Keine "Bettnässer" in den BuVo!

Angesichts der bevorstehenden Landtagswahl in Thüringen (27.10.2019) ist jetzt nicht der allerbeste Zeitpunkt für eine innerparteiliche Kontroverse gegen den thüringischen AfD-Landesvorsitzenden (und AfD-Fraktionsvorsitzenden im Erfurter Landtag) Björn Höcke.
Andererseits hat sich dieser am vorigen Samstag (06.07.2019) auf dem sog. "Kyffhäuser-Treffen" in einer Weise geäußert, die ich nur als Ankündigung einer Kandidatur für den Bundesvorstand der Alternative für Deutschland verstehen kann. Und als eine Bedrohung für unsere AfD-Brandmauern zum rechten Abgrund hin.
Er kritisiert "Fehlentwicklungen in der Partei" in den vergangenen Wochen und Monaten (ca. 17:30 min.) und übt massiv Kritik am AfD-Bundesvorstand.

Rentenfinanzierung: Auch unsere AfD hat leider keine Lizenz zum Zaubern

"AfD streitet um Rente – nun soll Parteitag verschoben werden" erfahren wir heute
(12.06.2019) in der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ).
Es geht um den AfD-Sonderparteitag, der für den September 2019 geplant war und auf dem ein Rentenkonzept beschlossen werden sollte, von dem man seinerzeit gehofft hatte, dass es bis dahin entwickelt sein würde.

"Resolutionenkrieg" in der AfD Mitte 2015 vor Lucke-Austritt

Kurz vor dem Essener Parteitag der AfD (am 04.+05.07.2015) gab es eine Art von 'Resolutionenschlacht".
Da war die "Erfurter Resolution" vom 14.03.2015, sozusagen die "Gründungsurkunde" der parteiinternen (informellen) "Organisation" des Flügels.
Eine weitere hatte ein gewisser Ronald Geiger verfasst (aus Baden-Württemberg; vorher FDP-Mitglied und dann auch bei uns wieder ausgetreten). Diese Resolution wurde von unserem damaligen Parteivorsitzenden Prof. Bernd Lucke gepuscht. (Das hatte mich damals enorm irritiert; denn gegen die Erfurter Resolution hatte Lucke noch eingewendet, dass sie dem Programm-Parteitag vorgreifen würde und wir sie deshalb nicht unterzeichnen sollten!)
Keine der beiden habe ich unterschrieben.

Denken statt druffhüppen: Wider die widerliche Reaktionspolitik

Am 02.06.2019 wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (Wikipedia), CDU-Mitglied, vor seinem Wohnaus erschossen. Täter und Motiv sind bislang unbekannt.Lübcke hatte im Zusammenhang mit der von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Herbst 2015 ausgelösten Massenimmiggression hatte er sich in einer Weise geäußert, die vielen übel aufstieß.
Im Wikipedia-Artikel erfahren wir dazu (meine Hervorhebung):
"Am 14. Oktober 2015 fand in Lohfelden bei Kassel eine Bürgerversammlung zur dortigen Erstaufnahmeunterkunft des Landes Hessen statt. Empörten Zwischenrufern ..... entgegnete Lübcke, das Zusammenleben in Deutschland beruhe auch auf christlichen Werten wie etwa der Hilfe für Menschen in Not, und ergänzte: „Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.“

Mario Reschke, Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Dithmarschen, hatte den Tod wie folgt kommentiert:
"Mord???? Er wollte nicht mit dem Fallschirm springen...“
Das war auf jeden Fall voreilig, denn noch gibt es keinerlei konkrete Hinweise auf das Motiv (geschweige denn auf einen Täter) (siehe z. B. auch diesen Newsblog). Man kann diese Äußerung auch für geschmacklos halten.

11% bei der Europawahl vom 26.05.2019: Ein halbvolles oder ein halbleeres Glas für die AfD?

Wir wollen bestimmte Zustände in unserem Land massiv verändern: Wie viele Wählerstimmen brauchen wir dafür? Mit welchem Wahlergebnis können wir also zufrieden sein?

Kommunikationsethik ist alternativlos - besonders für uns AfDler!

Immer wieder habe ich mich bei Facebook über bestimmte kommunikative Unarten geärgert. Die möchte ich hier auflisten, in der Hoffnung, sie wenigstens in unseren Reihen von AfDlern und AfD-Anhängern abzustellen.

Die AfD muss jetzt Attacke reiten!

 Was sind unsere Kernziele? Nach meinem Dafürhalten die Verhinderung von

• Massenimmiggression und
• Euro- bzw. EU-Transferunion.

Sowie

• ein gewisser Rückbau der EU-Kompetenzen, die bereit allzu weit in Richtung EUdSSR vorangeschritten sind und
• die Einführung direkter Demokratie auf Bundesebene.

Affäre um Schweizer Spende für den AfD-Kreisverband Bodensee: Meine Re-Positionierung zur Verantwortung von Alice Weidel

Ursprünglich hatte ich mich mit aller Entschiedenheit auf die Seite von Alice Weidel geschlagen. Das war die Reaktion darauf, dass Ralf Özkara (geb. Helble), AfD-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg, einen Rücktritt von Frau Dr. Weidel für den Fall gefordert hatte, dass sich die Spende als illegal erweisen sollte. 

Unsystematische Anmerkungen zum vorläufigen Antragsbuch zum AfD-Bundesparteitag in Augsburg

 
Am Samstag, 30.06. und Sonntag, 01.07.2018 wird in Augsburg ein Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) abgehalten. Das vorläufige Antragsbuch dazu ist online und öffentlich.
Ich selber bin kein Delegierter auf dem Parteitag; gleichwohl habe ich das pdf-Dokument (113 S. ohne Rechenschaftsbericht) gelesen und bringe nachfolgend meine Überlegungen dazu zu Papier.

AfDeus Populusque Germanus

Als geborener und gebliebener Proletarier hege ich ein profundes Misstrauen gegen luftige Abstraktionen. Schon gar, wenn diese in politischen Debatten verwendet werden (ein Beispiel aus der aktuellen Debatte innerhalb der AfD wäre der Begriff "Realpolitik").
Für mich ist es ein Gebot nicht nur der Ehrlichkeit und Transparenz, sondern ganz besonders auch der diskursiven Effizienz, meine politischen Positionen ganz KONKRET zu formulieren. Sozusagen "case law" vs. "Römisches Recht".

Meuthen macht Mindelheim munter. Systembüttel und Regimetölpel ohne Störungspotential.

 
Rechtsanwalt Christoph Maier, AfD-Direktkandidat für den Bundestagswahlkreis Ostallgäu (Wahlkreis 257 - Wikipedia), AfD-Vorsitzender Prof. Jörg Meuthen und Petr Bystron​, AfD-Landesvorsitzender Bayern beim Absingen der Nationalhymne.
Das war der Abschluss einer Wahlveranstaltung, die der AfD-Kreisverband Unterallgäu/Memmingen am Freitag, 23.06.2017, im "Forum Mindelheim" organisiert hatte.
 

Thomas Tillschneiders patriotische Plattentektonik: Begriffsmagie ist keine Politik!

Hans-Thomas Tillschneider ist AfD-Abgeordneter im Landtag von Sachsen-Anhalt. Außerdem (und, was sein innerparteiliches Wirken angeht, vor allem) Vorsitzender der Patriotischen Plattform. Deren Zweck besteht darin, die Partei auf den rechten Kurs zu bringen, und darunter verstehen deren Mitglieder eine scharf rechte Position. 
Daher ist Tillschneider am Pfingstmontag, den 05.06.2017, auch wieder einmal als Redner bei einer Veranstaltung der Dresdener Pegida ("Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" - Wikipedia) aufgetreten.
 
Dort wettert er gegen zwei Feinde:

• die "Realos" (innerhalb und außerhalb der Partei) und
• die "Globalisierer" (weltweit).

Zunächst aber zieht er innerparteilich vom Leder gegen
"die selbsternannten Strategen, die hin und her überlegen, wie man sich stellen und geben muss, damit man dieses Grüppchen und jene Klientel mobilisiert .....".

Offener Brief von Schütze B. im letzten Glied an den AfD-Bundesvorstand: Kriegt die Kurve beim Höcke!

Kurzfassung:

Liebe Parteifreunde,

das von der Mehrheit des BuVo beschlossene Parteiausschlussverfahren halte ich (auch wenn ich Laie bin) juristisch für aussichtslos.

Gleichwohl kann es nicht sein, dass Björn Höcke immer wieder mit einer Entschuldigung durchkommt und wir parteiintern das Buch zuklappen. Die Wirkungen gewisser Äußerungen Höckes sind in weiten Kreisen der Öffentlichkeit nachhaltig verheerend; solche verbalen Eskapaden darf sich unsere AfD nicht länger bieten lassen.

Gleichfalls verheerend ist allerdings der Eindruck, den der Streit im Bundesvorstand um die (Nicht-)Verhängung von Sanktionen in der Öffentlichkeit hinterlässt. 

Mein Vorschlag wäre daher, dass

1. der Antrag auf ein PAV gegen Höcke zurückgenommen, aber dafür
2. eine offizielle Abmahnung nach § 7 Abs. 3 unserer Bundessatzung ausgesprochen wird. Mit dem Hinweis, dass ein neuerliches parteischädigendes Verhalten Höckes schärfere Sanktionen und ggf. einen Parteiausschluss zur Folge haben wird. 

Diese Volte macht allerdings nur dann Sinn, wenn auch die bisherigen Unterstützer Höckes im Bundesvorstand der Abmahnung zustimmen, also wenigstens nach außen hin der Eindruck der Einigkeit erweckt wird. 

In diesem Falle würde auch keine der beiden Seiten einen Gesichtsverlust erleiden, weil beide nachgegeben hätten.

Zeigt uns Mitgliedern, dass ihr echte POLITIKER seid. Auch wenn das häufig ein Schimpfwort ist: Taktische Flexibilität ist kein Charaktermangel, sondern eine in der Politik überlebensnotwendige Tugend.

Ist die Alternative für Deutschland (AfD) eine rechtspopulistische Partei?

Der Begriff "Rechtspopulismus" ist ein Kompositum, zusammengesetzt aus (politisch) "rechts(gerichtet)" und "Populismus".
Dass sich aus der Verbindung beider Begriffe kein Neubegriff ergibt, in welchem die beiden Einzelbegriffe ihre Identität verlieren und in der Kombination einen völlig neuen Sinn erhalten, zeigt sich bei einer Zerlegung sowie bei einer Neukombination der Komponenten in anderen Zusammenhängen:

• Eine rechte Partei muss nicht populistisch sein und
• Eine populistische Partei muss nicht rechts sein.

Die Frage ist damit, ob die AfD

1. eine rechte (rechtsgerichtete) Partei ist und
2. populistisch ist (d. h. populistisch argumentiert und agiert).

Der Giftmischer vom Bodensee. Wie Dr. Gedeon seinen Lesern antisemitische Lügenmärchen als Wahrheiten einträufelt.

Die Frage, ob der AfD-Landtagsabgeordnete in Baden-Württemberg, Dr. Wolfgang Gedeon, ein Antisemit ist, hatte ich bereits früher in dem langen Blott "AfD-MdL Dr. Wolfgang Gedeon: Antisemitisch oder 'alles halb so schlimm'?" (10.06.2016 mit zahlreichen späteren Ergänzungen) untersucht und bejaht.

Gedeontenfaust, 3. Akt: Im inneren Burghof. Interpretation und Textauszüge.

Soweit es nicht gerade um ihre unmittelbaren materiellen Interessen geht, orientieren sich im Bereich der Politik die meisten Menschen wohl wie magnetisierte Eisenspäne: Nach vorgegebenen Loyalitäten und Einstellungen.

Polito-Logische Überlegungen zum Verhalten von AfD-Politikern in der Causa Dr. Gedeon

Dr. med. Wolfgang Gedeon (Homepage; Wikipedia) ist über ein sog. "Zweitmandat" als Landtagsabgeordneter für die Alternative für Deutschland (AfD) im Wahlkreis Singen in den Landtag von Baden-Württemberg eingezogen.

Petry meets Petrus - und ich war (nicht) dabei!

 

Regen, Regen, Regen.
Für das Wetter in diesem Frühjahr müsste man den Heiligen Petrus auf Schadenersatz verklagen. (Vor einem US-Gericht natürlich; in Deutschland rentiert sich das nicht.)

AfD-MdL Dr. Wolfgang Gedeon: Antisemitisch oder "alles halb so schlimm"?

Irgendwo in seinem 2-bändigen Werk "Der Untergang des Abendlandes. Umrisse einer Morphologie der Weltgeschichte" weist Oswald Spengler auf eine Diskrepanz hin zwischen unserer auf Dynamik ausgerichteten ("faustischen") Kultur einerseits und der Statik unserer Begrifflichkeiten bzw. überhaupt unseres begrifflichen Denkens andererseits.

In mancherlei Hinsicht denken und argumentieren wir immer noch so, als ob Begriffe (wie es Plato in seinem Höhlengleichnis dargestellt hat) eine objektive Existenz und damit einen unverrückbaren Inhalt hätten, welchen man nur eifrig erforschen müsste, um das Wahre, Schöne und Gute zu finden.

Vorliegend geht es um den Vorwurf (und damit zugleich um den Begriff) des Antisemitismus, der gegen den AfD-Mandatsträger und 1. Sprecher des Kreisverbands Konstanz, Dr. med. Wolfgang Gedeon erhoben wird.
Auch beim Antisemitismus ringt die Menschheit um die "richtige" Definition; entsprechend stellt sich für die Alternative für Deutschland bzw. zunächst einmal die Stuttgarter Landtagsfraktion der AfD die Frage, ob Dr. Gedeon als Antisemit einzustufen ist oder nicht.

Tillschneider tobt: 'Brinkmann schreibt Unsinn aus unredlichen Motiven'

Unter der Überschrift "Guderian statt Maginot: Wider den Schrebergarten-Identitarismus der Tillschneider-Truppe!" hatte ich die Positionierung des Islamwissenschaftlers und AfD-Parteifreundes (und mittlerweile MdL in Sachsen-Anhalt) Dr. Hans-Thomas Tillschneider zum Umgang mit dem Islam angegriffen. Den Text hatte ich am 22.05.2016 in meinem (AfD-spezifischen) BlockiBlockerBlog eingestellt, am 24.05. wurde er auch auf der Webseite "JouWatch" veröffentlicht.

Dazu hat Tillschneider am 24.05.2016 eine Replik auf der Seite der Patriotischen Plattform publiziert: "Weder Islamisierung noch Amerikanisierung! – Eine Replik auf Burkhardt Brinkmanns Streitschrift gegen die “Tillschneider-Truppe” "