Egoismen - Kommunitarismen - Fantasmen: Anmerkungen zum Antragsbuch 2 für den AfD-Programmparteitag

Der Titel versucht zu umreißen, was ich hinter den wohl über 1.000 Anträgen (die man über diese Webseite der Bundes-AfD einsehen kann) verorte:

• Gelegentlich lässt sich ahnen, dass ganz spezielle persönliche materielle Interessen hinter einem Antrag stecken. Das ist freilich im Programmentwurf nicht anders: Hinter den Forderungen nach Überprüfung der Gewerbesteuer (mit dem Ziel der Abschaffung, nach Abschaffung der Erbschaftssteuer und Wiederherstellung des Bankgeheimnisses (gegenüber dem Finanzamt) stecken ganz offenkundig die Interessen von "Steuersparern", die zwar nichts gegen die generösen Forderungen der AfD nach Ausgabensteigerungen für Militär, Familie und andere Bereiche haben, die sich aber beim Bezahlen dieser Wohltaten einen schlanken Fuß machen möchten: Egoismen (Partikularinteressen). (Immerhin haben Programmkommission und AfD-Bundesvorstand die dreistesten Selbstbedienungs-Angriffe auf den Leitantrag schon im Vorfeld abgewehrt.)
• Dem stehen zahlreiche andere Anträge gegenüber, bei denen es den Antragstellern erkennbar um das Wohl unseres Landes insgesamt, und teilweise auch um die wohlverstandenen Interessen der AfD (unser Ansehen und unsere Erfolgschancen bei den Wählern) geht: Kommunitarismen (diesen Ausdruck gibt es so nicht; den habe ich jetzt zur Angleichung an die beiden anderen Begriffe gebildet; gemeint ist: Gemeinwohlorientierung).
• Schließlich gibt es auch mehr oder weniger spinnerte Vorschläge, die sich beispielsweise mit Chemtrails befassen oder mal eben 1.200,- € Grundrente fordern, nach dem Motto: "Was kostet die Welt?" (dieser geniale Einfall kam sogar einem Bezirksvorstand: S. 409. Aus NRW: Die Düsseldorfer haben sich wohl zu oft auf "alternativen Wissenskongressen" herumgetrieben? S. a. unten zu S. 409): Fantasmen.

Antragsbuch 1 zum Stuttgarter Programmparteitag: Es hat noch nicht mal weh getan!

Das Antragsbuch Nr. 1 ("Anträge zur Tagesordnung und Sonstige Anträge") zu unserem Stuttgarter Bundesparteitag (Programmparteitag) am 30.04./01.05.2016 habe ich nunmehr durchgearbeitet.

Schneller als gedacht bin ich mit den 187 Seiten fertig geworden. Was insbesondere daran liegt, dass ich mich mit folgenden Komplexen gar nicht erst näher auseinandergesetzt habe:

Änderungsvorschläge und Anmerkungen zum AfD-Grundsatzprogramm

Der 74-seitige (78 S. mit Inhaltsverzeichnis) "Leitantrag der Bundesprogrammkommission und des Bundesvorstandes zum Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland" (wie das Ding offiziell heißt) ist hier über die Webseite der AfD öffentlich einsehbar.

Meine nachfolgenden Überlegungen dazu sind aufgeteilt in die beiden Abschnitte

·       Änderungsvorschläge und

·       Sonstige Anmerkungen

Einbeziehung der Parteimitglieder in Programmprozesse: Verbesserungsmöglichkeiten am Beispiel der AfD

Wie der Programmprozess bei anderen Parteien funktioniert, weiß ich nicht. Die Alternative für Deutschland (AfD) jedenfalls unternimmt große Anstrengungen, um die Mitglieder an der Programmgestaltung zu beteiligen.

Dennoch gilt auch hier: Das Bessere ist der Feind des Guten, d. h. die Beteiligung lässt sich durchaus noch verbessern - ohne dass der Prozess dadurch chaotisch wird (wie bei den "Piraten").

Ben Bernankes Empfehlung an die AfD: Gesetzliche Sozialversicherungen beibehalten!

Der ganz große Aufreger ist mittlerweile vom Tisch.
Marktradikale Mitglieder der AfD-Programmkommission [konkret im Bundesfachausschuss Drei - BFA3 - mit den Themenfeldern "Finanzen, Steuern, Wirtschaft (Finanz-, Steuer-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, Alterssicherung und Wirtschaftspolitik)") hatten in dem ursprünglichen Entwurf für ein AfD-Parteiprogramm (das erste; bislang gibt es lediglich Wahlprogramme) unter anderem eine Abschaffung der gesetzlichen Unfallversicherung und ebenso der Arbeitslosenversicherung gefordert.
Das war in der Öffentlichkeit heftig kritisiert worden, u. a. auch von mir: "AfD-Programmentwurf: Libby Langfingers Dschihad gegen den Sozialstaat".

AfD-Programmentwurf: Libby Langfingers Förderprogramm für Steuerhinterzieher

DIE AFD WIRD EINE VOLKSPARTEI SEIN - ODER SIE WIRD NICHT SEIN!

Ergänzung 31.03.2016:
Der erste Entwurf der Programmkommission, den ich nachfolgend kritisiere, ist mittlerweile vom Tisch. Grundlage für die Beratungen auf dem Stuttgarter Programmparteitag wird ein
"Leitantrag der Bundesprogrammkommission und des Bundesvorstandes zum Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland" sein. (Momentan über diese Webseite der AfD-Bundespartei erreichbar; nach dem PT wird er vermutlich entfernt.)
Wegen der Einzelheiten (einige Kritikpunkte sehe ich schon noch) verweise ich auf meinen Blott "Änderungsvorschläge und Anmerkungen zum AfD-Grundsatzprogramm" vom 27.03.2016.

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In dem vorangegangenen Blott unter der Überschrift "AfD-Programmentwurf: Libby Langfingers Dschihad gegen den Sozialstaat" hatte ich den sozial- und politischen Teil des Entwurfs für ein AfD-Parteiprogramm besprochen und kritisiert [Kap. VI. "Soziale Sicherheit in Not und Alter" (S. 34 - 36) und Kap. VII. "Arbeitsmarkt weniger verwalten und mehr befreien" (S. 37)]. (Dort hatte ich auch den hier ebenfalls im Titel verwendeten Ausdruck "Libby Langfinger" erklärt ;-) )

Eine Behandlung des steuerpolitischen Teils hatte ich angekündigt:
"Der Programmentwurf ist in weiten Teilen ganz vorzüglich. Allerdings enthält er im Bereich Sozialpolitik sowie Steuern eine Reihe von Forderungen, die krass einseitig die Interessen von Arbeitgebern sowie von Steuerhinterziehern bedienen." Und weiter: "Von den oben angerissenen beiden Themenfeldern hoffe ich die Steuerpolitik in einem späteren Beitrag zu behandeln."
Dies geschieht nun im vorliegenden Beitrag, der die Vorschläge in Kapitel V. "Nationale Finanzen und Wirtschaft neu ordnen" ( S. 29 - 34) untersucht.

AfD-Programmentwurf: Libby Langfingers Dschihad gegen den Sozialstaat

DIE AFD WIRD EINE VOLKSPARTEI SEIN - ODER SIE WIRD NICHT SEIN!

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Nachtrag 31.03.2016:
Der erste Entwurf der Programmkommission, den ich nachfolgend kritisiere, ist mittlerweile vom Tisch. Grundlage für die Beratungen auf dem Stuttgarter Programmparteitag wird ein
"Leitantrag der Bundesprogrammkommission und des Bundesvorstandes zum Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland" sein. (Momentan über diese Webseite der AfD-Bundespartei erreichbar; nach dem PT wird er vermutlich entfernt.)
Die Abschaffung der gesetzlichen Unfallversicherung und der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung werden in dem endgültigen Programmentwurf NICHT mehr gefordert.
Wegen der sonstigen Einzelheiten (einige Kritikpunkte sehe ich schon noch, insbesondere die vorgeschlagene Kommunalisierung von Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenverwaltung) verweise ich auf meinen Blott "Änderungsvorschläge und Anmerkungen zum AfD-Grundsatzprogramm" vom 27.03.2016

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Heiß brennt die Äquatorsonne auf das öde Deutschland nieder.

Die Wüstung des Wirtschaftsstandorts ist übersät mit den ausgebleichten Knochen verdursteter Arbeitgeber: Uneinsichtige Arbeitnehmer und ein blutsaugerischer Staat hatten einst in einem mörderischen Joint Venture die letzten Reste an Flüssigkeit (Liquidität) aus den geschundenen Körpern der Unternehmer herausgesogen.

Indes, wie das in erbaulichen Geschichten so geht: Auch die Arbeitnehmer selber werden mit ihrer erpressten Beute nicht glücklich, sondern schleppen sich abgemergelt durch die germanische Wirtschaftspampa.

 

Dabei könnte, wollte das verblendete Volk doch nur den Lockungen von LIBBY LANGFINGER folgen, die Wüste leben, und neues Leben würde aus den Ruinen der deutschen Volkswirtschaft blühen: Wenn die Arbeitnehmer kleinere Schlucke aus der Pulle bekämen, dann hätten am Ende ALLE mehr!

Zum Gutachten von Prof. Werner J. Patzelt über die Schnellrodaer Rede von Björn Höcke (AfD)

Unter dem Titel "Das 'Höcke-Gutachten' – oder: Wie erkennt man Rassismus bzw. Extremismus?" hat Werner J. Patzelt, Professor für Politische Systeme und Systemvergleich an der Dresdener TU, am 03.01.2016 dankenswerter Weise ein Gutachten publik gemacht, das Mitglieder aus dem Landesverband Sachsen der Alternative für Deutschland (AfD) bei ihm in Auftrag gegeben hatten.

Die sublimierten Wiedergänger des Joseph Goebbels: Wie die Immiggressionsfanatiker Deutschlands besorgte Bürger verhetzen

Heute (19.10.2015, 12:23) rezensiert die FOCUS-Journalistin Carin Pawlak (hauptsächlich) den Auftritt von Björn Höcke in der Fernseh-Talkshow Günther Jauch: "TV-Kolumne „Günther Jauch“Dreister AfD-Politiker provoziert bei "Jauch"-Talk mit Deutschland-Fahne". [Hier in der ARD-Mediathek anzuschauen.] 
An dieser Rezension lässt sich vorzüglich illustrieren, auf welch subtile Weise (viel besser, als weiland Joseph Goebbels, und durchaus auch eleganter als viele Argumentationsstrategien auf der Rechten) die Immiggressionsfanatiker des Mainstream in Deutschland gegen die Immiggressionsgegner hetzen:

Galantes Menuett im Zeitalter des Welten-Krieges? Prof. Bernd Lucke als tragisches ALFA-Männchen

Der Anlass: Strafanzeige der AfD gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel

Am 06.10.2015 erschien in der BILD-Zeitung die Meldung "Einsatz von Asyl-Sonderzügen ist kriminell". Der vollständige Artikel versteckt sich im Internet hinter der Bezahlschranke; nur so viel erfahren wir dort noch (meine Hervorhebungen): "Der Justiziar [!] der Unionsfraktion Hans-Peter Uhl (71, CSU) [Homepage] hält grenzüberschreitende Flüchtlingstransporte der Bundesregierung mit Zügen der Deutschen Bahn für kriminell!"

Marktwirtschaftler oder Krypto-Sozialist: Wieviel politökonomische Kompetenz hat Prof. Bernd Lucke wirklich?

Hinweis: Nachfolgend stelle ich den Blogtext in einer stark gestrafften und, wie ich hoffe, leserfreundlicheren Form ein. Den ursprünglichen Blogtext, mit seiner ausführlicheren Erörterung und Begründung finden Sie unten im Anschluss an diese Kurzfassung. - 28.07.2015

Kathedersozialist Lucke?

Seele siegt über Technik. Der Essener AfD-Bundesparteitag war ein demokratisches Reifezeugnis für unsere Partei!

Einige Kommentare von mir zu Umständen und Ergebnissen des Bundesparteitages der Alternative für Deutschland (AfD) in Essen (Samstag, 04.07.2015 - Sonntag, 05.07.2015).
Vorab die Information, dass ich selber nicht dort war (und auch den Livestream nur am Samstag kurz angeschaut habe). Soweit es um Vorgänge auf dem BPT geht, beziehe ich mich also auf Gelesenes.

Nationalismus hat sooo'nen Bart. Und am Kyffhäuserdenkmal gleich zwei Bärte.

Der rechte Flügel der AfD ("DerFluegel") lädt seine Anhänger für den 06.06.2015 zu einem Zusammentreffen ein (meine Hervorhebungen):
"Liebe Unterzeichner der „Erfurter Resolution“, hiermit laden wir Sie zu unserem Treffen am 6. Juni in die Gaststätte und Hotelanlage „Burghof Kyffhäuser Denkmal Wirtschaft“ am Kyffhäuserdenkmal ein. Die Kyffhäusersage verkörpert die Hoffnung auf eine gute Zukunft für unser Land. In diesem Sinn wollen wir uns versammeln und welch besseren Ort könnte es dafür geben?
Sie erwartet ein Programm aus Musik, richtungsweisenden Reden und gemütlichem Beisammensein mit Gleichgesinnten. Das Programm beginnt pünktlich um 12.00 Uhr, der Einlaß öffnet ab 11.30 Uhr."

Resista oder allwiejenube: Der Kurzschluss-Kontakt der Weltverbesserer

Im Vergleich zu früheren Zeiten geht es uns heute verdammt gut.
Aber das Bessere ist der Feind des Guten, und wir finden, dass uns durchaus noch weitaus besser gehen sollte.
Diese Unzufriedenheit kann ein nützlicher Motor für den Fortschritt sein.
Wahrscheinlich kann sie eine Zivilisation aber auch zerstören: Wenn eine infantilisierte Gesellschaft glaubt, ungestraft an weniger erwünschten Systemparametern herumzufummeln.

AfD: Rettung aus dem Hinterzimmer?

Nach meiner Einschätzung ist die AfD in ihrer Gestalt als Lucke-Partei Geschichte. Bei mir hat sich die Entfremdung von Prof. Bernd Lucke in drei Stufen vollzogen:

AfD - nicht FTP! Darf, soll oder muss die Alternative für Deutschland eine Regierungsbeteiligung anstreben?

Zunächst einmal krankt das ganze Gerede über die Koalitionsfähigkeit, Regierungsfähigkeit usw. der AfD daran, dass es "die" Regierungsbeteiligung nicht gibt.
Wer immer also darüber spricht (oder gar entsprechende Forderungen aufstellt) möge gefälligst sagen, auf welche Ebene der staatlichen Organisation in Deutschland er sich dabei bezieht.

Wenn vom Wort die Schatten wirken. AfD, NPD und der Fall Björn Höcke

Am 06.05.2015 brachte die Thüringer Allgemeine (TA) einen knappen Bericht unter der Überschrift "Thüringer AfD-Chef Höcke distanziert sich nicht von der NPD".

Anhand der im Artikel enthaltenen Informationen (wo nur die Einleitung und die ersten beiden ersten - kurzen -  Absätze überhaupt von Höckes Äußerungen handeln) lässt sich diese Überschrift nicht rechtfertigen. Dort erfährt man nämlich lediglich:

"Erfurt. Nach Ansicht der Thüringer AfD-Spitze sind nicht alle NPD-Mitglieder Extremisten. „Ich gehe nicht davon aus, dass man jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen kann. Das würde in der Beurteilung etwas zu weit gehen“, sagte der Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke unserer Zeitung.

Realistische "Resolution"

Bei Facebook habe ich einen Text als "Realistische Resolution" (RR) veröffentlicht.
Eine echte Resolution (Wiktionary: "Verlautbarung mit Forderungen auf Beschluss einer Versammlung") ist das natürlich nicht. (Das "wir" besteht lediglich aus dem Autor, also mir.)
Der Text hat auch nur geringen Widerhall gefunden.

Meine Überlegungen liegen allerdings nicht auf derselben Ebene wie die Erfurter und Deutschland-Resolution. Ich versuche hier keine grundsätzliche politische Positionierung, sondern in erster Linie eine Lösung für die aktuellen Auseinandersetzungen in unserer AfD.

I have a dream: Von einer radikalen AfD - einer "3V"-AfD!

Man wird ja wohl noch träumen dürfen, oder?
Ich träume (wenn ich gelegentlich aus der realen Welt wegdrifte) von einer AfD 3V:

• Vernetzt
• Verantwortlich
• Vorausschauend.

Flügelk(r)ämpfe in der AfD: Die "Liberalen" rasten aus

Eine politische Etikettierung mit herkömmlichen Begrifflichkeiten - hier also "liberal" bzw. entsprechend auf der Gegenseite "konservativ" - mag ich schon deshalb nicht sonderlich, weil ich mich selber in einem solchen Schema nicht verorten könnte. Manche meiner Positionen würde man in unserer Partei Alternative für Deutschland als "liberal" beschreiben, etwa meine grundsätzliche Befürwortung des Freihandels. Andere wiederum als "konservativ", wobei aber die Gründe für meine Positionierung ganz andere sind als eine (nicht vorhandene) grundsätzliche Hinneigung zum Konservativismus.