Vorbemerkung:
Mein Blogpost “Von
Prätendenten und Inkumbenten, Germemmen und Steakholdern, Fächer-Rente und
Rückkopplungsschleifen. Und von der Opa-Challenge” ist saulang: In
meiner Formatierung als Word-Dokument über 60 S. Er behandelt eine breite Themenpalette,
bildet jedoch aus gutem Grund eine Einheit. (Wer ihn gelesen hat weiß, warum.
Wer das noch nicht getan hat, sollte es nachholen. 😎)
Trotzdem lassen sich viele
Themenkomplexe auch einzeln erörtern. Daher habe ich ihn jetzt „zerhackt“ und
stelle (nicht unbedingt in derselben Reihenfolge wie im Gesamttext)
verschiedene Teile jetzt separat online. In einigen Fällen habe ich den Text
gegenüber dem Gesamtdokument leicht verändert.
Rückkopplungsschleifen in
die Politik einbauen, wo immer möglich
Staaten (Demokratien wie
Diktaturen) kranken ganz wesentlich daran, dass Entscheidung und Kostentragung
(bzw. genauer: Das WISSEN UM DIE KOSTENTRAGUNG!) weitgehend entkoppelt sind.
Beispiel Grundsteuer: Durch
die indirekte Erhebung (über die Vermieter von den Mietern) "raffen"
wahrscheinlich die Allermeisten gar nicht, wofür und in welcher Höhe ihnen
dieses Geld aus der Tasche gezogen wird.
Hier hatte unsere Bundestagsfraktion
(wer auch immer konkret das gewesen sein mag) den sehr klugen Einfall, die
Grundsteuer abzuschaffen und durch ein Zuschlagsrecht der Kommunen zur
Einkommensteuer zu ersetzen.
Das würde einen
Feedback-Mechanismus etablieren, bei dem es den Politikern nicht mehr so leicht
möglich wäre, Elbphilharmonien oder Berlin-Brandenburger Luft-Flughäfen zu
bauen (unter der - kontrafaktischen - Annahme, diese Projekte würden auf
kommunaler Ebene finanziert). Die Bürger würden das dann nämlich in einer sehr
viel direkteren Form im eigenen Portemonnaie spüren. Sie würden es sich auch
zweimal überlegen, ob sie wirklich für unrentable Krankenhäuser, Schwimmbäder
usw. eintreten würden, ob jede Kleinstadt ihr 3-Sparten-Theater braucht, oder
Großstädte zwei und mehr kostspielige Sinfonieorchester.
Klar: Den Staatszitzensaugern
(Schmarotzern) aller Arten würde das nicht gefallen. Aber für die Bürger wäre
es ein Segen!
In vergleichbarer Weise wäre
zu überlegen, ob man entsprechende Mechanismen auf Bundes- und Länderebene installieren
könnte (z. B. via Steuererstattungen, wenn sparsam gewirtschaftet wurde).
Die Linksparteien sind
SKLAVENHALTERORGANISATIONEN!
Ein Staat, bei dem die
Steuerpflicht bereits unterhalb der Pfändungsfreigrenze einsetzt, ist eine Verbrecherorganisation.
Diesen Zustand abzuschaffen, müssten unser erstes Ziel und unsere allererste
Forderung sein (bevor wir hübsche Luftnummern wie Steuerfreiheit bis 2.000,- €
oder gar Umsatzsteuersenkung um sieben Prozentpunkte in die Welt setzen).
Die Besteuerung darf erst mit
der Pfändungsfreigrenze, aufgerundet auf volle 100,- €, beginnen. Wenn wir DAS
MASSIV propagieren, können wir die linken Assiparteien JAGEN, die nur verteilen
können und wollen, aber das zu verteilende Geld noch den Ärmsten der Armen
stehlen!
Nachtrag: Eine
Beitragspflicht der Superverdiener und der Kapitalbesitzer wäre sicherlich der
jetzt von der SPD geforderten Wiedereinführung der
Vermögenssteuer vorzuziehen, deren
Erträge nicht etwa dem Kleinen Mann zufließen sollen, sondern in irgendwelchen
Staatsprojekten versickern ("Schäfer-Gümbel begründet die Wiedereinführung
der Vermögenssteuer damit, dass allein im kommunalen Bereich Investitionsmittel
von 150 Milliarden Euro fehlen."). Das räuberische rote Bonzenpack
wirft die Staatsknete mit vollen Händen an sein Schmarotzergefolge raus („Kampf gegen Rechts“, „Kulturinfarkt“), und wenn es dann für NÖTIGE Vorhaben fehlt, dreht
man einfach weiter an der Steuerschraube!
(Und „unsere“ Steuerfreiheit
für Kleinverdiener kombiniert mit der Idee der Fächer-Rente: So viele
Kandidaten könnten wir gar nicht aufstellen, wie wir dann Mandate einsammeln würden!
😜)
Brinkmann und Brinkhaus
gegen Nikolaus
Dass sich der
CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus für das Jahr 2030 problemlos einen
muslimischen Kanzler vorstellen kann, schließt m. E. nicht logisch zwingend aus, dass
er auf anderen Sachgebieten brauchbare Ideen haben könnte. Das Gehirn ist
segmentiert, und wenn bestimmte Zonen beschädigt sind, können andere durchaus
normal weiterarbeiten.
"Eine
«Generalüberprüfung» des Bundeshaushalts verlangt der Vorsitzende der
CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus. «Wir brauchen ein Projekt
«Haushalt 2030»», sagte der CDU-Politiker der «Welt am Sonntag» und erläuterte:
«Der Bundeshaushalt ist durch die verschiedenen Koalitionen und
gesellschaftlichen Bedürfnisse immer größer und komplexer geworden. Jetzt ist
die Zeit, das alles mal wieder auf den Stock zu setzen und zu überprüfen, was
wirklich wichtig ist und wo unsere Prioritäten liegen.» Er denke an eine
grundsätzliche Debatte, sagte Brinkhaus."
Dem sollten wir uns
anschließen - auch wenn diese Idee vom politischen Gegner (und, derzeit
jedenfalls, für mich sogar "Feind") kommt. (Wie überhaupt mein
Feind-Denken eine sachliche Zusammenarbeit zum Wohle des Landes nicht
ausschließt.)
Ganz generell kann ich nur
dringend davor warnen, dass wir eine Nikolaus-Partei werden, wie es alle
anderen - teils mehr, teils weniger - schon sind! Die "Bestechlichkeit der Wähler" ist zwar ein trauriger Fakt. Umso mehr ist es
aber unsere Aufgabe, uns nach innen wie nach außen dieser Tendenz
entgegenzustemmen.
Wann immer ich selber früher
von einer Parteigründung geträumt habe, nannte ich sie die "MdS?-Partei"
(Fragezeichen-Partei): "Macht das Sinn?" "Muss das
sein?" Und: "Macht's doch selber!"
Natürlich wollen wir unseren
genialen Namen nicht aufgeben.
Aber DIESE FRAGEN sollten
wir uns selbstkritisch immer wieder stellen, wenn auch wir die Bürger mit
Wohltaten beglücken möchten, welche sie selber zu bezahlen haben!
Des Volkes Meinung muss
mehr zählen: Lasst es also öfter wählen!
Von meiner AfD erwarte ich,
dass sie sich GLAUBHAFT für eine Begrenzung der Zahl der Bundestagsabgeordneten
auf möglichst nahe (die Zahl selbst ist für mich kein Glaubensdogma) bei 500
stark macht. Auf der anderen Seite muss allerdings der gegenwärtige Wahlmodus
(Direktkandidaten + Listenkandidaten) erhalten bleiben und ebenso (und ganz
besonders) die Verteilung der Gesamtmandate proportional zur Zweitstimmenzahl
der Parteien. Beides scheint schwer vereinbar; Christian Hesse, Professor für
mathematische Statistik, meint aber, dass das funktionieren kann.
Jenseits von Gut und Böse ist
die Idee von unserem MdB Albrecht Glaser, die Deckelung dadurch zu bewirken,
dass man die "Überzähligen" der direkt gewählte Abgeordneten
kurzerhand ausschließt, um die Gesamtzahl nicht zu überschreiten. Wenn ich
solche Schlaumeiereien höre, dann habe ich den dringenden Verdacht, dass auch
"unsere" schon so weit im "System" angekommen sind, dass
sie gar keine Senkung wollen, sondern eine solche mit Vorschlägen sabotieren,
bei denen sie von vornherein wissen, dass die (zu Recht!) chancenlos sind. Wer
vom Bürger gewählt wurde, muss auch ein Mandat bekommen!
Dieser Aspekt ist allerdings
nicht der Kernpunkt jenes Anliegens, das ich zu diesem Thema vorstellen möchte.
Vielmehr geht es mir um eine JÄHRLICHE ROTATION VON ABGEORDNETEN.
Das stelle ich mir so vor,
dass (nach einer wie auch immer ausgestalten Übergangsphase, bei der vielleicht
einige länger und einige kürzer im Parlament sitzen), JÄHRLICH gewählt wird.
Aber eben NICHT ALLE
Abgeordneten (speziell des Bundestages, aber natürlich kann man das auch für
die Landtage einführen), sondern nur ein Fünftel, also (ca.) 100.
Die Mandatszeit insgesamt
müsste dann natürlich auf 5 Jahre verlängert werden; ich sehe aber keine
substantiellen Argumente, die dagegen sprechen würden.
Sinn und Zweck dieser
Vorgehensweise wäre es, dass sich die Regierungen nicht nur alle 4 Jahre ein
Feedback von den Bürgern abholen müssen, sondern JEDES JAHR - von jeweils 1/5
der Bürger. Bei der Einteilung der Wahlkreise in 5 „Jahresgruppen“ müsste jede
in etwa den soziologischen Durchschnitt abbilden. Dadurch wäre der
repräsentative Charakter der Teilwahlen gewährleistet.
Ein solches Wahlsystem würde den
Bürgern, unabhängig von Volksentscheiden, eine sehr viel zeitnähere
Meinungsäußerung über das Regierungshandeln ermöglichen, als das jetzt der Fall
ist. Die Regierungen würden wahrscheinlich etwas instabiler werden. Aber auf
Dauer dürfte sich das vermutlich auch deshalb von beiden Seiten einpendeln,
weil:
- die Bürger lernen würden, dass Politik nicht immer ihren stark augenblicksgeprägten Wünschen und Vorstellungen folgen kann und
- die Regierungen mehr auf die Bürger zuzugehen würden.
Ich denke, dass ein solcher
Vorschlag uns gut zu Gesicht stünde und ausgezeichnet zu unseren sonstigen
Positionen passen würde.
Wie der Link zeigt zum
Wikipedia-Stichwort zeigt, stammt die Idee nicht von mir. Gut ist sie trotzdem
- sofern sie nicht zur Dölmerei pervertiert wird. Aus meiner Sicht darf es
NICHT darum gehen, Minderjährigen irgendein Wahlrecht zuzubilligen; ich will
also KEIN „Wahlrecht von Geburt an“. Ein
solches würde die Demokratie nicht stärken, sondern sie zur Spielwiese
verkommen lassen, sie würde damit signalisieren, dass sie sich selber nicht
ernst nimmt, sondern als Kinderspiel begreift.
Sinn und Wirkung des
Elternwahlrechts soll es vielmehr sein, der im Arbeitsleben stehenden Generation mehr Wählerstimmen zu geben
und sie damit gegenüber den „Alten“ zu stärken. Das würde den politischen Gewinn
(und damit die Versuchung der Politik) beseitigen, den die Politiker aus einer
Korrumpierung der alten Wähler zu Lasten der jungen ziehen können. Diese neue
Austarierung der Wähler-Relationen wäre aus meiner Sicht angesichts der
zunehmenden Vergreisung unserer Gesellschaft nur recht und billig.
Gerade uns als Partei, die
Elternschaft und Familie stärken will, sollte das Elternwahlrecht ein Herzensanliegen
sein.
Wer fürchtet sich vor
einem Forum?
Am Anfang gab es mal ein
"semioffizielles" parteiinternes Forum: Betreiber war eine
Privatperson, die Partei lieferte die nötigen Informationen, um Nichtmitglieder
draußen zu halten.
Irgendwann gefiel das
irgendjemandem (Frauke Petry?) nicht mehr und das Forum musste dichtmachen.
(Der verdienstvolle Versuch einiger Parteifreunde, es durch ein anderes privat
betriebenes zu ersetzen, ist letztlich mangels Interesse gescheitert.)
Nach meinem Dafürhalten
brauchen wir aber ein solches Forum, und zwar als ein
· parteioffizielles,
· bundesweites und
· innerparteiliches (ob außerdem ein öffentliches Forum sinnvoll ist, wäre zu überlegen).
Das sage ich nicht aus einem
naiven basisdemokratischen Idealismus heraus. Natürlich wäre es wünschenswert,
wenn wir dort einer basisdemokratischen Meinungsbildung möglichst nahe kämen.
Vor allem erwarte und erhoffe
ich mir von einem solchen Forum allerdings
- einen motivatorischen Nutzen und
- einen "erzieherischen" Wert.
Wer mehr Informationen
bekommt und mehr mitreden darf (auch wenn natürlich nicht jeder in gleichem
Maße Gehör finden kann) dürfte auch eher bereit sein, sich stärker in die alltägliche
Parteiarbeit, speziell in die Wahlkampfarbeit, einzubringen.
Zudem haben sich bei uns
besonders viele Menschen versammelt, die noch keine Erfahrungen in Parteiarbeit
und keine in PRAKTISCHER Politik (einschl. Parteipolitik) gemacht haben. Es ist
nicht zu übersehen, dass in unseren Reihen mancherlei Vorstellungen kultiviert
werden, die nicht ganz so nahe an der Realität sind, wie das wünschenswert, vor
allem aber auch NOTWENDIG wäre bzw. ist. Allzu verbreitet ist auch bei uns die
Meinung der breiten Masse über Politik: "Es wäre doch alles ganz
einfach. Man müsste doch nur .....". Etwas komplizierter ist es leider
doch. Das sollten und könnten (hoffentlich) die gemeinsamen breiten Debatten in
einem bundesweiten Forum vermitteln.
Klar gibt es schon jetzt
parteiinterne elektronische Debattengruppen, wahrscheinlich sogar unzählige:
Auf Facebook, bei WhatsApp, Telegram usw.
Für "die da oben"
(und damit potentiell auch für mich 😈) ist das äußerst praktisch: Divide et impera. Wenn man das Fußvolk in handzahme kleine
Grüppchen aufspaltet, kann man es sich besser vom Leibe halten und verhindern,
dass es einem "in die Arbeit reinpfuscht" - oder reinredet.
Seltsamer Weise scheinen die
allermeisten Mitglieder mit diesem Zustand auch ziemlich zufrieden zu sein. Ich
bin es NICHT und bin der Meinung, dass das unserem basisdemokratischen
Politikverständnis MASSIV WIDERSPRICHT!
Also, Parteifreunde: Kämpft
für ein Forum, wo ihr mehr erfahren und mehr mitreden könnt!
Eine nicht selten gehörte
Ablehnungs-Begründung ist, dass eine solche große Debattengruppe de facto
öffentlich wäre, weil natürlich irgendjemand immer etwas preisgibt. Ja, das ist
völlig richtig. Aber diese panische Angst, die anderen könnten mal was
mitkriegen, was die nicht wissen sollen, darf doch nicht dazu führen, dass wir
uns aus Angst vor dem Tod selber "umbringen"!
Habt doch, verdammt noch mal,
endlich auch in der REALITÄT etwas mehr von jenem Mut, den wir ständig prahlerisch
propagieren!!!
ceterum censeo
Wer alle Immiggressoren der Welt in sein Land lässt, der ist nicht "weltoffen":
Der hat den A.... offen!
Textstand vom 16.09.2019
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