Vorbemerkung:
Mein Blogpost “Von
Prätendenten und Inkumbenten, Germemmen und Steakholdern, Fächer-Rente und
Rückkopplungsschleifen. Und von der Opa-Challenge” ist saulang: In
meiner Formatierung als Word-Dokument über 60 S. Er behandelt eine breite Themenpalette,
bildet jedoch aus gutem Grund eine Einheit. (Wer ihn gelesen hat weiß, warum.
Wer das noch nicht getan hat, sollte es nachholen. 😎)
Trotzdem lassen sich viele
Themenkomplexe auch einzeln erörtern. Daher habe ich ihn jetzt „zerhackt“ und
stelle (nicht unbedingt in derselben Reihenfolge wie im Gesamttext)
verschiedene Teile jetzt separat online. In einigen Fällen habe ich den Text
gegenüber dem Gesamtdokument leicht verändert.
Der Mann ist eloquent und hat im Leben etwas erreicht: Professor wird man
nicht durch Beförderung nach Tarifvertrag. Er sieht gut aus und kommt gut an;
ist bestens informiert und lässt sich bei keiner Fernseh-Talkshow von der
großen Überzahl der AfD-Hasser aus der Ruhe bringen (und auch bei keinem TV-Interview vom Befrager).
Für mich WAR er (wenn man von
unserem alten Leitfuchs
Alexander Gauland einmal absieht, der als Politiker in unserer Partei eine
Klasse für sich bildet) "mein Mann" und die ideale Besetzung für den
Posten als AfD-Bundessprecher.
Vorher war das zunächst Prof. Bernd Lucke gewesen - bis zu jenem Zeitpunkt, als er zur Unterzeichnung
der "Geiger-Resolution" aufforderte (vgl. Blott "Resolutionenkrieg in der AfD").
Von seinem
Parallelwährungskonzept für Griechenland hatte ich allerdings schon früher
nichts gehalten: Das war - auch wenn ich die SPIEGEL-Kritik "Halb schwanger" vom 22.04.2013 seinerzeit noch nicht kannte - für mich eine
lebensferne professorale Kopfgeburt. Eine direkte Debatte mit ihm, via HuffPost geführt, hatte ich erst nach
seinem Parteiaustritt im August 2015. Auch dort zeigte er eine bedauerliche
intellektuelle Rigidität, die das Lehrbuch über die empirische Realität stellte.
Nach der Abwahl und dem
Parteiaustritt von Lucke stand ich lange loyal zu Dr. Frauke Petry. Irritiert hatte mich freilich bereits die Art ihrer
Intervention in die inneren Auseinandersetzungen der AfD-Fraktion im
Baden-Württemberger Landtag um die Fraktions-Mitgliedschaft des Antisemiten Dr.
Wolfang Gedeon. Unter dem Vorwand, für die Einheit der Partei zu streiten,
hatte sie damals gegen ihren Ko-Sprecher, also den Inkumbenten, agiert: im
Ergebnis zum Vorteil der Rechtsausleger in der Fraktion und damit auch in der
Partei.
Von daher hatte mich das von
ihr betriebene Parteiausschlussverfahren gegen den Prätendenten zunächst nicht überzeugt.
Auch heute noch bin ich mir sicher, dass es Frauke Petry um einen Machtkampf
ging, nicht wirklich darum, die Partei von einem Ultrarechten zu säubern.
[Unabhängig davon hat sich
meine Einschätzung der juristischen Erfolgsaussichten eines PAV damals
geändert, als die Teilnahme des Prätendenten an einer
rechtsextremistischen Demonstration
in Dresden im Jahr 2010 bekannt wurde sowie sein unmittelbar nach der Dresdner
Rede dem Wall Street Journal (WSJ) gegebenes Interview, wo er die Schuld Hitlers am Ausbruch des 2. Weltkrieges
("als Weltkrieg") relativierte (und damit, wenn auch
abgemildert, auf den Spuren von Landolf Ladig wandelte - s. o.).]
Petrys "Zukunftsantrag"
hatte ich als einen Versuch wahrgenommen, die AfD durch ihren Reifen springen
zu lassen; in diesem Moment war mir klar, dass sie mit unserer AfD, wie wir sie
uns vorstellen und haben wollen, nicht mehr kompatibel war.
Den "Dritten in
Bunde", Dr. Alexander Gauland, habe ich bereits oben (lobend) erwähnt.
Mehr sage ich dazu nicht, weil die "Dietrologen"
das fälschlich als Versuch deuten würden, gut Wetter bei ihm zu machen und mir
seine Unterstützung für meine Kandidatur zu sichern. Das ist jedoch nicht der
Fall; ich habe ihn schon vor langen Jahren, als ich nicht mal im Traum an eine
Kandidatur dachte, als „unseren alten
Leitfuchs Alex“ apostrophiert.
Im Übrigen ist es trotz der
später jeweils eingetretenen Entfremdung zwischen der AfD und ihren beiden
Ex-Vorsitzenden ein Gebot der Gerechtigkeit und des Anstands, auch hier
festzuhalten, dass sich Prof. Bernd Lucke und Dr. Frauke Petry BLEIBENDE
VERDIENSTE um die Ausrichtung und das "Standing" unserer Partei
erworben haben.
Heilfroh bin ich auch
darüber, dass Frau Dr. Petry ihren Parteiaustritt erst NACH der Bundestagswahl
2017 verkündet hat, denn sonst säße unsere AfD heute mit deutlicher weniger
Abgeordneten im Bundestag.
Für den positiven Teil ihres
Wirkens bin ich (und sollten wir alle) den Beiden trotz allem dankbar (sein).
Freiheit für das
Proletariat, Kerker für die Beamten? Der wunderliche Renten"plan" des
Inkumbenten
Zurück zu unserem
Inkumbenten, der mich, wie gesagt, vollauf begeisterte. Doch dann kam das: Sein
Rentenkonzept. (Freilich nicht wirklich überraschend, wenn man seine schon 2016
öffentlich formulierten - und schon damals von mir kritisierten - Positionen kennt.)
Erst nur in Umrissen
vorgestellt in einer Rede am 30.06.2018 auf dem Bundesparteitag der Alternative
für Deutschland in Augsburg (hier hatte
ich die einschlägigen Passagen transkribiert und dort
kritisiert), später (Anfang Oktober 2018) als eigentlicher Plan präsentiert:
"Ansätze zur Entschärfung einer tickenden Zeitbombe" (so in
dem - kostenpflichtigen - FAZ-Artikel).
Bei dessen Lektüre
- klappte mir erst die Kinnlade runter
- dann fiel ich vom Glauben ab -
- und dann beschloss ich, Politiker zu werden.
Seit dem Jahr 2004 ("Rentenreich") habe ich mich schreibend (vorher seit den
90ern lesend, insbesondere im Handelsblatt, wo damals zahlreiche einschlägige
Debattenbeiträge erschienen) mit der Rentenfinanzierung auseinandergesetzt, und
zwar speziell mit den volkswirtschaftlichen Zusammenhängen im Spannungsfeld
- Umlageverfahren (eingehende Beiträge werden umgehend wieder als Renten ausgezahlt: funktioniert natürlich nur als staatliches Zwangssystem) vs.
- Kapitaldeckungsverfahren (jeder spart vor sich hin und bekommt als Rentner das ausgezahlt, was die Kapitalerträge sowie die Auflösung seiner Ansparsumme halt hergeben).
Im Gegensatz zu dem (wie
schon oben erwähnt) methodisch exzellenten Rentenkonzept der Thüringer
AfD-Fraktion wurde der Inkumbenten-Plan nicht veröffentlicht. (Er liegt aber der dpa und der Frankfurter Allgemeinen - Text kostenpflichtig - sowie der Nachrichtenagentur AFP vor).
(Und NEIN, anders als von FAZ und dpa dargestellt, will der Inkumbent die Beamtenpensionen NICHT
abschaffen.) Ich persönlich empfinde
diese Geheimhaltung als bedauerlich, weil sie der breiten Masse der
Parteimitglieder die Möglichkeit nimmt, sich selber Gedanken darüber zu machen.
In groben Zügen sieht der Plan
vor, zukünftig
- eine steuerfinanzierte Grundrente zu zahlen
- das Umlageverfahrens abzuschaffen
- die im Umlageverfahren erworbenen Altansprüche ebenfalls vom Steuerzahler bezahlen zu lassen
- und ansonsten die Arbeitnehmer vor sich hinölen zu lassen. Das hatte er bereits in seiner Augsburger Rede als "freiheitliche Lösung" angepriesen, bei der man "die Menschen Schritt für Schritt in eine selbst gewählte Form ihrer Altersvorsorge entlassen" müsse. Freilich: Seinen eigenen Beamtenkollegen möchte er so viel Freiheit denn doch nicht zumuten. Deren Pensionen sollen auch fürderhin vom Steuerzahler garantiert werden (was ökonomisch bzw. versicherungstechnisch übrigens ebenfalls ein Umlagesystem darstellt!). Als vormaliger Angestellter im Öffentlichen Dienst habe ich ganz gewiss keine Aversionen gegen Beamte und auch nicht die mindeste Absicht, diese um ihre staatliche Altersversorgung zu prellen. Wenn freilich ein wohlbestallter Beamter die Arbeiter mit einer "Befreiung" von der Umlagerente "beglücken" will, seine eigenen Standesgenossen jedoch weiterhin im finsteren Kerker der staatlichen Altersversorgung schmachten lassen: Dann hör ick ganze Divisionen von Nachtigallen trapsen ......
- (Korrekt ist allerdings das Argument des Inkumbenten, dass eine Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung das System nicht dauerhaft stabilisieren würde. Weil den erhöhten Beitragseingängen früher oder später entsprechend gesteigerte Auszahlungen gegenüberstünden.)
Es kommt hinzu, dass die
"Konzeption" überhaupt keine ernst zu nehmende ist: Weder gibt es
einen Zeitplan, noch Kostenberechnungen, noch Vorschläge zur Kostenaufbringung,
d. h. konkret: zu den für einen solchen Plan erforderlichen GIGANTISCHEN
Steuererhöhungen.
In seiner Augsburger Rede
hatte der Inkumbent noch kräftig auf sozial gemacht:
"Unser Steuersystem,
genauer: Unser gesamtes derzeitiges Abgabesystem über die Steuern hinaus krankt
an einer geradezu perversen Belastung des Produktionsfaktors Arbeit. Und hier
insbesondere der einfachen, gewöhnlichen, nichtselbständigen
Arbeitnehmereinkommen, und zwar schlicht aufgrund der Tatsache, dass man dort
am einfachsten zugreifen kann. Und das ist in höchstem Maße ungerecht.
Währenddessen gibt es eine große Zahl von Menschen, die leben ganz vortrefflich
- und ich kenne einige von denen - von diversen Kapitaleinkünften, ohne dabei
allzu schmerzhaft mit staatlichen Abgaben belastet zu werden. Und so leben wir
in einer geradezu himmelschreiend ungerechten Steuerwelt, mit der quasi eine
Klassengesellschaft immer weiter zementiert wird. [26:42] Während die einen
arbeiten und arbeiten und arbeiten und doch - nicht zuletzt aufgrund der
Abgabelasten - niemals auf einen grünen Zweig kommen, fahren andere, die, woher
auch immer, gut Situierten schon mittags mit ihren schicken Luxuscabriolets auf
den Golfplatz und widmen sich den diversen Annehmlichkeiten des Lebens der eben
besser Betuchten. So geht das nicht. Es kann nicht angehen, dass einerseits
Millionen von Menschen, obwohl sie arbeiten, kein Geld haben, um z. B. in
diesem Sommer für eine Woche mal in den Sommerurlaub zu fahren - das können
sich nämlich ziemlich viele nicht leisten -, während zugleich die
Robinson-Clubs der Luxusurlauber bestens gebucht und besucht sind. Und legen
Sie mir das nun bitte nicht als linken Klassenkampf aus. Ich stelle nur fest,
was ist. So wenig, wie ich der eiskalte Neoliberale bin ....., so wenig bin ich
auch linker Klassenkämpfer: Darum geht es mir nicht. Ich bin Verfechter
sozialer Marktwirtschaft auch in der Altersvorsorge durch und durch. Und ich
habe mir ein untrügliches Gefühl für Ungerechtigkeit bewahrt, das ich schon zu
Kindertagen entwickelt habe. Ich hatte eine Kindheit in Essen-Holsterhausen,
damals einem Arbeiterviertel, bei Schulbesuch in Essen-Bredeney, dem reichsten
Viertel der ansonsten nicht mit Reichtum gesegneten Stadt: das prägt .....! Wir
brauchen ein Steuersystem, das einfache Arbeit deutlich entlastet und
Kapitaleinkünfte und, ich betone, Luxuskonsum deutlich stärker belastet......
Wir müssen an das gesamte Abgabesystem ran, sonst wird das nichts."
Doch in Wahrheit ist
"NICHTS" genau das, was im Plan von diesen schönen Versprechungen
übrig geblieben ist. Dort liest man gerade mal die Aufforderung, bei der
Besteuerung "neue Wege zu gehen" sowie über "innovative
Steuerarten nachzudenken". Das war's dann auch schon. Not really much, I'd
say. Für mich nicht nur erschreckend
wenig, sondern vor allen Dingen ENTHÜLLEND wenig.
Für Otto Normalverbraucher
dürfte es zwar sehr verlockend klingen, wenn der Plan angeblich "die gesamtgesellschaftliche Solidarität
stärken [und] .....durch eine steuerfinanzierte Mindestrente auch Beamte
und gut verdienende Selbstständige automatisch als Steuerzahler zur
Finanzierung der gesamten Alterssicherung in der Gesellschaft herangezogen
[würden]".
In Wahrheit ist das aber
lediglich Nebelwolke für Schlichtdenker, die nicht hinter die Kulissen zu
schauen vermögen. Denn in der Realität sind es eben nicht "alle"
Steuerzahler, welche die steuerfinanzierten Renten bezahlen. Sondern genau und
AUSSCHLIESSLICH jene, deren STEUERLAST ERHÖHT WIRD, um diese NEUE STAATSAUSGABE
bezahlen zu können!
Ein "Plan", der zu
diesem kritischen Punkt jedwede Auskunft verweigert, ist gut für die Tonne -
und für sonst NICHTS!
Tatsächlich müsste die Steuerlast
drastisch erhöht werden: Unter Einschluss der Altrentenbezahlung schätze
ich den Mehrbedarf, äußerst vorsichtig, auf 200 - 300 Mrd. Euro. Das entspricht
vielleicht 30% - 40% der aktuellen Steuerbelastung ZUSÄTZLICH. Eine derartige
Steuererhöhung, auch wenn die sicherlich auf verschiedene Steuerarten verteilt würde,
wäre nicht machbar. Seitens der Betroffenen wären massive Proteste und eine
massive Steuervermeidung zu erwarten. Dass man Beiträge zu den gesetzlichen
Sozialversicherungen bezahlen muss, wird von den Betroffenen mehr oder weniger
akzeptiert: Sie sehen ja eine DIREKTE Gegenleistung. Bei einer Steuererhöhung
wäre das NICHT der Fall, zumal dann der Personenkreis, der die Mehrbelastungen
tragen müsste, nicht identisch mit dem Personenkreis der Nutznießer wäre.
Höchstwahrscheinlich wären
die Zusammenhänge äußerst intransparent, etwa bei einer Umsatzsteuererhöhung.
(Das ist die wahrscheinlichste Quelle, wenn der Staat mehr Geld braucht, weil
sich der Zorn der Gerupften dann eher gegen die Güterverkäufer richten würde,
die die Preise erhöhen - müssen, als gegen die Regierung.) Außerdem weiß jeder,
wie viele Ferkel sich an den Staatszitzen festsaugen, wenn mehr
"Milch" drin ist. Will sagen: Ein Teil der Mehreinnahmen würde mit
Sicherheit zur Befriedigung anderer Interessengruppen zweckentfremdet werden.
Was dann wiederum noch höhere Steueraufschläge erforderlich machen würde: Die
Spirale der Begierde - und der Wählerkorruption.
Es würde mich nicht
überraschen, wenn bei dem Versuch, die nötigen Steuererhöhungen durchzudrücken,
gleich das gesamte deutsche Fiskalsystem kollabieren würde. Ebenso wenig würde
es mich leider überraschen, wenn GENAU DAS GEPLANT wäre.
Es ist für mich völlig
unvorstellbar, dass ein Professor für Finanzwissenschaft derartig unseriöse
Vorschläge auf den Tisch legt, ohne eine totale Zerschlagung der Umlagerente zu
beabsichtigen. Damit dürfte sich der Hintergedanke verbinden, dass die
Arbeitnehmer wegen der Unmöglichkeit, die erforderlichen Finanzierungsmittel
aus Steuern aufzubringen, letztlich ohnehin mehr oder weniger um die versprochenen
Renten (jedenfalls um die Altrenten) gebracht werden können. Denn wer, wenn
nicht der Inkumbent als Fachmann, wüsste besser, dass man etwa das Kapital und
die Kapitaleinkünfte in einer globalisierten Welt gar nicht so hoch besteuern
kann, wie es vielleicht wünschenswert wäre (und notwendig, falls man diese
Mittel ganz oder großenteils aus dieser Quelle schöpfen möchte)?
Und wo sonst soll das Geld
herkommen? Umsatzsteuererhöhung? Die trifft die Ärmeren überproportional; die
anderen kaufen jenseits der Grenzen ein (und machen Urlaub auf den Seychellen
statt in Schwangau). Und im Verhältnis zu ihrem Einkommen konsumieren die
ohnehin weniger.
Äußerst misstrauisch
bezüglich der 'sozialen Ader' des Inkumbenten bin ich auch deshalb, weil dieser
auf dem Stuttgarter Programmparteitag der AfD massiv interveniert hatte, um
eine Streichung jenes Programmpassus für die Abschaffung der Erbschaftssteuer
zu verhindern.
Für mich jedenfalls ist sein
Rentenfinanzierungsplan das brutalst mögliche marktradikale
("neoliberale") Plünderungsprojekt der Kapitalinteressen gegen die
deutschen Arbeitssklaven.
Hier soll nach meiner
Einschätzung ein System, das bei weitem nicht so schlecht ist, wie es der Inkumbent in seinen völlig unsubstantiierten
Phrasen behauptet, ganz bewusst gegen die Wand gefahren werden. Um dann den
Arbeitnehmern sagen zu können: Tut uns ja sowas von Leid - aber ihr seht ja,
wir kriegen das Geld nicht zusammen. Und einem nackten Mann könnt ihr leider
nicht in die Tasche fassen. (Oder aber: Leider müssen wir EUCH die Steuern
erhöhen, denn das Kapital ist bekanntlich ein scheues Reh ..... .) Mangelndes
Vertrauen des Inkumbenten in die Güte der von ihm propagierten
"freiheitlichen" Altersvorsorge würde auch erklären, warum er die
eigenen Beamtenschäfchen warm und trockenen in den liebevollen Armen von Vater
Staat halten - lassen - will. (Wogegen ich, wie gesagt, AN SICH gar nichts
habe.)
Selbst aber dann, wenn seine
Absichten nicht so finster sind, wäre der Plan mangels jedweder WIRKLICHEN
PLANUNG ein DOKUMENT TOTALER PLAN- und damit VERANTWORTUNGSIGKEIT.
[Insoweit ist er der
sogenannten "Energiepolitik" der Bundesregierung vergleichbar, die
unsere Volkswirtschaft ebenfalls sehenden Auges gegen die Wand fährt (wie ich
einem Vortrag unseres MdB Dr. Rainer Kraft vom 26.07.2019 in Marktoberdorf
entnehme und wie sogar von Wissenschaftlern - zurückhaltend - bestätigt wird).]
Solche Absichten (oder
jedenfalls solche VORHERSEHBAREN Resultate - was auch immer die Absichten des
Akteurs sein mögen) akzeptiere ich nicht.
Dass eine Partei, die sich
als VOLKSPARTEI, PARTEI DES VOLKES und als PARTEI FÜR DAS VOLK darstellt und
positionieren möchte, das hart arbeitende Volk mit einer solchen Luftnummer brutal
ausräubert (soweit ich die REALISTISCH BETRACHTETEN Auswirkungen des
Inkumbenten-Plans im Voraus einschätzen kann): DAS GEHT GAR NICHT!
Unabhängig davon, ob die
Finanzlast überhaupt tragbar (bzw. aufbringbar) wäre und ob ein
"Gegen-die-Wand-Fahren" intendiert ist oder nicht, ist die
Zerschlagung der umlagefinanzierten Rentenversicherung neoliberale IDEOLOGIE IN
POTENZ! Die Botschaft an die Arbeitnehmer (und an die Gesellschaft insgesamt)
ist: Hast du nix, bist du nix. Dein Problem, wenn du kein Kapitalbesitzer bist!
Du hast geglaubt, als Arbeitnehmer wärst du ein "STAKEHOLDER", und
das auch noch in deiner Rentenphase? Da hast du dich halt geschnitten, Kumpel:
Die AfD ist nicht deine Partei, sondern jene
der Kapitalbesitzer, der STEAKHOLDER.
Wenn der Inkumbent in seiner
Augsburger Rede gefordert hatte (meine Hervorhebung):
"[eine] Sozialpolitik [zu machen], ...... die
sich an elementarer Vernunft statt an dieser oder jener Ideologie
orientiert",
dann hat er deine
Stakeholder-Ideologie gemeint. Während das Kapitaldeckungsverfahren genau jenem
Personenkreis den Allerwertesten pudert, den der Inkumbent doch angeblich
stärker an die Hammelbeine kriegen wollte (s. o., Augsburger Rede): Wenn DAS
keine Ideologie ist, dann weiß' ich's nicht. Freilich eine zum Wohle der
STEAKHOLDER!
Der schlaue Plan ist, dass
die Zinsen steigen sollen (er kritisiert die Niedrigzinspolitik der EZB): Damit sich Sparen wieder lohnt. Dass Zinsen auch
von irgendjemandem BEZAHLT werden müssen: DARAUF verschwendet das Papier keinen
Gedanken. Und raten Sie mal, wer (tendenziell) die Zinsen bezahlt - und wer
kassiert? Wie immer: Der kleine Mann muss die Zinsen (über vielfältig
verschlungene und vor allem versteckte) Mechanismen berappen. Während die Dagobert
Ducks dieser Welt strahlend auf ihren Geldhaufen sitzen und die Tributeingänge
zählen.
Auch hier hält der Inkumbent
als Markt-Held nicht wirklich viel vom Markt - denn die Zinstendenz ist
MARKTGETRIEBEN, nicht „verwaltungsgetrieben“ (vgl. „Für die
Deutschen kommt der Zins vom Amt. Für andere bestimmt er sich vor allem durch
den Markt. Darum bleibt er niedrig“
von Gerald Braunberger, FAZ vom 09.08.2019).
Im Übrigen entlarvt sich der
Inkumbenten-Rentenplan schon dadurch als pures Ideologieprodukt, dass er
ausschließlich goldene Versprechungen macht, aber keinerlei Angaben über die Aufbringung
der nötigen (riesigen) Geldsummen. Und dass er bei seinen Zinsforderungen
verschweigt, welche gesellschaftlichen Gruppierungen dadurch begünstigt bzw. belastet
würden. Nachdem auch noch jegliche Renditevergleiche zwischen Umlageverfahren
und Kapitaldeckungsverfahren fehlen (die sich natürlich auf die zukünftig zu erwartenden ökonomischen
Szenarien beziehen müssten!), muss ich leider konstatieren: Der wissenschaftliche
Gehalt seines Plans geht gegen Null, die (libertär-marktradikale)
Ideologiesättigung strebt dagegen volle 100% an.
Genau DAS stellen sich die
Kapitalbesitzer unter "sozialer Marktwirtschaft" vor!
ABER OPA TÄUSCHT IHR NICHT,
und sein furor teutonicus richtet sich keineswegs exklusiv gegen einfallende
Heuschrecken-Heere - sondern erforderlichenfalls auch gegen die
"eigenen" Klassenkämpfer von oben: Langsam muss Schluss sein mit der
weiteren "Capecodisierung" ("Starnbergerisierung") unserer Welt!
Und das keineswegs nur aus
sozialen Gründen, sondern weil die 'Dagobertisierung', die ständig zunehmende
Geldkonzentration bei den Besitzenden, zu schweren Verwerfungen in einer
geldbasierten Wirtschaft führt (vgl. mein "Artos-Phagen" Denkmodell).
Davon abgesehen, ist es
volkswirtschaftlicher Schwachsinn in Potenz, die Arbeitnehmer zum Sparen zu
zwingen und dadurch in eine Welt, die bis zur Halskrause in Geldkapital
schwimmt, noch zusätzliche Spar-Gelder hineinzupressen. Insoweit verweise ich
einerseits auf die bereits oben erwähnte ausgezeichnete Darstellung im Thüringer
Rentenkonzept, S. 40/41.
Und zum anderen auf Ben
Bernanke. Der sagt schon seit dem Jahr 2005, dass es viel zu viel Geldkapital
in der Welt gibt. Und empfahl den Chinesen, eine allgemeine gesetzliche
Rentenversicherung einzuführen. Zwar thematisiert er die Frage "UV oder
KDV" nicht; jedoch liegt es in der Logik seiner Argumentation (nämlich die
Geldersparnis zu senken, um den chinesischen Konsum anzukurbeln), auf ein UV zu
setzen. Weil nur bei einem solchen KEINERLEI Kapital angesammelt wird.
(Vgl. meinen Blott "Ben Bernankes Empfehlung an die AfD: Gesetzliche
Sozialversicherungen beibehalten!"
vom 21.03.2016.)
Ohnehin ist es Voodonomics -
ökonomischer Aberglaube - das Geldsparen auf der Mikro-Ebene mit
volkswirtschaftlichem Sparen auf der Makro-Ebene gleichzusetzen (vgl. die
Kritik in Kap. 5 des Fachaufsatzes "Sparen – Fluch oder Segen? Anmerkungen zu einem alten Problem aus Sicht der
Saldenmechanik" von Prof.
Dr. Johannes Schmidt; 2012.)
In ihrem Bereich und auf ihre
Weise sind die Adepten des Kapitaldeckungsverfahrens letztlich in gleicher
Weise rückwärtsgewandte Traumlüller, wie der Prätendent in seinem. Den Namen
ihrer Herrin, der Marktwirtschaft, führen sie freventlich im Munde, weil sie
ihn nur IM MUNDE führen. In ihrem Denken dagegen blenden sie ihn immer dann
listig aus, wenn die Marktmechanismen ihrem Forenverständnis von Ökonomie und
Rentenfinanzierung in die Quere kämen. Der Unterschied zwischen Mikro und Makro
ist denen Hekuba. Sie suhlen sich gedanklich in Dax-Renditen vergangener
Zeiten, obwohl ein MARKTWIRTSCHAFTLICHES Denken ihnen doch schon im ersten
Gedankenschritt sagen müsste, dass eine enorm erhöhte Nachfrage nach Aktien die
Preise hochtreiben und damit die Erträge senken würde. (Und der Aktienbestand
der „Alten“ würde ja nicht immer wieder umgeschlagen, sondern wäre dem Markt
für lange Zeit entzogen: Stichwort „Marktenge“.)
Würden sie dann konsequent
weiterdenken, kämen sie zu noch tieferen Einsichten: Die Erträge der
Aktiengesellschaften würden massiv fallen, oder diese gar pleite gehen, wenn
die Arbeitnehmer ihr Geld nicht mehr verkonsumieren, sondern auf die hohe Kante
legen würden.
Denn nicht nur kann ein
Überangebot an Kapital keine vernünftige Rendite erzielen. Noch schlimmer ist,
dass das gesparte, also nicht ausgegebene Geld in der Realwirtschaft als
Nachfrage ausfällt. Was Robert Bosch schon vor hundert Jahren
wusste, wird die Mainstream-VWL auch in weiteren tausend Jahren noch nicht
kapiert haben: "Ich zahle nicht gute Löhne, weil ich viel Geld habe,
sondern ich habe viel Geld, weil ich gute Löhne bezahle." Die hohen Löhne können den Bosch natürlich nur
dann und dadurch reich machen, dass sie wieder zu ihm zurückfließen - also von
den Arbeitern ausgegeben werden. Bunkern die das Geld auf dem Konto,
geht der Robert pleite. Und die Arbeitsplätze sind futsch.
Ebenfalls volkswirtschaftlich
betrachtet ist es keine Problemlösung, sondern eine riesige
Problemverschärfung, wenn ausgerechnet die demnächst (ab ca. 2030)
anstehenden Jahrgänge mit einem stark verschlechterten Altenquotienten (Rentner
vs. Arbeitende) auf der einen Seite die Altrenten (auf welchem Weg auch immer)
bezahlen und GLEICHZEITIG selber in ungefähr gleicher Höhe Geld für ihre eigene
Alterssicherung zurücklegen sollen. Anstatt entlastet würden die also DOPPELT
belastet!
Kopfschütteln ist noch das
Harmloseste, was mir zu derartigen "Voodoonomics" einfällt.
Intellektuell hat das
ungefähr dieselbe Qualität wie die Forderung der Intelligenz-Grünen, die
Grenzen für Immiggressoren vollständig zu öffnen, jedoch unbedingt die
Bodenversiegelung zu stoppen.
Wenn der Inkumbent behauptet, für sein Rentenprogramm eine Mehrheit in
der Partei hinter sich zu haben, dann
muss sich das ändern. Und das WERDE ich ändern. Ein solcher Plan ist
- Gift für den sozialen Frieden in unserem Land
- Gift für die Arbeitnehmer in unserem Land
- Gift für die Wirtschaft (Nachfrage) in unserem Land und
- Gift für unsere eigene AfD.
Gift ist er auch für die
Besitzenden; allerdings ein englisches "gift" - und damit ein Geschenk.
Einen solchen windfall profit
für die Kapitalbesitzer wird es mit mir nicht geben, und da ist es auch völlig
schnuppe, ob ich Bundessprecher werde oder einfaches Parteimitglied bleibe.
Da werd‘ ich zum leibhaftigen StuBaZ: Zum stursten
Bock aller Zeiten!
Im Übrigen verstehe ich
nicht, wieso ein Staat, der das Geld für existenzsichernde Grundrenten locker
aufbringen kann, dieses Geld nicht ebenso gut als Zuschuss an die gesetzliche
RV überweisen und somit eine Rentenaufstockung aus Steuermitteln ermöglichen können
sollte?
Wohlgemerkt: ICH will das NICHT
- s. u. Aber innerhalb der Binnenlogik der Überlegungen des Inkumbenten wäre
das eine Alternative. Und zwar eine bessere.
Neben der ökonomischen und
sozialen Dimension hat die Sache auch noch eine - wie soll ich sagen? - sozio-
oder anthropologische Dimension.
Unsere AfD kämpft ja dafür,
dass die Souveränität unseres Landes und der gesellschaftliche Zusammenhalt in
unserem Land gestärkt werden. Das macht freilich nur dann Sinn, wenn man
generell Staat und Volk als zentrale Organisationsformen auch in der modernen
Welt begreift. Man muss deshalb die Globalisierung nicht ablehnen (und ich tue
das am allerwenigsten). Doch wer die Arbeitnehmer zum Rentenvorsorgesparen am
internationalen Kapitalmarkt zwingt, der lockert zugleich die Bindung an den
eigenen Staat und verweist die eigenen Bürger an "die Welt". Dieser
Aspekt ist den Autoren sicherlich nicht bewusst. Aber die Zerschlagung des
staatsgebundenen Umlageverfahrens bedeutet eben auch, dass das Schicksal und
das Wohlergehen ihres eigenen Staates die Arbeitnehmer ein Stück weit weniger
betrifft, wenn dieser nicht mehr der Kristallisationspunkt in der gesamten
Organisation ihrer Rentenfinanzierung ist.
Das Kapital ist international
mobil; große Kapitalbesitzer - und entsprechend
"Kapitalsammelstellen" wie Versicherungen usw. - legen dort an, wo
sie sich die höchste Rendite erhoffen. Irgendeine emotionale Bindung zu einem
Land haben die nicht mehr, die interessiert auch nicht die lokale Kultur -
sondern einzig und allein die "Kohle", die man dort rausholen kann.
Mal drüber nachdenken, bevor
man das Kapitaldeckungsverfahren bejubelt: Mit der sonstigen politischen
Positionierung unserer AfD ist eine Abschaffung des UV und Umstellung auf KDV,
also sozusagen eine "Globalisierung der Rentenfinanzierung", logisch
NICHT vereinbar!
Weiterhin sollten
MARKTWIRTSCHAFTLER eigentlich den Begriff "Überinvestition" kennen. Zu genau dieser würde es kommen, wenn
man (hypothetisch, denn real wird der Markt das verhindern) WENIGER Arbeitende
(ab 2030) mit MEHR (Sach-)Kapital ausstatten wollte.
Diese Zusammenhänge scheinen
auch in der Mackenroth-These auf; aber diesen für die deutsche Rentenfinanzierungsdebatte
eigentlich grundlegenden Begriff kennen die KDV-Fetischisten häufig nicht
einmal.
Und wenn man auf diesen
Sachverhalt hinweist, halten die KDV-Fans entgegen, dass die Rentenspargelder
ja auch im Ausland investiert werden können. Welche gigantischen Dimensionen
dass annehmen würde (auch weil andere kinderarme Völker wie z. B. die Italiener
oder die Japaner auf dieselbe "schlaue" Idee kommen würden wie wir):
Darauf verschwenden die Markt-Helden keinen Gedanken. Dafür müsste man ja
KRITISCH, vor allem auch SELBSTKRITISCH denken. Und das stört nur, beim
Traumlüllen.
Denn wirklich nur (mehr oder
weniger) libertäre Traumtänzer, Gehirngewaschene der amerikanischen
Denkfabriken-Propaganda, können "ihr Sach" auf Auslandsinvestitionen
stellen und glauben, dass fremde Länder (ausgerechnet "America first"!)
auf Dauer unsere Alten durchfüttern würden. Dass jedoch die USA (wie aber auch
andere Länder) sich dem, was wir für deren Rechtspflicht halten, kurzerhand
entziehen würden, wenn ihnen die Last zu groß wird: Diese Fallgestaltung ist
einfach nicht vorgesehen in ihren Libby-Lesebüchern, davon spricht niemand in
den Internet-Foren der Cato- oder Mises-Institute! Und was es dort nicht gibt,
das gibt es für diese Vertrauensseligen auch nicht in der Welt. (Nicht einmal
der Bruch der No-Bailout-Klausel belehrt solche Leute eines Besseren.)
Mich macht eine derartige Unfähigkeit
bzw. Unwilligkeit zu einem „VERNETZEN Denken“ (Frederic Vester) wütend: Hier
geht es, verdammt noch mal, nicht um die Ausschilderung eines Radfahrweges,
sondern um das zukünftige Schicksal von zig Millionen Mitbürgern! Und letztlich
(da in der Welt alles zusammenhängt) um unser aller Zukunft. Da sollte man
vielleicht etwas präziser und gründlicher nachdenken und sich adäquate
Vorstellungen von den WIRKLICHEN wirtschaftlichen Funktionsmechanismen und von
den Wechselwirkungen einer geldbasierten Volkswirtschaft erarbeiten, anstatt
sich für Raubzüge gegen die Arbeitssklaven mit den rostigen Rüstungen
vulgär"österreichischer"* Wirtschafts-Weisheiten zu gürten!
* [Die "österreichische"
Schule der Wirtschaftswissenschaften (in unseren Tagen hauptsächlich in den USA
vertreten und dort als "Austrians" bekannt) hatte einige
bedeutende Vertreter. Aber selbst ihr einziger Wirtschafts-Nobelpreisträger -
Friedrich August von Hayek - hat den Preis nur zur Hälfte bekommen und nicht
für eine spezifische Forschungsleistung, sondern allgemein als Würdigung seines
Lebenswerks. Heute ist diese Schule weitestgehend zu einem vulgärökonomischen Glasperlenspiel auf
Internet-Forenniveau verkommen, das
makroökonomische Zusammenhänge mit mikroökonomischen Weisheiten erklären möchte.
Diese Ideologie kleiner Krauter ist freilich eine Dienstmagd der großen
Kapitalinteressen. Weshalb in den USA die einschlägigen "Think Tanks"
auch häufig von Milliardären generös gesponsert werden. Eigentlich schade, denn
an sich ist es ja begrüßenswert, wenn die ständig steigenden Staatseingriffe in
die Wirtschaft kritisch hinterfragt werden. Aber eben nur, solange eine solche Kritik nicht als
Durchsetzungsinstrument von Partikularinteressen missbraucht wird.]
In sozialer Hinsicht ist der
Rentenplan des Inkumbenten in gleicher Weise eine Kriegserklärung an die
Arbeitnehmer (deren LEGITIMEN und VERNÜNFTIGEN Interessen ich - als
klassenbewusster Proletarier J - mich verpflichtet
fühle), wie die Kampfansage des Prätendenten an den BuVo eine Kriegserklärung
an die Vernünftigen in unserer AfD ist.
Nachdem es die Vorsehung
offenbar so beschlossen hat, habe ich, als "gelernter" Lutheraner
(einstmals eifriger Kindergottesdienstbesucher), auch keinerlei Furcht vor
einem Zwei-Fronten-Krieg:
Und wenn die Welt voll Teufel wär'
Und wollt' mich gar verschlingen:
Ich fürchte davon keinen sehr,
Ich will eine ECHTE Wende erzwingen!
Mit meiner Attacke gegen den
Rentenplan des Inkumbenten handele ich mir aus den Reihen der Schlichtdenker
mit absoluter Sicherheit den Vorwurf des "Sozialismus" ein.
Tatsächlich jedoch bin ich
ein leidenschaftlicher Anhänger und Verteidiger der Marktwirtschaft (vgl. z. B.
hier). Einer
möglichst freien Marktwirtschaft, die allerdings auch sozial IST. Und der nicht
lediglich das werbewirksame Etikett einer "sozialen Marktwirtschaft"
aufgepappt wird, um sie umso unauffälliger und ungehinderter demontieren zu
können.
Um aber den Beweis
anzutreten, dass sich mein Altersstarrsinn bislang noch in überschaubaren
Grenzen hält, drehe ich den Spieß um und komme den KDV-Fetischisten entgegen.
Deal: wir stellen die Renten VOLLSTÄNDIG auf das Kapitaldeckungsverfahren um!
Die Mittel dafür beschaffen
wir uns durch eine Vermögensteuer. Die wird jedoch, soweit jemand Sachkapital
besitzt, nicht in Geld erhoben, sondern "in natura", d. h. durch
Anteilsübertragung. Jeder Mietshausbesitzer, jeder Firmeneigner und jeder
Grundstückseigentümer muss dann jährlich, sagen wir, 1% seines Vermögens an den
Staat übereignen. Der diese Assets in einem Rentenfonds ansammelt. (Irgendwann,
wenn genügend Geld im Topf ist, kann man die Besteuerung einstellen.)
Sie hören keine Reaktion,
sondern sehen nur eine Staubwolke? Richtig: So schnell können Sie gar nicht
gucken, wie die Konfiskationsbeauftragten der Kapitalbesitzer dann die Platte
putzen würden. Wie eine Rinder-Stampede würde die Stibitzer-Kavalkade der
KDV-Freaks davonstieben: SO hatten die sich das ja nicht vorgestellt, dass die
REICHEN dafür bezahlen müssen. Dieses Privileg, gerne auch mit Doppelbelastung,
hätte man dann doch lieber den Ärmeren überlassen - egal, ob über Beiträge oder
ob über Steuern, wo man das hübsch intransparent hätte verstecken können.
Wenn sich die Staubwolke
gelegt hat, werden Sie in der Ferne einen Chor vernehmen, erst leise, dann
immer lauter anschwellend:
Hosianna, halleluja,
Umlageverfahren, wir singen dir und lobpreisen dich!
Du bist das größte, jetzt und immerdar!
Dir wollen wir huldigen, dich wollen wir ehren,
Dir wollen wir opfern (ein wenig, wenn's denn
unbedingt sein muss).
Diejenigen, welche da so
überzeugt dem UV lobsingen, haben dem bösen, bösen KDV abgeschworen und sind
mit fliegenden Fahnen (und selbstverständlich tiefgläubigen Herzen) zum UV
übergelaufen. Denn SO hatten sie ja nicht gewettet: Dass man sie selber an die
Hammelbeine kriegt, mit einer KDV-Steuer! Wendig ist er halt, der "diskrete Charme der Bourgeoisie"
..... .
ceterum censeo
Wer alle Immiggressoren der Welt in sein Land lässt, der
ist nicht "weltoffen":
Der hat den A.... offen!
Textstand vom 16.09.2019
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