscher Putin zu verraten. Ob aus Angst vor der russischen Atommacht oder aus Bewunderung für den pseudo-konservativen russischen Kleptokraten ist dabei gleichgültig: Höckes tatsächliche politische Positionierung widerlegt seinen frommen Phrasendrusch über Deutschland als Beschützer Europas.

 

Sein Amerikahass (und ebenso seine Realitätsblindheit) manifestieren sich aber auch in anderen Äußerungen:
"..... die »Weißen« und die »Schwarzen« setzten sich vor ihrer Amerikanisierung aus mehreren hochdifferenzierten Völkern mit eigenen Identitäten zusammen. Jetzt sind sie in einer Masse aufgegangen. Diesen    Abstieg    sollten    wir    Europäer    vermeiden    und    die    Völker    bewahren."

Amerika, eine Weltmacht, die zugleich reihenweise Nobelpreise abräumt, ist eine "Masse"? So kann nur jemand schwätzen, der das letzte Jahrhundert verpennt hat und sich anhand des Buches "Der deutsche Genius: Eine Geistes- und Kulturgeschichte von Bach bis Benedikt XVI" von Peter Watson an vergangener Größe Deutschlands aufgeilt. Über die tatsächliche Relevanz dieses Werkes für uns Heutige urteilt ein Amazon-Rezentsent zutreffend so:

"Wenn man das Buch, das ungemein flüssig und interessant geschrieben ist, liest, und dann häufiger daran denkt, was im 20 Jahrhundert noch an deutscher Geschichte folgte, muss man seufzen und wird von Nostalgie und auch Schwermut gepackt - weil es so viele außerordentliche Errungenschaften, so große kulturelle Verdienste, zivilisatorisches Kapital gab, mit dem Deutschland in einem anderen Werdegang der Geschichte hätte wuchern können. Und, man muss auch dies sagen, wenn man heute auf deutsche Kultur, Wissenschaft und Gelehrsamkeit schaut, erkennt man, dass man dieses alte Deutschland, das einmal mehr war als bloß 'gehobenes Mittelmaß', auch vermissen kann."

Oder, ein anderes kluges Urteil:
"Ohne Frage war und ist der deutsche Einfluss in der Welt enorm. Alles andere wäre aufgrund der Demographie und geographischen Lage Deutschlands (und der von Watson einbezogenen deutsch sprechenden Nachbarländer) auch mehr als verwunderlich. Gleichwohl wäre es falsch, diesen Einfluss als einzigartig zu charakterisieren. Ein ähnliches Buch dürfte - wenngleich unter anderem Titel - auch möglich sein über den französischen, englischen und nicht zuletzt amerikanischen Einfluss auf auf die Kulturentwicklung der letzten 250 Jahre."

Vom Renaissance-Italien ganz zu schweigen ..... 

 

Höckes 'Vermassungskritik' an den USA steht übrigens im Widerspruch zu seiner Feststellung (deren Wahrheitsgehalt ich allerdings bezweifle bzw. der allenfalls für bestimmte Bevölkerungsgruppen - heute noch - gilt):

"Auch in den USA ist nach dreihundert Jahren »Melting pot« kein neues Volk entstanden, die eingewanderten Volksgruppen haben sich im Gegenteil stark segregiert und eine »Salad bowl« gebildet."

 

Purer Schwachsinn ist Höckes Behauptung

"Der alte Wirtschaftskrieg der Seemächte Großbritannien und USA gegen den Kontinent im 20. Jahrhundert nährt weiterhin die Konfliktdynamiken des 21. Jahrhunderts." *

Die unterlegt er ebenso wenig mit inhaltlicher Substanz, wie viele seiner sostigen Verkündigungen. Immerhin ist sie insoweit informativ, als wir davon ausgehen müssen, dass der Höcke neben den ostmitteleuropäischen Ländern auch Großbritannien nicht zu "seinem" Europa zählt. Und sie macht zugleich verständlich, warum Höcke von einer bloß MITTELeuropäischen Friedensordnung spricht (s. o.).

Aber systematisch durchdacht hat er sicherlich auch seinen verqueren Europabegriff nicht. Und aus Unklarheiten kann er argumentativen Nutzen ziehen, weil er immer behaupten kann, er sei missverstanden worden. Tatsächlich aber ist es SEINE Aufgabe, sich eindeutig zu äußern.

* Nachtrag 27.06.2022: Erst heute fällt mir auf, dass Höckes Behauptung von einem angeblichen "Wirtschaftskrieg der Seemächte Großbritannien und USA gegen den Kontinent im 20. Jahrhundert" im Grunde identisch ist mit der Behauptung des Nazi-Fans "Landolf Ladig" (s. u. bzw. hier):

"Das europäische Kraftzentrum entwickelte sich so prächtig, daß die etablierten Machtzentren sich gezwungen sahen, zwei ökonomische Präventivkriege gegen das Deutsche Reich zu führen."

Ebenfalls glaube ich nicht an eine von den USA "ganz bewußt geförderte

muslimische Masseneinwanderung nach Europa": Hier sehe ich Höcke als Verschwörungs-Schwurbler, zumal er auch gleich im Anschluss von einer (angeblichen) "Doppelstrategie der amerikanischen Regierung und ihrer Hintermänner" schwafelt.

 

Der eingangs zitierten Sammelband "Positionen und Begriffe im Kampf mit Weimar-Genf-Versailles. 1923-1939" von Carl Schmitt enthält auch einen Aufsatz (von 1939) "Großraum gegen Universalismus. Der völkerrechtliche Kampf um die Monroedoktrin". Schmitt schreibt dort, dass die "Erklärungen der Führerrede vom 28. April 1939 ..... die Bahn zur Wiederherstellung des echten und ursprünglichen Gedankens der Monroedoktrin gebrochen [haben]. [Zitat Hitler:] 'Herr Roosevelt wird sich in diesem Falle (nämlich einer von unserer Seite an ihn gestellten Frage, welche Ziele er in seiner Außenpolitik gegenüber den mittel- und südamerikanischen Staaten verfolge) sicherlich auf die Monroedoktrin berufen und eine solche Forderung als eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des amerikanischen Kontinents ablehnen. Genau die gleiche Doktrin vertreten wir Deutsche nun für Europa, auf alle Fälle aber für den Bereich und die Belange des Großdeutschen Reiches.' [Hitlerzitat Ende] Damit ist der Gedanke einer schiedlich- friedlichen Abgrenzung der Großräume in einfachster Sachlichkeit ausgesprochen und die Verwirrung beseitigt, mit der ein ökonomischer Imperialismus die Monroedoktrin umnebelt hatte, indem er ihren vernünftigen Raumabgrenzungsgedanken in einen ideologischen Welteinmischungsanspruch umbog. ..... Ein Blick auf den seit über zwei Jahrzehnten geführten Kampf um den völkerrechtlichen Sinn der Monroedoktrin zeigt, daß es hier ..... um die elementarste Frage eines völkerrechtlichen Zusammenlebens der Völker und Staaten [geht], nämlich um den Gegensatz einer klaren, auf dem Grundsatz der Nichtintervention raumfremder Mächte beruhenden Raumordnung gegen eine universalistische Ideologie, die die ganze Erde in das Schlachtfeld ihrer Interventionen verwandelt und sich jedem natürlichen Wachstum lebendiger Völker in den Weg stellt. Wir ahmen also nicht einfach ein amerikanisches Vorbild nach, wenn wir uns auf die Monroedoktrin beziehen; wir legen nur den gesunden Kern eines völkerrechtlichen Großraumprinzips frei und bringen ihn für unseren europäischen Großraum zu sinngemäßer Entfaltung."

Mit dem angeblich "natürlichen Wachstum lebendiger Völker" kann Schmitt nur gemeint haben, dass die großen Fische die kleinen verspeisen dürfen - ohne das andere große Fische aus der Nachbarbucht ihnen dabei ins Gehege kommen.
 

Seine Großraumvorstellungen publizierte Schmitt 1939* als Buch mit dem Titel "Völkerrechtliche Großraumordnung mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte. Ein Beitrag zum Reichsbegriff im Völkerrecht". 

* ["Die erste Ausgabe dieser Schrift erschien im April 1939 als Band 7 (N. F.) der 'Schriften des Instituts für Politik und Internationales Recht an der Universität Kiel".]

Offensichtlich kennt Höcke dieses Buch (dessen letzte vom Autor geänderte Version 1941 erschienen war; dieser Text wurde in der Nachkriegszeit mehrfach neu aufgelegt). Und, wie seine Anknüpfung an Heraklit möglich erscheinen lässt, vielleicht auch den Aufsatz-Sammelband. Welche Vorstellungen verbindet Schmitt mit seiner Großraumordnung - und was davon können wir auch Höcke zuordnen?

 

Zunächst einmal bewertet Schmitt "Die Monroedoktrin als ..... Präzedenzfall eines völkerrechtlichen Großraumprinzips", und in der Tat ist sie die Grundlage, auf der seine Vorstellungen für Europa aufbauen. Historisch sei sie zwar vielfältigen Wandlungen unterworfen gewesen, in ihrem ursprünglichen Sinne jedoch "mit drei Stichworten: Unabhängigkeit aller amerikanischen Staaten; Nichtkolonisation in diesem Raum; Nichtintervention außeramerikanischer Mächte in diesem Raum, kurz gekennzeichnet". 

Über die Wandlungen (oder "Verfälschungen") dieses Großraumprinzips schreibt Schmitt u. a.:

"Die Monroedoktrin wurde um die Jahrhundertwende aus einer defensiven Abwehr der Interventionen raumfremder Mächte zu einem aggressiven, imperialistisch gedeuteten Ausdehnungsgrundsatz, um dann seit 1934 diesen imperialistischen Charakter wenigstens offiziell wieder einzuschränken. Sie wurde aus einem Grundsatz der Nichtintervention und der Ablehnung fremder Einmischungen zu einer Rechtfertigung imperialistischer Interventionen der Vereinigten Staaten in andere amerikanische Staaten. Man hat sie sowohl für eine Politik strengster Isolierung und Neutralität der Vereinigten Staaten wie auch für eine in alles sich einmischende Welt- und Weltkriegspolitik benutzen wollen."

 

Allerdings betont er, dass es sich für ihn "nicht etwa darum handelt, die amerikanische Monroedoktrin als solche zu übernehmen und auf andere Länder und Zeiten einfach zu übertragen." Seine Aufgabe sieht er vielmehr darin, "den in ihr enthaltenen völkerrechtlich brauchbaren Kerngedanken eines völkerrechtlichen Großraumprinzips sichtbar und dadurch auch für andere Lebensräume und andere geschichtliche Situationen fruchtbar zu machen."

Einer Exposition seiner eigenen Vorstellungen nähert sich Schmitt an, indem er die ursprünglichen Stoßrichtung der Monroedoktrin wie folgt beschreibt:

"Die echte und ursprüngliche Monroedoktrin hatte als Gegendoktrin das monarchistisch-dynastische Legitimitätsprinzip im Auge. ..... Die Völker der amerikanischen Kontinente ..... fühlten sich nicht mehr als Untertanen fremder Großmächte und wollten auch nicht mehr Objekte fremder Kolonisation sein. Das war 'die freie und unabhängige Stellung', von der die Monroebotschaft spricht, auf die sie stolz waren und die sie zu dem 'politischen System' der europäischen Monarchien in Gegensatz stellten. Sie erklären, daß sie sich nicht in dieses andere, von ihrem wesentlich verschiedene 'System' einmischen wollen, verbitten sich aber jede 'Interposition' und jede Übertragung, die von diesem europäischen System ausgeht. Dieses soll sich nicht unter Berufung auf den status quo und auf Besitztitel in einen zum Selbstbewußtsein erwachten, politischen Großraum einmischen. Das ist die politische Idee, die in der Monroelehre mit dem Großraum 'Amerika' verbunden wird. Hier ist der Kern der großen ursprünglichen Monroedoktrin, ein echtes Großraumprinzip, nämlich die Verbindung von politisch erwachtem Volk, politischer Idee und politisch von dieser Idee beherrschtem, fremde Interventionen ausschließendem Großraum. Nicht die Monroedoktrin, um es zu wiederholen, wohl aber dieser Kern, der Gedanke einer völkerrechtlichen Großraumordnung, ist auf andere Räume, andere geschichtliche Situationen und andere Freund-Feind-Gruppierungen übertragbar."

Ein Großraum ist also für Schmitt daran gebunden, dass es einen "Feind" dieses Großraums gibt. Dieser Aspekt hat nicht spezifisch mit dem Nationalsozialismus zu tun und wird auch von Höcke nicht angefochten, wenn er die Schmittschen Großraumideen "von zeitbedingtem Ballast" befreien will, "vor allem vom NS-Imperialismus, der eine Mißachtung des Selbstbestimmungsrecht der Völker war". 

Vielmehr richtet sich seine eigene Großraumidee für Europa ersichtlich gegen die USA (und nur formal auch gegen Russland), die er (nicht nur) in seinem Buch vielfältig kritisiert.

Als scheinbaren Gegenbeweis könnte man anführen, dass er die Resolution „Europa neu denken“ für den anstehenden AfD-Bundesparteitag in Riesa unterstützt. Dort wird zwar eine eigenständige Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) gefordert; die soll jedoch in der NATO verbleiben. Allerdings in einer "reformierten NATO", worunter die Antragsteller eine "Depolitisierung und Beschränkung auf die militärische Verteidigung des Bündnisgebiets, Straffung der Entscheidungsverfahren, Revision der Partnerschaftslisten und der Agenda 2030" verstehen und, als echte Russland-Versteher, "keine Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens" wollen. 

Man darf aber wohl annehmen, dass der Antrag ein Kompromiss von zwei Strömungen ist ist, den beide miteinander eingegangen sind in der Erwartung, dass sich am Ende ihre eigene durchsetzen werde:

• Die tendenziell NATO-feindliche der Flügellanten um Björn Höcke und
• diejenige von Alexander Gauland, der als außenpolitischer Realist weiß, welch ein verheerendes Signal ein deutscher NATO-Austritt aus Sicht der anderen Partner wäre.
  

Wie tief Höckes Antiamerikanismus sitzt, zeigt dieser Abschnitt aus seinem Buch:

"Heute hilft man als Bundeswehrsoldat, fremde [lies: amerikanische] Großmachtstrategien durchzusetzen. Das könnte sich nach dem Rückzug der Amerikaner aus Europa und einer möglichen Auflösung oder Neuausrichtung der NATO ändern. Aber bis dahin gilt:  Wer nur einen Job sucht, sollte sich bei der Bundeswehr umsehen. Wer seinem Land wirklich mit der Waffe dienen will, sollte sich überlegen, ob er nicht auf andere, bessere Zeiten warten möchte".

In der Tat gibt es einen irritierenden amerikanischen Imperialismus. Es ist ungeheuerlich, dass die USA z. B. Sanktionen gegen deutsche (und andere) Unternehmen wegen des Baus der Gaspipeline Nordstream 2 verhängt haben. Oder dass sie sich anmaßen, die venezolanischen Erdölexporte durch weltweite Sanktionen zu unterbinden. Auch wenn ich alles andere als ein Fan des venezolanischen pseudosozialistischen Kleptokratenregimes bin: Das ist eine Unverschämtheit nicht nur gegenüber Venezuela, sondern auch gegenüber allen potentiellen Kunden des Landes!

Aber mit einer "Europäischen Verteidigungsgemeinschaft" kommt man diesem Rechts- und Wirtschaftsimperialismus nicht bei. Das könnte allenfalls eine außenpolitisch und außenwirtschaftlich geschlossen agierende Europäische Union leisten, also ein europäischer Superstaat. Den will weder Höcke noch ich; aber dann muss man sich halt auch damit abfinden, dass wir Europäer im Zweifel nicht gegen die USA anstinken können. In der Tat lebe ich lieber mit kleineren Irritationen im transatlantischen Verhältnis als unter der Fuchtel des Brüsseler Bürokratenregimes.

Im Übrigen ist es bezeichnend für Höcke, dass er auch militärisch nur bis zu seiner eigenen, deutschnationalen Nasenspitze denkt. Dass deutsche Soldaten ihr Land vielleicht auch in der Weise verteidigen könnten, sollten und wollen, dass sie z. B. den Autokraten, Kleptokraten und Imperialisten Putin von Versuchungen abschrecken, etwa das Baltikum "heim ins Reich" (ins russische natürlich) zu holen: geschenkt. Solange die Russen nicht an der Oder stehen, hat der Riesen-Staatsmann Höckemann anscheinend keine Probleme mit deren Aggressionslust.

Doch zurück zu Carl Schmitt. Der betont "nochmals ....., daß wir hier nicht eine 'deutsche Monroedoktrin' vorschlagen, sondern nur den berechtigten Kerngedanken der ursprünglichen Monroebotschaft freilegen, nämlich den Gedanken der völkerrechtlichen Unzulässigkeit von Interventionen raumfremder Mächte in einen von einem Ordnungsprinzip beherrschten Großraum. Dieser Großraumgedanke — nicht die Monroedoktrin selbst — ist zwar ..... nach Lage der politischen Wirklichkeit sinngemäß übertragbar."

 

Carl Schmitt war nicht immer Nazi, aber schon vor seinem opportunistischen Schwenk Anfang 1933 der Theoretiker eines zumindest autoritären Staates gewesen. Es ist daher nicht spezifisch "nazi", wenn Schmitt schreibt:

"Der liberale Freiheitsgedanke der westlichen Demokratie ist heute geschichtlich überholt. Er dient jetzt seinerseits dazu, einen bloßen status quo rechtlich zu sanktionieren und einem Weltbesitz [gemeint ist offenbar das britische Imperium und/oder die amerikanische Weltmachtstellung] die Heiligkeit des Rechts, die Weihe der Legalität und der Legitimität zu geben. Die westlichen Demokratien sind heute in der Lage der damaligen europäischen Mächte der Heiligen Allianz. Aus
einem monarchistisch-dynastischen ist ein liberaldemokratisch-kapitalistisches Legitimitätsprinzip geworden. Schon der Weltkrieg 1914 bis 1918 war ein Interventionskrieg dieser liberaldemokratischen Legitimität. Damals konnte er sich allerdings noch als Krieg gegen reaktionäre, mit der monarchistischen Heiligen Allianz verwandte Mächte ausgeben, während die liberaldemokratische Heilige Allianz der westlichen Mächte heute offen auf der Seite der Vergangenheit und der Heiligkeit des status quo steht und neue politische Ideen sowohl wie neue, wachsende Völker zu unterdrücken sucht."

Gegen den "liberalen Freiheitsgedanken" zu opponieren, wäre heute politischer Selbstmord. Deswegen verkleidet Höcke seine Aversion gegen die westlichen Werte (die für ihn "aufgeblasener Werteschaum" sind) zeitgemäß in einer Kritik am Neoliberalismus:

"Ohne Zweifel hat sich nach dem Wegfall des östlichen Kontrahenten die neoliberale Ideologie des Westens hemmungslos durchgesetzt."

Dieser Satz verrät nicht nur Höckes realen Antiliberalismus, sondern zugleich seine Weltsicht, wonach Deutschland seinem Wesen nach nicht zum "Westen" gehört (auch wenn es organisatorisch, etwa über die NATO, gegenwärtig dort eingebunden ist). Das ist die typisch völkisch-nationalistische (und weltpolitisch überhebliche) Denke der Weimarer Zeit, die in der NAZI-Zeit allenfalls noch um einen aggressiven Expansionismus angereichert wurde. 

Noch deutlicher wird Höckes Hass auf den Westen und seine fragwürdige Einstellung zur Demokratie in dieser Äußerung:

"Wir Deutschen sind im Zuge des westlich-dekadenten Liberalismus und der ausufernden Parteienherrschaft zu einer bloßen Bevölkerung herabgesunken."

 

Schmitt ging es in seinem Großraumvorstellungen um den ostmitteleuropäischen Raum. Das ergibt sich aus der Überschrift von Kapitel IV: "Minderheiten- und Volksgruppenrecht im mittel- und osteuropäischen Großraum" und seinem ausdrücklichen Ausschluss auch der westeuropäischen Staaten aus diesem Raum:
"..... die Aufstellung und Durchführung dieser für einen solchen Großraum geltenden Grundsätze ist nicht die Sache raumfremder Mächte, die sich von außen in diesen Raum einmischen; sie ist daher weder Sache der westeuropäischen Demokratien noch einer amerikanischen Regierung, sondern der diesen Raum tragenden volkhaften und staatlichen Mächte, insonderheit des Deutschen
Reiches."

Unmittelbar im Anschluss daran fährt er fort:
"Seit der Erklärung, die der Reichskanzler Adolf Hitler am 20. Februar 1938 im Deutschen Reichstag gegeben hat, besteht auf der Grundlage unseres nationalsozialistischen Volksgedankens ein deutsches Schutzrecht für die deutschen Volksgruppen fremder Staatsangehörigkeit. Damit ist ein echter völkerrechtlicher Grundsatz aufgestellt. Er gehört zu dem Grundsatz gegenseitiger Achtung jeden Volkstums, der auch in den deutsch-polnischen Erklärungen vom 5. November 1937 feierlich anerkannt ist und die Ablehnung aller Assimilierungs-, Absorbierungs- und Schmelztiegel-Ideale bedeutet. Das ist die politische Idee, die für den mittel- und osteuropäischen Raum, in dem viele, aber - von den Juden abgesehen - einander nicht artfremde Völker und Volksgruppen leben, die hier entwickelte, spezifische Bedeutung eines völkerrechtlichen Großraumprinzips hat. Es ist keine 'deutsche Monroedoktrin', wohl aber eine der heutigen politischen und geschichtlichen Lage des Deutschen Reiches wie des osteuropäischen Raumes entsprechende Anwendung des völkerrechtlichen Raumordnungsgedankens, auf dem auch der berechtigte Erfolg der 1823 verkündeten amerikanischen Monroelehre beruhte, so lange diese sich vor universalistisch-imperialistischer Verfälschung bewahrt hat und ein echtes, Interventionen raumfremder Mächte abwehrendes, völkerrechtliches Großraumprinzip geblieben ist."

Dass sich die Nazis um den "Grundsatz gegenseitiger Achtung jeden Volkstums" (bei dem die Juden auch nach Schmitts Verständnis ohnehin ausgeschlossen waren) nicht die Bohne gekümmert haben, wissen wir. Immerhin sieht, vom Antisemitismus abgesehen, auf dem Papier DIESE Definition von Carl Schmitt noch einigermaßen vernünftig und harmlos aus. Aber so ergibt die Großraumidee heute keinen Sinn mehr, nachdem der Osten von deutschsprachiger Bevölkerung weitgehend "gesäubert" wurde (und teilweise auch sonst ethnische "Bereinigungen" stattgefunden haben). DIESER Aspekt kann es also nicht sein, der Höckes Vorstellungen von einem Großraum prägt.

Die beziehen sich offenbar auf Kapitel V des Schmitt-Buches: "Der Reichsbegriff im Völkerrecht", wo es heißt:

"Eine Großraumordnung gehört zum Begriff des Reiches, der hier als eine spezifisch völkerrechtliche Größe in die völkerrechtswissenschaftliche Erörterung eingeführt werden soll. Reiche in diesem Sinne sind die führenden und tragenden Mächte, deren politische Idee in einen bestimmten Großraum ausstrahlt und die für diesen Großraum die Interventionen fremdräumiger Mächte grundsätzlich ausschließen. Der Großraum ist natürlich nicht identisch mit dem Reich .....; und nicht jeder Staat oder jedes Volk innerhalb des Großraumes ist selber ein Stück Reich ..... . Wohl aber hat jedes Reich einen Großraum, in den seine politische Idee ausstrahlt und der fremden Interventionen nicht ausgesetzt sein darf."

Das hat nichts mehr mit dem Schutz der eigenen Volksgruppe in fremden Ländern zu tun, und hier herrscht eine klare Unterordnung zwischen einem Reich und dem "Großraum" (bestehend aus anderen Staaten), den dieses Reich "hat", der ihm also untergeordnet ist (und von dem dieses Reich als 'tragende Macht' "Interventionen fremdräumiger Mächte" fernhält. Weiter schreibt Schmitt:

"Der Zusammenhang von Reich, Großraum und Nichtinterventionsprinzip ist grundlegend. Erst durch ihn erhalten die Begriffe Intervention und Nichtintervention ..... ihre theoretische und praktische Brauchbarkeit. ..... Sobald aber völkerrechtliche Großräume mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte anerkannt sind und die Sonne des Reichsbegriffes aufgeht, wird ein abgrenzbares Nebeneinander auf einer sinnvoll eingeteilten Erde denkbar und kann der Grundsatz der Nichtintervention seine ordnende Wirkung in einem
neuen Völkerrecht entfalten."

Ich gehe davon aus, dass Björn Höcke mit dem Pseudonym Landolf Ladig identisch ist. Dieser hatte sich im Jahre 2011 in einem NPD-Blättchen als Nazi-Fan geoutet und behauptet, dass

"..... nicht die Aggressivität der Deutschen ursächlich für zwei Weltkriege war, sondern letztlich ihr Fleiß, ihre Formliebe und ihr Ideenreichtum. Das europäische Kraftzentrum entwickelte sich so prächtig, daß die etablierten Machtzentren sich gezwungen sahen, zwei ökonomische Präventivkriege gegen das Deutsche Reich zu führen. Der zweite Krieg; war allerdings nicht nur ökonomisch motiviert, sondern darf auch als ideologischer Präventivkrieg angesprochen werden, hatte sich im nationalsozialistischen Deutschland doch eine erste Antiglobalisierungsbewegung staatlich etabliert, die, wären ihr mehr Friedensjahre zur Erprobung vergönnt gewesen, wahrscheinlich allerorten Nachahmer gefunden hätte."

Aber selbst wenn man diese Identität leugnet, hat Höcke auch in späteren Jahren immer wieder seine Faszination gegenüber vermeintlicher deutscher Größe und Herrlichkeit zur Schau gestellt. So z. B. 2018 mit dieser bereits oben zitierten Äußerung auf dem "Hermannstreffen":
"Es ist die pure Substanz und Größe in der Mitte des europäischen Kontinents, der diesen deutschen Kern zu einem Kraftzentrum verdichtet, ohne das Europa nicht bestehen kann, schon gar nicht, wenn es darum geht, die Invasion von raumfremden Mächten abzuwehren. Das bedeutet aber auch, wenn das Kraftzentrum Europas nachhaltig geschwächt oder gar zerstört wird, dann hat auch Europa keine Zukunft mehr.“ 

Sieht man vom russischen Überfall auf die Ukraine ab, den Höcke gerade NICHT "abwehren" will, dann gibt es aktuell keinerlei "Invasion von raumfremden Mächten"; eine solche Gefahr zeichnet sich auch nicht entfernt ab. Aber Höcke geht es natürlich darum, jeglichen amerikanischen (vielleicht auch britischen) Einfluss von dem fernzuhalten, was er unter "Europa" versteht. Das kann, wie oben bereits dargelegt, mit dem geographischen Europa schon deshalb nicht identisch sein kann, weil er die europäische Ukraine NICHT schützen will. (Dass er pathetisch verkündet: "Sowohl Russland als auch die USA haben sich da rauszuhalten", wird den Wladimir Putin kaum schrecken.)

 

Der Traum Höckes von einem (wie auch immer geographisch abzugrenzenden) europäischen Großraum ist also in Wahrheit, ebenso wie bei Carl Schmitt, der Traum von einem deutschen Reich und diesem zugeordneten (genauer: untergeordneten) Staaten. Deren Souveränität er zwar hoch und heilig zu achten verspricht. Aber seine Träumerei von "purer Substanz und Größe" des "europäischen Kraftzentrums" Deutschland zeigt, dass er unser Land als Hegemon in einem geographisch-politisch definierten "Großraum" sieht. Hätte Carl Schmitt es für notwendig gehalten, den Begriff zu definieren, dann hätte er sicherlich formuliert: "Hegemon ist, wer die Souveränität anderer Länder im Zweifel straflos missachten darf." Höckes von einem hegemonialen Deutschland dominierter Großraum schließt also schon per definitionem aus, dass die Souveränität der anderen Länder (durchgängig) respektiert wird. 

 

Zum englischen Weltreich (Empire) gehört nach Schmitt kein Völkerrecht, sondern ein allgemeines Welt- und Menschheitsrecht, während das bisherige Völkerrecht nur ein Staatenrecht sei. Hingegen sei "mit dem Sieg der nationalsozialistischen Bewegung ..... in Deutschland ..... ein Vorstoß zur Überwindung des Staatsbegriffs im Völkerrecht erfolgreich geworden". Ausgangspunkt seiner eigenen Vorstellung von der Verankerung der Großraum-Idee im Völkerrecht ist also nicht der Staat, sondern die "Verbindung von Großraum, Volk und politischer Idee", die am besten durch die Bezeichnung "Reiche" gekennzeichnet werde. Als sozusagen ideologischen Gegenpol sieht Schmitt ein "universalistisches" Völkerrecht, das den Interessen von Briten und Amerikanern, aber auch der Franzosen, diene. 

 

Und was den von Höcke kritisierten Rassismus der Nazis angeht, ist der (wenn man vom Antisemitismus absieht) gerade KEIN Thema für Carl Schmitt; für den sind, wie z. B. aus dem vorangehenden Zitat ersichtlich, VÖLKER die Träger der Großräume. Hier muss Höcke also ideologisch gar nichts ausmustern.

HÖCKECONOMICS: AUTARKISMUS, GELDSYSTEMPHANTASTEREI UND VÖLKISCHE KAPITALISTEN

Dem bei Schmitt häufigen - kritisch gemeinten - Universalismus-Begriff entspricht bei Höcke der ebenso häufige "Globalismus". 

An einer Stelle seines Buches behauptet Höcke zwar, mit Globalisierung lediglich "das von Menschenhand in die Wege geleitete Projekt" zu meinen, "das den freien Verkehr von Waren und Kapital nun folgerichtig um den Faktor »Mensch« erweitern möchte und im diesem Zuge alle nationalstaatlichen Grenzen und Schranken aufzulösen trachtet."

Das ist schlicht eine Unwahrheit; Höckes Anti-Globalisierungs-Komplex betrifft sehr wohl auch die ökonomische Dimension. Aber auch  hier redet Höcke nicht als zynischer Lügner; er glaubt selber, was er sagt, weil er einfach nur aus dem gegebenen Debattenzusammenhang heraus spricht und seine allgemein formulierte Äußerung nicht in einen größeren Denkzusammenhang stellt. Den hat er zwar (auf diesem Gebiet) durchaus; nur aktiviert er ihn in solchen Momenten nicht. Dass die bei Höcke sehr häufig zu beobachtende Trennung von ad-hoc-Äußerungen und grundlegenden Gedankengängen in der Praxis verheerende Folgen hätte, wenn er in eine politische Führungsposition käme, liegt auf der Hand.

Jedenfalls erfährt man an anderen Stellen seines Buches, dass Höcke sehr wohl auch die ökonomische Globalisierung kritisiert:

• "..... daß es sich bei der Migrations-Ideologie und der Masseneinwanderung um eine logische Folge des Globalkapitalismus mit seiner Forderung nach weltweit freier Bewegung von Gütern, Kapital und eben auch Menschen handelt."
• "Die AfD muß sich ..... langsam entscheiden, ob sie als kritischer Teil des Establishments agieren möchte, wie es die sogenannten »Realpolitiker« in der Partei fordern, oder ob sie eine wirkliche Alternative zum Bestehenden sein    will - was eine globalisierungs- und kapitalismusüberwindende Position einschließt." Dass seine Forderung nach "Kapitalismusüberwindung" nichts als heiße Luft ist und er insoweit zwar mit Begriffen um sich wirft, aber keinerlei harte programmatische Ideen hat, versteht sich von selber. Eine Umverteilung von den "Kapitalisten" zur breiten Masse hat er nicht vor. Überhaupt hat er sozialpolitisch wenig anzubieten; bezeichnender Weise hat er sich auch nicht gegen die im AfD-Grundsatzprogramm - und aktuell wieder im letzten Bundestagswahlprogramm - geforderte Abschaffung der Erbschaftssteuer ausgesprochen. Hauptsächlich geht es ihm offenbar um eine möglichst weitgehende Autarkie. Diese Idee kommen zwar bei den ökonomisch illiteraten Massen gut an. Im Ergebnis ist sie jedoch alles andere als sozial, denn ihre Umsetzung vernichtet Wohlstand.
• In Wahrheit liebäugelt Höcke sogar mit einer konsumbeschränkenden Öko-Diktatur: "Globalisierung ist ein vielschichtiger Begriff. Und Globalisierung ist bis zu einem gewissen Grad sogar ein naturwüchsiger Prozeß. Trotzdem muß Globalisierung unter dem Primat von nationaler Politik gestaltet werden, wozu auch demokratische, soziale und vor allen ökologische Kriterien zählen. Die in Deutschland hysterisch geführte Dieseldebatte hat zumindest dort etwas Gutes gehabt, wo sie die ökologischen Folgen von Globalisierung streifte: Containerschiffe sind der logistische Hauptträger der vielgepriesenen [offenkundig sarkastisch gemeint!] internationalen Arbeitsteilung und ihres Handels. Allein die größten fünfzehn von ihnen stoßen jährlich mehr schädliche Schwefeloxide aus als alle 760 Millionen Autos weltweit! Das sind Zahlen, die nicht nur klarmachen, daß Dieselfahrverbote in Deutschland eine    absurde politische Forderung sind, die massiv deutsche Interessen verletzt,  sondern die uns eindringlich vor Augen führen, was für einen horrenden ökologischen Preis in fernen Ländern hergestellte Produkte neben ihrem reinen Herstellungspreis haben. Und noch schlechter müßte unser Gewissen werden, wenn wir uns anschauen, um welche Produkte es sich nicht selten handelt - nämlich um Ramsch- und Saisonartikel für den schnellen Konsumspaß, die nach kürzester Zeit zu Müllbergen werden. Ich spreche hier von mehreren Millionen Tonnen Plastikmüll, die jährlich zwecks Profitmaximierung global agierender Unternehmen um die halbe Welt gefahren werden. Das ist für mich eine vollkommen falsch angelegte Globalisierung, die in dieser Form - um der Zukunft der Menschheit und dieses Planeten willen - beendet werden muß." Dass "Profitmaximierung" in sehr vielen Fällen Kostensenkung und damit Wohlstandsmehrung bedeutet, kommt im Weltbild des Weltökonomen Höcke nicht vor. Mir wäre es z. B. lieber, die Atomstromproduzenten dürften ihre AKWs weiterlaufen lassen, "um ihre Profite zu maximieren": Dann hätte ich billigen Strom - und das Klima hätte weniger Schadstoffe als derzeit - und, in der Tat, die Stromproduzenten mehr Profite. Damit wäre vermutlich auch Björn Höcke einverstanden. Aber ganz allgemein offenbart er hier, dass ein kleiner Benevolenzdiktator in ihm hockt, der den kleinen Leuten den bösen Ramschkonsum austreiben will.
• "Der Boykott  gegen Putins Rußland in Folge der Krise [von 2014; das Buch datiert, in der 2. Auflage, von 2018] in der Ukraine - einmal ganz abgesehen davon, wie tatsächlich oder  fabriziert [gemeint offenbar: durch den WESTEN "fabriziert"!] diese Krise war - hat heute schon der russischen Wirtschaft mehr genutzt als geschadet, was von der auf Export ausgerichteten deutschen Wirtschaft nicht behauptet werden kann. Da sind viele gewachsene und fruchtbare Beziehungen wohl für immer auf dem Altar der westlichen Bündnistreue geopfert worden, während die russische Wirtschaft sich diversifiziert hat und insgesamt autarker geworden ist. Das könnte der deutschen Wirtschaft auch wohltun und sie weniger störungsanfällig gegenüber dem internationalen Finanzmarkt werden lassen, so wie es ihrer Leistungsfähigkeit entspricht. Zudem könnte so eine Entwicklung auch als »Redemokratisierung« verstanden werden, denn das Prinzip der Volkssouveränität kann, wie das auch der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider betont, grundsätzlich nur in wirtschaftssouveränen Staaten verwirklicht werden." Auch in dieser Passage zeigt Höcke übrigens, dass vernetztes Denken nicht sein Ding ist. Denn wer die Exportlastigkeit der deutschen Wirtschaft kritisiert, der sollte sich doch folgerichtig freuen, wenn deutsche Exporte (nach Russland oder sonstwohin) unterbunden werden?
• "Das von Schmitt geforderte »Interventionsverbot raumfremder Mächte« ..... ist  hochaktuell, müßte allerdings ..... um das »Investitionsverbot raumfremden Kapitals« und das »Migrationsverbot raumfremder Bevölkerungen« ergänzt werden." Höcke kämpft also gar nicht gegen den Kapitalismus an sich [um Missverständnisse zu vermeiden: Ich tue das auch nicht!], sondern plädiert für einen sozusagen völkischen Kapitalismus: Kapitalisten sind gut, soweit es sich um Volksgenossen handelt. Und böse, wenn sie aus dem Ausland kommen. So schlicht ist Höckes ökonomisches, soziologisches und politisches Weltbild, das man als "Höckeconomics" bezeichnen könnte. Erstaunlicher Weise ist im ganzen Buch keine Rede vom "Geldsystem", über das er früher einmal geschrieben hatte: "Wer in die Diskussion über den Mindestlohn einsteigt, sollte sich darüber im Klaren sein, daß er sich im Bereich des Nachsteuerns bewegt, also Symptompolitik betreibt. Das ist mir für die AfD zu wenig. Sie muß den Anspruch haben, die Ursachen für Fehlentwicklungen zu benennen. Der Kasinokapitalismus und der mit ihm korrespondierende Geldsozialismus dürfen nicht das Ende der Weltgeschichte sein. Die AfD muß Visionsfähigkeit zeigen. Dazu gehört auch der Mut, den Kapitalismus neu zu denken." Dass solche Gedanken ihn aber immer noch umtreiben, kann man in der Wikipedia nachlesen: "Am 8. Mai 2020, dem Tag der Befreiung und des Gedenkens an das Ende Nazi-Deutschlands, sagte Höcke im Thüringer Landtag, 'unser Geldsystem' sei krank und müsse 'grundlegend reformiert werden, damit sich Leistung und Ehrlichkeit wieder lohnen und nicht Schläue und Verschlagenheit'.“ Das Wikipedia-Stichwort zu Höcke bringt diese Information im Abschnitt "Antisemitismus". Tatsächlich spricht auch aus meiner Sicht viel dafür, dass Höcke sein Geldsystem-Geschwurbel aus dem Buch "Brechung der Zinsknechtschaft" des Nazi-Ideologen Gottfried Feder herleitet. Der war dem Adolf seinerzeit nützlich, um Wählerstimmen einzufangen. Nach der Machtübernahme der Nazis wurde er ("zwar" oder "nur": das ist eine Frage der Perspektive) Staatssekretär im Reichsministerium für Wirtschaft. Aber so doof, dass sie sein Geldsystem-Geschwafel ernst genommen hätten, waren nicht einmal die Nazis: Bereits 1934 wurde Feder durch Versetzung in den einstweiligen Ruhestand abserviert. Das hindert aber schlichte Gemüter nicht daran, auch heute noch diesem Spinner (wie auch anderen Geldsystem-Phantasten) hinterher zu laufen. Leuten wie Höcke ist es zu mühsam, Theorien Schritt für Schritt in der realen Umsetzung zu durchdenken. Lieber berauschen sie sich an (und narkotisieren ihre ebenso einfältigen Anhänger mit) großen Worten. Deswegen liefert er zu seinen Höckeconomics auch nichts Konkretes. Höcke ist kein schöpferischer Ideen-Produzent; der ist bloß ein verbaler Fahnenschwinger.     [Nachtrag 27.06.22: Das seiner Meinung nach "falsch konzipierte Geldsystem", mit dem angeblich eine kleine, superreiche Klasse "den Reichtum der arbeitsamen Bevölkerung seit Jahren und Jahrzehnten" abschöpft, hat er in einer Rede vom 04.09.2021 in Lauda-Königshofen wieder kritisiert.]
  
• Ohne jeden Seitenhieb gegen das heutige Finanzsysstem kommt freilch auch sein Buch nicht aus. Dort ist vielmehr von "internationalen Finanzhaien" die Rede, "die dem modernen Kasino-Kapitalismus verfallen sind". Das ist zwar eine verbreitete Sichtweise und Kritik, jedoch kann sich dahinter durchaus auch Feders Unterscheidung zwischen "schaffendem" und "raffendem" Kapital verbergen. Die in dessen Buch über die angebliche "Zinsknechtschaft" in der Tat antisemitisch konnotiert war. 
• Auffällig ist auch beim "Geldsystem" die Übereinstimmung mit der Vorstellungswelt von "Landolf Ladig" (2011): „So ist denn die gegenwärtige Krise definitiv keine des herrschenden Wirtschaftssystems, sondern eine des korrespondierenden Geldsystems, des zinsbasierten Kapitalismus.“ (Dieser Text findet man, neben anderen, in der  "Ladig-Synopse", wo der Soziologe Andreas Kemper Passagen von "Landolf Ladig" und deren Entsprechungen bei Björn Höcke gegenübergestellt hat.)     [Übrigens müssten Zinsgegner eigentlich jubilieren über die Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank  (EZB; ich persönlich bevorzuge das englischsprachige Akronym "ECB", dass ich mit "European Crooks Bank" auflöse).😈]

 

 DER GROSSRAUM UND DAS HEGEMONIALREICH

 

Ganz präzise wird Schmitt mit seinen Vorstellungen von einem, ich sage mal: 'Großraum mit völkischem Reichskern' nicht. Aber z. B. die folgenden Zeilen lassen durchschimmern, was in der damaligen Situation ohnehin jedem Leser seiner Zeilen klar gewesen sein muss: Es geht um eine Staatengemeinschaft, die von Deutschland dominiert wird:

"..... besteht die Aufgabe der deutschen Völkerrechtswissenschaft darin, zwischen einer nur konservativen Beibehaltung des bisherigen zwischenstaatlichen Denkens und einem von den westlichen Demokratien her betriebenen, unstaatlichen und unvölkischen Übergreifen in ein universalistisches Weltrecht, den Begriff einer konkreten Großraumordnung zu finden, der beidem entgeht und sowohl den räumlichen Maßen unseres heutigen Erdbildes wie unseren neuen Begriffen von Staat und Volk gerecht wird. Das kann für uns nur der völkerrechtliche Begriff des Reiches sein als einer von bestimmten weltanschaulichen Ideen und Prinzipien beherrschten Großraumordnung, die Interventionen raumfremder Mächte ausschließt und deren Garant und Hüter ein Volk ist, das sich dieser Aufgabe gewachsen zeigt. ..... Der neue Ordnungsbegriff eines neuen Völkerrechts ist unser Begriff des Reiches, der von einer von einem Volk getragenen, volkhaften Großraumordnung ausgeht. In ihm haben wir den Kern einer neuen völkerrechtlichen Denkweise, die vom Volksbegriff ausgeht und die im Staatsbegriff enthaltenen Ordnungselemente durchaus bestehen läßt, die aber zugleich den heutigen Raumvorstellungen und den wirklichen politischen Lebenskräften gerecht zu werden vermag; die „planetarisch", d. h. erdraumhaft sein kann, ohne die Völker und die Staaten zu vernichten und ohne, wie das imperialistische Völkerrecht der westlichen Demokratien, aus der unvermeidlichen Überwindung des alten Staatsbegriffs in ein universalistisch-imperialistisches Weltrecht zu steuern. Der Gedanke eines zu den Trägern und Gestaltern eines neuen Völkerrechts gehörenden Deutschen Reiches wäre früher ein utopischer
Traum und das auf ihm aufgebaute Völkerrecht nur ein leeres Wunsch-
recht gewesen. Heute aber ist ein machtvolles Deutsches Reich entstanden. Aus einer schwachen und ohnmächtigen ist eine starke und unangreifbare Mitte Europas geworden, die imstande ist, ihrer großen politischen Idee, der Achtung jedes Volkes als einer durch Art und Ursprung, Blut und Boden bestimmten Lebenswirklichkeit, eine Ausstrahlung in den mittel- und osteuropäischen Raum hinein zu verschaffen und Einmischungen raumfremder und unvölkischer Mächte zurückzuweisen."

Die "Achtung jedes Volkes" war im Nationalsozialismus eine bloße Propagandaphrase, um insbesondere den besetzten Gebieten in Westeuropa das Gefühl der Eigenständigkeit zu geben. Und Schmitts Großraumgedanke sollte in Wahrheit offenkundig nur verhindern, dass andere Großmächte dem aggressiven Expansionsdrang des Dritten Reiches entgegentraten. Was am Ende schon deshalb nicht funktioniert hat, weil Hitler selber in seiner Hybris die großen Mächte Russland und USA angegriffen hat. Der hatte eben etwas andere Vorstellungen als Schmitt davon, wie weit sich der für Deutschland angemessene Großraum erstrecken solle ..... .

 

Björn Höcke ist sicherlich kein "Reichsbürger". Wohl aber ist ein geistiger "Reichs-Bürger" aus dem tiefen Tal der völkischen Super-Saurier.

Solange er nicht präzisiert, welche Erstreckung und welchen Zweck und Nutzen sein "Großraum" haben und wie er IN DER PRAXIS ohne ein hegemoniales Deutschland funktionieren soll und kann, darf und muss man ihm unterstellen, dass er sich darunter eine von Deutschland dominierte Staatengruppierung vorstellt. Dass er also mehr oder weniger die fatalen alten Reichsträume wieder auferwecken will. Nachdem solche deutschnationalen Geister unser Land zweimal in dieselbe Sch'e geritten haben, brauchen wir derartige politische Ideen so nötig wie einen Kropf!

Am Rande: Träume von einem Staatenbund gab es übrigens auch in faschistischen Kreisen anderer europäischer Länder; vgl. dazu den Aufsatz von Robert Grunert, "Autoritärer Staatenbund oder nationalsozialistischer Großraum? 'Europa' in der Ideenwelt faschistischer Bewegungen" (2012).

IST BJÖRN HÖCKE DER GRÖSSTE FÜHRER ALLER ZEITEN?

Nein, natürlich nicht. Das kann er schon deshalb auch niemals werden, weil er, wie oben gezeigt, nicht systematisch denkt und vor allem nicht realistisch.

Indes kann ich ihm einen anderen Titel offerieren, wenngleich er diese Donation wenig wertschätzen wird:

Größter Feigling aller Zeiten!

 

Ein erbärmlicher Feigling ist der Herr Höcke, weil er sich und seinen gesamten AfD-Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem einstufen lässt, ohne sich gerichtlich gegen diese Zuordnung (die für jeden normalen Bürger eine ungeheuerliche Beleidigung wäre!) zu wehren. Dabei hatte er vom 04.03.2020 sogar eine "Klarstellung ..... zu Vorwürfen des Verfassungsschutzes" veröffentlicht. Und zwar in der Hoffnung, "daß die folgenden Klarstellungen einer besseren Einschätzung meiner Aussagen dienlich sind – das gilt nicht nur für die damit befaßten VS-Beamten, sondern vor allem für die interessierten Bürger, die ein Recht darauf haben, sich auf sachlicher Grundlage selbst ein Bild meiner politischen Intentionen machen zu können."

Was also hindert ihn daran, VOR GERICHT klarzustellen, dass er (seiner Meinung nach: ich enthalte mich hier eines Urteils) kein Rechtsextremist ist?

Eigentlich ist es ja doch zwingend, die eigene Ehre von einer solchen Beschuldigung zu reinigen. Und zugleich die Ehre der eigenen Partei zu verteidigen, die Höcke, m. E. zutreffend, als "letzte evolutionäre Chance für Deutschland" bezeichnet hatte. Denn dass unsere Alternative für Deutschland (AfD) im Fadenkreuz der Verfassungsschutzbehörden steht, das haben wir ganz wesentlichen dem Herrn Höcke zu verdanken. Zwar ist es richtig, dass der Verfassungsschutz im Eifer seines "Kampfes gegen Rechts" weit über das Ziel hinausschießt. Viele Vorwürfe gegen Björn Höcke sind schlicht übergriffig; der VS führt sich teilweise als politische Sprachnormierungsbehörde auf, weshalb ich ihn als "Bundesredesicherheitshauptamt" apostrophiert habe. Daher musste ich auch Höcke an zahlreichen Stellen meines (Kindle-)Buches "Gesamtschau-Geheimdienst: Wie der Sepia-Haldi die AfD in den braunen Hades laviert: Analyse des 'Prüffall'-Gutachtens des VS vom 15.01.2019" gegen ungerechtfertigte Angriffe in Schutz nehmen.

Aber ich gehe davon aus, dass Björn Höcke hinter dem Autorenpseudonym Landolf Ladig steckt. Die verblüffende Ähnlichkeit zahlreicher Äußerungen und politischer Positionen kann kein Zufall sein. Ebensowenig ist es für mich ein Zufall, dass Höcke sich bisher (mit fadenscheinigen Ausreden) geweigert hat, seine Nicht-Identität mit Landolf Ladig eidesstattlich zu versichern. Ein besonders gravierendes Indiz ist auch die Tatsache, dass Höcke trotz vollmundiger gegenteiliger Ankündigung bislang noch niemanden verklagt hat, der seine Identität mit Landolf Ladig positiv behauptet hat.

Auch der Verfassungsschutz unterstellt diese Identität. In einem evtl. Rechtsstreit kämen naturgemäß das Thema Ladig und dessen Begeisterung für bestimmte (vermeintliche) Aspekte des NS-Regimes auf den Tisch. Seinen Anhängern kann Höcke insoweit was vom Pferd erzählen. Wenn er jedoch VOR GERICHT die Identität bestreiten würde, obwohl sie tatsächlich besteht, dann wäre das PROZESSBETRUG. Und genau davor hat Höcke aus meiner Sicht Angst.

Und natürlich davor, dass die Gerichte diesen Landolf Ladig - und damit höchstwahrscheinlich ihn selber - tatsächlich als Rechtsextremisten einstufen würden.Dann könnte die AfD nicht anders, als ihn auszuschließen. Und damit würde er seine fetten (Doppel-)Diäten als Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag verlieren. Genau DAS will er offensichtlich vermeiden. 

Anderen hat Höcke unterstellt, sie wären bei ihrem politischen Engagement vor allem auf "frei Fressen und frei Saufen" aus. Sich selber idealisiert Björn Beutegreifer dagegen als reinen Idealisten, dem es einzig und allein um die Sache geht.

Seine Anhänger nehmen ihm das unbesehen ab.
Ich nicht.

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Der folgende Teil gehört nicht mehr zum Reichs- und Großraum-Thema. Weil ich aber bei der Analyse von Höckes Buch auf seine unglaublich amoralischen politischen Moralvorstellungen stieß, will ich sie hier auch ins Rampenlicht rücken.

RIGHT OR WRONG: MEIN VOLK!

"..... ist eine problematische Trennung zwischen Schicksalen entstanden, die allenfalls etwas bepflegt werden, damit Gras darüber wächst - denken Sie neben der Massenvertreibung aus Ostdeutschland auch an die hunderttausenden Alten, Frauen und Kinder, die im Inferno des anglo-amerikanischen Bombenterrors umkamen - und anderen, bei denen eine umfassende Erinnungsbewirtschaftung etabliert ist. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Dabei wird uns doch die Dimension des Grauens vor allem dort am deutlichsten bewußt, wo uns unmittelbar Nahestehende davon ergriffen werden. Die Erzählungen meiner Großeltern ließen mir die menschliche Tragik im Krieg, während der Flucht und Vertreibung sowie die elementare Bedeutung von Heimat bewußt werden."

Ich gehöre nicht zu denjenigen, die sich verpflichtet fühlen, bei der "Vergangenheitsbewältigung" eine Plansoll-Übererfüllung nachzuweisen. Aber diese Passage aus Höckes Buch ist schlechthin EKELHAFT!

Warum? Was steht da HINTER den Vordergrund-Worten?

Mit "anderen, bei denen eine umfassende Erinnungsbewirtschaftung etabliert ist" können nur die Holocaust-Opfer gemeint sein (sowie theoretisch auch noch die Opfer politischer Verfolgung durch die Nazis sowie die Kriegstoten in den von Deutschland überfallen Ländern.) Das für die eine "Erinnerungsbewirtschaftung etabliert" wurde (ein bewusst herabwürdigendes Bürokraten-Sprech!) stört den Herrn Höcke ganz gewaltig. Für ihn gibt es ausschließlich EINE "Dimension des Grauens". Die ihn vorrangig sogar nur dort interessiert, wo er in irgendeiner Weise persönlich näher mit ihr in Berührung gekommen ist (z. B. durch Fluchtberichte seiner Großeltern).

Dass die industrielle Massenvernichtung der Juden, jenseits des individuellen Leidens, eine ganz eigene "Dimension des Grauens" darstellt, dass es einen Unterschied macht, ob Menschen Opfer eines Krieges werden - und zumal eines von ihrem eigenen Volk selber angezettelten! -, oder ob sie aufgrund eines Rassenwahns massenhaft VIEHISCH ABGESCHLACHTET werden: Das ist dem Herrn Höcke Hekuba. Was er (nicht nur) hier versucht, ist eine "Erinnerungsaufrechnung", bei der er die moralische Dimension von Schuld völlig ausblendet. Er rechnet kurzerhand die Opfer alliierter Kriegs-, Vergeltungs- und Nachkriegsgewalt gegen die Opfer deutscher Gewalttaten auf im Sinne von "Die anderen haben ja auch .....". Und damit ist er mit sich und den Nazis im Reinen.

Dieser ultranationalistische Dinosaurier ist einfach nur WIDERLICH! Und ein Feigling sowieso: Weil er sein Land offenbar nicht lieben kann, ohne unsere schuldbeladene Vergangenheit rhetorisch unter den Tisch zu bügeln.

Zwar schreibt er an anderer Stelle richtig:
"Wenn man unter einem Volk eine Gemeinschaft versteht, deren Angehörige in einer schicksalshaften, generationsübergreifenden Verbindung stehen, dann kann ich mich als Deutscher nicht einfach mit der Bemerkung aus der Verantwortung stehlen, das ginge mich gar nichts an, weil ich erst nach den Ereignissen geboren wurde."

Aber das ist, wie so häufig bei ihm, nur aufgeblasener Worteschaum, der ohne reale Konsequenzen bleibt. Denn andererseits kritisiert er:
"..... bis jetzt ist der offizielle Erinnerungszwang [an den Holocaust] weitestgehend ethnisch exklusiv. Hier besteht ein eklatanter Widerspruch zur ebenfalls offiziellen Negierung alles Volkhaften. Aber soll ich das nun bedauern? Es könnte ja sein, daß genau in diesem Widerspruch noch ein kleines Fünklein nationalen Selbstbewußtseins zu finden ist. Das kann allerdings bizarre Züge annehmen, wenn man sich den ständigen Verweis auf die einzigartige, fabrikmäßige, durchorganisierte Tötung vergegenwärtigt. Selbst im Grauen schimmert hier bisweilen ein perverses Identitätsbild von uns Deutschen durch: Keiner mordet so perfekt, der Tod kann nur ein 'Meister aus Deutschland' sein."

Daran, dass und warum der Holocaust tatsächlich ein Zivilisationsbruch war, möchte sich Höcke nicht "ständig" erinnern lassen. Den Begriff "Zivilisationsbruch" entwertet er sogar wohlüberlegt, indem er einen möglichen Kollektivschuldvorwurf an die Deutschen als hypothetischen "Zivilisationsbruch" bezeichnet. 

Und die aus einem ungeheuren Entsetzen über den Holocaust heraus formulierte Wahrnehmung, dass diese industrialisierte Völkermordmaschinerie als solche tatsächlich historisch singulär war, versucht er als Prahlerei zu diskreditieren.
DER HISTORISCHE ESKAPISMUS HÖCKES IST WIDERLICH!

Dem Kryonik-Björn (der irgendwann in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts eingefroren wurde und der bei seinem Auftauen nichts vergessen und seither nichts hinzugelernt hat) fehlen, wenn es um Verfehlungen seines eigenen Volkes geht, jegliche ethischen Maßstäbe. Dieser deutsch-fanatische Pseudopatriot ist ein garstiger geistiger Giftzwerg.

 

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Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch auf mein Buch hinweisen:
Gesamtschau-Geheimdienst: Wie der Sepia-Haldi die AfD in den braunen Hades laviert: Analyse des "Prüffall"-Gutachtens des VS vom 15.01.2019. (Wie schon oben gesagt, verteidige ich dort, für mich selbstverständlich, u. a. auch Björn Höcke gegen übergriffige Angriffe des Bundesredesicherheitshauptamtes alias Verfassungsschutz.)

Textstand 25.05.2023