Mittwoch, 4. September 2019

Von Prätendenten und Inkumbenten, Germemmen und Steakholdern, Fächer-Rente und Rückkopplungsschleifen. Und von der OpaChallenge


"Manchmal etwas wild, weiß er sich doch zu zügeln"
(Zeugnis meines Lehrers für das 1. Schuljahr)

"Anche il verme ha la sua collera"

Auch unsere AfD hat ihre "incumbents" (welchen Begriff ich hier mit "Inkumbenten" beherzt germanisiere), d. h. "Amtsinhaber" von Posten und Mandanten einerseits. Und andererseits hat sie ihre Prätendenten, welche Ämter (oder gelegentlich auch Einfluss jenseits ihrer Ämter) anstreben.




Ein Prätendent und seine Germemmen

Da ist z. B. jener strahlende Heros, der kürzlich unserem AfD-Bundesvorstand wegen dessen Bemühen, eine Rechtsaußen-Fürstin aus der Partei auszuschließen, unter Beschuss genommen hat. Und seinen Anhängern "garantieren" zu müssen, dürfen und können glaubte, dass der BuVo "in dieser Zusammensetzung nicht wiedergewählt" werde (Zitat z. B. hier). Wie ich an anderer Stelle näher ausgeführt habe, ging es konkret um das vom BuVo betriebene Parteiausschlussverfahren (PAV) gegen Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein (zu dieser vgl. meinen Blott vom 01.12.2018), derzeit wieder AfD-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein. (Die Intervention des Prätendenten ist insoweit verständlich, als er der "Rädelsführer" hinter ihrer Überraschungskandidatur für den AfD-Bundesvorsitz war.

Zwar hatte auch der Prätendent mal geäußert: "Selbstverständlich muss sich eine demokratische und grundgesetztreue Partei wie die AfD konsequent von tatsächlichen Extremisten, Verrückten und Provokateuren trennen. Aber das hat nicht nach innerparteilichem Machtkalkül zu erfolgen." In diesem Falle hat er es freilich, nach klassischem innerparteilichem Machtkalkül vorgezogen, sich als Schutzheiliger einer Ultrarechten zu positionieren.
Doch habe ich auch sonst keinerlei Unterstützung z. B. des PAV gegen den Antisemiten Dr. Gedeon von ihm vernommen (wie auch, da er ja dessen Fan ist: s. u.).
Keine Kritik hat er geäußert gegen die Forderung seines Anhängers Benjamin Nolte (u. a. hier erwähnt), die AfD möge doch bitte die Unvereinbarkeitsliste abschaffen (mit welcher die Partei das Einsickern rechtsradikaler und rechtsextremistischer Elemente zu verhindern sucht). Wäre halt alles negativ für seine innerparteiliche Machtstellung, die ja gerade auf seiner Anführerfunktion für die Hardcore-Rechten in der AfD basiert.
Mit fester Hand dagegen hält der Prätendent Nicht-Radikale aus seinem Landesverband fern: "Ich habe mich sehr über die Geschlossenheit bei dem Eilantrag gefreut, in dem wir als Landesverband klar Stellung gegen die Streichung der Lucke-Abspaltung [LKR] von der Unvereinbarkeitsliste bezogen und damit ein Zeichen für die Partei gesetzt haben." Da ist die Unvereinbarkeitsliste ihm hochwillkommen.

Wendet man sich der Ebene seiner politischen Inhalte und Vorstellungen zu, kommt man bei näherem Hinschauen nicht umhin, eine gewisse Distanz zwischen Selbst- und Anhängersicht einerseits sowie der deutlich weniger glanzvollen Wirklichkeit andererseits zu konstatieren.
Quod est demonstrandum:


Der Retter von der furchtsamen Gestalt

In seiner Dresdner Rede vom 17.01.2017 hatte der Prätendent u. a. exklamiert:
"Wir brauchen so dringend wie niemals zuvor diese erinnerungspolitische Wende um 180 Grad, liebe Freunde. Wir brauchen keinen toten Riten mehr in diesem Land. Wir haben keine Zeit mehr, tote Riten zu exekutieren. Wir brauchen keine hohlen Phrasen mehr in diesem Land, wir brauchen eine lebendige Erinnerungskultur, die uns vor allen Dingen und zuallererst mit den großartigen Leistungen der Altvorderen in Berührung bringt."
Das ist für mich der Versuch einer Desertion vor der Geschichte, das ist geschichtspolitische Bettnässerei, das ist feige Flucht vor den weniger glanzvollen Seiten der historischen Realität, wie ich sie in anderen Zusammenhängen schon vor Jahren kritisiert hatte.
Wie Andreas Kalbitz zutreffend formulierte: "Dass man stolz auf sein Land sein kann, bei allen Schattenseiten, die die Geschichte hatte. Dazu muss man auch stehen."
Wir (die Vernünftigen in der Partei) nehmen uns aus jener unseligen Epoche der deutschen Vergangenheit keine persönliche Schuld an. Doch keineswegs verpissen wir uns so feige wie das Ritterheer bei Taus vor den Hussiten vor unangenehmen Fakten aus der deutschen Geschichte!
Wer für eine Konfrontation mit dem Holocaust und mit Hitlers alleiniger Kriegsschuld zu schwach ist, der soll den Häkelkurs besuchen (oder sich in Phantasiewelten flüchten): Aber ganz gewiss keine Machtübernahme in der AfD versuchen! Denn:
Wir sind GERMANEN - keine GERMEMMEN!
Und ein Germanenherz ERTRÄGT den historischen Schmerz!
(KEINE Germemme ist, wer es schafft, z. B. diesen Bericht bis zum Ende zu lesen.)

Wer immer glaubt, durch Fischen in trüben Altgewässern erfolgreich für Deutschlands Zukunft kämpfen zu können (oder gar zu müssen) ist ein Narr, der NICHTS kapiert hat. Und ein Bleischuh für jeglichen MODERNEN deutschen Patriotismus, der unsere EINZIGE Chance ist, das tödliche Wirken der buntfanatischen und Euro-fetischistischen Polit-Psychopathen und Deutschland-Destruenten allenfalls noch aufzuhalten.
Ich selber pflege (wie im Text gelegentlich ersichtlich) einen recht entspannten Umgang mit der Nazizeit: Das Leben ist schön!


Volksverhetzung und Propaganda für verfassungsfeindliche Organisationen? Kein Problem für den Prätendenten - 2014 zumindest

"Die politische Strafjustiz in diesem Land ist eines demokratischen Rechtsstaats nicht würdig. Es kann nicht sein, dass man für ein Meinungsdelikt 10 Jahre eingesperrt wird und für Totschlag 2 Jahre auf Bewährung erhält. Die §§ 86 und 130 und ihre Strafbewehrung sind mehr als umstritten. [...] Die Rückeroberung der Meinungsfreiheit ist das zentrale Motiv meiner politischen Betätigung. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit ist der Hebel der sanften Diktatur des 21. Jahrhunderts. Wir brauchen keine Begriffstabuisierung, keine Antidiskriminierungsgesetze und keine politische Strafjustiz. Hinfort damit - und zwar schnell"
hatte der Prätendent anno 2014 in einer internen E-Mail geschrieben, die im Mai 2015 von bösen Menschen geleakt wurde. Und weiter lesen wir:
"Höcke erklärte jetzt [d. h. im Mai 2015] dazu, er habe diese Mail nicht bei sich finden können. Wohl habe er aber mit AfD-Freunden darüber debattiert, ob das "Recht auf Meinungsäußerung durch das Strafrecht zu sehr eingeschränkt" werde. Weiter erklärte er, er sei nach wie vor der Ansicht, dass sich "ethisch unvertretbare Meinungen nicht durch Strafnormen vermeiden" ließen." Überdies teilte Höcke mit, für ihn seien Neonazis keine Patrioten, da sie einem Verbrechensregime nachtrauerten."
Potztausend, Sachen gibt's: Zu wenig Speicherkapazität! (Diese Begründung finden wir in einem Bericht des Deutschlandfunks; auf den beziehe ich mich ansonsten aber bewusst NICHT, denn wenn ich "Volkhard Knigge" lese, dann weiß ich schon von vornherein, wo's langgeht .....).
Lassen wir aus dem MDR-Bericht für den Augenblick die Kinderschreck-Sätze beiseite "Thüringens AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke hat bereits vor einem Jahr NPD-nahe Positionen vertreten. ..... Die NPD hatte wiederholt die Abschaffung des Volksverhetzungsparagrafen gefordert" und schauen wir in das Strafgesetzbuch, um was es überhaupt geht.
  • § 86 StGB verbietet das "Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen".
  • § 130 StGB richtet sich gegen "Volksverhetzung".
Welchen Sinn haben beide Vorschriften und was würde deren Aufhebung bedeuten?

Bei einer Aufhebung von § 86 StGB dürfte man z. B. Hakenkreuze wieder munter verwenden und verbreiten; man dürfte also das NS-Regime wieder bewerben. Muss ich nicht haben, auch wenn es Einzelfälle geben mag (wüsste allerdings jetzt keinen), wo die Wirkung dieses Gesetzesparagraphen vielleicht über das Ziel hinausschießt.

§ 130 StGB verbindet sich in unserer Vorstellung wahrscheinlich häufig mit der Strafbarkeit von Holocaustleugnung (Stichwort Ursula Haverbeck!). Auch ich sehe es kritisch, dass ein Staat Lügen über historische Fakten unter Strafe stellt.
Allerdings muss man diese Strafnorm breiter und in historischer Perspektive betrachten.
Der Holocaust war ja überhaupt nur dadurch möglich, dass es vorher, durch die Jahrhunderte, aber im 19. Jh. intensiviert, eine diskursive Brunnenvergiftung in Gestalt einer praktisch schrankenlosen antisemitischen Hetze gegeben hatte. Erst aus diesem Nährboden erwuchs der "industrialisierte" Völkermord der Nazis an den Juden. (Und als Historiker sollte der Prätendent diese geschichtlichen Hintergründe kennen.) Von daher macht es leider sehr viel Sinn, dass jedenfalls in Deutschland der Staat die "Meinungsfreiheit" insoweit einschränkt. (Dass dieses Instrument gegen Kritiker der Massenimmiggression missbraucht sowie auf andere Weise übertrieben werden kann - und derzeit tatsächlich auch übertrieben wird - steht auf einem anderen Blatt.)
Aus Gründen der Fairness reproduziere ich hier doch noch eine Passage aus dem o. a. Bericht des Deutschlandfunks: "Weiter sagt Höcke, dass er die Paragrafen inzwischen auch respektiere und dass Deutschland mit seiner Vergangenheit eine besondere Verantwortung habe, für die auch er und die AfD einstünden."
Etwas anderes konnte er kaum sagen. Trotzdem ist eine Person, die vor nicht langer Zeit (und während ihrer AfD-Parteizugehörigkeit) derartige Meinungen geäußert hat, für den AfD-Bundesvorstand inakzeptabel. Dass er die Mail sozusagen 'mit Nichtwissen bestreitet', wäre nicht einmal in einem hypothetischen Gerichtsverfahren von Bedeutung: Er kann nicht auf diese Weise „bestreiten“, was in sein Wissen gestellt ist. Und für die politische Sphäre ist das genauso unerheblich, wie sein Eiertanz beim Thema "Landolf Ladig".


G-20-Gipfel in Hamburg

Zu einem Zeitpunkt, als der Protest noch friedlich war, schrieb der Prätendent auf Facebook:
"Zurzeit finden in Hamburg die Proteste gegen den G20-Gipfel statt. 20.000 Menschen gingen am Mittwochabend unter dem Motto „Lieber tanz ich als G20“ für eine gerechte Sache friedlich auf die Straße."
Für welche "gerechte Sache" sollte dieser gemischte Haufen, der zu einem großen Teil aus internationalen Chaoten bestanden haben dürfte, denn seiner Meinung nach eingetreten sein??? (Die sozio-ökonomischen Probleme, die der Prätendent später hier benannt hat, sind natürlich real. Doch ist die Hoffnung irreal, von Linkschaoten eine Lösung zu erwarten.)

Und wenn es weiter heißt
"Hoffentlich bleibt der Protest in Hamburg so friedlich, wie er bei der PEGIDA immer war!"
dann war das selbst zu diesem, noch friedlichen Zeitpunkt eine krasse Fehleinschätzung, für jeden offenkundig, der die vorausgegangene Berichterstattung über die Krawall-Vorbereitungen sowie die Chaoten-Demos gegen die EZB in Frankfurt und bei früheren G20-Gipfeln verfolgt hatte.

Im Übrigen: Otto von Bismarck hätte gewusst, dass man linksfaschistische Terrorbanden selbst dann nicht hofiert, wenn deren Marodeursmilizen gerade eine Kampfpause einlegen oder noch im (scheinfriedlichen) Aufmarsch begriffen sind!


Kritik an 'undemokratischer' Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin

Diese übt der Prätendent in einem (humorvollen) Facebook-Eintrag vom 21.07.2019. Damit plappert er munter dem Mainstream nach.
Bismarck dagegen hätte verstanden, dass wir FROH darüber sein müssen, dass sich das EP-Konzept der Spitzenkandidaten NICHT durchgesetzt hat! Denn die Forderung nach angeblicher "Demokratisierung" der EU ist nichts als eine Karotte, mit welcher die Machthaber uns final in die EUdSSR einködern wollen.

(Der Inkumbent - s. u. - weiß das. Und fordert deshalb völlig zu Recht die Abschaffung des Europäischen Parlaments - obwohl er selber dort Abgeordneter ist, so dass er sogar gegen seine persönlichen Interessen spricht!)


Geldtheorie: "Raffendes" vs. "schaffendes" Kapital?

Spinnerte Geldsystemphantasten gibt es mehrere bei uns (auch die Ziff. 11.11 "Geldsystem überdenken" unseres Parteiprogramms ist mir einigermaßen suspekt).
Tendenziell wohl mehr auf der libertären Seite: Dort hat man zwar nichts dagegen, dass die Reichen reich und die Armen arm sind. Nur versteht man nicht, warum man nicht selber zu den Reichen gehört, wie es doch von Rechts wegen sein sollte? Und weil man dafür nicht den Umstand anklagen möchte, dass der Teufel seine großen Geschäfte immer auf dem größten Haufen verrichtet, beschuldigt man halt "das Geldsystem", dass es die falschen Leute reich mache. (Wobei wiederum jeder KONKRETE Reiche sein Geld hart und quasi eigenhändig erarbeitet haben soll.)
Andere halten (unterbewusst) Fiatgeld für eine Ware wie Unterhosen, Toilettenpapier oder was auch immer und glauben, dass der jeweilige (Fiat-)Geldproduzent seinem Produkt quasi eine intrinsische Gütequalität mit auf den Weg geben könne. Daher fordern sie einen Währungswettbewerb in der Annahme, dass sich das intrinsisch bessere Geld (worunter diese Kreise sich ein inflationsfreies oder gar deflationäres Geld vorstellen) durchsetzen werde.
Das ist (wie ich hier im Detail gezeigt habe) ein Schmarrn, denn der Geldwert ist immer (mehr oder weniger) instabil. Er wird insbesondere von der Menge und der Umlaufgeschwindigkeit des Geldes determiniert und folglich in der Zukunft von der DANN umlaufenden Geldmenge und der DANN gegebenen Umlaufgeschwindigkeit. Gleichfalls ist es ein Irrglaube, dass sich in einer Volkswirtschaft die Geldmengen konkurrierender Anbieter separieren ließen. Tatsächlich vereinigen die sich in der Wirkung zu EINER Geldmenge, und über die hat KEINER der einzelnen Geldhersteller die Kontrolle.

Der Prätendent hat durchaus das Gemeinwohl im Auge, wenn er schreibt (meine Hervorhebungen):
"Der Begriff „Kapitalismus“ impliziert die dominierende Rolle des Produktionsfaktors „Kapital“. Die Geldschöpfung aus dem Nichts durch staatlich kontrollierte Notenbanken stärkt die Herrschaft des Kapitals über die anderen Produktionsfaktoren. Das Scheingeld des Geldsozialismus ist der Treibstoff des Kasinokapitalismus, der marktwirtschaftliche Selbstregulierungsprozesse teilweise außer Kraft setzt. Der Wachstums- und Rationalisierungsdruck, der auf der Realwirtschaft lastet, und der auch dazu führt, daß der Mittelstand verschwindet und immer mehr Menschen in Deutschland von ihrer Hände Arbeit nicht mehr leben können, hat seinen Ausgang auch in einem kranken Geldsystem. [Erinnert an Gottfried Feder, S. 34: "es handelt sich um eine schwere Erkrankung der ganzen Menschheit."] Wer in die Diskussion über den Mindestlohn einsteigt, sollte sich darüber im Klaren sein, daß er sich im Bereich des Nachsteuerns bewegt, also Symptompolitik betreibt. Das ist mir für die AfD zu wenig. Sie muß den Anspruch haben, die Ursachen für Fehlentwicklungen zu benennen. Der Kasinokapitalismus und der mit ihm korrespondierende Geldsozialismus dürfen nicht das Ende der Weltgeschichte sein. Die AfD muß Visionsfähigkeit zeigen. Dazu gehört auch der Mut, den Kapitalismus neu zu denken."
(Von "Geldsozialismus" schwafeln zwar auch die Libertären häufig; man darf aber sicherlich davon ausgehen, dass der Prätendent nicht dasselbe meint, wie jene. Insoweit plappert er wohl nur nach, was er irgendwo aufgeschnappt hat.)
Und egal, ob egoistisch oder altruistisch motiviert: Die Erfindung von angeblich ultimativen neuen Geldsystemen zur Behebung irgendwie unliebsamer sozio-ökonomischer Erscheinungen ist in beiden Fällen eine Flucht vor Verteilungskämpfen, wie sie  in der wirklichen Welt unvermeidlich sind. Wie bequem ist es doch, anstelle der Eigentumsfunktion ein stummes "System" dafür verantwortlich zu machen, dass die Reichen immer reicher werden und die Armen arm bleiben - oder sogar wieder ärmer werden: Für das "System" kann niemand was dafür und dessen Änderung nimmt - vermeintlich - niemandem was weg. (Außer irgendwelchen "Geldsozialisten", die entweder abstrakt gedacht oder in gewissen Kreisen kurzerhand mit den Juden gleichgesetzt wurden/werden.)
Derartige Phantastereien sind Dokumente einer defizitären Intellektualität und eskapistische Rückzüge aus der Realität. Sie mögen psychologisch entlastend sein; eine Basis für eine realitätsbasierte Politik, wie sie (wenn überhaupt) einzig und allein zu Verbesserungen führen kann, sind sie definitiv nicht. Sondern allenfalls ein design for disaster.

Die Behauptung, dass wegen Wachstum und Rationalisierung in einer Wirtschaft "immer mehr Menschen ... von ihrer Hände Arbeit nicht mehr leben können" indiziert ein ludditistisches Unverständnis der dynamischen Interdependenzen in einer Volkswirtschaft.
Verteilen kann eine Gesellschaft immer nur das, was produziert wurde. Pro-Kopf-Wachstum vergrößert den Verteilungsspielraum: Man kann den einen geben, ohne den anderen zu nehmen. In einer stagnierenden Wirtschaft ist dagegen die Verteilung ein Nullsummenspiel: Was der eine gewinnt, verliert der andere.
Klar, dass sich die Verteilungskämpfe in einer solchen Lage gewaltig verschärfen. Oder aber die Verteilungsverhältnisse müssen, wie z. B. in der Feudalgesellschaft des Mittelalters, durch gesellschaftliche Normen quasi eingefroren sein. (Trotzdem gab es damals harte Konflikte z. B. in Form von Bauernaufständen.)
Pikanter Weise setzt (zu Recht!) ausgerechnet das Konzept einer "Produktivitätsrente" der Erfurter AfD-Landtagsfraktion (das man dem Prätendenten im Guten wie im Bösen zurechnen darf, auch wenn er es nicht selber verfasst hat) voll auf eine weitere Wohlstandssteigerung eben durch Produktivitätssteigerung und somit durch Rationalisierung. Wenn Politiker diese Rationalisierung bekämpfen, haben die Rentner gelitten (und alle anderen Bürger natürlich auch).

Davon, dass der Prätendent seine monetärtheoretischen und sonstigen ökonomischen Vorstellungen zwischenzeitlich revidiert hätte, ist mir nichts bekannt. Das halte ich auch für eher unwahrscheinlich, denn die Fähigkeit, geld- und realwirtschaftliche Zusammenhänge umfassend, vernetzt und folgerichtig zu durchdenken, dürfte ihm eher nicht beschieden sein.
[Das ist übrigens auch bei sehr vielen Wirtschaftswissenschaftlern nicht anders. Weil die Mainstream-VWL imaginiert, eine geldbasierte Wirtschaft ohne Geld als Tauschsystem modellieren zu können, verstehen die gar nicht, auf welche Weise Geldwesen und Geldwirtschaft mit der Realwirtschaft interagieren. Und wie erschreckend unbedarft selbst berühmte Volkswirte in Sachen Geldtheorie sind, hat ein gewisser Jens Reich am Beispiel jener Vorstellungen untersucht, die diese Koryphäen von der Seigniorage haben. In Deutschland war die VWL schon mal deutlich weiter; vgl. die Werke von Wilhelm Lautenbach und Hans Gestrich, die übrigens in Anm. 91 und 92 des Thüringer Rentenpapiers gewürdigt werden. Aber dieses Wissen haben der mathematisierende Talmiglanz der und die erfolgreiche Kastration der Ideen von John Maynard Keynes durch die US-VWL (und wohl auch die trommelfeuernde Gehirnwäsche der milliardärsgeförderten Propagandafabriken - think tanks) erfolgreich - sorry: zugeschissen. Selbst ein Standard-Lehrbuch der VWL, die "Grundzüge der Volkswirtschaftslehre" (Principles of Economics) von N. Gregory Mankiw, wiederholt (in der mir vorliegenden Auflage von 2004, S. 614 ff.) das Märchen von den Banken als "FinanzINTERMEDIÄREN", die lediglich anderer Leute Geld verleihen würden. Das ist Mumpitz (und seit etwa 100 Jahren überholt); tatsächlich sind die Banken GeldSCHÖPFER.]

Wer den "Wachstums- und Rationalisierungsdruck" dem Geldwesen zuschreibt, plappert laienhafte Internet-Forenspinnerei nach. Dort kann man immer wieder die Falschbehauptung lesen, dass das Zinssystem wirtschaftliches Wachstum erzwinge, weil die Zinsen nur aus ZUSÄTZLICH hergestellten Gütern bezahlt werden könnten.
Das ist schon dadurch leicht widerlegbar, dass es verzinsliche Kredite bereits in früheren Zeiten relativ statischer Volkswirtschaften gab, beispielsweise im Mittelalter (was ein Historiker wissen oder zumindest recherchieren müsste).
Auf der abstrakten Ebene habe ich diese krude Theorie widerlegt in meinem "EBaKeBa-Modell von Geldschöpfung, Zinsen und Realwirtschaft". (Wäre übrigens schön, wenn jemand meine dortigen Überlegungen mal mathematisch ausformulieren würde!)

Seine Kritik an der "Geldschöpfung aus dem Nichts" lässt vermuten, dass der Prätendent auf dem Gebiet des Geldwesens ziemlich uninformiert ist. Denn es gibt überhaupt nur EINE Alternative dazu, und die ist das Warengeld, z. B. Goldgeld. Dessen Einführung würde (wegen der Goldknappheit im Verhältnis zur weltweiten Transaktionsmenge) zu einer gigantischen Deflation führen: Gut für die Goldbesitzer; denkbar schlecht für die Anbieter von Arbeitskraft (Arbeitnehmer) und Gütern (Unternehmer). Dass der Prätendent ein solches Geldsystem für erstrebenswert hält, halte ich für sehr unwahrscheinlich. Er hat wohl einfach nur etwas desorganisierte Vorstellungen vom Geldwesen und redet insoweit nach, was ihm in irgendeinem Buch oder Internet-Forum vorgeplappert wurde.

Für sehr wahrscheinlich halte ich es, dass er sich an Gottfried Feder (s.a. hier) orientiert. Diesem Geldtheoretiker ging es um die "Brechung der Zinsknechtschaft" (das Manifest hier). In der NSDAP hatte er solange Konjunktur, wie diese Partei noch nicht an der Macht war. Danach hat man ihn rasch abserviert; denn so bescheuert, um seine depperte  Finanztheorie einem Tauglichkeitstest zu unterziehen, waren nicht einmal die Nazis.
Es waren wohl die Nazis, die die Begriffe "raffendes" (Feder: Leihkapital; bei den Nazis eindeutig antisemitisch konnotiert, aber ein Antisemit war auch Feder) und "schaffendes" Kapital geprägt haben; diese Unterscheidung als solche ist aber bereits in Feders Manifest angelegt ("industrielles Großkapital" vs. "schaffende Arbeit" usw.). Heuristisch ist sie (unabhängig von der Terminologie) komplett wertlos.
Der Prätendent verwendet diese Ausdrücke NICHT, doch dürfte Feders federgewichtige Geldtheorie irgendwo in seinem Hinterkopf herumwabern. Darauf deutet ein Leserbrief an die Junge Freiheit (in diesem Blogpost von Andreas Kemper zweifellos korrekt wiedergegeben, auch wenn Kemper ein AfD-Hasser ist) aus dem Jahr 2008 hin, wo der Prätendent geschrieben hatte (meine Hervorhebung):
"Die gegenwärtige Krise des Geldsystems ist definitiv keine des herrschenden Wirtschaftssystems, also der Marktwirtschaft, sondern eine des korrespondierenden Geldsystems, des zinsbasierten Kapitalismus [Anm. v. mir: Bei Feder "Mammonismus"]. Enorme Buchgeldschöpfungen, gigantische Kapitalakkumulationen und globale Konzentrationsprozesse führen zwangsläufig zu zyklischen Krisen einer hochgradig vernetzten, monokulturalisierten Weltwirtschaft. Wenn es der Menschheit nicht bald gelingt, ein Geldsystem zu erschaffen, das nicht darauf angewiesen ist, ein ewiges Wachstum in einer endlichen Welt zu generieren, wird die letzte Hoffnung auf eine Selbstregulation von Mensch und Natur aufgegeben werden müssen."

Selbiges wiederum erinnert (wie der - zwar weit linksaußen stehende - Andreas Kemper herausgearbeitet hat) fatal an eine Passage aus dem Aufsatz "Deutsche Impulse überwinden den Kapitalismus. Krisen, Chancen und Auftrag" (hier herunterzuladen) eines gewissen Landolf Ladig aus der Zeitschrift "Volk in Bewegung", Heft 5/2011.
Nachdem der Prätendent trotz gegenteiliger Ankündigung noch niemanden auf Unterlassung verklagt hat, der seine Identität mit Landolf Ladig behauptet, ist es angesichts frappierender Übereinstimmungen von Ladig-Texten mit solchen des Prätendenten politisch legitim (und aus meiner Sicht sogar zwingend geboten), von eben dieser Identität auszugehen. (Auch im MDR-Sommerinterview vom 16.08.2019 - wo er ansonsten für meine Begriffe gut rübergekommen ist - hat er sich beharrlich geweigert, die Identität schlicht und einfach zu verneinen.) Ladig also schreibt (meine Hervorhebungen):
"Das Wirtschaften für den Markt läßt sich bei vernünftiger Steuerung mit Gerechtigkeit und Erhaltung der Natur versöhnen, der Kapitalismus nicht. So ist denn die gegenwärtige Krise definitiv keine des herrschenden Wirtschaftssystems, sondern eine des korrespondierenden Geldsystems, des zinsbasierten Kapitalismus [Anm. v. mir: Bei Feder "Mammonismus"]. Dieses die Gier schamlos belohnende System [Anm. v. mir: Bei Feder "eine Geistesverfassung, die sich weitester Volkskreise bemächtigt hat; die unersättliche Erwerbsgier"] ermöglicht enorme Buchgeldschöpfungen, gigantische Kapitalakkumulationen und globale Konzentrationsprozesse. Die Hochfinanz führt die wertschöpfende Realwirtschaft und die Politik am Nasenring durch die Manege. Zudem unterwirft die Zinsforderung des Kapitals die Realwirtschaft einem permanenten, ressourcenvernutzenden Wachstumszwang. [Das ist, wie ich oben gezeigt habe, unzutreffend!] Dieser systemimmanente Wachstumszwang überfordert unsere endliche Welt, führt daher zu den bekannten zyklischen Zusammenbrüchen und verhindert eine Homöostase von Mensch und Natur sowie eine Freisetzung des Menschen zu sich selber."
Das sind hübsche Wörter und Sätze, aber leider genauso inhaltsleer, wie das Leserbrief-Geschwafel des Prätendenten (dessen Identität mit Landolf Ladig ich, wie gesagt, voraussetze.) Da hilft nur noch Johann Wolfgang von Goethe:
Denn eben wo Begriffe fehlen, da stellt ein Wort zur rechten Zeit sich ein. Mit Worten läßt sich trefflich streiten, mit Worten ein System bereiten, an Worte läßt sich trefflich glauben, von einem Wort läßt sich kein Jota rauben.“

Kein Geldsystem der Welt kann eine "Selbstregulation (oder Homöostase) von Mensch und Natur" bewirken: Das ist ein feuchter Traum. Allenfalls eine Seuche, die massenhaft Menschen vernichtet, könnte den Rest der Natur (denn "die" Natur gibt es ohnehin nicht) vor den Menschen schützen - eine Zeitlang. Das wäre nicht schön; aber dass "Selbstregulation" ein Vorgang sein müsse, der (auch) die Menschen glücklich macht, ist nicht einmal dem Begriff selber zu entnehmen. Und eine "Homöostase" (ein Gleichgewicht) zwischen Mensch und "Natur" ist genauso eine Schimäre wie die Phantasie von einer "nachhaltigen Wirtschaft". Aber natürlich ist der Prätendent nicht der einzige, der dem Wortaberglauben frönt, der also meint, wo es ein Wort (einen Satz, eine verbale Beschreibung) gebe, müsse es doch auch die entsprechende Realität geben (oder jedenfalls geben können).

Zusammenfassend betrachten scheinen mir die zitierten Stellen betr. Geldsystem stark auf eine Orientierung an Gottfried Feder und dessen Kampf gegen die "Zinsknechtschaft" hinzudeuten. Irgendwelche KONKRETEN, verifizierbaren oder falsifizierbaren Ideen liefert der Prätendent nicht. Somit darf und muss man sein Gerede über das Geldsystem als Gesülze ohne Sachkenntnis einstufen.

Denkbar wäre noch, dass sich der Prätendent die Rettung der deutschen Volkswirtschaft (oder gar der Weltwirtschaft?) von der "Modern Monetary Theory" erhofft. Die wird, wenngleich absolut neutral, in der Fußnote 91 des Thüringer Rentenkonzepts erwähnt. (Dabei irritieren freilich der gleichzeitige und quasi gleichwertige Hinweis auf die - miteinander inkompatiblen - Geldsystem-Vorstellungen von Friedrich Knapp und Hans Gestrich.) Im Übrigen werden auf dieser Seite 41 die Auswirkungen des kreditgeschöpften Geldsystems für die volkswirtschaftlichen Dimensionen der Rentenfinanzierung (mit der Alternative Umlageverfahren - Kapitaldeckungsverfahren) geradezu mustergültig dargestellt, dabei aber auch (richtiger Weise) das moderne Geldsystem stillschweigend als alternativlos vorausgesetzt. Was die MMT angeht, ist das genauso eine Schwindeltheorie, wie die von Gottfried Feder: Vgl. meine Blotts "MMT: Modern Monetary Theory - or Monstrous Mental Twisting" und "Mostly Model Tailoring against the Miraculous Money Treat of Modern Monetary Theory (MMT)".
(Diese Theorie ist im Übrigen ohnehin überflüssig, denn Geld druckt Don Drucki Draghis Europäische Zentralbank sowieso nach Belieben und in Hülle und Fülle. Und andere Zentralbanken ebenso. Eigentlich müsste Don Draghi dem Prätendenten äußerst sympathisch sein, denn der ist doch gerade dabei, die Zinsen abzuschaffen. Und was an Bankzinsen dennoch übrig bleibt, ist gar kein Zins, d. h. kein "Eigentrag".)

Hier finde ich ein aufschlussreiches Zitat aus dem Gesprächs-Buch des Prätendenten "Nie zweimal in denselben Fluss": "In den USA erleben wir die Verbündung des »Königs« [Trump] mit dem Volk gegen den Adel – die Geldmacht."
Die „Geldmacht“ sieht mir arg nach dem aus, was andere mit dem Namen "Ostküste" belegen ..... .
Und weiter berichtet der Blogger: "Dazu schimmern immer wieder Redewendungen durch, die eine Art 'Verschwörung' in den USA postuliert: 'Hintermänner', 'Geldmacht', 'Abhängigkeiten', 'sklavisch gekettet'."

Außerdem: Dass Donny Taschenfüller (alias Donald Trump), dessen Unternehmenssteuerreform den Reichen zu Lasten der Steuersklaven (vorerst großenteils schuldenfinanziert, teils auch durch Anrechnungsbeschränkung und somit im Ergebnis durch Erosion der Steuerbasis der Bundesstaten) das Geld in die Taschen spült, jenseits seiner Rhetorik und seines wahlkämpferischen Buhlens ein Verbündeter des VOLKES sei: Das kann nur glauben, wer nicht gar so tief nachdenkt.


Zur Klarstellung:

1) Auch ich sehe Zinsen (bzw. genauer: den "Eigentrag", also die Guthabenzinsen), und darüber hinaus ganz allgemein die "Überakkumulation" von Geld, durchaus kritisch (vgl. auch unten zum Rentenpapier des Inkumbenten). Nur sehe ich die nicht im Geldsystem begründet, sondern im Eigentumssystem. Bei dem Geldsystem zeigt sich ja gerade brandaktuell, dass dieses in großen Teilen der Welt (Japan, Europäische Währungsunion -EWU-, auch USA) dabei ist, nicht nur den Guthabenzins abzuschaffen, sondern sogar vorhandene Geldbestände abzuschmelzen (Negativzins; m. E. läuft das tendenziell auf Ideen von Silvio Gesell hinaus; aber auch an das letzte Kapitel von Keynes' "General Theory ..." fühlt man sich erinnert).
Wie das in einer Gesamtschau zu bewerten ist, lasse ich hier dahingestellt. Dem Lamento in Ziff. 11.9 AfD-Parteiprogramm "Das derzeit niedrige Zinsniveau gefährdet die Alterssicherung weiter Teile der Bevölkerung und kann deshalb nicht aufrecht erhalten werden" kann ich mich allerdings NICHT anschließen. Dann muss eben der Staat allen Bürgern die Möglichkeit geben, Beiträge in das staatliche Umlage-Rentensystem einzuzahlen. Und nicht alle Kapitalbesitzer fettfüttern, um (angeblich) etwas "für die Rentner" zu tun! Denn wenn ich etwas hasse (außer dem Schurkel-Regime), dann sind das lobbyistische VERLOGENHEIT und TRITTBRETTFAHREREI (in diesem Falle seitens der Kapitalinteressen)!

2) Den „Kasinokapitalismus“, von dem der Prätendent spricht, entspringt natürlich nicht seiner Einbildung: Der ist sehr real. Nur ist es ein Irrglaube, dass man den mit Volksglaube und Forenwissen bekämpfen könnte. Zunächst einmal ist ein sachadäquates Verständnis des Geldwesens vonnöten. Sodann müssten die Hintergründe dieser Erscheinung wissenschaftlich erforscht werden. Das ist bislang nach meiner Einschätzung nicht der Fall. 2010 ("Es ist nicht gut, dass der Mensch allein denke!") und 2013 (" 'Manhattan Project' für die Wirtschaftswissenschaften!") habe ich einschlägige Forschungsprogramme angeregt. Die werden aber nicht kommen, weil m. E. die Mainstream-VWL (und erst Recht die Kapitalbesitzer) gar kein Interesse daran haben, dass diese Bereiche transparent werden. (Und die VWL leidet - ähnlich wie der Prätendent und vergleichbare Foren"weisen" - insofern ebenfalls an Selbstüberschätzung, als sie glaubt, die tieferen Hintergründe und Hintergrund-Mechanismen der Finanzmärkte im Prinzip längst zu kennen.)


Ein wenig glückliches Händchen hat der Prätendent auch dort, wo es um Bücher geht:

Gedeon-Gift:

"Lektüreempfehlung: 'Grundlagen einer neuen Politik - Über Nationalismus, Geopolitik, Identität und die Gefahr einer Notstandsdiktatur' von Dr. Wolfgang Gedeon" jubelte er am 07.12.2015 auf seiner Facebook-Seite. Und rezensierte (meine Hervorhebung):
"Die Gedanken von Dr. Gedeon können einen wichtigen Beitrag zur Klärung unseres Selbstverständnisses leisten. Letztlich ist es der "Erfurter Weg", ihn so zu nennen, sei mir gestattet, dem der Autor das Wort redet. Ich hoffe, daß seine "Grundlagen einer neuen Politik" zahlreiche Leser in der AfD, besonders in den Landesfach- und Bundesfachausschüssen finden werden. Die erste Veröffentlichung von Programmpassagen stimmt mich einerseits hoffnungsfroh, anderseits fehlt insbesondere in den europa- und außenpolitischen Aussagen stellenweise der Mut zur Ausschärfung."

Ob die antisemitische Einstellung des Dr. Gedeon speziell in dieser Broschüre wirklich so offenkundig ist, wie dieser Artikel unterstellt, lasse ich mal offen. Wenn freilich der Kundige dort [z. T. auch auf der Webseite von Dr. Gedeon nachlesbar] über den Textinhalt erfährt
"Nicht der Angriff der Wehrmacht auf Polen, Frankreich oder die Sowjetunion habe das Eingreifen der USA ausgelöst, noch sei es der Genozid an den europäischen Juden gewesen. Die Amerikaner hätten den Krieg gewollt, so oder so. 'Hätte sich damals ein demokratisches Deutschland in gleicher Weise zu einer politischen und wirtschaftlichen Großmacht entwickelt wie das nationalsozialistische: Man hätte außenpolitisch und militärisch nicht anders gehandelt, als man es im Fall Hitler-Deutschlands getan hat', schreibt Gedeon"
und dann beim Prätendenten liest
"Der Autor versteht es ....., die Lage Deutschlands und Europas – auch im historischen und philosophischen Rekurs – für jeden nachvollziehbar zu entwickeln"
dann fühlt er sich stark an den oben erwähnten Aufsatz "Deutsche Impulse überwinden den Kapitalismus. Krisen, Chancen und Auftrag" des Landolf Ladig aus der Zeitschrift "Volk in Bewegung", Ausgabe 05/2011 erinnert (auf dieser AfD-Hasser-Seite herunterzuladen), wo es u. a. heißt (meine Hervorhebungen):
"Das europäische Kraftzentrum [Deutschland] entwickelte sich so prächtig, daß die etablierten Machtzentren sich gezwungen sahen, zwei ökonomische Präventivkriege gegen das Deutsche Reich zu führen. Der zweite Krieg; war allerdings nicht nur ökonomisch motiviert, sondern darf auch als ideologischer Präventivkrieg angesprochen werden, hatte sich im nationalsozialistischen Deutschland doch eine erste Antiglobalisierungsbewegung staatlich etabliert, die, wären ihr mehr Friedensjahre zur Erprobung vergönnt gewesen, wahrscheinlich allerorten Nachahmer gefunden hätte. Es muß betont werden, daß weltweit kapitalismusmüde Selbstdenker ..... Deutschland ..... bis heute als politische Ideenschmiede wahrnehmen. Trotz der beinahe totalen Zerschlagung des europäischen Zentrums ist hier die Glut immer noch nicht erloschen. Eine kleine politische Avantgarde existiert, die in der Lage ist, dieser Welt den Weg aus der kapitalistischen Sackkasse zu weisen."
Da versteht man dann auch oben das Lob des Avantgarde-Prätendenten für linksterroristische Chaotenbanden: Hauptsache, es geht gegen Globalisierung und Kapitalismus!
[Wen es interessiert: Die Fakten rund um die Kriegserklärung Deutschlands an die USA schildert dieser Wikipedia-Artikel.]

Dass Gedeons Gedanken mit dem "Erfurter Weg" des Prätendenten identisch sind, sollte uns zu der knallharten Replik veranlassen, dass SEIN WEG DEFINITIV NICHT DER WEG UNSERER AFD IST!
Und unsere Wege sich leider trennen müssen, wenn der Prätendent weiterhin glaubt, die AfD auf seinen und Gedeons "Erfurter Weg" führen zu müssen (oder überhaupt führen zu dürfen)!


Reproduktionsstrategien der Europäer und der Afrikaner

Ob seine Äußerungen (am 21.11.2015) über afrikanische "Ausbreitungstypen" mit "r-Strategie" und europäische "Platzhaltertypen" mit K-Strategie rassistisch waren, muss hier nicht interessieren (seinerzeit hatte ich den Prätendenten gegen diesen Vorwurf verteidigt). Intellektueller Müll waren sie allemal, offenkundig aus irgendwelchen unverdauten Biologiebüchern entnommen. Und als Historiker sollte man auf der "Makro-Ebene" wissen, was eine Biologin aus der Mikro-Sicht des Individuums so beschreibt:
"... dass der Effekt der Gene auf ethnische Gruppenunterschiede nicht besonders groß sein kann ..... sollte uns eigentlich schon unser gesunder Menschenverstand sagen. Oder vielleicht unsere Familiengeschichte. ..... Denn als Europäerin muss ich ja auch nicht weit in meine eigenen 
Familiengeschichte zurückgehen, um zu angeblich so afrikanischen Familiengrößen zu kommen."


"Der Krieg, der viele Väter hatte"

Die Exkulpierung von Nazi-Deutschland und von Adolf Lämmlein ist dem Prätendenten ein Herzensanliegen. Im Anschluss an seine berühmt-berüchtigte Dresdner Rede vom 17.01.2017 (Transkript) hatte er dem Wall Street Journal ein Interview gegeben. Dieses ist hier in Auszügen nachlesbar. Wir konzentrieren uns nur auf die folgende Passage (meine Hervorhebungen):
"WSJ: Es gibt zum Beispiel den Historiker [Stefan] Scheil, ich habe gelesen, Sie haben zusammen mal mit ihm ein Interview gemacht in der Sezession. (Hier: Teil 1; Teil 2.) Was halten Sie von seinen Thesen? Da geht es ja auch darum die unmittelbare Schuld, oder wie auch immer, für den Anfang des Zweiten Weltkriegs etwas anders zu sehen.
Höcke: Also, Stefan Scheil hat sicherlich zu dem Thema profund geforscht. Es gibt andere Bücher, die erschienen sind in den letzten Jahren, die für große Furore gesorgt haben. Zum Beispiel, Gerd Schultze-Rhonhof, der kein Historiker von Hause aus ist, der aber ein sehr guter Autodidakt ist, der aber ein Buch geschrieben hat, das heißt, “1939: Der Krieg, der viele Väter hatte.” Das ist über 50.000 Mal meines Wissens auch verkauft worden und da geht’s eben darum. Wissen Sie, das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt. Wir wissen aber natürlich, dass es in der Geschichte kein Schwarz und kein Weiß gibt. Und dass es viele Grautöne gibt. Und es gibt viele Quellen, die darauf schließen lassen, wenn man es interpretiert, dass dieser 2. Weltkrieg nicht unbedingt zum 2. Weltkrieg - Betonung auf Weltkrieg - hätte werden müssen, wenn nicht auch interessierte Mächte am Werke gewesen wären, die diesen Krieg eskaliert haben. Und ich denke, das wird sicherlich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten noch zur entsprechenden Aufarbeitung führen und wird sicherlich neue Historikerdiskussionen auch hervorrufen. Ich glaube, jetzt ist so die Zeit, die letzten Überlebenden der Zeit des 2. Weltkrieges sterben langsam, es gibt dann kaum noch einen der lebt und diese Zeit am eigenen Leibe erlitten und erlebt hat, und es wird dann auch zu einer anderen, zu einer neuen Sicht auf die Dinge führen, und zu einer neuen Fragestellung, davon bin ich überzeugt.
Zunächst einmal fällt hier auf, dass er die Autorität des Rhonhof-Buches aus der Verkaufszahl herzuleiten sucht. Das stößt mir schon deshalb sauer auf, weil „zu meiner Zeit“ die Linksfaschisten genau dasselbe Argument für die Mao-Bibel vorgebracht hatten („Millionen Chinesen können nicht irren“). Und welchen immensen Erkenntniswert müssten nach diesem Kriterium die Bücher von Rosamunde Pilcher haben, deren Auflageziffer die 50.000 sicherlich um ein Vielfaches übersteigt?

Vor allem aber ist es eine INTELLEKTUELLE BANKROTTERKLÄRUNG, wenn ein studierter Historiker die angebliche Richtigkeit der Behauptungen von Schultze-Rhonhof nicht aus einer eigenständigen Analyse herleitet, sondern aus der Auflagenhöhe: Dümmer geht‘s nümmer!
Dass Schultze-Rhonhof in Wahrheit ein geschichtsklitternder Scharlatan erster Güte ist, dessen Kriegsentschuldungsstrategie für Adolf Hitler sogar ein Laie wie ich mit wenigen Stunden Arbeitsaufwand locker widerlegen kann („Logik ade beim Generalmajor a. D.: Gerd Schultze-Rhonhofs fragwürdiger Feldzug für Adolf Lämmleins Ehrenrettung“), spricht auch nicht gerade für eine süperbe Intelligenz des Prätendenten, der sich selber zweifellos als politisch-ökonomisches Universalgenie mit dem Auftrag zur Rettung unseres Vaterlandes begreift.


Nie zweimal in denselben Fluss“: Rezensionen

Das Buch selber habe ich nicht gelesen. Aber eine Menge von Buchbesprechungen, die ich nachfolgend verlinke. Ein Fan des Prätendenten ist KEINER von den Rezensenten; die allermeisten stehen auch der AfD ablehnend gegenüber. Trotzdem denke ich, dass man sich allein schon aus den Zitaten ein brauchbares Bild davon machen kann, wes Geistes Kind der Interviewte ist.

An den Anfang stelle ich eine 3-teilige Besprechung (10.+11.02.2019) von "Frank2000" aus dem bekannten Blog "Zettels Raum". Der Autor bemüht sich intensiv um eine unvoreingenommene Beurteilung. Er ist ersichtlich kein AfD-Hasser und auch nicht feindlich gegen Höcke eingestellt. Aber sehr kritisch:

Teil 3 "Höcke: Ein Fall für den Verfassungsschutz?" ist in Frage- und Antwortform verfasst: Ist/hat Höcke ......? Ja/nein .... . Beispiele: "Welches Selbstbild hat Höcke? Antwort: Er sieht sich als ein möglicher Retter des deutschen Volkes." "Gibt Höcke eine Begründung, warum ausgerechnet er das deutsche Volk retten könne? Antwort: Nein." Weitere Auszüge: "[der] völkische Gedanke bestimmt auch den Titel des Buches – Fluss und so. Der Fluss soll etwas sich ewig veränderndes, aber auch immer gleiches symbolisieren – und zugleich soll der Fluss etwas sein, was „bedeutender“ sei als der einzelne Wassertropfen."
Resümee des Blog-Autors: "Was mich an der ungesteuerten Massenmigration stört ist nicht, dass Menschen nach Deutschland kommen, die keinen deutschen Stammbaum bis drei Generationen haben. Sondern dass oft Menschen kommen, die sehr weit entfernt sind von unseren Ideen, unserer gesellschaftlichen Grundlage. Und dass damit die Existenz dieser Ideen gefährdet ist. Und Höcke stellt diese Ideen ebenfalls zur Disposition. Es ist nicht so, dass Höcke grundsätzlich alle westlichen Werte ablehnt. Aber sie sind ihm nicht wichtig, oft sogar lästig. Man kann Höckes These wie folgt zusammenfassen: Müsste Höcke wählen zwischen dem „deutschen Volk“ (was immer das ist) und dem „westlichen Wertekanon“, dann wählte Höcke ersteres."

Weitere Rezensionen in chronologischer Reihenfolge:

  • "Björn Höcke droht mit 'Dunkeldeutschland'", Meinhard Creydt, Telepolis, 12.10.2018. (Mit Vorsicht zu genießen, aber, wie man im Vergleich mit anderen Rezensionen sieht, auch keineswegs grundfalsch.)
  • Liane Bednarz ist eine eingefleischte AfD-Hasserin; von daher ist auch deren Buchbesprechung kritisch zu lesen - aber ebenfalls nicht völlig aus der Luft gegriffen. Im Focus ist ihre Rezension in 2 Teilen erschienen "Der ultimative Guide für die Radikalisierung der AfD" und "Die Aufstandsfantasien des AfD-Rechtsaußens" (beide vom 25.03.2019; ursprünglich erschien zumindest der erste Teil am 15.01.2019 in der - erfreulicher Weise - eingegangenen HuffPost). Buchzitat aus Teil 1: “Mein persönlicher Leidensdruck wurde schließlich so groß, dass ich den Schritt [offenbar: in die Politik] tun musste.“ (S. 105). Potztausend: Bei mir verhält es sich ganz genau so! Allerdings leide ich nicht nur unter den Zuständen in Deutschland, sondern auch daran, dass ein Prätendent wie dieser in unserer AfD nach der Macht greifen möchte. Da wuchs denn mein Leidensdruck dermaßen ins Unermessliche, dass ich ..... 😈
  • "Der Volksempfänger", Raoul Löbbert in der ZEIT vom 21.01.2019 (meine Hervorhebungen): "Der größte Gefallen, den man Björn Höcke tun kann, ist, zu glauben, den Mann umgebe ein Geheimnis, ein diabolisches Charisma, das ihn heraushebt aus der Riege der Apparatschiks und Berufspolitiker und ihn weit einflussreicher macht, als es seinem Amt als Fraktionsvorsitzender der Thüringer AfD entspricht. Viel Zeit und Mühe hat Höcke in den vergangenen Jahren darauf verwendet, seine Anhänger und Gegner glauben zu lassen, er sei ein Politiker nicht von dieser Welt. Dieser Nimbus machte ihn mächtig. So mächtig, dass seine Anhänger ihn schon jetzt als deutschen Messias verehren und erwarten, dass er das Volk rettet vor Moderne, Überfremdung und Individualisierung."
  • "Bescheidener Weltenlenker", Dieter Stein, Junge Freiheit, 28.02.2019. Daraus (meine Hervorhebungen): "Höcke lehnt es ab, als rechts oder auch nur als konservativ bezeichnet zu werden. Was zu dem wenigen wirklich Überzeugenden in diesem Buch zählt. ..... Daher sein Plädoyer, mit der Linken zusammenzuarbeiten, um zu einer 'kapitalismusüberwindenden Position' zu gelangen und einen nationalen Sozialismus zu schaffen, den er natürlich nicht so nennt, sondern 'solidarischen Patriotismus' mit – Achtung Carl Schmitt! – „Investitionsverbot raumfremden Kapitals“. Und dann kommt das klägliche Ende: Wenn er abschließend sagen soll, was er konkret im Rahmen seines umfassenden gesellschaftlichen Umbaus ändern wolle, produziert er nichts als heiße Luft: „Die Details eines Neubaus sollten und können nicht von oben verordnet, sondern in einer großen, gemeinsamen Aussprache ermittelt werden.“ Stuhlkreis? Flipchart, Cluster mit Klebepunkten? Höcke: „Es gibt viele Ideen und Ansätze zu diskutieren, zu bewerten und abzuwägen, bevor sich eine Entscheidung herauskristallisiert. Bei der Umsetzung wird man nach dem Prinzip ‘Trial an Error’ verfahren, manches wird funktionieren, anderes nicht.“ Besser hätte es Angela Merkel auch nicht sagen können. Nichts Originäres oder wenigstens Originelles hat dieser redselige, weitschweifige „metapolitische“ Möchtegern-Vordenker zu bieten. Nicht einmal irgend etwas Konsistentes."   [Die von Götz Kubitschek gegen Stein verfasste Gegenkritik (28.02.2019) "Dieter Stein las Björn Höcke" geht nirgends substantiell auf Steins Kritik am Prätendenten ein. Im Wesentlichen verschiebt Kubitschek die Torpfosten und ballert dann die Bälle rein.]
  • PETER J. BRENNER und JOSEF KRAUS, Autoren desselben Verlages, in welchem Höckes Buch erschienen ist, sind (anscheinend im Juni 2019) mit dem Manifest "HÖCKE UND WIR. EINE GRENZZIEHUNG" auf Distanz zum Prätendenten gegangen. Der 2-seitige Text enthält auch so etwas wie eine Rezension (meine Hervorhebung): "Wer sich mit Höcke auseinandersetzen will, sollte sein Buch vorher lesen. Er wird enttäuscht werden, denn es handelt sich um ein Buch von einer geradezu bestürzenden Harmlosigkeit, das dem Ruf seines Autors als Bürgerschreck in keiner Weise gerecht wird. Wer anstößige Stellen sucht, wird in diesem Buch allenfalls mit einer – heute allerdings üblich gewordenen – äußersten Überdehnung einer Verdachtshermeneutik fündig werden. Der politische Kern des Buchs ist ein ziemlich biederer »solidarischer Patriotismus«, der nicht gerade furchterregend wirkt, und der flankiert wird von einer gut bürgerlichen Halbbildung, die als Gewährsleute herbeizitiert, was gerade am Wegesrand liegt: Schopenhauer, Nietzsche, Buber, Heidegger; Karl Martell, Bismarck, Adenauer. Außer dem Makel der Langeweile bietet das Buch wenig Ansatzpunkte für eine kritische Auseinandersetzung. Auf kuriose Weise erscheint Höckes Buch als eine auf rechts gewendete Neuauflage der 68erPolitik. Wer alt genug ist, wird sich noch erinnern an die »fundamentale Kritik des Bestehenden« – eine Formulierung Höckes, nicht Herbert Marcuses –, an die Unzufriedenheit mit dem »System«, an die auf die Zukunft gerichteten Heilserwartungen. Ernstnehmen kann man das bei Höcke genauso wenig wie die seinerzeitigen Phantasmagorien eines Ernst Bloch oder eines Herbert Marcuse. Damit kann man nichts anfangen, weder philosophisch noch politisch, weder damals noch heute. .....Höckes Buch hat keine Substanz, die Ansatzpunkte für eine politische Auseinandersetzung böte, aber es bietet auch keinen Anlass, Berührungsverbote oder Diskursausschlüsse zu fordern." Das Fazit der Verfasser gilt mutatis mutandis ebenso und ganz besonders für unsere AfD: "Dass wir jetzt via TUMULT, Manuscriptum und Höcke-Buch samt Böckelmann-Vorwort in eine politische Ecke gedrängt werden könnten, in der wir nicht stehen, ängstigt uns keineswegs. Es belastet aber unsere politische und publizistische Anschlussfähigkeit zur konservativen, bürgerlichen und liberalen Mitte. Dem Anliegen dieser Mitte, deren Vitalisierung unsere publizistische und politische Arbeit in erster Linie dienen soll, ist damit nicht geholfen." - SO IST ES!!!


Licht und Schatten im Thüringer Rentenkonzept

Wie ich oben bereits sagte, hat der Prätendent das Konzept der "Produktivitätsrente" nicht selber verfasst; das hat ein studierter Volkswirt geschrieben. Da es aber von der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag in Auftrag gegeben und veröffentlicht (und somit auch gebilligt) wurde, ist es nur Recht und billig, dieses in Lob und Tadel auch dem Fraktionsvorsitzenden zuzurechnen.
Die Arbeit ist METHODISCH BRILLANT. "Tatsächlich gut geschrieben" attestiert ihm sogar der scharfe Kritiker (bestimmter Aspekte) Prof. Gerhard Bosbach.
Was den Inhalt angeht, ist die Beschränkung einer Teilrente (eines Rentenzuschusses) mit dem Namen "Staatsbürgerrente" auf deutsche Staatsbürger (S. 31 ff, insbesondere die klarstellende Notiz S. 33 rechts unten) absolut inakzeptabel. Die dadurch entstehenden Kosten sollen aus Steuermitteln bezahlt werden (S. 37). Nicht alle Einzelheiten müssen hier interessieren; Anspruchsbedingung sind jedenfalls u. a. 35 Beitragsjahre. Zumindest ein großer Teil davon werden Arbeitsjahre sein, und wer arbeitet, zahlt i. d. R. auch Steuern (wer nicht arbeitet, übrigens auch: Umsatzsteuer, Energiesteuer usw.!). Das heißt, dass sehr viele Ausländer, als Arbeitskräfte in Deutschland, jene Steuern mit aufgebracht haben, aus denen dann nur die Deutschen einen speziellen Rentenaufschlag erhalten würden. Im Ergebnis wäre das eine Art von Sklavenhaltung (Stichwort „Fremdarbeiter“); SOLCHE DENKE KANN ICH NUR ALS KRANK KRITISIEREN!
Nachtrag 26.08.19:lobt Höcke …[jetzt in einer Wahlkampfrede] den Umgang der DDR mit ihren eigenen Gastarbeitern, die ohne Kontakt zur Bevölkerung in eigenen Heimen wohnten und nach Vertragsablauf zurückgeschickt wurden“: Der scheint tatsächlich Ausländer, die in Deutschland arbeiten, wie die „Fremdarbeiter“ unseligen Angedenkens behandeln zu wollen. Glasklar inakzeptabel!

Allerdings wäre, wenn man bei den Ausländern (zwangsläufig) auch die Immiggressoren (Begriff s. hier) einbezieht, folgende äußerst unbefriedigende Fallgestaltung denkbar:
  • Immiggressor (ggf. Zweit-, Dritt- oder Viertfrauen ....) bezieht 35+ Jahre Hartz IV, hat also nie hier gearbeitet.
  • Da jedoch auch für diese Zeit Rentenbeiträge gezahlt werden, lebt er im Alter herrlich und in Freuden auf Kosten der einheimischen Arbeits- bzw. Beitrags- (oder Steuer-)sklaven.
Das ließe sich aber anstelle der Anspruchsbeschränkung auf Staatsbürger m. E. besser mit folgenden (alternativen) Regelungen ausschließen:
  • Nur Arbeits- und gleichgestellte Jahre (Kindererziehung, Pflege) für diese Zusatzrente zugrunde legen, NICHT Zeiten der Arbeitslosigkeit.
  • Meine eigene Präferenz wäre es, die Mini-Renten GAR NICHT AUFZUSTOCKEN. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hatte im März 2019 "höhere Freibeträge beim Vermögen und der Rente" vorgeschlagen. Das erscheint mir vernünftig und ist finanzierbar. Das Problem mit der Grundrente ist, dass man auch ohne größeres Arbeitseinkommen eine auskömmliche Rente bekäme. Für mich verletzt das die Beitragsgerechtigkeit. Warum soll sich jemand für ein paar Euro Mehrverdienst krummlegen, wenn er bei seiner TATSÄCHLICH ERARBEITETEN Rente am Ende auch nicht mehr bekommt als jemand, der die Hände in den Schoß gelegt hat? Und generell bin ich der Meinung, dass man die Staatszitzen nicht überfordern darf, indem man allzu viele Sauger daranlegt.

Insgesamt sind mir die Annahmen zur Produktivitätsentwicklung zu optimistisch und die Aufstockungs-Ausgaben allzu großzügig, als dass ich mich mit dem Thüringer Rentenpapier IM ERGEBNIS anfreunden könnte.
Ich lehne es ab, im unteren Bereich die Leistung bzw. den Erfolg komplett zu nivellieren: Wer (hypothetisch) sein ganzes Leben von Hartz IV gelebt hat, der mag das auch im Alter tun!
Aber, wie gesagt: Methodisch ist das Papier ein Leuchtturm und steht haushoch über dem, was der Inkumbent in diesen Bereich vorgelegt hat.


Der Bonsai-Bismarck hält Hof in Greding

Am Samstag, 04.05.2019, trafen sich Mitglieder (bzw., mangels fester Organisationsstruktur: Sich-zugehörig-Fühlende) des "Flügels" (Homepage; Wikipedia) aus dem süddeutschen Raum in dem bayerischen Ort Greding. Das Datum lag nur 3 Wochen vor der Europawahl (26.05.2019): naturgemäß kein guter Zeitpunkt, um durch die Zusammenkunft einer innerparteilichen Strömung die Öffentlichkeit daran zu erinnern, dass es in der Partei unterschiedliche Meinungen, also eine gewisse Spaltung, gibt. Zumal DIESE Strömung vom Verfassungsschutz zum "Verdachtsfall" erklärt worden war. Mit der Abhaltung eines solchen Treffens kurz vor einer Wahl bietet man den AfD-Hassern in Politik, Medien und Gesellschaft eine hervorragende Gelegenheit, den biederen Wahlschäfchen die Grusel-Show der Rechtsaußenpartei mit angeblich zumindest dubioser Verfassungstreue vorzuspielen. Das gilt schon ganz unabhängig von dem, was auf einer solchen Veranstaltung geschieht. Da es freilich in Bayern und besonders in Baden-Württemberg im Flügel einige besonders - ich sage mal zurückhaltend - "robuste" Kräfte gibt (Stuttgarter Aufruf; Burladinger Treffen), waren auch bei dem Gredinger 'Südflügel'-Treffen Vorkommnisse zu erwarten, die Wasser auf die Mühlen der AfD-Feinde sein würden.
Daher, und weil diese Veranstaltung parallel zu einem Wahlkampfauftritt des Inkumbenten in Landsberg am Lech stattfand, so dass mit einem Kannibalisierungseffekt bei dessen Zuhörerzahlen zu rechnen war, hatte ich heftig gegen das 'Südflügel'-Treffen opponiert.

Zuerst vergeblich auf Facebook, in einer internen Gruppe der AfD Bayern.
Am 26.04.2019, schrieb ich dann in einer E-Mail an den Prätendenten und "Flügel"-Chef u. a.:
"... das o. a. Treffen der süddeutschen "Flügel"-Anhänger in Greding am 04.05.2019 fällt mitten in den Wahlkampf zum Europaparlament. Ich halte es für eine ausgesprochene Schnapsidee, ein solches Treffen ca. 3 Wochen vor einer wichtigen Wahl anzuberaumen. ..... Enorme Risiken sehe ich ..... hinsichtlich der Außenwirkung einer solchen Veranstaltung in seiner solchen Phase. Und dadurch zugleich in der Auswirkung auf die Wahlergebnisse unserer AfD, speziell hier in Bayern. ..... Zunächst einmal ist "Der Flügel" als Gruppierung innerhalb unserer AfD bekanntlich ein offizielles Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. Ob zu Recht oder nicht, ist in diesem Zusammenhang absolut unwichtig: Die Medien, die uns in der großen Masse nicht sonderlich wohlwollend gegenüberstehen, werden uns diesen gegenwärtigen Sachstand genüsslich aufs Butterbrot streichen. Und dabei natürlich insinuieren, dass diese Beobachtung aus guten Gründen erfolge (und eigentlich auf die ganze AfD ausgedehnt werden müsse). Das Gedächtnis der Wähler ist ja nicht unbedingt das Beste; aber das Flügeltreffen gibt den Medien eine tolle Chance, es in ihrem Sinne (also zu unserem Schaden) wieder aufzufrischen. Man kann derlei Bedenken als "Bettnässerei" abtun. Für politisch intelligent halte ich eine mentale Selbstabschottung gegenüber den Realitäten allerdings nicht. Egal, wie man zum "Flügel" (oder, auf der anderen Seite, auch zur AM) steht: Es handelt sich um innerparteiliche Fraktionsbildungen. Jedes Treffen macht also die Öffentlichkeit neuerlich auf innerparteiliche Bruchlinien aufmerksam. DASS es zu derartigen innerparteilichen Flügelbildungen kommt, lässt sich wohl nicht vermeiden. Wohl aber, dass man den Aspekt einer (teilweisen) innerparteilichen Uneinigkeit der Öffentlichkeit ausgerechnet in einer Wahlkampfphase erneut unter die Nase reibt. Ich gehe davon aus, dass die Initiative zu dieser Veranstaltung nicht von Ihnen ausgegangen ist, Herr Höcke. Aber wenn man schon in "meinem" bayerischen Landesverband nicht genügend Verstand hat, ein solches Treffen aus der Wahlkampfzeit herauszuhalten, dann sollten zumindest Sie ihn haben. Denn egal, ob Sie konkret dieses Treffen angeregt haben oder nicht: Wenn insoweit irgendetwas schief geht, wird man die Verantwortung insbesondere auch Ihnen anlasten. Und das keineswegs zu Unrecht, denn schließlich sind Sie der Anführer dieser innerparteilichen Gruppierung; wenn Sie nicht in Greding auftauchen, fällt der Anreiz für die Flügellanten, zu diesem Treffen hinzufahren, weitestgehend weg."
Das Treffen fand natürlich trotzdem statt und der Prätendent, der gedacht haben mag "was will der kleine Kläffer", hielt selbstverständlich seine Rede vor seinen Getreuen.
Wie zu erwarten, kam es bei der Veranstaltung zu Vorfällen, die unserer AfD negative Medienmeldungen bescherten. Breiten medialen Widerhall fanden Insbesondere
  • das Abspielen (und teilweise Absingen) der ersten beiden Strophen des Deutschlandliedes und
  • die von Benjamin Nolte, Mitglied im Landesvorstand der AfD Bayern, erhobene Forderung nach Abschaffung der parteiinternen "Unvereinbarkeitsliste" (mit insbesondere rechtsextremistischen Organisationen) für die AfD-Mitgliedschaft.

Nach meiner Einschätzung hat uns das bei der Wahl deutschlandweit ca. 0,5 - 1% der Wählerstimmen gekostet und speziell in Bayern 1 - 2%. Die Messlatte für unsere AfD ist nicht die Europawahl 2014, wo wir mit 7,1% noch schwach waren. Sondern die Bundestagswahl 2017, wo wir 12,6% erreicht hatten. Gegenüber diesem Ergebnis sind wir auf Bundesebene auf 11% zurückgefallen.
In Bayern hatten wir 2017 bei der Bundestagswahl 12,4% erreicht. 2018 waren wir bei der Landtagswahl bereits auf 10,2% zurückgefallen. Diese Verschlechterung ließ sich realistisch mit der Konkurrenz der "Freien Wähler" erklären, deren Schwerpunkt die Arbeit in den Kommunen und hier in Bayern auch auf Landesebene ist.
Als Ursache für den WEITEREN Absturz der AfD in Bayern bei der Europawahl auf nur noch 8,5% (2014: 8,1%) sehe ich nicht zuletzt die Negativpresse an, wie sie insbesondere das Gredinger Treffen ausgelöst hat.
Für die Terminierung kurz vor der Wahl war der Prätendent NICHT verantwortlich. 
Aber der große Bismarck hätte gewusst, was sogar dem kleinen Brinkmann klar war: Dass ein solches Treffen der AfD negative Schlagzeilen bescheren würde. Der Erfurter Bonsai-Bismarck (Foto) indes hat sich nicht drum geschert - und nun haben wir die Bescherung.

Im Übrigen zeigt sich die unglaubliche Einfalt der Hardcore-Flügellanten auch daran, dass sie sich bei der Organisation des Gredinger Treffens von einem gewissen Wolfgang Freiherr von Kraus haben helfen und "sponsern" lassen. Dieser feine Herr war schon vor längerer Zeit aus der AfD entfernt worden, weil er seine Identität nicht nachweisen konnte (d. h. real heißt er gar nicht so). Es kam die Vermutung auf, dass er ein U-Boot (speziell ein CS-U-Boot) sein könnte. Ich halte das für sehr wahrscheinlich, weil ich ihn über längere Zeit in einem Telegram-Forum beobachten konnte, wo er sich ersichtlich alle Mühe gab, die rechten Teilnehmer zu einschlägigen Aussagen zu provozieren und überhaupt die Partei weiter nach rechtsaußen zu drücken. Diese Provokationsstrategie war leicht durchschaubar; das habe ihm häufig sogar an den Kopf geworfen. Aber den naiv-vertrauensseligen Dackel-Flügellanten haben seine "patriotischen" Phrasen gereicht, um ihn nach wie vor für einen der Ihren (und wahrscheinlich für ein unschuldiges Opfer böser AMler) zu halten. Gut möglich, dass er es war, der die Terminierung angeregt hatte - mit entsprechend destruktiven Hintergedanken. Die schmerzbefreiten Superpatrioten haben natürlich nix gemerkt:
Dort wartet leichte Futterbeute
Auf Haldenwänglis Haien-Meute .....


In Chemnitz reitet der Prätendent die AfD voll in die K‘e

Am 01.09.2018 fand in Chemnitz eine große Demonstration der AfD statt, und zwar als Schweigemarsch für einen ermordeten Deutschen. Im Wikipedia-Stichwort "Ausschreitungen in Chemnitz 2018" wird sie in dem Kapitel "Demonstrationen und Gegenproteste", Unterabschnitt "1. September", beschrieben als "ein von Pegida, AfD Sachsen, AfD Brandenburg und AfD Thüringen gemeinsam für 500 bis 1.000 Teilnehmer angemeldeter 'Schweigemarsch' unter dem Motto 'Wir vergessen nicht'.“
Anlass war die Tötung des Deutschen Daniel H. durch einen oder mehrere Eindringlinge mit einem Messer. Für den vorliegenden Zusammenhang sind die Einzelheiten der Tat - vgl. Wikipedia-Artikel - unerheblich, weil es hier nur um den Ablauf des Schweigemarsches geht.
Wesentlich ist dabei zunächst, dass der Prätendent, als Vorsitzender der AfD Thüringen, für die Demo juristisch mitverantwortlich war (aufgrund der Mit-Anmeldung). Noch wichtiger ist, dass er dort als Führungsfigur wahrgenommen wurde und aufgetreten ist; POLITISCH war er also "der" Verantwortliche überhaupt.
Gegen den Schweigemarsch als solchen ist nichts zu sagen; auch in den Medien wird dieser nicht "an sich" kritisiert. Was kritisiert, und wieder und wieder ausgewalzt und breitgetreten wird, ist ein angeblicher "AfD-Schulterschluss mit Rechtsextremen" ("Tagesschau" vom 06.09.2018).

In meinem Blott "Nochmal 'AfD und Chemnitz': Reichsfunk reitet auf dem Rücken der Gebührensklaven Schlammschlacht gegen AfD" vom 08.09.2018 hatte ich die Veranstalter noch verteidigt. Aber schon damals geschrieben:
"Allerdings gibt es eine Achillesferse der AfD:
'Auf Anfrage zu der gemeinsamen Demonstration von AfD und Rechtsextremen in Chemnitz hieß es aus der Parteizentrale gegenüber Monitor nur: Kein Kommentar'.' Hier erwarte ich eine SOFORTIGE Stellungnahme der AfD Thüringen (bzw., wenn die nicht kommt, eine Intervention des BuVo):
- Ob und warum man Monitor tatsächlich mit dieser Nicht-Aussage abgespeist hat und
- was an der Sache (nicht) dran ist!!!
Wie ich überhaupt erwarte, dass man sich diesen Monitor-Kommentar dort vornimmt und in gleicher Weise kritisch analysiert, wie ich das oben getan habe. ..... Im Übrigen habe ich heute am frühen Morgen per E-Mail beim LV Thüringen angefragt und um Stellungnahme gebeten. Die ich hier nachtragen werde. Falls insoweit nichts kommt, dann habe ich keine Stellungnahme erhalten. Wenn sich der LV auch nicht anderweitig zu dem Vorwurf geäußert hat, der Schulterschluss mit den Rechtsextremisten sei von vornherein geplant gewesen, dann möge der AfD-BuVo dem LV bitte ein gewaltiges Feuer unter dem Hintern anzünden!"
Eine Antwort vom LV Thüringen habe ich nicht bekommen; auch sonst ist mir nicht bekannt geworden, dass die Absprache mit Kohlmann von AfD-Seite abgestritten worden wäre. Ich darf also legitimer Weise davon ausgehen, dass der Prätendent tatsächlich mit "Pro Chemnitz" eine Vereinigung beider Demos abgesprochen oder zumindest Kenntnis von einer solchen Absprache hatte.
Dass der AfD-Bundesvorstand seinerzeit nichts zur Aufklärung unternommen und dem Prätendenten (und den ggf. sonst an der Abmachung mit Pro Chemnitz Beteiligten) keine Rüge erteilt hat, IST EIN SKANDAL ERSTER GÜTE. Das hätte geklärt gehört, dafür hätten die Beteiligten scharf gerügt werden müssen und die AfD hätte sich davon knallhart distanzieren müssen. Dass alles dies nicht passiert ist, hängt uns nun auf ewig an. (Und das alles zum gegenwärtigen Zeitpunkt vielleicht noch nachzuholen, wäre kontraproduktiv.)

Es gibt kein anderes Ereignis (Lucke-Austritt evtl. ausgenommen), das unsere Partei in der öffentlichen Wahrnehmung in gleichem Ausmaß beschädigt hat wie die Demo in Chemnitz.
(Nachtrag: Gerade aktuell liefert der SPON-Artikel „Politische Folgen von Chemnitz. Eine Attacke, die das Land aufwühlte“ vom 22.08.19 eine Zusammenstellung der Folgeschäden für unsere AfD.)
Und dieser Krebsschaden frisst sich weiterhin durch die Debatte: Immer wieder erwähnen die Medien, dass die AfD "in Chemnitz gemeinsam mit Neonazis" marschiert sei. Das wäre eine Lüge, wenn die sich "unserer" Demo "nur so" angeschlossen hätten: Dann müsste es umgekehrt heißen, dass "Neonazis sich der AfD-Demo angeschlossen haben" (und das kann kein Veranstalter verhindern, wenn die sich ansonsten an die Demo-Regeln halten). War freilich die Vereinigung mit der Pro-Chemnitz-Demo vorher abgesprochen (und davon muss ich ausgehen), dann kann man gegen die von den Medien gewählte Formulierung nichts einwenden.

Meine Schlussfolgerung aus "Chemnitz": Der Erfurter Bonsai-Bismarck hat durch seine "Strategie" bei diesem Trauerumzug unserer AfD einen MASSIVEN UND BLEIBENDEN SCHADEN zugefügt. Auf Landesebene mag er trotzdem ein brauchbarer Politiker sein; auf der AfD-Bundesebene hat ein solcher Rechtsaußen-Dilettant NICHTS ZU SUCHEN UND NICHTS VERLOREN! (Und das gilt natürlich auch für die von ihm angekündigte indirekte Einflussnahme auf die Zusammensetzung des BuVo durch seine Parteikampfgruppen und ebenso für evtl. weitere Einflussversuche über seine geflügelte Prätendenten-Prätorianergarde.)


Zusammenfassend stelle ich über den Prätendenten fest: 

Man muss gar nicht erst auf äußere Umstände abstellen (die viele anziehen und noch mehr abstoßen), wie etwa sein messianisches Auftreten und seine korrespondierende Selbsteinschätzung* oder die photographische Inszenierung als prophetischer Visionär, um eine klaffende Diskrepanz zwischen Anspruch und Gehalt zu konstatieren. Vielmehr zeigt gerade eine inhaltliche Analyse seiner Äußerungen, dass bei dem Prätendenten, in Umkehrung des preußischen Mottos "Mehr sein als scheinen", der großartige Schein ein durchaus überschaubares politisches und intellektuelles Sein camoufliert.

* Zitat (meine Hervorhebung) "Vielleicht ist die Zeit für einen neuen Politikertypus gekommen. Für einen, der dadurch das so unerläßliche Charisma entfaltet, daß er auf der Basis der Vernunft und des Verstandes seiner Liebe zum Eigenen und zum Immergültigen gefühlsstark Ausdruck verleihen kann. Das Auftauchen einer solchen Persönlichkeit könnte viel bewegen. ..... Ich bin der festen Überzeugung, daß es diese Person schon gibt."
"Aber die Sehnsucht der Deutschen nach einer geschichtlichen Figur, welche einst die Wunden im Volk wieder heilt, die Zerrissenheit überwindet und die Dinge in Ordnung bringt, ist tief in unserer Seele verankert, davon bin ich überzeugt.“ (Zitat aus "Nie zweimal in denselben Fluss“; hier.)



Ein Inkumbent und seine Steakholder

Der Mann ist eloquent und hat im Leben etwas erreicht: Professor wird man nicht durch Beförderung nach Tarifvertrag. Er sieht gut aus und kommt gut an; ist bestens informiert und lässt sich bei keiner Fernseh-Talkshow von der großen Überzahl der AfD-Hasser aus der Ruhe bringen (und auch bei keinem TV-Interview vom Befrager).
Für mich WAR er (wenn man von unserem alten Leitfuchs Alexander Gauland einmal absieht, der als Politiker in unserer Partei eine Klasse für sich bildet) "mein Mann" und die ideale Besetzung für den Posten als AfD-Bundessprecher.

Vorher war das zunächst Prof. Bernd Lucke gewesen - bis zu jenem Zeitpunkt, als er zur Unterzeichnung der "Geiger-Resolution" aufforderte (vgl. Blott "Resolutionenkrieg in der AfD").
Von seinem Parallelwährungskonzept für Griechenland hatte ich allerdings schon früher nichts gehalten: Das war - auch wenn ich die SPIEGEL-Kritik "Halb schwanger" vom 22.04.2013 seinerzeit noch nicht kannte - für mich eine lebensferne professorale Kopfgeburt. Eine direkte Debatte mit ihm, via HuffPost geführt, hatte ich erst nach seinem Parteiaustritt im August 2015. Auch dort zeigte er eine bedauerliche intellektuelle Rigidität, die das Lehrbuch über die empirische Realität stellte.
Nach der Abwahl und dem Parteiaustritt von Lucke stand ich lange loyal zu Dr. Frauke Petry. Irritiert hatte mich freilich bereits die Art ihrer Intervention in die inneren Auseinandersetzungen der AfD-Fraktion im Baden-Württemberger Landtag um die Fraktions-Mitgliedschaft des Antisemiten Dr. Wolfang Gedeon. Unter dem Vorwand, für die Einheit der Partei zu streiten, hatte sie damals gegen ihren Ko-Sprecher, also den Inkumbenten, agiert: im Ergebnis zum Vorteil der Rechtsausleger in der Fraktion und damit auch in der Partei.
Von daher hatte mich das von ihr betriebene Parteiausschlussverfahren gegen den Prätendenten zunächst nicht überzeugt. Auch heute noch bin ich mir sicher, dass es Frauke Petry um einen Machtkampf ging, nicht wirklich darum, die Partei von einem Ultrarechten zu säubern.
[Unabhängig davon hat sich meine Einschätzung der juristischen Erfolgsaussichten eines PAV damals geändert, als die Teilnahme des Prätendenten an einer rechtsextremistischen Demonstration in Dresden im Jahr 2010 bekannt wurde sowie sein unmittelbar nach der Dresdner Rede dem Wall Street Journal (WSJ) gegebenes Interview, wo er die Schuld Hitlers am Ausbruch des 2. Weltkrieges ("als Weltkrieg") relativierte (und damit, wenn auch abgemildert, auf den Spuren von Landolf Ladig wandelte - s. o.).]
Petrys "Zukunftsantrag" hatte ich als einen Versuch wahrgenommen, die AfD durch ihren Reifen springen zu lassen; in diesem Moment war mir klar, dass sie mit unserer AfD, wie wir sie uns vorstellen und haben wollen, nicht mehr kompatibel war.
Den "Dritten in Bunde", Dr. Alexander Gauland, habe ich bereits oben (lobend) erwähnt. Mehr sage ich dazu nicht, weil die "Dietrologen" das fälschlich als Versuch deuten würden, gut Wetter bei ihm zu machen und mir seine Unterstützung für meine Kandidatur zu sichern. Das ist jedoch nicht der Fall; ich habe ihn schon vor langen Jahren, als ich nicht mal im Traum an eine Kandidatur dachte, als „unseren alten Leitfuchs Alex“ apostrophiert.

Im Übrigen ist es trotz der später jeweils eingetretenen Entfremdung zwischen der AfD und ihren beiden Ex-Vorsitzenden ein Gebot der Gerechtigkeit und des Anstands, auch hier festzuhalten, dass sich Prof. Bernd Lucke und Dr. Frauke Petry BLEIBENDE VERDIENSTE um die Ausrichtung und das "Standing" unserer Partei erworben haben.
Heilfroh bin ich auch darüber, dass Frau Dr. Petry ihren Parteiaustritt erst NACH der Bundestagswahl 2017 verkündet hat, denn sonst säße unsere AfD heute mit deutlicher weniger Abgeordneten im Bundestag.
Für den positiven Teil ihres Wirkens bin ich (und sollten wir alle) den Beiden trotz allem dankbar (sein).


Freiheit für das Proletariat, Kerker für die Beamten? Der wunderliche Renten"plan" des Inkumbenten

Zurück zu unserem Inkumbenten, der mich, wie gesagt, vollauf begeisterte. Doch dann kam das: Sein Rentenkonzept. (Freilich nicht wirklich überraschend, wenn man seine schon 2016 öffentlich formulierten - und schon damals von mir kritisierten - Positionen kennt.)
Erst nur in Umrissen vorgestellt in einer Rede am 30.06.2018 auf dem Bundesparteitag der Alternative für Deutschland in Augsburg (hier hatte ich die einschlägigen Passagen transkribiert und dort kritisiert), später (Anfang Oktober 2018) als eigentlicher Plan präsentiert: "Ansätze zur Entschärfung einer tickenden Zeitbombe" (so in dem - kostenpflichtigen - FAZ-Artikel). Bei dessen Lektüre
  • klappte mir erst die Kinnlade runter
  • dann fiel ich vom Glauben ab -
  • und dann beschloss ich, Politiker zu werden.

Seit dem Jahr 2004 ("Rentenreich") habe ich mich schreibend (vorher seit den 90ern lesend, insbesondere im Handelsblatt, wo damals zahlreiche einschlägige Debattenbeiträge erschienen) mit der Rentenfinanzierung auseinandergesetzt, und zwar speziell mit den volkswirtschaftlichen Zusammenhängen im Spannungsfeld
  • Umlageverfahren (eingehende Beiträge werden umgehend wieder als Renten ausgezahlt: funktioniert natürlich nur als staatliches Zwangssystem) vs.
  • Kapitaldeckungsverfahren (jeder spart vor sich hin und bekommt als Rentner das ausgezahlt, was die Kapitalerträge sowie die Auflösung seiner Ansparsumme halt hergeben).
Im Gegensatz zu dem (wie schon oben erwähnt) methodisch exzellenten Rentenkonzept der Thüringer AfD-Fraktion wurde der Inkumbenten-Plan nicht veröffentlicht. (Er liegt aber der dpa und der Frankfurter Allgemeinen - Text kostenpflichtig - sowie der Nachrichtenagentur AFP vor). (Und NEIN, anders als von FAZ und dpa dargestellt, will der Inkumbent die Beamtenpensionen NICHT abschaffen.) Ich persönlich empfinde diese Geheimhaltung als bedauerlich, weil sie der breiten Masse der Parteimitglieder die Möglichkeit nimmt, sich selber Gedanken darüber zu machen.

In groben Zügen sieht der Plan vor, zukünftig
  • eine steuerfinanzierte Grundrente zu zahlen
  • das Umlageverfahrens abzuschaffen
  • die im Umlageverfahren erworbenen Altansprüche ebenfalls vom Steuerzahler bezahlen zu lassen
  • und ansonsten die Arbeitnehmer vor sich hinölen zu lassen. Das hatte er bereits in seiner Augsburger Rede als "freiheitliche Lösung" angepriesen, bei der man "die Menschen Schritt für Schritt in eine selbst gewählte Form ihrer Altersvorsorge entlassen" müsse. Freilich: Seinen eigenen Beamtenkollegen möchte er so viel Freiheit denn doch nicht zumuten. Deren Pensionen sollen auch fürderhin vom Steuerzahler garantiert werden (was ökonomisch bzw. versicherungstechnisch übrigens ebenfalls ein Umlagesystem darstellt!). Als vormaliger Angestellter im Öffentlichen Dienst habe ich ganz gewiss keine Aversionen gegen Beamte und auch nicht die mindeste Absicht, diese um ihre staatliche Altersversorgung zu prellen. Wenn freilich ein wohlbestallter Beamter die Arbeiter mit einer "Befreiung" von der Umlagerente "beglücken" will, seine eigenen Standesgenossen jedoch weiterhin im finsteren Kerker der staatlichen Altersversorgung schmachten lassen: Dann hör ick ganze Divisionen von Nachtigallen trapsen ......
  • (Korrekt ist allerdings das Argument des Inkumbenten, dass eine Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung das System nicht dauerhaft stabilisieren würde. Weil den erhöhten Beitragseingängen früher oder später entsprechend gesteigerte Auszahlungen gegenüberstünden.)

Es kommt hinzu, dass die "Konzeption" überhaupt keine ernst zu nehmende ist: Weder gibt es einen Zeitplan, noch Kostenberechnungen, noch Vorschläge zur Kostenaufbringung, d. h. konkret: zu den für einen solchen Plan erforderlichen GIGANTISCHEN Steuererhöhungen.
In seiner Augsburger Rede hatte der Inkumbent noch kräftig auf sozial gemacht:
"Unser Steuersystem, genauer: Unser gesamtes derzeitiges Abgabesystem über die Steuern hinaus krankt an einer geradezu perversen Belastung des Produktionsfaktors Arbeit. Und hier insbesondere der einfachen, gewöhnlichen, nichtselbständigen Arbeitnehmereinkommen, und zwar schlicht aufgrund der Tatsache, dass man dort am einfachsten zugreifen kann. Und das ist in höchstem Maße ungerecht. Währenddessen gibt es eine große Zahl von Menschen, die leben ganz vortrefflich - und ich kenne einige von denen - von diversen Kapitaleinkünften, ohne dabei allzu schmerzhaft mit staatlichen Abgaben belastet zu werden. Und so leben wir in einer geradezu himmelschreiend ungerechten Steuerwelt, mit der quasi eine Klassengesellschaft immer weiter zementiert wird. [26:42] Während die einen arbeiten und arbeiten und arbeiten und doch - nicht zuletzt aufgrund der Abgabelasten - niemals auf einen grünen Zweig kommen, fahren andere, die, woher auch immer, gut Situierten schon mittags mit ihren schicken Luxuscabriolets auf den Golfplatz und widmen sich den diversen Annehmlichkeiten des Lebens der eben besser Betuchten. So geht das nicht. Es kann nicht angehen, dass einerseits Millionen von Menschen, obwohl sie arbeiten, kein Geld haben, um z. B. in diesem Sommer für eine Woche mal in den Sommerurlaub zu fahren - das können sich nämlich ziemlich viele nicht leisten -, während zugleich die Robinson-Clubs der Luxusurlauber bestens gebucht und besucht sind. Und legen Sie mir das nun bitte nicht als linken Klassenkampf aus. Ich stelle nur fest, was ist. So wenig, wie ich der eiskalte Neoliberale bin ....., so wenig bin ich auch linker Klassenkämpfer: Darum geht es mir nicht. Ich bin Verfechter sozialer Marktwirtschaft auch in der Altersvorsorge durch und durch. Und ich habe mir ein untrügliches Gefühl für Ungerechtigkeit bewahrt, das ich schon zu Kindertagen entwickelt habe. Ich hatte eine Kindheit in Essen-Holsterhausen, damals einem Arbeiterviertel, bei Schulbesuch in Essen-Bredeney, dem reichsten Viertel der ansonsten nicht mit Reichtum gesegneten Stadt: das prägt .....! Wir brauchen ein Steuersystem, das einfache Arbeit deutlich entlastet und Kapitaleinkünfte und, ich betone, Luxuskonsum deutlich stärker belastet...... Wir müssen an das gesamte Abgabesystem ran, sonst wird das nichts." 
Doch in Wahrheit ist "NICHTS" genau das, was im Plan von diesen schönen Versprechungen übrig geblieben ist. Dort liest man gerade mal die Aufforderung, bei der Besteuerung "neue Wege zu gehen" sowie über "innovative Steuerarten nachzudenken". Das war's dann auch schon. Not really much, I'd say. Für mich nicht nur erschreckend wenig, sondern vor allen Dingen ENTHÜLLEND wenig.

Für Otto Normalverbraucher dürfte es zwar sehr verlockend klingen, wenn der Plan angeblich "die gesamtgesellschaftliche Solidarität stärken [und] .....durch eine steuerfinanzierte Mindestrente auch Beamte und gut verdienende Selbstständige automatisch als Steuerzahler zur Finanzierung der gesamten Alterssicherung in der Gesellschaft herangezogen [würden]".
In Wahrheit ist das aber lediglich Nebelwolke für Schlichtdenker, die nicht hinter die Kulissen zu schauen vermögen. Denn in der Realität sind es eben nicht "alle" Steuerzahler, welche die steuerfinanzierten Renten bezahlen. Sondern genau und AUSSCHLIESSLICH jene, deren STEUERLAST ERHÖHT WIRD, um diese NEUE STAATSAUSGABE bezahlen zu können!
Ein "Plan", der zu diesem kritischen Punkt jedwede Auskunft verweigert, ist gut für die Tonne - und für sonst NICHTS!

Tatsächlich müsste die Steuerlast drastisch erhöht werden: Unter Einschluss der Altrentenbezahlung schätze ich den Mehrbedarf, äußerst vorsichtig, auf 200 - 300 Mrd. Euro. Das entspricht vielleicht 30% - 40% der aktuellen Steuerbelastung ZUSÄTZLICH. Eine derartige Steuererhöhung, auch wenn die sicherlich auf verschiedene Steuerarten verteilt würde, wäre nicht machbar. Seitens der Betroffenen wären massive Proteste und eine massive Steuervermeidung zu erwarten. Dass man Beiträge zu den gesetzlichen Sozialversicherungen bezahlen muss, wird von den Betroffenen mehr oder weniger akzeptiert: Sie sehen ja eine DIREKTE Gegenleistung. Bei einer Steuererhöhung wäre das NICHT der Fall, zumal dann der Personenkreis, der die Mehrbelastungen tragen müsste, nicht identisch mit dem Personenkreis der Nutznießer wäre.
Höchstwahrscheinlich wären die Zusammenhänge äußerst intransparent, etwa bei einer Umsatzsteuererhöhung. (Das ist die wahrscheinlichste Quelle, wenn der Staat mehr Geld braucht, weil sich der Zorn der Gerupften dann eher gegen die Güterverkäufer richten würde, die die Preise erhöhen - müssen, als gegen die Regierung.) Außerdem weiß jeder, wie viele Ferkel sich an den Staatszitzen festsaugen, wenn mehr "Milch" drin ist. Will sagen: Ein Teil der Mehreinnahmen würde mit Sicherheit zur Befriedigung anderer Interessengruppen zweckentfremdet werden. Was dann wiederum noch höhere Steueraufschläge erforderlich machen würde: Die Spirale der Begierde - und der Wählerkorruption.

Es würde mich nicht überraschen, wenn bei dem Versuch, die nötigen Steuererhöhungen durchzudrücken, gleich das gesamte deutsche Fiskalsystem kollabieren würde. Ebenso wenig würde es mich leider überraschen, wenn GENAU DAS GEPLANT wäre.
Es ist für mich völlig unvorstellbar, dass ein Professor für Finanzwissenschaft derartig unseriöse Vorschläge auf den Tisch legt, ohne eine totale Zerschlagung der Umlagerente zu beabsichtigen. Damit dürfte sich der Hintergedanke verbinden, dass die Arbeitnehmer wegen der Unmöglichkeit, die erforderlichen Finanzierungsmittel aus Steuern aufzubringen, letztlich ohnehin mehr oder weniger um die versprochenen Renten (jedenfalls um die Altrenten) gebracht werden können. Denn wer, wenn nicht der Inkumbent als Fachmann, wüsste besser, dass man etwa das Kapital und die Kapitaleinkünfte in einer globalisierten Welt gar nicht so hoch besteuern kann, wie es vielleicht wünschenswert wäre (und notwendig, falls man diese Mittel ganz oder großenteils aus dieser Quelle schöpfen möchte)?
Und wo sonst soll das Geld herkommen? Umsatzsteuererhöhung? Die trifft die Ärmeren überproportional; die anderen kaufen jenseits der Grenzen ein (und machen Urlaub auf den Seychellen statt in Schwangau). Und im Verhältnis zu ihrem Einkommen konsumieren die ohnehin weniger.
Äußerst misstrauisch bezüglich der 'sozialen Ader' des Inkumbenten bin ich auch deshalb, weil dieser auf dem Stuttgarter Programmparteitag der AfD massiv interveniert hatte, um eine Streichung jenes Programmpassus für die Abschaffung der Erbschaftssteuer zu verhindern.

Für mich jedenfalls ist sein Rentenfinanzierungsplan das brutalst mögliche marktradikale ("neoliberale") Plünderungsprojekt der Kapitalinteressen gegen die deutschen Arbeitssklaven.
Hier soll nach meiner Einschätzung ein System, das bei weitem nicht so schlecht ist, wie es der Inkumbent in seinen völlig unsubstantiierten Phrasen behauptet, ganz bewusst gegen die Wand gefahren werden. Um dann den Arbeitnehmern sagen zu können: Tut uns ja sowas von Leid - aber ihr seht ja, wir kriegen das Geld nicht zusammen. Und einem nackten Mann könnt ihr leider nicht in die Tasche fassen. (Oder aber: Leider müssen wir EUCH die Steuern erhöhen, denn das Kapital ist bekanntlich ein scheues Reh ..... .) Mangelndes Vertrauen des Inkumbenten in die Güte der von ihm propagierten "freiheitlichen" Altersvorsorge würde auch erklären, warum er die eigenen Beamtenschäfchen warm und trockenen in den liebevollen Armen von Vater Staat halten - lassen - will. (Wogegen ich, wie gesagt, AN SICH gar nichts habe.)
Selbst aber dann, wenn seine Absichten nicht so finster sind, wäre der Plan mangels jedweder WIRKLICHEN PLANUNG ein DOKUMENT TOTALER PLAN- und damit VERANTWORTUNGSIGKEIT.
[Insoweit ist er der sogenannten "Energiepolitik" der Bundesregierung vergleichbar, die unsere Volkswirtschaft ebenfalls sehenden Auges gegen die Wand fährt (wie ich einem Vortrag unseres MdB Dr. Rainer Kraft vom 26.07.2019 in Marktoberdorf entnehme und wie sogar von Wissenschaftlern - zurückhaltend - bestätigt wird).]

Solche Absichten (oder jedenfalls solche VORHERSEHBAREN Resultate - was auch immer die Absichten des Akteurs sein mögen) akzeptiere ich nicht.
Dass eine Partei, die sich als VOLKSPARTEI, PARTEI DES VOLKES und als PARTEI FÜR DAS VOLK darstellt und positionieren möchte, das hart arbeitende Volk mit einer solchen Luftnummer brutal ausräubert (soweit ich die REALISTISCH BETRACHTETEN Auswirkungen des Inkumbenten-Plans im Voraus einschätzen kann): DAS GEHT GAR NICHT!

Unabhängig davon, ob die Finanzlast überhaupt tragbar (bzw. aufbringbar) wäre und ob ein "Gegen-die-Wand-Fahren" intendiert ist oder nicht, ist die Zerschlagung der umlagefinanzierten Rentenversicherung neoliberale IDEOLOGIE IN POTENZ! Die Botschaft an die Arbeitnehmer (und an die Gesellschaft insgesamt) ist: Hast du nix, bist du nix. Dein Problem, wenn du kein Kapitalbesitzer bist! Du hast geglaubt, als Arbeitnehmer wärst du ein "STAKEHOLDER", und das auch noch in deiner Rentenphase? Da hast du dich halt geschnitten, Kumpel: Die AfD ist nicht deine Partei, sondern jene der Kapitalbesitzer, der STEAKHOLDER.
Wenn der Inkumbent in seiner Augsburger Rede gefordert hatte (meine Hervorhebung):
"[eine] Sozialpolitik [zu machen], ...... die sich an elementarer Vernunft statt an dieser oder jener Ideologie orientiert",
dann hat er deine Stakeholder-Ideologie gemeint. Während das Kapitaldeckungsverfahren genau jenem Personenkreis den Allerwertesten pudert, den der Inkumbent doch angeblich stärker an die Hammelbeine kriegen wollte (s. o., Augsburger Rede): Wenn DAS keine Ideologie ist, dann weiß' ich's nicht. Freilich eine zum Wohle der STEAKHOLDER!

Der schlaue Plan ist, dass die Zinsen steigen sollen (er kritisiert die Niedrigzinspolitik der EZB): Damit sich Sparen wieder lohnt. Dass Zinsen auch von irgendjemandem BEZAHLT werden müssen: DARAUF verschwendet das Papier keinen Gedanken. Und raten Sie mal, wer (tendenziell) die Zinsen bezahlt - und wer kassiert? Wie immer: Der kleine Mann muss die Zinsen (über vielfältig verschlungene und vor allem versteckte) Mechanismen berappen. Während die Dagobert Ducks dieser Welt strahlend auf ihren Geldhaufen sitzen und die Tributeingänge zählen.
Auch hier hält der Inkumbent als Markt-Held nicht wirklich viel vom Markt - denn die Zinstendenz ist MARKTGETRIEBEN, nicht „verwaltungsgetrieben“ (vgl. „Für die Deutschen kommt der Zins vom Amt. Für andere bestimmt er sich vor allem durch den Markt. Darum bleibt er niedrig“ von Gerald Braunberger, FAZ vom 09.08.2019).

Im Übrigen entlarvt sich der Inkumbenten-Rentenplan schon dadurch als pures Ideologieprodukt, dass er ausschließlich goldene Versprechungen macht, aber keinerlei Angaben über die Aufbringung der nötigen (riesigen) Geldsummen. Und dass er bei seinen Zinsforderungen verschweigt, welche gesellschaftlichen Gruppierungen dadurch begünstigt bzw. belastet würden. Nachdem auch noch jegliche Renditevergleiche zwischen Umlageverfahren und Kapitaldeckungsverfahren fehlen (die sich natürlich auf die zukünftig zu erwartenden ökonomischen Szenarien beziehen müssten!), muss ich leider konstatieren: Der wissenschaftliche Gehalt seines Plans geht gegen Null, die (libertär-marktradikale) Ideologiesättigung strebt dagegen volle 100% an.
Genau DAS stellen sich die Kapitalbesitzer unter "sozialer Marktwirtschaft" vor!

ABER OPA TÄUSCHT IHR NICHT, und sein furor teutonicus richtet sich keineswegs exklusiv gegen einfallende Heuschrecken-Heere - sondern erforderlichenfalls auch gegen die "eigenen" Klassenkämpfer von oben: Langsam muss Schluss sein mit der weiteren "Capecodisierung" ("Starnbergerisierung") unserer Welt!
Und das keineswegs nur aus sozialen Gründen, sondern weil die 'Dagobertisierung', die ständig zunehmende Geldkonzentration bei den Besitzenden, zu schweren Verwerfungen in einer geldbasierten Wirtschaft führt (vgl. mein "Artos-Phagen" Denkmodell).

Davon abgesehen, ist es volkswirtschaftlicher Schwachsinn in Potenz, die Arbeitnehmer zum Sparen zu zwingen und dadurch in eine Welt, die bis zur Halskrause in Geldkapital schwimmt, noch zusätzliche Spar-Gelder hineinzupressen. Insoweit verweise ich einerseits auf die bereits oben erwähnte ausgezeichnete Darstellung im Thüringer Rentenkonzept, S. 40/41.
Und zum anderen auf Ben Bernanke. Der sagt schon seit dem Jahr 2005, dass es viel zu viel Geldkapital in der Welt gibt. Und empfahl den Chinesen, eine allgemeine gesetzliche Rentenversicherung einzuführen. Zwar thematisiert er die Frage "UV oder KDV" nicht; jedoch liegt es in der Logik seiner Argumentation (nämlich die Geldersparnis zu senken, um den chinesischen Konsum anzukurbeln), auf ein UV zu setzen. Weil nur bei einem solchen KEINERLEI Kapital angesammelt wird.
Ohnehin ist es Voodonomics - ökonomischer Aberglaube - das Geldsparen auf der Mikro-Ebene mit volkswirtschaftlichem Sparen auf der Makro-Ebene gleichzusetzen (vgl. die Kritik in Kap. 5 des Fachaufsatzes "Sparen – Fluch oder Segen? Anmerkungen zu einem alten Problem aus Sicht der Saldenmechanik" von Prof. Dr. Johannes Schmidt; 2012.)

In ihrem Bereich und auf ihre Weise sind die Adepten des Kapitaldeckungsverfahrens letztlich in gleicher Weise rückwärtsgewandte Traumlüller, wie der Prätendent in seinem. Den Namen ihrer Herrin, der Marktwirtschaft, führen sie freventlich im Munde, weil sie ihn nur IM MUNDE führen. In ihrem Denken dagegen blenden sie ihn immer dann listig aus, wenn die Marktmechanismen ihrem Forenverständnis von Ökonomie und Rentenfinanzierung in die Quere kämen. Der Unterschied zwischen Mikro und Makro ist denen Hekuba. Sie suhlen sich gedanklich in Dax-Renditen vergangener Zeiten, obwohl ein MARKTWIRTSCHAFTLICHES Denken ihnen doch schon im ersten Gedankenschritt sagen müsste, dass eine enorm erhöhte Nachfrage nach Aktien die Preise hochtreiben und damit die Erträge senken würde. (Und der Aktienbestand der „Alten“ würde ja nicht immer wieder umgeschlagen, sondern wäre dem Markt für lange Zeit entzogen: Stichwort „Marktenge“.)
Würden sie dann konsequent weiterdenken, kämen sie zu noch tieferen Einsichten: Die Erträge der Aktiengesellschaften würden massiv fallen, oder diese gar pleite gehen, wenn die Arbeitnehmer ihr Geld nicht mehr verkonsumieren, sondern auf die hohe Kante legen würden.

Denn nicht nur kann ein Überangebot an Kapital keine vernünftige Rendite erzielen. Noch schlimmer ist, dass das gesparte, also nicht ausgegebene Geld in der Realwirtschaft als Nachfrage ausfällt. Was Robert Bosch schon vor hundert Jahren wusste, wird die Mainstream-VWL auch in weiteren tausend Jahren noch nicht kapiert haben: "Ich zahle nicht gute Löhne, weil ich viel Geld habe, sondern ich habe viel Geld, weil ich gute Löhne bezahle." Die hohen Löhne können den Bosch natürlich nur dann und dadurch reich machen, dass sie wieder zu ihm zurückfließen - also von den Arbeitern ausgegeben werden. Bunkern die das Geld auf dem Konto, geht der Robert pleite. Und die Arbeitsplätze sind futsch.

Ebenfalls volkswirtschaftlich betrachtet ist es keine Problemlösung, sondern eine riesige Problemverschärfung, wenn ausgerechnet die demnächst (ab ca. 2030) anstehenden Jahrgänge mit einem stark verschlechterten Altenquotienten (Rentner vs. Arbeitende) auf der einen Seite die Altrenten (auf welchem Weg auch immer) bezahlen und GLEICHZEITIG selber in ungefähr gleicher Höhe Geld für ihre eigene Alterssicherung zurücklegen sollen. Anstatt entlastet würden die also DOPPELT belastet!
Kopfschütteln ist noch das Harmloseste, was mir zu derartigen "Voodoonomics" einfällt.
Intellektuell hat das ungefähr dieselbe Qualität wie die Forderung der Intelligenz-Grünen, die Grenzen für Immiggressoren vollständig zu öffnen, jedoch unbedingt die Bodenversiegelung zu stoppen.

Wenn der Inkumbent behauptet, für sein Rentenprogramm eine Mehrheit in der Partei hinter sich zu haben, dann muss sich das ändern. Und das WERDE ich ändern. Ein solcher Plan ist
  • Gift für den sozialen Frieden in unserem Land
  • Gift für die Arbeitnehmer in unserem Land
  • Gift für die Wirtschaft (Nachfrage) in unserem Land und
  • Gift für unsere eigene AfD.
Gift ist er auch für die Besitzenden; allerdings ein englisches "gift" - und damit ein Geschenk.
Einen solchen windfall profit für die Kapitalbesitzer wird es mit mir nicht geben, und da ist es auch völlig schnuppe, ob ich Bundessprecher werde oder einfaches Parteimitglied bleibe.
Da werd‘ ich zum leibhaftigen StuBaZ: Zum stursten Bock aller Zeiten!

Im Übrigen verstehe ich nicht, wieso ein Staat, der das Geld für existenzsichernde Grundrenten locker aufbringen kann, dieses Geld nicht ebenso gut als Zuschuss an die gesetzliche RV überweisen und somit eine Rentenaufstockung aus Steuermitteln ermöglichen können sollte?
Wohlgemerkt: ICH will das NICHT - s. u. Aber innerhalb der Binnenlogik der Überlegungen des Inkumbenten wäre das eine Alternative. Und zwar eine bessere.

Neben der ökonomischen und sozialen Dimension hat die Sache auch noch eine - wie soll ich sagen? - sozio- oder anthropologische Dimension.
Unsere AfD kämpft ja dafür, dass die Souveränität unseres Landes und der gesellschaftliche Zusammenhalt in unserem Land gestärkt werden. Das macht freilich nur dann Sinn, wenn man generell Staat und Volk als zentrale Organisationsformen auch in der modernen Welt begreift. Man muss deshalb die Globalisierung nicht ablehnen (und ich tue das am allerwenigsten). Doch wer die Arbeitnehmer zum Rentenvorsorgesparen am internationalen Kapitalmarkt zwingt, der lockert zugleich die Bindung an den eigenen Staat und verweist die eigenen Bürger an "die Welt". Dieser Aspekt ist den Autoren sicherlich nicht bewusst. Aber die Zerschlagung des staatsgebundenen Umlageverfahrens bedeutet eben auch, dass das Schicksal und das Wohlergehen ihres eigenen Staates die Arbeitnehmer ein Stück weit weniger betrifft, wenn dieser nicht mehr der Kristallisationspunkt in der gesamten Organisation ihrer Rentenfinanzierung ist.
Das Kapital ist international mobil; große Kapitalbesitzer - und entsprechend "Kapitalsammelstellen" wie Versicherungen usw. - legen dort an, wo sie sich die höchste Rendite erhoffen. Irgendeine emotionale Bindung zu einem Land haben die nicht mehr, die interessiert auch nicht die lokale Kultur - sondern einzig und allein die "Kohle", die man dort rausholen kann.

Mal drüber nachdenken, bevor man das Kapitaldeckungsverfahren bejubelt: Mit der sonstigen politischen Positionierung unserer AfD ist eine Abschaffung des UV und Umstellung auf KDV, also sozusagen eine "Globalisierung der Rentenfinanzierung", logisch NICHT vereinbar!

Weiterhin sollten MARKTWIRTSCHAFTLER eigentlich den Begriff "Überinvestition" kennen. Zu genau dieser würde es kommen, wenn man (hypothetisch, denn real wird der Markt das verhindern) WENIGER Arbeitende (ab 2030) mit MEHR (Sach-)Kapital ausstatten wollte.
Diese Zusammenhänge scheinen auch in der Mackenroth-These auf; aber diesen für die deutsche Rentenfinanzierungsdebatte eigentlich grundlegenden Begriff kennen die KDV-Fetischisten häufig nicht einmal.
Und wenn man auf diesen Sachverhalt hinweist, halten die KDV-Fans entgegen, dass die Rentenspargelder ja auch im Ausland investiert werden können. Welche gigantischen Dimensionen dass annehmen würde (auch weil andere kinderarme Völker wie z. B. die Italiener oder die Japaner auf dieselbe "schlaue" Idee kommen würden wie wir): Darauf verschwenden die Markt-Helden keinen Gedanken. Dafür müsste man ja KRITISCH, vor allem auch SELBSTKRITISCH denken. Und das stört nur, beim Traumlüllen.

Denn wirklich nur (mehr oder weniger) libertäre Traumtänzer, Gehirngewaschene der amerikanischen Denkfabriken-Propaganda, können "ihr Sach" auf Auslandsinvestitionen stellen und glauben, dass fremde Länder (ausgerechnet "America first"!) auf Dauer unsere Alten durchfüttern würden. Dass jedoch die USA (wie aber auch andere Länder) sich dem, was wir für deren Rechtspflicht halten, kurzerhand entziehen würden, wenn ihnen die Last zu groß wird: Diese Fallgestaltung ist einfach nicht vorgesehen in ihren Libby-Lesebüchern, davon spricht niemand in den Internet-Foren der Cato- oder Mises-Institute! Und was es dort nicht gibt, das gibt es für diese Vertrauensseligen auch nicht in der Welt. (Nicht einmal der Bruch der No-Bailout-Klausel belehrt solche Leute eines Besseren.)

Mich macht eine derartige Unfähigkeit bzw. Unwilligkeit zu einem „VERNETZEN Denken“ (Frederic Vester) wütend: Hier geht es, verdammt noch mal, nicht um die Ausschilderung eines Radfahrweges, sondern um das zukünftige Schicksal von zig Millionen Mitbürgern! Und letztlich (da in der Welt alles zusammenhängt) um unser aller Zukunft. Da sollte man vielleicht etwas präziser und gründlicher nachdenken und sich adäquate Vorstellungen von den WIRKLICHEN wirtschaftlichen Funktionsmechanismen und von den Wechselwirkungen einer geldbasierten Volkswirtschaft erarbeiten, anstatt sich für Raubzüge gegen die Arbeitssklaven mit den rostigen Rüstungen vulgär"österreichischer"* Wirtschafts-Weisheiten zu gürten!
* [Die "österreichische" Schule der Wirtschaftswissenschaften (in unseren Tagen hauptsächlich in den USA vertreten und dort als "Austrians" bekannt) hatte einige bedeutende Vertreter. Aber selbst ihr einziger Wirtschafts-Nobelpreisträger - Friedrich August von Hayek - hat den Preis nur zur Hälfte bekommen und nicht für eine spezifische Forschungsleistung, sondern allgemein als Würdigung seines Lebenswerks. Heute ist diese Schule weitestgehend zu einem vulgärökonomischen Glasperlenspiel auf Internet-Forenniveau verkommen, das makroökonomische Zusammenhänge mit mikroökonomischen Weisheiten erklären möchte. Diese Ideologie kleiner Krauter ist freilich eine Dienstmagd der großen Kapitalinteressen. Weshalb in den USA die einschlägigen "Think Tanks" auch häufig von Milliardären generös gesponsert werden. Eigentlich schade, denn an sich ist es ja begrüßenswert, wenn die ständig steigenden Staatseingriffe in die Wirtschaft kritisch hinterfragt werden. Aber eben nur, solange eine solche Kritik nicht als Durchsetzungsinstrument von Partikularinteressen missbraucht wird.]

In sozialer Hinsicht ist der Rentenplan des Inkumbenten in gleicher Weise eine Kriegserklärung an die Arbeitnehmer (deren LEGITIMEN und VERNÜNFTIGEN Interessen ich - als klassenbewusster Proletarier J - mich  verpflichtet fühle), wie die Kampfansage des Prätendenten an den BuVo eine Kriegserklärung an die Vernünftigen in unserer AfD ist.
Nachdem es die Vorsehung offenbar so beschlossen hat, habe ich, als "gelernter" Lutheraner (einstmals eifriger Kindergottesdienstbesucher), auch keinerlei Furcht vor einem Zwei-Fronten-Krieg:
Und wenn die Welt voll Teufel wär'
Und wollt' mich gar verschlingen:
Ich fürchte davon keinen sehr,
Ich will eine ECHTE Wende erzwingen!

Mit meiner Attacke gegen den Rentenplan des Inkumbenten handele ich mir aus den Reihen der Schlichtdenker mit absoluter Sicherheit den Vorwurf des "Sozialismus" ein.
Tatsächlich jedoch bin ich ein leidenschaftlicher Anhänger und Verteidiger der Marktwirtschaft (vgl. z. B. hier). Einer möglichst freien Marktwirtschaft, die allerdings auch sozial IST. Und der nicht lediglich das werbewirksame Etikett einer "sozialen Marktwirtschaft" aufgepappt wird, um sie umso unauffälliger und ungehinderter demontieren zu können.

Um aber den Beweis anzutreten, dass sich mein Altersstarrsinn bislang noch in überschaubaren Grenzen hält, drehe ich den Spieß um und komme den KDV-Fetischisten entgegen. Deal: wir stellen die Renten VOLLSTÄNDIG auf das Kapitaldeckungsverfahren um!
Die Mittel dafür beschaffen wir uns durch eine Vermögensteuer. Die wird jedoch, soweit jemand Sachkapital besitzt, nicht in Geld erhoben, sondern "in natura", d. h. durch Anteilsübertragung. Jeder Mietshausbesitzer, jeder Firmeneigner und jeder Grundstückseigentümer muss dann jährlich, sagen wir, 1% seines Vermögens an den Staat übereignen. Der diese Assets in einem Rentenfonds ansammelt. (Irgendwann, wenn genügend Geld im Topf ist, kann man die Besteuerung einstellen.)
Sie hören keine Reaktion, sondern sehen nur eine Staubwolke? Richtig: So schnell können Sie gar nicht gucken, wie die Konfiskationsbeauftragten der Kapitalbesitzer dann die Platte putzen würden. Wie eine Rinder-Stampede würde die Stibitzer-Kavalkade der KDV-Freaks davonstieben: SO hatten die sich das ja nicht vorgestellt, dass die REICHEN dafür bezahlen müssen. Dieses Privileg, gerne auch mit Doppelbelastung, hätte man dann doch lieber den Ärmeren überlassen - egal, ob über Beiträge oder ob über Steuern, wo man das hübsch intransparent hätte verstecken können.
Wenn sich die Staubwolke gelegt hat, werden Sie in der Ferne einen Chor vernehmen, erst leise, dann immer lauter anschwellend:
Hosianna, halleluja,
Umlageverfahren, wir singen dir und lobpreisen dich!
Du bist das größte, jetzt und immerdar!
Dir wollen wir huldigen, dich wollen wir ehren,
Dir wollen wir opfern (ein wenig, wenn's denn unbedingt sein muss).

Diejenigen, welche da so überzeugt dem UV lobsingen, haben dem bösen, bösen KDV abgeschworen und sind mit fliegenden Fahnen (und selbstverständlich tiefgläubigen Herzen) zum UV übergelaufen. Denn SO hatten sie ja nicht gewettet: Dass man sie selber an die Hammelbeine kriegt, mit einer KDV-Steuer! Wendig ist er halt, der "diskrete Charme der Bourgeoisie" ..... .



Viel Feind', viel Elsässer

Eine Person müssen wir dringend aus unserer AfD ausschließen, die nicht einmal Parteimitglied ist - und das ist der Herr Jürgen Elsässer (Wikipedia).
Es ist gar nichts dagegen zu sagen, dass er über Kommentare in seinem Compact-Magazin Einfluss auf die Positionierung und Entwicklung der AfD zu nehmen versucht: Das tun andere ebenfalls (und ebenso gegenüber anderen Parteien). Und keineswegs nur die uns nahe stehende Zeitung Junge Freiheit; das machen sogar auch Kommentatoren der Mainstream-Medien (z. B. hier; wobei der konkrete Inhalt jetzt nichts zur Sache tut).

Doch der Herr Elsässer, einstmals wütender Deutschland-Hasser und heute, sagt man, "Nationalbolschewist" und "Querfrontler", versenkt seine schmutzigen Finger weitaus tiefer in unsere Partei. Auf dem Burladinger Treffen (09.02.2019) der innerparteilichen Rechtsaußen ("Stuttgarter Aufruf") war er Moderator, und auch sonst unterstützt er und trommelt er für den rechten Narrensaum in der Partei. Ganz offenkundig will er unsere Partei die Nase nach rückwärts auf (und am Ende in) die braune Scheiße drehen, wenn er z. B. formuliert "… leider hat sich die Partei ein bisschen von der Geschichtsdebatte zurückgezogen, nachdem sie ja eigentlich einen sehr guten Auftritt hatte. Sie erinnern sich, 2017 im Januar hatten wir die fulminante Rede von Björn Höcke in Dresden".
Warum er das tut, weiß außer ihm selber wohl nur der Teufel; mir riecht das aber nicht nur nach Schwefel, sondern vor allem nach agent provocateur. Ob der Onkel Putin mehr über die Gründe weiß, warum der Jürgen einen geradezu fanatischen Antiamerikanismus propagiert?
Anders als andere Personen aus dem Medienbereich packt Elsässer unsere AfD sozusagen in einem Zangengriff: Mit Kommentaren in seinem Publikationsorgan Contact von außen, und mit seinen vielfältigen Kontakten innerhalb der Partei sowie mit der Einladung von AfDlern als Redner auf "Konferenzen" seines Magazins von innen.
Wir brauchen jedoch den linksradikalen (oder gar linksextremen) Narrensaum genauso wenig wie den rechten: Und müssen dem Herrn Elsässer knallhart den Stuhl vor die Tür setzen und ihn als persona non grata behandeln.

Was dabei natürlich gar nicht geht, sind Versuche, ihm irgendwelche Vorschriften machen zu wollen. Weiß der Teufel, welches Teufelchen den AfD-Bundesvorstand geritten hat, ihn mit Schreiben vom 18.04.2019 aufzufordern, "Frau Doris von Sayn-Wittgenstein nicht zu der von Ihnen angekündigten Geschichtskonferenz als Referentin einladen": Soviel Dummheit tut schon weh. Selbstverständlich ist seine Einladung (auch) eine "Einmischung in Partei-Angelegenheiten". Die wir natürlich als "unzulässig" empfinden. Aber es gibt keine Rechtsnorm (und ich wüsste momentan nicht einmal eine moralische Norm), die sein Verhalten OBJEKTIV "unzulässig" machen würde. Dass dieser Verhinderungs-Versuch von vornherein zum Scheitern verurteilt sein und dem Elsässer einen Opferstatus verleihen würde: Das hätte sich unser BuVo eigentlich vorher ausrechnen können.

Sehr wohl aber kann und sollte der BuVo
  • Herrn Elsässer und jegliche Journalisten seines Compact-Magazins von der Teilnahme (als Presseorgan) an Parteitagen ausschließen. Auch wenn ich meine Sträußchen mit den Medien mit Wonne ausfechte (s. a. unten): Meine Facebook-Freunde wissen, dass ich ein großer Fan der Pressefreiheit bin. Und dass ich häufig und MASSIV dagegen angeschrieben habe, wenn Medien - allgemein oder einzelne - von der Berichterstattung über AfD-Veranstaltungen ausgeschlossen wurden oder werden sollten. Außerdem ziehe ich mir selber stets heftige Kritik zu, wenn ich negative Berichte über unsere AfD teile: Nicht wenige haben leider auch in unseren Reihen mehr Angst vor als Mut zur Wahrheit (was mich freilich wenig juckt). Aber der Herr Elsässer ist nun einmal eine (im doppelten Wortsinne) "linke“ Zecke, und bissige Tiere in unserem Pelz müssen und dürfen wir nicht dulden! Vollständig kontrollieren und verhindern können wir das natürlich nicht; aber wir müssen endlich klare Kante gegen solche falschen "Freunde" zeigen!
  • Die nachgeordneten Gliederungen der AfD auffordern, in gleicher Weise zu verfahren.
  • Kontakte von AfDlern mit Hr. Elsässer, speziell Interviews sowie Vorträge auf seinen Veranstaltungen, ablehnen und alle Parteimitglieder auffordern, sich solcher zu enthalten. Das ist natürlich kein Verbot (will ich auch nicht), aber sozusagen ein "Bann". Bei denjenigen, die danach noch weiter mit dem Hr. Elsässer kollaborieren, weiß man dann jedenfalls, wo man dran ist und sollte die in der Partei entsprechend ausgrenzen (z. B. nicht in Parteiämter oder Mandate usw. wählen).

Mir ist durchaus bekannt, dass auch unser alter Leitfuchs Alexander Gauland an einer solchen Compact-Konferenz teilgenommen hat. Das fand ich schon damals nicht gut; aber in den Anfangsjahren der Partei mag das noch vertretbar gewesen sein. Ich denke nicht, dass er das jetzt immer noch machen würde und fordere den BuVo auf, durch formellen Beschluss festzustellen, dass solche Kontakte unerwünscht sind.

Nachtrag 31.08.2019: Momentan frisst der Elsässer Kreide. Sein Kommentar (vom 28.08.) zum Beschluss des Bundesschiedsgerichts, die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein aus der Partei auszuschließen, ist außergewöhnlich sanftmütig und verständnisvoll gegenüber dem AfD-Bundesvorstand:
"Mit dem Ausschlussbeschluss so kurz vor den entscheidenden Wahlen in Sachsen und Brandenburg versucht der BuVo offensichtlich, bürgerliche Wähler in letzter Sekunde zur Wahl der AfD zu motivieren. Ob das Kalkül aufgeht, ist fraglich: Genauso viele radikale Wähler könnten sich in letzter Sekunde von der AfD abwenden und am kommenden Sonntag zu Hause bleiben."
"Egal, wie man die Person Sayn-Wittgenstein beurteilt: Der Parteiausschluss so kurz vor wichtigen Landtagswahlen ist eine große Idiotie. Er besänftigt die Anti-AfD-Hetzer nicht, sondern demotiviert nur einen Teil der eigenen Wähler, die gerade im Osten nichts von Distanzeritis halten. Es besteht sogar der Verdacht, dass nicht Dummheit, sondern Kalkül hinter dem Zeitpunkt des Ausschlusses steht: Vielleicht soll so das erwartete Spitzenergebnis für die AfD in Sachsen und Brandenburg verhindert werden, weil dieses letztlich vor allem Björn Höcke und seinem Flügel gutgeschrieben werden würde. Sayn-Wittgenstein wäre in diesem Spiel nur ein Instrument bestimmter Kreise, um Höcke zu schaden: Man schlägt den Sack und meint den Esel."
Aufschlussreich ist, dass er Prof. Meuthen von seiner Schelte ausdrücklich ausnimmt:
"Wer diese Kreise sind? Selbst Parteichef Jörg Meuthen, ein Unterstützer des Ausschlusses von Sayn-Wittgenstein, dürfte über den Zeitpunkt des Rausschmisses unglücklich sein – immerhin hat er in den letzten Tagen und Wochen den Wahlkampf in Sachsen und Brandenburg engagiert unterstützt. Dass er das Bundesschiedsgericht dazu brachte, das Urteil ausgerechnet jetzt zu verkünden, ist also wenig wahrscheinlich."
Dass es sich freilich nur um einen Waffenstillstand der Hardcore-Flügellanten und ihres Unterstützers Elsässer im Kampf um die innerparteiliche Macht handelt, wird aus diesen Worten deutlich (meine Hervorhebung):
"Das beste Mittel, um die neu erwachte Anti-Höcke-Frondeure zu stoppen, ist ein sehr gutes Wahlergebnis bei den Landtagswahlen am kommenden Sonntag. Die beiden Spitzenkandidaten – nicht nur Flügel-Mann Andreas Kalbitz in Brandenburg sondern auch Jörg Urban in Sachsen – stehen fest zu dem Thüringer. Sayn-Wittgenstein tat deshalb gut daran, in ihrer aktuellen Auseinandersetzung immer wieder zu betonen, dass man natürlich am 1. September unbedingt das Kreuzchen bei der AfD machen muss. Umgekehrt haben es Höcke und Kalbitz vermieden, in der aktuellen Situation Öl ins Feuer zu gießen und sich mit Sayn-Wittgenstein zu verbünden."
Der Plan ist ganz offenkundig, vorerst im eigenen Interesse den Ball flach zu halten. Die Messer werden dann nach dem Thüringer Wahlsonntag (27.10.2019) rausgeholt. Wie der Prätendent das ja auch angekündigt hat: Sich nach dieser Wahl „mit großer Hingabe und mit großer Leidenschaft der Neuwahl des Bundesvorstands“ zu widmen. In des ist das kein Grund für mich, bis dahin dem Myzelwachstum in der Partei seinen ungehinderten Lauf zu lassen.
Nachtrag 02.09.: Auch in der heutigen Bundespressekonferenz der AfD nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen hat der Prätendent wieder verkündet (bzw. aus meiner Sicht: gedroht), dass er sich nach seiner eigenen LTW um die BuVo-Wahl kümmern werde.



Tertium datur: Die Opa-Challenge (und die Fächer-Rente)


Opa in der AfD - und anderswo

Opa bin ich lediglich hinsichtlich meines Alters (73 Jahre, auch am BPT noch; am Jahresende nicht mehr).
Und Opa wird auf unserem nächsten AfD-Bundesparteitag bei der Vorstandswahl antreten als Kandidat für die Position eines der beiden PARTEISPRECHER (mehr als zwei sollten es nicht werden; weniger auch nicht!): Eben diese Kandidatur ist die OpaChallenge. J
(Angedeutet hatte ich meine Absicht bereits in dem Blogpost („Selbstinterview“) „Si tacuisses“ vom 02.09. Ist aber niemandem aufgefallen. J)

(Einfaches) Parteimitglied bin ich seit dem 19.03.2013. Damit bin ich zwar kein Gründungsmitglied: Das sind nur jene, die am Mittwoch, 06.02.2013 bei der (von Konrad Adam organisierten) Gründungsversammlung im evangelischen Gemeindezentrum in Oberursel dabei waren (was damals noch keiner Nachrichtenmeldung wert erschien - oder gar nicht öffentlich bekannt war). Wohl aber sehe ich mich als ein "Mitglied der ersten Stunde". Als solches durfte ich an unserem historischen Berliner "Gründungsparteitag" am Sonntag, 14.04.2013, teilnehmen, wo unsere Partei dann schon etwas bekannter war. ("Ich bin das Volk, und 30 € für Kartoffelsuppe sind zu viel" wird wohl kein Teilnehmer jemals vergessen. Wenngleich auch diese Kandidatin bzw. Funktionärin - zu Recht - mittlerweile dem Vergessen anheimgefallen ist. 😁)
Den gesteigerten Bekanntheitsgrad verdankte unsere AfD insbesondere einer bahnbrechenden ersten öffentlichen Versammlung, gleichfalls in Oberursel, am Dienstag, 12.03.2013.

Dank an alle, die sich um unsere Parteigründung verdient gemacht haben; hier insbesondere an Konrad Adam (der in Oberursel wohnt und dort das Gründungstreffen sowie unsere allererste 'Durchbruchs'-Veranstaltung organisiert hat) und an Martin Renner, der unseren genialen Parteinamen erfunden und unser ebenfalls geniales Logo entwickelt hat! Nicht vergessen wollen wir aber auch die bundesweite Aufbauarbeit des (später ausgetretenen und mittlerweile verstorbenen) Michael Heendorf.
(Ich persönlich danke außerdem Wolf-Joachim Schünemann, dem Gründer und kurzzeitigen Vorsitzenden des LV Bayern, mit dem ich mich in Füssen in einem Asia-Imbiss zum Mittagessen getroffen hatte; dort hatte ich auch meinen Mitgliedsantrag ausgefüllt und abgegeben. Schünemann blieb nicht sehr lange in der Partei; möge es ihm gut gehen!)

Auf meinen Mitgliedsausweis (zu meinem großen Kummer mit einer hohen Nummer: über 4.000 😀) musste ich freilich lange warten; der ging mir erst mit Schreiben vom 11.09.2013 zu (wow, 9/11: Wenn DAS kein explosives Ereignis war ..... 😜).
Die Verzögerung dürfte dem Umstand geschuldet gewesen sein, dass ich meine Mitgliedschaft 1968/69 im (mittlerweile eingegangenen) Studentenverband NHB (Nationaldemokratischer Hochschul-Bund) angeben hatte, der eng mit der NPD verbunden war. In der NPD war ich zwar NICHT (und niemals) Parteimitglied; doch kann ich mir durchaus vorstellen, dass und wieso man "Bauchschmerzen" bei meiner AfD-Aufnahme hatte.
Seinerzeit war ich sogar Pressesprecher im NHB Frankfurt gewesen und hatte quasi an vorderster Front gegen die "68er" gekämpft. Dafür schäme ich mich keineswegs, sondern bin außerordentlich stolz darauf, dass ich zumindest die Gefahren dieser Entwicklung frühzeitig erkannt habe. (Die Gnade der frühen Geburt ..... 😀.)
Ein persönliches Risiko - wie heutzutage für viele von uns der Einsatz für unsere AfD - war das nicht: Unser Häuflein war dermaßen unbedeutend, dass uns die Linken nicht mal nicht beachtet haben (außer dass immer wieder das Glas vom Schaukasten eingeschlagen wurde). Immerhin aber haben sie meine Pressemitteilungen brav abgedruckt: Der Herr segne sie und senke die Dauer ihrer ewigen Höllenpein um 99,9%!
Erfolgreich war mein Engagement natürlich ebenfalls nicht. Doch gilt insoweit: "Wer kämpft kann verlieren. Wer nicht kämpft hat schon verloren." 😛

Ideologisch wandelte ich damals ebenso wenig in NPD-Gefilden wie heute. Nichtsdestotrotz (bzw., aus anderer Perspektive: gerade deswegen!) haben einige Ultrarechte hier im bayerischen Landesverband schon Nachforschungen angestellt, ob man mich nicht wegen meiner (organisatorisch) ultrarechten Vergangenheit rauswerfen könne. Grundsätzlich sind diese Kreise natürlich strikt gegen PAVs. Doch in der Realität gilt das nur für PAVs gegen "aufrechte Patrioten" (die ich eher als "Patridioten" apperzipiere). Wenn man dagegen einen Gegner loswerden möchte, dann greift man unbedenklich selber auf dieses Mittel zurück.
Indes, nachdem die Partei seinerzeit trotz der langdauernden und somit offenbar intensiven Nachprüfung keinen Fehl an mir fand, bietet sich dem rechten Narrensaum heute kein Hebel, um mich abzuservieren: Pech gehabt, hätte klappen können!

Mitglied in einer anderen Partei war ich auch schon: In der FDP, bis 1968 oder 1969.
Davor hatte ich mir die SPD angeschaut; ob ich dort Mitglied war oder nicht, weiß ich heute nicht mehr.

En passant: Traurig finde ich, dass man unsere Parteigeschichte nur in Medienberichten findet, statt auch dort, wo sie (sine ira et studio dargestellt!) hingehört: Auf unserer AfD-Homepage!
Das wird sich ändern, wenn ich zum Bundessprecher gewählt werde.
Weiterhin möchte ich dort monatlich die neuesten Mitgliedszahlen sehen, statistisch so weit aufgeschlüsselt, wie es die Antragsdaten erlauben. Die verdammte Angst "Feind hört mit" müssen wir ablegen. Wir sind die Partei, die sich selber MUT ZUR WAHRHEIT zuschreibt: Dann sollten wir den bitte zuallererst auch selber unter Beweis stellen!
Nicht zuletzt wünsche ich mir eine Übersicht über alle Wahlen, innerparteiliche auf Bundesebene (mit den jeweils anschließenden Vorstands-Konstellationen), außerparteiliche auf Bundes- und Landesebene: Information at our fingertips!

Ganz allgemein muss die Heimatseite unserer AfD für uns alle zur echten Heimat im Weltnetz werden: In Gestalt einer möglichst umfassenden INFORMATIONSQUELLE für uns Parteimitglieder. (Beispiel: Wenn ich in der Navigation auf "Programm" gehe, finde ich das Programm hübsch aufgesplittert in einzelne Themen (was auch ok ist). Aber NICHT das Gesamtprogramm zum Download. Wer denkt sich sowas aus???
Dazu gehören auch rechtliche Informationen, Vordruckmuster, Anleitungen zur rechtssicheren Abhaltung von internen Wahlversammlungen usw. Und eine VOM NUTZER HER gedachte Gestaltung: Was wird DER suchen, wie kann die Seitengestaltung ihm helfen, das Gesuchte schnell und mühelos zu finden? Und als Nutzer sehe ich nicht so sehr die Außenstehenden; die Werbewirkung unserer HP dürfte sich in Grenzen halten. Sondern UNS PARTEIMITGLIEDER: Kommt Angebot, kommt Nutzung!
Nachtrag 12.09.2019: Nicht einmal die Mailadressen der Bundesfachausschüsse findet man auf unserer Partei-Webseite!  Mails vom Fußvolk unerwünscht?


Die Opa-Vita

Eine Autobiographie habe ich in meinem Canabbaia-Blog begonnen (Teil 1; Teil 6); vervollständigen konnte ich sie leider noch nicht, weil der vorliegende Text mich einiges an Zeit gekostet hat. Daher hier stichpunktartig die wesentlichen Angaben:
  • Geboren wurde ich im Jahre Null - neogermanischer Zeitrechnung. Ich bin also aufgewachsen in Ruinen (doch der Zukunft zugewandt 😁).
  • Abitur 1965 am Bielefelder Ratsgymnasium (mit nur durchschnittlicher Durchschnittsnote: Drei).
  • 1965: Als Agnostiker aus der (evangelischen) Kirche ausgetreten.
  • 1965 - 1967 Wehrdienst als Bodenverteidigungssoldat der Luftwaffe (regulär damals 18 Monate; wegen der höheren Besoldung freiwillig auf 24 Monate verlängert). Grundwehrdienst in Pinneberg, danach in Wagenfeld (Niedersachsen; am A. der Welt) stationiert.
  • 1967 Für das Sommersemester bei der Uni Hamburg eingeschrieben. (Gewohnt habe ich damals in einem Kellerloch in Hamburg-Rissen. Tatsächlich studiert habe ich nicht.)
  • 1967: Umzug nach Frankfurt (weil es in Hamburg keine Arbeit gab). Etwa ein Jahr als Rotationshilfsarbeiter in der Frankfurter Societätsdruckerei geschafft. (Damals wurden dort gedruckt die FAZ, die Frankfurter Neue Presse, die BILD, BILD am Sonntag und das später eingegangene Frankfurter Boulevardblatt Abendpost/Nachtausgabe.)
  • 1968/1969 An der Uni Frankfurt für Jura eingeschrieben, jedoch faktisch nicht studiert. (Außer der Teilnahme an einem Seminar "gratis et privatissimum" bei dem Rechtshistoriker Prof. Adalbert Erler über die Ingelheimer Oberhofurteile, die er, glaube 1947, in London irgendwo "ausgegraben" hatte).
  • Ebenfalls 1968/69: Mitglied im Nationaldemokratischen Hochschulbund (NHB) Frankfurt und dort Pressesprecher; nicht und niemals aber NPD-Mitglied gewesen.
Als NHBler aktiv im Kampf gegen die "68er". Die Mühe war bekanntlich erfolglos; unter meinem damaligen Misserfolg leidet unser gesamtes Land noch heute: Sorry, folks, I did, what I could! 😈
Die "Antiautoritären" von einst sind die Spießer von heute, die freilich ihr Spießertum auf UNS projizieren. Indes sind WIR jetzt die wahren Revolutionäre! Individuelle Folgeschäden aus jener Zeit sind z. B. meine Texte (jetzt online) "Wahrhafftiger Bericht über einen stattgehabten Kakerlakologenkongress" und "Utopia Nova - Argumente für die Wünschbarkeit einer ideologischen Fundamentierung politischen Handelns". (Würde ich mir geschichtliche Entwicklungen dezisionistisch denken, dann könnte ich auf die verrückte Idee kommen, dass die gegenwärtige konsensfaschistische Buntioten-Ideologie als Perversion meiner damaligen sozial-konstruktivistischen Überlegungen entwickelt worden wäre.)

Übrigens war ich selber längst vor den 68ern "antiautoritär".
Und das bin ich, wie der vorliegende Blott beweist, bis heute geblieben. J

Im NHB hatte ich sogar für den Posten des Bundespressesprechers kandidiert. Das scheiterte, weil ich mich selber als "nationalliberal" bezeichnet hatte: National war ja okay; aber liberal kam gar nicht gut in diesen Kreisen.
Mein Vorsitzender hatte mir dringend von dieser Selbstcharakterisierung abgeraten. Doch war ich damals ebenso wenig bereit, mir einen Posten unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zu erschleichen, wie ich das heute bin: Das ist nicht Germanenart, und ich habe das am allerwenigsten nötig: Ich mache euch mit meiner Kandidatur ein Angebot; take it or leave it! (Geld bringt mir diese Arbeit ja ohnehin nicht ein.)
Gegenwärtig würde ich mich übrigens nicht mehr "nationalliberal" nennen: Das Wort "national" ist allzu belastet, und "liberal" allzu verwaschen. Heute würde ich in aller Bescheidenheit formulieren: Ich bin, der ich war und der ich sein werde. 😈

Wen ich mit der NHB-Geschichte nicht hinlänglich schockieren konnte, dem muss ich nun eine weitaus größere Sünde aus meiner Vergangenheit beichten.
Um Ostern 1965 herum habe ich zwei Meinungsartikel im „Reichsruf“ geschrieben. Das war das Presseorgan der Deutschen Reichspartei und die war rechtsextrem, wenn nicht gar neonazi. (Erg. 03.11.2019: Auf dieser - linken - Webseite erfährt man anscheinend "alles" über die DRP.)
Doch ist nicht das der Grund, warum ich die Artikel aus tiefstem Herzen und ganzer Seele bereue. Wenngleich ich sie nicht mehr besitze weiß ich noch, dass die alles andere als rechtsextrem waren. Ganz im Gegenteil hatte ich dort GEGEN einen verengten deutschen Patriotismus plädiert und für etwas, was ich von meiner heutigen Warte aus als „EUdSSR“ bezeichne, also für einen europäischen Superstaat. Das war, wie ich seit den schlechten Erfahrungen mit der Europäischen Währungsunion erkennen musste, nicht wirklich eine gute Idee. Für diese Jugendsünde muss ich zwar nicht der Welt, aber doch wenigstens meinen AfD-Parteifreunden demütige Abbitte leisten. Alsdann: Niederknien, Augen zum Himmel erheben und treuherzig sagen: „Vergebt mir, ich war damals noch so jung; ich wusste nicht, was ich tat, als ich für ein EU-Monster warb.

Sicherlich werden eifrige AfD-Hasser meine beiden Kommentare nun wieder ausgraben. Dürfen die auch gerne veröffentlichen: Ich stehe zu den Fehlern meiner Vergangenheit und habe es nicht nötig, irgendeinen meiner früher verfassten Texte zu verstecken.
Und EINE Position, die ich damals entwickelt hatte, gilt sogar heute noch für mich:
Ich begreife mich als ein Patriot in drei konzentrischen Kreisen:
  • Kulturkreispatriot (Abendländer)
  • Europäischer Patriot
  • Deutscher Patriot.

Und an alle, die etwa politische Bußübungen oder Demutsrituale von mir erwarten:
Non, je ne regrette rien!
(Stimmt gar nicht: Ich bereue aus tiefstem Herzen, dass ich damals keine Steine oder Molotow-Cocktails auf Polizisten geschleudert habe. Sonst hätte mich reicher Lohn erwartet: Bellizistischer Außenminister der moralimperialistischen Grünen Khmer hätte ich werden können, Vorträge vor Investmentbankern halten, als Professor an einer berühmten US-Universität lehren - und mit einer „Beraterfirma“ kräftig Kasse machen: Es hat nicht sollen sein; die Vorsehung hat sich einen anderen rausgefischt. Schnüff.)

1969 - 1974 habe ich "rumzigeunert" [ob dieser Ausdruck für 30 Tage Faschobook-Sperre reicht? 😎]: Arbeit (wieder) in der Frankfurter Societäts-Druckerei, im „Marketing Research“ von Levi Strauss Germany GmbH (damals in Neu-Isenburg), im Büro der französischen Firma Comsip Automation in Frankfurt. Innerhalb dieser Zeit weiterhin:

  • 1970 - 1971 Schreibkraft (später tariflich Bankfachangestellter) in der Auslandeseffektenabteilung der NL Frankfurt a. M. der Bank für Gemeinwirtschaft. (Dass die BfG später ins Schlingern geriet war, ich schwör's euch, nicht mein Verschulden!)
  • Frühjahr 1972 - Mitte 1974 Busreiseleiter für insbesondere amerikanische Touristen: Deutschland, Österreich, Schweiz; gelegentlich Italien, Großbritannien u. a.. (Vereinzelt hatte ich auch japanische Reisegruppen: Hai, hai, domo arigato! Indes: Sayonara, bella giovinezza ….. 😉)
  • Vom 1.11.1972 - 31.03.1973 bei der Deutschen Bundesbank "überwintert", in der Abteilung Allgemeine Wirtschaftsstatistik. [Mein späteres intensives Interesse am Geldwesen hat damit allerdings nichts zu tun; richtig geweckt - und dann sehr intensiv - wurde das erst 2012 durch die von Prof. Hans-Werner Sinn ausgelöste sog. "Target-Debatte" (über die Target2-Salden der Bundesbank - da lande ich mental doch wieder bei meinem einstigen Brötchengeber).] Bei der Bundesbank habe ich auch das erste und einzige Dienstvergehen meines Lebens begangen: Eine Reiseagentur bot mir an, eine Busreise mit Touristen aus Kreisen der in Frankfurt stationierten US-Militärangehörigen zu einem Kurztrip nach Rom zu begleiten. Dummer Weise hatte ich noch keinen Urlaubsanspruch erarbeitet. „Rom sehen und sterben“ wollte ich zwar nicht; aber eine falsche Krankmeldung war unvermeidlich, um das caput mundi mit eigenen Augen erschauen zu dürfen: „Et in arcadia ego“ ist eben einer lässlichen Sünde wert. J (Der Sünder hat das aber insofern wieder wettgemacht, als ihm "schon nach kurzer Zeit ..... Aufgaben übertragen werden [konnten], die in ihrem Schwierigkeitsgrad über das bei Aushilfskräften übliche Maß hinausgingen".)

Zum einen aufgrund des Dollarverfalls und zum anderen, weil ich meine liebe Frau kennengelernt hatte, musste ich mir schließlich eine "richtige Arbeit" suchen.
  • So war ich im Sommer/Herbst 1974 bei Gauf-Reisen, Frankfurt, im Büro tätig.
  • Dort sagte mir freilich das Arbeitsklima nicht zu; daher ging ich zum Arbeitsamt und wurde sogleich zum 01.12.1974 engagiert (aushilfsweise als "Hilfskraft", wie es damals noch hieß). Vor Ablauf der Befristung bot man mir eine Verlängerung an und so stand einem steilen Aufstieg nichts mehr im Wege: Erst zum Hilfsbearbeiter, dann zum Bearbeiter (später wurden beide Positionen sprachlich aufgewertet zum "Bearbeiter" bzw. "Bürosachbearbeiter"). Wenn der Posten grade vakant war, war ich immer wieder mal Sachbearbeiter, was damals mein Gehalt und heute meine Rente ein wenig aufgebessert hat. Da ich jedoch zur Teilnahme an Lehrgängen nicht motiviert war, habe ich mich nie für diesen Posten beworben. Schließlich hatte ich daheim Wichtigeres zu tun, als irgendwelche Paragraphen zu lernen: Die Vorsehung hatte beschlossen, dass ich mich, dieses und jenes lesend, auf meine Kandidatur für den AfD-BuVo vorbereiten sollte! 😝
  • Wie langfristig ich auch sonst schon damals dachte, mag man daraus ersehen, dass ich bereits anno 1975 unseren Hochzeitstag auf den 3. Oktober legte, damit ihn der Staat dermaleinst zum Nationalfeiertag erklären würde! (Hilft gegen Vergessen!) 😎

Bei der Bundesanstalt (später: Bundesagentur) für Arbeit, Arbeitsamt (später: Agentur für Arbeit) Frankfurt habe ich durchgehalten bis zum 31.12.2010 und damit bis zur Vollendung meines 65. Lebensjahres.
Nach meiner Verrentung sind wir aus Wächtersbach, wo wir seit 1993 gewohnt hatten (davor in Ffm.), nach Schwangau, ins "Dorf der Königsschlösser" umgezogen (Neuschwanstein - Ludwig II.; Hohenschwangau - Maximilian II.). Hier, wo andere Urlaub machen, lässt es sich leben. 😁 (Fotos in meinem "Schwanbürger"-Blog.)

Lustiger Weise hat mich mein gescheitertes (bzw. gar nicht vollzogenes) Jura-Studium bei der BA wieder eingeholt.
In der Insolvenzgeldstelle fiel mir u. a. die Aufgabe zu, Rechtsstreite zu führen (je nach Gericht und Instanz selber bzw. über Rechtsanwälte), die im Zusammenhang mit den auf die BA übergegangenen Arbeitsentgeltansprüchen entstanden waren (direkt oder als Schadenersatzanspruch). Hundert Prozesse, vielleicht auch mehr, mögen es gewesen sein, die ich geführt bzw. begleitet habe. im Einzelfall ging das bis zum Bundesarbeitsgericht oder den Bundesgerichtshof hoch. Das war eine außerordentlich spannende Tätigkeit und eine Erfahrung, die ich nicht missen möchte.
Vor allem vermittelt sie eine gewisse Illusionslosigkeit und Objektivität auch der eigenen Position gegenüber. Es hilft ja nichts, wenn man sich selber einredet, Recht zu haben: Dieses Recht muss man erst einmal BEKOMMEN. Und dafür ist es hilfreich, wenn man die Perspektive der Richter einnehmen und einen Fall so betrachten kann, wie die das vermutlich tun werden.

Die deutsche Wiedervereinigung machte nicht nur unseren Hochzeitstag zum Nationalfeiertag: Sie verhalf uns auch zu einer sechswöchigen Reise auf Staatskosten.
Es war freilich bitterkalt, als wir zum 1. Januar 1993 mit der Bahn nach Erfurt fuhren. Zum dortigen AA war ich als Einarbeiter abgeordnet worden. Und weil meine Frau nicht alleine daheim sein wollte, kam sie einfach mit und wir blieben die ganzen sechs Wochen in den Neuen Bundesländern. Als Unterkunft hatte die Verwaltung des AA Erfurt eine schnuckelige Datsche im Ortsteil Gispersleben für uns organisiert; dort sorgten ein Nachtspeicherofen plus ein Ölofen für genügend Wärme - bei Außentemperaturen von minus 14° (in der Nacht noch tiefer).

In Geographie (und in Geschichte) war ich in der Schule sehr interessiert und recht gut gewesen; so waren mir auch die Städte in der "Zone" keine terra incognita, sondern als Begriffe einigermaßen vertraut. Außerdem hatte ich die 1990 erschienen fünf Merian-Hefte über die Neuen Bundesländer gelesen und schließlich wurden just zu jener Zeit die Reiseführer des "VEB Tourist" verramscht; die waren (wie die meisten DDR-Bücher) sehr liebevoll und gut gemacht (wenn man von der Papierqualität absieht). So waren wir für unsere Wochenend-Expeditionen perfekt ausgerüstet. Das nötige Kleingeld lieferte Vater Staat mit dem, was man damals umgangssprachlich als "Buschzulage" bezeichnete. Die haben wir auf unseren Wochenendreisen komplett ausgegeben und somit in den "Aufbau Ost" investiert.

Die Kolleginnen und Kollegen waren anfänglich vielleicht etwas skeptisch gegenüber dem Besserwessi. Denn vorher hatten sie einen gehabt, "den man in der Pfeife rauchen konnte" (über diesen mir neuen Ausdruck amüsiere ich mich heute noch). Jedenfalls hatten sie längst ihre Arbeitsroutinen entwickelt und wollten sich verständlicher Weise nicht dreinreden lassen. Also bekam ich eine Arbeit, die wenig beliebt und folglich liegengeblieben war: Die Haftungsfälle. Mir hat das sehr viel Spaß gemacht. Nicht, Kollegen zu "verknacken", sondern: In jedem Falle selbst die Fehlerursachen vollständig zu verstehen. Da kam es durchaus mal vor, dass derjenige, den die ursprünglichen Feststeller "beschuldigt" hatten, gar nicht der "Täter" war. Oder dass eine falsche oder missverständliche Vordruckgestaltung ursächlich für eine Überzahlung war. Im Grunde habe ich diese Fälle (auch schon vorher in meinem Heimat-AA) mit demselben aufklärerisch-verbissenen Rigorismus bearbeitet, mit dem ich mir später ein Verständnis der volkswirtschaftlichen Implikationen des Rentenfinanzierungsweges oder des aktuellen Geldsystems (also der kreditären Geldschöpfung) erarbeitet habe. Rückblickend kommt mir das gar nicht so schwer vor, wie es damals doch für mich war. Man muss "einfach nur" 😁 darauf achten, dass das Denken keine Sprünge macht: Jeder Schritt muss nahtlos an den anderen anschließen. Von "Autoritäten" darf man sich nicht beeindrucken lassen, wenn man durch einen präzisen und lückenlosen gedanklichen Nachvollzug der Einzelschritte zu einem anderen Ergebnis gekommen ist als diese. Vor allem muss man sich davor hüten, WÖRTER gedanklich zu verknüpfen, anstatt FAKTEN. Zumal diese Wörter (Beispiel: "Sparen") nicht selten mehrere Bedeutungen haben, die leider häufig vermanscht werden (z. B. Geldsparen mit volkswirtschaftlichem Sparen). (Vgl. auch auf den schon oben zitierten Artikel "Sparen – Fluch oder Segen? Anmerkungen zu einem alten Problem aus Sicht der Saldenmechanik" von Prof. Dr. Johannes Schmidt, der - in Kap. 5 - exakt diese Verwechselung thematisiert.)

Doch zurück zu den Kolleginnen und Kollegen damals in Erfurt: Trotz meines nur kurzen Aufenthalts von 6 Wochen hatte sich rasch ein sehr herzliches Verhältnis entwickelt; mit einem schönen Bildband von Thüringen wurde ich verabschiedet. Gerne denke ich an diese Zeit zurück; sie war auch das einzige "Abenteuer" in meinem 36jährigen "Anstaltsleben". 😊

Wenn wer wissen will, wie es uns "drüben" ergangen ist und was wir dort alles gesehen haben, möge er bei den e-stories meinen Reisebericht "Mit Baedeker und Buschzulage" lesen.

Eine Zäsur in meinem Leben bildete der Kauf meines ersten PC Ende 2001 (also noch in DM bezahlt) sowie der Internetanschluss Anfang 2002. Es gab damals irgendein Sonderangebot von der Telekom und die Kollegen hatten mich belabert, nun endlich zuzuschlagen.
So begann ich denn mit meinen Reichsgründungen im Internet, die vor allem viel Arbeit (Schreiben, aber auch Lesen) bedeuteten.
Das umfangreichste und inhaltlich wichtigste ist mein "Rentenreich". (Und damals wie heute gilt, dass meine Gedanken in der Schaluppe der Skepsis durch das Wattemeer der Worte navigieren). Wer sich über meine sonstigen politischen Vorstellungen informieren möchte, sollte einen Besuch in meinen diversen Drusenreichen nicht versäumen. Entspannung bieten "Italienreich" und "Majolikareich". (Nachdem ich allerdings im April 2005 mit dem Bloggen begann, habe ich meine Internet-Reiche nicht mehr gepflegt; viele Weblinks dürften deshalb veraltet sein.)

Was das Bloggen angeht, hatte ich meiner Naivität ursprünglich geglaubt, als Blogger an einer internationalen Debatte teilnehmen zu können. Daher war mein erster eigentlicher Blogpost auf Englisch verfasst ("THE (B)RAT IN THE BOX AT THE ULTIMATE LEVER?"; weitere vgl. Täg "English language").
Doch da kannte ich Google schlecht: Die Suchmaschine bevorzugt offenbar Treffer aus dem eigenen Staat - oder gar nur der eigenen Region?) (Meiner Enttäuschung darüber habe ich hier Luft gemacht). Jedenfalls verzeichnete meine Blogstatistik keine Zugriffe aus anglophonen Ländern und so ging ich dazu über, fast ausschließlich auf Deutsch zu posten. Das fällt mir auch deutlich leichter. Denn mit meinen lediglich leidlich brauchbaren Englischkenntnissen macht es mir Mühe, Texte zu formulieren, die auch sprachlich meinen Ansprüchen halbwegs standhalten können.
2010 entstand mit dem "Schwanbürger"-Blog ein privater (Foto- und Reise-)Blog, so dass der "Canabbaia"-Blog ab diesem Zeitpunkt auf gesellschaftliche, ökonomische und ähnliche Texte beschränkt ist.
Im August 2013 kam, speziell für AfD-Themen, der "BlockiBlockerBlog" hinzu, dessen erster Eintrag heute in geradezu beklemmender Weise wieder aktuell ist:

Wer noch mehr über meine politischen Vorstellungen wissen möchte, dem empfehle ich auch meinen Blogpost "Das Ende des Wei(s)sen Mannes. Polit-Plädoyer ohne Leidenschaft". Geschrieben habe ich ihn bereits im Jahr 2007, und rein formal handelt es sich um eine Buchrezension (Prof. Dr. Manfred Pohl, "Das Ende des Weißen Mannes. Eine Handlungsaufforderung"). Die ist mir aber länger geraten als das Buch selber ist - weil ich eben auch sehr viele eigene Ideen dort niedergeschrieben habe.
Übrigens: Jene Völkermischung, die Pohl damals prognostizierte, wird aktuell von den heutigen Machthabern implementiert. Man könnte auf unorthodoxe Gedanken kommen: Ob die jenes "Fellachenvolk" beschleunigt herbeiführen wollen, das Oswald Spengler ohnehin für die Spätphase der abendländischen Kultur prognostiziert hatte?


Mein Kampf: Gegen Euro-"Rettung" und gegen Bankenunion

Den Kampf gegen die europäische Haftungsunion und die Eurobonditen habe ich bereits zu einem Zeitpunkt aufgenommen, als ihr alle noch selig geschlafen habt.
Zugegeben: Damals, als Deutschland juristisch in den Euro-Pferch eingesperrt wurde und Männer wie Prof. Joachim Starbatty auf die Barrikaden gingen, habe ICH noch gepennt. Asche auf mein Haupt!
Aber dafür jetzt: 195 Einträge weist mein Täg "Griechenland-Bailout" aus. Der erste datiert schon vom 20.09.2009 und trägt den Titel:

Sie wundern sich, wie ich bereits weit über ein Jahr VOR dem Beginn der "Kredit-"Hilfen für Griechenland davor warnen konnte, dass Deutschland für einen Griechenland-Bailout bezahlt? Wittern vielleicht gar eine Datumsfälschung? Nein; das war ganz einfach: Schon zu diesem Zeitpunkt gab es Medienberichte, die davor warnten, dass die griechischen Schulden nicht tragfähig sein würden. Wobei die einschlägigen deutschen Artikel wohl von solchen der angelsächsischen Finanzpresse "inspiriert" waren. Spannende Frage, ob das einfach "schlaue Kerlchen" waren, die sich die Daten mal angeschaut haben - oder ob damals schon eine Kampagne lief um das Volk, vor allem aber die Regierungen, auf die Mithaftung vorzubereiten? (Denke, das wäre ein interessantes Thema für Medienstudiengänge .....)

Eine kursorische Auswahl weiterer Blogposts zu diesem Thema:



Hilf, Samiel, herbei, herbei: Dass die Wortwahl tüchtig sei!
(Ständiges Stoßgebet in meiner Wortgießerei)

Den germanophoben Konsensopathen in die Fresse: Der liebe Opa mit den bösen Wörtern

Alles, was die Medien-LPGs an Äußerungen vom Opa Alex moniert haben, wird nur ein Vogelschiss gewesen sein gegenüber dem, was der konsensfaschistische Block vom Triple-B-Opa (Burkhardt Brinkmann Bielefeld) zu hören bekommen wird.
Die linksgrün versifften LPGs (Lügen-Produktions-Genossenschaften) werden überhaupt nicht mehr dazu kommen, sich über völlig harmlose Wörter wie "jagen" zu échauffieren: Opa wird sie mit einem derartigen verbalen Kugelhagel eindecken, dass das ganze Kombinat Schwarz-rot-grüne Meinungspumpe (im Volksmund liebevoll Kombinat Neobraune Meinungspampe genannt) nicht einmal mehr Zeit haben wird sich die Wunden zu lecken, welche die Triple-B-Freikugeln aufreißen werden! Freundchen, freut euch schon mal drauf: You ain't seen nothing yet! Opa wird euren Geist (whatever ghost you may have) jung und elastisch halten!

Übrigens hat sich der konsensfaschistische Block spätestens bereits 2014, also bereits zu Lucke-Zeiten (wo wir lt. heutigen Medienberichten gar nicht radikal waren) gegen uns formiert. Die SPD, die damals zur Rudelbildung gegen rechts aufgerufen hat, hat ihre verdiente Strafe von den Wählern bereits bekommen (und bekommt sie noch fortlaufend). Auszug aus der seinerzeitigen Hetze von Yasmin Fahimi: "Ich wünsche mir ein breites gesellschaftliches Bündnis, von der SPD und anderen politischen Parteien, über die Gewerkschaften, die Kirchen, Industrie- und Sozialverbände, Stiftungen und NGOs, das der AfD klar entgegentritt."
Ihr Wunsch ist aber leider in Erfüllung gegangen: Eine geballte konsensfaschistische Bonzenfront hat sich gegen uns zusammengerottet.


AfD: Einzige relevante Oppositionspartei in Deutschland

Der gesamte abendländische Kulturraum (Europa und Nordamerika), speziell jedoch Europa und ganz heftig Deutschland, ist (sind) von den Psycho-Seuchen der politischen Korrektheit und des Buntfanatismus befallen. Die Länder der Europäischen Währungsunion (EWU), wiederum mit 'the Germans at the front', kranken zudem an Euro-Fetischismus.
Die Lage erinnert mich an mittelalterliche Geißlerzüge, die Tanzpest oder an den Kinderkreuzzug (welch letzterer hinsichtlich der Naivität der Akteure dem Buntfanatismus vergleichbar ist).

Wir kämpfen gegen "das System"; aber das ist NICHT die Demokratie (wie die AfD-Hasser den einfältigen Medienkonsumenten weismachen wollen): Das ist der "konsensfaschistische Komplex" (vgl. auch meinen Blott "Welches 'System' bekämpft die AfD? Zum aktuellen Gauland-Interview der FAZ").

Als AfDler fühlt man sich wie Asterix im Kampf gegen die Römer:
Ganz Deutschland ist von den Konsensfaschisten besetzt. Ganz Deutschland? Nein! Eine von unbeugsamen Patrioten bevölkerte Partei hört nicht auf, dem Irrsinn Widerstand zu leisten.

Die AfD ist die EINZIGE relevante Oppositionspartei in Deutschland
In dieser Feststellung wird der Begriff "Opposition" natürlich anders verstanden, als sonst üblich. Die Trennlinie verläuft bei dieser Betrachtungsweise nicht mehr zwischen Regierung und nicht-regierenden Parteien ("Opposition" im klassischen Sinne), sondern zwischen den "Kartellparteien", "Blockparteien" - oder eben, in meiner Diktion, den "Konsensfaschisten" - auf der einen und der AfD auf der anderen Seite.
Wobei wir nicht nur eine POLITISCHE Opposition gegen die anderen Parteien bilden, sondern auch (und eigentlich sogar vor allem!) die GESELLSCHAFTLICHE Opposition gegen die Konsensomanen (Konsensopathen) in der Zivilgesellschaft sind.

Andreas Kalbitz antwortete in dem (sehr sehenswerten) Video-Interview von "Jung und naiv" auf eine diesbezügliche Frage, dass die anderen Parteien für ihn lediglich Gegner seien, keine Feinde.
In diesem Punkt bin ich deutlich radikaler als Kalbitz: Der gesamte konsensfaschistische Block (also alle "Konsensopathen") sind für mich FEINDE. Weil sie an der Zerstörung unserer Gesellschaft, unserer Kultur und unseres (ohnehin nur bescheidenen) Wohlstands arbeiten. Ich HASSE diese Deutschland-Destruenten! Das bedeutet bei mir nicht, dass ich die umbringen wollte oder möchte. Jedoch ziehe ich einen tiefen Graben zu diesem Pack, und das mache ich nicht zuletzt mit meinen "bösen" Begriffsbildungen.


Wer sind die Konsensfaschisten?

Zunächst einmal sind das die Blockparteien. Als da wären:
  • Chorleiter des deutschen Untergangs, unter der Stabführung von Erika Schurkel.
  • Chorknaben Schläfer Union (wird demnächst umbenannt in GSU: Grüne Söder Union). Mit dem Immiggressionsminister Horst Gummilöwe, dem EUdSSR-Fanatiker Manfred Web-den-Strick und dem Schlepper-Finanzier Gerd Müller-das-Geld (indirekt, weil die uns abgepressten Steuergelder, die Schlepper-Müller als "Entwicklungshilfe" nach Afrika verschleppt, natürlich postwendend in den Schlepper-Kassen landen werden). Die CSU labt sich am Straußen-Schein, verwelkt aber gerade im Söder-Sein. Noch hetzt er gegen uns, doch wird es keine drei Legislaturperioden mehr dauern, bis Kleinparteien-Markus angekrochen kommt und bettelt, überhaupt mit uns reden zu dürfen. Die GSU hat fertig: Sie weiß es nur noch nicht.
  • Schlepper Partei Deutschlands: Immer zur Stelle, um im dolosen Zusammenwirken mit den Germanophoben der Mauermörderpartei und der Grünen Khmer Gesetze gegen die Massenimmiggression zu torpedieren. (Und allzeit bereit, in kollusivem Zusammenwirken mit linksfaschistischen Verbrecherbanden die AfD zu terrorisieren - nach außen hin durch sprachliche Kautelen bemäntelt: Die Angesprochen verstehen schon, was gemeint ist -, wenn es "gegen rechts" geht.) Wird auch "Scharia Partei Deutschlands" genannt. Stellte früher die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz, bei der zahlreiche Anzeichen auf ein Selbstverständnis als Islamisierungsbeautragte hindeuten. Neuerdings ist diese Organisation auch unter dem Namen „SchrumpfPartei Deutschlands“ bekannt.
  • Folgsame Deutsche Partei (bestehend aus Unterhemd plus 3-Tage-Bart; macht hoffentlich bald die Flatter).
  • Mauermörderpartei (alias Die Linke). Diese Totalitären führen mit Tarnvereinen einen Volksfront-Kampf gegen unsere AfD. Und deren hübsche Sahra Wagenknecht ist ein Lügenbiest.
  • Die Grünen Khmer sind ein lächelndes Aas. Demnächst werden sie im Berliner Selbstmordpalast die germanische Lemmingsherde aufputschen: "Wollt ihr die totale Deindustrialisierung?" (Klar wollen die deutschen Schlafschafe: Der Staatsfunk verklickert denen schließlich tagtäglich, was sie zu denken haben! Und dass Hyman Rickover derweilen im Grabe rotiert, ist diesen Dumpfbacken sowieso egal.) Die Erste Nachkriegs-Kriegspartei auf deutschem Boden hat fast so viele Namen wie Mitglieder: Quoten-Lenchens Kobalt-Bolde, Philoberts Heißluft-Haufen, Lenchens Netzspeicher-Wichtel, Vogelmörderbündnis (pro vögelschreddernde Windräder), Biodiversitätskillerbündnis (Artenvernichterpartei: pro Bioenergie: Vermaisung weiter Landstriche; Rodung von Regenwäldern .... und die Windräder helfen auch mit beim fröhlichen Insektenkillen); Klima-Lenchens Gigatonnen-Gang.. Weitere Bezeichnungen sind: Grenzenlose Bodenversiegler (Grenzen hoch für Immiggressoren = „Wollt ihr die totale Bodenversiegelung?“). Das gleichzeitige Wettern von Anton Langhaar-Kurzverstand (der den Klimawandel auf 2% begrenzen will) gegen die Bodenversiegelung in Bayern ist kein Gegenbeweis, sondern indiziert lediglich gelockerte Schrauben und derangierte Oberstübchen in der Windbeutel-Partei. Und dass das Grün ziemlich schmutzig ist, weil von jeder Menge braun durchwirkt: Das wird man doch wohl noch sagen dürfen?

Dass die Medien uns nicht freundlich gesonnen sind, wissen wir. Allerdings tun sich einige Demokratiehasser ganz besonders hervor; von denen sind mir momentan folgende präsent:
  • Rotfunk HH (alias NDR) (bei dem ich eine Beschwerde eingereicht habe) (Diese AfD-Hasser-Mafia schreckt übrigens nicht einmal vor dreistesten Fälschungen - auch in der BILD thematisiert - zurück, die selbst einen Joseph Goebbels vor Neid erblassen lassen würden, und die man hinterher als Versehen hinstellt - wer's glaubt! Diese Bilder dienen dann Berichten der Printmedien als Grundlage, z. B. noch am 02.11.2018 dem SPD-Parteiorgan "Vorwärts".)
  • Westdeutscher Rotfunk (alias WDR)
  • Narcissus News (alias SPIEGEL Online)
  • Narrenspiegel (alias Tagesspiegel; Berlin)
  • Sabberdeutsche Zeitung (alias Süddeutsche Zeitung)
  • Fachmagazin für die Tagebuchliteratur des adolfinischen Zeitalters (alias STERN)
  • Frankfurter Prawda (alias Frankfurter Rundschau)

(Dass ich trotz allem ein Herz für die Medien habe, sieht man schon an meinem Eingangsmotto „Anche il verme ha la sua collera“: Das wird der BILD die Schlagzeile liefern: „Opa Wut-Wurm greift nach AfD-Bundesvorsitz“. Und auch im Text habe ich mir doch redliche Mühe gegeben, liebe Journaille, eure Klischees von uns AfDlern zu bedienen? J)


Dann kommen die Gewerkschaften. Freilich gebietet es die Fairness zu sagen, dass nicht alle (linken) Gewerkschaften AfD-Hasser sind. Avantgarde der Arbeiterverräter ist diese Vierbande:



In der nächsten Reihe marschieren die Angehörigen der Organisation "Antichrist United GmbH" (Gemeinde mit beschränkter Hirnfunktion). Zu dieser klerikalen Volksfront gegen das Volk gehören

  • Die evangelische Kirche: Seit 500 Jahren in Treue fest zur Obrigkeit (zur jeweiligen halt .....).
  • Die katholische Kirche: Wo Marx draufsteht, ist Murks drin; Reinhard oder Karl ist total egal.
  • Beim Vatikan stellt sich die Frage: Chemtrails in der Luft oder Kinderpippi im Trinkwasser? Schlock Holmes, übernehmen Sie!
Möge der Luca Signorelli die ganze Bagage holen und sie im Dom von Orvieto auf die Wände der Brizi-Kapelle klatschen, und der Lorenzo Maitani den Rest am Fassadenpfeiler ins Jüngste Gericht einmeißeln: Dort werden sich diese höllischen Heerscharen himmlisch heimisch fühlen!
Indes, wer weiß: Vielleicht sind ja auch für jeden von denen schon 72 Jungfrauen reserviert? (Inklusive aufschlagsfreiem Menüwechsel zu Kindern natürlich.)
Eines jedenfalls habe ich aus den Zeiten meiner eifrigen kindlichen Kirchen- und Kindergottesdienstbesuche NICHT vergessen: "Geben ist seliger denn Nehmen". Und deshalb bekommt ihr von mir, was ihr euch redlich verdient habt!

Apropos: Sie selber sind immer noch Mitglied bei diesen Feinden Gottes und des Abendlandes? Dann informieren Sie sich bitte hier über die Austrittsmodalitäten! Schicken Sie die volksfeindlichen Klerotiker in die Arbeitslosigkeit!

Sofern Sie gläubig sind, suchen Sie sich eine anständige Kirche, die sich zu GOTT bekennt, anstatt an der Zerstörung des Eigenen zu arbeiten. Allerdings weiß ich nicht, ob sie überhaupt noch Pastoren finden werden, die WIRKLICH jenen Mut zur Wahrheit haben, der den Pastor der Freikirche Riedlingen, Jakob Tscharntke auszeichnet (den dafür der geballte Hass der Buntopathen trifft). Aus dessen Predigt vom 04.08.2019 stammen folgende Sätze (meine Hervorhebung):
"..... das mutige Bekennen, das gerade uns Christen aufgetragen ist. Schon im Spätsommer 2015 habe ich betont: Wenn wir heute nicht reden, dann werden wir uns später, sollte es überhaupt ein später geben, zu einem neuen „Stuttgarter Schuldbekenntnis“ versammeln müssen. Im Stuttgarter Schuldbekenntnis haben christliche Kirchen ihr Versagen und ihren mangelnden Bekennermut angesichts der Untaten des Hitlerregimes bekannt. Wieviel geringer die Untaten des Merkelregimes sind, will ich heute nicht beurteilen. Sie werden jedenfalls von Jahr zu Jahr dramatischer. Die kurzfristigen Folgen des merkelschen Unrechtsregimes sind längst schon dramatisch. Nicht ohne Grund ist von der „Blutraute“ die Rede. Immense Mengen von Blut kleben ohne Zweifel an den Händen dieser Frau und all derer, die durch Mitmachen oder Schweigen mitschuldig geworden sind. Die mittel- und langfristigen Folgen dieses Regimes lassen sich selbst in schlimmsten Albträumen kaum abschätzen. Viele Christen sind in der Zeit des 3.Reiches zumindest durch Schweigen mitschuldig geworden. Ich möchte das als Jünger Jesu nicht. Deshalb rede ich! Auch öffentlich! Auch wenn mich das Regime Ende 2015 logischerweise mit Ermittlungen wegen angeblicher „Volksverhetzung“ bedroht hat. Eine typische Vorgehensweise eines totalitären Regimes, um Andersdenkende einzuschüchtern und mundtot zu machen. Besonders alarmierend war für mich schon im Spätsommer 2015 die Reaktion auf ein damaliges Interview im regionalen Wochenblatt, in dem ich klar meine Meinung gesagt hatte. Der erste Anrufer, der sich darauf gemeldet hat, begann das Gespräch mit den Worten: „Hut ab, Herr Tscharntke, vor Ihrem Mut“. Fast alle Rückmeldungen der folgenden Wochen und Monate enthielten ähnliche Aussagen. Immer und immer wieder wurde mein Mut betont. Und ich fragte mich: In was für einer Zeit leben wir, wenn es anscheinend eines ganz besonderen Mutes bedarf, Dinge zu sagen, die doch für jedermann offenkundig sind?"
In Bremen gab es mal einen evangelischen Pfarrer, der sich nicht beugen wollte. Den Namen habe ich vergessen; weiß auch nicht, was aus ihm geworden ist. Wahrscheinlich in die Wüste geschickt von seinen gottvergessenen treulosen Ober-Hirten.


Radikal in unserer Liebe zu Deutschland - UND in unserer Abwendung von radikalen Wegen

Einige in unserer Partei und in unserem Anhang, die mir in anderer Hinsicht gerne Recht geben, dürften einigermaßen irritiert über jene unzähligen "bösen Wörter" sein, welche ich hier (mehr noch als anderswo) verwendet (und großenteils sogar erst mühsam erfunden) habe.
Die sogenannten "Flüchtlinge" nenne ich "Immiggressoren" oder "Eindringlinge", unsere Gegner "Linksfaschisten", "Konsensfaschisten", "AfD-Hasser", "Buntfanatiker", "Buntopathen", "Buntperverse", "Euro-Fetischisten", "Konsensopathen", "Konsensomanen" usw..
Wie passt das damit zusammen, dass "der gegen den angeblichen rechten Narrensaum in der AfD wettert"? "Ist der nicht vielleicht selber ein verkappter Rechtsradikaler?" "Oder ist das eine Strategie von dem, um sich dem rechten Narrensaum anzubiedern und deren Delegiertenstimmen abzugreifen?"
Letzteres ganz sicherlich nicht:
  • Bei den Prätendenten-Prätorianern werde ich gründlich verschissen haben, nachdem ich hier ihren Gott-Kaiser nicht nur attackiert, sondern (hoffentlich) für bundesweite Ambitionen auch dauerhaft demontiert habe. (Außerdem bin ich denen schon von Facebook her einschlägig bekannt, weil ich schon dort aus meinem Herzen niemals eine Mördergrube gemacht habe.)
  • Auf der Gegenseite werden sich sehr viele brave Bürger in der Partei abgestoßen fühlen von meinen Invektiven gegen die Deutschland-Destruenten. Denn, anders als die Feindmedien suggerieren: Die große Masse unserer Mitglieder sind biedere Deutsche und verstehen überhaupt nicht, mit welcher Perfidie Deutschlands Landstörzer und AfD-Hasser daran arbeiten, einerseits unser Land nachhaltig zu ruinieren, andererseits unsere Partei gründlich zu diskreditieren.

Ein Irrglaube ist es ist freilich, dass es zur Rettung Deutschlands ausreichen würde, wenn die AfD an die Macht käme. Die dann nur mal eben ein paar Hebel umzulegen bräuchte, um alle Züge wieder auf die richtigen Schienen zu bringen. Der buntfanatische Wahn der germanischen Bahnhofsklatscher und Teddybärwerfer sitzt weitaus tiefer und kann nicht erfolgreich bekämpft werden, wenn man nur an der Oberfläche kratzt. Wir müssen, bzw. es muss sich in Deutschland, sehr viel mehr ändern als nur ein paar Gesetze (deren Änderung uns dann die Verfassungs- und Menschenrechtsgerichte wieder kaputt machen würden).
Wenn die abendländische Kultur und ganz speziell Deutschland nicht MENTAL wegkommen von der Buntomanie, dann richten wir GAR NICHTS aus - selbst wenn wir (in einer Koalition) an die (Bundes-)Regierung kommen.

Um jedoch die Mentalität zu ändern, müssen wir u. a. unsere eigenen Begrifflichkeiten finden und benutzen. Und die müssen sich ganz bewusst KONFRONTATIV gegen die Deutschland-Destruenten und deren Treibe und Ziele richten.
Keinesfalls dürfen wir beispielsweise die Buntioten-Saga von den "Flüchtlingen", "traumatisierten" gar, übernehmen. NIEMAND, der illegal die deutsche Grenze überquert, ist zu DIESEM Zeitpunkt noch ein "Flüchtling". Und die allermeisten Eindringlinge waren überhaupt niemals Flüchtlinge, sondern sind Wirtschaftsmigranten ("Asyltouristen").

Ein wesentlicher Nachteil unserer Position ist, dass wir sozusagen die gesellschaftliche "Haftreibung" überwinden müssen. Tendenziell sind die Menschen und ist die Geschichte konservativ: Entwicklungen laufen zunächst einmal auf demjenigen Pfad weiter, den sie jeweils eingeschlagen haben, und der kritische Geist ruht derweil. Wer daran etwas ändern will, braucht weitaus mehr Kraft als die Herdenschafe und deren (ungetreue) Hirten. Er muss den stehenden (mental stagnierenden) Zug des Denkens mit enormem Kraftaufwand überhaupt erst einmal wieder ins Rollen bringen. Dafür brauchen wir Hebel, und das können, unter anderem, "böse Wörter" sein. Keine blindwütigen Schimpfereien, sondern scharf zugeschliffene Brechstangen, mit denen wir sehr überlegt und präzise gezielt den feindlichen Stellungen zu Leibe rücken.

Es ist übrigens keineswegs so, dass die Rechtsaußen in unserer Partei ausschließlich Müll reden würden: Die Gefahr für unsere AfD, zur Systempartei zu verkommen, ist real.
Ebenso wenig ist zu leugnen, dass die äußerst rechts Stehenden gegen solche Anfechtungen eher immun sind, als wir "Normalos".
Dennoch: Wollten wir jenen Stimmen folgen, welche das Heil und die Sicherheit der AfD und Deutschlands auf den Spielplätzen der Schlammpatrioten suchen, hätten wir von vornherein verloren. Wir müssen, so schwer das auch sein mag, aus einer historischen "Einzelkämpferposition" heraus agieren. Damit meine ich, dass wir OHNE INNERLICHE ANLEHNUNG AN PROBLEMATISCHE GESCHICHTSEPOCHEN für unser Land und unsere Zeit einen NEUEN Patriotismus konzipieren müssen.

Dessen Voraussetzung sollte EIGENTLICH jedem unmittelbar einsichtig und selbstverständlich sein: Dass man als Bürger eines Landes zuerst für seine eigene Gemeinschaft da ist und dass diese Gemeinschaft NICHT legitimiert ist, ihre Mitglieder wie Sklaven für das Wohlergehen anderer Völker (beispielsweise griechischer Steuerhinterzieher - aber ebenso wenig für arme griechische Rentner!) und fremdkultureller Eindringlinge auszupressen. Leider präferiert in Zeiten grassierender Psycho-Seuchen die wahnbefangene Masse der Buntpsychos das Motto: "Liebe deinen Übernächsten". Während die Eurettungsfetischisten mit süßem Friedensgesäusel bemänteln, dass sie lediglich den knallharten Interessen der Kapitalbesitzer und der Exportunternehmen dienen.
Dem können wir nur dadurch entgegentreten, dass wir zuallererst an der "Meinungsfront" Erfolg haben. Und dazu gehört in meinen Augen ein System von bewusst konfrontativen Begriffen, mit denen wir uns jeglicher Kollaboration mit den Deutschland-Hassern verweigern.

Außer ihrer Funktion im "Kulturkampf" nach außen haben die "bösen Wörter" auch eine nach innen gerichtete Wirkung: Sie bilden gewissermaßen einen "antirevisionistischen Schutzwall" 😏 gegen evtl. innerparteiliche Bestrebungen, unsere AfD zur CDU (oder gar FDP) 2.0 zu verkrüppeln.
Wenn wir unsere kompromisslose Ablehnung der Massenimmiggression bereits in einer kompromisslosen Wortwahl fixieren, wird keine Partei mit uns koalieren, der es nicht selber unbedingt ernst ist mit dem Schutz Deutschlands vor dem Überranntwerden durch Eindringlinge, dem Schutz unserer Kultur gegen die Zerstörung durch fremdkulturelle Invasoren (i. d. R. aus zivilisatorisch rückständigen Kulturen) und dem Schutz der deutschen Steuerzahler vor der totalen Ausplünderung durch Heuschreckenschwärme aus dem Süden.

Natürlich hat der Buntiotenwahn wesentliche Ursachen in der unglücklichen deutschen Geschichte. Aber die können wir nicht mehr korrigieren. Und sie wegzulügen oder den Kopf vor ihr in den Sand zu stecken würde die Psychoseuche gewiss nicht heilen. Vielmehr müssen wir einen neuen Patriotismus aufbauen.
Das Motto dafür liefert mir ein Buch, das seit Jahrzehnten ungelesen in meinem Bücherschrank schlummert - und dennoch, allein durch seinen Titel, enorm wichtig für mich geworden ist: "I'm OK, you're OK". Das würde ich auch jedem Immiggressor (Eindringling) zurufen, allerdings mit dem Zusatz:
"But it is definitely NOT ok for YOU to invade MY country!"

Für den Bereich der internationalen Politik hatte vor langer Zeit schon Gottfried Keller ähnlich (und eigentlich noch besser) so formuliert: "Ein Jeder achte des Anderen Vaterland, das Deine aber liebe." (2002 konnte man ein solches Zitat noch auf der Seite der Bundesanstalt für politische Bildung - bpb - bringen: tempi passati ..... .)


Partei auf dem Hochseil: Lasst uns "Sinn Féin" sein - wir selbst!

Ich will eine selbstbewusste AfD, die in KEINE Richtung schwankt. Ich will eine AfD, die treu zu ihrem Markenkern steht (d. h. Schutz der Grenzen und Schutz der deutschen Bürger vor weiterer Ausplünderung durch die EU bzw. insbesondere durch die EWU; Rollback der Entwicklung zu EUdSSR sowie mehr Bürgerbeteiligung). Ich will meine AfD als eine ZUKUNFTSORIENTIERTE Partei, statt einer rückwärtsgewandten Salzsäulen-Suppenkasper-Laberschar.
Der rechte Narrensaum hat schon genügend Parteien versenkt; unsere AfD müssen und werden wir gegen diese Leichenvögel verteidigen! Wir sind angetreten, um unser Vaterland zu retten - NICHT als politische Reha-Anstalt für Rechtsradikale oder als Selbsthilfegruppe für Quasseltherapie.

Aber unser Weg ist der Balanceakt eines Hochseilartisten: Sturheil Schrittchen für Schrittchen geradeaus, immer nach BEIDEN Seiten, rechts wie links, absturzgefährdet.

Daher müssen wir auch nach der anderen Seite (nach "links", oder wie immer man das nennen will) Schutzwälle aufrichten.
Das haben wir z. B. gegen Frauke Petry erfolgreich getan. Deren "Zukunftsantrag" lief nach meiner Einschätzung genau darauf hinaus, eine Regierungsbeteiligung unserer AfD höher anzusiedeln als unsere Inhalte: DAS GEHT GAR NICHT!

Keineswegs lehne ich Koalitionen a priori ab, und das ausdrücklich nicht einmal dann, wenn wir die kleinere Partei sein sollten. (Das tut nicht einmal mehr Björn Höcke, nachdem seine Dackel-Flügellanten vorher Zeter und Mordio geschrien hatten, wenn z. B. Georg Pazderski eine Koalition auf - Berliner - Landesebene anstrebte. Ist halt wie weiland beim Zentralkomitee der KPDSU: Die Kleinen müssen wendig sein, wenn die Bosse die Parteilinie ändern.) Es ist jeweils im Einzelfall abzuwägen, was eine Koalition bringt - für unser Land und für unsere Partei - und inwieweit sie beiden schadet.
Klar muss uns bitte sein, dass das Wohl unseres Landes allemal Vorrang hat vor unserem Parteiinteresse.
Ebenfalls muss uns klar sein, dass unsere Kernziele BUNDESPOLITISCHER Natur sind und daher Koalitionen auf Landesebene keine GRUNDSÄTZLICHEN Probleme aufwerfen: Wir können unsere Kernziele auf dieser Ebene nicht verraten (solange wir bei Dissens auf Enthaltung im Bundesrat bestehen). Im Gegenteil können Koalitionen auf Länderebene unserem Image dienlich sein und unsere Partei voranbringen. (Und, je nach Konstellation, im Bundesrat sogar bei der Durchsetzung unserer bundespolitischen Ziele helfen.) Daher sind Koalitionen auf Länderebene nicht grundsätzlich problematisch für uns: Insoweit dürfen wir ruhig PARTEITAKTISCH denken.

Auf der Bundesebene sieht das anders aus. Allerdings müssen wir uns nicht einbilden, dass wir es dort stets mit "sauberen", also eindeutigen, Fallgestaltungen zu tun haben werden. Im Gegenteil müssen wir uns darauf vorbereiten, dass wir in arge Gewissenskonflikte kommen könnten, bei denen es nicht um richtig oder falsch, gut oder schlecht geht, sondern darum, was besser oder richtiger für Deutschland ist, welche Kröten wir schlucken können (oder gar müssen), wenn uns unser Land lieb ist. Nur als Beispiel, gegen die Wolkenkuckucksheimer in unseren Reichen gerichtet, konstruiere ich mal das folgende Szenario:
  • Koalitionsmöglichkeit mit CDU/CSU.
  • Die Schwarzen wären bereit, die Grenzen dicht zu machen. Bestehen jedoch darauf, weitere "Kredite" an Griechenland zu vergeben.
  • Wenn wir nicht koalieren, würde es zur GroKo kommen, bei der die Grenzen offen bleiben und Griechenland sowieso weiterhin gefüttert wird.
Wie würden wir uns in einer solchen Zwickmühle verhalten? Jedenfalls: DAS sind die Szenarien, mit denen wir rechnen und auf die wir uns geistig vorbereiten müssen. Das Weltgeschehen schert sich nicht darum, welche Konstellationen WIR gerne hätten. Und wird uns eher KEINE Situationen liefern, wo wir ganz bequem hopp oder topp sagen können: Gewöhnt euch schon jetzt daran, dass Realpolitik kein Kindergeburtstag ist!


Unseren Weg bestimmen WIR: Wider die wahnwitzige Reaktionspolitik

Wir lehnen den rechten Narrensaum NICHT ab, um uns bei den Verfassungsschützern oder den Konsensopathen anzubiedern: Das wäre vergebliche Liebesmüh. Wir verzichten aber auch umgekehrt nicht darauf, inakzeptable Rechtsaußenpositionen in unserer Partei zu bekämpfen, weil es (vermeintlich) "sowieso nichts nützt". Weder positiv noch negativ lassen wir uns auf eine "Reaktionspolitik" ein (wie ich sie hier kritisiert habe). Wir positionieren uns und handeln AUS EIGENER ÜBERZEUGUNG.

Mir ist ja durchaus klar, dass der Verfassungsschutz zunehmend zu einem Herrschaftsinstrument der Buntopathen umfunktioniert wird: Um das zu erkennen, reicht ein flüchtiger Blick in das Gutachten des Verfassungsschutzes (auch hier) über die AfD. Sogar die Webseite "Telepolis" (die ich für tendenziell neo- und vulgärmarxistisch halte) fragte erstaunt "Bekommt Multikulti Verfassungsrang?" (Zwischentitel in "Der Verfassungsschutz und der Multikulturalismus" vom 12.07.2019; die dort geäußerte Meinung, dass die Machthaber mit der Massenimmiggression dem Kapital "billig vernutzbare Arbeitskräfte" zuführen wollten, ist freilich primitiv-sozialmechanistisches Denken aus dem 19. Jh.)

Egal, was die Gründe für diese Total-Buntifizierung unseres Staates sind (eine überzeugendere Deutung wird hier vorgestellt): In jedem Falle werden auch Personen wie ich, selbst wenn sie sich vehement von der Nazizeit und von völkischer Ideologie absetzen, todsicher ins VS-Visier kommen.
Als Rentner kann ich mir das als Person erlauben; aber ein einfaches Mitglied wird der VS ohnehin nur ausnahmsweise beobachten. Würde der VS mich als Bundessprecher observieren, müsste die AfD dagegen klagen, denn dann ginge es um das Ansehen der Partei.

Dass wir für den konsensfaschistischen Block aus Politik, Medien und linken Vereinen und Massenorganisationen auch ohne den Prätendenten (d. h. nach dessen klarer Zurückdrängung auf die Landesebene) die bösen Rechten sind, und dass uns die Feindpresse weiterhin mehr oder weniger als völkisch und rassistisch hinstellen würde, macht beispielsweise der Kommentar "Darum ist Höcke mehr als ein Störfeuer in der AfD" von Mirjam Moll (Südkurier, 23.07.2019) mit aller wünschenswerten Klarheit deutlich.
Rotfunk-Robotniks wie Karl-Eduard von Wrestler werden auch in Zukunft den Rundfunkstaatsvertrag mit Füßen treten und zu Nutz und Freude der Blockparteien gegen uns hetzen bis die Schwarte kracht.
Auch der Reichssender HH (alias NDR) wird sich von meiner Beschwerde [über die der NDR-Rundfunkrat am 27.09.2019 entscheiden soll] nicht beeindrucken lassen und weiterhin aus allen Rohren gegen unsere Partei trommelfeuern.
Ein Buntfanatiker, AfD-Hasser und Feind der Meinungsfreiheit wie z. B. Hysteriebert Grantl wird vor Wut rotieren und "Menschenfeindlichkeit" schreien, wenn ihm der Ausdruck "Immiggressoren" für seine heißgeliebten Eindringlinge zu Ohren kommt. (Hoffentlich ist dann ein Defibrillator in seiner Nähe.)
Beim Heribert Prantl habe ich sogar den starken Verdacht, dass der in kollusivem Zusammenwirken mit Markus Söder agiert. Söder vergrünt seine CSU im ICE-Tempo. Damit ihm seine Schafe nicht davonlaufen, keilt er gegen die AfD aus. Und genau einen Tag vorher hatte der Heribert einen wüsten Text gegen uns geschrieben, schärfer als alles Bisherige. Wer da keinen Zusammenhang herstellen kann - der muss nochmal zurück ins Politologiestudium

Daher ist es kompletter Schwachsinn, wenn recht Rechte mir in Facebook-Debatten häufig vorwerfen, dass ich mich mit meiner Ablehnung des "Schlammpatriotismus" dem Mainstream anbiedern wolle.
Wer freilich umgekehrt glaubt, dem Sturm nicht trotzen zu können, ohne Wurzeln (auch) in den brauen Schlamm zu versenken, die Geschichte "neu zu bewerten", oder sie ganz auszublenden, der soll sich zu einer rechtsradikalen Kleinpartei verpissen: In der AfD ist er - gewollt oder nicht - ein Feindzeuge für den Verfassungsschutz und für die mediale AfD-Hasser-Bande! Solche Personen wollen wir nicht, und zwar AUS ÜBERZEUGUNG NICHT!


Hat Opa auch INHALTLICHE politische Ideen?

Die "Fächer-Rente"

In gewisser Hinsicht an das Schweizer Modell angelehnt kam mir kürzlich in Sachen Rentenfinanzierung eine Idee, die ich vorläufig mal als "FÄCHER-RENTE" (oder Fächerrente) bezeichnen möchte.
Auch wenn das Bild nicht in allen Einzelheiten stimmig ist, ähneln dieser Finanzierungsweg und diese Anspruchsberechnung insofern einem Fächer, als "außen" die extrem hohen Einkommen stehen, welche nach meiner Vorstellung vollständig in die Beitragspflicht einzubeziehen wären. Anders als in der Schweiz sollten die Leistungsansprüche nach oben jedoch nicht "hart" gedeckelt werden, sondern "gleitend" einschrumpfen. Sodass jedem Einkommensniveau am Außenrand des Fächers (oder irgendwo auf dem Fächer) ein PROPORTIONAL berechnetes Rentenniveau näher am Innenkreis ("innen") entspräche. (Vielleicht könnte man sie auch „Projektionsrente“ nennen? Weil nach einer mathematischen Formel der große Gehaltsbetrag auf einen kleineren Rentenbetrag projiziert wird.)

Am Beispiel verdeutlicht (die Zahlen dienen lediglich der Veranschaulichung), könnte das etwa so aussehen. (In der Praxis müsste die Relation mittels einer geeigneten mathematischen Formel determiniert werden, bei der natürlich auch noch die Lebensarbeitszeit und die früheren Verdienste einzubauen wären. Das überfordert meine mathematischen oder gar aktuarischen Kenntnisse, sollte aber für die Experten der Rentenversicherungen kein größeres Problem sein):

  1. 1.000,- € Einkommen = 800,- € Rente (80%; das sollte der Höchstwert sein),
  2. 2.000,- Einkommen = 1.400,- Rente (70%),
  3. 3.000,- Einkommen = 1.800,- Rente (60%) und beispielsweise
  4. 100 Mio. Einkommen = 1 Mio. Rente (1%; unter diesen Satz sollten Renten nicht fallen).

Diese Proportionen wären entsprechend der jetzigen Rentendynamisierung anzupassen. Will sagen:
Wenn aktuell z. B. auf 8.000,- Einkommen 50% = 4.000,- €Rente gezahlt werden, also , dagegen auf 16.000,- € Einkommen nur 6.000,- € Rente, dann würden in meinetwegen 20 oder 30 Jahren auf die 16.000,- € 50% Rente = 8.000,- €, gezahlt. Auf die 8.000,- Einkommen dann jedoch z. B. 5.000,- €, also mehr als 50%. 
Wie man das mathematisch umsetzt, mögen Fachleute ausknobeln.

Punkt 4 der Auflistung oben (100 Mio. Einkommen = 1 Mio. Rente) mag krass erscheinen und wird sofort zum Einwand führen: "So viel Geld braucht kein Mensch".
Eine konsequente "Fächerung" der Rentenbezüge (anstelle einer Deckelung, die ich als primitiv empfinde) entspringt jedoch meinem Gerechtigkeitsgefühl und erscheint mir außerdem wegen der Akzeptanz bei den Besserverdienenden wichtig und richtig. Überhaupt ist für mich das System der „Fächer-Rente“ das sozialpolitische Äquivalent für die durch prozentuale Steigerungen ständig wachsende Einkommensspreizung.
Die Botschaft dieses Systems an die Gesellschaft wäre die Einforderung einer "PROPORTIONALEN SOLIDARITÄT".

Ob man auch Kapitaleinkünfte einbeziehen will, kann hier offenbleiben (ich selber tendiere dazu).

Evtl. wäre auch eine gewisse "Kinderkomponente" erwägenswert. Die aber keinesfalls als Rentenaufschlag, sondern wenn, dann nur als Beitragsabschlag - und das nur für diejenige Zeit, in der die Kinder die Eltern Geld kosten. (Insoweit könnte man vielleicht an den Kindergeldanspruch anknüpfen.) Es nützt den Eltern - und der Gesellschaft - nichts, wenn die Eltern im Alter mehr Geld haben, ihnen dieses aber dann fehlt, wenn die KOSTEN anfallen. (Die "Mütter-Rente" müsste dann wieder auslaufen.)

[In ähnlicher Weise könnte man, ebenfalls mit einer geeigneten mathematischen Formel, auch bei der Besteuerung vorgehen, wo dann jeder zusätzlich verdiente Euro mit 0,0 ...1% zusätzlich zu besteuern wäre: Auch hier ist das System der Steuerklassen vorsintflutlich. Dabei müsste man dann allerdings wohl doch eine Deckelung - vielleicht sogar "Sprungstellen"? - vorsehen. Aber das alles liegt jenseits meiner Vorstellungskraft und meines momentanen Focus'; darüber mögen ggf. andere nachdenken.]

Die Folge einer "Fächerrente" wäre eine enorme Ausweitung der Beitragsgrundlagen, die nach meiner Vorstellung mit einer moderaten Rentensteigerung speziell im unteren und mittleren Bereich einhergehen müsste (die sich automatisch aus der 'Gleitformel' ergeben sollte). In der Masse sollten die Aufkommenssteigerungen jedoch einer Beitragsentlastung (auch der Unternehmen) dienen.

Die Beamtenpensionen mögen meinetwegen wie bisher bleiben. Auf die höheren Beamtengehälter (oberhalb der jetzigen Beitragsbemessungsgrenze, die insoweit für die Zukunft fiktiv fortzuschreiben wäre) müsste die Mehrbelastung der Besserverdienenden wirkungsgleich übertragen werden, d. h. sie sollten mit entsprechenden Teil-Beiträgen belastet werden. (Die wären, wegen eines gewissen "Basiseffekts", vermutlich etwas niedriger als die Beiträge der anderen. Aber damit mögen sich die Experten rumschlagen.) Vom Staat wären für diese Beamten jedoch KEINE "Arbeitgeberanteile" zu entrichten, weil er seine Pensionsleistungen ja aus Steuern erbringt. Arbeitgeberanteile wären damit eine verdeckte Erhöhung des Staatszuschusses zur Rente. Ebenfalls nicht akzeptabel wäre es, einfach die - höheren - Gehälter entsprechend abzusenken: Dann würde sich der Staat die Solidarbeiträge der Beamten "krallen"; das wäre eine verdeckte Steuererhöhung.

Ebenfalls begünstigt würde der Staat dadurch, dass die höheren Renten geringere Aufstockungszuschüsse erfordern würden. Sofern sich das zu substantiellen Summen addiert, wäre daran zu denken, die Besserverdienenden zum Ausgleich steuerlich zu entlasten.

Inwieweit Politiker und Selbständige einzubeziehen wären, stelle ich zur Debatte. (Mir erscheint beides sinnvoll.) Wie mit dem in berufsständischen Versorgungswerken versicherten Personenkreis zu verfahren wäre, liegt momentan jenseits meiner Vorstellungskraft. Wahrscheinlich ähnlich wie mit den Beamten.

Es ist jedenfalls NICHT meine Absicht, sämtliche Geringverdiener mit einer großzügigen Mindestrente zu beglücken: Vom PRINZIP her möchte ich schon eine (wenngleich modifizierte) Äquivalenz zwischen Lohn und Rente aufrechterhalten: Wer mehr, härter oder erfolgreicher gearbeitet hat, muss auch mehr bekommen!
Und wer allzu wenig verdient hat, der muss wie bisher auf die soziale Grundsicherung verwiesen werden.
Wir müssen endlich von der gottverdammten "etatistischen" (auch ich kann libertären Slang! ;-) ) Mentalität wegkommen, dass Vater Staat auf jedes Wündchen ein Pflästerchen legen müsse!
(Markus Söder hatte eine Idee, die mir sehr brauchbar zu sein scheint, um vernünftige soziale Tendenzen zu etablieren, ohne die Leistungsunterschiede total zu nivellieren. Dass auch blinde Hühner mal ein Körnlein finden, dürfen wir durchaus anerkennen, ohne uns einen Zacken aus der Krone zu brechen!)
Jedenfalls ist mir sogar das Inkumbenten-Konzept mit einer Mindestrente (das Thüringer Rentenkonzept sowieso) allzu "sozialistisch". Kindererziehung kann durch entsprechende Beitragsentlastung berücksichtigt werden; dafür braucht man keine Mindestrente (zumal die Eltern das Geld während der Kinderaufzucht benötigen - als Rentner nicht mehr). Wenn es dann nicht reicht, hatte die Person zu wenig gearbeitet. Warum sollte der Staat das mit einer Mindestrente "belohnen"???
Zwar sieht der Inkumbenten-Plan eine gewisse Spreizung vor (ab dem 25. Erwerbsjahr soll für jedes dritte Erwerbsjahr ein Prozentpunkt Zuschlag gewährt werden). Aber da fehlt mir auf alle Fälle INNERHALB der 20 anspruchsbegründenden Jahre jegliche Differenzierung nach erbrachter Leistung. (Von den Kosten einer Mindestrente ganz abgesehen, für die keinerlei Berechnung vorgelegt wird!)

Überhaupt ist zu beobachten, dass die "Rentendebatte" insbesondere auf der politischen Ebene eine merkwürdige Wendung genommen hat. Ging es ursprünglich um die Frage, ob wir ab ca. 2030 angesichts des steigenden Altenquotienten unsere Rentner überhaupt noch einigermaßen versorgen können, hat insbesondere die SPD angesichts der in den letzten Jahren sprudelnden Steuerquellen eine Volksbeglückungsdebatte ausgelöst, bei der alle Kleinrentner relativ üppig versorgt werden. Wenn alle Parteien insoweit in einen Wettlauf eintreten, dann wird eher eine Volksverelendung als Volksbeglückung das Endresultat sein. Unabhängig von der Abkühlung der Weltwirtschaft gibt es bereits erste Anzeichen dafür, dass das Schurkel-Regime im Begriff ist (oder es schon geschafft hat) Deutschland (wieder) zum "kranken Mann Europas" zu machen.

Denkbar wären Einwendungen des Bundesverfassungsgerichts gegen die Fächerrente wegen fehlender direkter Beitragsäquivalenz (kritisch sieht die Position des BVerfG wohl dieses Buch).
Diese "Teilhabeäquivalenz" (wie sie auch genannt wird) ist aber ohnehin bereits durch die statistisch deutlich geringere Lebenserwartung der Geringverdiener verletzt. Und gar so dumpfbackig und dickschädelig sind (Europa- und Immiggressionsthemen leider ausgenommen) die Verfassungsrichter nun auch wieder nicht, dass sie sich jeglicher überzeugenden Argumentation für die Notwendigkeit einer derartigen Beitragsausweitung verschließen würden. (Ich bin sicher, dass man das sehr überzeugend begründen kann.)

Für UNSERE Partei sollten IMMER das Wohl des Landes und ein fairer Ausgleich zwischen den Partikularinteressen (Gruppeninteressen) im Vordergrund stehen.
Trotzdem müssen und dürfen natürlich auch wir parteitaktisch denken: Was bringt oder schadet uns ein bestimmter Vorschlag bzw. eine bestimmte Maßnahme?
Ich denke, mit einer solchen "Fächer-Rente" könnte unsere Partei (per Saldo) bei den Wählern GIGANTISCH PUNKTEN!
Man müsste dann allerdings präzise Berechnungen vorlegen; daraus würde sich nach meiner Einschätzung ergeben, dass die prozentuale Beitragsbelastung sehr deutlich gesenkt werden kann, wenn man die Beitragsbemessungsgrundlagen wie oben vorgeschlagen ausweitet.
Die große Masse der Bürger würde voraussichtlich entlastet; die Geringverdiener würden bei der Rente deutlich profitieren.
Damit könnten wir uns als die WAHRHAFT soziale Partei darstellen und den Ruf einer neoliberalen Räuberbande souverän abschütteln!
(Zumal wir das mit einschlägigen fiskalpolitischen Forderungen verknüpfen könnten: s. u.)

Der Inkumbent bekäme die Gelegenheit, mit seiner Zustimmung zu diesem Vorschlag sein soziales Herz unter Beweis zu stellen. Was ihm eigentlich nicht schwerfallen sollte. Denn mein Vorschlag vermeidet
·       eine massive gesellschaftliche Verwerfung und Unruhe und vielleicht sogar ein fiskalisches Chaos, wie sie durch den von ihm vorgeschlagenen Systemwechsel eintreten würden und
·       würde sogar die Besser-Verdienenden deutlich weniger belasten als sein Vorschlag. Das gilt jedenfalls dann, wenn er - sozial eingestellt, wie er das nach seiner Augsburger Rede ja ist - die (gigantischen) Kosten für seinen Plan den Gutverdiener aufbürden wollte. (Falls er anderes im Sinn hatte, nämlich die Ärmeren zu rupfen, dann möge er das sagen).

Was natürlich NICHT passieren darf bei dieser Ausweitung der Rentenfinanzierungsbasis ist eine Steuererhöhung durch die Hintertür. Das wäre dann der Fall, wenn der jetzige Bundeszuschuss aus dem zusätzlichen Beitragsaufkommen der "Fächerrente" finanziert würde. Entsprechenden Begehrlichkeiten der steuergierigen Linksparteien, die zweifellos sofort aufkämen, müssten wir vehement entgegentreten!

Ein Nebenaspekt:
Für die allermeisten Beschäftigten würden sich die Netto-Gehälter durch die zu erwartende Absenkung des Beitragssatzes erhöhen.
Aktuell liegt die Beitragsbemessungsgrenze bei 6.700,- € und der Beitragssatz bei 18,6%; Arbeitnehmeranteil folglich 9,3%. Bei 10.000,- € Bruttoeinkommen im Monat müsste man also 623,10 € Rentenversicherung bezahlen (6.700,- x 9,3%). Wenn der Beitragssatz auf 12% abgesenkt werden könnte (was ich dann für realistisch halte, wenn Kapitalerträge in die Beitragspflicht einbezogen werden), wäre der Beitrag selbst bei dieser Einkommenshöhe immer noch (etwas) geringer als derzeit: 10.000,- x 6% = 600,- €. Bei

  • 1.000,- €: 60,- neu statt 93,- € jetzt (+ 33,- €);
  • 3.000,- €: 180,- € neu statt 279,- € jetzt (+ 99,- €);
  • 6.700,- €: 402,- statt 623,1 € (+ 220,90 €). 

Bis zur Beitragsbemessungsgrenze gilt also: Je höher der Verdienst, desto höher ist der absolute Gewinn. In absoluten Zahlen würden also insbesondere die mittleren Einkommen am meisten von der Beitragssenkung profitieren. Das geht auch völlig in Ordnung, weil mein Plan ja NICHT auf eine Nivellierung der Einkommen abzielt.
Anders bei den Renten, wo tatsächlich „unten“ eine (maßvolle) Nivellierung eintritt und gewollt ist. Eine Senkung darf es allerdings nicht geben; ich stelle mir vor, dass das Rentenniveau bei Verdiensten bis zu ca. 7.000,- € (also leicht über der jetzigen, durch die Beitragsbemessungsgrenze vorgegebenen Endstufe) sich auf 50% belaufen sollte.
Bei höheren Verdiensten würde der Prozentsatz absinken (der absolute Betrag aber natürlich weiter steigen).
Bei geringeren Verdiensten würde der Prozentsatz steigen (der absolute Betrag würde sinken; im Vergleich zum derzeitigen System aber "gebremst" fallen).
Zu diskutieren wäre, ob die (von 7.000,- € Verdienst aus) nach unten prozentual steigende und nach oben prozentual fallende Rente linear oder nach Art einer Exponentialkurve (anfänglich langsam, später schneller) steigen bzw. fallen soll.

Es ist eigentlich nicht meine Absicht, der einen Gruppe zu nehmen und mit dem Füllhorn über eine andere (größere) Gruppe auszuschütten. Wahltaktisch mag das als ein cleverer Schachzug erscheinen; wir müssen jedoch aufpassen, dass wir nicht auf diese Weise die Leistungsträger aus unserem Land vertreiben.
Jedenfalls ist der Nettolohn-Zuwachs nicht die eigentliche Absicht meiner Vorschläge, sondern lediglich ein zufälliges Nebenprodukt. Wenn man allerdings auf der anderen Seite bedenkt, dass die prozentualen Lohnsteigerungen die Weniger-Verdienenden strukturell immer tiefer nach unten drücken, dann scheint mir das eine vertretbare, ja sogar sinnvolle "Nebenfolge" der "Fächerrente" zu sein.

Nachttrag vom 06.09.2019: In dem Focus-Bericht "Hohe Steuerbelastung, hohe Kosten" (5.9.19) zur Lage der Mittelschicht in Deutschland erfährt man: 
"Zwar sind die Risiken nicht nur für die Mittelschicht gewachsen, doch vergleicht man ihre Steuerbelastung mit anderen europäischen Ländern, liegt Deutschland weit vorn. Darauf verweist die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Sie mahnt, dass Singles und Familien aus der Mittelschicht am stärksten beansprucht werden – mehr noch als Spitzenverdiener. Der Grund: Die Sozialabgaben sind nach oben gedeckelt. Das bedeutet: Gutverdiener müssen ab einer gewissen Einkommensgrenze keine weiteren Beiträge mehr zahlen. Das führt dazu, dass besonders Geringverdiener wesentlich stärker unter den hohen Abgaben leiden, aber auch Arbeitnehmer, die knapp unter der sogenannten Beitragsbemessungsgrenze liegen."
Auch dieser Sachverhalt spricht in meinen Augen für eine "Fächer-Rente".

Disclaimer: Wir selber bekommen eine recht bescheidene Rente und würden von einer Umsetzung dieses Vorschlages substantiell profitieren. Wenn ich versichere, dass das nicht der Grund für meine Idee war, glauben meine Gegner mir das sowieso nicht. Sie mögen sich aber dann dazu äußern, ob derselbe Vorschlag besser wäre, wenn ich - hypothetisch - Multimilliardär wäre?


Einige weitere Vorschläge für eine bessere Politik

Rückkopplungsschleifen in die Politik einbauen, wo immer möglich

Staaten (Demokratien wie Diktaturen) kranken ganz wesentlich daran, dass Entscheidung und Kostentragung (bzw. genauer: Das WISSEN UM DIE KOSTENTRAGUNG!) weitgehend entkoppelt sind.

Beispiel Grundsteuer: Durch die indirekte Erhebung (über die Vermieter von den Mietern) "raffen" wahrscheinlich die Allermeisten gar nicht, wofür und in welcher Höhe ihnen dieses Geld aus der Tasche gezogen wird.
Hier hatte unsere Bundestagsfraktion (wer auch immer konkret das gewesen sein mag) den sehr klugen Einfall, die Grundsteuer abzuschaffen und durch ein Zuschlagsrecht der Kommunen zur Einkommensteuer zu ersetzen.
Das würde einen Feedback-Mechanismus etablieren, bei dem es den Politikern nicht mehr so leicht möglich wäre, Elbphilharmonien oder Berlin-Brandenburger Luft-Flughäfen zu bauen (unter der - kontrafaktischen - Annahme, diese Projekte würden auf kommunaler Ebene finanziert). Die Bürger würden das dann nämlich in einer sehr viel direkteren Form im eigenen Portemonnaie spüren. Sie würden es sich auch zweimal überlegen, ob sie wirklich für unrentable Krankenhäuser, Schwimmbäder usw. eintreten würden, ob jede Kleinstadt ihr 3-Sparten-Theater braucht, oder Großstädte zwei und mehr kostspielige Sinfonieorchester.
Klar: Den Staatszitzensaugern (Schmarotzern) aller Arten würde das nicht gefallen. Aber für die Bürger wäre es ein Segen!

In vergleichbarer Weise wäre zu überlegen, ob man entsprechende Mechanismen auf Bundes- und Länderebene installieren könnte (z. B. via Steuererstattungen, wenn sparsam gewirtschaftet wurde).


Die Linksparteien sind SKLAVENHALTERORGANISATIONEN!

Ein Staat, bei dem die Steuerpflicht bereits unterhalb der Pfändungsfreigrenze einsetzt, ist eine Verbrecherorganisation. Diesen Zustand abzuschaffen, müssten unser erstes Ziel und unsere allererste Forderung sein (bevor wir hübsche Luftnummern wie Steuerfreiheit bis 2.000,- € oder gar Umsatzsteuersenkung um sieben Prozentpunkte in die Welt setzen).
Die Besteuerung darf erst mit der Pfändungsfreigrenze, aufgerundet auf volle 100,- €, beginnen. Wenn wir DAS MASSIV propagieren, können wir die linken Assiparteien JAGEN, die nur verteilen können und wollen, aber das zu verteilende Geld noch den Ärmsten der Armen stehlen!
Nachtrag: Eine Beitragspflicht der Superverdiener und der Kapitalbesitzer wäre sicherlich der jetzt von der SPD geforderten Wiedereinführung der Vermögenssteuer vorzuziehen, deren Erträge nicht etwa dem Kleinen Mann zufließen sollen, sondern in irgendwelchen Staatsprojekten versickern ("Schäfer-Gümbel begründet die Wiedereinführung der Vermögenssteuer damit, dass allein im kommunalen Bereich Investitionsmittel von 150 Milliarden Euro fehlen."). Das räuberische rote Bonzenpack wirft die Staatsknete mit vollen Händen an sein Schmarotzergefolge raus („Kampf gegen Rechts“, „Kulturinfarkt“), und wenn es dann für NÖTIGE Vorhaben fehlt, dreht man einfach weiter an der Steuerschraube!

(Und „unsere“ Steuerfreiheit für Kleinverdiener kombiniert mit der Idee der Fächer-Rente: So viele Kandidaten könnten wir gar nicht aufstellen, wie wir dann Mandate einsammeln würden! 😜)


Brinkmann und Brinkhaus gegen Nikolaus

Dass sich der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus für das Jahr 2030 problemlos einen muslimischen Kanzler vorstellen kann, schließt m. E. nicht logisch zwingend aus, dass er auf anderen Sachgebieten brauchbare Ideen haben könnte. Das Gehirn ist segmentiert, und wenn bestimmte Zonen beschädigt sind, können andere durchaus normal weiterarbeiten.
Deswegen begrüße ich diese Meldung (vom 03.02.2019):
"Eine «Generalüberprüfung» des Bundeshaushalts verlangt der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus. «Wir brauchen ein Projekt «Haushalt 2030»», sagte der CDU-Politiker der «Welt am Sonntag» und erläuterte: «Der Bundeshaushalt ist durch die verschiedenen Koalitionen und gesellschaftlichen Bedürfnisse immer größer und komplexer geworden. Jetzt ist die Zeit, das alles mal wieder auf den Stock zu setzen und zu überprüfen, was wirklich wichtig ist und wo unsere Prioritäten liegen.» Er denke an eine grundsätzliche Debatte, sagte Brinkhaus."
Dem sollten wir uns anschließen - auch wenn diese Idee vom politischen Gegner (und, derzeit jedenfalls, für mich sogar "Feind") kommt. (Wie überhaupt mein Feind-Denken eine sachliche Zusammenarbeit zum Wohle des Landes nicht ausschließt.)

Ganz generell kann ich nur dringend davor warnen, dass wir eine Nikolaus-Partei werden, wie es alle anderen - teils mehr, teils weniger - schon sind! Die "Bestechlichkeit der Wähler" ist zwar ein trauriger Fakt. Umso mehr ist es aber unsere Aufgabe, uns nach innen wie nach außen dieser Tendenz entgegenzustemmen.
Wann immer ich selber früher von einer Parteigründung geträumt habe, nannte ich sie die "MdS?-Partei" (Fragezeichen-Partei): "Macht das Sinn?" "Muss das sein?" Und: "Macht's doch selber!"
Natürlich wollen wir unseren genialen Namen nicht aufgeben.
Aber DIESE FRAGEN sollten wir uns selbstkritisch immer wieder stellen, wenn auch wir die Bürger mit Wohltaten beglücken möchten, welche sie selber zu bezahlen haben!


Des Volkes Meinung muss mehr zählen: Lasst es also öfter wählen!

Von meiner AfD erwarte ich, dass sie sich GLAUBHAFT für eine Begrenzung der Zahl der Bundestagsabgeordneten auf möglichst nahe (die Zahl selbst ist für mich kein Glaubensdogma) bei 500 stark macht. Auf der anderen Seite muss allerdings der gegenwärtige Wahlmodus (Direktkandidaten + Listenkandidaten) erhalten bleiben und ebenso (und ganz besonders) die Verteilung der Gesamtmandate proportional zur Zweitstimmenzahl der Parteien. Beides scheint schwer vereinbar; Christian Hesse, Professor für mathematische Statistik, meint aber, dass das funktionieren kann.
Jenseits von Gut und Böse ist die Idee von unserem MdB Albrecht Glaser, die Deckelung dadurch zu bewirken, dass man die "Überzähligen" der direkt gewählte Abgeordneten kurzerhand ausschließt, um die Gesamtzahl nicht zu überschreiten. Wenn ich solche Schlaumeiereien höre, dann habe ich den dringenden Verdacht, dass auch "unsere" schon so weit im "System" angekommen sind, dass sie gar keine Senkung wollen, sondern eine solche mit Vorschlägen sabotieren, bei denen sie von vornherein wissen, dass die (zu Recht!) chancenlos sind. Wer vom Bürger gewählt wurde, muss auch ein Mandat bekommen!

Dieser Aspekt ist allerdings nicht der Kernpunkt jenes Anliegens, das ich zu diesem Thema vorstellen möchte. Vielmehr geht es mir um eine JÄHRLICHE ROTATION VON ABGEORDNETEN.
Das stelle ich mir so vor, dass (nach einer wie auch immer ausgestalten Übergangsphase, bei der vielleicht einige länger und einige kürzer im Parlament sitzen), JÄHRLICH gewählt wird.
Aber eben NICHT ALLE Abgeordneten (speziell des Bundestages, aber natürlich kann man das auch für die Landtage einführen), sondern nur ein Fünftel, also (ca.) 100.
Die Mandatszeit insgesamt müsste dann natürlich auf 5 Jahre verlängert werden; ich sehe aber keine substantiellen Argumente, die dagegen sprechen würden.

Sinn und Zweck dieser Vorgehensweise wäre es, dass sich die Regierungen nicht nur alle 4 Jahre ein Feedback von den Bürgern abholen müssen, sondern JEDES JAHR - von jeweils 1/5 der Bürger. Bei der Einteilung der Wahlkreise in 5 „Jahresgruppen“ müsste jede in etwa den soziologischen Durchschnitt abbilden. Dadurch wäre der repräsentative Charakter der Teilwahlen gewährleistet.
Ein solches Wahlsystem würde den Bürgern, unabhängig von Volksentscheiden, eine sehr viel zeitnähere Meinungsäußerung über das Regierungshandeln ermöglichen, als das jetzt der Fall ist. Die Regierungen würden wahrscheinlich etwas instabiler werden. Aber auf Dauer dürfte sich das vermutlich auch deshalb von beiden Seiten einpendeln, weil:
  • die Bürger lernen würden, dass Politik nicht immer ihren stark augenblicksgeprägten Wünschen und Vorstellungen folgen kann und
  • die Regierungen mehr auf die Bürger zuzugehen würden.
Ich denke, dass ein solcher Vorschlag uns gut zu Gesicht stünde und ausgezeichnet zu unseren sonstigen Positionen passen würde.


Elternwahlrecht (Familienwahlrecht)

Wie der Link zeigt zum Wikipedia-Stichwort zeigt, stammt die Idee nicht von mir. Gut ist sie trotzdem - sofern sie nicht zur Dölmerei pervertiert wird. Aus meiner Sicht darf es NICHT darum gehen, Minderjährigen irgendein Wahlrecht zuzubilligen; ich will also KEIN „Wahlrecht von Geburt an“. Ein solches würde die Demokratie nicht stärken, sondern sie zur Spielwiese verkommen lassen, sie würde damit signalisieren, dass sie sich selber nicht ernst nimmt, sondern als Kinderspiel begreift.
Sinn und Wirkung des Elternwahlrechts soll es vielmehr sein, der im Arbeitsleben stehenden Generation mehr Wählerstimmen zu geben und sie damit gegenüber den „Alten“ zu stärken. Das würde den politischen Gewinn (und damit die Versuchung der Politik) beseitigen, den die Politiker aus einer Korrumpierung der alten Wähler zu Lasten der jungen ziehen können. Diese neue Austarierung der Wähler-Relationen wäre aus meiner Sicht angesichts der zunehmenden Vergreisung unserer Gesellschaft nur recht und billig.

Gerade uns als Partei, die Elternschaft und Familie stärken will, sollte das Elternwahlrecht ein Herzensanliegen sein.


Wer fürchtet sich vor einem Forum?

Am Anfang gab es mal ein "semioffizielles" parteiinternes Forum: Betreiber war eine Privatperson, die Partei lieferte die nötigen Informationen, um Nichtmitglieder draußen zu halten.
Irgendwann gefiel das irgendjemandem (Frauke Petry?) nicht mehr und das Forum musste dichtmachen. (Der verdienstvolle Versuch einiger Parteifreunde, es durch ein anderes privat betriebenes zu ersetzen, ist letztlich mangels Interesse gescheitert.)

Nach meinem Dafürhalten brauchen wir aber ein solches Forum, und zwar als ein
  • parteioffizielles,
  • bundesweites und
  • innerparteiliches (ob außerdem ein öffentliches Forum sinnvoll ist, wäre zu überlegen).



Das sage ich nicht aus einem naiven basisdemokratischen Idealismus heraus. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn wir dort einer basisdemokratischen Meinungsbildung möglichst nahe kämen.
Vor allem erwarte und erhoffe ich mir von einem solchen Forum allerdings
  • einen motivatorischen Nutzen und
  • einen "erzieherischen" Wert.
Wer mehr Informationen bekommt und mehr mitreden darf (auch wenn natürlich nicht jeder in gleichem Maße Gehör finden kann) dürfte auch eher bereit sein, sich stärker in die alltägliche Parteiarbeit, speziell in die Wahlkampfarbeit, einzubringen.
Zudem haben sich bei uns besonders viele Menschen versammelt, die noch keine Erfahrungen in Parteiarbeit und keine in PRAKTISCHER Politik (einschl. Parteipolitik) gemacht haben. Es ist nicht zu übersehen, dass in unseren Reihen mancherlei Vorstellungen kultiviert werden, die nicht ganz so nahe an der Realität sind, wie das wünschenswert, vor allem aber auch NOTWENDIG wäre bzw. ist. Allzu verbreitet ist auch bei uns die Meinung der breiten Masse über Politik: "Es wäre doch alles ganz einfach. Man müsste doch nur .....". Etwas komplizierter ist es leider doch. Das sollten und könnten (hoffentlich) die gemeinsamen breiten Debatten in einem bundesweiten Forum vermitteln.

Klar gibt es schon jetzt parteiinterne elektronische Debattengruppen, wahrscheinlich sogar unzählige: Auf Facebook, bei WhatsApp, Telegram usw.
Für "die da oben" (und damit potentiell auch für mich 😈) ist das äußerst praktisch: Divide et impera. Wenn man das Fußvolk in handzahme kleine Grüppchen aufspaltet, kann man es sich besser vom Leibe halten und verhindern, dass es einem "in die Arbeit reinpfuscht" - oder reinredet.
Seltsamer Weise scheinen die allermeisten Mitglieder mit diesem Zustand auch ziemlich zufrieden zu sein. Ich bin es NICHT und bin der Meinung, dass das unserem basisdemokratischen Politikverständnis MASSIV WIDERSPRICHT!
Also, Parteifreunde: Kämpft für ein Forum, wo ihr mehr erfahren und mehr mitreden könnt!

Eine nicht selten gehörte Ablehnungs-Begründung ist, dass eine solche große Debattengruppe de facto öffentlich wäre, weil natürlich irgendjemand immer etwas preisgibt. Ja, das ist völlig richtig. Aber diese panische Angst, die anderen könnten mal was mitkriegen, was die nicht wissen sollen, darf doch nicht dazu führen, dass wir uns aus Angst vor dem Tod selber "umbringen"!
Habt doch, verdammt noch mal, endlich auch in der REALITÄT etwas mehr von jenem Mut, den wir ständig prahlerisch propagieren!!!


Guter Rat ist gar nicht teuer (aber auch nicht immer nötig)

Ach, noch etwas. Geben Sie sich bitte keine Mühe, mir zu erklären, dass meine Kandidatur verrückt sei: Das weiß ich selber.

Sinnlos wäre es auch (sage ich rein prophylaktisch), irgendwelche "Deals" mit mir aushandeln zu wollen. Dass das völlig chancenlos ist, ergibt sich nicht nur daraus, dass ich völlig verrückt bin. Vielmehr habe ich auch keinerlei "Hausmacht" in der AfD, die ich bei einer Kungelei in die Waagschale werfen könnte.
Und damit auch wirklich niemand auf dumme Gedanken kommt: Käuflich bin ich schon gar nicht.

Ich buhle nicht um eure Gunst und bettele nicht um eure Stimmen.
Bitte entscheidet nach eurem Verstand, oder, wer davon etwas weniger hat, nach seinem Herzen.
Und wer beiden misstraut, der wird doch zumindest in einer WhatsApp-Gruppe sein, die ihm schon sagen wird, wen er zu wählen hat? 😃😃😃

Auch um etwas anderes BITTE ich euch nicht, sondern VERLANGE das von euch: Dass ihr nicht noch einmal einem oder einer praktisch Unbekannten eure Stimme gebt, der/die erst im allerletzten Moment aus dem Busch gekrochen kommt. So viel Stolz erwarte ich von euch, dass ihr euch gefälligst nicht neuerlich zu Hampelmännern degradieren lasst, oder zu Bauernfiguren auf anderer Leute Schachbrett!



Spaltung? WER spaltet?

Zwei Vorwürfe gegen Inhalt und Zeitpunkt meiner Kandidatur sind so vorhersehbar wie das Amen in der Kirche:
  • Dass ich mit meinen Angriffen auf Personen die AfD "spalten" würde und
  • Dass ich unseren Thüringer Wahlkämpfern (Landtagswahl 27.10.2019) in den Rücken falle.
Ich kann es nicht ändern, dass die Landtagswahl nur gut einen Monat vor der Neuwahl des AfD-Bundesvorstands stattfindet. Und dass sich der Prätendent (logischer Weise) erst NACH den Landtagswahlen in Thüringen „mit großer Hingabe und mit großer Leidenschaft der Neuwahl des Bundesvorstands“ widmen will (und kann) bedeutet für mich keineswegs, das ich bereit wäre, bis dahin die andere Backe hinzuhalten und zu warten, bis er für seinen Schlag bereit ist.
Für mich ist die Zeit für meine Kandidatenvorstellung nach der LTW Thüringen einfach zu kurz; deshalb bin ich auch nicht bereit, bis dahin zuzuwarten.

UND DEN KRIEG HAT, WIE GESAGT, DER PRÄTENDENT SELBER ERKLÄRT! ALLENFALLS JAMMERLAPPEN JAULEN DARÜBER, DASS ICH DEN FEHDEHANDSCHUH JETZT AUFNEHME!

Darüber hinaus ist es für mich auch ein Gebot der Fairness gegenüber den Parteifreunden, frühzeitig als Kandidat hervorzutreten. Dies gilt besonders für ein einfaches Parteimitglied wie mich, das weitgehend unbekannt ist: Hier müssen die Parteimitglieder und speziell die Delegierten die Möglichkeit haben, sich ohne zeitlichen Druck zu informieren und zu positionieren. Weiterhin bin ich nicht bereit, eine Wischiwaschi-Präsentation zu machen oder mich allen anzubiedern. Ich stehe für INHALTE und nicht für den "Willen zur Macht" um jeden Preis.

Wenn ich oben schrieb, dass ich angesichts des versuchten neoliberalen Raubzuges des Inkumbenten "beschloss, Politiker zu werden", dann ist das zwar ironisch formuliert, in der Sache jedoch zutreffend.
Dass meine Bewerbung nun auch (und sogar vorrangig) einen massiven Drall gegen den Prätendenten bekommen hat, hat sich dieser selber zuzuschreiben. Seine Ankündigung in seiner Rede auf dem "Kyffhäuser-Treffen" des Flügels, sich nach der Thüringer Landtagswahl um den Bundesvorstand zu kümmern und dafür zu sorgen, dass er "in dieser Besetzung nicht wiedergewählt" werde, ist eine Kriegserklärung an alle diejenigen in der Partei, die nicht auf seiner Linie liegen und die nicht wollen, dass die AfD auf seinem (und Dr. Gedeons) "Erfurter Weg" rechtsaußen in den Abgrund rutscht.

Es ist natürlich absolut legitim, dass jemand versucht, seine eigenen Ansichten innerhalb einer Partei durchzusetzen: Das ist sogar das Wesen der Politik und nichts anderes tue ich ja auch selber.
Nur ist eben meine Weltsicht, bei der ich einen großen Teil der Partei hinter mir glaube, mit der Weltanschauung des Prätendenten unvereinbar. Dieser schwelende Konflikt in unseren Reihen muss - zur Klärung der Machtverhältnisse, nicht zur „Vernichtung“ der Gegenseite! - ausgetragen werden, und zwar JETZT! Und das natürlich nicht um meinetwillen, sondern weil der gegenwärtige Schwebezustand und die Unklarheit uns schaden. Wir müssen längerfristig denken, und zum dauerhaften Wohle unserer Partei jenen Konflikt endlich bei den Hörnern packen, der uns beschädigt und lähmt, wenn wir ihn weiterhin unter dem Teppich halten.
Die deutschen Wähler mögen keine Konflikte, das ist richtig. Aber was sie noch weniger mögen ist eine Partei, bei der man nicht weiß, wo man dran ist und wer dort überhaupt das Sagen hat. Zahn ziehen tut EINMAL weh; kranken Zahn NICHT ziehen ist die Garantie für ENDLOSE Schmerzen! Und die möchte ich unserer AfD ersparen.

Dass die Gegenseite subjektiv guten Glaubens gegen ihre Kritiker den Vorwurf der Spaltung erheben kann, liegt an den asymmetrischen Wirkmöglichkeiten. Es gibt außer dem Flügel keine Parteiströmung, die irgendeine Wirksamkeit entfalten könnte. Die Alternative Mitte (AM) existiert zwar; aber sie ist mehr Name denn organisatorische Realität. Sie ist in keinster Weise ein ernst zu nehmender Gegenspieler der Prätendenten-Prätorianer (vulgo Hardcore-Flügellanten), denen sie lediglich als Pappkamerad herhalten muss, um die eigene spalterische Alleinstellung zu kaschieren.
Und weil der Flügel eine fast genauso informelle, wirksame und unangreifbare 'Quallenstruktur' hat, wie der IS, können seine "Aktivisten" eine Janusstrategie praktizieren: Im Untergrund (Stichwort "Hinterzimmer") die Vernünftigen bekämpfen, und, wenn diese sich öffentlich wehren (wie sie es mangels Organisation gar nicht anders können) sie (uns) der Spaltung zu bezichtigen. (Gerade aktuell - Anfang August 2019 - hat der Flügler MdB Hansjörg Müller eine Webseite erstellt, wo der dafür wirbt, dass in der AfD nur noch Mitgliederparteitage, keine Delegiertenparteitage mehr abgehalten werden sollen. Das klingt schön basisdemokratisch; worum es in Wahrheit geht, enthüllt hier in erfreulicher Offenheit ein "Patriot" aus dem AfD-Umfeld: Die Radikalen in der Partei an die Macht zu bringen!)

Eine treffende Bemerkung zur "Einigkeits-"Frage findet sich hier:
"... seine Ansichten zur Entwicklung der AfD. Bei letzterem verwundert nicht, dass Höcke mehrfach betont, er sei "dialogbereit", "ausgleichend", "vermittelnd" und wichtig sei die "gemeinsame Sache". Nun: Wer selbst am Rand des Meinungsspektrums einer Partei steht, wird selbstverständlich vom Rest der Partei einfordern, dass man nicht "spalten" dürfe, sondern "gemeinsam" kämpfen müsse. Das Verhalten ist absolut nachvollziehbar und war bei den Grünen und Linken auch nicht anders."
Selbst für den äußerst unwahrscheinlichen Fall 😈, dass meine Kandidatur erfolglos sein sollte, erhoffe ich mir zumindest eine Klärung des zukünftigen Weges unserer AfD. Der Schatten und die langen Arme des Prätendenten - und NICHT "des Flügels" und schon gar nicht "des Ostens" - haben sich wie nachtmahrer Mehltau auf unsere AfD gelegt. Diesem unerträglichen Zustand müssen wir ein Ende setzen.
Die SPALTERISCHE AKTIVITÄT, die der (stets zur Einigkeit aufrufende) Prätendent FAKTISCH in der AfD ausübt, indem er quasi eine Nebenregierung praktiziert und (als Einziger!) seine eigene 'Partei in der Partei' unterhält, MUSS AUFHÖREN! Entweder beschränkt er sich darauf, im eigenen Bundesland Politik zu machen (und sich auf Bundesebene ggf. in SACHdebatten zu positionieren), oder er kandidiert selber für den Bundesvorstand (was freilich nach nicht nur meiner Einschätzung chancenlos wäre).
Wenn er beides nicht will, kann man ihm nur empfehlen, das zu tun, was er uns empfiehlt: Die Partei zu verlassen. Dann mag er seine eigene Partei gründen oder einer vorhandenen rechten Kleinpartei beitreten (in der Kornblumenpartei - Aufbruch Deutscher Patrioten Mitteldeutschland, ADPM - der "wahren Patrioten" würde man ihn jetzt nach dem Ausscheiden von André Poggenburg sicherlich mit Kusshand aufnehmen). In der AfD muss es ein Ende haben mit diesem Spuk; wir brauchen keinen Rechts-Kevin, der uns ständig in politische Randpositionen drängt!

Meine Kritik kann sogar ein Wahlgeschenk an die Thüringer AfD werden: WENN der Prätendent ankündigt, sich auf die Politik für sein Bundesland zu konzentrieren - und zu beschränken. Und aufzuhören, in unserer Rechtspartei weiterhin rechtsoppositionelle Spalterarbeit zu verrichten.

Auch die Auseinandersetzung mit dem anderen Randsaum in der Partei, den Marktradikalen, können wir nicht länger aufschieben. Der Bundesfachausschuss wurstelt beim Rentenprogramm vor sich hin, der gemeine Plakatekleber erfährt nichts und wird ggf. auf dem Sonderparteitag vor (praktisch) vollendete Tatsachen gestellt. Hier müssen wir Mitglieder Information darüber einfordern, welche Pläne dort (ernsthaft) debattiert werden. Und vor allem eine EHRLICHE programmatische Ausrichtung an den Idealen der sozialen Marktwirtschaft. Von dieser Klarstellung können die Thüringer Wahlkämpfer nur profitieren. Und natürlich können die auch mit meinen sonstigen o. a. Ideen im Wahlkampf punkten.
Einem derart innovativen Ansatz hätten die Blockis nichts entgegenzusetzen; wir würden die JAGEN!

Jedenfalls: Der Zeitpunkt für die unausweichliche Ragnarök 😈 in unserer Partei ist gekommen. Ihm folgt kein Fimbulwinter, sondern ein neuer Frühling!. Die Auseinandersetzung ausgelöst hat der Prätendent selber: Unmittelbar durch seine Kriegserklärung an den Bundesvorstand wegen dessen PAV gegen Sayn-Wittgenstein, die mittelbar eine Kampfansage gegen alle nicht Ultra-Rechten in der AfD ist.
Da ich weder Rechtsaußen noch politischer Bettnässer bin,
pfeife ich fidel Mozarts Figaro-Arie vor mich hin:
"Se vuol ballare Signor Ducino ......".



Abschließend einige unsystematische Leseempfehlungen:

  1. Lesepflicht: "Liebe deinen Übernächsten" Rainer Wehaus, 24.09.2015. Kurzer Artikel; sollte wirklich JEDER gelesen haben (und eigentlich sogar auswendig lernen!!! 😇). Auszug (meine Hervorhebungen): "Müsste man eine Chronologie der Flüchtlingskrise schreiben, würde alles mit einer fast schon historischen Dummheit beginnen: Das Bundesverfassungsgericht kippte 2012 die Regeln zur Versorgung von Asylbewerbern und schuf in Deutschland eine Art Hartz-IV-Anspruch für alle Armen dieser Welt: 1500 Euro netto für eine fünfköpfige Familie, dazu kostenloses Wohnen – das ist das Angebot, das Deutschland seitdem der Welt macht. ..... Uns geht es zu gut: Anders lässt sich die Flüchtlingskrise nicht erklären. Eine Krise, die vor allem Deutschland zu verantworten hat. Die Kanzlerin hat sich zur Schutzheiligen aller Flüchtlinge gemacht und damit die Krise verschärft."
  2. Lesepflicht (insbesondere für intelligenzgrüne Speichernetz-Wichtelgruppen): "Energy Resources And Our Future", Rede des US-"Atom-"-Admirals Hyman Rickover aus dem Jahr 1957. (2008 habe ich den Text ins Deutsche übertragen.) [Wo die Koboldgrüne Annalena Baerbock zurückrudert, hat sie freilich Recht: "Durch die enge Kooperation mit den Nachbarstaaten kann man künftig die Stromversorgung deutlich kostengünstiger absichern. Denn statt die für Stromkunden teuren, nur selten gebrauchte Reservekraftwerke im eigenen Land vorrätig zu halten, kann man in Engpasssituationen preisgünstigen Strom aus dem Nachbarland beziehen." Tatsächlich halten ja einige Nachbarländer Atomstrom für uns in Reserve. Ist halt eine bös komplizierte Welt für Quoten-Lenchen …..]
  3. "Millionen auf dem Sprung nach Norden" Theo Sommer in der ZEIT vom 21.03.2017. Auszug: "Wir werden uns wohl noch lange schwertun mit dem Flüchtlingsproblem. Und so sehr dieser Gedanke erschreckt: Europa könnte sich auch zu drastischen Abwehr- und Gegenmaßnahmen gezwungen sehen, sollte die neue Völkerwanderung dramatische Dimensionen annehmen. Ohne militärische Kontrolle über die libysche Mittelmeerküste mag das am Ende nicht abgehen, solange von funktionierender Staatlichkeit in Libyen keine Rede sein kann. Die Bundeswehr bekäme dann mit ihren Verbündeten nicht nur in Mali zu tun, sondern müsste auch die alten Generalstabskarten des Wüstenfuchses Rommel wieder hervorholen. Wie gesagt: ein erschreckender Gedanke. Doch wenn man den Suchscheinwerfer in die Zukunft richtet, wird man ihn nicht einfach ausblenden dürfen."
  4. Rolf Peter Sieferle: „Epochenwechsel. Die Deutschen an der Schwelle zum 21. Jahrhundert.“ Das Buch selber kenne ich nicht; über den Inhalt informieren aber die Rezensionen " 'Epochenwechsel' Über Grenzen und Begrenzungen" vom 31.03.2018 (Alexander Meschnig) und "Hypermoralismus und Willkommenskultur" vom 30.07.2019 (Adrian Leverkuehn). Letzterer versucht, allgemeingültige Entwicklungslinien für die politisch-gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland aus Sieferles Buch herzuleiten. Das ist eine anregende Lektüre; allerdings führt es in die Irre, die deutsche Buntpsychose unabhängig vom Gesamtkontext der abendländischen Kultur betrachten zu wollen. Denn schließlich nimmt Schweden schon seit vielen Jahren sehr viele Eindringlinge auf. Und die politische Korrektheit hat (was man hier gelegentlich so mitbekommt) in den USA und GB noch weit schlimmere Ausmaße und Formen angenommen, als bei uns. (Unser Affenland zieht dann immer eilfertig nach). Die von Leverkuehn in der Rezension (und von Sieferle im Buch?) geschilderten Tendenzen zum Universalismus sind zwar in Deutschland derzeit besonders ausgeprägt; doch das liegt allenfalls vom Grad her an unserer unglücklichen jüngsten Vergangenheit; die Entwicklung selber durchzieht m. E. alle westlichen Kulturen.
  5. "Herz der Finsternis" von Michael Paulwitz, Junge Freiheit 04.08.2019. Daraus: "Afrika ist heute schon der einzige Kontinent der Welt, der sich nicht selbst ernähren kann. Die geläufigste Erklärung, die von afrikanischen Potentaten und Entwicklungspolitikern vorgetragen wird, lautet: Das seien alles Spätfolgen der kolonialen Ausbeutung. Wirklich? Als sie vor gut einem halben Jahrhundert unabhängig wurden, konnten die meisten afrikanischen Staaten ihren Nahrungsmittelbedarf noch selbst decken, .... Die globalen Eliten versuchen, ..... den Schwarzen Peter auch dafür wieder dem Westen und insbesondere den Europäern mit ihren kolonialen und sonstigen Schuldkomplexen zuzuschieben. ..... Man muß kein Bevölkerungswissenschaftler sein, um zu durchschauen, daß dieses Bevölkerungsschach, bei dem Millionen Menschen wie bloße Statistikziffern global verschoben werden, nicht aufgehen kann. Die Grundrechenarten reichen. ..... Die mindestens anderthalb Millionen Menschen, die Merkels Willkommenspolitik 2015 und 2016 nach Deutschland gelockt hat, sind der Bevölkerungsüberschuß Afrikas von nur einer Woche. ..... Das alte Europa könnte diese Bevölkerungszuwächse niemals in nennenswertem Umfang absorbieren. ..... Je größer die Konkurrenz um ein erträgliches Auskommen, desto größer auch die Bereitschaft, sich mit allen Mitteln durchzusetzen. Diese Rücksichtslosigkeit in aussichtsloser Lage befeuert blutige Auseinandersetzungen in den Herkunftsländern. Und im Falle der Wanderung nach Europa wird sie auch nicht an der deutschen Grenze abgelegt, ..... Der Schlüssel zur Entschärfung der demographischen Zeitbombe liegt in Afrika selbst ..... Doch selbst wenn die afrikanischen Regierungen in ihrer Mehrzahl begreifen sollten, daß sie handeln müssen, würde es lange Zeit dauern, bis die Maßnahmen auch Wirkung zeigten. Bis dahin heißt es: Grenzen dicht, im eigenen Interesse wie in dem der Afrikaner. ..... Wenn Europa sich überrennen läßt und selbst zu Afrika wird, kann es keinem mehr helfen."
  6. In seinem Kommentar „Staatsversagen. Enteignung der Heimat“ in der Junge Freiheit vom 10. August 2019 legt Michael Paulwitz noch einmal nach und schildert im Detail, auf welche Weise die Massenimmiggression uns Deutsche unserer Heimat beraubt. Und was am Ende dieser Entwicklung stehen wird: "Ein Rechtsstaat, der die eigenen Bürger wegen Gesinnungsdelikten und Bagatellvergehen penibel verfolgt, während er bei migrantischen Serientätern alle Fünfe gerade sein läßt, büßt seine Autorität ein. Schon bald wird niemand mehr Aufgaben übernehmen wollen, die das Gemeinwesen zusammenhalten, wenn der Staat seine Stützen im Stich läßt. Die Enteignung der Heimat durch Staatsversagen führt direkt in den Staatszerfall.
  7. Der Sozialpsychologe und AfD-Hasser Prof. Harald Welzer käme selber zweifellos niemals auf die Idee, seine schlaue Analyse von schleichenden gesellschaftlichen Katastrophen mit der aktuellen Massenimmiggression zu verbinden: „Die Schockwellen, die in modernen, differenzierten Gesellschaften von einem initialen Katastrophenereignis auslaufen, treffen die einzelnen Funktionsbereiche und Betroffenen eben zu unterschiedlichen Zeiten, weshalb eine soziale Katastrophe selten von den Zeitgenossen erkannt, sondern erst später von Historikern festgestellt wird. Bis die, die anfangs vermeintlich nur Zuschauer am Rand der Arena waren, dann nach und nach selbst erwischt werden, hat sich die Welt schon erheblich verändert und mit ihr das, was man für normal oder unnormal hält“ hatte er am 29.12.2008 in seinem SPON-Essay „Blindflug durch die Welt. Die Finanzkrise als Epochenwandel“ geschrieben (meine Hervorhebung). Recht hat er. Aber die Schockwellen haben ihn offenbar noch nicht getroffen. Und diejenigen, die etwas weiter blicken als er, verfolgt er mit der für Bahnhofsklatscher charakteristischen tumben Torheit. Das darf UNS aber nicht hindern, seinen SPON-Essay sorgsam zu studieren. 
  8. Zum Thema Entwicklungshilfe zwei Medienberichte, einmal aus der Perspektive eines (afrikanischen) Volkswirts, also quasi "von oben" (und von innen) und einmal aus der Perspektive eines deutschen Weltenbummler-Ehepaares also "von unten" (und von außen).     a) „Wer Afrika helfen will, darf kein Geld geben“, Interview mit dem Kenianer James Shikwati, FAZ vom 04.04.2007 (Daraus: "Kein afrikanischer Bürger würde einen korrupten Politiker unterhalten, wenn er selbst dafür bezahlen muss. Wenn ein Dieb in Nairobi vom Mob erwischt wird, bevor die Polizei kommt, kann er tot sein. Die Menschenmenge nimmt den Diebstahl persönlichen Eigentums nicht hin. Vergleichen Sie das mit den großen Korruptionsskandalen in diesem Land, in denen Politiker Millionen Dollar beiseitegeschafft haben. Wie viele Menschen steinigen Politiker oder regen sich über die Korruption auf? Niemand, weil es nicht ihr Geld ist. In gewisser Weise hat der korrupte Politiker ja die Steuerzahler in Europa oder Amerika bestohlen. Wenn unsere Regierungen aber auf unser Steuergeld angewiesen sind, wird kein Afrikaner mehr akzeptieren, dass die Politiker unser Geld stehlen. In diesem Sinne würde es der Demokratie helfen, wenn die Zahlungen von Hilfsgeldern eingestellt würden.")    b) "Weltenbummler aus Sauerlach erklären, warum sich Afrika selbst vernichtet", MERKUR vom 23.02.2018. (Daraus: "Wir haben mit über 1000 Menschen gesprochen, vom armen Bauern im Kongo bis zum Multimillionär in Südafrika. Unser Wissen wäre ein Fundus für die GIZ - Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit -oder ähnliche Organisationen, doch deren Mitarbeiter wollen das nicht hören.")
  9. Neben Michael Paulwitz hat die Junge Freiheit noch weitere ausgezeichnete Analytiker der gegenwärtigen politisch-gesellschaftlichen Lage in Deutschland und der westlichen Welt. So z. B. Thorsten Hinz: Unter "Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Es geht um Einschüchterung" schrieb er am 09.07.2017 u. a.: "..... das Netzwerkdurchsetzungsgesetz dient dem Zweck, die Ansätze einer Gegenöffentlichkeit, die sich vom Machtdiskurs der politisch-medialen Klasse emanzipiert, zu zerschlagen. Anlaß war der Wahlsieg Donald Trumps, der sich, getragen von einem in den sozialen Medien artikulierten Volkszorn, gegen die Kandidaten des Establishments durchsetzte. ..... Dieselben Leute, die den Anstieg der Kriminalität als den Preis verharmlosen, der für eine weltoffene Gesellschaft nun mal zu zahlen sei, erklären „Fake News“ (Falschmeldungen) und „Hate Speech“ (Haßsprache) zu staatsgefährdenden Vergehen. Das ist ein objektiver, aber kein subjektiver Widerspruch, denn ihnen geht es nur um „Fakes“, die sich gegen ihre Politik und den eigenen Dominanzanspruch richten. ..... Wenn eine Gruppe Südländer gezielt eine „deutsche Kartoffel“ herauspickt und ihr den Schädel einschlägt, hat sie gute Chancen, daß ihr Treiben vor Gericht als überschießende Reaktion in der jugendlichen Selbstfindungsphase banalisiert wird. Wem aus Zorn darüber die Forderung „Kriminelle Ausländer raus!“ entschlüpft, sieht sich schnell mit einer Anklage wegen Volksverhetzung konfrontiert. Das Gesetz zielt auf Einschüchterung ab. Jede grundsätzliche Kritik am Merkel-Kurs, an der Massenzuwanderung, an Islamisierung, dem Feminismus und Genderismus soll in die Zone der juristischen Vagheit und der Kriminalisierung gerückt werden." 
  10. Was ist Realpolitik?“ fragte Felix Menzel in der „Blaue Narzisse“ vom 07.04.2017. Aufhänger war seinerzeit der „Zukunftsantrag“ von Frauke Petry, aber die Überlegungen selbst sind davon unabhängig - und allemal bedenkenswert: „Diese Ausweitung [der parteipolitischen Arbeit] in Form von Demonstrationen auf der Straße kann temporär sinnvoll sein, um auf einen besonderen Mißstand aufmerksam zu machen. Die Hauptarena einer Partei ist und bleibt aber das Parlament. ….. . Eine Partei kann im freiheitlich-demokratischen System nur mit Realpolitik erfolgreich sein. Wer anderes im Sinn hat, wofür es gute Gründe gibt, ….. sollte Bürgerbewegungen gründen, in Zeitschriften publizieren, ….. . Eine realpolitische Partei, die nicht nur gegen direkte Konkurrenten um Parlamentssitze antritt, sondern auch zwangsläufig den Zeitgeist verändern muß, sollte allerdings an dem Aufbau eines vorpolitischen Umfeldes interessiert sein. [Richtig; aber das hatten u. a. diejenigen in unserer Partei nicht kapiert, die sich wie wild gegen die Gründung einer Parteistiftung gewehrt haben!] Realpolitik zu betreiben, bedeutet desweiteren, sich nicht mit Fragestellungen aufzuhalten, die keine aktuelle Relevanz besitzen. Das betrifft sowohl die Schlachten der Vergangenheit als auch weit entfernten Zukunft. Eine Debatte über die Geschichtspolitik anzuzetteln, ist deshalb ….. ungeschickt ….. . Mit einem „Mut zur Wahrheit“ müssen zunächst die Fakten auf den Tisch über den Zustand unseres Gemeinwesens. Bei den Veränderungsvorschlägen sollte man allerdings so klug sein, nur das zu versprechen, was sich auch halten läßt. Niemand ist ….. damit geholfen, der multikulturellen „One World“-Utopie eine andere, ebenso realitätsferne entgegenzusetzen. Völkische (vollkommene) Homogenitätsphantasien sind deshalb genauso abzulehnen wie die biedermeierliche Hoffnung auf eine Rückreise in die Adenauer-Republik. Milde schließlich wird zur Schlüsseltugend, weil das deutsche Volk nach einer politischen Wende geeint werden muß. Jeder Bürger, der in irgendwelche ideologischen Sackgassen gerannt ist, muß die Chance erhalten, diesem Land in Zukunft in positiver Weise dienen zu können.“ 
  11. Tugendterror. Moralisches Fracking“ ist ein Essay von Michael Klonovsky auf der der „Junge Freiheit“ vom 31.08.2019 betitelt. Wie nur wenige andere verbindet Klonovsky sprachliche Brillanz (und Eleganz) mit substantiellem Inhalt: „Must read“!
  12. Nachtrag 10.09.2019: Endlich gelingt es mir, die "heilige 12" vollzumachen. Mit dem Kommentar in der Junge Freiheit vom 05.08.2019 "Ungleiche Vermögensverteilung. Bitte erhöht meine Steuern!" von Prof. Max Otte (CDU, aber zugleich Vorsitzender der unserer AfD nahestehenden DES-Stiftung. (Vgl. dazu auch meinen Blott "Maxl triggert Trixie" vom 09.09.2019.)


Nachtrag 23.08.2019

Nach langer Mühsal ist der o. a. Text inzwischen abgeschlossen, d. h. ich denke nicht, dass ich noch groß etwas dran ändern werde. Trotzdem möchte ich aber auf weitere Ereignisse und Entwicklungen eingehen, soweit diese von wirklich herausragender Bedeutung sind. Das ist bei dem heutigen Focus-Online-Bericht (der seinerseits auf einem zweifellos ausführlicheren Bericht der Focus-Druckausgabe aufbaut) "Absage an 'unkritische Putin-Verehrung'. In einem neuen Geheimpapier spricht die AfD von Annäherung an die SPD" zweifellos der Fall. Daher nachfolgend einige Auszüge mit meinen Anmerkungen:
"Die AfD soll nach dem Willen ihres Bundesvorstands mittelfristig zur Volkspartei werden und von jedem fünften Wähler die Stimme erhalten. Ein neuer Strategiebeschluss des Bundesvorstands gibt für die Partei als Ziel bis 2025 'bundesweit mindestens 20 Prozent' aus."
An sich ein ausgezeichnetes Vorhaben. Aber natürlich muss ich mich selbstkritisch fragen, ob und wie sich meine obigen Ausführungen in diese Zielsetzung einpassen (dazu unten).

"..... will die Partei künftig noch stärker das „konservativ-liberale Bürgertum in der politischen Mitte und rechts davon“, ansprechen, heißt es in dem 72-seitigen Dokument mit dem Titel „Strategie 2019-2025: Die AfD auf dem Weg zur Volkspartei.“ Die Strategie wurde auf der Bundesvorstandssitzung am vergangenen Freitag (16. August) beschlossen. Um neue Wähler zu gewinnen, will die AfD-Spitze das Image der Partei verändern."

"So distanziert sich der Bundesvorstand deutlich von radikalen und prorussischen Äußerungen aus den eigenen Reihen. Unter anderem heißt es, dass im konservativen Bürgertum „die NATO und die USA immer noch als wesentliche Garanten für Frieden, Freiheit und Demokratie in Europa“ angesehen würden. „Dumpfer Anti-Amerikanismus und überbordende, unkritische Russland- und Putin-Verehrung, wie sie auch in der AfD zu finden sind und von Einzelnen sogar öffentlich gelebt werden, schreckt diese Wählerschicht ab“, zitiert FOCUS aus dem Strategiepapier."

  • Meine Wortwahl in manchen Bereichen (also das, was ich oben als "antirevisionistischen Schutzwall" bezeichnet habe) wird viele brave Bürgerlein eher abschrecken und passt eher nicht zu der intendierten Image-Änderung
  • Meine Bemühungen eines "Rollbacks" des Höcke-Einflusses in der Partei und schon gar meine Forderung, die Schmutzfinger-Interventionen des Herrn Elsässer endlich zu stoppen (soweit das in unserer Macht steht) sollten sich positiv auswirken. Meine persönliche Position zu Russland: Dass die der Ukraine die Krim geklaut haben, dürfte rechtswidrig gewesen sein. Aber dafür kann ich, angesichts der Geschichte und der Bevölkerungsmehrheit dort, noch Verständnis aufbringen. Dieses Kapital betrachte ich als abgeschlossen. Nicht akzeptabel ist es allerdings, dass Putin in der Ostukraine seinen Kleinkrieg fortführt: Dagegen müssen wir uns knallhart positionieren und auf einer Beendigung dieses Konflikts bestehen. Wobei ich ganz sicher nicht darauf erpicht bin, die Ukraine in die EU und/oder die NATO aufzunehmen; hier muss ein modus vivendi mit Russland gefunden werden.
  • Mein Rentenplan mit seiner Mehrbelastung der Sehr-Gut-Verdienenden dürfte diesem Personenkreis eher nicht gefallen. Da der aber nicht sehr groß ist bin ich überzeugt, dass wir in der Summe stimmenmäßig davon profitieren werden.
  • Meine sonstigen o. a. Vorschläge fügen sich ebenfalls gut in das Bestreben der Partei ein, unser Image zu verbessern. Schon deshalb, weil sie unsere Themenpalette wesentlich erweitern.

Die Passage
"Theoretisch kommt für eine Zusammenarbeit auch die SPD infrage, sofern sie sich aus der babylonischen Gefangenschaft der Alt-68er und ihrer Erben löst
dürfte innerparteilich Irritationen auslösen. Klar kann man in Sachfragen auch mit der SPD zusammenarbeiten. Aber ich persönlich hätte diesen Satz jetzt nicht ins Strategiepapier geschrieben: Wollen wir denn wirklich in den Augen der Wähler mit dieser Schrumpf-Partei in Verbindung gebracht werden???
Allerdings ist Vorsicht geboten, was die Meldung selber angeht: Wir kennen das Papier und den Zusammenhang dieser Passage nicht. Ich kann mir gut vorstellen, dass die Journaille hier etwas aus dem Kontext reißt, um Zwist in unseren Reihen zu säen. Denn schon von den derzeitigen Größenordnungen der Parteien her (stimmen- bzw. umfragemäßig) ist die SPD zu unbedeutend, als dass ich wirklich glauben könnte, dass derartige Überlegungen in dem Papier eine zentrale Rolle spielen würden.

Mit der Zielsetzung, das „konservativ-liberale Bürgertum in der politischen Mitte und rechts davon“, ansprechen zu wollen, können unterschiedliche Personen sehr unterschiedliche Vorstellungen verbinden. Denkbar wäre z. B., die AfD in eine Partei der beati possidentes transformieren zu wollen. Insoweit gab es ja schon früher recht unerfreuliche Ansätze, die zum Glück verhindert wurden (und zwar nach seiner Darstellung von Alexander Gauland). Ebenfalls rechne ich den Rentenplan des Inkumbenten mit seiner Zerschlagung des Umlageverfahrens zu diesen Versuchen. Eine solche Ausrichtung, quasi als FDP 2.0, würde bei mir persönlich auf erbitterten Widerstand stoßen.
Andere (sage ich ganz abstrakt, ohne jemanden konkret zu verdächtigen) könnten auf die Idee kommen, dass wir bei unseren Kernzielen zurückstecken müssten. Das ist in der konkreten Politik (z. B. in Koalitionen - vgl. meine einschlägigen Ausführungen oben) zwar kaum zu vermeiden. Nur dürfen wir nicht schon von Anfang an selber zu Totengräbern unserer Grundausrichtung werden. Ich würde sagen:
  • Wir brauchen viele Wählerstimmen, um unser Vaterland zu retten.
  • Aber wenn wir eben diesen Ansatz aufgeben, unser Land vor den Buntfanatikern und Europathen zu retten, um vielleicht mehr Wählerstimmen zu ergattern: Dann braucht kein Wähler uns mehr.
Anders gesagt: Die Jagd nach Wählerstimmen ist wichtig; sie darf aber bei uns auf gar keinen Fall zum Selbstzweck verkommen (wie man das z. B. bei der "Funktionspartei" FDP beobachten konnte).


Nachträge 30.08.2019

Um die  Meldung von Focus Online vom 23.08. (s. o.) richtigzustellen, hat der AfD-Bundesvorstand in einem Mitgliederrundschreiben Teile seines Strategiepapiers veröffentlicht. Den m. E. wesentlichen Kern der Strategie habe ich aus dem Papier herausdestilliert:
In den kommenden Jahren geht es darum, die AfD zu einer respektierten Volkspartei zu machen, die in der Bevölkerung und in der Bürgergesellschaft fest verankert ist ….. . Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass von den Altparteien enttäuschte Wähler den Weg zur AfD finden. Die AfD muss dazu passende Angebote vorlegen. ….. Unsere Aufgabe muss es …..  sein, mittel- und langfristig einen Imagewandel der AfD hin zur liberal-konservativ-patriotischen Volkspartei herbeizuführen, die das Wohl und die Zukunft unseres Landes im Auge hat und dadurch für breite Wählerschichten attraktiv und wählbar wird. ….. . Die AfD ….. spricht als Volkspartei bürgerliche Wähler ebenso an wie „Kleine Leute" und leistungsbereite Frauen und Männer in ungesicherten und schlecht bezahlten Beschäftigungsverhältnissen. ….. Die AfD hat für alle den Bürgern wichtigen politischen Bereiche nachhaltige Lösungsvorschläge, die sich an den Interessen der hier seit langem lebenden Bürger sowie am Gemeinwohl statt an den Bedürfnissen von Lobbys, Ideologen und Eliten orientieren. Die AfD ist die einzige Partei in Deutschland, die - bei Anerkennung der Mitgliedschaft Deutschlands in der Europäischen Union und im Nordatlantischen Bündnis - national wie international klar für die Interessen der einheimischen Bevölkerung eintritt. Nur die AfD kann sicherstellen, dass Deutschland auch in Zukunft ein Land mit guten, gerecht zustande gekommenen Einkommen, hoher sozialer und persönlicher Sicherheit und einem weltweit vorbildlichen Bildungsniveau ist, in dem die Lebensleistung der Bürger anerkannt und den wirklich Schwachen geholfen wird.
Ich bin überzeugt, dass sich meine Überlegungen exzellent in diese Strategie einfügen.

Zur Klarstellung für Außenstehende hier noch der Passus betr. AfD-Verhältnis zur SPD (meine Hervorhebungen):
"….. geht es nicht darum, die AfD an der Seite von CDU/CSU und FDP um jeden Preis in eine Regierung zu führen. Ohnehin ist es nicht ratsam, für alle Zeiten nur auf diese drei Parteien zu schauen. Theoretisch kommt für eine Zusammenarbeit auch die SPD in Frage, sofern sie sich aus der babylonischen Gefangenschaft der Alt-68er und ihrer Erben löst und sich endlich wieder auf Ihre Wurzeln als Partei der Kleinen Leute bezieht."
Das ist etwas TOTAL ANDERES als die (Fuck-)Focus-Überschrift von "Annäherung an die SPD" daraus macht.

Heute bringen die Medien eine Meldung über eine Rebellion der (offenbar) Mehrheit im AfD-Landesvorstand Schleswig-Holstein:
"Die schleswig-holsteinische AfD sucht den Konflikt mit dem Bundesvorstand. Die Führung in Kiel weigert sich, anzuerkennen, dass das Bundesschiedsgericht der Partei die Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein aus der Partei ausgeschlossen hat. Sie habe weiterhin die Unterstützung des Landesvorstands, sagte einer ihrer beiden Stellvertreter, Joachim Schneider."
Das zeigt mir, wie skrupellos Rechtsradikale in der Partei das Recht mit Füßen treten, um die Macht zu erobern. Dieser Vorgang bestärkt meine Überzeugung, dass es höchste Eisenbahn ist, diese Kreise entschlossen in die Schranken zu weisen. Und das keineswegs nur in Schleswig-Holstein.
Nachtrag 6.9.19: Mittlerweile hat sich die Lage wiederum geändert. Der Aufstand wurde abgeblasen; der LaVo hat klein beigegeben, DvSW anscheinend auch (?). Eine Zusammenfassung der Urteilsbegründung des Bundesschiedsgerichts für den Ausschluss findet man hier.


 ceterum censeo
Wer alle Immiggressoren der Welt in sein Land lässt, der ist nicht "weltoffen":
Der hat den A.... offen!
 Textstand vom 30.12.2019

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