"Manchmal etwas wild, weiß er sich doch zu zügeln"
(Zeugnis meines Lehrers
für das 1. Schuljahr)
"Anche il verme ha la sua collera"
Auch unsere AfD hat ihre
"incumbents" (welchen
Begriff ich hier mit "Inkumbenten" beherzt germanisiere), d. h.
"Amtsinhaber" von Posten und Mandanten einerseits. Und andererseits hat
sie ihre Prätendenten, welche Ämter (oder gelegentlich auch Einfluss jenseits ihrer
Ämter) anstreben.
Ein Prätendent und seine
Germemmen
Da ist z. B. jener strahlende
Heros, der kürzlich unserem AfD-Bundesvorstand wegen dessen Bemühen, eine Rechtsaußen-Fürstin
aus der Partei auszuschließen, unter Beschuss genommen hat. Und seinen
Anhängern "garantieren" zu
müssen, dürfen und können glaubte, dass der BuVo "in dieser
Zusammensetzung nicht wiedergewählt" werde (Zitat z. B. hier). Wie
ich an anderer Stelle näher ausgeführt habe, ging es konkret um das vom BuVo betriebene
Parteiausschlussverfahren (PAV) gegen Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein (zu
dieser vgl. meinen Blott vom 01.12.2018), derzeit wieder AfD-Landesvorsitzende in
Schleswig-Holstein. (Die Intervention des Prätendenten ist insoweit
verständlich, als er der "Rädelsführer" hinter ihrer
Überraschungskandidatur für den AfD-Bundesvorsitz war.
Zwar hatte auch der
Prätendent mal geäußert:
"Selbstverständlich muss sich eine demokratische und grundgesetztreue
Partei wie die AfD konsequent von tatsächlichen Extremisten, Verrückten und
Provokateuren trennen. Aber das hat nicht nach innerparteilichem Machtkalkül zu
erfolgen." In diesem Falle hat er es freilich, nach klassischem
innerparteilichem Machtkalkül vorgezogen, sich als Schutzheiliger einer
Ultrarechten zu positionieren.
Doch habe ich auch sonst
keinerlei Unterstützung z. B. des PAV gegen den Antisemiten Dr. Gedeon von ihm
vernommen (wie auch, da er ja dessen Fan ist: s. u.).
Keine Kritik hat er geäußert
gegen die Forderung seines Anhängers Benjamin Nolte (u. a. hier
erwähnt), die AfD möge doch bitte die Unvereinbarkeitsliste abschaffen (mit
welcher die Partei das Einsickern rechtsradikaler und rechtsextremistischer
Elemente zu verhindern sucht). Wäre halt alles negativ für seine
innerparteiliche Machtstellung, die ja gerade auf seiner Anführerfunktion für
die Hardcore-Rechten in der AfD basiert.
Mit fester Hand dagegen hält der Prätendent Nicht-Radikale aus seinem
Landesverband fern: "Ich habe
mich sehr über die Geschlossenheit bei dem Eilantrag gefreut, in dem wir als
Landesverband klar Stellung gegen die Streichung der Lucke-Abspaltung [LKR]
von der Unvereinbarkeitsliste bezogen und damit ein Zeichen für die Partei
gesetzt haben." Da ist die Unvereinbarkeitsliste ihm hochwillkommen.
Wendet man sich der Ebene
seiner politischen Inhalte und Vorstellungen zu, kommt man bei näherem
Hinschauen nicht umhin, eine gewisse Distanz zwischen Selbst- und Anhängersicht
einerseits sowie der deutlich weniger glanzvollen Wirklichkeit andererseits zu
konstatieren.
Quod est demonstrandum:
Der Retter von der
furchtsamen Gestalt
In seiner Dresdner Rede vom 17.01.2017 hatte der Prätendent u. a. exklamiert:
"Wir brauchen so
dringend wie niemals zuvor diese erinnerungspolitische Wende um 180 Grad, liebe
Freunde. Wir brauchen keinen toten Riten mehr in diesem Land. Wir haben keine
Zeit mehr, tote Riten zu exekutieren. Wir brauchen keine hohlen Phrasen mehr in
diesem Land, wir brauchen eine lebendige Erinnerungskultur, die uns vor allen
Dingen und zuallererst mit den großartigen Leistungen der Altvorderen in
Berührung bringt."
Das ist für mich der Versuch
einer Desertion vor der Geschichte, das ist geschichtspolitische Bettnässerei,
das ist feige Flucht vor den weniger glanzvollen Seiten der historischen
Realität, wie ich sie in anderen Zusammenhängen schon vor Jahren kritisiert hatte.
Wie Andreas
Kalbitz zutreffend formulierte:
"Dass man stolz auf sein Land sein kann, bei allen Schattenseiten, die
die Geschichte hatte. Dazu muss man auch stehen."
Wir (die Vernünftigen in der
Partei) nehmen uns aus jener unseligen Epoche der deutschen Vergangenheit keine
persönliche Schuld an. Doch keineswegs verpissen wir uns so feige wie das Ritterheer bei Taus vor den Hussiten vor unangenehmen Fakten aus der deutschen Geschichte!
Wer für eine Konfrontation
mit dem Holocaust und mit Hitlers alleiniger Kriegsschuld zu schwach ist, der
soll den Häkelkurs besuchen (oder sich in Phantasiewelten flüchten): Aber ganz gewiss keine Machtübernahme in der AfD
versuchen! Denn:
Wir sind GERMANEN - keine GERMEMMEN!
Und ein Germanenherz ERTRÄGT den historischen Schmerz!
(KEINE Germemme ist, wer es schafft, z. B. diesen Bericht bis zum Ende zu lesen.)
Wer immer glaubt, durch
Fischen in trüben Altgewässern erfolgreich für Deutschlands Zukunft kämpfen zu
können (oder gar zu müssen) ist ein Narr, der NICHTS kapiert hat. Und ein
Bleischuh für jeglichen MODERNEN deutschen Patriotismus, der unsere EINZIGE Chance
ist, das tödliche Wirken der buntfanatischen und Euro-fetischistischen
Polit-Psychopathen und Deutschland-Destruenten allenfalls noch aufzuhalten.
Ich selber pflege (wie im
Text gelegentlich ersichtlich) einen recht entspannten Umgang mit der Nazizeit:
Das Leben ist schön!
Volksverhetzung und
Propaganda für verfassungsfeindliche Organisationen? Kein Problem für den
Prätendenten - 2014 zumindest
"Die politische
Strafjustiz in diesem Land ist eines demokratischen Rechtsstaats nicht würdig.
Es kann nicht sein, dass man für ein Meinungsdelikt 10 Jahre eingesperrt wird
und für Totschlag 2 Jahre auf Bewährung erhält. Die §§ 86 und 130 und ihre
Strafbewehrung sind mehr als umstritten. [...] Die Rückeroberung der
Meinungsfreiheit ist das zentrale Motiv meiner politischen Betätigung. Die
Einschränkung der Meinungsfreiheit ist der Hebel der sanften Diktatur des 21.
Jahrhunderts. Wir brauchen keine Begriffstabuisierung, keine
Antidiskriminierungsgesetze und keine politische Strafjustiz. Hinfort damit -
und zwar schnell"
hatte der Prätendent anno 2014 in einer internen
E-Mail geschrieben, die im Mai 2015
von bösen Menschen geleakt wurde. Und weiter lesen wir:
"Höcke erklärte jetzt
[d. h. im Mai 2015] dazu, er habe diese Mail nicht bei sich finden können.
Wohl habe er aber mit AfD-Freunden darüber debattiert, ob das "Recht auf
Meinungsäußerung durch das Strafrecht zu sehr eingeschränkt" werde. Weiter
erklärte er, er sei nach wie vor der Ansicht, dass sich "ethisch
unvertretbare Meinungen nicht durch Strafnormen vermeiden" ließen."
Überdies teilte Höcke mit, für ihn seien Neonazis keine Patrioten, da sie einem
Verbrechensregime nachtrauerten."
Potztausend, Sachen gibt's:
Zu wenig Speicherkapazität! (Diese Begründung finden wir in einem Bericht des Deutschlandfunks; auf den beziehe ich mich ansonsten aber bewusst
NICHT, denn wenn ich "Volkhard Knigge" lese, dann weiß ich
schon von vornherein, wo's langgeht .....).
Lassen wir aus dem
MDR-Bericht für den Augenblick die Kinderschreck-Sätze beiseite "Thüringens
AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke hat bereits vor einem Jahr NPD-nahe
Positionen vertreten. ..... Die NPD hatte wiederholt die Abschaffung des
Volksverhetzungsparagrafen gefordert" und schauen wir in das
Strafgesetzbuch, um was es überhaupt geht.
- § 86 StGB verbietet das "Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen".
- § 130 StGB richtet sich gegen "Volksverhetzung".
Welchen Sinn haben beide Vorschriften
und was würde deren Aufhebung bedeuten?
Bei einer Aufhebung von § 86
StGB dürfte man z. B. Hakenkreuze wieder munter verwenden und verbreiten; man
dürfte also das NS-Regime wieder bewerben. Muss ich nicht haben, auch wenn es
Einzelfälle geben mag (wüsste allerdings jetzt keinen), wo die Wirkung dieses
Gesetzesparagraphen vielleicht über das Ziel hinausschießt.
§ 130 StGB verbindet sich in
unserer Vorstellung wahrscheinlich häufig mit der Strafbarkeit von
Holocaustleugnung (Stichwort Ursula Haverbeck!). Auch ich
sehe es kritisch, dass ein Staat Lügen über historische Fakten unter Strafe
stellt.
Allerdings muss man diese
Strafnorm breiter und in historischer Perspektive betrachten.
Der Holocaust war ja
überhaupt nur dadurch möglich, dass es vorher, durch die Jahrhunderte, aber im
19. Jh. intensiviert, eine diskursive Brunnenvergiftung in Gestalt einer
praktisch schrankenlosen antisemitischen Hetze gegeben hatte. Erst aus diesem
Nährboden erwuchs der "industrialisierte" Völkermord der Nazis an den
Juden. (Und als Historiker sollte der Prätendent diese geschichtlichen
Hintergründe kennen.) Von daher macht es leider sehr viel Sinn, dass jedenfalls
in Deutschland der Staat die "Meinungsfreiheit" insoweit einschränkt.
(Dass dieses Instrument gegen Kritiker der Massenimmiggression missbraucht sowie
auf andere Weise übertrieben werden kann - und derzeit tatsächlich auch übertrieben wird - steht auf einem anderen Blatt.)
Aus Gründen der Fairness
reproduziere ich hier doch noch eine Passage aus dem o. a. Bericht des Deutschlandfunks: "Weiter sagt Höcke, dass er die Paragrafen
inzwischen auch respektiere und dass Deutschland mit seiner Vergangenheit eine
besondere Verantwortung habe, für die auch er und die AfD einstünden."
Etwas anderes konnte er kaum
sagen. Trotzdem ist eine Person, die vor nicht langer Zeit (und während ihrer
AfD-Parteizugehörigkeit) derartige Meinungen geäußert hat, für den
AfD-Bundesvorstand inakzeptabel. Dass er die Mail sozusagen 'mit Nichtwissen
bestreitet', wäre nicht einmal in einem hypothetischen Gerichtsverfahren von
Bedeutung: Er kann nicht auf diese Weise „bestreiten“, was in sein Wissen
gestellt ist. Und für die politische Sphäre ist das genauso unerheblich, wie
sein Eiertanz beim Thema "Landolf Ladig".
G-20-Gipfel in Hamburg
Zu einem Zeitpunkt, als der
Protest noch friedlich war, schrieb der Prätendent auf Facebook:
"Zurzeit finden in
Hamburg die Proteste gegen den G20-Gipfel statt. 20.000 Menschen gingen am
Mittwochabend unter dem Motto „Lieber tanz ich als G20“ für eine gerechte Sache
friedlich auf die Straße."
Für welche "gerechte
Sache" sollte dieser gemischte Haufen, der zu einem großen Teil aus
internationalen Chaoten bestanden haben dürfte, denn seiner Meinung nach
eingetreten sein??? (Die sozio-ökonomischen Probleme, die der Prätendent später
hier benannt
hat, sind natürlich real. Doch ist die Hoffnung irreal, von Linkschaoten eine
Lösung zu erwarten.)
Und wenn es weiter heißt
"Hoffentlich bleibt
der Protest in Hamburg so friedlich, wie er bei der PEGIDA immer war!"
dann war das selbst zu
diesem, noch friedlichen Zeitpunkt eine krasse Fehleinschätzung, für jeden
offenkundig, der die vorausgegangene Berichterstattung über die
Krawall-Vorbereitungen sowie die Chaoten-Demos gegen die EZB in Frankfurt und
bei früheren G20-Gipfeln verfolgt hatte.
Im Übrigen: Otto von Bismarck
hätte gewusst, dass man linksfaschistische Terrorbanden selbst dann nicht
hofiert, wenn deren Marodeursmilizen gerade eine Kampfpause einlegen oder noch
im (scheinfriedlichen) Aufmarsch begriffen sind!
Kritik an
'undemokratischer' Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin
Diese übt der Prätendent in
einem (humorvollen) Facebook-Eintrag vom 21.07.2019. Damit plappert er munter dem Mainstream nach.
Bismarck dagegen hätte
verstanden, dass wir FROH darüber sein müssen, dass sich das EP-Konzept der
Spitzenkandidaten NICHT durchgesetzt hat! Denn die Forderung nach angeblicher
"Demokratisierung" der EU ist nichts als eine Karotte, mit
welcher die Machthaber uns final in die EUdSSR einködern wollen.
(Der Inkumbent - s. u. - weiß
das. Und fordert deshalb völlig zu Recht die Abschaffung des Europäischen
Parlaments - obwohl er selber dort Abgeordneter ist, so dass er sogar gegen
seine persönlichen Interessen spricht!)
Geldtheorie: "Raffendes"
vs. "schaffendes" Kapital?
Spinnerte
Geldsystemphantasten gibt es mehrere bei uns (auch die Ziff. 11.11 "Geldsystem
überdenken" unseres Parteiprogramms ist mir einigermaßen suspekt).
Tendenziell wohl mehr auf der libertären Seite: Dort hat man zwar nichts dagegen, dass die Reichen
reich und die Armen arm sind. Nur versteht man nicht, warum man nicht selber zu
den Reichen gehört, wie es doch von Rechts wegen sein sollte? Und weil man
dafür nicht den Umstand anklagen möchte, dass der Teufel seine großen Geschäfte
immer auf dem größten Haufen verrichtet, beschuldigt man halt "das
Geldsystem", dass es die falschen Leute reich mache. (Wobei wiederum
jeder KONKRETE Reiche sein Geld hart und quasi eigenhändig erarbeitet haben
soll.)
Andere halten (unterbewusst)
Fiatgeld für eine Ware wie Unterhosen, Toilettenpapier oder was auch immer und
glauben, dass der jeweilige (Fiat-)Geldproduzent seinem Produkt quasi eine
intrinsische Gütequalität mit auf den Weg geben könne. Daher fordern sie einen Währungswettbewerb
in der Annahme, dass sich das intrinsisch bessere Geld (worunter diese Kreise
sich ein inflationsfreies oder gar deflationäres Geld vorstellen) durchsetzen
werde.
Das ist (wie ich hier im
Detail gezeigt habe) ein Schmarrn, denn der Geldwert ist immer (mehr oder
weniger) instabil. Er wird insbesondere von der Menge und der
Umlaufgeschwindigkeit des Geldes determiniert und folglich in der Zukunft von
der DANN umlaufenden Geldmenge und der DANN gegebenen Umlaufgeschwindigkeit.
Gleichfalls ist es ein Irrglaube, dass sich in einer Volkswirtschaft die
Geldmengen konkurrierender Anbieter separieren ließen. Tatsächlich vereinigen
die sich in der Wirkung zu EINER Geldmenge, und über die hat KEINER der
einzelnen Geldhersteller die Kontrolle.
Der Prätendent hat durchaus
das Gemeinwohl im Auge, wenn er schreibt
(meine Hervorhebungen):
"Der Begriff
„Kapitalismus“ impliziert die dominierende Rolle des Produktionsfaktors
„Kapital“. Die Geldschöpfung aus dem Nichts durch
staatlich kontrollierte Notenbanken stärkt
die Herrschaft des Kapitals über
die anderen Produktionsfaktoren. Das Scheingeld des Geldsozialismus ist der
Treibstoff des Kasinokapitalismus, der marktwirtschaftliche Selbstregulierungsprozesse
teilweise außer Kraft setzt. Der Wachstums- und Rationalisierungsdruck, der
auf der Realwirtschaft lastet, und der auch dazu führt, daß der
Mittelstand verschwindet und immer mehr Menschen in Deutschland von ihrer
Hände Arbeit nicht mehr leben können, hat seinen Ausgang auch in einem kranken
Geldsystem. [Erinnert an Gottfried Feder, S. 34: "es handelt sich um eine schwere Erkrankung der
ganzen Menschheit."] Wer in die Diskussion über den Mindestlohn einsteigt, sollte sich darüber im Klaren sein, daß er sich im Bereich des
Nachsteuerns bewegt, also Symptompolitik betreibt. Das ist mir für die AfD zu wenig. Sie muß den Anspruch haben, die Ursachen für Fehlentwicklungen zu benennen. Der Kasinokapitalismus
und der mit ihm korrespondierende Geldsozialismus dürfen nicht das Ende der
Weltgeschichte sein. Die AfD muß
Visionsfähigkeit zeigen. Dazu gehört auch der Mut, den Kapitalismus neu zu denken."
(Von "Geldsozialismus"
schwafeln zwar auch die Libertären häufig; man darf aber sicherlich davon
ausgehen, dass der Prätendent nicht dasselbe meint, wie jene. Insoweit plappert
er wohl nur nach, was er irgendwo aufgeschnappt hat.)
Und egal, ob egoistisch oder
altruistisch motiviert: Die Erfindung von angeblich ultimativen neuen
Geldsystemen zur Behebung irgendwie unliebsamer sozio-ökonomischer
Erscheinungen ist in beiden Fällen eine
Flucht vor Verteilungskämpfen, wie sie
in der wirklichen Welt unvermeidlich sind. Wie bequem ist es doch,
anstelle der Eigentumsfunktion ein stummes "System" dafür
verantwortlich zu machen, dass die Reichen immer reicher werden und die Armen
arm bleiben - oder sogar wieder ärmer werden: Für das "System"
kann niemand was dafür und dessen Änderung nimmt - vermeintlich - niemandem was
weg. (Außer irgendwelchen "Geldsozialisten", die entweder
abstrakt gedacht oder in gewissen Kreisen kurzerhand mit den Juden
gleichgesetzt wurden/werden.)
Derartige Phantastereien sind
Dokumente einer defizitären Intellektualität und eskapistische Rückzüge aus der
Realität. Sie mögen psychologisch entlastend sein; eine Basis für eine
realitätsbasierte Politik, wie sie (wenn überhaupt) einzig und allein zu
Verbesserungen führen kann, sind sie definitiv nicht. Sondern allenfalls ein design
for disaster.
Die Behauptung, dass wegen
Wachstum und Rationalisierung in einer Wirtschaft "immer mehr Menschen
... von ihrer Hände Arbeit nicht mehr leben können" indiziert ein ludditistisches
Unverständnis der dynamischen Interdependenzen in einer Volkswirtschaft.
Verteilen kann eine
Gesellschaft immer nur das, was produziert wurde. Pro-Kopf-Wachstum
vergrößert den Verteilungsspielraum: Man kann den einen geben, ohne den anderen
zu nehmen. In einer stagnierenden Wirtschaft ist dagegen die Verteilung ein
Nullsummenspiel: Was der eine gewinnt, verliert der andere.
Klar, dass sich die
Verteilungskämpfe in einer solchen Lage gewaltig verschärfen. Oder aber die
Verteilungsverhältnisse müssen, wie z. B. in der Feudalgesellschaft des
Mittelalters, durch gesellschaftliche Normen quasi eingefroren sein. (Trotzdem
gab es damals harte Konflikte z. B. in Form von Bauernaufständen.)
Pikanter Weise setzt (zu
Recht!) ausgerechnet das Konzept einer "Produktivitätsrente" der Erfurter AfD-Landtagsfraktion (das man dem
Prätendenten im Guten wie im Bösen zurechnen darf, auch wenn er es nicht selber
verfasst hat) voll auf eine weitere Wohlstandssteigerung eben durch
Produktivitätssteigerung und somit durch Rationalisierung. Wenn
Politiker diese Rationalisierung bekämpfen, haben die Rentner gelitten (und
alle anderen Bürger natürlich auch).
Davon, dass der Prätendent
seine monetärtheoretischen und sonstigen ökonomischen Vorstellungen
zwischenzeitlich revidiert hätte, ist mir nichts bekannt. Das halte ich auch
für eher unwahrscheinlich, denn die Fähigkeit, geld- und realwirtschaftliche
Zusammenhänge umfassend, vernetzt und folgerichtig zu durchdenken, dürfte ihm
eher nicht beschieden sein.
[Das ist übrigens auch bei
sehr vielen Wirtschaftswissenschaftlern nicht anders. Weil die Mainstream-VWL
imaginiert, eine geldbasierte Wirtschaft ohne Geld als Tauschsystem modellieren
zu können, verstehen die gar nicht, auf welche Weise Geldwesen und
Geldwirtschaft mit der Realwirtschaft interagieren. Und wie erschreckend
unbedarft selbst berühmte Volkswirte in Sachen Geldtheorie sind, hat ein gewisser
Jens Reich am Beispiel jener Vorstellungen untersucht, die diese Koryphäen von der Seigniorage haben. In Deutschland war die VWL schon mal deutlich weiter;
vgl. die Werke von Wilhelm Lautenbach und Hans Gestrich, die übrigens in Anm.
91 und 92 des Thüringer Rentenpapiers gewürdigt werden. Aber dieses Wissen
haben der mathematisierende Talmiglanz der und die erfolgreiche Kastration der Ideen von John Maynard Keynes durch die US-VWL (und wohl auch die trommelfeuernde
Gehirnwäsche der milliardärsgeförderten Propagandafabriken - think tanks)
erfolgreich - sorry: zugeschissen. Selbst
ein Standard-Lehrbuch der VWL, die "Grundzüge
der Volkswirtschaftslehre" (Principles
of Economics) von N. Gregory Mankiw, wiederholt (in der mir vorliegenden
Auflage von 2004, S. 614 ff.) das Märchen von den Banken als
"FinanzINTERMEDIÄREN", die lediglich anderer Leute Geld verleihen
würden. Das ist Mumpitz (und seit etwa 100 Jahren überholt); tatsächlich sind
die Banken GeldSCHÖPFER.]
Wer den "Wachstums-
und Rationalisierungsdruck" dem Geldwesen zuschreibt, plappert
laienhafte Internet-Forenspinnerei nach. Dort kann man immer wieder die
Falschbehauptung lesen, dass das Zinssystem wirtschaftliches Wachstum erzwinge,
weil die Zinsen nur aus ZUSÄTZLICH hergestellten Gütern bezahlt werden könnten.
Das ist schon dadurch leicht
widerlegbar, dass es verzinsliche Kredite bereits in früheren Zeiten relativ
statischer Volkswirtschaften gab, beispielsweise im Mittelalter (was ein
Historiker wissen oder zumindest recherchieren müsste).
Auf der abstrakten Ebene habe
ich diese krude Theorie widerlegt in meinem "EBaKeBa-Modell von Geldschöpfung, Zinsen und
Realwirtschaft". (Wäre
übrigens schön, wenn jemand meine dortigen Überlegungen mal mathematisch
ausformulieren würde!)
Seine Kritik an der "Geldschöpfung aus dem Nichts" lässt
vermuten, dass der Prätendent auf dem Gebiet des Geldwesens ziemlich
uninformiert ist. Denn es gibt überhaupt nur EINE Alternative dazu, und die ist
das Warengeld, z. B. Goldgeld. Dessen Einführung würde (wegen der Goldknappheit
im Verhältnis zur weltweiten Transaktionsmenge) zu einer gigantischen Deflation
führen: Gut für die Goldbesitzer; denkbar schlecht für die Anbieter von
Arbeitskraft (Arbeitnehmer) und Gütern (Unternehmer). Dass der Prätendent ein
solches Geldsystem für erstrebenswert hält, halte ich für sehr
unwahrscheinlich. Er hat wohl einfach nur etwas desorganisierte Vorstellungen
vom Geldwesen und redet insoweit nach, was ihm in irgendeinem Buch oder Internet-Forum
vorgeplappert wurde.
Für sehr wahrscheinlich halte
ich es, dass er sich an Gottfried Feder (s.a. hier) orientiert. Diesem
Geldtheoretiker ging es um die "Brechung der Zinsknechtschaft" (das Manifest hier). In
der NSDAP hatte er solange Konjunktur, wie diese Partei noch nicht an der Macht
war. Danach hat man ihn rasch abserviert; denn so bescheuert, um seine
depperte Finanztheorie einem Tauglichkeitstest zu unterziehen, waren
nicht einmal die Nazis.
Es waren wohl die Nazis, die
die Begriffe "raffendes" (Feder: Leihkapital; bei den
Nazis eindeutig antisemitisch konnotiert, aber ein Antisemit war auch Feder)
und "schaffendes" Kapital geprägt haben; diese Unterscheidung
als solche ist aber bereits in Feders Manifest angelegt ("industrielles
Großkapital" vs. "schaffende Arbeit" usw.).
Heuristisch ist sie (unabhängig von der Terminologie) komplett wertlos.
Der Prätendent verwendet
diese Ausdrücke NICHT, doch dürfte Feders federgewichtige Geldtheorie irgendwo
in seinem Hinterkopf herumwabern. Darauf deutet ein Leserbrief an die Junge Freiheit (in diesem
Blogpost von Andreas Kemper
zweifellos korrekt wiedergegeben, auch wenn Kemper ein AfD-Hasser ist) aus dem
Jahr 2008 hin, wo der Prätendent geschrieben hatte (meine Hervorhebung):
"Die gegenwärtige
Krise des Geldsystems ist definitiv keine des herrschenden Wirtschaftssystems,
also der Marktwirtschaft, sondern eine des korrespondierenden Geldsystems,
des zinsbasierten Kapitalismus [Anm. v. mir: Bei Feder "Mammonismus"].
Enorme Buchgeldschöpfungen, gigantische Kapitalakkumulationen und globale
Konzentrationsprozesse führen zwangsläufig zu zyklischen Krisen einer
hochgradig vernetzten, monokulturalisierten Weltwirtschaft. Wenn es der
Menschheit nicht bald gelingt, ein Geldsystem zu erschaffen, das nicht darauf
angewiesen ist, ein ewiges Wachstum in einer endlichen Welt zu generieren, wird
die letzte Hoffnung auf eine Selbstregulation von Mensch und Natur aufgegeben
werden müssen."
Selbiges wiederum erinnert
(wie der - zwar weit linksaußen stehende - Andreas Kemper herausgearbeitet hat) fatal an eine Passage aus dem Aufsatz "Deutsche
Impulse überwinden den Kapitalismus. Krisen, Chancen und Auftrag" (hier herunterzuladen) eines gewissen Landolf Ladig
aus der Zeitschrift "Volk in Bewegung", Heft 5/2011.
Nachdem der Prätendent trotz
gegenteiliger Ankündigung noch niemanden auf Unterlassung verklagt hat, der
seine Identität mit Landolf Ladig behauptet, ist es angesichts
frappierender Übereinstimmungen von Ladig-Texten mit solchen des Prätendenten
politisch legitim (und aus meiner Sicht sogar zwingend geboten), von eben
dieser Identität auszugehen. (Auch im MDR-Sommerinterview vom 16.08.2019 - wo er ansonsten für meine Begriffe gut rübergekommen
ist - hat er sich beharrlich geweigert, die Identität schlicht und einfach zu
verneinen.) Ladig also schreibt (meine Hervorhebungen):
"Das Wirtschaften für
den Markt läßt sich bei vernünftiger Steuerung mit Gerechtigkeit und
Erhaltung der Natur versöhnen, der Kapitalismus nicht. So ist denn die
gegenwärtige Krise definitiv keine des herrschenden Wirtschaftssystems, sondern
eine des korrespondierenden Geldsystems, des zinsbasierten Kapitalismus
[Anm. v. mir: Bei Feder "Mammonismus"]. Dieses die Gier
schamlos belohnende System [Anm. v. mir: Bei Feder "eine
Geistesverfassung, die sich weitester Volkskreise bemächtigt hat; die
unersättliche Erwerbsgier"] ermöglicht enorme Buchgeldschöpfungen,
gigantische Kapitalakkumulationen und globale Konzentrationsprozesse. Die
Hochfinanz führt die wertschöpfende Realwirtschaft und die Politik am Nasenring
durch die Manege. Zudem unterwirft die Zinsforderung des Kapitals die
Realwirtschaft einem permanenten, ressourcenvernutzenden Wachstumszwang. [Das
ist, wie ich oben gezeigt habe, unzutreffend!] Dieser systemimmanente
Wachstumszwang überfordert unsere endliche Welt, führt daher zu den bekannten
zyklischen Zusammenbrüchen und verhindert eine Homöostase von Mensch und Natur
sowie eine Freisetzung des Menschen zu sich selber."
Das sind hübsche Wörter und
Sätze, aber leider genauso inhaltsleer, wie das Leserbrief-Geschwafel des
Prätendenten (dessen Identität mit Landolf Ladig ich, wie gesagt, voraussetze.)
Da hilft nur noch Johann Wolfgang von Goethe:
„Denn eben wo Begriffe
fehlen, da stellt ein Wort zur rechten Zeit sich ein. Mit Worten läßt sich
trefflich streiten, mit Worten ein System bereiten, an Worte läßt sich
trefflich glauben, von einem Wort läßt sich kein Jota rauben.“
Kein Geldsystem der Welt kann
eine "Selbstregulation (oder Homöostase) von Mensch und Natur"
bewirken: Das ist ein feuchter Traum. Allenfalls eine Seuche, die massenhaft
Menschen vernichtet, könnte den Rest der Natur (denn "die" Natur gibt es ohnehin nicht) vor den Menschen schützen - eine Zeitlang. Das wäre
nicht schön; aber dass "Selbstregulation" ein Vorgang sein
müsse, der (auch) die Menschen glücklich macht, ist nicht einmal dem Begriff
selber zu entnehmen. Und eine "Homöostase" (ein Gleichgewicht)
zwischen Mensch und "Natur" ist genauso eine Schimäre wie die
Phantasie von einer "nachhaltigen Wirtschaft". Aber natürlich ist der
Prätendent nicht der einzige, der dem Wortaberglauben frönt, der also meint, wo
es ein Wort (einen Satz, eine verbale Beschreibung) gebe, müsse es doch auch
die entsprechende Realität geben (oder jedenfalls geben können).
Zusammenfassend betrachten
scheinen mir die zitierten Stellen betr. Geldsystem stark auf eine Orientierung
an Gottfried Feder und dessen Kampf gegen die "Zinsknechtschaft" hinzudeuten. Irgendwelche KONKRETEN, verifizierbaren oder
falsifizierbaren Ideen liefert der Prätendent nicht. Somit darf und muss man
sein Gerede über das Geldsystem als Gesülze ohne Sachkenntnis einstufen.
Denkbar wäre noch, dass sich
der Prätendent die Rettung der deutschen Volkswirtschaft (oder gar der
Weltwirtschaft?) von der "Modern Monetary Theory" erhofft. Die
wird, wenngleich absolut neutral, in der Fußnote 91 des Thüringer
Rentenkonzepts erwähnt. (Dabei irritieren freilich der gleichzeitige und quasi
gleichwertige Hinweis auf die - miteinander inkompatiblen -
Geldsystem-Vorstellungen von Friedrich Knapp und Hans Gestrich.) Im Übrigen
werden auf dieser Seite 41 die Auswirkungen des kreditgeschöpften Geldsystems
für die volkswirtschaftlichen Dimensionen der Rentenfinanzierung (mit der
Alternative Umlageverfahren - Kapitaldeckungsverfahren) geradezu mustergültig
dargestellt, dabei aber auch (richtiger Weise) das moderne Geldsystem
stillschweigend als alternativlos vorausgesetzt. Was die MMT angeht, ist das
genauso eine Schwindeltheorie, wie die von Gottfried Feder: Vgl. meine Blotts
"MMT: Modern Monetary Theory - or Monstrous Mental
Twisting" und "Mostly Model Tailoring against the Miraculous Money
Treat of Modern Monetary Theory (MMT)".
(Diese Theorie ist im Übrigen
ohnehin überflüssig, denn Geld druckt Don Drucki Draghis Europäische
Zentralbank sowieso nach Belieben und in Hülle und Fülle. Und andere
Zentralbanken ebenso. Eigentlich müsste Don Draghi dem Prätendenten äußerst
sympathisch sein, denn der ist doch gerade dabei, die Zinsen abzuschaffen. Und
was an Bankzinsen dennoch übrig bleibt, ist gar kein Zins, d. h. kein "Eigentrag".)
Hier finde
ich ein aufschlussreiches Zitat aus dem Gesprächs-Buch des Prätendenten "Nie
zweimal in denselben Fluss": "In den USA erleben wir die
Verbündung des »Königs« [Trump] mit dem Volk gegen den Adel – die
Geldmacht."
Die „Geldmacht“ sieht mir arg nach dem aus, was andere mit dem Namen "Ostküste"
belegen ..... .
Und weiter berichtet der
Blogger: "Dazu schimmern immer wieder Redewendungen durch, die eine Art
'Verschwörung' in den USA postuliert: 'Hintermänner', 'Geldmacht',
'Abhängigkeiten', 'sklavisch gekettet'."
Außerdem: Dass Donny
Taschenfüller (alias Donald Trump), dessen Unternehmenssteuerreform den Reichen
zu Lasten der Steuersklaven (vorerst großenteils schuldenfinanziert, teils auch
durch Anrechnungsbeschränkung und somit im Ergebnis durch Erosion der
Steuerbasis der Bundesstaten) das Geld in die Taschen spült, jenseits seiner
Rhetorik und seines wahlkämpferischen Buhlens ein Verbündeter des VOLKES sei:
Das kann nur glauben, wer nicht gar so tief nachdenkt.
Zur Klarstellung:
1) Auch ich sehe Zinsen (bzw. genauer: den "Eigentrag",
also die Guthabenzinsen), und darüber hinaus ganz allgemein die "Überakkumulation" von Geld, durchaus kritisch (vgl. auch unten zum Rentenpapier des
Inkumbenten). Nur sehe ich die nicht im Geldsystem begründet, sondern im Eigentumssystem. Bei dem Geldsystem
zeigt sich ja gerade brandaktuell, dass dieses in großen Teilen der Welt
(Japan, Europäische Währungsunion -EWU-, auch USA) dabei ist, nicht nur den
Guthabenzins abzuschaffen, sondern sogar vorhandene Geldbestände abzuschmelzen
(Negativzins; m. E. läuft das tendenziell auf Ideen von Silvio Gesell
hinaus; aber auch an das letzte Kapitel von Keynes' "General Theory ..." fühlt man sich erinnert).
Wie das in einer Gesamtschau
zu bewerten ist, lasse ich hier dahingestellt. Dem Lamento in Ziff. 11.9
AfD-Parteiprogramm "Das derzeit niedrige Zinsniveau gefährdet die
Alterssicherung weiter Teile der Bevölkerung und kann deshalb nicht aufrecht
erhalten werden" kann ich mich allerdings NICHT anschließen. Dann muss
eben der Staat allen Bürgern die Möglichkeit geben, Beiträge in das staatliche
Umlage-Rentensystem einzuzahlen. Und nicht alle Kapitalbesitzer fettfüttern, um
(angeblich) etwas "für die Rentner" zu tun! Denn wenn ich etwas hasse
(außer dem Schurkel-Regime), dann sind das lobbyistische VERLOGENHEIT und TRITTBRETTFAHREREI
(in diesem Falle seitens der Kapitalinteressen)!
2) Den „Kasinokapitalismus“, von
dem der Prätendent spricht, entspringt natürlich nicht seiner Einbildung: Der
ist sehr real. Nur ist es ein Irrglaube, dass man den mit Volksglaube und Forenwissen
bekämpfen könnte. Zunächst einmal ist ein sachadäquates Verständnis des
Geldwesens vonnöten. Sodann müssten die Hintergründe dieser Erscheinung
wissenschaftlich erforscht werden. Das ist bislang nach meiner Einschätzung
nicht der Fall. 2010 ("Es ist nicht gut, dass der Mensch allein
denke!") und 2013 (" 'Manhattan Project' für die Wirtschaftswissenschaften!") habe ich einschlägige Forschungsprogramme
angeregt. Die werden aber nicht kommen, weil m. E. die Mainstream-VWL (und erst
Recht die Kapitalbesitzer) gar kein Interesse daran haben, dass diese Bereiche
transparent werden. (Und die VWL leidet - ähnlich wie der Prätendent und
vergleichbare Foren"weisen" - insofern ebenfalls an
Selbstüberschätzung, als sie glaubt, die tieferen Hintergründe und
Hintergrund-Mechanismen der Finanzmärkte im Prinzip längst zu kennen.)
Ein wenig glückliches
Händchen hat der Prätendent auch dort, wo es um Bücher geht:
Gedeon-Gift:
"Lektüreempfehlung:
'Grundlagen einer neuen Politik - Über Nationalismus, Geopolitik, Identität und
die Gefahr einer Notstandsdiktatur' von Dr. Wolfgang Gedeon" jubelte
er am 07.12.2015
auf seiner Facebook-Seite. Und rezensierte (meine Hervorhebung):
"Die Gedanken von Dr.
Gedeon können einen wichtigen Beitrag zur Klärung unseres Selbstverständnisses
leisten. Letztlich ist es der "Erfurter Weg", ihn so zu
nennen, sei mir gestattet, dem der Autor das Wort redet. Ich hoffe, daß
seine "Grundlagen einer neuen Politik" zahlreiche Leser in der AfD,
besonders in den Landesfach- und Bundesfachausschüssen finden werden. Die erste
Veröffentlichung von Programmpassagen stimmt mich einerseits hoffnungsfroh,
anderseits fehlt insbesondere in den europa- und außenpolitischen Aussagen stellenweise
der Mut zur Ausschärfung."
Ob die antisemitische
Einstellung des Dr. Gedeon speziell in dieser Broschüre wirklich so offenkundig
ist, wie dieser
Artikel unterstellt, lasse ich mal offen. Wenn freilich der Kundige dort [z. T.
auch auf der Webseite von Dr. Gedeon nachlesbar] über den Textinhalt erfährt
"Nicht der Angriff
der Wehrmacht auf Polen, Frankreich oder die Sowjetunion habe das Eingreifen
der USA ausgelöst, noch sei es der Genozid an den europäischen Juden gewesen.
Die Amerikaner hätten den Krieg gewollt, so oder so. 'Hätte sich damals ein
demokratisches Deutschland in gleicher Weise zu einer politischen und
wirtschaftlichen Großmacht entwickelt wie das nationalsozialistische: Man hätte
außenpolitisch und militärisch nicht anders gehandelt, als man es im Fall
Hitler-Deutschlands getan hat', schreibt Gedeon"
und dann beim Prätendenten
liest
"Der Autor versteht
es ....., die Lage Deutschlands und Europas – auch im historischen und
philosophischen Rekurs – für jeden nachvollziehbar zu entwickeln"
dann fühlt er sich stark an
den oben erwähnten Aufsatz "Deutsche Impulse überwinden den
Kapitalismus. Krisen, Chancen und Auftrag" des Landolf Ladig aus der
Zeitschrift "Volk in Bewegung", Ausgabe 05/2011 erinnert (auf
dieser AfD-Hasser-Seite
herunterzuladen), wo es u. a. heißt (meine Hervorhebungen):
"Das europäische
Kraftzentrum [Deutschland] entwickelte sich so prächtig, daß die
etablierten Machtzentren sich gezwungen sahen, zwei ökonomische
Präventivkriege gegen das Deutsche Reich zu führen. Der zweite Krieg; war
allerdings nicht nur ökonomisch motiviert, sondern darf auch als ideologischer
Präventivkrieg angesprochen werden, hatte sich im nationalsozialistischen
Deutschland doch eine erste Antiglobalisierungsbewegung staatlich
etabliert, die, wären ihr mehr Friedensjahre zur Erprobung vergönnt gewesen,
wahrscheinlich allerorten Nachahmer gefunden hätte. Es muß betont werden, daß
weltweit kapitalismusmüde Selbstdenker ..... Deutschland ..... bis heute
als politische Ideenschmiede wahrnehmen. Trotz der beinahe totalen Zerschlagung
des europäischen Zentrums ist hier die Glut immer noch nicht erloschen. Eine
kleine politische Avantgarde existiert, die in der Lage ist, dieser Welt den
Weg aus der kapitalistischen Sackkasse zu weisen."
Da versteht man dann auch
oben das Lob des Avantgarde-Prätendenten für linksterroristische Chaotenbanden:
Hauptsache, es geht gegen Globalisierung und Kapitalismus!
[Wen es interessiert: Die
Fakten rund um die Kriegserklärung Deutschlands an die USA schildert dieser
Wikipedia-Artikel.]
Dass Gedeons Gedanken mit dem
"Erfurter Weg" des Prätendenten identisch sind, sollte uns zu
der knallharten Replik veranlassen, dass SEIN WEG DEFINITIV NICHT DER WEG
UNSERER AFD IST!
Und unsere Wege sich leider
trennen müssen, wenn der Prätendent weiterhin glaubt, die AfD auf seinen
und Gedeons "Erfurter Weg" führen zu müssen (oder überhaupt
führen zu dürfen)!
Reproduktionsstrategien
der Europäer und der Afrikaner
Ob seine Äußerungen (am
21.11.2015) über afrikanische "Ausbreitungstypen" mit "r-Strategie"
und europäische "Platzhaltertypen" mit K-Strategie rassistisch
waren, muss hier nicht interessieren (seinerzeit hatte ich den Prätendenten gegen diesen Vorwurf verteidigt). Intellektueller Müll waren sie allemal, offenkundig aus irgendwelchen unverdauten
Biologiebüchern entnommen. Und als Historiker sollte man auf der
"Makro-Ebene" wissen, was eine Biologin aus der Mikro-Sicht des
Individuums so beschreibt:
"... dass der Effekt
der Gene auf ethnische Gruppenunterschiede nicht besonders groß sein kann .....
sollte uns eigentlich schon unser gesunder Menschenverstand sagen. Oder
vielleicht unsere Familiengeschichte. ..... Denn als Europäerin muss ich
ja auch nicht weit in meine eigenen
Familiengeschichte
zurückgehen, um zu angeblich so afrikanischen Familiengrößen zu kommen."
"Der Krieg, der
viele Väter hatte"
Die Exkulpierung von
Nazi-Deutschland und von Adolf Lämmlein ist dem Prätendenten ein
Herzensanliegen. Im Anschluss an seine berühmt-berüchtigte Dresdner Rede vom 17.01.2017 (Transkript)
hatte er dem Wall Street Journal ein Interview gegeben. Dieses ist hier in Auszügen nachlesbar.
Wir konzentrieren uns nur auf die folgende Passage (meine Hervorhebungen):
"WSJ: Es gibt zum
Beispiel den Historiker [Stefan] Scheil, ich habe gelesen, Sie haben zusammen
mal mit ihm ein Interview gemacht in der Sezession. (Hier: Teil 1; Teil 2.) Was
halten Sie von seinen Thesen? Da geht es ja auch darum die unmittelbare Schuld,
oder wie auch immer, für den Anfang des Zweiten Weltkriegs etwas anders zu
sehen.
Höcke: Also, Stefan Scheil
hat sicherlich zu dem Thema profund geforscht. Es gibt andere Bücher, die
erschienen sind in den letzten Jahren, die für große Furore gesorgt haben. Zum
Beispiel, Gerd Schultze-Rhonhof, der kein Historiker von Hause aus ist, der
aber ein sehr guter Autodidakt ist, der aber ein Buch geschrieben hat, das
heißt, “1939: Der Krieg, der viele Väter hatte.” Das ist über 50.000 Mal meines
Wissens auch verkauft worden und da geht’s eben darum. Wissen Sie, das
große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt. Wir wissen
aber natürlich, dass es in der Geschichte kein Schwarz und kein Weiß gibt. Und
dass es viele Grautöne gibt. Und es gibt viele Quellen, die darauf schließen
lassen, wenn man es interpretiert, dass dieser 2. Weltkrieg nicht unbedingt zum
2. Weltkrieg - Betonung auf Weltkrieg - hätte werden müssen, wenn nicht auch
interessierte Mächte am Werke gewesen wären, die diesen Krieg eskaliert haben.
Und ich denke, das wird sicherlich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten noch
zur entsprechenden Aufarbeitung führen und wird sicherlich neue
Historikerdiskussionen auch hervorrufen. Ich glaube, jetzt ist so die Zeit, die
letzten Überlebenden der Zeit des 2. Weltkrieges sterben langsam, es gibt dann
kaum noch einen der lebt und diese Zeit am eigenen Leibe erlitten und erlebt
hat, und es wird dann auch zu einer anderen, zu einer neuen Sicht auf die Dinge
führen, und zu einer neuen Fragestellung, davon bin ich überzeugt.“
Zunächst einmal fällt hier
auf, dass er die Autorität des Rhonhof-Buches aus der Verkaufszahl herzuleiten
sucht. Das stößt mir schon deshalb sauer auf, weil „zu meiner Zeit“ die
Linksfaschisten genau dasselbe Argument für die Mao-Bibel vorgebracht hatten („Millionen
Chinesen können nicht irren“). Und welchen immensen Erkenntniswert müssten
nach diesem Kriterium die Bücher von Rosamunde Pilcher haben, deren
Auflageziffer die 50.000 sicherlich um ein Vielfaches übersteigt?
Vor allem aber ist es eine
INTELLEKTUELLE BANKROTTERKLÄRUNG, wenn ein studierter Historiker die angebliche
Richtigkeit der Behauptungen von Schultze-Rhonhof nicht aus einer
eigenständigen Analyse herleitet, sondern aus der Auflagenhöhe: Dümmer geht‘s
nümmer!
Dass Schultze-Rhonhof in
Wahrheit ein geschichtsklitternder Scharlatan erster Güte ist, dessen
Kriegsentschuldungsstrategie für Adolf Hitler sogar ein Laie wie ich mit
wenigen Stunden Arbeitsaufwand locker widerlegen kann („Logik ade beim Generalmajor a. D.: Gerd
Schultze-Rhonhofs fragwürdiger Feldzug für Adolf Lämmleins Ehrenrettung“), spricht auch nicht gerade für eine süperbe
Intelligenz des Prätendenten, der sich selber zweifellos als
politisch-ökonomisches Universalgenie mit dem Auftrag zur Rettung unseres
Vaterlandes begreift.
„Nie zweimal in denselben Fluss“: Rezensionen
Das Buch
selber habe ich nicht gelesen. Aber eine Menge von Buchbesprechungen, die ich
nachfolgend verlinke. Ein Fan des Prätendenten ist KEINER von den Rezensenten;
die allermeisten stehen auch der AfD ablehnend gegenüber. Trotzdem denke ich,
dass man sich allein schon aus den Zitaten ein brauchbares Bild davon machen
kann, wes Geistes Kind der Interviewte ist.
An den Anfang stelle ich eine
3-teilige Besprechung (10.+11.02.2019) von "Frank2000" aus dem bekannten Blog "Zettels Raum".
Der Autor bemüht sich intensiv um eine unvoreingenommene Beurteilung. Er ist
ersichtlich kein AfD-Hasser und auch nicht feindlich gegen Höcke eingestellt.
Aber sehr kritisch:
Teil 3 "Höcke: Ein Fall für den Verfassungsschutz?" ist in Frage- und Antwortform verfasst: Ist/hat Höcke
......? Ja/nein .... . Beispiele: "Welches Selbstbild hat Höcke? Antwort:
Er sieht sich als ein möglicher Retter des deutschen Volkes." "Gibt
Höcke eine Begründung, warum ausgerechnet er das deutsche Volk retten könne?
Antwort: Nein." Weitere Auszüge: "[der] völkische Gedanke
bestimmt auch den Titel des Buches – Fluss und so. Der Fluss soll etwas sich
ewig veränderndes, aber auch immer gleiches symbolisieren – und zugleich soll
der Fluss etwas sein, was „bedeutender“ sei als der einzelne Wassertropfen."
Resümee des Blog-Autors:
"Was mich an der ungesteuerten Massenmigration stört ist nicht, dass
Menschen nach Deutschland kommen, die keinen deutschen Stammbaum bis drei
Generationen haben. Sondern dass oft Menschen kommen, die sehr weit entfernt
sind von unseren Ideen, unserer gesellschaftlichen Grundlage. Und dass damit
die Existenz dieser Ideen gefährdet ist. Und Höcke stellt diese Ideen ebenfalls
zur Disposition. Es ist nicht so, dass Höcke grundsätzlich alle westlichen
Werte ablehnt. Aber sie sind ihm nicht wichtig, oft sogar lästig. Man kann
Höckes These wie folgt zusammenfassen: Müsste Höcke wählen zwischen dem
„deutschen Volk“ (was immer das ist) und dem „westlichen Wertekanon“, dann
wählte Höcke ersteres."
Weitere Rezensionen in
chronologischer Reihenfolge:
- "Björn Höcke droht mit 'Dunkeldeutschland'", Meinhard Creydt, Telepolis, 12.10.2018. (Mit Vorsicht zu genießen, aber, wie man im Vergleich mit anderen Rezensionen sieht, auch keineswegs grundfalsch.)
- Liane Bednarz ist eine eingefleischte AfD-Hasserin; von daher ist auch deren Buchbesprechung kritisch zu lesen - aber ebenfalls nicht völlig aus der Luft gegriffen. Im Focus ist ihre Rezension in 2 Teilen erschienen "Der ultimative Guide für die Radikalisierung der AfD" und "Die Aufstandsfantasien des AfD-Rechtsaußens" (beide vom 25.03.2019; ursprünglich erschien zumindest der erste Teil am 15.01.2019 in der - erfreulicher Weise - eingegangenen HuffPost). Buchzitat aus Teil 1: “Mein persönlicher Leidensdruck wurde schließlich so groß, dass ich den Schritt [offenbar: in die Politik] tun musste.“ (S. 105). Potztausend: Bei mir verhält es sich ganz genau so! Allerdings leide ich nicht nur unter den Zuständen in Deutschland, sondern auch daran, dass ein Prätendent wie dieser in unserer AfD nach der Macht greifen möchte. Da wuchs denn mein Leidensdruck dermaßen ins Unermessliche, dass ich ..... 😈
- "Der Volksempfänger", Raoul Löbbert in der ZEIT vom 21.01.2019 (meine Hervorhebungen): "Der größte Gefallen, den man Björn Höcke tun kann, ist, zu glauben, den Mann umgebe ein Geheimnis, ein diabolisches Charisma, das ihn heraushebt aus der Riege der Apparatschiks und Berufspolitiker und ihn weit einflussreicher macht, als es seinem Amt als Fraktionsvorsitzender der Thüringer AfD entspricht. Viel Zeit und Mühe hat Höcke in den vergangenen Jahren darauf verwendet, seine Anhänger und Gegner glauben zu lassen, er sei ein Politiker nicht von dieser Welt. Dieser Nimbus machte ihn mächtig. So mächtig, dass seine Anhänger ihn schon jetzt als deutschen Messias verehren und erwarten, dass er das Volk rettet vor Moderne, Überfremdung und Individualisierung."
- "Bescheidener Weltenlenker", Dieter Stein, Junge Freiheit, 28.02.2019. Daraus (meine Hervorhebungen): "Höcke lehnt es ab, als rechts oder auch nur als konservativ bezeichnet zu werden. Was zu dem wenigen wirklich Überzeugenden in diesem Buch zählt. ..... Daher sein Plädoyer, mit der Linken zusammenzuarbeiten, um zu einer 'kapitalismusüberwindenden Position' zu gelangen und einen nationalen Sozialismus zu schaffen, den er natürlich nicht so nennt, sondern 'solidarischen Patriotismus' mit – Achtung Carl Schmitt! – „Investitionsverbot raumfremden Kapitals“. Und dann kommt das klägliche Ende: Wenn er abschließend sagen soll, was er konkret im Rahmen seines umfassenden gesellschaftlichen Umbaus ändern wolle, produziert er nichts als heiße Luft: „Die Details eines Neubaus sollten und können nicht von oben verordnet, sondern in einer großen, gemeinsamen Aussprache ermittelt werden.“ Stuhlkreis? Flipchart, Cluster mit Klebepunkten? Höcke: „Es gibt viele Ideen und Ansätze zu diskutieren, zu bewerten und abzuwägen, bevor sich eine Entscheidung herauskristallisiert. Bei der Umsetzung wird man nach dem Prinzip ‘Trial an Error’ verfahren, manches wird funktionieren, anderes nicht.“ Besser hätte es Angela Merkel auch nicht sagen können. Nichts Originäres oder wenigstens Originelles hat dieser redselige, weitschweifige „metapolitische“ Möchtegern-Vordenker zu bieten. Nicht einmal irgend etwas Konsistentes." [Die von Götz Kubitschek gegen Stein verfasste Gegenkritik (28.02.2019) "Dieter Stein las Björn Höcke" geht nirgends substantiell auf Steins Kritik am Prätendenten ein. Im Wesentlichen verschiebt Kubitschek die Torpfosten und ballert dann die Bälle rein.]
- PETER J. BRENNER und JOSEF KRAUS, Autoren desselben Verlages, in welchem Höckes Buch erschienen ist, sind (anscheinend im Juni 2019) mit dem Manifest "HÖCKE UND WIR. EINE GRENZZIEHUNG" auf Distanz zum Prätendenten gegangen. Der 2-seitige Text enthält auch so etwas wie eine Rezension (meine Hervorhebung): "Wer sich mit Höcke auseinandersetzen will, sollte sein Buch vorher lesen. Er wird enttäuscht werden, denn es handelt sich um ein Buch von einer geradezu bestürzenden Harmlosigkeit, das dem Ruf seines Autors als Bürgerschreck in keiner Weise gerecht wird. Wer anstößige Stellen sucht, wird in diesem Buch allenfalls mit einer – heute allerdings üblich gewordenen – äußersten Überdehnung einer Verdachtshermeneutik fündig werden. Der politische Kern des Buchs ist ein ziemlich biederer »solidarischer Patriotismus«, der nicht gerade furchterregend wirkt, und der flankiert wird von einer gut bürgerlichen Halbbildung, die als Gewährsleute herbeizitiert, was gerade am Wegesrand liegt: Schopenhauer, Nietzsche, Buber, Heidegger; Karl Martell, Bismarck, Adenauer. Außer dem Makel der Langeweile bietet das Buch wenig Ansatzpunkte für eine kritische Auseinandersetzung. Auf kuriose Weise erscheint Höckes Buch als eine auf rechts gewendete Neuauflage der 68erPolitik. Wer alt genug ist, wird sich noch erinnern an die »fundamentale Kritik des Bestehenden« – eine Formulierung Höckes, nicht Herbert Marcuses –, an die Unzufriedenheit mit dem »System«, an die auf die Zukunft gerichteten Heilserwartungen. Ernstnehmen kann man das bei Höcke genauso wenig wie die seinerzeitigen Phantasmagorien eines Ernst Bloch oder eines Herbert Marcuse. Damit kann man nichts anfangen, weder philosophisch noch politisch, weder damals noch heute. .....Höckes Buch hat keine Substanz, die Ansatzpunkte für eine politische Auseinandersetzung böte, aber es bietet auch keinen Anlass, Berührungsverbote oder Diskursausschlüsse zu fordern." Das Fazit der Verfasser gilt mutatis mutandis ebenso und ganz besonders für unsere AfD: "Dass wir jetzt via TUMULT, Manuscriptum und Höcke-Buch samt Böckelmann-Vorwort in eine politische Ecke gedrängt werden könnten, in der wir nicht stehen, ängstigt uns keineswegs. Es belastet aber unsere politische und publizistische Anschlussfähigkeit zur konservativen, bürgerlichen und liberalen Mitte. Dem Anliegen dieser Mitte, deren Vitalisierung unsere publizistische und politische Arbeit in erster Linie dienen soll, ist damit nicht geholfen." - SO IST ES!!!
Licht und Schatten im
Thüringer Rentenkonzept
Wie ich oben bereits sagte,
hat der Prätendent das Konzept der "Produktivitätsrente" nicht selber verfasst; das hat ein studierter
Volkswirt geschrieben. Da es aber von der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag in
Auftrag gegeben und veröffentlicht (und somit auch gebilligt) wurde, ist es nur
Recht und billig, dieses in Lob und Tadel auch dem Fraktionsvorsitzenden
zuzurechnen.
Die Arbeit ist METHODISCH
BRILLANT. "Tatsächlich gut geschrieben" attestiert ihm sogar der scharfe Kritiker (bestimmter Aspekte) Prof. Gerhard Bosbach.
Was den Inhalt angeht, ist
die Beschränkung einer Teilrente (eines Rentenzuschusses) mit dem Namen "Staatsbürgerrente"
auf deutsche Staatsbürger (S. 31 ff, insbesondere die klarstellende Notiz S. 33
rechts unten) absolut inakzeptabel. Die dadurch entstehenden Kosten sollen aus
Steuermitteln bezahlt werden (S. 37). Nicht alle Einzelheiten müssen hier
interessieren; Anspruchsbedingung sind jedenfalls u. a. 35 Beitragsjahre.
Zumindest ein großer Teil davon werden Arbeitsjahre sein, und wer arbeitet,
zahlt i. d. R. auch Steuern (wer nicht arbeitet, übrigens auch: Umsatzsteuer,
Energiesteuer usw.!). Das heißt, dass sehr viele Ausländer, als Arbeitskräfte
in Deutschland, jene Steuern mit aufgebracht haben, aus denen dann nur die
Deutschen einen speziellen Rentenaufschlag erhalten würden. Im Ergebnis wäre
das eine Art von Sklavenhaltung (Stichwort „Fremdarbeiter“);
SOLCHE DENKE KANN ICH NUR ALS KRANK KRITISIEREN!
Nachtrag 26.08.19: „lobt Höcke …[jetzt in einer Wahlkampfrede] den Umgang der
DDR mit ihren eigenen Gastarbeitern, die ohne Kontakt zur Bevölkerung in
eigenen Heimen wohnten und nach Vertragsablauf zurückgeschickt wurden“: Der
scheint tatsächlich Ausländer, die in Deutschland arbeiten, wie die „Fremdarbeiter“ unseligen Angedenkens
behandeln zu wollen. Glasklar inakzeptabel!
Allerdings wäre, wenn man bei
den Ausländern (zwangsläufig) auch die Immiggressoren (Begriff s. hier)
einbezieht, folgende äußerst unbefriedigende Fallgestaltung denkbar:
- Immiggressor (ggf. Zweit-, Dritt- oder Viertfrauen ....) bezieht 35+ Jahre Hartz IV, hat also nie hier gearbeitet.
- Da jedoch auch für diese Zeit Rentenbeiträge gezahlt werden, lebt er im Alter herrlich und in Freuden auf Kosten der einheimischen Arbeits- bzw. Beitrags- (oder Steuer-)sklaven.
Das ließe sich aber anstelle
der Anspruchsbeschränkung auf Staatsbürger m. E. besser mit folgenden
(alternativen) Regelungen ausschließen:
- Nur Arbeits- und gleichgestellte Jahre (Kindererziehung, Pflege) für diese Zusatzrente zugrunde legen, NICHT Zeiten der Arbeitslosigkeit.
- Meine eigene Präferenz wäre es, die Mini-Renten GAR NICHT AUFZUSTOCKEN. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hatte im März 2019 "höhere Freibeträge beim Vermögen und der Rente" vorgeschlagen. Das erscheint mir vernünftig und ist finanzierbar. Das Problem mit der Grundrente ist, dass man auch ohne größeres Arbeitseinkommen eine auskömmliche Rente bekäme. Für mich verletzt das die Beitragsgerechtigkeit. Warum soll sich jemand für ein paar Euro Mehrverdienst krummlegen, wenn er bei seiner TATSÄCHLICH ERARBEITETEN Rente am Ende auch nicht mehr bekommt als jemand, der die Hände in den Schoß gelegt hat? Und generell bin ich der Meinung, dass man die Staatszitzen nicht überfordern darf, indem man allzu viele Sauger daranlegt.
Insgesamt sind mir die
Annahmen zur Produktivitätsentwicklung zu optimistisch und die
Aufstockungs-Ausgaben allzu großzügig, als dass ich mich mit dem Thüringer
Rentenpapier IM ERGEBNIS anfreunden könnte.
Ich lehne es ab, im unteren
Bereich die Leistung bzw. den Erfolg komplett zu nivellieren: Wer
(hypothetisch) sein ganzes Leben von Hartz IV gelebt hat, der mag das auch im
Alter tun!
Aber, wie gesagt: Methodisch
ist das Papier ein Leuchtturm und steht haushoch über dem, was der Inkumbent in
diesen Bereich vorgelegt hat.
Der Bonsai-Bismarck hält
Hof in Greding
Am Samstag, 04.05.2019, trafen sich Mitglieder (bzw., mangels fester Organisationsstruktur:
Sich-zugehörig-Fühlende) des "Flügels" (Homepage; Wikipedia) aus dem
süddeutschen Raum in dem bayerischen Ort Greding. Das Datum lag nur 3 Wochen
vor der Europawahl (26.05.2019): naturgemäß kein guter Zeitpunkt, um durch die
Zusammenkunft einer innerparteilichen Strömung die Öffentlichkeit daran zu
erinnern, dass es in der Partei unterschiedliche Meinungen, also eine gewisse
Spaltung, gibt. Zumal DIESE Strömung vom Verfassungsschutz zum "Verdachtsfall" erklärt worden
war. Mit der Abhaltung eines solchen
Treffens kurz vor einer Wahl bietet man den AfD-Hassern in Politik, Medien und
Gesellschaft eine hervorragende Gelegenheit, den biederen Wahlschäfchen die
Grusel-Show der Rechtsaußenpartei mit angeblich zumindest dubioser
Verfassungstreue vorzuspielen. Das gilt schon ganz unabhängig von dem, was auf
einer solchen Veranstaltung geschieht. Da es freilich in Bayern und besonders
in Baden-Württemberg im Flügel einige besonders - ich sage mal zurückhaltend -
"robuste" Kräfte gibt (Stuttgarter
Aufruf; Burladinger Treffen), waren auch bei dem Gredinger 'Südflügel'-Treffen Vorkommnisse zu
erwarten, die Wasser auf die Mühlen der AfD-Feinde sein würden.
Daher, und weil diese
Veranstaltung parallel zu einem Wahlkampfauftritt des Inkumbenten in Landsberg
am Lech stattfand, so dass mit einem Kannibalisierungseffekt bei dessen
Zuhörerzahlen zu rechnen war, hatte ich heftig gegen das 'Südflügel'-Treffen
opponiert.
Zuerst vergeblich auf
Facebook, in einer internen Gruppe der AfD Bayern.
Am 26.04.2019, schrieb ich
dann in einer E-Mail an den Prätendenten und "Flügel"-Chef u.
a.:
"... das o. a.
Treffen der süddeutschen "Flügel"-Anhänger in Greding am 04.05.2019
fällt mitten in den Wahlkampf zum Europaparlament. Ich halte es für eine
ausgesprochene Schnapsidee, ein solches Treffen ca. 3 Wochen vor einer
wichtigen Wahl anzuberaumen. ..... Enorme Risiken sehe ich ..... hinsichtlich
der Außenwirkung einer solchen Veranstaltung in seiner solchen Phase. Und
dadurch zugleich in der Auswirkung auf die Wahlergebnisse unserer AfD, speziell
hier in Bayern. ..... Zunächst einmal ist "Der Flügel" als
Gruppierung innerhalb unserer AfD bekanntlich ein offizielles
Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. Ob zu Recht oder nicht, ist in
diesem Zusammenhang absolut unwichtig: Die Medien, die uns in der großen Masse
nicht sonderlich wohlwollend gegenüberstehen, werden uns diesen gegenwärtigen
Sachstand genüsslich aufs Butterbrot streichen. Und dabei natürlich
insinuieren, dass diese Beobachtung aus guten Gründen erfolge (und eigentlich
auf die ganze AfD ausgedehnt werden müsse). Das Gedächtnis der Wähler ist ja
nicht unbedingt das Beste; aber das Flügeltreffen gibt den Medien eine tolle
Chance, es in ihrem Sinne (also zu unserem Schaden) wieder aufzufrischen. Man kann
derlei Bedenken als "Bettnässerei" abtun. Für politisch intelligent
halte ich eine mentale Selbstabschottung gegenüber den Realitäten allerdings
nicht. Egal, wie man zum "Flügel" (oder, auf der anderen Seite, auch
zur AM) steht: Es handelt sich um innerparteiliche Fraktionsbildungen. Jedes
Treffen macht also die Öffentlichkeit neuerlich auf innerparteiliche
Bruchlinien aufmerksam. DASS es zu derartigen innerparteilichen Flügelbildungen
kommt, lässt sich wohl nicht vermeiden. Wohl aber, dass man den Aspekt einer
(teilweisen) innerparteilichen Uneinigkeit der Öffentlichkeit ausgerechnet in
einer Wahlkampfphase erneut unter die Nase reibt. Ich gehe davon aus, dass die
Initiative zu dieser Veranstaltung nicht von Ihnen ausgegangen ist, Herr Höcke.
Aber wenn man schon in "meinem" bayerischen Landesverband nicht
genügend Verstand hat, ein solches Treffen aus der Wahlkampfzeit
herauszuhalten, dann sollten zumindest Sie ihn haben. Denn egal, ob Sie konkret
dieses Treffen angeregt haben oder nicht: Wenn insoweit irgendetwas schief
geht, wird man die Verantwortung insbesondere auch Ihnen anlasten. Und das
keineswegs zu Unrecht, denn schließlich sind Sie der Anführer dieser
innerparteilichen Gruppierung; wenn Sie nicht in Greding auftauchen, fällt der
Anreiz für die Flügellanten, zu diesem Treffen hinzufahren, weitestgehend weg."
Das Treffen fand natürlich
trotzdem statt und der Prätendent, der gedacht haben mag "was will der
kleine Kläffer", hielt selbstverständlich seine Rede vor seinen Getreuen.
Wie zu erwarten, kam es bei
der Veranstaltung zu Vorfällen, die unserer AfD negative Medienmeldungen
bescherten. Breiten medialen Widerhall fanden Insbesondere
- das Abspielen (und teilweise Absingen) der ersten beiden Strophen des Deutschlandliedes und
- die von Benjamin Nolte, Mitglied im Landesvorstand der AfD Bayern, erhobene Forderung nach Abschaffung der parteiinternen "Unvereinbarkeitsliste" (mit insbesondere rechtsextremistischen Organisationen) für die AfD-Mitgliedschaft.
Nach meiner Einschätzung hat
uns das bei der Wahl deutschlandweit ca. 0,5 - 1% der Wählerstimmen gekostet
und speziell in Bayern 1 - 2%. Die Messlatte für unsere AfD ist nicht die
Europawahl 2014, wo wir mit 7,1% noch
schwach waren. Sondern die Bundestagswahl 2017, wo wir 12,6% erreicht
hatten. Gegenüber diesem Ergebnis sind wir auf Bundesebene auf 11%
zurückgefallen.
In Bayern hatten wir 2017 bei
der Bundestagswahl 12,4%
erreicht. 2018 waren wir bei der Landtagswahl bereits auf 10,2%
zurückgefallen. Diese Verschlechterung ließ sich realistisch mit der Konkurrenz
der "Freien Wähler" erklären, deren Schwerpunkt die Arbeit in
den Kommunen und hier in Bayern auch auf Landesebene ist.
Als Ursache für den WEITEREN
Absturz der AfD in Bayern bei der Europawahl auf nur noch 8,5% (2014: 8,1%) sehe ich nicht zuletzt die Negativpresse an, wie sie insbesondere das Gredinger
Treffen ausgelöst hat.
Für die Terminierung kurz vor
der Wahl war der Prätendent NICHT verantwortlich.
Aber der große Bismarck hätte
gewusst, was sogar dem kleinen Brinkmann klar war: Dass ein solches Treffen der
AfD negative Schlagzeilen bescheren würde. Der Erfurter Bonsai-Bismarck (Foto) indes
hat sich nicht drum geschert - und nun haben wir die Bescherung.
Im Übrigen zeigt sich die
unglaubliche Einfalt der Hardcore-Flügellanten auch daran, dass sie sich bei
der Organisation des Gredinger Treffens von einem gewissen Wolfgang Freiherr
von Kraus haben helfen und "sponsern" lassen. Dieser feine Herr war
schon vor längerer Zeit aus der AfD entfernt worden, weil er seine Identität
nicht nachweisen konnte (d. h. real heißt er gar nicht so). Es kam die
Vermutung auf, dass er ein U-Boot (speziell ein CS-U-Boot) sein könnte. Ich
halte das für sehr wahrscheinlich, weil ich ihn über längere Zeit in einem
Telegram-Forum beobachten konnte, wo er sich ersichtlich alle Mühe gab, die
rechten Teilnehmer zu einschlägigen Aussagen zu provozieren und überhaupt die
Partei weiter nach rechtsaußen zu drücken. Diese Provokationsstrategie war
leicht durchschaubar; das habe ihm häufig sogar an den Kopf geworfen. Aber den
naiv-vertrauensseligen Dackel-Flügellanten haben seine
"patriotischen" Phrasen gereicht, um ihn nach wie vor für einen der Ihren
(und wahrscheinlich für ein unschuldiges Opfer böser AMler) zu halten. Gut
möglich, dass er es war, der die Terminierung angeregt hatte - mit entsprechend
destruktiven Hintergedanken. Die schmerzbefreiten Superpatrioten haben
natürlich nix gemerkt:
Dort wartet leichte Futterbeute
Auf Haldenwänglis Haien-Meute
.....
In Chemnitz reitet der
Prätendent die AfD voll in die K‘e
Am 01.09.2018 fand in
Chemnitz eine große Demonstration der AfD statt, und zwar als Schweigemarsch für einen ermordeten Deutschen. Im Wikipedia-Stichwort "Ausschreitungen in
Chemnitz 2018" wird sie in dem Kapitel "Demonstrationen und
Gegenproteste", Unterabschnitt "1. September", beschrieben als "ein von Pegida, AfD Sachsen, AfD
Brandenburg und AfD Thüringen gemeinsam für 500 bis 1.000 Teilnehmer
angemeldeter 'Schweigemarsch' unter dem Motto 'Wir vergessen nicht'.“
Anlass war die Tötung des
Deutschen Daniel H. durch einen oder mehrere Eindringlinge mit einem Messer.
Für den vorliegenden Zusammenhang sind die Einzelheiten der Tat - vgl. Wikipedia-Artikel - unerheblich, weil es hier nur um den Ablauf des
Schweigemarsches geht.
Wesentlich ist dabei
zunächst, dass der Prätendent, als Vorsitzender der AfD Thüringen, für die Demo
juristisch mitverantwortlich war (aufgrund der Mit-Anmeldung). Noch wichtiger
ist, dass er dort als Führungsfigur wahrgenommen wurde und aufgetreten ist;
POLITISCH war er also "der" Verantwortliche überhaupt.
Gegen den Schweigemarsch als
solchen ist nichts zu sagen; auch in den Medien wird dieser nicht "an
sich" kritisiert. Was kritisiert, und wieder und wieder ausgewalzt und
breitgetreten wird, ist ein angeblicher "AfD-Schulterschluss mit Rechtsextremen"
("Tagesschau" vom 06.09.2018).
In meinem Blott "Nochmal 'AfD und Chemnitz': Reichsfunk reitet auf dem
Rücken der Gebührensklaven Schlammschlacht gegen AfD" vom
08.09.2018 hatte ich die Veranstalter noch verteidigt. Aber schon damals
geschrieben:
"Allerdings gibt es
eine Achillesferse der AfD:
'Auf Anfrage zu der gemeinsamen
Demonstration von AfD und Rechtsextremen in Chemnitz hieß es aus der
Parteizentrale gegenüber Monitor nur: Kein Kommentar'.' Hier erwarte ich eine
SOFORTIGE Stellungnahme der AfD Thüringen (bzw., wenn die nicht kommt, eine
Intervention des BuVo):
- Ob und warum man Monitor
tatsächlich mit dieser Nicht-Aussage abgespeist hat und
- was an der Sache (nicht)
dran ist!!!
Wie ich überhaupt erwarte,
dass man sich diesen Monitor-Kommentar dort vornimmt und in gleicher Weise
kritisch analysiert, wie ich das oben getan habe. ..... Im Übrigen habe ich
heute am frühen Morgen per E-Mail beim LV Thüringen angefragt und um
Stellungnahme gebeten. Die ich hier nachtragen werde. Falls insoweit nichts
kommt, dann habe ich keine Stellungnahme erhalten. Wenn sich der LV auch nicht
anderweitig zu dem Vorwurf geäußert hat, der Schulterschluss mit den
Rechtsextremisten sei von vornherein geplant gewesen, dann möge der AfD-BuVo
dem LV bitte ein gewaltiges Feuer unter dem Hintern anzünden!"
Eine Antwort vom LV Thüringen
habe ich nicht bekommen; auch sonst ist mir nicht bekannt geworden, dass die
Absprache mit Kohlmann von AfD-Seite abgestritten worden wäre. Ich darf also
legitimer Weise davon ausgehen, dass der Prätendent tatsächlich mit "Pro
Chemnitz" eine Vereinigung beider Demos abgesprochen oder zumindest
Kenntnis von einer solchen Absprache hatte.
Dass der AfD-Bundesvorstand
seinerzeit nichts zur Aufklärung unternommen und dem Prätendenten (und den ggf.
sonst an der Abmachung mit Pro Chemnitz Beteiligten) keine Rüge erteilt hat,
IST EIN SKANDAL ERSTER GÜTE. Das hätte geklärt gehört, dafür hätten die
Beteiligten scharf gerügt werden müssen und die AfD hätte sich davon knallhart
distanzieren müssen. Dass alles dies nicht passiert ist, hängt uns nun auf ewig
an. (Und das alles zum gegenwärtigen Zeitpunkt vielleicht noch nachzuholen,
wäre kontraproduktiv.)
Es gibt kein anderes
Ereignis (Lucke-Austritt evtl.
ausgenommen), das unsere Partei in der öffentlichen Wahrnehmung in gleichem
Ausmaß beschädigt hat wie die Demo in Chemnitz.
(Nachtrag:
Gerade aktuell liefert der SPON-Artikel „Politische Folgen von Chemnitz. Eine Attacke, die das Land aufwühlte“ vom 22.08.19 eine
Zusammenstellung der Folgeschäden für unsere AfD.)
Und dieser Krebsschaden
frisst sich weiterhin durch die Debatte: Immer wieder erwähnen die Medien, dass
die AfD "in Chemnitz gemeinsam mit Neonazis"
marschiert sei. Das wäre eine Lüge, wenn die sich "unserer" Demo
"nur so" angeschlossen hätten: Dann müsste es umgekehrt heißen, dass
"Neonazis sich der AfD-Demo angeschlossen haben" (und das kann
kein Veranstalter verhindern, wenn die sich ansonsten an die Demo-Regeln
halten). War freilich die Vereinigung mit der Pro-Chemnitz-Demo vorher
abgesprochen (und davon muss ich ausgehen), dann kann man gegen die von den
Medien gewählte Formulierung nichts einwenden.
Meine Schlussfolgerung aus
"Chemnitz": Der Erfurter Bonsai-Bismarck hat durch seine
"Strategie" bei diesem Trauerumzug unserer AfD einen MASSIVEN UND
BLEIBENDEN SCHADEN zugefügt. Auf Landesebene mag er trotzdem ein brauchbarer
Politiker sein; auf der AfD-Bundesebene hat ein solcher Rechtsaußen-Dilettant
NICHTS ZU SUCHEN UND NICHTS VERLOREN! (Und das gilt natürlich auch für die von
ihm angekündigte indirekte Einflussnahme auf die Zusammensetzung des BuVo durch
seine Parteikampfgruppen und ebenso für evtl. weitere Einflussversuche über
seine geflügelte Prätendenten-Prätorianergarde.)
Zusammenfassend stelle ich
über den Prätendenten fest:
Man muss gar nicht erst auf äußere Umstände abstellen (die viele anziehen und noch mehr abstoßen), wie etwa
sein messianisches Auftreten und seine korrespondierende Selbsteinschätzung*
oder die photographische Inszenierung als prophetischer
Visionär, um eine klaffende
Diskrepanz zwischen Anspruch und Gehalt zu konstatieren. Vielmehr zeigt gerade
eine inhaltliche Analyse seiner Äußerungen, dass bei dem Prätendenten, in
Umkehrung des preußischen Mottos "Mehr sein als scheinen", der
großartige Schein ein durchaus überschaubares politisches und intellektuelles
Sein camoufliert.
* Zitat (meine Hervorhebung)
"Vielleicht ist die Zeit für einen neuen Politikertypus gekommen. Für einen, der dadurch das so unerläßliche Charisma
entfaltet, daß er auf der Basis der Vernunft und des Verstandes seiner Liebe
zum Eigenen und zum Immergültigen gefühlsstark Ausdruck verleihen kann. Das
Auftauchen einer solchen Persönlichkeit könnte viel bewegen. ..... Ich bin der festen Überzeugung, daß es
diese Person schon gibt."
"Aber die Sehnsucht
der Deutschen nach einer geschichtlichen Figur, welche einst die Wunden im Volk
wieder heilt, die Zerrissenheit überwindet und die Dinge in Ordnung bringt, ist
tief in unserer Seele verankert, davon bin ich überzeugt.“ (Zitat aus
"Nie zweimal in denselben Fluss“; hier.)
Ein Inkumbent und seine
Steakholder
Der Mann ist eloquent und hat im Leben etwas erreicht: Professor wird man
nicht durch Beförderung nach Tarifvertrag. Er sieht gut aus und kommt gut an;
ist bestens informiert und lässt sich bei keiner Fernseh-Talkshow von der
großen Überzahl der AfD-Hasser aus der Ruhe bringen (und auch bei keinem TV-Interview vom Befrager).
Für mich WAR er (wenn man von
unserem alten Leitfuchs
Alexander Gauland einmal absieht, der als Politiker in unserer Partei eine
Klasse für sich bildet) "mein Mann" und die ideale Besetzung für den
Posten als AfD-Bundessprecher.
Vorher war das zunächst Prof. Bernd Lucke gewesen - bis zu jenem Zeitpunkt, als er zur Unterzeichnung
der "Geiger-Resolution" aufforderte (vgl. Blott "Resolutionenkrieg in der AfD").
Von seinem
Parallelwährungskonzept für Griechenland hatte ich allerdings schon früher
nichts gehalten: Das war - auch wenn ich die SPIEGEL-Kritik "Halb schwanger" vom 22.04.2013 seinerzeit noch nicht kannte - für mich eine
lebensferne professorale Kopfgeburt. Eine direkte Debatte mit ihm, via HuffPost geführt, hatte ich erst nach
seinem Parteiaustritt im August 2015. Auch dort zeigte er eine bedauerliche
intellektuelle Rigidität, die das Lehrbuch über die empirische Realität stellte.
Nach der Abwahl und dem Parteiaustritt
von Lucke stand ich lange loyal zu Dr. Frauke Petry. Irritiert hatte mich freilich bereits die Art ihrer
Intervention in die inneren Auseinandersetzungen der AfD-Fraktion im
Baden-Württemberger Landtag um die Fraktions-Mitgliedschaft des Antisemiten Dr.
Wolfang Gedeon. Unter dem Vorwand, für die Einheit der Partei zu streiten,
hatte sie damals gegen ihren Ko-Sprecher, also den Inkumbenten, agiert: im
Ergebnis zum Vorteil der Rechtsausleger in der Fraktion und damit auch in der
Partei.
Von daher hatte mich das von
ihr betriebene Parteiausschlussverfahren gegen den Prätendenten zunächst nicht überzeugt.
Auch heute noch bin ich mir sicher, dass es Frauke Petry um einen Machtkampf
ging, nicht wirklich darum, die Partei von einem Ultrarechten zu säubern.
[Unabhängig davon hat sich
meine Einschätzung der juristischen Erfolgsaussichten eines PAV damals
geändert, als die Teilnahme des Prätendenten an einer
rechtsextremistischen Demonstration
in Dresden im Jahr 2010 bekannt wurde sowie sein unmittelbar nach der Dresdner
Rede dem Wall Street Journal (WSJ) gegebenes Interview, wo er die Schuld Hitlers am Ausbruch des 2.
Weltkrieges ("als Weltkrieg") relativierte (und damit, wenn auch
abgemildert, auf den Spuren von Landolf Ladig wandelte - s. o.).]
Petrys "Zukunftsantrag"
hatte ich als einen Versuch wahrgenommen, die AfD durch ihren Reifen springen
zu lassen; in diesem Moment war mir klar, dass sie mit unserer AfD, wie wir sie
uns vorstellen und haben wollen, nicht mehr kompatibel war.
Den "Dritten in
Bunde", Dr. Alexander Gauland, habe ich bereits oben (lobend) erwähnt.
Mehr sage ich dazu nicht, weil die "Dietrologen"
das fälschlich als Versuch deuten würden, gut Wetter bei ihm zu machen und mir
seine Unterstützung für meine Kandidatur zu sichern. Das ist jedoch nicht der
Fall; ich habe ihn schon vor langen Jahren, als ich nicht mal im Traum an eine
Kandidatur dachte, als „unseren alten
Leitfuchs Alex“ apostrophiert.
Im Übrigen ist es trotz der
später jeweils eingetretenen Entfremdung zwischen der AfD und ihren beiden
Ex-Vorsitzenden ein Gebot der Gerechtigkeit und des Anstands, auch hier
festzuhalten, dass sich Prof. Bernd Lucke und Dr. Frauke Petry BLEIBENDE
VERDIENSTE um die Ausrichtung und das "Standing" unserer Partei
erworben haben.
Heilfroh bin ich auch
darüber, dass Frau Dr. Petry ihren Parteiaustritt erst NACH der Bundestagswahl
2017 verkündet hat, denn sonst säße unsere AfD heute mit deutlicher weniger
Abgeordneten im Bundestag.
Für den positiven Teil ihres
Wirkens bin ich (und sollten wir alle) den Beiden trotz allem dankbar (sein).
Freiheit für das
Proletariat, Kerker für die Beamten? Der wunderliche Renten"plan" des
Inkumbenten
Zurück zu unserem
Inkumbenten, der mich, wie gesagt, vollauf begeisterte. Doch dann kam das: Sein
Rentenkonzept. (Freilich nicht wirklich überraschend, wenn man seine schon 2016
öffentlich formulierten - und schon damals von mir kritisierten - Positionen kennt.)
Erst nur in Umrissen
vorgestellt in einer Rede am 30.06.2018 auf dem Bundesparteitag der Alternative
für Deutschland in Augsburg (hier hatte
ich die einschlägigen Passagen transkribiert und dort
kritisiert), später (Anfang Oktober 2018) als eigentlicher Plan präsentiert:
"Ansätze zur Entschärfung einer tickenden Zeitbombe" (so in
dem - kostenpflichtigen - FAZ-Artikel).
Bei dessen Lektüre
- klappte mir erst die Kinnlade runter
- dann fiel ich vom Glauben ab -
- und dann beschloss ich, Politiker zu werden.
Seit dem Jahr 2004 ("Rentenreich") habe ich mich schreibend (vorher seit den
90ern lesend, insbesondere im Handelsblatt, wo damals zahlreiche einschlägige
Debattenbeiträge erschienen) mit der Rentenfinanzierung auseinandergesetzt, und
zwar speziell mit den volkswirtschaftlichen Zusammenhängen im Spannungsfeld
- Umlageverfahren (eingehende Beiträge werden umgehend wieder als Renten ausgezahlt: funktioniert natürlich nur als staatliches Zwangssystem) vs.
- Kapitaldeckungsverfahren (jeder spart vor sich hin und bekommt als Rentner das ausgezahlt, was die Kapitalerträge sowie die Auflösung seiner Ansparsumme halt hergeben).
Im Gegensatz zu dem (wie
schon oben erwähnt) methodisch exzellenten Rentenkonzept der Thüringer
AfD-Fraktion wurde der Inkumbenten-Plan nicht veröffentlicht. (Er liegt aber der dpa und der Frankfurter Allgemeinen - Text kostenpflichtig - sowie der Nachrichtenagentur AFP vor).
(Und NEIN, anders als von FAZ und dpa dargestellt, will der Inkumbent die Beamtenpensionen NICHT
abschaffen.) Ich persönlich empfinde
diese Geheimhaltung als bedauerlich, weil sie der breiten Masse der
Parteimitglieder die Möglichkeit nimmt, sich selber Gedanken darüber zu machen.
In groben Zügen sieht der
Plan vor, zukünftig
- eine steuerfinanzierte Grundrente zu zahlen
- das Umlageverfahrens abzuschaffen
- die im Umlageverfahren erworbenen Altansprüche ebenfalls vom Steuerzahler bezahlen zu lassen
- und ansonsten die Arbeitnehmer vor sich hinölen zu lassen. Das hatte er bereits in seiner Augsburger Rede als "freiheitliche Lösung" angepriesen, bei der man "die Menschen Schritt für Schritt in eine selbst gewählte Form ihrer Altersvorsorge entlassen" müsse. Freilich: Seinen eigenen Beamtenkollegen möchte er so viel Freiheit denn doch nicht zumuten. Deren Pensionen sollen auch fürderhin vom Steuerzahler garantiert werden (was ökonomisch bzw. versicherungstechnisch übrigens ebenfalls ein Umlagesystem darstellt!). Als vormaliger Angestellter im Öffentlichen Dienst habe ich ganz gewiss keine Aversionen gegen Beamte und auch nicht die mindeste Absicht, diese um ihre staatliche Altersversorgung zu prellen. Wenn freilich ein wohlbestallter Beamter die Arbeiter mit einer "Befreiung" von der Umlagerente "beglücken" will, seine eigenen Standesgenossen jedoch weiterhin im finsteren Kerker der staatlichen Altersversorgung schmachten lassen: Dann hör ick ganze Divisionen von Nachtigallen trapsen ......
- (Korrekt ist allerdings das Argument des Inkumbenten, dass eine Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung das System nicht dauerhaft stabilisieren würde. Weil den erhöhten Beitragseingängen früher oder später entsprechend gesteigerte Auszahlungen gegenüberstünden.)
Es kommt hinzu, dass die
"Konzeption" überhaupt keine ernst zu nehmende ist: Weder gibt es
einen Zeitplan, noch Kostenberechnungen, noch Vorschläge zur Kostenaufbringung,
d. h. konkret: zu den für einen solchen Plan erforderlichen GIGANTISCHEN
Steuererhöhungen.
In seiner Augsburger Rede
hatte der Inkumbent noch kräftig auf sozial gemacht:
"Unser Steuersystem,
genauer: Unser gesamtes derzeitiges Abgabesystem über die Steuern hinaus krankt
an einer geradezu perversen Belastung des Produktionsfaktors Arbeit. Und hier
insbesondere der einfachen, gewöhnlichen, nichtselbständigen
Arbeitnehmereinkommen, und zwar schlicht aufgrund der Tatsache, dass man dort
am einfachsten zugreifen kann. Und das ist in höchstem Maße ungerecht.
Währenddessen gibt es eine große Zahl von Menschen, die leben ganz vortrefflich
- und ich kenne einige von denen - von diversen Kapitaleinkünften, ohne dabei
allzu schmerzhaft mit staatlichen Abgaben belastet zu werden. Und so leben wir
in einer geradezu himmelschreiend ungerechten Steuerwelt, mit der quasi eine
Klassengesellschaft immer weiter zementiert wird. [26:42] Während die einen
arbeiten und arbeiten und arbeiten und doch - nicht zuletzt aufgrund der
Abgabelasten - niemals auf einen grünen Zweig kommen, fahren andere, die, woher
auch immer, gut Situierten schon mittags mit ihren schicken Luxuscabriolets auf
den Golfplatz und widmen sich den diversen Annehmlichkeiten des Lebens der eben
besser Betuchten. So geht das nicht. Es kann nicht angehen, dass einerseits
Millionen von Menschen, obwohl sie arbeiten, kein Geld haben, um z. B. in
diesem Sommer für eine Woche mal in den Sommerurlaub zu fahren - das können
sich nämlich ziemlich viele nicht leisten -, während zugleich die
Robinson-Clubs der Luxusurlauber bestens gebucht und besucht sind. Und legen
Sie mir das nun bitte nicht als linken Klassenkampf aus. Ich stelle nur fest,
was ist. So wenig, wie ich der eiskalte Neoliberale bin ....., so wenig bin ich
auch linker Klassenkämpfer: Darum geht es mir nicht. Ich bin Verfechter
sozialer Marktwirtschaft auch in der Altersvorsorge durch und durch. Und ich
habe mir ein untrügliches Gefühl für Ungerechtigkeit bewahrt, das ich schon zu
Kindertagen entwickelt habe. Ich hatte eine Kindheit in Essen-Holsterhausen,
damals einem Arbeiterviertel, bei Schulbesuch in Essen-Bredeney, dem reichsten
Viertel der ansonsten nicht mit Reichtum gesegneten Stadt: das prägt .....! Wir
brauchen ein Steuersystem, das einfache Arbeit deutlich entlastet und
Kapitaleinkünfte und, ich betone, Luxuskonsum deutlich stärker belastet......
Wir müssen an das gesamte Abgabesystem ran, sonst wird das nichts."
Doch in Wahrheit ist
"NICHTS" genau das, was im Plan von diesen schönen Versprechungen
übrig geblieben ist. Dort liest man gerade mal die Aufforderung, bei der
Besteuerung "neue Wege zu gehen" sowie über "innovative
Steuerarten nachzudenken". Das war's dann auch schon. Not really much, I'd
say. Für mich nicht nur erschreckend
wenig, sondern vor allen Dingen ENTHÜLLEND wenig.
Für Otto Normalverbraucher
dürfte es zwar sehr verlockend klingen, wenn der Plan angeblich "die gesamtgesellschaftliche Solidarität
stärken [und] .....durch eine steuerfinanzierte Mindestrente auch Beamte
und gut verdienende Selbstständige automatisch als Steuerzahler zur
Finanzierung der gesamten Alterssicherung in der Gesellschaft herangezogen
[würden]".
In Wahrheit ist das aber
lediglich Nebelwolke für Schlichtdenker, die nicht hinter die Kulissen zu schauen
vermögen. Denn in der Realität sind es eben nicht "alle"
Steuerzahler, welche die steuerfinanzierten Renten bezahlen. Sondern genau und
AUSSCHLIESSLICH jene, deren STEUERLAST ERHÖHT WIRD, um diese NEUE STAATSAUSGABE
bezahlen zu können!
Ein "Plan", der zu
diesem kritischen Punkt jedwede Auskunft verweigert, ist gut für die Tonne -
und für sonst NICHTS!
Tatsächlich müsste die Steuerlast
drastisch erhöht werden: Unter Einschluss der Altrentenbezahlung schätze
ich den Mehrbedarf, äußerst vorsichtig, auf 200 - 300 Mrd. Euro. Das entspricht
vielleicht 30% - 40% der aktuellen Steuerbelastung ZUSÄTZLICH. Eine derartige
Steuererhöhung, auch wenn die sicherlich auf verschiedene Steuerarten verteilt
würde, wäre nicht machbar. Seitens der Betroffenen wären massive Proteste und
eine massive Steuervermeidung zu erwarten. Dass man Beiträge zu den
gesetzlichen Sozialversicherungen bezahlen muss, wird von den Betroffenen mehr
oder weniger akzeptiert: Sie sehen ja eine DIREKTE Gegenleistung. Bei einer
Steuererhöhung wäre das NICHT der Fall, zumal dann der Personenkreis, der die
Mehrbelastungen tragen müsste, nicht identisch mit dem Personenkreis der
Nutznießer wäre.
Höchstwahrscheinlich wären
die Zusammenhänge äußerst intransparent, etwa bei einer Umsatzsteuererhöhung.
(Das ist die wahrscheinlichste Quelle, wenn der Staat mehr Geld braucht, weil
sich der Zorn der Gerupften dann eher gegen die Güterverkäufer richten würde,
die die Preise erhöhen - müssen, als gegen die Regierung.) Außerdem weiß jeder,
wie viele Ferkel sich an den Staatszitzen festsaugen, wenn mehr
"Milch" drin ist. Will sagen: Ein Teil der Mehreinnahmen würde mit
Sicherheit zur Befriedigung anderer Interessengruppen zweckentfremdet werden.
Was dann wiederum noch höhere Steueraufschläge erforderlich machen würde: Die
Spirale der Begierde - und der Wählerkorruption.
Es würde mich nicht
überraschen, wenn bei dem Versuch, die nötigen Steuererhöhungen durchzudrücken,
gleich das gesamte deutsche Fiskalsystem kollabieren würde. Ebenso wenig würde
es mich leider überraschen, wenn GENAU DAS GEPLANT wäre.
Es ist für mich völlig
unvorstellbar, dass ein Professor für Finanzwissenschaft derartig unseriöse
Vorschläge auf den Tisch legt, ohne eine totale Zerschlagung der Umlagerente zu
beabsichtigen. Damit dürfte sich der Hintergedanke verbinden, dass die
Arbeitnehmer wegen der Unmöglichkeit, die erforderlichen Finanzierungsmittel
aus Steuern aufzubringen, letztlich ohnehin mehr oder weniger um die
versprochenen Renten (jedenfalls um die Altrenten) gebracht werden können. Denn
wer, wenn nicht der Inkumbent als Fachmann, wüsste besser, dass man etwa das
Kapital und die Kapitaleinkünfte in einer globalisierten Welt gar nicht so hoch
besteuern kann, wie es vielleicht wünschenswert wäre (und notwendig, falls man
diese Mittel ganz oder großenteils aus dieser Quelle schöpfen möchte)?
Und wo sonst soll das Geld
herkommen? Umsatzsteuererhöhung? Die trifft die Ärmeren überproportional; die
anderen kaufen jenseits der Grenzen ein (und machen Urlaub auf den Seychellen
statt in Schwangau). Und im Verhältnis zu ihrem Einkommen konsumieren die
ohnehin weniger.
Äußerst misstrauisch
bezüglich der 'sozialen Ader' des Inkumbenten bin ich auch deshalb, weil dieser
auf dem Stuttgarter Programmparteitag der AfD massiv interveniert hatte, um
eine Streichung jenes Programmpassus für die Abschaffung der Erbschaftssteuer
zu verhindern.
Für mich jedenfalls ist sein
Rentenfinanzierungsplan das brutalst mögliche marktradikale
("neoliberale") Plünderungsprojekt der Kapitalinteressen gegen die
deutschen Arbeitssklaven.
Hier soll nach meiner
Einschätzung ein System, das bei weitem nicht so schlecht ist, wie es der Inkumbent in seinen völlig unsubstantiierten
Phrasen behauptet, ganz bewusst gegen die Wand gefahren werden. Um dann den
Arbeitnehmern sagen zu können: Tut uns ja sowas von Leid - aber ihr seht ja,
wir kriegen das Geld nicht zusammen. Und einem nackten Mann könnt ihr leider
nicht in die Tasche fassen. (Oder aber: Leider müssen wir EUCH die Steuern
erhöhen, denn das Kapital ist bekanntlich ein scheues Reh ..... .) Mangelndes
Vertrauen des Inkumbenten in die Güte der von ihm propagierten "freiheitlichen"
Altersvorsorge würde auch erklären, warum er die eigenen Beamtenschäfchen warm
und trockenen in den liebevollen Armen von Vater Staat halten - lassen - will.
(Wogegen ich, wie gesagt, AN SICH gar nichts habe.)
Selbst aber dann, wenn seine
Absichten nicht so finster sind, wäre der Plan mangels jedweder WIRKLICHEN
PLANUNG ein DOKUMENT TOTALER PLAN- und damit VERANTWORTUNGSIGKEIT.
[Insoweit ist er der
sogenannten "Energiepolitik" der Bundesregierung vergleichbar, die
unsere Volkswirtschaft ebenfalls sehenden Auges gegen die Wand fährt (wie ich
einem Vortrag unseres MdB Dr. Rainer Kraft vom 26.07.2019 in Marktoberdorf
entnehme und wie sogar von Wissenschaftlern - zurückhaltend - bestätigt wird).]
Solche Absichten (oder
jedenfalls solche VORHERSEHBAREN Resultate - was auch immer die Absichten des
Akteurs sein mögen) akzeptiere ich nicht.
Dass eine Partei, die sich
als VOLKSPARTEI, PARTEI DES VOLKES und als PARTEI FÜR DAS VOLK darstellt und
positionieren möchte, das hart arbeitende Volk mit einer solchen Luftnummer
brutal ausräubert (soweit ich die REALISTISCH BETRACHTETEN Auswirkungen des
Inkumbenten-Plans im Voraus einschätzen kann): DAS GEHT GAR NICHT!
Unabhängig davon, ob die
Finanzlast überhaupt tragbar (bzw. aufbringbar) wäre und ob ein
"Gegen-die-Wand-Fahren" intendiert ist oder nicht, ist die
Zerschlagung der umlagefinanzierten Rentenversicherung neoliberale IDEOLOGIE IN
POTENZ! Die Botschaft an die Arbeitnehmer (und an die Gesellschaft insgesamt)
ist: Hast du nix, bist du nix. Dein Problem, wenn du kein Kapitalbesitzer bist!
Du hast geglaubt, als Arbeitnehmer wärst du ein "STAKEHOLDER", und
das auch noch in deiner Rentenphase? Da hast du dich halt geschnitten, Kumpel:
Die AfD ist nicht deine Partei, sondern jene
der Kapitalbesitzer, der STEAKHOLDER.
Wenn der Inkumbent in seiner
Augsburger Rede gefordert hatte (meine Hervorhebung):
"[eine] Sozialpolitik [zu machen], ...... die
sich an elementarer Vernunft statt an dieser oder jener Ideologie
orientiert",
dann hat er deine
Stakeholder-Ideologie gemeint. Während das Kapitaldeckungsverfahren genau jenem
Personenkreis den Allerwertesten pudert, den der Inkumbent doch angeblich
stärker an die Hammelbeine kriegen wollte (s. o., Augsburger Rede): Wenn DAS
keine Ideologie ist, dann weiß' ich's nicht. Freilich eine zum Wohle der
STEAKHOLDER!
Der schlaue Plan ist, dass
die Zinsen steigen sollen (er kritisiert die Niedrigzinspolitik der EZB): Damit sich Sparen wieder lohnt. Dass Zinsen auch
von irgendjemandem BEZAHLT werden müssen: DARAUF verschwendet das Papier keinen
Gedanken. Und raten Sie mal, wer (tendenziell) die Zinsen bezahlt - und wer
kassiert? Wie immer: Der kleine Mann muss die Zinsen (über vielfältig
verschlungene und vor allem versteckte) Mechanismen berappen. Während die Dagobert
Ducks dieser Welt strahlend auf ihren Geldhaufen sitzen und die Tributeingänge
zählen.
Auch hier hält der Inkumbent
als Markt-Held nicht wirklich viel vom Markt - denn die Zinstendenz ist
MARKTGETRIEBEN, nicht „verwaltungsgetrieben“ (vgl. „Für die
Deutschen kommt der Zins vom Amt. Für andere bestimmt er sich vor allem durch
den Markt. Darum bleibt er niedrig“
von Gerald Braunberger, FAZ vom 09.08.2019).
Im Übrigen entlarvt sich der
Inkumbenten-Rentenplan schon dadurch als pures Ideologieprodukt, dass er
ausschließlich goldene Versprechungen macht, aber keinerlei Angaben über die Aufbringung
der nötigen (riesigen) Geldsummen. Und dass er bei seinen Zinsforderungen
verschweigt, welche gesellschaftlichen Gruppierungen dadurch begünstigt bzw.
belastet würden. Nachdem auch noch jegliche Renditevergleiche zwischen
Umlageverfahren und Kapitaldeckungsverfahren fehlen (die sich natürlich auf die
zukünftig zu erwartenden
ökonomischen Szenarien beziehen müssten!), muss ich leider konstatieren: Der
wissenschaftliche Gehalt seines Plans geht gegen Null, die
(libertär-marktradikale) Ideologiesättigung strebt dagegen volle 100% an.
Genau DAS stellen sich die
Kapitalbesitzer unter "sozialer Marktwirtschaft" vor!
ABER OPA TÄUSCHT IHR NICHT,
und sein furor teutonicus richtet sich keineswegs exklusiv gegen einfallende
Heuschrecken-Heere - sondern erforderlichenfalls auch gegen die
"eigenen" Klassenkämpfer von oben: Langsam muss Schluss sein mit der
weiteren "Capecodisierung" ("Starnbergerisierung") unserer Welt!
Und das keineswegs nur aus
sozialen Gründen, sondern weil die 'Dagobertisierung', die ständig zunehmende
Geldkonzentration bei den Besitzenden, zu schweren Verwerfungen in einer
geldbasierten Wirtschaft führt (vgl. mein "Artos-Phagen" Denkmodell).
Davon abgesehen, ist es
volkswirtschaftlicher Schwachsinn in Potenz, die Arbeitnehmer zum Sparen zu
zwingen und dadurch in eine Welt, die bis zur Halskrause in Geldkapital
schwimmt, noch zusätzliche Spar-Gelder hineinzupressen. Insoweit verweise ich
einerseits auf die bereits oben erwähnte ausgezeichnete Darstellung im Thüringer
Rentenkonzept, S. 40/41.
Und zum anderen auf Ben
Bernanke. Der sagt schon seit dem Jahr 2005, dass es viel zu viel Geldkapital in
der Welt gibt. Und empfahl den Chinesen, eine allgemeine gesetzliche
Rentenversicherung einzuführen. Zwar thematisiert er die Frage "UV oder
KDV" nicht; jedoch liegt es in der Logik seiner Argumentation (nämlich die
Geldersparnis zu senken, um den chinesischen Konsum anzukurbeln), auf ein UV zu
setzen. Weil nur bei einem solchen KEINERLEI Kapital angesammelt wird.
(Vgl. meinen Blott "Ben Bernankes Empfehlung an die AfD: Gesetzliche
Sozialversicherungen beibehalten!"
vom 21.03.2016.)
Ohnehin ist es Voodonomics -
ökonomischer Aberglaube - das Geldsparen auf der Mikro-Ebene mit
volkswirtschaftlichem Sparen auf der Makro-Ebene gleichzusetzen (vgl. die
Kritik in Kap. 5 des Fachaufsatzes "Sparen – Fluch oder Segen? Anmerkungen zu einem alten Problem aus Sicht der
Saldenmechanik" von Prof.
Dr. Johannes Schmidt; 2012.)
In ihrem Bereich und auf ihre
Weise sind die Adepten des Kapitaldeckungsverfahrens letztlich in gleicher
Weise rückwärtsgewandte Traumlüller, wie der Prätendent in seinem. Den Namen
ihrer Herrin, der Marktwirtschaft, führen sie freventlich im Munde, weil sie
ihn nur IM MUNDE führen. In ihrem Denken dagegen blenden sie ihn immer dann
listig aus, wenn die Marktmechanismen ihrem Forenverständnis von Ökonomie und
Rentenfinanzierung in die Quere kämen. Der Unterschied zwischen Mikro und Makro
ist denen Hekuba. Sie suhlen sich gedanklich in Dax-Renditen vergangener
Zeiten, obwohl ein MARKTWIRTSCHAFTLICHES Denken ihnen doch schon im ersten
Gedankenschritt sagen müsste, dass eine enorm erhöhte Nachfrage nach Aktien die
Preise hochtreiben und damit die Erträge senken würde. (Und der Aktienbestand
der „Alten“ würde ja nicht immer wieder umgeschlagen, sondern wäre dem Markt
für lange Zeit entzogen: Stichwort „Marktenge“.)
Würden sie dann konsequent
weiterdenken, kämen sie zu noch tieferen Einsichten: Die Erträge der
Aktiengesellschaften würden massiv fallen, oder diese gar pleite gehen, wenn
die Arbeitnehmer ihr Geld nicht mehr verkonsumieren, sondern auf die hohe Kante
legen würden.
Denn nicht nur kann ein
Überangebot an Kapital keine vernünftige Rendite erzielen. Noch schlimmer ist,
dass das gesparte, also nicht ausgegebene Geld in der Realwirtschaft als
Nachfrage ausfällt. Was Robert Bosch schon vor hundert Jahren
wusste, wird die Mainstream-VWL auch in weiteren tausend Jahren noch nicht
kapiert haben: "Ich zahle nicht gute Löhne, weil ich viel Geld habe,
sondern ich habe viel Geld, weil ich gute Löhne bezahle." Die hohen Löhne können den Bosch natürlich nur
dann und dadurch reich machen, dass sie wieder zu ihm zurückfließen - also von
den Arbeitern ausgegeben werden. Bunkern die das Geld auf dem Konto,
geht der Robert pleite. Und die Arbeitsplätze sind futsch.
Ebenfalls volkswirtschaftlich
betrachtet ist es keine Problemlösung, sondern eine riesige
Problemverschärfung, wenn ausgerechnet die demnächst (ab ca. 2030)
anstehenden Jahrgänge mit einem stark verschlechterten Altenquotienten (Rentner
vs. Arbeitende) auf der einen Seite die Altrenten (auf welchem Weg auch immer)
bezahlen und GLEICHZEITIG selber in ungefähr gleicher Höhe Geld für ihre eigene
Alterssicherung zurücklegen sollen. Anstatt entlastet würden die also DOPPELT
belastet!
Kopfschütteln ist noch das
Harmloseste, was mir zu derartigen "Voodoonomics" einfällt.
Intellektuell hat das
ungefähr dieselbe Qualität wie die Forderung der Intelligenz-Grünen, die
Grenzen für Immiggressoren vollständig zu öffnen, jedoch unbedingt die
Bodenversiegelung zu stoppen.
Wenn der Inkumbent behauptet, für sein Rentenprogramm eine Mehrheit in
der Partei hinter sich zu haben, dann
muss sich das ändern. Und das WERDE ich ändern. Ein solcher Plan ist
- Gift für den sozialen Frieden in unserem Land
- Gift für die Arbeitnehmer in unserem Land
- Gift für die Wirtschaft (Nachfrage) in unserem Land und
- Gift für unsere eigene AfD.
Gift ist er auch für die
Besitzenden; allerdings ein englisches "gift" - und damit ein Geschenk.
Einen solchen windfall profit
für die Kapitalbesitzer wird es mit mir nicht geben, und da ist es auch völlig
schnuppe, ob ich Bundessprecher werde oder einfaches Parteimitglied bleibe.
Da werd‘ ich zum leibhaftigen StuBaZ: Zum stursten
Bock aller Zeiten!
Im Übrigen verstehe ich
nicht, wieso ein Staat, der das Geld für existenzsichernde Grundrenten locker
aufbringen kann, dieses Geld nicht ebenso gut als Zuschuss an die gesetzliche
RV überweisen und somit eine Rentenaufstockung aus Steuermitteln ermöglichen können
sollte?
Wohlgemerkt: ICH will das
NICHT - s. u. Aber innerhalb der Binnenlogik der Überlegungen des Inkumbenten
wäre das eine Alternative. Und zwar eine bessere.
Neben der ökonomischen und
sozialen Dimension hat die Sache auch noch eine - wie soll ich sagen? - sozio-
oder anthropologische Dimension.
Unsere AfD kämpft ja dafür,
dass die Souveränität unseres Landes und der gesellschaftliche Zusammenhalt in
unserem Land gestärkt werden. Das macht freilich nur dann Sinn, wenn man
generell Staat und Volk als zentrale Organisationsformen auch in der modernen
Welt begreift. Man muss deshalb die Globalisierung nicht ablehnen (und ich tue
das am allerwenigsten). Doch wer die Arbeitnehmer zum Rentenvorsorgesparen am
internationalen Kapitalmarkt zwingt, der lockert zugleich die Bindung an den
eigenen Staat und verweist die eigenen Bürger an "die Welt". Dieser
Aspekt ist den Autoren sicherlich nicht bewusst. Aber die Zerschlagung des
staatsgebundenen Umlageverfahrens bedeutet eben auch, dass das Schicksal und
das Wohlergehen ihres eigenen Staates die Arbeitnehmer ein Stück weit weniger
betrifft, wenn dieser nicht mehr der Kristallisationspunkt in der gesamten
Organisation ihrer Rentenfinanzierung ist.
Das Kapital ist international
mobil; große Kapitalbesitzer - und entsprechend
"Kapitalsammelstellen" wie Versicherungen usw. - legen dort an, wo
sie sich die höchste Rendite erhoffen. Irgendeine emotionale Bindung zu einem
Land haben die nicht mehr, die interessiert auch nicht die lokale Kultur -
sondern einzig und allein die "Kohle", die man dort rausholen kann.
Mal drüber nachdenken, bevor
man das Kapitaldeckungsverfahren bejubelt: Mit der sonstigen politischen
Positionierung unserer AfD ist eine Abschaffung des UV und Umstellung auf KDV,
also sozusagen eine "Globalisierung der Rentenfinanzierung", logisch
NICHT vereinbar!
Weiterhin sollten
MARKTWIRTSCHAFTLER eigentlich den Begriff "Überinvestition" kennen. Zu genau dieser würde es kommen, wenn
man (hypothetisch, denn real wird der Markt das verhindern) WENIGER Arbeitende
(ab 2030) mit MEHR (Sach-)Kapital ausstatten wollte.
Diese Zusammenhänge scheinen
auch in der Mackenroth-These auf; aber diesen für die deutsche Rentenfinanzierungsdebatte
eigentlich grundlegenden Begriff kennen die KDV-Fetischisten häufig nicht
einmal.
Und wenn man auf diesen
Sachverhalt hinweist, halten die KDV-Fans entgegen, dass die Rentenspargelder
ja auch im Ausland investiert werden können. Welche gigantischen Dimensionen
dass annehmen würde (auch weil andere kinderarme Völker wie z. B. die Italiener
oder die Japaner auf dieselbe "schlaue" Idee kommen würden wie wir):
Darauf verschwenden die Markt-Helden keinen Gedanken. Dafür müsste man ja
KRITISCH, vor allem auch SELBSTKRITISCH denken. Und das stört nur, beim
Traumlüllen.
Denn wirklich nur (mehr oder
weniger) libertäre Traumtänzer, Gehirngewaschene der amerikanischen Denkfabriken-Propaganda,
können "ihr Sach" auf Auslandsinvestitionen stellen und glauben, dass
fremde Länder (ausgerechnet "America first"!) auf Dauer unsere
Alten durchfüttern würden. Dass jedoch die USA (wie aber auch andere Länder)
sich dem, was wir für deren Rechtspflicht halten, kurzerhand entziehen würden,
wenn ihnen die Last zu groß wird: Diese Fallgestaltung ist einfach nicht
vorgesehen in ihren Libby-Lesebüchern, davon spricht niemand in den
Internet-Foren der Cato- oder Mises-Institute! Und was es dort nicht gibt, das
gibt es für diese Vertrauensseligen auch nicht in der Welt. (Nicht einmal der
Bruch der No-Bailout-Klausel belehrt solche Leute eines Besseren.)
Mich macht eine derartige Unfähigkeit
bzw. Unwilligkeit zu einem „VERNETZEN Denken“ (Frederic Vester) wütend: Hier
geht es, verdammt noch mal, nicht um die Ausschilderung eines Radfahrweges,
sondern um das zukünftige Schicksal von zig Millionen Mitbürgern! Und letztlich
(da in der Welt alles zusammenhängt) um unser aller Zukunft. Da sollte man vielleicht
etwas präziser und gründlicher nachdenken und sich adäquate Vorstellungen von
den WIRKLICHEN wirtschaftlichen Funktionsmechanismen und von den Wechselwirkungen
einer geldbasierten Volkswirtschaft erarbeiten, anstatt sich für Raubzüge gegen
die Arbeitssklaven mit den rostigen Rüstungen
vulgär"österreichischer"* Wirtschafts-Weisheiten zu gürten!
* [Die "österreichische"
Schule der Wirtschaftswissenschaften (in unseren Tagen hauptsächlich in den USA
vertreten und dort als "Austrians" bekannt) hatte einige
bedeutende Vertreter. Aber selbst ihr einziger Wirtschafts-Nobelpreisträger -
Friedrich August von Hayek - hat den Preis nur zur Hälfte bekommen und nicht
für eine spezifische Forschungsleistung, sondern allgemein als Würdigung seines
Lebenswerks. Heute ist diese Schule weitestgehend zu einem vulgärökonomischen Glasperlenspiel auf
Internet-Forenniveau verkommen, das
makroökonomische Zusammenhänge mit mikroökonomischen Weisheiten erklären möchte.
Diese Ideologie kleiner Krauter ist freilich eine Dienstmagd der großen
Kapitalinteressen. Weshalb in den USA die einschlägigen "Think Tanks"
auch häufig von Milliardären generös gesponsert werden. Eigentlich schade, denn
an sich ist es ja begrüßenswert, wenn die ständig steigenden Staatseingriffe in
die Wirtschaft kritisch hinterfragt werden. Aber eben nur, solange eine solche Kritik nicht als
Durchsetzungsinstrument von Partikularinteressen missbraucht wird.]
In sozialer Hinsicht ist der
Rentenplan des Inkumbenten in gleicher Weise eine Kriegserklärung an die
Arbeitnehmer (deren LEGITIMEN und VERNÜNFTIGEN Interessen ich - als
klassenbewusster Proletarier J - mich verpflichtet
fühle), wie die Kampfansage des Prätendenten an den BuVo eine Kriegserklärung
an die Vernünftigen in unserer AfD ist.
Nachdem es die Vorsehung
offenbar so beschlossen hat, habe ich, als "gelernter" Lutheraner
(einstmals eifriger Kindergottesdienstbesucher), auch keinerlei Furcht vor
einem Zwei-Fronten-Krieg:
Und wenn die Welt voll Teufel wär'
Und wollt' mich gar verschlingen:
Ich fürchte davon keinen sehr,
Ich will eine ECHTE Wende erzwingen!
Mit meiner Attacke gegen den
Rentenplan des Inkumbenten handele ich mir aus den Reihen der Schlichtdenker
mit absoluter Sicherheit den Vorwurf des "Sozialismus" ein.
Tatsächlich jedoch bin ich
ein leidenschaftlicher Anhänger und Verteidiger der Marktwirtschaft (vgl. z. B.
hier). Einer
möglichst freien Marktwirtschaft, die allerdings auch sozial IST. Und der nicht
lediglich das werbewirksame Etikett einer "sozialen Marktwirtschaft"
aufgepappt wird, um sie umso unauffälliger und ungehinderter demontieren zu
können.
Um aber den Beweis
anzutreten, dass sich mein Altersstarrsinn bislang noch in überschaubaren
Grenzen hält, drehe ich den Spieß um und komme den KDV-Fetischisten entgegen.
Deal: wir stellen die Renten VOLLSTÄNDIG auf das Kapitaldeckungsverfahren um!
Die Mittel dafür beschaffen
wir uns durch eine Vermögensteuer. Die wird jedoch, soweit jemand Sachkapital
besitzt, nicht in Geld erhoben, sondern "in natura", d. h. durch
Anteilsübertragung. Jeder Mietshausbesitzer, jeder Firmeneigner und jeder
Grundstückseigentümer muss dann jährlich, sagen wir, 1% seines Vermögens an den
Staat übereignen. Der diese Assets in einem Rentenfonds ansammelt. (Irgendwann,
wenn genügend Geld im Topf ist, kann man die Besteuerung einstellen.)
Sie hören keine Reaktion,
sondern sehen nur eine Staubwolke? Richtig: So schnell können Sie gar nicht
gucken, wie die Konfiskationsbeauftragten der Kapitalbesitzer dann die Platte
putzen würden. Wie eine Rinder-Stampede würde die Stibitzer-Kavalkade der
KDV-Freaks davonstieben: SO hatten die sich das ja nicht vorgestellt, dass die
REICHEN dafür bezahlen müssen. Dieses Privileg, gerne auch mit Doppelbelastung,
hätte man dann doch lieber den Ärmeren überlassen - egal, ob über Beiträge oder
ob über Steuern, wo man das hübsch intransparent hätte verstecken können.
Wenn sich die Staubwolke
gelegt hat, werden Sie in der Ferne einen Chor vernehmen, erst leise, dann
immer lauter anschwellend:
Hosianna, halleluja,
Umlageverfahren, wir singen dir und lobpreisen dich!
Du bist das größte, jetzt und immerdar!
Dir wollen wir huldigen, dich wollen wir ehren,
Dir wollen wir opfern (ein wenig, wenn's denn
unbedingt sein muss).
Diejenigen, welche da so überzeugt
dem UV lobsingen, haben dem bösen, bösen KDV abgeschworen und sind mit
fliegenden Fahnen (und selbstverständlich tiefgläubigen Herzen) zum UV
übergelaufen. Denn SO hatten sie ja nicht gewettet: Dass man sie selber an die
Hammelbeine kriegt, mit einer KDV-Steuer! Wendig ist er halt, der "diskrete Charme der Bourgeoisie"
..... .
Viel Feind', viel Elsässer
Eine Person müssen wir
dringend aus unserer AfD ausschließen, die nicht einmal Parteimitglied ist -
und das ist der Herr Jürgen Elsässer (Wikipedia).
Es ist gar nichts dagegen zu
sagen, dass er über Kommentare in seinem Compact-Magazin Einfluss auf die Positionierung und Entwicklung der
AfD zu nehmen versucht: Das tun andere ebenfalls (und ebenso gegenüber anderen
Parteien). Und keineswegs nur die uns nahe stehende Zeitung Junge Freiheit;
das machen sogar auch Kommentatoren der Mainstream-Medien (z. B. hier; wobei
der konkrete Inhalt jetzt nichts zur Sache tut).
Doch der Herr Elsässer,
einstmals wütender Deutschland-Hasser und heute, sagt man, "Nationalbolschewist"
und "Querfrontler", versenkt seine schmutzigen Finger weitaus tiefer in unsere Partei. Auf dem Burladinger
Treffen (09.02.2019) der innerparteilichen Rechtsaußen ("Stuttgarter
Aufruf") war er Moderator, und auch sonst unterstützt er und trommelt er für den rechten
Narrensaum in der Partei. Ganz
offenkundig will er unsere Partei die Nase nach rückwärts auf (und am Ende in)
die braune Scheiße drehen, wenn er z. B. formuliert "… leider hat sich die Partei ein bisschen von der
Geschichtsdebatte zurückgezogen, nachdem sie ja eigentlich einen sehr guten
Auftritt hatte. Sie erinnern sich, 2017 im Januar hatten wir die fulminante
Rede von Björn Höcke in Dresden".
Warum er das tut, weiß außer
ihm selber wohl nur der Teufel; mir riecht das aber nicht nur nach Schwefel, sondern
vor allem nach agent provocateur. Ob der Onkel Putin mehr über die Gründe weiß,
warum der Jürgen einen geradezu fanatischen Antiamerikanismus propagiert?
Anders als andere Personen
aus dem Medienbereich packt Elsässer unsere AfD sozusagen in einem Zangengriff:
Mit Kommentaren in seinem Publikationsorgan Contact von außen, und mit seinen
vielfältigen Kontakten innerhalb der Partei sowie mit der Einladung von AfDlern
als Redner auf "Konferenzen" seines Magazins von innen.
Wir brauchen jedoch den linksradikalen
(oder gar linksextremen) Narrensaum genauso wenig wie den rechten: Und müssen
dem Herrn Elsässer knallhart den Stuhl vor die Tür setzen und ihn als persona
non grata behandeln.
Was dabei natürlich gar nicht
geht, sind Versuche, ihm irgendwelche Vorschriften machen zu wollen. Weiß der
Teufel, welches Teufelchen den AfD-Bundesvorstand geritten hat, ihn mit Schreiben vom 18.04.2019 aufzufordern, "Frau Doris von Sayn-Wittgenstein nicht zu
der von Ihnen angekündigten Geschichtskonferenz als Referentin einladen":
Soviel Dummheit tut schon weh. Selbstverständlich ist seine Einladung (auch)
eine "Einmischung in
Partei-Angelegenheiten". Die wir natürlich als "unzulässig"
empfinden. Aber es gibt keine Rechtsnorm (und ich wüsste momentan nicht einmal
eine moralische Norm), die sein Verhalten OBJEKTIV "unzulässig"
machen würde. Dass dieser Verhinderungs-Versuch von vornherein zum Scheitern
verurteilt sein und dem Elsässer einen Opferstatus verleihen würde: Das hätte
sich unser BuVo eigentlich vorher ausrechnen können.
Sehr wohl aber kann und
sollte der BuVo
- Herrn Elsässer und jegliche Journalisten seines Compact-Magazins von der Teilnahme (als Presseorgan) an Parteitagen ausschließen. Auch wenn ich meine Sträußchen mit den Medien mit Wonne ausfechte (s. a. unten): Meine Facebook-Freunde wissen, dass ich ein großer Fan der Pressefreiheit bin. Und dass ich häufig und MASSIV dagegen angeschrieben habe, wenn Medien - allgemein oder einzelne - von der Berichterstattung über AfD-Veranstaltungen ausgeschlossen wurden oder werden sollten. Außerdem ziehe ich mir selber stets heftige Kritik zu, wenn ich negative Berichte über unsere AfD teile: Nicht wenige haben leider auch in unseren Reihen mehr Angst vor als Mut zur Wahrheit (was mich freilich wenig juckt). Aber der Herr Elsässer ist nun einmal eine (im doppelten Wortsinne) "linke“ Zecke, und bissige Tiere in unserem Pelz müssen und dürfen wir nicht dulden! Vollständig kontrollieren und verhindern können wir das natürlich nicht; aber wir müssen endlich klare Kante gegen solche falschen "Freunde" zeigen!
- Die nachgeordneten Gliederungen der AfD auffordern, in gleicher Weise zu verfahren.
- Kontakte von AfDlern mit Hr. Elsässer, speziell Interviews sowie Vorträge auf seinen Veranstaltungen, ablehnen und alle Parteimitglieder auffordern, sich solcher zu enthalten. Das ist natürlich kein Verbot (will ich auch nicht), aber sozusagen ein "Bann". Bei denjenigen, die danach noch weiter mit dem Hr. Elsässer kollaborieren, weiß man dann jedenfalls, wo man dran ist und sollte die in der Partei entsprechend ausgrenzen (z. B. nicht in Parteiämter oder Mandate usw. wählen).
Mir ist durchaus bekannt,
dass auch unser alter Leitfuchs Alexander Gauland an einer solchen
Compact-Konferenz teilgenommen hat. Das fand ich schon damals nicht gut; aber
in den Anfangsjahren der Partei mag das noch vertretbar gewesen sein. Ich denke
nicht, dass er das jetzt immer noch machen würde und fordere den BuVo auf,
durch formellen Beschluss festzustellen, dass solche Kontakte unerwünscht sind.
Nachtrag 31.08.2019: Momentan frisst der Elsässer Kreide. Sein Kommentar
(vom 28.08.) zum Beschluss des Bundesschiedsgerichts, die
schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein
aus der Partei auszuschließen, ist außergewöhnlich sanftmütig und
verständnisvoll gegenüber dem AfD-Bundesvorstand:
"Mit dem
Ausschlussbeschluss so kurz vor den entscheidenden Wahlen in Sachsen und
Brandenburg versucht der BuVo offensichtlich, bürgerliche Wähler in letzter
Sekunde zur Wahl der AfD zu motivieren. Ob das Kalkül aufgeht, ist fraglich:
Genauso viele radikale Wähler könnten sich in letzter Sekunde von der AfD
abwenden und am kommenden Sonntag zu Hause bleiben."
"Egal, wie man die
Person Sayn-Wittgenstein beurteilt: Der Parteiausschluss so kurz vor wichtigen
Landtagswahlen ist eine große Idiotie. Er besänftigt die Anti-AfD-Hetzer nicht,
sondern demotiviert nur einen Teil der eigenen Wähler, die gerade im Osten
nichts von Distanzeritis halten. Es besteht sogar der Verdacht, dass nicht
Dummheit, sondern Kalkül hinter dem Zeitpunkt des Ausschlusses steht:
Vielleicht soll so das erwartete Spitzenergebnis für die AfD in Sachsen und
Brandenburg verhindert werden, weil dieses letztlich vor allem Björn Höcke und
seinem Flügel gutgeschrieben werden würde. Sayn-Wittgenstein wäre in diesem
Spiel nur ein Instrument bestimmter Kreise, um Höcke zu schaden: Man schlägt
den Sack und meint den Esel."
Aufschlussreich ist, dass er
Prof. Meuthen von seiner Schelte ausdrücklich ausnimmt:
"Wer diese Kreise
sind? Selbst Parteichef Jörg Meuthen, ein Unterstützer des Ausschlusses von
Sayn-Wittgenstein, dürfte über den Zeitpunkt des Rausschmisses unglücklich sein
– immerhin hat er in den letzten Tagen und Wochen den Wahlkampf in Sachsen und
Brandenburg engagiert unterstützt. Dass er das Bundesschiedsgericht dazu
brachte, das Urteil ausgerechnet jetzt zu verkünden, ist also wenig
wahrscheinlich."
Dass es sich freilich nur um
einen Waffenstillstand der Hardcore-Flügellanten und ihres Unterstützers
Elsässer im Kampf um die innerparteiliche Macht handelt, wird aus diesen Worten
deutlich (meine Hervorhebung):
"Das beste Mittel, um
die neu erwachte Anti-Höcke-Frondeure zu stoppen, ist ein sehr gutes
Wahlergebnis bei den Landtagswahlen am kommenden Sonntag. Die beiden
Spitzenkandidaten – nicht nur Flügel-Mann Andreas Kalbitz in Brandenburg
sondern auch Jörg Urban in Sachsen – stehen fest zu dem Thüringer.
Sayn-Wittgenstein tat deshalb gut daran, in ihrer aktuellen Auseinandersetzung
immer wieder zu betonen, dass man natürlich am 1. September unbedingt das
Kreuzchen bei der AfD machen muss. Umgekehrt haben es Höcke und Kalbitz
vermieden, in der aktuellen Situation Öl ins Feuer zu gießen und sich mit
Sayn-Wittgenstein zu verbünden."
Der Plan ist ganz
offenkundig, vorerst im eigenen Interesse den Ball flach zu halten. Die Messer
werden dann nach dem Thüringer Wahlsonntag (27.10.2019) rausgeholt. Wie der
Prätendent das ja auch angekündigt hat: Sich nach dieser Wahl „mit großer
Hingabe und mit großer Leidenschaft der Neuwahl des Bundesvorstands“ zu
widmen. In des ist das kein Grund für mich, bis dahin dem Myzelwachstum in der
Partei seinen ungehinderten Lauf zu lassen.
Nachtrag 02.09.: Auch in der heutigen Bundespressekonferenz der AfD nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen
hat der Prätendent wieder verkündet (bzw. aus meiner Sicht: gedroht), dass er
sich nach seiner eigenen LTW um die BuVo-Wahl kümmern werde.
Tertium datur: Die
Opa-Challenge (und die Fächer-Rente)
Opa in der AfD - und
anderswo
Opa bin ich lediglich
hinsichtlich meines Alters (73 Jahre, auch am BPT noch; am Jahresende nicht
mehr).
Und Opa wird auf unserem
nächsten AfD-Bundesparteitag bei der Vorstandswahl antreten als Kandidat für
die Position eines der beiden PARTEISPRECHER (mehr als zwei sollten
es nicht werden; weniger auch nicht!): Eben diese Kandidatur ist die
OpaChallenge. J
(Angedeutet hatte ich meine
Absicht bereits in dem Blogpost („Selbstinterview“)
„Si tacuisses“ vom 02.09. Ist aber niemandem aufgefallen. J)
(Einfaches) Parteimitglied
bin ich seit dem 19.03.2013. Damit bin ich zwar kein Gründungsmitglied: Das
sind nur jene, die am Mittwoch, 06.02.2013 bei der (von Konrad Adam
organisierten) Gründungsversammlung im evangelischen Gemeindezentrum
in Oberursel dabei waren (was damals
noch keiner Nachrichtenmeldung wert erschien - oder gar
nicht öffentlich bekannt war). Wohl
aber sehe ich mich als ein "Mitglied der ersten Stunde".
Als solches durfte ich an unserem historischen Berliner "Gründungsparteitag"
am Sonntag, 14.04.2013, teilnehmen, wo unsere Partei dann schon etwas bekannter war. ("Ich bin das Volk, und 30 € für
Kartoffelsuppe sind zu viel" wird wohl kein Teilnehmer jemals
vergessen. Wenngleich auch diese Kandidatin bzw. Funktionärin - zu Recht -
mittlerweile dem Vergessen anheimgefallen ist. 😁)
Den gesteigerten
Bekanntheitsgrad verdankte unsere AfD insbesondere einer bahnbrechenden ersten
öffentlichen Versammlung, gleichfalls in Oberursel, am Dienstag, 12.03.2013.
Dank an alle, die sich um
unsere Parteigründung verdient gemacht haben; hier insbesondere an Konrad
Adam (der in Oberursel wohnt und
dort das Gründungstreffen sowie unsere allererste 'Durchbruchs'-Veranstaltung
organisiert hat) und an Martin Renner, der unseren genialen Parteinamen erfunden und unser ebenfalls
geniales Logo entwickelt hat! Nicht vergessen wollen wir aber auch die
bundesweite Aufbauarbeit des (später ausgetretenen und mittlerweile
verstorbenen) Michael Heendorf.
(Ich persönlich danke
außerdem Wolf-Joachim Schünemann, dem Gründer und kurzzeitigen Vorsitzenden des LV
Bayern, mit dem ich mich in Füssen in einem Asia-Imbiss zum Mittagessen
getroffen hatte; dort hatte ich auch meinen Mitgliedsantrag ausgefüllt und
abgegeben. Schünemann blieb nicht sehr lange in der Partei; möge es ihm gut
gehen!)
Auf meinen Mitgliedsausweis
(zu meinem großen Kummer mit einer hohen Nummer: über 4.000 😀) musste ich
freilich lange warten; der ging mir erst mit Schreiben vom 11.09.2013 zu (wow,
9/11: Wenn DAS kein explosives Ereignis war ..... 😜).
Die Verzögerung dürfte dem
Umstand geschuldet gewesen sein, dass ich meine Mitgliedschaft 1968/69 im
(mittlerweile eingegangenen) Studentenverband NHB (Nationaldemokratischer Hochschul-Bund) angeben hatte, der eng mit der NPD verbunden war. In
der NPD war ich zwar NICHT (und niemals) Parteimitglied; doch kann ich mir
durchaus vorstellen, dass und wieso man "Bauchschmerzen" bei meiner
AfD-Aufnahme hatte.
Seinerzeit war ich sogar
Pressesprecher im NHB Frankfurt gewesen und hatte quasi an vorderster Front
gegen die "68er" gekämpft. Dafür schäme ich mich keineswegs, sondern
bin außerordentlich stolz darauf, dass ich zumindest die Gefahren dieser
Entwicklung frühzeitig erkannt habe. (Die Gnade der frühen Geburt ..... 😀.)
Ein persönliches Risiko - wie
heutzutage für viele von uns der Einsatz für unsere AfD - war das nicht: Unser
Häuflein war dermaßen unbedeutend, dass uns die Linken nicht mal nicht beachtet
haben (außer dass immer wieder das Glas vom Schaukasten eingeschlagen wurde).
Immerhin aber haben sie meine Pressemitteilungen brav abgedruckt: Der Herr
segne sie und senke die Dauer ihrer ewigen Höllenpein um 99,9%!
Erfolgreich war mein
Engagement natürlich ebenfalls nicht. Doch gilt insoweit: "Wer kämpft
kann verlieren. Wer nicht kämpft hat schon verloren." 😛
Ideologisch wandelte ich
damals ebenso wenig in NPD-Gefilden wie heute. Nichtsdestotrotz (bzw., aus
anderer Perspektive: gerade deswegen!) haben einige Ultrarechte hier im
bayerischen Landesverband schon Nachforschungen angestellt, ob man mich nicht
wegen meiner (organisatorisch) ultrarechten Vergangenheit rauswerfen könne.
Grundsätzlich sind diese Kreise natürlich strikt gegen PAVs. Doch in der
Realität gilt das nur für PAVs gegen "aufrechte Patrioten"
(die ich eher als "Patridioten" apperzipiere). Wenn man
dagegen einen Gegner loswerden möchte, dann greift man unbedenklich selber auf
dieses Mittel zurück.
Indes, nachdem die Partei
seinerzeit trotz der langdauernden und somit offenbar intensiven Nachprüfung keinen
Fehl an mir fand, bietet sich dem rechten Narrensaum heute kein Hebel, um mich
abzuservieren: Pech gehabt, hätte klappen können!
Mitglied in einer anderen
Partei war ich auch schon: In der
FDP, bis 1968 oder 1969.
Davor hatte ich mir die SPD
angeschaut; ob ich dort Mitglied war oder nicht, weiß ich heute nicht mehr.
En passant: Traurig finde
ich, dass man unsere Parteigeschichte nur in Medienberichten findet,
statt auch dort, wo sie (sine ira et studio dargestellt!) hingehört: Auf
unserer AfD-Homepage!
Das wird sich ändern, wenn
ich zum Bundessprecher gewählt werde.
Weiterhin möchte ich dort
monatlich die neuesten Mitgliedszahlen sehen, statistisch so weit
aufgeschlüsselt, wie es die Antragsdaten erlauben. Die verdammte Angst
"Feind hört mit" müssen wir ablegen. Wir sind die Partei, die sich
selber MUT ZUR WAHRHEIT zuschreibt: Dann sollten wir den bitte zuallererst auch
selber unter Beweis stellen!
Nicht zuletzt wünsche ich mir
eine Übersicht über alle Wahlen, innerparteiliche auf Bundesebene (mit den
jeweils anschließenden Vorstands-Konstellationen), außerparteiliche auf Bundes-
und Landesebene: Information at our fingertips!
Ganz allgemein muss die
Heimatseite unserer AfD für uns alle zur echten Heimat im Weltnetz werden: In
Gestalt einer möglichst umfassenden INFORMATIONSQUELLE für uns
Parteimitglieder. (Beispiel: Wenn ich
in der Navigation auf "Programm"
gehe, finde ich das Programm hübsch aufgesplittert in einzelne Themen (was auch
ok ist). Aber NICHT das Gesamtprogramm zum Download. Wer denkt sich sowas
aus???
Dazu gehören auch rechtliche
Informationen, Vordruckmuster, Anleitungen zur rechtssicheren Abhaltung von
internen Wahlversammlungen usw. Und eine VOM NUTZER HER gedachte Gestaltung:
Was wird DER suchen, wie kann die Seitengestaltung ihm helfen, das Gesuchte schnell
und mühelos zu finden? Und als Nutzer sehe ich nicht so sehr die Außenstehenden;
die Werbewirkung unserer HP dürfte sich in Grenzen halten. Sondern UNS PARTEIMITGLIEDER:
Kommt Angebot, kommt Nutzung!
Nachtrag 12.09.2019: Nicht einmal die Mailadressen der Bundesfachausschüsse findet man auf unserer Partei-Webseite! Mails vom Fußvolk unerwünscht?
Nachtrag 12.09.2019: Nicht einmal die Mailadressen der Bundesfachausschüsse findet man auf unserer Partei-Webseite! Mails vom Fußvolk unerwünscht?
Die Opa-Vita
Eine Autobiographie habe ich
in meinem Canabbaia-Blog begonnen (Teil
1; Teil
6); vervollständigen konnte ich sie leider
noch nicht, weil der vorliegende Text mich einiges an Zeit gekostet hat. Daher
hier stichpunktartig die wesentlichen Angaben:
- Geboren wurde ich im Jahre Null - neogermanischer Zeitrechnung. Ich bin also aufgewachsen in Ruinen (doch der Zukunft zugewandt 😁).
- Abitur 1965 am Bielefelder Ratsgymnasium (mit nur durchschnittlicher Durchschnittsnote: Drei).
- 1965: Als Agnostiker aus der (evangelischen) Kirche ausgetreten.
- 1965 - 1967 Wehrdienst als Bodenverteidigungssoldat der Luftwaffe (regulär damals 18 Monate; wegen der höheren Besoldung freiwillig auf 24 Monate verlängert). Grundwehrdienst in Pinneberg, danach in Wagenfeld (Niedersachsen; am A. der Welt) stationiert.
- 1967 Für das Sommersemester bei der Uni Hamburg eingeschrieben. (Gewohnt habe ich damals in einem Kellerloch in Hamburg-Rissen. Tatsächlich studiert habe ich nicht.)
- 1967: Umzug nach Frankfurt (weil es in Hamburg keine Arbeit gab). Etwa ein Jahr als Rotationshilfsarbeiter in der Frankfurter Societätsdruckerei geschafft. (Damals wurden dort gedruckt die FAZ, die Frankfurter Neue Presse, die BILD, BILD am Sonntag und das später eingegangene Frankfurter Boulevardblatt Abendpost/Nachtausgabe.)
- 1968/1969 An der Uni Frankfurt für Jura eingeschrieben, jedoch faktisch nicht studiert. (Außer der Teilnahme an einem Seminar "gratis et privatissimum" bei dem Rechtshistoriker Prof. Adalbert Erler über die Ingelheimer Oberhofurteile, die er, glaube 1947, in London irgendwo "ausgegraben" hatte).
- Ebenfalls 1968/69: Mitglied im Nationaldemokratischen Hochschulbund (NHB) Frankfurt und dort Pressesprecher; nicht und niemals aber NPD-Mitglied gewesen.
Als NHBler aktiv im Kampf gegen
die "68er". Die Mühe war bekanntlich erfolglos; unter meinem
damaligen Misserfolg leidet unser gesamtes Land noch heute: Sorry, folks, I
did, what I could! 😈
Die "Antiautoritären"
von einst sind die Spießer von heute, die freilich ihr Spießertum auf UNS projizieren. Indes sind WIR jetzt die wahren Revolutionäre!
Individuelle Folgeschäden aus jener Zeit sind z. B. meine Texte (jetzt online)
"Wahrhafftiger Bericht über einen stattgehabten
Kakerlakologenkongress" und
"Utopia Nova - Argumente für die Wünschbarkeit einer
ideologischen Fundamentierung politischen Handelns". (Würde ich mir geschichtliche Entwicklungen
dezisionistisch denken, dann könnte ich auf die verrückte Idee kommen, dass die
gegenwärtige konsensfaschistische Buntioten-Ideologie als Perversion meiner
damaligen sozial-konstruktivistischen Überlegungen entwickelt worden wäre.)
Übrigens war ich selber
längst vor den 68ern "antiautoritär".
Und das bin ich, wie der
vorliegende Blott beweist, bis heute geblieben. J
Im NHB hatte ich sogar für
den Posten des Bundespressesprechers kandidiert. Das scheiterte, weil ich mich
selber als "nationalliberal" bezeichnet hatte: National war ja
okay; aber liberal kam gar nicht gut in diesen Kreisen.
Mein Vorsitzender hatte mir
dringend von dieser Selbstcharakterisierung abgeraten. Doch war ich damals
ebenso wenig bereit, mir einen Posten unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zu
erschleichen, wie ich das heute bin: Das ist nicht Germanenart, und ich habe
das am allerwenigsten nötig: Ich mache euch mit meiner Kandidatur ein Angebot;
take it or leave it! (Geld bringt mir diese Arbeit ja ohnehin nicht ein.)
Gegenwärtig würde ich mich
übrigens nicht mehr "nationalliberal" nennen: Das Wort
"national" ist allzu belastet, und "liberal"
allzu verwaschen. Heute würde ich in aller Bescheidenheit formulieren: Ich bin,
der ich war und der ich sein werde. 😈
Wen ich mit der
NHB-Geschichte nicht hinlänglich schockieren konnte, dem muss ich nun eine
weitaus größere Sünde aus meiner Vergangenheit beichten.
Um Ostern 1965 herum habe ich
zwei Meinungsartikel im „Reichsruf“ geschrieben. Das war das Presseorgan
der Deutschen Reichspartei und die war rechtsextrem, wenn nicht gar neonazi. (Erg. 03.11.2019: Auf dieser - linken - Webseite erfährt man anscheinend "alles" über die DRP.)
Doch ist nicht das der Grund,
warum ich die Artikel aus tiefstem Herzen und ganzer Seele bereue. Wenngleich ich
sie nicht mehr besitze weiß ich noch, dass die alles andere als rechtsextrem
waren. Ganz im Gegenteil hatte ich dort GEGEN einen verengten deutschen
Patriotismus plädiert und für etwas, was ich von meiner heutigen Warte aus als
„EUdSSR“ bezeichne, also für einen europäischen Superstaat. Das war, wie
ich seit den schlechten Erfahrungen mit der Europäischen Währungsunion erkennen
musste, nicht wirklich eine gute Idee. Für diese Jugendsünde muss ich zwar
nicht der Welt, aber doch wenigstens meinen AfD-Parteifreunden demütige Abbitte
leisten. Alsdann: Niederknien, Augen zum Himmel erheben und treuherzig sagen: „Vergebt
mir, ich war damals noch so jung; ich wusste nicht, was ich tat, als ich für
ein EU-Monster warb.“
Sicherlich werden eifrige
AfD-Hasser meine beiden Kommentare nun wieder ausgraben. Dürfen die auch gerne
veröffentlichen: Ich stehe zu den Fehlern meiner Vergangenheit und habe es
nicht nötig, irgendeinen meiner früher verfassten Texte zu verstecken.
Und EINE Position, die ich
damals entwickelt hatte, gilt sogar heute noch für mich:
Ich begreife mich als ein Patriot
in drei konzentrischen Kreisen:
- Kulturkreispatriot (Abendländer)
- Europäischer Patriot
- Deutscher Patriot.
Und an alle, die etwa
politische Bußübungen oder Demutsrituale von mir erwarten:
Non, je ne regrette rien!
(Stimmt gar nicht: Ich bereue aus tiefstem Herzen, dass ich damals
keine Steine oder Molotow-Cocktails auf Polizisten geschleudert habe. Sonst
hätte mich reicher Lohn erwartet: Bellizistischer Außenminister der
moralimperialistischen Grünen Khmer hätte ich werden können, Vorträge vor Investmentbankern halten, als Professor
an einer berühmten US-Universität lehren - und mit einer „Beraterfirma“ kräftig
Kasse machen: Es hat nicht sollen
sein; die Vorsehung hat sich einen anderen rausgefischt. Schnüff.)
1969 - 1974 habe ich
"rumzigeunert" [ob dieser Ausdruck für 30 Tage Faschobook-Sperre reicht? 😎]: Arbeit (wieder) in der Frankfurter Societäts-Druckerei, im „Marketing Research“ von Levi Strauss
Germany GmbH (damals in Neu-Isenburg), im Büro der französischen Firma Comsip
Automation in Frankfurt. Innerhalb dieser Zeit weiterhin:
- 1970 - 1971 Schreibkraft (später tariflich Bankfachangestellter) in der Auslandeseffektenabteilung der NL Frankfurt a. M. der Bank für Gemeinwirtschaft. (Dass die BfG später ins Schlingern geriet war, ich schwör's euch, nicht mein Verschulden!)
- Frühjahr 1972 - Mitte 1974 Busreiseleiter für insbesondere amerikanische Touristen: Deutschland, Österreich, Schweiz; gelegentlich Italien, Großbritannien u. a.. (Vereinzelt hatte ich auch japanische Reisegruppen: Hai, hai, domo arigato! Indes: Sayonara, bella giovinezza ….. 😉)
- Vom 1.11.1972 - 31.03.1973 bei der Deutschen Bundesbank "überwintert", in der Abteilung Allgemeine Wirtschaftsstatistik. [Mein späteres intensives Interesse am Geldwesen hat damit allerdings nichts zu tun; richtig geweckt - und dann sehr intensiv - wurde das erst 2012 durch die von Prof. Hans-Werner Sinn ausgelöste sog. "Target-Debatte" (über die Target2-Salden der Bundesbank - da lande ich mental doch wieder bei meinem einstigen Brötchengeber).] Bei der Bundesbank habe ich auch das erste und einzige Dienstvergehen meines Lebens begangen: Eine Reiseagentur bot mir an, eine Busreise mit Touristen aus Kreisen der in Frankfurt stationierten US-Militärangehörigen zu einem Kurztrip nach Rom zu begleiten. Dummer Weise hatte ich noch keinen Urlaubsanspruch erarbeitet. „Rom sehen und sterben“ wollte ich zwar nicht; aber eine falsche Krankmeldung war unvermeidlich, um das caput mundi mit eigenen Augen erschauen zu dürfen: „Et in arcadia ego“ ist eben einer lässlichen Sünde wert. J (Der Sünder hat das aber insofern wieder wettgemacht, als ihm "schon nach kurzer Zeit ..... Aufgaben übertragen werden [konnten], die in ihrem Schwierigkeitsgrad über das bei Aushilfskräften übliche Maß hinausgingen".)
Zum einen aufgrund des
Dollarverfalls und zum anderen, weil ich meine liebe Frau kennengelernt hatte,
musste ich mir schließlich eine "richtige Arbeit" suchen.
- So war ich im Sommer/Herbst 1974 bei Gauf-Reisen, Frankfurt, im Büro tätig.
- Dort sagte mir freilich das Arbeitsklima nicht zu; daher ging ich zum Arbeitsamt und wurde sogleich zum 01.12.1974 engagiert (aushilfsweise als "Hilfskraft", wie es damals noch hieß). Vor Ablauf der Befristung bot man mir eine Verlängerung an und so stand einem steilen Aufstieg nichts mehr im Wege: Erst zum Hilfsbearbeiter, dann zum Bearbeiter (später wurden beide Positionen sprachlich aufgewertet zum "Bearbeiter" bzw. "Bürosachbearbeiter"). Wenn der Posten grade vakant war, war ich immer wieder mal Sachbearbeiter, was damals mein Gehalt und heute meine Rente ein wenig aufgebessert hat. Da ich jedoch zur Teilnahme an Lehrgängen nicht motiviert war, habe ich mich nie für diesen Posten beworben. Schließlich hatte ich daheim Wichtigeres zu tun, als irgendwelche Paragraphen zu lernen: Die Vorsehung hatte beschlossen, dass ich mich, dieses und jenes lesend, auf meine Kandidatur für den AfD-BuVo vorbereiten sollte! 😝
- Wie langfristig ich auch sonst schon damals dachte, mag man daraus ersehen, dass ich bereits anno 1975 unseren Hochzeitstag auf den 3. Oktober legte, damit ihn der Staat dermaleinst zum Nationalfeiertag erklären würde! (Hilft gegen Vergessen!) 😎
Bei der Bundesanstalt
(später: Bundesagentur) für Arbeit, Arbeitsamt (später: Agentur für Arbeit)
Frankfurt habe ich durchgehalten bis zum 31.12.2010 und damit bis zur Vollendung
meines 65. Lebensjahres.
Nach meiner Verrentung sind
wir aus Wächtersbach, wo wir seit 1993 gewohnt hatten (davor in Ffm.), nach
Schwangau, ins "Dorf der Königsschlösser" umgezogen (Neuschwanstein
- Ludwig II.; Hohenschwangau - Maximilian II.). Hier, wo andere Urlaub machen, lässt
es sich leben. 😁 (Fotos in meinem "Schwanbürger"-Blog.)
Lustiger Weise hat mich mein
gescheitertes (bzw. gar nicht vollzogenes) Jura-Studium bei der BA wieder
eingeholt.
In der Insolvenzgeldstelle
fiel mir u. a. die Aufgabe zu, Rechtsstreite zu führen (je nach Gericht und
Instanz selber bzw. über Rechtsanwälte), die im Zusammenhang mit den auf die BA
übergegangenen Arbeitsentgeltansprüchen entstanden waren (direkt oder als
Schadenersatzanspruch). Hundert Prozesse, vielleicht auch mehr, mögen es
gewesen sein, die ich geführt bzw. begleitet habe. im Einzelfall ging das bis
zum Bundesarbeitsgericht oder den Bundesgerichtshof hoch. Das war eine
außerordentlich spannende Tätigkeit und eine Erfahrung, die ich nicht missen
möchte.
Vor allem vermittelt sie eine
gewisse Illusionslosigkeit und Objektivität auch der eigenen Position
gegenüber. Es hilft ja nichts, wenn man sich selber einredet, Recht zu haben:
Dieses Recht muss man erst einmal BEKOMMEN. Und dafür ist es hilfreich, wenn man
die Perspektive der Richter einnehmen und einen Fall so betrachten kann, wie
die das vermutlich tun werden.
Die deutsche
Wiedervereinigung machte nicht nur unseren Hochzeitstag zum Nationalfeiertag:
Sie verhalf uns auch zu einer sechswöchigen Reise auf Staatskosten.
Es war freilich bitterkalt,
als wir zum 1. Januar 1993 mit der Bahn nach Erfurt fuhren. Zum dortigen AA war
ich als Einarbeiter abgeordnet worden. Und weil meine Frau nicht alleine daheim
sein wollte, kam sie einfach mit und wir blieben die ganzen sechs Wochen in den
Neuen Bundesländern. Als Unterkunft hatte die Verwaltung des AA Erfurt eine
schnuckelige Datsche im Ortsteil Gispersleben für uns organisiert; dort sorgten
ein Nachtspeicherofen plus ein Ölofen für genügend Wärme - bei Außentemperaturen
von minus 14° (in der Nacht noch tiefer).
In Geographie (und in
Geschichte) war ich in der Schule sehr interessiert und recht gut gewesen; so
waren mir auch die Städte in der "Zone" keine terra incognita,
sondern als Begriffe einigermaßen vertraut. Außerdem hatte ich die 1990
erschienen fünf Merian-Hefte über die Neuen Bundesländer gelesen und
schließlich wurden just zu jener Zeit die Reiseführer des "VEB Tourist"
verramscht; die waren (wie die meisten DDR-Bücher) sehr liebevoll und gut
gemacht (wenn man von der Papierqualität absieht). So waren wir für unsere
Wochenend-Expeditionen perfekt ausgerüstet. Das nötige Kleingeld lieferte Vater
Staat mit dem, was man damals umgangssprachlich als "Buschzulage"
bezeichnete. Die haben wir auf unseren Wochenendreisen komplett ausgegeben und
somit in den "Aufbau Ost" investiert.
Die Kolleginnen und Kollegen
waren anfänglich vielleicht etwas skeptisch gegenüber dem Besserwessi. Denn
vorher hatten sie einen gehabt, "den man in der Pfeife rauchen konnte"
(über diesen mir neuen Ausdruck amüsiere ich mich heute noch). Jedenfalls
hatten sie längst ihre Arbeitsroutinen entwickelt und wollten sich
verständlicher Weise nicht dreinreden lassen. Also bekam ich eine Arbeit, die
wenig beliebt und folglich liegengeblieben war: Die Haftungsfälle. Mir hat das
sehr viel Spaß gemacht. Nicht, Kollegen zu "verknacken", sondern: In
jedem Falle selbst die Fehlerursachen vollständig zu verstehen. Da kam es
durchaus mal vor, dass derjenige, den die ursprünglichen Feststeller
"beschuldigt" hatten, gar nicht der "Täter" war. Oder dass
eine falsche oder missverständliche Vordruckgestaltung ursächlich für eine
Überzahlung war. Im Grunde habe ich diese Fälle (auch schon vorher in meinem
Heimat-AA) mit demselben aufklärerisch-verbissenen Rigorismus bearbeitet, mit
dem ich mir später ein Verständnis der volkswirtschaftlichen Implikationen des Rentenfinanzierungsweges oder des aktuellen Geldsystems
(also der kreditären Geldschöpfung) erarbeitet habe. Rückblickend kommt mir das
gar nicht so schwer vor, wie es damals doch für mich war. Man muss
"einfach nur" 😁 darauf achten, dass das Denken keine Sprünge macht: Jeder Schritt muss
nahtlos an den anderen anschließen. Von "Autoritäten" darf man sich
nicht beeindrucken lassen, wenn man durch einen präzisen und lückenlosen
gedanklichen Nachvollzug der Einzelschritte zu einem anderen Ergebnis gekommen
ist als diese. Vor allem muss man sich davor hüten, WÖRTER gedanklich zu
verknüpfen, anstatt FAKTEN. Zumal diese Wörter (Beispiel: "Sparen")
nicht selten mehrere Bedeutungen haben, die leider häufig vermanscht werden (z.
B. Geldsparen mit volkswirtschaftlichem Sparen). (Vgl. auch auf den schon oben
zitierten Artikel "Sparen – Fluch oder Segen? Anmerkungen zu einem alten Problem aus Sicht der
Saldenmechanik" von Prof.
Dr. Johannes Schmidt, der - in Kap. 5 - exakt diese Verwechselung
thematisiert.)
Doch zurück zu den
Kolleginnen und Kollegen damals in Erfurt: Trotz meines nur kurzen Aufenthalts
von 6 Wochen hatte sich rasch ein sehr herzliches Verhältnis entwickelt; mit
einem schönen Bildband von Thüringen wurde ich verabschiedet. Gerne denke ich
an diese Zeit zurück; sie war auch das einzige "Abenteuer" in meinem
36jährigen "Anstaltsleben". 😊
Wenn wer wissen will, wie es
uns "drüben" ergangen ist und was wir dort alles gesehen
haben, möge er bei den e-stories meinen Reisebericht "Mit Baedeker und Buschzulage"
lesen.
Eine Zäsur in meinem Leben bildete
der Kauf meines ersten PC Ende 2001 (also noch in DM bezahlt) sowie der
Internetanschluss Anfang 2002. Es gab damals irgendein Sonderangebot von der
Telekom und die Kollegen hatten mich belabert, nun endlich zuzuschlagen.
So begann ich denn mit meinen
Reichsgründungen im Internet, die vor allem viel Arbeit (Schreiben,
aber auch Lesen) bedeuteten.
Das umfangreichste und
inhaltlich wichtigste ist mein "Rentenreich".
(Und damals wie heute gilt, dass meine Gedanken in der Schaluppe der Skepsis
durch das Wattemeer der Worte navigieren). Wer sich über meine sonstigen
politischen Vorstellungen informieren möchte, sollte einen Besuch in meinen
diversen Drusenreichen
nicht versäumen. Entspannung bieten "Italienreich" und "Majolikareich". (Nachdem ich allerdings im April 2005 mit dem Bloggen begann,
habe ich meine Internet-Reiche nicht mehr gepflegt; viele Weblinks dürften
deshalb veraltet sein.)
Was das Bloggen angeht, hatte
ich meiner Naivität ursprünglich geglaubt, als Blogger an einer internationalen
Debatte teilnehmen zu können. Daher war mein erster eigentlicher Blogpost auf
Englisch verfasst ("THE (B)RAT IN THE BOX AT THE ULTIMATE LEVER?"; weitere vgl. Täg "English language").
Doch da kannte ich Google
schlecht: Die Suchmaschine bevorzugt offenbar Treffer aus dem eigenen Staat - oder
gar nur der eigenen Region?) (Meiner Enttäuschung darüber habe ich hier Luft
gemacht). Jedenfalls verzeichnete meine Blogstatistik keine Zugriffe aus
anglophonen Ländern und so ging ich dazu über, fast ausschließlich auf Deutsch
zu posten. Das fällt mir auch deutlich leichter. Denn mit meinen lediglich
leidlich brauchbaren Englischkenntnissen macht es mir Mühe, Texte zu
formulieren, die auch sprachlich meinen Ansprüchen halbwegs standhalten können.
2010 entstand mit dem "Schwanbürger"-Blog ein privater (Foto- und Reise-)Blog, so
dass der "Canabbaia"-Blog ab diesem Zeitpunkt auf gesellschaftliche, ökonomische und
ähnliche Texte beschränkt ist.
Im August 2013 kam, speziell
für AfD-Themen, der "BlockiBlockerBlog"
hinzu, dessen erster Eintrag heute in geradezu beklemmender Weise wieder
aktuell ist:
Wer noch mehr über meine
politischen Vorstellungen wissen möchte, dem empfehle ich auch meinen Blogpost
"Das Ende des Wei(s)sen Mannes. Polit-Plädoyer ohne
Leidenschaft". Geschrieben habe ich ihn bereits im Jahr 2007, und rein
formal handelt es sich um eine Buchrezension (Prof. Dr.
Manfred Pohl, "Das Ende des Weißen Mannes. Eine Handlungsaufforderung"). Die ist mir aber länger geraten als das Buch
selber ist - weil ich eben auch sehr viele eigene Ideen dort niedergeschrieben
habe.
Übrigens: Jene
Völkermischung, die Pohl damals prognostizierte, wird aktuell von den heutigen
Machthabern implementiert. Man könnte auf unorthodoxe Gedanken kommen: Ob die
jenes "Fellachenvolk" beschleunigt herbeiführen wollen, das Oswald Spengler
ohnehin für die Spätphase der abendländischen Kultur prognostiziert hatte?
Mein Kampf: Gegen
Euro-"Rettung" und gegen Bankenunion
Den Kampf gegen die
europäische Haftungsunion und die Eurobonditen
habe ich bereits zu einem Zeitpunkt aufgenommen, als ihr alle noch selig geschlafen
habt.
Zugegeben: Damals, als
Deutschland juristisch in den Euro-Pferch eingesperrt wurde und Männer wie
Prof. Joachim Starbatty auf die Barrikaden gingen, habe ICH noch gepennt. Asche auf mein
Haupt!
Aber dafür jetzt: 195
Einträge weist mein Täg "Griechenland-Bailout" aus. Der erste datiert schon vom 20.09.2009 und trägt den Titel:
Sie wundern sich, wie ich
bereits weit über ein Jahr VOR dem Beginn der "Kredit-"Hilfen für
Griechenland davor warnen konnte, dass Deutschland für einen
Griechenland-Bailout bezahlt? Wittern vielleicht gar eine Datumsfälschung?
Nein; das war ganz einfach: Schon zu diesem Zeitpunkt gab es Medienberichte,
die davor warnten, dass die griechischen Schulden nicht tragfähig sein würden.
Wobei die einschlägigen deutschen Artikel wohl von solchen der angelsächsischen
Finanzpresse "inspiriert" waren. Spannende Frage, ob das einfach
"schlaue Kerlchen" waren, die sich die Daten mal angeschaut haben -
oder ob damals schon eine Kampagne lief um das Volk, vor allem aber die
Regierungen, auf die Mithaftung vorzubereiten? (Denke, das wäre ein
interessantes Thema für Medienstudiengänge .....)
Eine kursorische Auswahl
weiterer Blogposts zu diesem Thema:
- "Endlich! Deutsche Nationalhymne runderneuert: Dummland Deutschland zahlt für alle, Alle PIGS der Euro-Welt" (18.12.2009)
- Am Sonntag, 28.03.2010, habe ich mich eher nicht mit Ruhm bekleckert: "Griechenland-Bailout: Ein Dank-Blott für die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel".
- "POPULISTISCHES MANIFEST - Gegen Griechenland-Bailout, Eurozonen-Rettungsschirm, europäische Transferunion und deutsche Konsensokratur" (31.05.2011)
- "Hebt endlich eure Ärsche aus den Bürostühlen, ihr Mausdemonstranten! Karlsplatz- (Stachus)-Demonstration gegen ESM in München nur mit dürftiger Beteiligung". Am 02.06.2012 hatte ich an dieser Demo teilgenommen.
- Ich weiß nicht, ob das BVerfG diesen Aspekt bei seiner kürzlichen Entscheidung (pro Bankenunion) berücksichtigt hat, dass die Bankenunion de facto eine EU-Steuer ist: "Bankenunion" wäre eine neue Steuer für uns Deutsche. Dabei finanzieren wir die Eurozone zusätzlich zu Target-2, EFSF und ESM und (sich abzeichnender) Inflationssteuer bereits über eine Import-Kaufkraftverlust-Steuer!" (07.07.2012)
- Am 01.09.2012 versuchte ich, beim BVerfG zu intervenieren (was mir natürlich nicht zustand): "Amicus Curiae Brief an Karlsruhe: Feste Burg der Demokratie oder größte Heißluftfabrik der Welt? Wenn das Bundesverfassungsgericht seine eigene EFSF-Entscheidung vom 07.09.2011 ernst nimmt, wird es am 12.09.2012 die Einführung der Bailout-Vorschrift in Art. 136,3 AEUV und Deutschlands Beitritt zum ESM stoppen"
- Musste jedoch schon am 12.09.2012 mein allerletztes Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht begraben: "Bailoutverbot, ruhe sanft in Karlsruhe! Das Bundesverfassungsgericht hat dir den endgültigen Todesstoß versetzt: gerade mal ein Jahr, nachdem es dich für unentbehrlich erklärt hatte. SIC TRANSIT GLORIA CURIAE".
- Am 19.09.2012 verfasste ich diesen Nachruf: "Verfassungsgericht verscheißert verängstigtes Volk: Eine quasi-juristische Urteilsschelte der Karlsruher ESM-Entscheidung vom 12.09.2012".
Hilf, Samiel, herbei, herbei: Dass die Wortwahl
tüchtig sei!
(Ständiges Stoßgebet in meiner Wortgießerei)
Den germanophoben
Konsensopathen in die Fresse: Der liebe Opa mit den bösen Wörtern
Alles, was die Medien-LPGs an
Äußerungen vom Opa Alex moniert haben, wird nur ein Vogelschiss gewesen sein gegenüber
dem, was der konsensfaschistische Block vom Triple-B-Opa (Burkhardt Brinkmann
Bielefeld) zu hören bekommen wird.
Die linksgrün versifften LPGs
(Lügen-Produktions-Genossenschaften) werden überhaupt nicht mehr dazu kommen,
sich über völlig harmlose Wörter wie "jagen" zu échauffieren:
Opa wird sie mit einem derartigen verbalen Kugelhagel eindecken, dass das ganze
Kombinat Schwarz-rot-grüne Meinungspumpe
(im Volksmund liebevoll Kombinat Neobraune
Meinungspampe genannt) nicht einmal mehr Zeit haben wird sich die Wunden zu
lecken, welche die Triple-B-Freikugeln aufreißen werden! Freundchen, freut euch
schon mal drauf: You ain't seen nothing yet! Opa wird euren Geist (whatever
ghost you may have) jung und elastisch halten!
Übrigens hat sich der
konsensfaschistische Block spätestens bereits 2014, also bereits zu
Lucke-Zeiten (wo wir lt. heutigen Medienberichten gar nicht radikal waren)
gegen uns formiert. Die SPD, die damals zur Rudelbildung gegen rechts
aufgerufen hat, hat ihre verdiente Strafe von den Wählern bereits bekommen (und
bekommt sie noch fortlaufend). Auszug aus der seinerzeitigen Hetze von Yasmin Fahimi: "Ich wünsche mir ein breites
gesellschaftliches Bündnis, von der SPD und anderen politischen Parteien, über
die Gewerkschaften, die Kirchen, Industrie- und Sozialverbände, Stiftungen und
NGOs, das der AfD klar entgegentritt."
Ihr Wunsch ist aber leider in
Erfüllung gegangen: Eine geballte konsensfaschistische Bonzenfront hat sich
gegen uns zusammengerottet.
AfD: Einzige relevante
Oppositionspartei in Deutschland
Der gesamte abendländische
Kulturraum (Europa und Nordamerika), speziell jedoch Europa und ganz heftig
Deutschland, ist (sind) von den Psycho-Seuchen der politischen Korrektheit und
des Buntfanatismus befallen. Die Länder der Europäischen Währungsunion (EWU),
wiederum mit 'the Germans at the front', kranken zudem an Euro-Fetischismus.
Die Lage erinnert mich an
mittelalterliche Geißlerzüge,
die Tanzpest
oder an den Kinderkreuzzug
(welch letzterer hinsichtlich der Naivität der Akteure dem Buntfanatismus
vergleichbar ist).
Wir kämpfen gegen "das
System"; aber das ist NICHT die Demokratie (wie die AfD-Hasser den
einfältigen Medienkonsumenten weismachen wollen): Das ist der
"konsensfaschistische Komplex" (vgl. auch meinen Blott "Welches 'System' bekämpft die AfD? Zum aktuellen
Gauland-Interview der FAZ").
Als AfDler fühlt man sich wie
Asterix im Kampf gegen die Römer:
Ganz Deutschland ist von
den Konsensfaschisten besetzt. Ganz Deutschland? Nein! Eine von unbeugsamen
Patrioten bevölkerte Partei hört nicht auf, dem Irrsinn Widerstand zu leisten.
Die AfD ist die EINZIGE
relevante Oppositionspartei in Deutschland
In dieser Feststellung wird
der Begriff "Opposition" natürlich anders verstanden, als sonst
üblich. Die Trennlinie verläuft bei dieser Betrachtungsweise nicht mehr
zwischen Regierung und nicht-regierenden Parteien ("Opposition"
im klassischen Sinne), sondern zwischen den "Kartellparteien", "Blockparteien"
- oder eben, in meiner Diktion, den "Konsensfaschisten"
- auf der einen und der AfD auf der anderen Seite.
Wobei wir nicht nur eine
POLITISCHE Opposition gegen die anderen Parteien bilden, sondern auch (und
eigentlich sogar vor allem!) die GESELLSCHAFTLICHE Opposition gegen die
Konsensomanen (Konsensopathen) in der Zivilgesellschaft sind.
Andreas Kalbitz antwortete in
dem (sehr sehenswerten) Video-Interview von "Jung und naiv" auf eine
diesbezügliche Frage, dass die anderen Parteien für ihn lediglich Gegner seien,
keine Feinde.
In diesem Punkt bin ich
deutlich radikaler als Kalbitz: Der gesamte konsensfaschistische Block (also
alle "Konsensopathen") sind für mich FEINDE. Weil sie an der
Zerstörung unserer Gesellschaft, unserer Kultur und unseres (ohnehin nur
bescheidenen) Wohlstands arbeiten. Ich HASSE diese Deutschland-Destruenten! Das
bedeutet bei mir nicht, dass ich die umbringen wollte oder möchte. Jedoch ziehe
ich einen tiefen Graben zu diesem Pack, und das mache ich nicht zuletzt mit
meinen "bösen" Begriffsbildungen.
Wer sind die
Konsensfaschisten?
Zunächst einmal sind das die
Blockparteien. Als da wären:
- Chorleiter des deutschen Untergangs, unter der Stabführung von Erika Schurkel.
- Chorknaben Schläfer Union (wird demnächst umbenannt in GSU: Grüne Söder Union). Mit dem Immiggressionsminister Horst Gummilöwe, dem EUdSSR-Fanatiker Manfred Web-den-Strick und dem Schlepper-Finanzier Gerd Müller-das-Geld (indirekt, weil die uns abgepressten Steuergelder, die Schlepper-Müller als "Entwicklungshilfe" nach Afrika verschleppt, natürlich postwendend in den Schlepper-Kassen landen werden). Die CSU labt sich am Straußen-Schein, verwelkt aber gerade im Söder-Sein. Noch hetzt er gegen uns, doch wird es keine drei Legislaturperioden mehr dauern, bis Kleinparteien-Markus angekrochen kommt und bettelt, überhaupt mit uns reden zu dürfen. Die GSU hat fertig: Sie weiß es nur noch nicht.
- Schlepper Partei Deutschlands: Immer zur Stelle, um im dolosen Zusammenwirken mit den Germanophoben der Mauermörderpartei und der Grünen Khmer Gesetze gegen die Massenimmiggression zu torpedieren. (Und allzeit bereit, in kollusivem Zusammenwirken mit linksfaschistischen Verbrecherbanden die AfD zu terrorisieren - nach außen hin durch sprachliche Kautelen bemäntelt: Die Angesprochen verstehen schon, was gemeint ist -, wenn es "gegen rechts" geht.) Wird auch "Scharia Partei Deutschlands" genannt. Stellte früher die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz, bei der zahlreiche Anzeichen auf ein Selbstverständnis als Islamisierungsbeautragte hindeuten. Neuerdings ist diese Organisation auch unter dem Namen „SchrumpfPartei Deutschlands“ bekannt.
- Folgsame Deutsche Partei (bestehend aus Unterhemd plus 3-Tage-Bart; macht hoffentlich bald die Flatter).
- Mauermörderpartei (alias Die Linke). Diese Totalitären führen mit Tarnvereinen einen Volksfront-Kampf gegen unsere AfD. Und deren hübsche Sahra Wagenknecht ist ein Lügenbiest.
- Die Grünen Khmer sind ein lächelndes Aas. Demnächst werden sie im Berliner Selbstmordpalast die germanische Lemmingsherde aufputschen: "Wollt ihr die totale Deindustrialisierung?" (Klar wollen die deutschen Schlafschafe: Der Staatsfunk verklickert denen schließlich tagtäglich, was sie zu denken haben! Und dass Hyman Rickover derweilen im Grabe rotiert, ist diesen Dumpfbacken sowieso egal.) Die Erste Nachkriegs-Kriegspartei auf deutschem Boden hat fast so viele Namen wie Mitglieder: Quoten-Lenchens Kobalt-Bolde, Philoberts Heißluft-Haufen, Lenchens Netzspeicher-Wichtel, Vogelmörderbündnis (pro vögelschreddernde Windräder), Biodiversitätskillerbündnis (Artenvernichterpartei: pro Bioenergie: Vermaisung weiter Landstriche; Rodung von Regenwäldern .... und die Windräder helfen auch mit beim fröhlichen Insektenkillen); Klima-Lenchens Gigatonnen-Gang.. Weitere Bezeichnungen sind: Grenzenlose Bodenversiegler (Grenzen hoch für Immiggressoren = „Wollt ihr die totale Bodenversiegelung?“). Das gleichzeitige Wettern von Anton Langhaar-Kurzverstand (der den Klimawandel auf 2% begrenzen will) gegen die Bodenversiegelung in Bayern ist kein Gegenbeweis, sondern indiziert lediglich gelockerte Schrauben und derangierte Oberstübchen in der Windbeutel-Partei. Und dass das Grün ziemlich schmutzig ist, weil von jeder Menge braun durchwirkt: Das wird man doch wohl noch sagen dürfen?
Dass die Medien uns nicht
freundlich gesonnen sind, wissen wir. Allerdings tun sich einige
Demokratiehasser ganz besonders hervor; von denen sind mir momentan folgende
präsent:
- Rotfunk HH (alias NDR) (bei dem ich eine Beschwerde eingereicht habe) (Diese AfD-Hasser-Mafia schreckt übrigens nicht einmal vor dreistesten Fälschungen - auch in der BILD thematisiert - zurück, die selbst einen Joseph Goebbels vor Neid erblassen lassen würden, und die man hinterher als Versehen hinstellt - wer's glaubt! Diese Bilder dienen dann Berichten der Printmedien als Grundlage, z. B. noch am 02.11.2018 dem SPD-Parteiorgan "Vorwärts".)
- Westdeutscher Rotfunk (alias WDR)
- Narcissus News (alias SPIEGEL Online)
- Narrenspiegel (alias Tagesspiegel; Berlin)
- Sabberdeutsche Zeitung (alias Süddeutsche Zeitung)
- Fachmagazin für die Tagebuchliteratur des adolfinischen Zeitalters (alias STERN)
- Frankfurter Prawda (alias Frankfurter Rundschau)
(Dass ich trotz allem ein
Herz für die Medien habe, sieht man schon an meinem Eingangsmotto „Anche il verme ha la sua collera“: Das
wird der BILD die Schlagzeile liefern: „Opa
Wut-Wurm greift nach AfD-Bundesvorsitz“. Und auch im Text habe ich mir doch
redliche Mühe gegeben, liebe Journaille, eure Klischees von uns AfDlern zu
bedienen? J)
Dann kommen die
Gewerkschaften. Freilich gebietet es die Fairness zu sagen, dass nicht alle
(linken) Gewerkschaften AfD-Hasser sind. Avantgarde der Arbeiterverräter ist
diese Vierbande:
- DGB
- Verdi (Linksfaschistische Demokratiehasser der übelsten Sorte)
- GEW
- IGM
In der nächsten Reihe
marschieren die Angehörigen der Organisation "Antichrist United GmbH"
(Gemeinde mit beschränkter Hirnfunktion). Zu dieser klerikalen Volksfront gegen
das Volk gehören
- Die evangelische Kirche: Seit 500 Jahren in Treue fest zur Obrigkeit (zur jeweiligen halt .....).
- Die katholische Kirche: Wo Marx draufsteht, ist Murks drin; Reinhard oder Karl ist total egal.
- Beim Vatikan stellt sich die Frage: Chemtrails in der Luft oder Kinderpippi im Trinkwasser? Schlock Holmes, übernehmen Sie!
Möge der Luca Signorelli die
ganze Bagage holen und sie im Dom von Orvieto auf die Wände der Brizi-Kapelle
klatschen, und der Lorenzo Maitani den Rest am Fassadenpfeiler ins Jüngste
Gericht einmeißeln: Dort werden sich diese höllischen Heerscharen himmlisch
heimisch fühlen!
Indes, wer weiß: Vielleicht
sind ja auch für jeden von denen schon 72 Jungfrauen reserviert? (Inklusive aufschlagsfreiem
Menüwechsel zu Kindern natürlich.)
Eines jedenfalls habe ich aus
den Zeiten meiner eifrigen kindlichen Kirchen- und Kindergottesdienstbesuche
NICHT vergessen: "Geben ist seliger denn Nehmen". Und deshalb
bekommt ihr von mir, was ihr euch redlich verdient habt!
Apropos: Sie selber sind
immer noch Mitglied bei diesen Feinden Gottes und des Abendlandes? Dann
informieren Sie sich bitte hier über
die Austrittsmodalitäten! Schicken Sie die volksfeindlichen Klerotiker in die
Arbeitslosigkeit!
Sofern Sie gläubig sind,
suchen Sie sich eine anständige Kirche, die sich zu GOTT bekennt, anstatt an
der Zerstörung des Eigenen zu arbeiten. Allerdings weiß ich nicht, ob sie
überhaupt noch Pastoren finden werden, die WIRKLICH jenen Mut zur Wahrheit
haben, der den Pastor der
Freikirche Riedlingen, Jakob Tscharntke auszeichnet (den dafür der geballte Hass der Buntopathen trifft). Aus dessen Predigt vom 04.08.2019 stammen folgende Sätze (meine Hervorhebung):
"..... das mutige
Bekennen, das gerade uns Christen aufgetragen ist. Schon im Spätsommer 2015
habe ich betont: Wenn wir heute nicht reden, dann werden wir uns später, sollte
es überhaupt ein später geben, zu einem neuen „Stuttgarter Schuldbekenntnis“
versammeln müssen. Im Stuttgarter Schuldbekenntnis haben christliche Kirchen
ihr Versagen und ihren mangelnden Bekennermut angesichts der Untaten des
Hitlerregimes bekannt. Wieviel geringer die Untaten des Merkelregimes sind,
will ich heute nicht beurteilen. Sie werden jedenfalls von Jahr zu Jahr
dramatischer. Die kurzfristigen Folgen des merkelschen Unrechtsregimes sind
längst schon dramatisch. Nicht ohne Grund ist von der „Blutraute“ die Rede.
Immense Mengen von Blut kleben ohne Zweifel an den Händen dieser Frau und all
derer, die durch Mitmachen oder Schweigen mitschuldig geworden sind. Die
mittel- und langfristigen Folgen dieses Regimes lassen sich selbst in
schlimmsten Albträumen kaum abschätzen. Viele Christen sind in der Zeit des
3.Reiches zumindest durch Schweigen mitschuldig geworden. Ich möchte das als
Jünger Jesu nicht. Deshalb rede ich! Auch öffentlich! Auch wenn mich das Regime
Ende 2015 logischerweise mit Ermittlungen wegen angeblicher „Volksverhetzung“ bedroht
hat. Eine typische Vorgehensweise eines totalitären Regimes, um Andersdenkende
einzuschüchtern und mundtot zu machen. Besonders alarmierend war für mich schon
im Spätsommer 2015 die Reaktion auf ein damaliges Interview im regionalen
Wochenblatt, in dem ich klar meine Meinung gesagt hatte. Der erste Anrufer, der
sich darauf gemeldet hat, begann das Gespräch mit den Worten: „Hut ab, Herr
Tscharntke, vor Ihrem Mut“. Fast alle Rückmeldungen der folgenden Wochen und
Monate enthielten ähnliche Aussagen. Immer und immer wieder wurde mein Mut
betont. Und ich fragte mich: In was für einer Zeit leben wir, wenn es
anscheinend eines ganz besonderen Mutes bedarf, Dinge zu sagen, die doch für
jedermann offenkundig sind?"
In Bremen gab es mal einen
evangelischen Pfarrer, der sich nicht beugen wollte. Den Namen habe ich
vergessen; weiß auch nicht, was aus ihm geworden ist. Wahrscheinlich in die
Wüste geschickt von seinen gottvergessenen treulosen Ober-Hirten.
Radikal in unserer Liebe
zu Deutschland - UND in unserer Abwendung von radikalen Wegen
Einige in unserer Partei und
in unserem Anhang, die mir in anderer Hinsicht gerne Recht geben, dürften
einigermaßen irritiert über jene unzähligen "bösen Wörter" sein,
welche ich hier (mehr noch als anderswo) verwendet (und großenteils sogar erst
mühsam erfunden) habe.
Die sogenannten "Flüchtlinge"
nenne ich "Immiggressoren" oder "Eindringlinge",
unsere Gegner "Linksfaschisten", "Konsensfaschisten",
"AfD-Hasser", "Buntfanatiker", "Buntopathen",
"Buntperverse", "Euro-Fetischisten", "Konsensopathen",
"Konsensomanen" usw..
Wie passt das damit zusammen,
dass "der gegen den angeblichen rechten Narrensaum in der AfD
wettert"? "Ist der nicht vielleicht selber ein verkappter
Rechtsradikaler?" "Oder ist das eine Strategie von dem, um sich dem
rechten Narrensaum anzubiedern und deren Delegiertenstimmen abzugreifen?"
Letzteres ganz sicherlich
nicht:
- Bei den Prätendenten-Prätorianern werde ich gründlich verschissen haben, nachdem ich hier ihren Gott-Kaiser nicht nur attackiert, sondern (hoffentlich) für bundesweite Ambitionen auch dauerhaft demontiert habe. (Außerdem bin ich denen schon von Facebook her einschlägig bekannt, weil ich schon dort aus meinem Herzen niemals eine Mördergrube gemacht habe.)
- Auf der Gegenseite werden sich sehr viele brave Bürger in der Partei abgestoßen fühlen von meinen Invektiven gegen die Deutschland-Destruenten. Denn, anders als die Feindmedien suggerieren: Die große Masse unserer Mitglieder sind biedere Deutsche und verstehen überhaupt nicht, mit welcher Perfidie Deutschlands Landstörzer und AfD-Hasser daran arbeiten, einerseits unser Land nachhaltig zu ruinieren, andererseits unsere Partei gründlich zu diskreditieren.
Ein Irrglaube ist es ist
freilich, dass es zur Rettung Deutschlands ausreichen würde, wenn die AfD an
die Macht käme. Die dann nur mal eben ein paar Hebel umzulegen bräuchte, um
alle Züge wieder auf die richtigen Schienen zu bringen. Der buntfanatische Wahn
der germanischen Bahnhofsklatscher und Teddybärwerfer sitzt weitaus tiefer und
kann nicht erfolgreich bekämpft werden, wenn man nur an der Oberfläche kratzt.
Wir müssen, bzw. es muss sich in Deutschland, sehr viel mehr ändern als nur ein
paar Gesetze (deren Änderung uns dann die Verfassungs- und
Menschenrechtsgerichte wieder kaputt machen würden).
Wenn die abendländische Kultur
und ganz speziell Deutschland nicht MENTAL wegkommen von der Buntomanie, dann
richten wir GAR NICHTS aus - selbst wenn wir (in einer Koalition) an die (Bundes-)Regierung
kommen.
Um jedoch die Mentalität zu
ändern, müssen wir u. a. unsere eigenen Begrifflichkeiten finden und benutzen.
Und die müssen sich ganz bewusst KONFRONTATIV gegen die Deutschland-Destruenten
und deren Treibe und Ziele richten.
Keinesfalls dürfen wir
beispielsweise die Buntioten-Saga von den "Flüchtlingen",
"traumatisierten" gar, übernehmen. NIEMAND, der illegal die
deutsche Grenze überquert, ist zu DIESEM Zeitpunkt noch ein
"Flüchtling". Und die allermeisten Eindringlinge waren überhaupt
niemals Flüchtlinge, sondern sind Wirtschaftsmigranten ("Asyltouristen").
Ein wesentlicher Nachteil
unserer Position ist, dass wir sozusagen die gesellschaftliche
"Haftreibung" überwinden müssen. Tendenziell sind die Menschen und
ist die Geschichte konservativ: Entwicklungen laufen zunächst einmal auf
demjenigen Pfad weiter, den sie jeweils eingeschlagen haben, und der kritische
Geist ruht derweil. Wer daran etwas ändern will, braucht weitaus mehr Kraft als
die Herdenschafe und deren (ungetreue) Hirten. Er muss den stehenden (mental
stagnierenden) Zug des Denkens mit enormem Kraftaufwand überhaupt erst einmal
wieder ins Rollen bringen. Dafür brauchen wir Hebel, und das können, unter
anderem, "böse Wörter" sein. Keine blindwütigen Schimpfereien,
sondern scharf zugeschliffene Brechstangen, mit denen wir sehr überlegt und
präzise gezielt den feindlichen Stellungen zu Leibe rücken.
Es ist übrigens keineswegs
so, dass die Rechtsaußen in unserer Partei ausschließlich Müll reden würden:
Die Gefahr für unsere AfD, zur Systempartei zu verkommen, ist real.
Ebenso wenig ist zu leugnen,
dass die äußerst rechts Stehenden gegen solche Anfechtungen eher immun sind,
als wir "Normalos".
Dennoch: Wollten wir jenen
Stimmen folgen, welche das Heil und die Sicherheit der AfD und Deutschlands auf
den Spielplätzen der Schlammpatrioten suchen, hätten wir von vornherein verloren. Wir müssen, so schwer das
auch sein mag, aus einer historischen "Einzelkämpferposition" heraus
agieren. Damit meine ich, dass wir OHNE INNERLICHE ANLEHNUNG AN PROBLEMATISCHE
GESCHICHTSEPOCHEN für unser Land und unsere Zeit einen NEUEN Patriotismus
konzipieren müssen.
Dessen Voraussetzung sollte
EIGENTLICH jedem unmittelbar einsichtig und selbstverständlich sein: Dass man
als Bürger eines Landes zuerst für seine eigene Gemeinschaft da ist und dass
diese Gemeinschaft NICHT legitimiert ist, ihre Mitglieder wie Sklaven für das
Wohlergehen anderer Völker (beispielsweise griechischer Steuerhinterzieher -
aber ebenso wenig für arme griechische Rentner!) und fremdkultureller
Eindringlinge auszupressen. Leider präferiert in Zeiten grassierender
Psycho-Seuchen die wahnbefangene Masse der Buntpsychos das Motto: "Liebe deinen Übernächsten". Während die Eurettungsfetischisten mit süßem
Friedensgesäusel bemänteln, dass sie lediglich den knallharten Interessen der
Kapitalbesitzer und der Exportunternehmen dienen.
Dem können wir nur dadurch
entgegentreten, dass wir zuallererst an der "Meinungsfront" Erfolg
haben. Und dazu gehört in meinen Augen ein System von bewusst konfrontativen
Begriffen, mit denen wir uns jeglicher Kollaboration mit den
Deutschland-Hassern verweigern.
Außer ihrer Funktion im
"Kulturkampf" nach außen haben die "bösen Wörter" auch eine
nach innen gerichtete Wirkung: Sie bilden gewissermaßen einen "antirevisionistischen
Schutzwall" 😏 gegen evtl. innerparteiliche Bestrebungen, unsere AfD zur CDU (oder
gar FDP) 2.0 zu verkrüppeln.
Wenn wir unsere kompromisslose
Ablehnung der Massenimmiggression bereits in einer kompromisslosen Wortwahl
fixieren, wird keine Partei mit uns koalieren, der es nicht selber unbedingt
ernst ist mit dem Schutz Deutschlands vor dem Überranntwerden durch
Eindringlinge, dem Schutz unserer Kultur gegen die Zerstörung durch fremdkulturelle
Invasoren (i. d. R. aus zivilisatorisch rückständigen Kulturen) und dem Schutz
der deutschen Steuerzahler vor der totalen Ausplünderung durch
Heuschreckenschwärme aus dem Süden.
Natürlich hat der
Buntiotenwahn wesentliche Ursachen in der unglücklichen deutschen Geschichte.
Aber die können wir nicht mehr korrigieren. Und sie wegzulügen oder den Kopf
vor ihr in den Sand zu stecken würde die Psychoseuche gewiss nicht heilen.
Vielmehr müssen wir einen neuen Patriotismus aufbauen.
Das Motto dafür liefert mir
ein Buch, das seit Jahrzehnten ungelesen in meinem Bücherschrank schlummert -
und dennoch, allein durch seinen Titel, enorm wichtig für mich geworden ist:
"I'm OK, you're OK". Das würde ich auch jedem Immiggressor
(Eindringling) zurufen, allerdings mit dem Zusatz:
"But
it is definitely NOT ok for YOU to invade MY country!"
Für den Bereich der
internationalen Politik hatte vor langer Zeit schon Gottfried Keller ähnlich
(und eigentlich noch besser) so formuliert: "Ein Jeder achte des
Anderen Vaterland, das Deine aber liebe." (2002 konnte man ein solches
Zitat noch auf der Seite der Bundesanstalt für politische Bildung - bpb - bringen: tempi passati ..... .)
Partei auf dem Hochseil:
Lasst uns "Sinn Féin" sein - wir selbst!
Ich will eine selbstbewusste
AfD, die in KEINE Richtung schwankt. Ich will eine AfD, die treu zu ihrem
Markenkern steht (d. h. Schutz der Grenzen und Schutz der deutschen Bürger vor
weiterer Ausplünderung durch die EU bzw. insbesondere durch die EWU; Rollback
der Entwicklung zu EUdSSR sowie mehr Bürgerbeteiligung). Ich will meine AfD als
eine ZUKUNFTSORIENTIERTE Partei, statt einer rückwärtsgewandten
Salzsäulen-Suppenkasper-Laberschar.
Der rechte Narrensaum hat
schon genügend Parteien versenkt; unsere AfD müssen und werden wir gegen diese
Leichenvögel verteidigen! Wir sind angetreten, um unser Vaterland zu retten -
NICHT als politische Reha-Anstalt für Rechtsradikale oder als Selbsthilfegruppe für Quasseltherapie.
Aber unser Weg ist der
Balanceakt eines Hochseilartisten: Sturheil Schrittchen für Schrittchen geradeaus,
immer nach BEIDEN Seiten, rechts wie links, absturzgefährdet.
Daher müssen wir auch nach
der anderen Seite (nach "links", oder wie immer man das nennen
will) Schutzwälle aufrichten.
Das haben wir z. B. gegen
Frauke Petry erfolgreich getan. Deren "Zukunftsantrag" lief
nach meiner Einschätzung genau darauf hinaus, eine Regierungsbeteiligung
unserer AfD höher anzusiedeln als unsere Inhalte: DAS GEHT GAR NICHT!
Keineswegs lehne ich Koalitionen
a priori ab, und das ausdrücklich nicht einmal dann, wenn wir die kleinere
Partei sein sollten. (Das tut nicht einmal mehr Björn Höcke, nachdem seine Dackel-Flügellanten vorher Zeter und Mordio
geschrien hatten, wenn z. B. Georg Pazderski eine Koalition auf - Berliner -
Landesebene anstrebte. Ist halt wie weiland beim Zentralkomitee der KPDSU: Die
Kleinen müssen wendig sein, wenn die Bosse die Parteilinie ändern.) Es ist jeweils
im Einzelfall abzuwägen, was eine Koalition bringt - für unser Land und für
unsere Partei - und inwieweit sie beiden schadet.
Klar muss uns bitte sein,
dass das Wohl unseres Landes allemal Vorrang hat vor unserem Parteiinteresse.
Ebenfalls muss uns klar sein, dass unsere Kernziele
BUNDESPOLITISCHER Natur sind und daher Koalitionen auf Landesebene keine
GRUNDSÄTZLICHEN Probleme aufwerfen:
Wir können unsere Kernziele auf dieser Ebene nicht verraten (solange wir bei
Dissens auf Enthaltung im Bundesrat bestehen). Im Gegenteil können Koalitionen
auf Länderebene unserem Image dienlich sein und unsere Partei voranbringen. (Und,
je nach Konstellation, im Bundesrat sogar bei der Durchsetzung unserer
bundespolitischen Ziele helfen.) Daher sind Koalitionen auf Länderebene nicht
grundsätzlich problematisch für uns: Insoweit dürfen wir ruhig PARTEITAKTISCH
denken.
Auf der Bundesebene sieht das
anders aus. Allerdings müssen wir uns nicht einbilden, dass wir es dort stets
mit "sauberen", also eindeutigen, Fallgestaltungen zu tun haben
werden. Im Gegenteil müssen wir uns darauf vorbereiten, dass wir in arge
Gewissenskonflikte kommen könnten, bei denen es nicht um richtig oder falsch,
gut oder schlecht geht, sondern darum, was besser oder richtiger für
Deutschland ist, welche Kröten wir schlucken können (oder gar müssen), wenn uns
unser Land lieb ist. Nur als Beispiel, gegen die Wolkenkuckucksheimer in
unseren Reichen gerichtet, konstruiere ich mal das folgende Szenario:
- Koalitionsmöglichkeit mit CDU/CSU.
- Die Schwarzen wären bereit, die Grenzen dicht zu machen. Bestehen jedoch darauf, weitere "Kredite" an Griechenland zu vergeben.
- Wenn wir nicht koalieren, würde es zur GroKo kommen, bei der die Grenzen offen bleiben und Griechenland sowieso weiterhin gefüttert wird.
Wie würden wir uns in einer
solchen Zwickmühle verhalten? Jedenfalls: DAS sind die Szenarien, mit denen wir
rechnen und auf die wir uns geistig vorbereiten müssen. Das Weltgeschehen
schert sich nicht darum, welche Konstellationen WIR gerne hätten. Und wird uns
eher KEINE Situationen liefern, wo wir ganz bequem hopp oder topp sagen können:
Gewöhnt euch schon jetzt daran, dass Realpolitik kein Kindergeburtstag ist!
Unseren Weg bestimmen WIR:
Wider die wahnwitzige Reaktionspolitik
Wir lehnen den rechten
Narrensaum NICHT ab, um uns bei den Verfassungsschützern oder den
Konsensopathen anzubiedern: Das wäre vergebliche Liebesmüh. Wir verzichten aber
auch umgekehrt nicht darauf, inakzeptable Rechtsaußenpositionen in unserer
Partei zu bekämpfen, weil es (vermeintlich) "sowieso nichts nützt".
Weder positiv noch negativ lassen wir uns auf eine "Reaktionspolitik"
ein (wie ich sie hier
kritisiert habe). Wir positionieren uns und handeln AUS EIGENER ÜBERZEUGUNG.
Mir ist ja durchaus klar,
dass der Verfassungsschutz zunehmend zu einem Herrschaftsinstrument der
Buntopathen umfunktioniert wird: Um das zu erkennen, reicht ein flüchtiger
Blick in das Gutachten des Verfassungsschutzes (auch hier)
über die AfD. Sogar die Webseite "Telepolis" (die ich für
tendenziell neo- und vulgärmarxistisch halte) fragte erstaunt "Bekommt
Multikulti Verfassungsrang?" (Zwischentitel in "Der Verfassungsschutz und der Multikulturalismus" vom 12.07.2019; die dort geäußerte Meinung,
dass die Machthaber mit der Massenimmiggression dem Kapital "billig
vernutzbare Arbeitskräfte" zuführen wollten, ist freilich
primitiv-sozialmechanistisches Denken aus dem 19. Jh.)
Egal, was die Gründe für
diese Total-Buntifizierung unseres Staates sind (eine überzeugendere Deutung
wird hier
vorgestellt): In jedem Falle werden auch Personen wie ich, selbst wenn sie sich
vehement von der Nazizeit und von völkischer Ideologie absetzen, todsicher ins
VS-Visier kommen.
Als Rentner kann ich mir das
als Person erlauben; aber ein einfaches Mitglied wird der VS ohnehin nur
ausnahmsweise beobachten. Würde der VS mich als Bundessprecher observieren,
müsste die AfD dagegen klagen, denn dann ginge es um das Ansehen der Partei.
Dass wir für den
konsensfaschistischen Block aus Politik, Medien und linken Vereinen und
Massenorganisationen auch ohne den Prätendenten (d. h. nach dessen klarer Zurückdrängung
auf die Landesebene) die bösen Rechten sind, und dass uns die Feindpresse
weiterhin mehr oder weniger als völkisch und rassistisch hinstellen würde,
macht beispielsweise der Kommentar "Darum ist Höcke mehr als ein Störfeuer in der AfD" von Mirjam Moll (Südkurier, 23.07.2019) mit
aller wünschenswerten Klarheit deutlich.
Rotfunk-Robotniks wie Karl-Eduard
von Wrestler werden auch in Zukunft den Rundfunkstaatsvertrag mit Füßen treten
und zu Nutz und Freude der Blockparteien gegen uns hetzen bis die Schwarte kracht.
Auch der Reichssender HH
(alias NDR) wird sich von meiner Beschwerde [über die der NDR-Rundfunkrat am 27.09.2019 entscheiden soll] nicht
beeindrucken lassen und weiterhin aus allen Rohren gegen unsere Partei trommelfeuern.
Ein Buntfanatiker,
AfD-Hasser
und Feind der Meinungsfreiheit wie z. B. Hysteriebert Grantl wird vor Wut rotieren
und "Menschenfeindlichkeit" schreien, wenn ihm der Ausdruck
"Immiggressoren" für seine heißgeliebten Eindringlinge zu
Ohren kommt. (Hoffentlich ist dann ein Defibrillator in seiner Nähe.)
Beim Heribert Prantl habe ich
sogar den starken Verdacht, dass der in kollusivem Zusammenwirken mit Markus
Söder agiert. Söder vergrünt seine CSU im ICE-Tempo. Damit ihm seine Schafe
nicht davonlaufen, keilt er gegen die AfD aus. Und genau einen Tag vorher hatte der Heribert einen wüsten Text gegen uns geschrieben, schärfer als alles Bisherige. Wer da keinen
Zusammenhang herstellen kann - der muss nochmal zurück ins Politologiestudium
Daher ist es kompletter
Schwachsinn, wenn recht Rechte mir in Facebook-Debatten häufig vorwerfen, dass
ich mich mit meiner Ablehnung des "Schlammpatriotismus" dem Mainstream anbiedern wolle.
Wer freilich umgekehrt
glaubt, dem Sturm nicht trotzen zu können, ohne Wurzeln (auch) in den brauen
Schlamm zu versenken, die Geschichte "neu zu bewerten", oder sie ganz
auszublenden, der soll sich zu einer rechtsradikalen Kleinpartei verpissen: In
der AfD ist er - gewollt oder nicht - ein Feindzeuge für den Verfassungsschutz
und für die mediale AfD-Hasser-Bande! Solche Personen wollen wir nicht, und
zwar AUS ÜBERZEUGUNG NICHT!
Hat Opa auch INHALTLICHE
politische Ideen?
Die "Fächer-Rente"
In gewisser Hinsicht an das
Schweizer Modell angelehnt kam mir kürzlich in Sachen Rentenfinanzierung eine
Idee, die ich vorläufig mal als "FÄCHER-RENTE" (oder Fächerrente)
bezeichnen möchte.
Auch wenn das Bild nicht in
allen Einzelheiten stimmig ist, ähneln dieser Finanzierungsweg und diese
Anspruchsberechnung insofern einem Fächer, als "außen" die extrem
hohen Einkommen stehen, welche nach meiner Vorstellung vollständig in die
Beitragspflicht einzubeziehen wären. Anders als in der Schweiz sollten die
Leistungsansprüche nach oben jedoch nicht "hart" gedeckelt werden,
sondern "gleitend" einschrumpfen. Sodass jedem Einkommensniveau am
Außenrand des Fächers (oder irgendwo auf dem Fächer) ein PROPORTIONAL
berechnetes Rentenniveau näher am Innenkreis ("innen") entspräche.
(Vielleicht könnte man sie auch „Projektionsrente“ nennen? Weil nach einer
mathematischen Formel der große Gehaltsbetrag auf einen kleineren Rentenbetrag
projiziert wird.)
Am Beispiel verdeutlicht (die
Zahlen dienen lediglich der Veranschaulichung), könnte das etwa so aussehen.
(In der Praxis müsste die Relation mittels einer geeigneten mathematischen
Formel determiniert werden, bei der natürlich auch noch die Lebensarbeitszeit
und die früheren Verdienste einzubauen wären. Das überfordert meine
mathematischen oder gar aktuarischen Kenntnisse, sollte aber für die Experten
der Rentenversicherungen kein größeres Problem sein):
- 1.000,- € Einkommen = 800,- € Rente (80%; das sollte der Höchstwert sein),
- 2.000,- Einkommen = 1.400,- Rente (70%),
- 3.000,- Einkommen = 1.800,- Rente (60%) und beispielsweise
- 100 Mio. Einkommen = 1 Mio. Rente (1%; unter diesen Satz sollten Renten nicht fallen).
Diese Proportionen wären
entsprechend der jetzigen Rentendynamisierung anzupassen. Will sagen:
Wenn aktuell z. B. auf
8.000,- Einkommen 50% = 4.000,- €Rente gezahlt werden, also , dagegen auf
16.000,- € Einkommen nur 6.000,- € Rente, dann würden in meinetwegen 20 oder 30
Jahren auf die 16.000,- € 50% Rente = 8.000,- €, gezahlt. Auf die 8.000,- Einkommen
dann jedoch z. B. 5.000,- €, also mehr als 50%.
Wie man das mathematisch
umsetzt, mögen Fachleute ausknobeln.
Punkt 4 der Auflistung oben (100
Mio. Einkommen = 1 Mio. Rente) mag krass erscheinen und wird sofort zum
Einwand führen: "So viel Geld braucht kein Mensch".
Eine konsequente
"Fächerung" der Rentenbezüge (anstelle einer Deckelung, die ich als
primitiv empfinde) entspringt jedoch meinem Gerechtigkeitsgefühl und erscheint
mir außerdem wegen der Akzeptanz bei den Besserverdienenden wichtig und richtig.
Überhaupt ist für mich das System der „Fächer-Rente“ das sozialpolitische
Äquivalent für die durch prozentuale Steigerungen ständig wachsende
Einkommensspreizung.
Die Botschaft dieses Systems
an die Gesellschaft wäre die Einforderung einer "PROPORTIONALEN
SOLIDARITÄT".
Ob man auch Kapitaleinkünfte
einbeziehen will, kann hier offenbleiben (ich selber tendiere dazu).
Evtl. wäre auch eine gewisse
"Kinderkomponente" erwägenswert. Die aber keinesfalls als
Rentenaufschlag, sondern wenn, dann nur als Beitragsabschlag - und das nur für
diejenige Zeit, in der die Kinder die Eltern Geld kosten. (Insoweit könnte man
vielleicht an den Kindergeldanspruch anknüpfen.) Es nützt den Eltern - und der
Gesellschaft - nichts, wenn die Eltern im Alter mehr Geld haben, ihnen dieses
aber dann fehlt, wenn die KOSTEN anfallen. (Die "Mütter-Rente" müsste
dann wieder auslaufen.)
[In ähnlicher Weise könnte
man, ebenfalls mit einer geeigneten mathematischen Formel, auch bei der
Besteuerung vorgehen, wo dann jeder zusätzlich verdiente Euro mit 0,0 ...1%
zusätzlich zu besteuern wäre: Auch hier ist das System der Steuerklassen
vorsintflutlich. Dabei müsste man dann allerdings wohl doch eine Deckelung -
vielleicht sogar "Sprungstellen"? - vorsehen. Aber das alles liegt
jenseits meiner Vorstellungskraft und meines momentanen Focus'; darüber mögen
ggf. andere nachdenken.]
Die Folge einer "Fächerrente"
wäre eine enorme Ausweitung der Beitragsgrundlagen, die nach meiner Vorstellung
mit einer moderaten Rentensteigerung speziell im unteren und mittleren
Bereich einhergehen müsste (die sich automatisch aus der 'Gleitformel' ergeben sollte).
In der Masse sollten die Aufkommenssteigerungen jedoch einer Beitragsentlastung
(auch der Unternehmen) dienen.
Die Beamtenpensionen mögen
meinetwegen wie bisher bleiben. Auf die höheren Beamtengehälter (oberhalb der jetzigen
Beitragsbemessungsgrenze, die insoweit für die Zukunft fiktiv fortzuschreiben
wäre) müsste die Mehrbelastung der Besserverdienenden wirkungsgleich übertragen
werden, d. h. sie sollten mit entsprechenden Teil-Beiträgen belastet werden.
(Die wären, wegen eines gewissen "Basiseffekts", vermutlich etwas
niedriger als die Beiträge der anderen. Aber damit mögen sich die Experten
rumschlagen.) Vom Staat wären für diese Beamten jedoch KEINE
"Arbeitgeberanteile" zu entrichten, weil er seine Pensionsleistungen
ja aus Steuern erbringt. Arbeitgeberanteile wären damit eine verdeckte Erhöhung
des Staatszuschusses zur Rente. Ebenfalls nicht akzeptabel wäre es, einfach die
- höheren - Gehälter entsprechend abzusenken: Dann würde sich der Staat die
Solidarbeiträge der Beamten "krallen"; das wäre eine verdeckte
Steuererhöhung.
Ebenfalls begünstigt würde
der Staat dadurch, dass die höheren Renten geringere Aufstockungszuschüsse
erfordern würden. Sofern sich das zu substantiellen Summen addiert, wäre daran
zu denken, die Besserverdienenden zum Ausgleich steuerlich zu entlasten.
Inwieweit Politiker und
Selbständige einzubeziehen wären, stelle ich zur Debatte. (Mir erscheint beides
sinnvoll.) Wie mit dem in berufsständischen Versorgungswerken versicherten
Personenkreis zu verfahren wäre, liegt momentan jenseits meiner
Vorstellungskraft. Wahrscheinlich ähnlich wie mit den Beamten.
Es ist jedenfalls NICHT
meine Absicht, sämtliche Geringverdiener mit einer großzügigen Mindestrente zu
beglücken: Vom PRINZIP her möchte ich schon eine (wenngleich modifizierte)
Äquivalenz zwischen Lohn und Rente aufrechterhalten: Wer mehr, härter oder
erfolgreicher gearbeitet hat, muss auch mehr bekommen!
Und wer allzu wenig verdient
hat, der muss wie bisher auf die soziale Grundsicherung verwiesen werden.
Wir müssen endlich von der
gottverdammten "etatistischen" (auch ich kann libertären Slang! ;-) )
Mentalität wegkommen, dass Vater Staat auf jedes Wündchen ein
Pflästerchen legen müsse!
(Markus Söder hatte eine Idee,
die mir sehr brauchbar zu sein scheint, um vernünftige soziale Tendenzen zu
etablieren, ohne die Leistungsunterschiede total zu nivellieren. Dass auch
blinde Hühner mal ein Körnlein finden, dürfen wir durchaus anerkennen, ohne uns
einen Zacken aus der Krone zu brechen!)
Jedenfalls ist mir sogar das
Inkumbenten-Konzept mit einer Mindestrente (das Thüringer Rentenkonzept sowieso)
allzu "sozialistisch". Kindererziehung kann durch entsprechende
Beitragsentlastung berücksichtigt werden; dafür braucht man keine Mindestrente
(zumal die Eltern das Geld während der Kinderaufzucht benötigen - als Rentner nicht
mehr). Wenn es dann nicht reicht, hatte die Person zu wenig gearbeitet. Warum
sollte der Staat das mit einer Mindestrente "belohnen"???
Zwar sieht der
Inkumbenten-Plan eine gewisse Spreizung vor (ab dem 25. Erwerbsjahr soll für
jedes dritte Erwerbsjahr ein Prozentpunkt Zuschlag gewährt werden). Aber da
fehlt mir auf alle Fälle INNERHALB der 20 anspruchsbegründenden Jahre jegliche
Differenzierung nach erbrachter Leistung. (Von den Kosten einer Mindestrente ganz
abgesehen, für die keinerlei Berechnung vorgelegt wird!)
Überhaupt ist zu beobachten,
dass die "Rentendebatte" insbesondere auf der politischen Ebene eine
merkwürdige Wendung genommen hat. Ging es ursprünglich um die Frage, ob wir ab
ca. 2030 angesichts des steigenden Altenquotienten unsere Rentner überhaupt
noch einigermaßen versorgen können, hat insbesondere die SPD angesichts der in
den letzten Jahren sprudelnden Steuerquellen eine Volksbeglückungsdebatte
ausgelöst, bei der alle Kleinrentner relativ üppig versorgt werden. Wenn alle
Parteien insoweit in einen Wettlauf eintreten, dann wird eher eine
Volksverelendung als Volksbeglückung das Endresultat sein. Unabhängig von der
Abkühlung der Weltwirtschaft gibt es bereits erste Anzeichen dafür, dass das Schurkel-Regime im Begriff ist (oder
es schon geschafft hat) Deutschland (wieder) zum "kranken Mann Europas"
zu machen.
Denkbar wären Einwendungen
des Bundesverfassungsgerichts gegen die Fächerrente wegen fehlender direkter
Beitragsäquivalenz (kritisch sieht die Position des BVerfG wohl dieses Buch).
Diese "Teilhabeäquivalenz"
(wie sie auch genannt wird) ist aber ohnehin bereits durch die statistisch deutlich geringere Lebenserwartung
der Geringverdiener verletzt. Und gar
so dumpfbackig und dickschädelig sind (Europa- und Immiggressionsthemen leider
ausgenommen) die Verfassungsrichter nun auch wieder nicht, dass sie sich
jeglicher überzeugenden Argumentation für die Notwendigkeit einer derartigen
Beitragsausweitung verschließen würden. (Ich bin sicher, dass man das sehr
überzeugend begründen kann.)
Für UNSERE Partei sollten
IMMER das Wohl des Landes und ein fairer Ausgleich zwischen den
Partikularinteressen (Gruppeninteressen) im Vordergrund stehen.
Trotzdem müssen und dürfen
natürlich auch wir parteitaktisch denken: Was bringt oder schadet uns ein
bestimmter Vorschlag bzw. eine bestimmte Maßnahme?
Ich denke, mit einer solchen
"Fächer-Rente" könnte unsere Partei (per Saldo) bei den Wählern
GIGANTISCH PUNKTEN!
Man müsste dann allerdings
präzise Berechnungen vorlegen; daraus würde sich nach meiner Einschätzung
ergeben, dass die prozentuale Beitragsbelastung sehr deutlich gesenkt
werden kann, wenn man die Beitragsbemessungsgrundlagen wie oben vorgeschlagen
ausweitet.
Die große Masse der Bürger
würde voraussichtlich entlastet; die Geringverdiener würden bei der Rente
deutlich profitieren.
Damit könnten wir uns als die
WAHRHAFT soziale Partei darstellen und den Ruf einer neoliberalen Räuberbande
souverän abschütteln!
(Zumal wir das mit
einschlägigen fiskalpolitischen Forderungen verknüpfen könnten: s. u.)
Der Inkumbent bekäme die
Gelegenheit, mit seiner Zustimmung zu diesem Vorschlag sein soziales Herz
unter Beweis zu stellen. Was ihm eigentlich nicht schwerfallen sollte. Denn
mein Vorschlag vermeidet
· eine massive gesellschaftliche Verwerfung und Unruhe und
vielleicht sogar ein fiskalisches Chaos, wie sie durch den von ihm
vorgeschlagenen Systemwechsel eintreten würden und
· würde sogar die Besser-Verdienenden deutlich weniger
belasten als sein Vorschlag. Das gilt jedenfalls dann, wenn er - sozial
eingestellt, wie er das nach seiner Augsburger Rede ja ist - die (gigantischen)
Kosten für seinen Plan den Gutverdiener aufbürden wollte. (Falls er anderes im
Sinn hatte, nämlich die Ärmeren zu rupfen, dann möge er das sagen).
Was natürlich NICHT passieren
darf bei dieser Ausweitung der Rentenfinanzierungsbasis ist eine Steuererhöhung
durch die Hintertür. Das wäre dann der Fall, wenn der jetzige Bundeszuschuss
aus dem zusätzlichen Beitragsaufkommen der "Fächerrente" finanziert
würde. Entsprechenden Begehrlichkeiten der steuergierigen Linksparteien, die
zweifellos sofort aufkämen, müssten wir vehement entgegentreten!
Ein Nebenaspekt:
Für die allermeisten
Beschäftigten würden sich die Netto-Gehälter durch die zu erwartende Absenkung
des Beitragssatzes erhöhen.
Aktuell liegt die
Beitragsbemessungsgrenze bei 6.700,- € und der Beitragssatz bei 18,6%;
Arbeitnehmeranteil folglich 9,3%. Bei 10.000,- € Bruttoeinkommen im Monat
müsste man also 623,10 € Rentenversicherung bezahlen (6.700,- x 9,3%). Wenn der
Beitragssatz auf 12% abgesenkt werden könnte (was ich dann für realistisch
halte, wenn Kapitalerträge in die Beitragspflicht einbezogen werden), wäre der
Beitrag selbst bei dieser Einkommenshöhe immer noch (etwas) geringer als
derzeit: 10.000,- x 6% = 600,- €. Bei
- 1.000,- €: 60,- neu statt 93,- € jetzt (+ 33,- €);
- 3.000,- €: 180,- € neu statt 279,- € jetzt (+ 99,- €);
- 6.700,- €: 402,- statt 623,1 € (+ 220,90 €).
Bis zur
Beitragsbemessungsgrenze gilt also: Je höher der Verdienst, desto höher ist der
absolute Gewinn. In absoluten Zahlen würden also insbesondere die mittleren
Einkommen am meisten von der Beitragssenkung profitieren. Das geht auch völlig in
Ordnung, weil mein Plan ja NICHT auf eine Nivellierung der Einkommen abzielt.
Anders bei den Renten, wo
tatsächlich „unten“ eine (maßvolle) Nivellierung eintritt und gewollt ist. Eine
Senkung darf es allerdings nicht geben; ich stelle mir vor, dass das
Rentenniveau bei Verdiensten bis zu ca. 7.000,- € (also leicht über der
jetzigen, durch die Beitragsbemessungsgrenze vorgegebenen Endstufe) sich auf
50% belaufen sollte.
Bei höheren Verdiensten würde
der Prozentsatz absinken (der absolute Betrag aber natürlich weiter steigen).
Bei geringeren Verdiensten
würde der Prozentsatz steigen (der absolute Betrag würde sinken; im Vergleich
zum derzeitigen System aber "gebremst" fallen).
Zu diskutieren wäre, ob die
(von 7.000,- € Verdienst aus) nach unten prozentual steigende und nach oben
prozentual fallende Rente linear oder nach Art einer Exponentialkurve
(anfänglich langsam, später schneller) steigen bzw. fallen soll.
Es ist eigentlich nicht meine
Absicht, der einen Gruppe zu nehmen und mit dem Füllhorn über eine andere
(größere) Gruppe auszuschütten. Wahltaktisch mag das als ein cleverer Schachzug
erscheinen; wir müssen jedoch aufpassen, dass wir nicht auf diese Weise die
Leistungsträger aus unserem Land vertreiben.
Jedenfalls ist der
Nettolohn-Zuwachs nicht die eigentliche Absicht meiner Vorschläge, sondern
lediglich ein zufälliges Nebenprodukt. Wenn man allerdings auf der anderen
Seite bedenkt, dass die prozentualen Lohnsteigerungen die Weniger-Verdienenden
strukturell immer tiefer nach unten drücken, dann scheint mir das eine
vertretbare, ja sogar sinnvolle "Nebenfolge" der
"Fächerrente" zu sein.
Nachttrag vom 06.09.2019: In dem Focus-Bericht "Hohe
Steuerbelastung, hohe Kosten" (5.9.19) zur Lage der Mittelschicht
in Deutschland erfährt man:
"Zwar sind die
Risiken nicht nur für die Mittelschicht gewachsen, doch vergleicht man ihre
Steuerbelastung mit anderen europäischen Ländern, liegt Deutschland weit vorn.
Darauf verweist die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (OECD). Sie mahnt, dass Singles und Familien aus der Mittelschicht
am stärksten beansprucht werden – mehr noch als Spitzenverdiener. Der Grund: Die
Sozialabgaben sind nach oben gedeckelt. Das bedeutet: Gutverdiener müssen ab
einer gewissen Einkommensgrenze keine weiteren Beiträge mehr zahlen. Das führt
dazu, dass besonders Geringverdiener wesentlich stärker unter den hohen Abgaben
leiden, aber auch Arbeitnehmer, die knapp unter der sogenannten
Beitragsbemessungsgrenze liegen."
Auch dieser Sachverhalt
spricht in meinen Augen für eine "Fächer-Rente".
Disclaimer: Wir selber bekommen eine recht bescheidene Rente und
würden von einer Umsetzung dieses Vorschlages substantiell profitieren. Wenn
ich versichere, dass das nicht der Grund für meine Idee war, glauben meine
Gegner mir das sowieso nicht. Sie mögen sich aber dann dazu äußern, ob derselbe
Vorschlag besser wäre, wenn ich - hypothetisch - Multimilliardär wäre?
Einige weitere Vorschläge für eine bessere Politik
Rückkopplungsschleifen in
die Politik einbauen, wo immer möglich
Staaten (Demokratien wie
Diktaturen) kranken ganz wesentlich daran, dass Entscheidung und Kostentragung
(bzw. genauer: Das WISSEN UM DIE KOSTENTRAGUNG!) weitgehend entkoppelt sind.
Beispiel Grundsteuer: Durch
die indirekte Erhebung (über die Vermieter von den Mietern) "raffen" wahrscheinlich
die Allermeisten gar nicht, wofür und in welcher Höhe ihnen dieses Geld aus der
Tasche gezogen wird.
Hier hatte unsere Bundestagsfraktion
(wer auch immer konkret das gewesen sein mag) den sehr klugen Einfall, die
Grundsteuer abzuschaffen und durch ein Zuschlagsrecht der Kommunen zur
Einkommensteuer zu ersetzen.
Das würde einen
Feedback-Mechanismus etablieren, bei dem es den Politikern nicht mehr so leicht
möglich wäre, Elbphilharmonien oder Berlin-Brandenburger Luft-Flughäfen zu
bauen (unter der - kontrafaktischen - Annahme, diese Projekte würden auf
kommunaler Ebene finanziert). Die Bürger würden das dann nämlich in einer sehr
viel direkteren Form im eigenen Portemonnaie spüren. Sie würden es sich auch
zweimal überlegen, ob sie wirklich für unrentable Krankenhäuser, Schwimmbäder
usw. eintreten würden, ob jede Kleinstadt ihr 3-Sparten-Theater braucht, oder
Großstädte zwei und mehr kostspielige Sinfonieorchester.
Klar: Den Staatszitzensaugern
(Schmarotzern) aller Arten würde das nicht gefallen. Aber für die Bürger wäre
es ein Segen!
In vergleichbarer Weise wäre
zu überlegen, ob man entsprechende Mechanismen auf Bundes- und Länderebene installieren
könnte (z. B. via Steuererstattungen, wenn sparsam gewirtschaftet wurde).
Die Linksparteien sind SKLAVENHALTERORGANISATIONEN!
Ein Staat, bei dem die
Steuerpflicht bereits unterhalb der Pfändungsfreigrenze einsetzt, ist eine Verbrecherorganisation.
Diesen Zustand abzuschaffen, müssten unser erstes Ziel und unsere allererste
Forderung sein (bevor wir hübsche Luftnummern wie Steuerfreiheit bis 2.000,- €
oder gar Umsatzsteuersenkung um sieben Prozentpunkte in die Welt setzen).
Die Besteuerung darf erst mit
der Pfändungsfreigrenze, aufgerundet auf volle 100,- €, beginnen. Wenn wir DAS
MASSIV propagieren, können wir die linken Assiparteien JAGEN, die nur verteilen
können und wollen, aber das zu verteilende Geld noch den Ärmsten der Armen
stehlen!
Nachtrag: Eine
Beitragspflicht der Superverdiener und der Kapitalbesitzer wäre sicherlich der
jetzt von der SPD geforderten Wiedereinführung der
Vermögenssteuer vorzuziehen, deren
Erträge nicht etwa dem Kleinen Mann zufließen sollen, sondern in irgendwelchen
Staatsprojekten versickern ("Schäfer-Gümbel begründet die
Wiedereinführung der Vermögenssteuer damit, dass allein im kommunalen Bereich
Investitionsmittel von 150 Milliarden Euro fehlen."). Das räuberische
rote Bonzenpack wirft die Staatsknete mit vollen Händen an sein
Schmarotzergefolge raus („Kampf gegen
Rechts“, „Kulturinfarkt“), und wenn es dann für NÖTIGE Vorhaben fehlt, dreht
man einfach weiter an der Steuerschraube!
(Und „unsere“ Steuerfreiheit
für Kleinverdiener kombiniert mit der Idee der Fächer-Rente: So viele
Kandidaten könnten wir gar nicht aufstellen, wie wir dann Mandate einsammeln würden!
😜)
Brinkmann und Brinkhaus
gegen Nikolaus
Dass sich der
CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus für das Jahr 2030 problemlos einen
muslimischen Kanzler vorstellen kann, schließt m. E. nicht logisch zwingend aus, dass
er auf anderen Sachgebieten brauchbare Ideen haben könnte. Das Gehirn ist
segmentiert, und wenn bestimmte Zonen beschädigt sind, können andere durchaus
normal weiterarbeiten.
Deswegen begrüße ich diese Meldung
(vom 03.02.2019):
"Eine
«Generalüberprüfung» des Bundeshaushalts verlangt der Vorsitzende der
CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus. «Wir brauchen ein Projekt
«Haushalt 2030»», sagte der CDU-Politiker der «Welt am Sonntag» und erläuterte:
«Der Bundeshaushalt ist durch die verschiedenen Koalitionen und
gesellschaftlichen Bedürfnisse immer größer und komplexer geworden. Jetzt ist
die Zeit, das alles mal wieder auf den Stock zu setzen und zu überprüfen, was
wirklich wichtig ist und wo unsere Prioritäten liegen.» Er denke an eine
grundsätzliche Debatte, sagte Brinkhaus."
Dem sollten wir uns
anschließen - auch wenn diese Idee vom politischen Gegner (und, derzeit
jedenfalls, für mich sogar "Feind") kommt. (Wie überhaupt mein
Feind-Denken eine sachliche Zusammenarbeit zum Wohle des Landes nicht
ausschließt.)
Ganz generell kann ich nur
dringend davor warnen, dass wir eine Nikolaus-Partei werden, wie es alle
anderen - teils mehr, teils weniger - schon sind! Die "Bestechlichkeit der Wähler" ist zwar ein trauriger Fakt. Umso mehr ist es
aber unsere Aufgabe, uns nach innen wie nach außen dieser Tendenz
entgegenzustemmen.
Wann immer ich selber früher
von einer Parteigründung geträumt habe, nannte ich sie die "MdS?-Partei"
(Fragezeichen-Partei): "Macht das Sinn?" "Muss das
sein?" Und: "Macht's doch selber!"
Natürlich wollen wir unseren
genialen Namen nicht aufgeben.
Aber DIESE FRAGEN sollten
wir uns selbstkritisch immer wieder stellen, wenn auch wir die Bürger mit
Wohltaten beglücken möchten, welche sie selber zu bezahlen haben!
Des Volkes Meinung muss
mehr zählen: Lasst es also öfter wählen!
Von meiner AfD erwarte ich,
dass sie sich GLAUBHAFT für eine Begrenzung der Zahl der Bundestagsabgeordneten
auf möglichst nahe (die Zahl selbst ist für mich kein Glaubensdogma) bei 500
stark macht. Auf der anderen Seite muss allerdings der gegenwärtige Wahlmodus
(Direktkandidaten + Listenkandidaten) erhalten bleiben und ebenso (und ganz
besonders) die Verteilung der Gesamtmandate proportional zur Zweitstimmenzahl
der Parteien. Beides scheint schwer vereinbar; Christian Hesse, Professor für
mathematische Statistik, meint aber, dass das funktionieren kann.
Jenseits von Gut und Böse ist
die Idee von unserem MdB Albrecht Glaser, die Deckelung dadurch zu bewirken,
dass man die "Überzähligen" der direkt gewählte Abgeordneten
kurzerhand ausschließt, um die Gesamtzahl nicht zu überschreiten. Wenn ich
solche Schlaumeiereien höre, dann habe ich den dringenden Verdacht, dass auch
"unsere" schon so weit im "System" angekommen sind, dass
sie gar keine Senkung wollen, sondern eine solche mit Vorschlägen sabotieren,
bei denen sie von vornherein wissen, dass die (zu Recht!) chancenlos sind. Wer
vom Bürger gewählt wurde, muss auch ein Mandat bekommen!
Dieser Aspekt ist allerdings
nicht der Kernpunkt jenes Anliegens, das ich zu diesem Thema vorstellen möchte.
Vielmehr geht es mir um eine JÄHRLICHE ROTATION VON ABGEORDNETEN.
Das stelle ich mir so vor,
dass (nach einer wie auch immer ausgestalten Übergangsphase, bei der vielleicht
einige länger und einige kürzer im Parlament sitzen), JÄHRLICH gewählt wird.
Aber eben NICHT ALLE
Abgeordneten (speziell des Bundestages, aber natürlich kann man das auch für
die Landtage einführen), sondern nur ein Fünftel, also (ca.) 100.
Die Mandatszeit insgesamt
müsste dann natürlich auf 5 Jahre verlängert werden; ich sehe aber keine
substantiellen Argumente, die dagegen sprechen würden.
Sinn und Zweck dieser
Vorgehensweise wäre es, dass sich die Regierungen nicht nur alle 4 Jahre ein
Feedback von den Bürgern abholen müssen, sondern JEDES JAHR - von jeweils 1/5
der Bürger. Bei der Einteilung der Wahlkreise in 5 „Jahresgruppen“ müsste jede
in etwa den soziologischen Durchschnitt abbilden. Dadurch wäre der
repräsentative Charakter der Teilwahlen gewährleistet.
Ein solches Wahlsystem würde den
Bürgern, unabhängig von Volksentscheiden, eine sehr viel zeitnähere
Meinungsäußerung über das Regierungshandeln ermöglichen, als das jetzt der Fall
ist. Die Regierungen würden wahrscheinlich etwas instabiler werden. Aber auf
Dauer dürfte sich das vermutlich auch deshalb von beiden Seiten einpendeln,
weil:
- die Bürger lernen würden, dass Politik nicht immer ihren stark augenblicksgeprägten Wünschen und Vorstellungen folgen kann und
- die Regierungen mehr auf die Bürger zuzugehen würden.
Ich denke, dass ein solcher
Vorschlag uns gut zu Gesicht stünde und ausgezeichnet zu unseren sonstigen
Positionen passen würde.
Elternwahlrecht
(Familienwahlrecht)
Wie der Link zeigt zum
Wikipedia-Stichwort zeigt, stammt die Idee nicht von mir. Gut ist sie trotzdem
- sofern sie nicht zur Dölmerei pervertiert wird. Aus meiner Sicht darf es
NICHT darum gehen, Minderjährigen irgendein Wahlrecht zuzubilligen; ich will
also KEIN „Wahlrecht von Geburt an“. Ein
solches würde die Demokratie nicht stärken, sondern sie zur Spielwiese
verkommen lassen, sie würde damit signalisieren, dass sie sich selber nicht
ernst nimmt, sondern als Kinderspiel begreift.
Sinn und Wirkung des
Elternwahlrechts soll es vielmehr sein, der im Arbeitsleben stehenden Generation mehr Wählerstimmen zu geben
und sie damit gegenüber den „Alten“ zu stärken. Das würde den politischen Gewinn
(und damit die Versuchung der Politik) beseitigen, den die Politiker aus einer
Korrumpierung der alten Wähler zu Lasten der jungen ziehen können. Diese neue
Austarierung der Wähler-Relationen wäre aus meiner Sicht angesichts der
zunehmenden Vergreisung unserer Gesellschaft nur recht und billig.
Gerade uns als Partei, die
Elternschaft und Familie stärken will, sollte das Elternwahlrecht ein Herzensanliegen
sein.
Wer fürchtet sich vor
einem Forum?
Am Anfang gab es mal ein "semioffizielles"
parteiinternes Forum: Betreiber war eine Privatperson, die Partei lieferte die
nötigen Informationen, um Nichtmitglieder draußen zu halten.
Irgendwann gefiel das
irgendjemandem (Frauke Petry?) nicht mehr und das Forum musste dichtmachen. (Der
verdienstvolle Versuch einiger Parteifreunde, es durch ein anderes privat
betriebenes zu ersetzen, ist letztlich mangels Interesse gescheitert.)
- parteioffizielles,
- bundesweites und
- innerparteiliches (ob außerdem ein öffentliches Forum sinnvoll ist, wäre zu überlegen).
Das sage ich nicht aus einem
naiven basisdemokratischen Idealismus heraus. Natürlich wäre es wünschenswert,
wenn wir dort einer basisdemokratischen Meinungsbildung möglichst nahe kämen.
Vor allem erwarte und erhoffe
ich mir von einem solchen Forum allerdings
- einen motivatorischen Nutzen und
- einen "erzieherischen" Wert.
Wer mehr Informationen
bekommt und mehr mitreden darf (auch wenn natürlich nicht jeder in gleichem
Maße Gehör finden kann) dürfte auch eher bereit sein, sich stärker in die
alltägliche Parteiarbeit, speziell in die Wahlkampfarbeit, einzubringen.
Zudem haben sich bei uns
besonders viele Menschen versammelt, die noch keine Erfahrungen in Parteiarbeit
und keine in PRAKTISCHER Politik (einschl. Parteipolitik) gemacht haben. Es ist
nicht zu übersehen, dass in unseren Reihen mancherlei Vorstellungen kultiviert
werden, die nicht ganz so nahe an der Realität sind, wie das wünschenswert, vor
allem aber auch NOTWENDIG wäre bzw. ist. Allzu verbreitet ist auch bei uns die
Meinung der breiten Masse über Politik: "Es wäre doch alles ganz
einfach. Man müsste doch nur .....". Etwas komplizierter ist es leider
doch. Das sollten und könnten (hoffentlich) die gemeinsamen breiten Debatten in
einem bundesweiten Forum vermitteln.
Klar gibt es schon jetzt
parteiinterne elektronische Debattengruppen, wahrscheinlich sogar unzählige:
Auf Facebook, bei WhatsApp, Telegram usw.
Für "die da oben"
(und damit potentiell auch für mich 😈) ist das äußerst praktisch: Divide et impera. Wenn man das Fußvolk in handzahme kleine
Grüppchen aufspaltet, kann man es sich besser vom Leibe halten und verhindern,
dass es einem "in die Arbeit reinpfuscht" - oder reinredet.
Seltsamer Weise scheinen die
allermeisten Mitglieder mit diesem Zustand auch ziemlich zufrieden zu sein. Ich
bin es NICHT und bin der Meinung, dass das unserem basisdemokratischen
Politikverständnis MASSIV WIDERSPRICHT!
Also, Parteifreunde: Kämpft
für ein Forum, wo ihr mehr erfahren und mehr mitreden könnt!
Eine nicht selten gehörte
Ablehnungs-Begründung ist, dass eine solche große Debattengruppe de facto
öffentlich wäre, weil natürlich irgendjemand immer etwas preisgibt. Ja, das ist
völlig richtig. Aber diese panische Angst, die anderen könnten mal was
mitkriegen, was die nicht wissen sollen, darf doch nicht dazu führen, dass wir
uns aus Angst vor dem Tod selber "umbringen"!
Habt doch, verdammt noch mal,
endlich auch in der REALITÄT etwas mehr von jenem Mut, den wir ständig
prahlerisch propagieren!!!
Guter Rat ist gar nicht
teuer (aber auch nicht immer nötig)
Ach, noch etwas. Geben Sie
sich bitte keine Mühe, mir zu erklären, dass meine Kandidatur verrückt sei: Das
weiß ich selber.
Sinnlos wäre es auch (sage
ich rein prophylaktisch), irgendwelche "Deals" mit mir aushandeln zu
wollen. Dass das völlig chancenlos ist, ergibt sich nicht nur daraus, dass ich
völlig verrückt bin. Vielmehr habe ich auch keinerlei "Hausmacht" in
der AfD, die ich bei einer Kungelei in die Waagschale werfen könnte.
Und damit auch wirklich
niemand auf dumme Gedanken kommt: Käuflich bin ich schon gar nicht.
Ich buhle nicht um eure Gunst
und bettele nicht um eure Stimmen.
Bitte entscheidet nach eurem
Verstand, oder, wer davon etwas weniger hat, nach seinem Herzen.
Und wer beiden misstraut, der
wird doch zumindest in einer WhatsApp-Gruppe sein, die ihm schon sagen wird,
wen er zu wählen hat? 😃😃😃
Auch um etwas anderes BITTE
ich euch nicht, sondern VERLANGE das von euch: Dass ihr nicht noch einmal einem
oder einer praktisch Unbekannten eure Stimme gebt, der/die erst im allerletzten
Moment aus dem Busch gekrochen kommt. So viel Stolz erwarte ich von euch, dass
ihr euch gefälligst nicht neuerlich zu Hampelmännern degradieren lasst, oder zu
Bauernfiguren auf anderer Leute Schachbrett!
Spaltung? WER spaltet?
Zwei Vorwürfe gegen Inhalt
und Zeitpunkt meiner Kandidatur sind so vorhersehbar wie das Amen in der
Kirche:
- Dass ich mit meinen Angriffen auf Personen die AfD "spalten" würde und
- Dass ich unseren Thüringer Wahlkämpfern (Landtagswahl 27.10.2019) in den Rücken falle.
Ich kann es nicht ändern,
dass die Landtagswahl nur gut einen Monat vor der Neuwahl des
AfD-Bundesvorstands stattfindet. Und dass sich der Prätendent (logischer Weise) erst NACH den Landtagswahlen in Thüringen „mit
großer Hingabe und mit großer Leidenschaft der Neuwahl des Bundesvorstands“
widmen will (und kann) bedeutet für mich keineswegs, das ich bereit wäre, bis
dahin die andere Backe hinzuhalten und zu warten, bis er für seinen Schlag
bereit ist.
Für mich ist die Zeit für
meine Kandidatenvorstellung nach der LTW Thüringen einfach zu kurz; deshalb bin
ich auch nicht bereit, bis dahin zuzuwarten.
UND DEN KRIEG HAT, WIE
GESAGT, DER PRÄTENDENT SELBER ERKLÄRT! ALLENFALLS JAMMERLAPPEN JAULEN
DARÜBER, DASS ICH DEN FEHDEHANDSCHUH JETZT AUFNEHME!
Darüber hinaus ist es für
mich auch ein Gebot der Fairness gegenüber den Parteifreunden, frühzeitig als
Kandidat hervorzutreten. Dies gilt besonders für ein einfaches Parteimitglied
wie mich, das weitgehend unbekannt ist: Hier müssen die Parteimitglieder und
speziell die Delegierten die Möglichkeit haben, sich ohne zeitlichen Druck zu
informieren und zu positionieren. Weiterhin bin ich nicht bereit, eine
Wischiwaschi-Präsentation zu machen oder mich allen anzubiedern. Ich stehe für
INHALTE und nicht für den "Willen zur Macht" um jeden Preis.
Wenn ich oben schrieb, dass
ich angesichts des versuchten neoliberalen Raubzuges des Inkumbenten "beschloss,
Politiker zu werden", dann ist das zwar ironisch formuliert, in der
Sache jedoch zutreffend.
Dass meine Bewerbung nun auch
(und sogar vorrangig) einen massiven Drall gegen den Prätendenten bekommen hat,
hat sich dieser selber zuzuschreiben. Seine Ankündigung in seiner Rede auf dem
"Kyffhäuser-Treffen" des Flügels, sich nach der Thüringer
Landtagswahl um den Bundesvorstand zu kümmern und dafür zu sorgen, dass er
"in dieser Besetzung nicht wiedergewählt" werde, ist eine
Kriegserklärung an alle diejenigen in der Partei, die nicht auf seiner Linie
liegen und die nicht wollen, dass die AfD auf seinem (und Dr. Gedeons) "Erfurter
Weg" rechtsaußen in den Abgrund rutscht.
Es ist natürlich absolut
legitim, dass jemand versucht, seine eigenen Ansichten innerhalb einer Partei
durchzusetzen: Das ist sogar das Wesen der Politik und nichts anderes tue ich
ja auch selber.
Nur ist eben meine Weltsicht,
bei der ich einen großen Teil der Partei hinter mir glaube, mit der
Weltanschauung des Prätendenten unvereinbar. Dieser schwelende Konflikt in
unseren Reihen muss - zur Klärung der Machtverhältnisse, nicht zur
„Vernichtung“ der Gegenseite! - ausgetragen werden, und zwar JETZT! Und das
natürlich nicht um meinetwillen, sondern weil der gegenwärtige Schwebezustand
und die Unklarheit uns schaden. Wir müssen längerfristig denken, und zum
dauerhaften Wohle unserer Partei jenen Konflikt endlich bei den Hörnern
packen, der uns beschädigt und lähmt, wenn wir ihn weiterhin unter dem Teppich
halten.
Die deutschen Wähler mögen
keine Konflikte, das ist richtig. Aber was sie noch weniger mögen ist eine
Partei, bei der man nicht weiß, wo man dran ist und wer dort überhaupt das
Sagen hat. Zahn ziehen tut EINMAL weh; kranken Zahn NICHT ziehen ist die
Garantie für ENDLOSE Schmerzen! Und die möchte ich unserer AfD ersparen.
Dass die Gegenseite subjektiv
guten Glaubens gegen ihre Kritiker den Vorwurf der Spaltung erheben kann, liegt
an den asymmetrischen Wirkmöglichkeiten. Es gibt außer dem Flügel keine
Parteiströmung, die irgendeine Wirksamkeit entfalten könnte. Die Alternative
Mitte (AM) existiert zwar; aber sie ist mehr Name denn organisatorische
Realität. Sie ist in keinster Weise ein ernst zu nehmender Gegenspieler der
Prätendenten-Prätorianer (vulgo Hardcore-Flügellanten), denen sie lediglich als
Pappkamerad herhalten muss, um die eigene spalterische Alleinstellung zu
kaschieren.
Und weil der Flügel eine fast
genauso informelle, wirksame und unangreifbare 'Quallenstruktur' hat, wie der
IS, können seine "Aktivisten" eine Janusstrategie praktizieren: Im
Untergrund (Stichwort "Hinterzimmer") die Vernünftigen bekämpfen, und, wenn diese sich öffentlich wehren (wie sie es
mangels Organisation gar nicht anders können) sie (uns) der Spaltung zu bezichtigen.
(Gerade aktuell - Anfang August 2019 - hat der Flügler MdB Hansjörg
Müller eine Webseite erstellt, wo der dafür wirbt, dass in der AfD nur
noch Mitgliederparteitage, keine Delegiertenparteitage mehr abgehalten werden
sollen. Das klingt schön basisdemokratisch; worum es in Wahrheit geht,
enthüllt hier in
erfreulicher Offenheit ein "Patriot" aus dem AfD-Umfeld: Die Radikalen
in der Partei an die Macht zu bringen!)
"... seine Ansichten
zur Entwicklung der AfD. Bei letzterem verwundert nicht, dass Höcke mehrfach
betont, er sei "dialogbereit", "ausgleichend",
"vermittelnd" und wichtig sei die "gemeinsame Sache". Nun:
Wer selbst am Rand des Meinungsspektrums einer Partei steht, wird
selbstverständlich vom Rest der Partei einfordern, dass man nicht
"spalten" dürfe, sondern "gemeinsam" kämpfen müsse. Das
Verhalten ist absolut nachvollziehbar und war bei den Grünen und Linken auch
nicht anders."
Selbst für den äußerst
unwahrscheinlichen Fall 😈, dass meine Kandidatur erfolglos sein sollte, erhoffe ich mir
zumindest eine Klärung des zukünftigen Weges unserer AfD. Der Schatten und die
langen Arme des Prätendenten - und NICHT "des Flügels" und
schon gar nicht "des Ostens" - haben sich wie nachtmahrer
Mehltau auf unsere AfD gelegt. Diesem unerträglichen Zustand müssen wir ein
Ende setzen.
Die SPALTERISCHE AKTIVITÄT,
die der (stets zur Einigkeit aufrufende) Prätendent FAKTISCH in der AfD ausübt,
indem er quasi eine Nebenregierung praktiziert und (als Einziger!) seine eigene
'Partei in der Partei' unterhält, MUSS AUFHÖREN! Entweder beschränkt er sich
darauf, im eigenen Bundesland Politik zu machen (und sich auf Bundesebene ggf.
in SACHdebatten zu positionieren), oder er kandidiert selber für den
Bundesvorstand (was freilich nach nicht nur meiner Einschätzung chancenlos
wäre).
Wenn er beides nicht will,
kann man ihm nur empfehlen, das zu tun, was er uns empfiehlt: Die Partei zu
verlassen. Dann mag er seine eigene Partei gründen oder einer vorhandenen
rechten Kleinpartei beitreten (in der Kornblumenpartei - Aufbruch Deutscher Patrioten Mitteldeutschland, ADPM - der
"wahren Patrioten" würde man ihn jetzt nach dem Ausscheiden von André
Poggenburg sicherlich mit Kusshand aufnehmen). In der AfD muss es ein Ende
haben mit diesem Spuk; wir brauchen keinen Rechts-Kevin, der uns ständig in
politische Randpositionen drängt!
Meine Kritik kann sogar ein Wahlgeschenk
an die Thüringer AfD werden: WENN der Prätendent ankündigt, sich auf die
Politik für sein Bundesland zu konzentrieren - und zu beschränken. Und
aufzuhören, in unserer Rechtspartei weiterhin rechtsoppositionelle
Spalterarbeit zu verrichten.
(Vgl. analoge Überlegungen
von Frank-Christian Hansel "Das Wahlgeschenk des bürgerlich-konservativen Kerns
der AfD an den Osten: Der 'Appell der 100'!")
Auch die Auseinandersetzung
mit dem anderen Randsaum in der Partei, den Marktradikalen, können wir nicht
länger aufschieben. Der Bundesfachausschuss wurstelt beim Rentenprogramm vor
sich hin, der gemeine Plakatekleber erfährt nichts und wird ggf. auf dem
Sonderparteitag vor (praktisch) vollendete Tatsachen gestellt. Hier müssen wir
Mitglieder Information darüber einfordern, welche Pläne dort (ernsthaft)
debattiert werden. Und vor allem eine EHRLICHE programmatische Ausrichtung an
den Idealen der sozialen Marktwirtschaft. Von dieser Klarstellung können die Thüringer
Wahlkämpfer nur profitieren. Und natürlich können die auch mit meinen sonstigen
o. a. Ideen im Wahlkampf punkten.
Einem derart innovativen
Ansatz hätten die Blockis nichts entgegenzusetzen; wir würden die JAGEN!
Jedenfalls: Der Zeitpunkt für
die unausweichliche Ragnarök 😈 in unserer Partei ist gekommen. Ihm folgt kein Fimbulwinter, sondern ein neuer Frühling!. Die
Auseinandersetzung ausgelöst hat der Prätendent selber: Unmittelbar durch
seine Kriegserklärung an den Bundesvorstand wegen dessen PAV
gegen Sayn-Wittgenstein, die
mittelbar eine Kampfansage gegen alle nicht Ultra-Rechten in der AfD ist.
Da ich weder Rechtsaußen noch politischer Bettnässer
bin,
pfeife ich fidel Mozarts Figaro-Arie vor mich hin:
"Se vuol ballare Signor
Ducino ......".
Abschließend einige unsystematische Leseempfehlungen:
- Lesepflicht: "Liebe deinen Übernächsten" Rainer Wehaus, 24.09.2015. Kurzer Artikel; sollte wirklich JEDER gelesen haben (und eigentlich sogar auswendig lernen!!! 😇). Auszug (meine Hervorhebungen): "Müsste man eine Chronologie der Flüchtlingskrise schreiben, würde alles mit einer fast schon historischen Dummheit beginnen: Das Bundesverfassungsgericht kippte 2012 die Regeln zur Versorgung von Asylbewerbern und schuf in Deutschland eine Art Hartz-IV-Anspruch für alle Armen dieser Welt: 1500 Euro netto für eine fünfköpfige Familie, dazu kostenloses Wohnen – das ist das Angebot, das Deutschland seitdem der Welt macht. ..... Uns geht es zu gut: Anders lässt sich die Flüchtlingskrise nicht erklären. Eine Krise, die vor allem Deutschland zu verantworten hat. Die Kanzlerin hat sich zur Schutzheiligen aller Flüchtlinge gemacht und damit die Krise verschärft."
- Lesepflicht (insbesondere für intelligenzgrüne Speichernetz-Wichtelgruppen): "Energy Resources And Our Future", Rede des US-"Atom-"-Admirals Hyman Rickover aus dem Jahr 1957. (2008 habe ich den Text ins Deutsche übertragen.) [Wo die Koboldgrüne Annalena Baerbock zurückrudert, hat sie freilich Recht: "Durch die enge Kooperation mit den Nachbarstaaten kann man künftig die Stromversorgung deutlich kostengünstiger absichern. Denn statt die für Stromkunden teuren, nur selten gebrauchte Reservekraftwerke im eigenen Land vorrätig zu halten, kann man in Engpasssituationen preisgünstigen Strom aus dem Nachbarland beziehen." Tatsächlich halten ja einige Nachbarländer Atomstrom für uns in Reserve. Ist halt eine bös komplizierte Welt für Quoten-Lenchen …..]
- "Millionen auf dem Sprung nach Norden" Theo Sommer in der ZEIT vom 21.03.2017. Auszug: "Wir werden uns wohl noch lange schwertun mit dem Flüchtlingsproblem. Und so sehr dieser Gedanke erschreckt: Europa könnte sich auch zu drastischen Abwehr- und Gegenmaßnahmen gezwungen sehen, sollte die neue Völkerwanderung dramatische Dimensionen annehmen. Ohne militärische Kontrolle über die libysche Mittelmeerküste mag das am Ende nicht abgehen, solange von funktionierender Staatlichkeit in Libyen keine Rede sein kann. Die Bundeswehr bekäme dann mit ihren Verbündeten nicht nur in Mali zu tun, sondern müsste auch die alten Generalstabskarten des Wüstenfuchses Rommel wieder hervorholen. Wie gesagt: ein erschreckender Gedanke. Doch wenn man den Suchscheinwerfer in die Zukunft richtet, wird man ihn nicht einfach ausblenden dürfen."
- Rolf Peter Sieferle: „Epochenwechsel. Die Deutschen an der Schwelle zum 21. Jahrhundert.“ Das Buch selber kenne ich nicht; über den Inhalt informieren aber die Rezensionen " 'Epochenwechsel' Über Grenzen und Begrenzungen" vom 31.03.2018 (Alexander Meschnig) und "Hypermoralismus und Willkommenskultur" vom 30.07.2019 (Adrian Leverkuehn). Letzterer versucht, allgemeingültige Entwicklungslinien für die politisch-gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland aus Sieferles Buch herzuleiten. Das ist eine anregende Lektüre; allerdings führt es in die Irre, die deutsche Buntpsychose unabhängig vom Gesamtkontext der abendländischen Kultur betrachten zu wollen. Denn schließlich nimmt Schweden schon seit vielen Jahren sehr viele Eindringlinge auf. Und die politische Korrektheit hat (was man hier gelegentlich so mitbekommt) in den USA und GB noch weit schlimmere Ausmaße und Formen angenommen, als bei uns. (Unser Affenland zieht dann immer eilfertig nach). Die von Leverkuehn in der Rezension (und von Sieferle im Buch?) geschilderten Tendenzen zum Universalismus sind zwar in Deutschland derzeit besonders ausgeprägt; doch das liegt allenfalls vom Grad her an unserer unglücklichen jüngsten Vergangenheit; die Entwicklung selber durchzieht m. E. alle westlichen Kulturen.
- "Herz der Finsternis" von Michael Paulwitz, Junge Freiheit 04.08.2019. Daraus: "Afrika ist heute schon der einzige Kontinent der Welt, der sich nicht selbst ernähren kann. Die geläufigste Erklärung, die von afrikanischen Potentaten und Entwicklungspolitikern vorgetragen wird, lautet: Das seien alles Spätfolgen der kolonialen Ausbeutung. Wirklich? Als sie vor gut einem halben Jahrhundert unabhängig wurden, konnten die meisten afrikanischen Staaten ihren Nahrungsmittelbedarf noch selbst decken, .... Die globalen Eliten versuchen, ..... den Schwarzen Peter auch dafür wieder dem Westen und insbesondere den Europäern mit ihren kolonialen und sonstigen Schuldkomplexen zuzuschieben. ..... Man muß kein Bevölkerungswissenschaftler sein, um zu durchschauen, daß dieses Bevölkerungsschach, bei dem Millionen Menschen wie bloße Statistikziffern global verschoben werden, nicht aufgehen kann. Die Grundrechenarten reichen. ..... Die mindestens anderthalb Millionen Menschen, die Merkels Willkommenspolitik 2015 und 2016 nach Deutschland gelockt hat, sind der Bevölkerungsüberschuß Afrikas von nur einer Woche. ..... Das alte Europa könnte diese Bevölkerungszuwächse niemals in nennenswertem Umfang absorbieren. ..... Je größer die Konkurrenz um ein erträgliches Auskommen, desto größer auch die Bereitschaft, sich mit allen Mitteln durchzusetzen. Diese Rücksichtslosigkeit in aussichtsloser Lage befeuert blutige Auseinandersetzungen in den Herkunftsländern. Und im Falle der Wanderung nach Europa wird sie auch nicht an der deutschen Grenze abgelegt, ..... Der Schlüssel zur Entschärfung der demographischen Zeitbombe liegt in Afrika selbst ..... Doch selbst wenn die afrikanischen Regierungen in ihrer Mehrzahl begreifen sollten, daß sie handeln müssen, würde es lange Zeit dauern, bis die Maßnahmen auch Wirkung zeigten. Bis dahin heißt es: Grenzen dicht, im eigenen Interesse wie in dem der Afrikaner. ..... Wenn Europa sich überrennen läßt und selbst zu Afrika wird, kann es keinem mehr helfen."
- In seinem Kommentar „Staatsversagen. Enteignung der Heimat“ in der Junge Freiheit vom 10. August 2019 legt Michael Paulwitz noch einmal nach und schildert im Detail, auf welche Weise die Massenimmiggression uns Deutsche unserer Heimat beraubt. Und was am Ende dieser Entwicklung stehen wird: "Ein Rechtsstaat, der die eigenen Bürger wegen Gesinnungsdelikten und Bagatellvergehen penibel verfolgt, während er bei migrantischen Serientätern alle Fünfe gerade sein läßt, büßt seine Autorität ein. Schon bald wird niemand mehr Aufgaben übernehmen wollen, die das Gemeinwesen zusammenhalten, wenn der Staat seine Stützen im Stich läßt. Die Enteignung der Heimat durch Staatsversagen führt direkt in den Staatszerfall.“
- Der Sozialpsychologe und AfD-Hasser Prof. Harald Welzer käme selber zweifellos niemals auf die Idee, seine schlaue Analyse von schleichenden gesellschaftlichen Katastrophen mit der aktuellen Massenimmiggression zu verbinden: „Die Schockwellen, die in modernen, differenzierten Gesellschaften von einem initialen Katastrophenereignis auslaufen, treffen die einzelnen Funktionsbereiche und Betroffenen eben zu unterschiedlichen Zeiten, weshalb eine soziale Katastrophe selten von den Zeitgenossen erkannt, sondern erst später von Historikern festgestellt wird. Bis die, die anfangs vermeintlich nur Zuschauer am Rand der Arena waren, dann nach und nach selbst erwischt werden, hat sich die Welt schon erheblich verändert und mit ihr das, was man für normal oder unnormal hält“ hatte er am 29.12.2008 in seinem SPON-Essay „Blindflug durch die Welt. Die Finanzkrise als Epochenwandel“ geschrieben (meine Hervorhebung). Recht hat er. Aber die Schockwellen haben ihn offenbar noch nicht getroffen. Und diejenigen, die etwas weiter blicken als er, verfolgt er mit der für Bahnhofsklatscher charakteristischen tumben Torheit. Das darf UNS aber nicht hindern, seinen SPON-Essay sorgsam zu studieren.
- Zum Thema Entwicklungshilfe zwei Medienberichte, einmal aus der Perspektive eines (afrikanischen) Volkswirts, also quasi "von oben" (und von innen) und einmal aus der Perspektive eines deutschen Weltenbummler-Ehepaares also "von unten" (und von außen). a) „Wer Afrika helfen will, darf kein Geld geben“, Interview mit dem Kenianer James Shikwati, FAZ vom 04.04.2007 (Daraus: "Kein afrikanischer Bürger würde einen korrupten Politiker unterhalten, wenn er selbst dafür bezahlen muss. Wenn ein Dieb in Nairobi vom Mob erwischt wird, bevor die Polizei kommt, kann er tot sein. Die Menschenmenge nimmt den Diebstahl persönlichen Eigentums nicht hin. Vergleichen Sie das mit den großen Korruptionsskandalen in diesem Land, in denen Politiker Millionen Dollar beiseitegeschafft haben. Wie viele Menschen steinigen Politiker oder regen sich über die Korruption auf? Niemand, weil es nicht ihr Geld ist. In gewisser Weise hat der korrupte Politiker ja die Steuerzahler in Europa oder Amerika bestohlen. Wenn unsere Regierungen aber auf unser Steuergeld angewiesen sind, wird kein Afrikaner mehr akzeptieren, dass die Politiker unser Geld stehlen. In diesem Sinne würde es der Demokratie helfen, wenn die Zahlungen von Hilfsgeldern eingestellt würden.") b) "Weltenbummler aus Sauerlach erklären, warum sich Afrika selbst vernichtet", MERKUR vom 23.02.2018. (Daraus: "Wir haben mit über 1000 Menschen gesprochen, vom armen Bauern im Kongo bis zum Multimillionär in Südafrika. Unser Wissen wäre ein Fundus für die GIZ - Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit -oder ähnliche Organisationen, doch deren Mitarbeiter wollen das nicht hören.")
- Neben Michael Paulwitz hat die Junge Freiheit noch weitere ausgezeichnete Analytiker der gegenwärtigen politisch-gesellschaftlichen Lage in Deutschland und der westlichen Welt. So z. B. Thorsten Hinz: Unter "Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Es geht um Einschüchterung" schrieb er am 09.07.2017 u. a.: "..... das Netzwerkdurchsetzungsgesetz dient dem Zweck, die Ansätze einer Gegenöffentlichkeit, die sich vom Machtdiskurs der politisch-medialen Klasse emanzipiert, zu zerschlagen. Anlaß war der Wahlsieg Donald Trumps, der sich, getragen von einem in den sozialen Medien artikulierten Volkszorn, gegen die Kandidaten des Establishments durchsetzte. ..... Dieselben Leute, die den Anstieg der Kriminalität als den Preis verharmlosen, der für eine weltoffene Gesellschaft nun mal zu zahlen sei, erklären „Fake News“ (Falschmeldungen) und „Hate Speech“ (Haßsprache) zu staatsgefährdenden Vergehen. Das ist ein objektiver, aber kein subjektiver Widerspruch, denn ihnen geht es nur um „Fakes“, die sich gegen ihre Politik und den eigenen Dominanzanspruch richten. ..... Wenn eine Gruppe Südländer gezielt eine „deutsche Kartoffel“ herauspickt und ihr den Schädel einschlägt, hat sie gute Chancen, daß ihr Treiben vor Gericht als überschießende Reaktion in der jugendlichen Selbstfindungsphase banalisiert wird. Wem aus Zorn darüber die Forderung „Kriminelle Ausländer raus!“ entschlüpft, sieht sich schnell mit einer Anklage wegen Volksverhetzung konfrontiert. Das Gesetz zielt auf Einschüchterung ab. Jede grundsätzliche Kritik am Merkel-Kurs, an der Massenzuwanderung, an Islamisierung, dem Feminismus und Genderismus soll in die Zone der juristischen Vagheit und der Kriminalisierung gerückt werden."
- „Was ist Realpolitik?“ fragte Felix Menzel in der „Blaue Narzisse“ vom 07.04.2017. Aufhänger war seinerzeit der „Zukunftsantrag“ von Frauke Petry, aber die Überlegungen selbst sind davon unabhängig - und allemal bedenkenswert: „Diese Ausweitung [der parteipolitischen Arbeit] in Form von Demonstrationen auf der Straße kann temporär sinnvoll sein, um auf einen besonderen Mißstand aufmerksam zu machen. Die Hauptarena einer Partei ist und bleibt aber das Parlament. ….. . Eine Partei kann im freiheitlich-demokratischen System nur mit Realpolitik erfolgreich sein. Wer anderes im Sinn hat, wofür es gute Gründe gibt, ….. sollte Bürgerbewegungen gründen, in Zeitschriften publizieren, ….. . Eine realpolitische Partei, die nicht nur gegen direkte Konkurrenten um Parlamentssitze antritt, sondern auch zwangsläufig den Zeitgeist verändern muß, sollte allerdings an dem Aufbau eines vorpolitischen Umfeldes interessiert sein. [Richtig; aber das hatten u. a. diejenigen in unserer Partei nicht kapiert, die sich wie wild gegen die Gründung einer Parteistiftung gewehrt haben!] Realpolitik zu betreiben, bedeutet desweiteren, sich nicht mit Fragestellungen aufzuhalten, die keine aktuelle Relevanz besitzen. Das betrifft sowohl die Schlachten der Vergangenheit als auch weit entfernten Zukunft. Eine Debatte über die Geschichtspolitik anzuzetteln, ist deshalb ….. ungeschickt ….. . Mit einem „Mut zur Wahrheit“ müssen zunächst die Fakten auf den Tisch über den Zustand unseres Gemeinwesens. Bei den Veränderungsvorschlägen sollte man allerdings so klug sein, nur das zu versprechen, was sich auch halten läßt. Niemand ist ….. damit geholfen, der multikulturellen „One World“-Utopie eine andere, ebenso realitätsferne entgegenzusetzen. Völkische (vollkommene) Homogenitätsphantasien sind deshalb genauso abzulehnen wie die biedermeierliche Hoffnung auf eine Rückreise in die Adenauer-Republik. Milde schließlich wird zur Schlüsseltugend, weil das deutsche Volk nach einer politischen Wende geeint werden muß. Jeder Bürger, der in irgendwelche ideologischen Sackgassen gerannt ist, muß die Chance erhalten, diesem Land in Zukunft in positiver Weise dienen zu können.“
- „Tugendterror. Moralisches Fracking“ ist ein Essay von Michael Klonovsky auf der der „Junge Freiheit“ vom 31.08.2019 betitelt. Wie nur wenige andere verbindet Klonovsky sprachliche Brillanz (und Eleganz) mit substantiellem Inhalt: „Must read“!
- Nachtrag 10.09.2019: Endlich gelingt es mir, die "heilige 12" vollzumachen. Mit dem Kommentar in der Junge Freiheit vom 05.08.2019 "Ungleiche Vermögensverteilung. Bitte erhöht meine Steuern!" von Prof. Max Otte (CDU, aber zugleich Vorsitzender der unserer AfD nahestehenden DES-Stiftung. (Vgl. dazu auch meinen Blott "Maxl triggert Trixie" vom 09.09.2019.)
Nachtrag
23.08.2019
Nach
langer Mühsal ist der o. a. Text inzwischen abgeschlossen, d. h. ich denke
nicht, dass ich noch groß etwas dran ändern werde. Trotzdem möchte ich aber auf
weitere Ereignisse und Entwicklungen eingehen, soweit diese von wirklich
herausragender Bedeutung sind. Das ist bei dem heutigen Focus-Online-Bericht
(der seinerseits auf einem zweifellos ausführlicheren Bericht der
Focus-Druckausgabe aufbaut) "Absage an
'unkritische Putin-Verehrung'. In einem neuen Geheimpapier spricht die AfD von
Annäherung an die SPD" zweifellos der Fall. Daher nachfolgend
einige Auszüge mit meinen Anmerkungen:
"Die
AfD soll nach dem Willen ihres Bundesvorstands mittelfristig zur Volkspartei
werden und von jedem fünften Wähler die Stimme erhalten. Ein neuer
Strategiebeschluss des Bundesvorstands gibt für die Partei als Ziel bis 2025
'bundesweit mindestens 20 Prozent' aus."
An sich ein
ausgezeichnetes Vorhaben. Aber natürlich muss ich mich selbstkritisch fragen,
ob und wie sich meine obigen Ausführungen in diese Zielsetzung einpassen (dazu
unten).
".....
will die Partei künftig noch stärker das „konservativ-liberale Bürgertum in der
politischen Mitte und rechts davon“, ansprechen, heißt es in dem 72-seitigen
Dokument mit dem Titel „Strategie 2019-2025: Die AfD auf dem Weg zur
Volkspartei.“ Die Strategie wurde auf der Bundesvorstandssitzung am vergangenen
Freitag (16. August) beschlossen. Um neue Wähler zu gewinnen, will die
AfD-Spitze das Image der Partei verändern."
"So
distanziert sich der Bundesvorstand deutlich von radikalen und prorussischen
Äußerungen aus den eigenen Reihen. Unter anderem heißt es, dass im
konservativen Bürgertum „die NATO und die USA immer noch als wesentliche
Garanten für Frieden, Freiheit und Demokratie in Europa“ angesehen würden.
„Dumpfer Anti-Amerikanismus und überbordende, unkritische Russland- und
Putin-Verehrung, wie sie auch in der AfD zu finden sind und von Einzelnen sogar
öffentlich gelebt werden, schreckt diese Wählerschicht ab“, zitiert FOCUS aus
dem Strategiepapier."
- Meine Wortwahl in manchen Bereichen (also das, was ich oben als "antirevisionistischen Schutzwall" bezeichnet habe) wird viele brave Bürgerlein eher abschrecken und passt eher nicht zu der intendierten Image-Änderung
- Meine Bemühungen eines "Rollbacks" des Höcke-Einflusses in der Partei und schon gar meine Forderung, die Schmutzfinger-Interventionen des Herrn Elsässer endlich zu stoppen (soweit das in unserer Macht steht) sollten sich positiv auswirken. Meine persönliche Position zu Russland: Dass die der Ukraine die Krim geklaut haben, dürfte rechtswidrig gewesen sein. Aber dafür kann ich, angesichts der Geschichte und der Bevölkerungsmehrheit dort, noch Verständnis aufbringen. Dieses Kapital betrachte ich als abgeschlossen. Nicht akzeptabel ist es allerdings, dass Putin in der Ostukraine seinen Kleinkrieg fortführt: Dagegen müssen wir uns knallhart positionieren und auf einer Beendigung dieses Konflikts bestehen. Wobei ich ganz sicher nicht darauf erpicht bin, die Ukraine in die EU und/oder die NATO aufzunehmen; hier muss ein modus vivendi mit Russland gefunden werden.
- Mein Rentenplan mit seiner Mehrbelastung der Sehr-Gut-Verdienenden dürfte diesem Personenkreis eher nicht gefallen. Da der aber nicht sehr groß ist bin ich überzeugt, dass wir in der Summe stimmenmäßig davon profitieren werden.
- Meine sonstigen o. a. Vorschläge fügen sich ebenfalls gut in das Bestreben der Partei ein, unser Image zu verbessern. Schon deshalb, weil sie unsere Themenpalette wesentlich erweitern.
Die
Passage
"Theoretisch
kommt für eine Zusammenarbeit auch die SPD infrage, sofern sie sich aus der
babylonischen Gefangenschaft der Alt-68er und ihrer Erben löst“
dürfte
innerparteilich Irritationen auslösen. Klar kann man in Sachfragen auch mit der
SPD zusammenarbeiten. Aber ich persönlich hätte diesen Satz jetzt nicht ins
Strategiepapier geschrieben: Wollen wir denn wirklich in den Augen der Wähler
mit dieser Schrumpf-Partei in Verbindung gebracht werden???
Allerdings
ist Vorsicht geboten, was die Meldung selber angeht: Wir
kennen das Papier und den Zusammenhang dieser Passage nicht. Ich kann mir gut
vorstellen, dass die Journaille hier etwas aus dem Kontext reißt, um Zwist in
unseren Reihen zu säen. Denn schon von den derzeitigen Größenordnungen der
Parteien her (stimmen- bzw. umfragemäßig) ist die SPD zu unbedeutend, als dass
ich wirklich glauben könnte, dass derartige Überlegungen in dem Papier eine
zentrale Rolle spielen würden.
Mit der
Zielsetzung, das „konservativ-liberale Bürgertum in der politischen Mitte
und rechts davon“, ansprechen zu wollen, können unterschiedliche Personen
sehr unterschiedliche Vorstellungen verbinden. Denkbar wäre z. B., die AfD in
eine Partei der beati possidentes transformieren zu wollen. Insoweit gab es ja
schon früher recht
unerfreuliche Ansätze, die zum Glück verhindert wurden (und zwar nach
seiner Darstellung von Alexander Gauland). Ebenfalls rechne ich den Rentenplan des
Inkumbenten mit seiner Zerschlagung des Umlageverfahrens zu diesen Versuchen.
Eine solche Ausrichtung, quasi als FDP 2.0, würde bei mir persönlich auf
erbitterten Widerstand stoßen.
Andere
(sage ich ganz abstrakt, ohne jemanden konkret zu verdächtigen) könnten auf die
Idee kommen, dass wir bei unseren Kernzielen zurückstecken müssten. Das ist in
der konkreten Politik (z. B. in Koalitionen - vgl. meine einschlägigen
Ausführungen oben) zwar kaum zu vermeiden. Nur dürfen wir nicht schon von
Anfang an selber zu Totengräbern unserer Grundausrichtung werden. Ich würde
sagen:
- Wir brauchen viele Wählerstimmen, um unser Vaterland zu retten.
- Aber wenn wir eben diesen Ansatz aufgeben, unser Land vor den Buntfanatikern und Europathen zu retten, um vielleicht mehr Wählerstimmen zu ergattern: Dann braucht kein Wähler uns mehr.
Anders
gesagt: Die Jagd nach Wählerstimmen ist wichtig; sie darf aber bei uns auf gar
keinen Fall zum Selbstzweck verkommen (wie man das z. B. bei der
"Funktionspartei" FDP beobachten konnte).
Nachträge 30.08.2019
Um die Meldung
von Focus Online vom 23.08. (s. o.) richtigzustellen, hat der
AfD-Bundesvorstand in einem Mitgliederrundschreiben Teile seines
Strategiepapiers veröffentlicht. Den m. E. wesentlichen Kern der Strategie habe
ich aus dem Papier herausdestilliert:
„In den kommenden Jahren geht es darum, die
AfD zu einer respektierten Volkspartei zu machen, die in der Bevölkerung und in
der Bürgergesellschaft fest verankert ist ….. . Es ist keine
Selbstverständlichkeit, dass von den Altparteien enttäuschte Wähler den Weg zur
AfD finden. Die AfD muss dazu passende Angebote vorlegen. ….. Unsere Aufgabe
muss es ….. sein, mittel- und
langfristig einen Imagewandel der AfD hin zur liberal-konservativ-patriotischen
Volkspartei herbeizuführen, die das Wohl und die Zukunft unseres Landes im Auge
hat und dadurch für breite Wählerschichten attraktiv und wählbar wird. ….. .
Die AfD ….. spricht als Volkspartei bürgerliche Wähler ebenso an wie „Kleine
Leute" und leistungsbereite Frauen und Männer in ungesicherten und
schlecht bezahlten Beschäftigungsverhältnissen. ….. Die AfD hat für alle den
Bürgern wichtigen politischen Bereiche nachhaltige Lösungsvorschläge, die sich
an den Interessen der hier seit langem lebenden Bürger sowie am Gemeinwohl
statt an den Bedürfnissen von Lobbys, Ideologen und Eliten orientieren. Die AfD
ist die einzige Partei in Deutschland, die - bei Anerkennung der Mitgliedschaft
Deutschlands in der Europäischen Union und im Nordatlantischen Bündnis -
national wie international klar für die Interessen der einheimischen
Bevölkerung eintritt. Nur die AfD kann sicherstellen, dass Deutschland auch in
Zukunft ein Land mit guten, gerecht zustande gekommenen Einkommen, hoher
sozialer und persönlicher Sicherheit und einem weltweit vorbildlichen
Bildungsniveau ist, in dem die Lebensleistung der Bürger anerkannt und den
wirklich Schwachen geholfen wird.“
Ich bin
überzeugt, dass sich meine Überlegungen exzellent in diese Strategie einfügen.
Zur
Klarstellung für Außenstehende hier noch der Passus betr. AfD-Verhältnis zur
SPD (meine Hervorhebungen):
"….. geht es nicht darum, die AfD an der
Seite von CDU/CSU und FDP um jeden Preis in eine Regierung zu führen. Ohnehin
ist es nicht ratsam, für alle Zeiten nur auf diese drei Parteien zu schauen. Theoretisch kommt für eine
Zusammenarbeit auch die SPD in Frage, sofern
sie sich aus der babylonischen Gefangenschaft der Alt-68er und ihrer Erben löst
und sich endlich wieder auf Ihre Wurzeln als Partei der Kleinen Leute bezieht."
Das ist
etwas TOTAL ANDERES als die (Fuck-)Focus-Überschrift von "Annäherung an
die SPD" daraus macht.
Heute
bringen die Medien eine
Meldung über eine Rebellion der (offenbar) Mehrheit im AfD-Landesvorstand
Schleswig-Holstein:
"Die schleswig-holsteinische AfD sucht den
Konflikt mit dem Bundesvorstand. Die Führung in Kiel weigert sich,
anzuerkennen, dass das Bundesschiedsgericht der Partei die Landesvorsitzende
Doris von Sayn-Wittgenstein aus der Partei ausgeschlossen hat. Sie habe
weiterhin die Unterstützung des Landesvorstands, sagte einer ihrer beiden
Stellvertreter, Joachim Schneider."
Das zeigt mir, wie skrupellos Rechtsradikale in der Partei das Recht mit Füßen treten, um die Macht zu erobern. Dieser Vorgang bestärkt meine Überzeugung, dass es höchste Eisenbahn ist, diese Kreise entschlossen in die Schranken zu weisen. Und das keineswegs nur in Schleswig-Holstein.
Nachtrag 6.9.19: Mittlerweile hat sich die Lage wiederum geändert. Der Aufstand wurde abgeblasen; der LaVo hat klein beigegeben, DvSW anscheinend auch (?). Eine Zusammenfassung der Urteilsbegründung des Bundesschiedsgerichts für den Ausschluss findet man hier.
ceterum censeo
Wer alle Immiggressoren der Welt in sein Land lässt, der ist nicht "weltoffen":
Der hat den A.... offen!
Textstand vom 30.12.2019
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